/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Feb. 2016 - AN 3 K 14.30816

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Feb. 2016 - AN 3 K 14.30816

published on 24/02/2016 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 3 K 14.30816

Im Namen des Volkes

Urteil

24. Februar 2016

3. Kammer

Sachgebiets -Nr.: 0710

Hauptpunkte: Äthiopien, alleinstehende Frau, exilpolitische Betätigung EPPF

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch: ...

- Beklagte -

wegen Verfahrens nach dem AsylVfG/AsylG

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 3. Kammer, durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Kokoska-Ruppert aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Februar 2016 am 24. Februar 2016 folgendes

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Die Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und gibt an, ihr Alter nicht genau zu kennen. Sie ist nach eigenen Angaben oromische Volkszugehörige und spricht die amharische Sprache. Sie war bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Besitz eines äthiopischen Reisepasses, der vom 1. April 2009 bis 31. März 2014 Gültigkeit besaß und ihr Geburtsdatum mit dem 14. September 1987 angibt.

In ihrer Anhörung zur Identitätsklärung am 19. Januar 2012 erklärte die Klägerin, sie sei im Oktober 2009 mit Hilfe ihrer Nachbarin ... von Addis Abeba nach Dubai geflogen, wo ihr diese eine Arbeitsstelle als Aupair-Mädchen bei einer arabischen Familie vermittelt habe. Sie sei bis Januar 2012 legal in Dubai gewesen. Am 6. Januar 2012 sei sie dann zusammen mit ihrer arabischen Arbeitgeberfamilie von Dubai nach Deutschland geflogen. Sie sei von dieser Familie misshandelt und geschlagen worden. Das Familienoberhaupt habe auch versucht, sie zu vergewaltigen. Deswegen habe sie jetzt die Gelegenheit ergriffen und sei geflüchtet.

Die durchgeführte Visa-Auskunft ergab, dass die Klägerin mit einem Visum des Generalkonsulats Dubai mit Gültigkeit vom 6. Januar 2012 bis 20. Januar 2012 in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnte.

Einem Vermerk der Polizeiinspektion München vom 16. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass die Klägerin nach eigenen Angaben von ihrer Arbeitgeberin in München „auf die Straße gesetzt“ worden sei, da diese mit ihrer Arbeit nicht zufrieden gewesen sei. Vermutlich sei die Klägerin über den Flughafen München eingereist. Die Klägerin erklärte gegenüber den Polizeibeamten, dass sie in Deutschland bleiben und arbeiten wolle. Aus einem Vermerk des Kriminalfachdezernats 6 München vom 17. Januar 2012 ergibt sich, dass die Klägerin als Kindermädchen und Köchin für die Familie aus Dubai tätig gewesen, hierfür jedoch keine Entlohnung erhalten habe. Mit dem Familienoberhaupt habe sie nach eigenen Angaben nichts zu tun gehabt, da sie in Dubai nur immer in den Räumlichkeiten der Ehefrau sich aufgehalten habe. Sie nannte als Begründung, dass sie die Familie verlassen habe, sie habe kein Geld für ihre Arbeit bekommen. Andere Gründe nannte sie nicht.

In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 17. April 2012 in Zirndorf erklärte die Klägerin, sie selbst spreche kein Oromo, nur ihre Eltern hätten Oromisch gesprochen. Sie sei bei ihrem Adoptivvater groß geworden, weil ihre Eltern schon verstorben seien. Bei ihm sei auch ihr Kebele-Ausweis geblieben. Der Adoptivvater und seine Familie lebten immer noch in ... Angaben zu ihren Eltern könne sie nicht machen. Sie habe vor ihrer Ausreise aus Äthiopien im Jahr 2009 nicht mehr bei ihrem Adoptivvater, sondern bei einer Bekannten gelebt. Ihr Adoptivvater sei Moslem und dürfe als solcher traditionell mehrere Frauen haben. Er habe sie einmal vergewaltigt und habe sie zu seiner zweiten Frau machen wollen. Eine Anzeige bei der Polizei hätte keinen Erfolg gehabt. Sie sei in der Folge häufig, täglich von ihm vergewaltigt worden. Dies habe schließlich dazu geführt, dass sie seinen Haushalt verlassen habe. Im Jahr 2005 habe sie im Zusammenhang mit den Wahlen in Äthiopien die Kinijit unterstützt. Sie habe gewollt, dass Frauen mehr Rechte bekommen, dass Frauen gleichberechtigt seien und von jedermann anerkannt würden. Die Ziele der Kinijit hätten ihr imponiert. Sie habe Flugblätter verteilt und ihren Kandidaten unterstützt. Im September 2005 sei ein Polizist zu der Bekannten, bei der sie gewohnt habe, gekommen und habe sie mitgenommen. Am nächsten Tag sei sie dann einem Richter vorgeführt worden. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie an den Wahlen teilgenommen habe und Unruhe gestiftet habe. Danach sei sie von September bis Dezember in Haft gewesen. Es hätten schlechte Haftbedingungen geherrscht. Gegen Unterschriftsleistung, dass sie nicht noch einmal Unruhe stiften würde, sei sie dann entlassen worden.

