Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Feb. 2015 - AN 3 K 14.01484

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ..., ..., Fl. Nr. ..., Gemarkung ...

Aufgrund einer Nachbarbeschwerde führte das Landratsamt ... am 13. August 2014 eine Ortsbesichtigung durch und stellte hierbei fest, dass in dem südöstlichen Bereich dieses Grundstücks eine Grundstücksauffüllung sowie eine Stützmauer aus Pflanzsteinen in 0,8 m Abstand zum Nachbargrundstück errichtet wurde. Die Pflanzsteine neigten sich ca. 10-20 cm zum Nachbargrundstück. Zwar bestehe noch keine Einsturzgefahr; die Stützmauer könne jedoch bei weiterem Nachgeben umfallen. Die Auffüllung und die Pflanztröge wurden auf bzw. an einer zum Nachbargrundstück bestehenden Betonstützwand (Höhe ca. 1,50 m) errichtet. Der Kläger erklärte hierzu, der Mieter seines Grundstücks errichte hier einen Grillplatz, der seiner Auffassung nach baugenehmigungsfrei sei.

Mit Bescheid vom 15. August 2014, der dem Kläger am 21. August 2014 mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, verfügte das Landratsamt ... die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Stützmauer aus Pflanzsteinen auf der vorhandenen Stützmauer mit Grundstücksauffüllung und Backofen an der südöstlichen Ecke des Grundstücks Fl. Nr. ..., Gemarkung ... (Ziffer I). Ziffer I des Bescheides wurde für sofort vollziehbar erklärt (Ziffer II) und für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnung wurde zu Ziffer II ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht (Ziffer III).

In den Gründen wurde ausgeführt, dass eine Baugenehmigung für diese gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtige Baumaßnahme nicht erteilt worden sei und deshalb die Einstellung der Bauarbeiten gemäß Art. 75 Abs. 1 BayBO nach pflichtgemäßem Ermessen habe angeordnet werden können. Grundsätzlich gebiete das öffentliche Interesse das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände im Wege der Baueinstellung. Auch sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt, da die Verhinderung gesetzwidriger Bauarbeiten und ihrer Fortsetzung oder die Schaffung eines bauordnungswidrigen Zustandes oder die Verfestigung eines bereits bestehenden bauordnungswidrigen Zustandes im besonderen öffentlichen Interesse an einer geordneten baulichen Entwicklung liege. Außerdem habe ein Bau ohne Baugenehmigung „Vorbildwirkung“ für Dritte.

Mit einem 12. September 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger gegen den Bescheid Klage erheben und beantragte, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Der Mieter habe im unteren Gartenbereich auf einer Fläche von 10 qm eine Aufschüttung vorgenommen, um auf dem unebenen Gelände eine ebene Fläche herzustellen, auf welche er einen Grillplatz errichten wolle. Mit vier Pflanztrögen mit einer Höhe von je 30 cm, somit auf eine Gesamthöhe von 1,20 m zum Nachbargrundstück hin, habe er eine Einfriedung zur Behinderung des Abrutschens der Aufschüttung erstellt.

Die Aufschüttung bzw. Stützmauer widerspreche nicht dem Bebauungsplan. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a und Nr. 9 BayBO bestehe Genehmigungsfreiheit. Auch habe bei der Auswahl zwischen Handlungs- und Zustandsstörer der Handlungsstörer in Anspruch genommen werden müssen. Ferner habe es im behördlichen Verfahren an einer Anhörung gefehlt.

Er beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 15. August 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der verfahrensfreie Tatbestand des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO sei nicht einschlägig, da es sich nicht um eine selbstständige Aufschüttung handele. Vielmehr sei die Aufschüttung für sich gesehen keine eigene Anlage, sie sei vielmehr Teil einer anderen baulichen Anlage, nämlich einer Terrasse zur Herstellung eines Grillplatzes. Nachdem Auffüllung und Pflanztröge auf bzw. an einer bestehenden Betonstützwand (Höhe ca. 1,50 m) errichtet würden und somit eine Gesamthöhe des Bauwerks von 2,70 m erreicht werde, sei weiterhin auch Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO nicht einschlägig. Hinzu komme, dass gemäß Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 BayBO i. V. m. DIN 18065 auf die vorhandenen Stützmauern noch eine Umwehrung mit einer Höhe von 0,90 m anzubringen sei, womit das Gesamtbauwerk eine Höhe von ca. 3,60 m erreichen würde. Deshalb sei vorliegend von einer bauplanungsrechtlichen Relevanz der Anlage auszugehen. Auch bestehe wohl Abstandsflächenpflicht.

Nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG könne von einer Anhörung abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheine. Hier sei wegen der illegalen Errichtung der Anlage ein möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machender Verstoß gegen die Rechtsordnung zu verhindern gewesen.

Auch habe bei der Ortsbesichtigung am 13. August 2014 kein Bewohner angetroffen werden können. Es habe deswegen nicht geklärt werden können, wer Handlungsstörer sei, weshalb die Anordnung gegen den Grundstückseigentümer und Zustandsstörer erlassen worden sei. Der Kläger könne als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks schnell und effektiv auf den Mieter einwirken, nur baurechtskonforme Bauarbeiten durchzuführen. Nach dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr erweise sich die Auswahl des Zustandsstörers als rechtmäßig.