Im Mai 2009 habe sie dann die EPPF unterstützt. In der EPPF hätten ihr insbesondere die Aufmerksamkeit für Frauenrechte gefallen. Sie habe auch Aufklärungsarbeit für HIV-Positive gemacht und habe an Treffen in Cafes zusammen mit anderen Frauen teilgenommen. Als sie einmal aushäusig übernachtet habe, seien Polizisten zu ihrer Bekannten nach Hause gekommen, bei sie gelebt habe. Sie hätten sie geschlagen und Unterlagen von der Klägerin mitgenommen. Sie hätten sie gesucht. Als sie davon erfahren habe, sei sie zu ...Schwester nach Addis Abeba gegangen. Vorher hätte sie ihren Pass und ihre Sachen geholt. Von Addis Abeba sei sie dann nach Dubai gegangen. Dies sei zu ihrem eigenen Schutz erfolgt.

Für den Fall ihrer Rückkehr nach Äthiopien befürchte sie vor allem eine Verfolgung durch ihre Adoptivfamilie. Denn sie sei nicht die Frau ihres Adoptivvaters geworden. Dies sei gegen seinen Willen gewesen. Insbesondere befürchte sie auch, dass ihr Adoptivvater gegen sie und gegen ihre politischen Aktivitäten für den Fall ihrer Rückkehr aussagen würde.

Mit Schreiben vom 13. August 2012 übersandte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen von der Klägerin verfassten Artikel in der Zeitschrift „...“, August 2012 (Blatt 18 der Behördenakte). Des Weiteren übergab er eine Parteibescheinigung der EPPF vom 1. Juli 2012 und Fotos von der Klägerin anlässlich einer Demonstration in München am 26. Mai 2012. Mit Schreiben vom 27. September 2012 übergab der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen von der Klägerin verfassten Artikel in der Zeitschrift „Hagere“, August 2012, Seite 9. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 übergab der Prozessbevollmächtigte einen von der Klägerin verfassten Artikel in der Zeitschrift „TILA“, November 2012, Seite 20, eine Kopie der Parteibescheinigung der EPPF, Fotos von der Klägerin anlässlich einer Demonstration in Berlin am 6. November 2012 und Fotos anlässlich einer Demonstration in Nürnberg am 27. Oktober 2012. Ausweislich einer Bescheinigung vom 10. September 2012, ausgestellt von der EPPF Deutschland, sei die Klägerin nicht nur ein Mitglied dieser Organisation, vielmehr sei sie „Head of Secretary of EPPF Support Committee in ...“ seit 12. Januar 2013. In den Akten befindet sich außerdem ein Zertifikat für das „Vierte Jahr des Internationalen Begegnungstages der EPPF-Guards“ in ..., das an die Klägerin für herausragende Leistungen in der Organisation des Events verliehen wurde.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2014, zugestellt per Einschreiben am 21. Oktober 2014, lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (Ziffer 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4) und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde ihr die Abschiebung nach Äthiopien oder in einen anderen rückübernahmebereiten oder zur Rückübernahme verpflichteten Staat angedroht (Ziffer 5).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe bereits mehrfach über ihre Identität getäuscht, sie habe Name und Geburtsdatum mehrfach widersprüchlich genannt. Da die Klägerin bereits in diesen grundlegenden Fragen ganz offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt habe, um ihre Identität zu verschleiern, sei wohl davon auszugehen, dass auch ihre gesamte Asylbegründung erfunden sei. Außerdem habe sie jeweils nur auf genaues Nachfragen Antworten zu ihrem politischen Verfolgungsschicksal gegeben. Sie habe nicht von sich aus umfassend darüber berichtet. Außerdem seien die Angaben widersprüchlich und damit nicht glaubhaft gewesen. So habe sie einerseits erklärt, sie habe durch ihre Nachbarin und Bekannte eine Aupair-Stelle in Dubai vermittelt bekommen. Andererseits habe sie auch erklärt, sie sei aufgrund ihrer Verfolgung in Äthiopien nach Dubai gereist und habe die Stelle dort durch einen Arbeitsvermittler erhalten. Auch habe sie trotz mehrfacher Nachfragen keine Angaben zu der Organisation Kinijit machen können, für die so viel riskiert haben wolle. Sie habe kein Beispiel nennen können, warum sie sich für sie eingesetzt habe. Außerdem sei kein oppositioneller Zusammenhang ersichtlich gemacht worden. Ähnlich verhalte es sich mit der angeblichen Tätigkeit für die EPPF, die sie dann vier Jahre später ohne konkreten Anlass begonnen haben wolle. Es sei erstaunlich, dass die Klägerin als eine Oromozugehörige, die aus einem Oromogebiet stammt, aber kein Oromo spricht, sich nicht der klassischen Oppositionsgruppe OLF angeschlossen und für die Rechte der Oromo gekämpft habe. Der Sachvortrag zu ihrer kurzzeitigen Inhaftierung und der behaupteten Folter sei unsubstantiiert und zu knapp gewesen. Unklar sei auch, weshalb, obwohl die Klägerin in der Nähe ihres Adoptivvaters bei der Nachbarin gewohnt habe, durch diesen kein Zugriff mehr erfolgt sei. Aus alldem ergebe sich, dass die Klägerin in erster Linie, weil sie auf ein besseres Leben hoffe, ihr Heimatland verlassen habe. Dies sei asylrechtlich unbeachtlich. Auch die exilpolitische Betätigung sei nicht geeignet, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Hier sei von einem bloßen Mitläufertum der Klägerin auszugehen, woran auch die ca. drei Artikel in Exilzeitschriften nichts ändern würden. Zu dem angeblichen Amt bei der EPPF habe die Klägerin keinerlei nähere Angaben gemacht. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides Bezug genommen.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten, das am 22. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, erhob die Klägerin Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes.

Mit Schreiben vom 9. Februar wurde mitgeteilt, dass die Klägerin seit Januar 2013 Sekretärin im Vorstand der EPPF-G sei, sie habe außerdem das Treffen zum fünfjährigen Jubiläum der EPPF-G in Nürnberg am 20. Dezember 2014 mitorganisiert. Auch habe die Klägerin im Zeitraum August 2012 bis 2014 Artikel in den Zeitschriften Hagere, Tila-Magazin und Goh-Magazin veröffentlicht. Im August 2015 habe die Klägerin eine Ausbildung zur Pflegefachhelferin (Altenpflege) begonnen.

Sie beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juli 2014 zu verpflichten, für die Klägerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 1 AsylVfG festzustellen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass der Klägerin subsidiärer Schutz gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylVfG zu gewähren und weiterhin

hilfsweise

festzustellen, dass für die Klägerin ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2015 wurde die Verwaltungsstreitsache zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die im Hauptantrag auf die Verpflichtung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) beschränkte Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 29. Juli 2014 ist im Umfange des Klagebegehrens rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ihr steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Hauptantrag) noch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder auf Feststellung des Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Hilfsanträge) zu.

1. Vorliegend ist kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4, Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Ergänzend hierzu bestimmt § 3 a AsylG die Verfolgungshandlungen, § 3 b AsylG die Verfolgungsgründe, § 3 c AsylG die Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, § 3 d AsylG die Akteure, die Schutz bieten können und § 3 e AsylG den internen Schutz.

§ 3 a Abs. 3 AsylG regelt ausdrücklich, dass zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. den in § 3 b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen muss.

Ausschlussgründe, wonach ein Ausländer nicht Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, sind in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG geregelt.

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des AufenthG.

Unter Würdigung dieser Voraussetzungen steht bei Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs.1 AsylG) zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Schutzbereich des § 3 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG unterfallende Gefährdungen drohen.

Denn die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass ihre politischen Aktivitäten für die EPPF in Äthiopien und damit verbundene staatliche Verfolgungshandlungen zu ihrer Ausreise nach Dubai im Oktober 2009 geführt haben. Sie gab an, dass sie ab Mai 2009 die EPPF unterstützt habe und bei Frauen Aufklärungsarbeit für HIV-Positive gemacht und ihnen währenddessen von der EPPF erzählt habe. Daraufhin habe es bei ihrer Freundin und „Betreuerin“ ... eines Nachts eine Hausdurchsuchung gegeben. Diese habe sie dann zu ihrer Schwester nach Addis Abeba geschickt, nachdem sie selbst den Reisepass aus ihrer gemeinsamen Wohnung geholt habe. In der mündlichen Verhandlung ergänzte sie, sie habe in dieser Nacht bei einer Freundin übernachtet, mit der zusammen sie politischer Arbeit verrichtet und Papiere zusammengestellt habe. Dieser Sachvortrag wirkt insgesamt konstruiert. Direkte Übergriffe staatlicher Stellen unmittelbar vor ihrer Ausreise auf die Klägerin hat diese nicht beschrieben. Vielmehr deckt sich der Vortrag der Klägerin mit dem Vortrag vieler weiblicher Asylbewerberinnen aus Äthiopien, die stets angeben, einmal inhaftiert gewesen, gegen Zusicherung, sich nicht mehr politisch zu engagieren, aus der Haft entlassen worden zu sein und bei bevorstehenden wiederholten Übergriffen durch staatliche Stellen schließlich ausgereist zu sein. Außerdem wurde der Reisepass, mit dem die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, am 1. April 2009 mit Gültigkeit bis zum 31. März 2014 ausgestellt. Auf Nachfrage erklärte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie sei mit diesem Reisepass bereits von Äthiopien aus nach Dubai gereist. Wie sie allerdings in den Besitz des Reisepasses gelangt sei, könne sie nicht sagen. Dies habe alles ihre Mentorin ... für sie erledigt. Aufgrund des Ausstellungsdatums (April 2009) und des Ausreisedatums nach Dubai (Oktober 2009) spricht viel dafür, dass der Aufenthalt der Klägerin in Dubai zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bereits im Frühjahr 2009 geplant war und dass die Gründe für ihre Ausreise, die die Klägerin im Asylverfahren angibt, nachträglich erfunden wurden, um in der Bundesrepublik Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten. Unglaubhaft ist auch, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angab, sie habe keinerlei Kenntnis darüber gehabt, zu welcher Arbeitgeber-Familie sie in Dubai reisen würde und auch, dass sie in diesem Moment den Kontakt zu ihrer langjährigen Mentorin ... verloren haben will. Das Gericht glaubt der Klägerin auch nicht, dass diese überhaupt keine Informationen zu ihren leiblichen Eltern hat, obwohl ..., bei der die Klägerin mindestens vier Jahre lang lebte, die Eltern und auch den Adoptivvater der Klägerin persönlich kannte. Nach Angaben der Klägerin, die diese in der mündlichen Verhandlung wiederholte, bekam sie von ... lediglich die Auskunft, ihre Eltern seien gute Menschen gewesen. Es entsteht hier der Eindruck, dass die Klägerin ihre familiäre Herkunft absichtlich verschleiert und angibt, seit dem Zeitpunkt ihrer Ausreise keinerlei Kontakte in ihr Heimatland zu haben, um so eine Rückführung zu erschweren.

Auch die Schilderungen der Klägerin zur Unzumutbarkeit des Zusammenlebens mit dem Adoptivvater, der sie ausgenutzt und vergewaltigt haben soll, sind im Hinblick darauf, dass die Klägerin angab, durch staatliche Stellen gegen seine Übergriffe keinen Schutz erhalten zu haben, nicht geeignet, einen Anhaltspunkt für das Vorliegen staatlicher Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 c Nr. 3 AsylG zu schaffen. Zum einen handelt es sich um rein privatrechtliche Straftaten. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, dass der Adoptivvater in einem Zeitraum von vier Jahren (2005-2009), in dem die Klägerin nach eigenen Angaben in räumlicher Nähe zu ihm bei einer gemeinsamen Bekannten (...) lebte, niemals versucht haben soll, die Klägerin zurückzuholen. Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass er auch für den Fall einer Rückkehr der Klägerin nach Äthiopien keine Gefahr für diese darstellen wird. Außerdem gab die Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 17. April 2012 zunächst an, bei dem Adoptivvater befinde sich ihr Kebeleausweis. Sie hätten Probleme gehabt und deswegen sei sie ausgereist, wegen ihrer gemeinsamen Probleme könne der Adoptivvater den Ausweis nicht schicken. Die Probleme mit dem Adoptivvater selbst beschrieb die Klägerin erst später in einem anderen Zusammenhang.

Die demnach nicht vorverfolgt aus Äthiopien ausgereiste Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auch wegen der in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt exilpolitischen Betätigung nicht mit einer im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Rückkehrgefährdung zu rechnen.

Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse vor, dass allein die Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führt. Grundsätzlich kommt es darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen als terroristisch angesehen wird, wie zum Beispiel der OLF und Ginbot 7 und welche Art exilpolitischer Aktivität festgestellt wird (u. a. führende Position, Organisation gewaltsamer Aktionen). Von Bedeutung ist insbesondere auch, ob und wie sich eine zurückgeführte Person anschließend in Äthiopien politisch betätigt. Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibt, soweit bekannt, ohne Konsequenzen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 4. März 2015, II 1.9.). Insgesamt ist den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünften zu entnehmen, dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Diaspora beobachtet bzw. durch die Auslandsvertretungen und im Ausland wohnhaften TPLF-Mitglieder beobachten lässt. Spitzenpolitiker von Exilparteien, die der Regierung missliebig sind, müssen deshalb im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit Verfolgung rechnen. Auch herausgehobenen Aktivisten, die sich im Ausland gegen die Regierung aussprechen (zum Beispiel durch öffentliche Statements oder die Veranstaltung von Treffen), drohen in Äthiopien Verfolgungen aufgrund revolutionärer Absichten. Aktivitäten einfacher Parteimitglieder werden danach hingegen von den äthiopischen Behörden nicht registriert, da den Behörden dazu die Ressourcen fehlen. Solche Personen können nach Auffassung der Kooperation Asylwesen (D-A-CH Äthiopien/Somaliland Mai 2010) unbehelligt nach Äthiopien reisen. Es sind allerdings Einzelfälle bekannt geworden, in denen es trotzdem zu Verhaftungen kam. Andererseits sind zahlreiche Fälle von Mitgliedern von Exilparteien bekannt, die nach ihrer Rückkehr nach Äthiopien nicht belangt worden sind.

Insgesamt lässt sich den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünften und Stellungnahmen zur Überzeugung des Gerichts entnehmen, dass jedenfalls Personen, die sich hier in der Bundesrepublik Deutschland exponiert und politisch überzeugt, d. h. nicht nur auf das Asylverfahren abzielend, betätigt haben und sich nicht nur als einfache Mitglieder oder bloße Mitläufer gerieren, bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, zumal der äthiopische Staat in der Bundesrepublik Deutschland die Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger überwacht (ebenso BayVGH, U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 17.8.2010 - 8 A 4063/06.A in juris).

Bei den Tätigkeiten für die EPPF hier in der Bundesrepublik Deutschland fällt auf, dass die Exponiertheit zunimmt, d. h. dass jede Veranstaltung, jede Demonstration, jede Tätigkeit sofort unmittelbar ins Internet gesetzt wird, Personen sich völlig ohne Scheu ablichten lassen bzw. unter ihrer Namensnennung politische Statements in Exilzeitungen abgeben, obwohl ihre aufenthaltsrechtliche Situation hier in der Bundesrepublik Deutschland völlig unklar ist, sie also eigentlich damit rechnen müssen, bei negativem Ausgang ihres Asylverfahrens nach Äthiopien abgeschoben zu werden. Insoweit erscheinen diese Handlungen eigentlich wenig nachvollziehbar, es sei denn, äthiopische Asylbewerber hier in der Bundesrepublik Deutschland kennen die Grenzen des Erlaubten ziemlich genau, d. h. es ist in der äthiopischen Community bekannt, welches Verhalten von den äthiopischen Behörden im Rahmen des Asylverfahrens als tolerabel angesehen wird und davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien die zur Schau gestellte politische Einstellung nicht fortgeführt wird. Die Betätigung der Klägerin für die EPPF hat sich in keiner Weise über die der Masse äthiopischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland abgehoben, so dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit politisch motivierten Verfolgungshandlungen zu rechnen hat.

Daran vermag auch das hier seit Januar 2013 übertragene Amt einer Sekretärin bzw. Protokollführerin der EPPF für Ansbach und Umgebung nichts zu ändern.

Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass sie sich besonders exponiert betätigt. Auch die Tätigkeit als Redakteurin für exilpolitische Zeitschriften ist nicht geeignet, zu einer politischen Exposition zu gelangen, zumal der letzte Artikel nach Angaben der Klägerin und nach den von ihr vorgelegten Unterlagen im März 2014, also vor knapp zwei Jahren, in der Zeitschrift Goh veröffentlicht wurde. Insgesamt ergibt sich damit der Eindruck, dass die Klägerin nicht besonders politisch interessiert und aktiv ist. Dass der Name der Klägerin in der genannten Ausgabe der Zeitschrift Goh unter „Computer Writing“ im Editorial genannt ist, bestätigt nach Auffassung des Gerichts, dass die Klägerin allenfalls Verwaltungsaufgaben für die Partei wahrnimmt, jedoch nicht selbst politisch aktiv und interessiert ist und aus diesem Grund kaum als ernsthafte Regimegegnerin wahrgenommen werden dürfte.

2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG zu.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AslVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). In diesem Rahmen sind gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG die §§ 3 c bis 3 e AsylVfG entsprechend anzuwenden.

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich oder vorgetragen, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht.

3. Auch nationale Abschiebungsverbote sind nicht gegeben.

a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II, S. 686) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Mangels Erkennbarkeit diesbezüglicher Anhaltspunkte ist festzustellen, dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind.

b) Ebenso wenig besteht im Falle der Klägerin ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass für die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Eine solche ergibt sich weder aus der Tatsache, dass die Klägerin anführt, sie sei als alleinstehende junge Frauen nicht in der Lage, ihr Existenzminimum in Äthiopien zu sichern noch aus der Befürchtung, sie sei Übergriffen durch ihren Adoptivvater ausgesetzt.

In der Gesamtschau entsteht eher der Eindruck, dass die Angaben zu den Ursachen ihrer Ausreise komplett erfunden sind, weshalb die Einzelrichterin der Klägerin nicht glaubt, dass es sich bei ihr um eine alleinstehende junge Frau handelt, die für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien sich dort keine Existenz aufbauen könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass jedenfalls die weitere Familie der Klägerin noch in Äthiopien lebt. Denn die Angaben zu ihren Eltern sind unglaubhaft, wie oben ausgeführt. Wie oben bereits dargelegt, ist außerdem davon auszugehen, dass jedenfalls zu der Mentorin ... und deren Schwester, die nach Angaben der Klägerin in Addis Abeba lebt, eine Kontaktaufnahme möglich sein wird. Die Klägerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb mit ihrer Ausreise nach Dubai der intensive Kontakt zu dieser Frau abgebrochen sein soll. Daher würde sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien, wenn sie denn nicht selbst Arbeit finden würde, von ihrer Familie Unterstützung erfahren. Das Existenzminimum der Klägerin wäre gesichert und somit keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu befürchten. Die Klägerin ist gesund, verfügt über Berufserfahrungen im Bereich Haushaltsdienste und hat in Deutschland seit August 2015 eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin begonnen. Diese beruflichen Erfahrungen werden ihr auch in Äthiopien helfen, wieder Fuß zu fassen. Im Übrigen scheint sich die Versorgungslage in Äthiopien insgesamt leicht verbessert zu haben. So ist nach aktuellen Presseberichten trotz einer Dürreperiode nicht mit einer Hungersnot zu rechnen (Nürnberger Nachrichten vom 16. Februar 2016 „Sieg über den Hunger“).

Wie bereits oben ausgeführt, besteht nach Überzeugung des Gerichts auch keinerlei Gefahr für die Klägerin, wegen des Verhaltens ihres Adoptivvaters eine Verletzung der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Rechtsgüter zu erleiden. Denn zum einen hatte dieser schon während ihres Aufenthalts in Äthiopien offensichtlich kein Interesse mehr an ihr, zum anderen ist die Klägerin nicht gezwungen, in seine unmittelbare Nähe zurückzukehren

4. Auch die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung unter Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Voraussetzungen der §§ 34, 38 AsylG, 59 AufenthG liegen vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs.1, 154 Abs. 1 VwGO.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

zu beantragen.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Beschluss:

Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00 EUR (§ 30 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylG nicht mit der Beschwerde angreifbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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VwGO

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published on 24/02/2016 00:00

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, äthiopische St

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.