Den Antrag des Klägers vom 12. September, mit dem er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehrte, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. September 2014 abgelehnt (AN 3 S 14.01483). Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. November 2014 trug der Kläger vor, er vermute, dass ihm ein Kollege vom Landratsamt ..., bei dem er selbst in der Abteilung „Umwelt und Bau“ tätig sei, Probleme bereiten wolle. Es sei dort bekannt gewesen, dass er sich vom 13. August 2014 bis 22. August 2014 im Urlaub befunden habe und er frage sich, ob der Tag der Baukontrolle absichtlich an seinem ersten Urlaubstag gewählt worden sei. Darüber hinaus erweise sich die Störerauswahl als ermessensfehlerhaft, da der Handlungsstörer mit Leichtigkeit habe ermittelt und vor Ort angetroffen werden können, da der Mieter regelmäßig tagsüber zu Hause angetroffen werden könne.

Auch sei die angenommene Höhe des Bauwerks von 1,50 m nicht zutreffend, es sei höchstens 1m hoch, da sich der erste Pflanztrog im Boden befinde. Auch sei keine Gefahrensituation gegeben, da sich das Bauwerk nicht neige und auch nicht umfallen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Baueinstellungsverfügung vom 15. August 2014 findet ihre Rechtsgrundlage in

Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO.

Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die vom Mieter des Klägers vorgenommenen Arbeiten verstoßen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, da diese nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig sind und keine Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 BayBO besteht.

Es liegen weder die - wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegenden - Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO noch die des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO oder des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe e vor.

Bei dem Vorhaben „Grillplatz“ handelt es sich weder um eine Mauer oder Einfriedung noch um eine selbstständige Aufschüttung oder um eine unbedeutende Anlage wie eine (ebenerdige) Terrasse.

Wie die der Behördenakte beigefügten Lichtbilder zeigen, besteht das Vorhaben aus einer (unselbstständigen) Aufschüttung und aus einer mit Pflanzsteinen errichteten Mauer, die die Aufschüttung stabilisieren soll. Das Vorhaben enthält damit zwar Elemente der Ausnahmevorschriften, erfüllt aber insgesamt die Voraussetzungen nicht.

Da das Vorhaben auf einer bereits 1,50 m hohen Betonstützmauer realisiert werden soll und die Mauer aus Pflanzsteinen 1 m bis 1,20 m hoch wird, sind außerdem die Höhenanforderungen der Ausnahmetatbestände des Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO und des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO nicht erfüllt. Wie das Landratsamt ... in der Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat, wäre nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 BayBO wegen der Höhe von 2,70 m eine Umwehrung anzubringen, die das Vorhaben um weitere 90 cm erhöhen würde.

Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Höhe von (grenznahen) Bauwerken zwar auf die - natürliche - Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück an (Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand November 2014, Art. 57 Rn. 216). Jedoch verbietet es schon der allgemeine Sprachgebrauch, den Begriff der „Geländeoberfläche“ mit einer - künstlichen - „Sockelwand“ gleichzusetzen. Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 24. März 2014 an (VGH Baden-Württemberg, U. v. 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 28 f.). Denn die bereits vorhandene Betonstützmauer dient als Fundament für die Aufschüttung und ihrer Stützmauer aus Pflanztrögen. Damit bildet sie einen unselbstständigen Bauteil des Vorhabens „Grillplatz“ und bildet mit ihm eine bauliche Einheit, weshalb für die Ermittlung der Höhe des Bauvorhabens auf die Geländeoberfläche des tieferliegenden Grundstücks abzustellen ist. Für eine Höhenermittlung nach den dargestellten Grundsätzen spricht außerdem, dass wegen der Betretbarkeit des „Grillplatzes“ bis unmittelbar an die Grundstücksgrenze eine tatsächliche Sturzhöhe von 2,50 m bis 2,70 m besteht.

Die Baueinstellungsverfügung ist auch hinsichtlich der Ermessensausübung durch den Beklagten nicht zu beanstanden.

Eine Baueinstellung bezweckt sicherzustellen, dass vor abschließender Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Es ist daher regelmäßig sachgerecht, eine entsprechende Verfügung zu erlassen, wenn festgestellt wird, dass ein Bauvorhaben ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt wird. Hinsichtlich der Begründung der Ermessensentscheidung reicht es in einem solchen Fall aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Verfügung im Hinblick auf die formelle Baurechtswidrigkeit, also das Fehlen einer Genehmigung oder sonstigen Zulassungsentscheidung, erfolgt ist.

Da es für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung grundsätzlich genügt, wenn festgestellt wird, dass das Bauvorhaben formell rechtswidrig ist, bedurfte es in den Bescheidsgründen auch keiner Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen (Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Januar 2014, Art. 75 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Offenbleiben kann, ob die Behörde von der Anhörung nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG absehen durfte. Diese wurde jedenfalls im Rahmen des gerichtlichen (Eil -)Verfahrens nachgeholt, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG.

Die Auswahl des Klägers als Zustandsstörer ist rechtlich nicht zu beanstanden, da der Kläger sowohl Eigentümer des Grundstücks ist als auch nach der Auskunft des Einwohnermeldeamts vom 15. August 2014 (Blatt 3 der Behördenakte) dort als wohnhaft gemeldet war. Zur Verantwortlichkeit des Adressaten reicht es aus, dass er für die sofortige Einstellung der Bauarbeiten sorgen sowie entschieden und nachhaltig auf die Unterlassung weiterer Bauarbeiten dringen kann. Schwierige und zeitraubende Untersuchungen der Baubehörde zur Störerauswahl sind wegen des im Polizei- und Ordnungsrecht notwendigen raschen Zugriffs auf den unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten Geeignetsten nicht erforderlich (BayVGH, B. v. 14.8.1986 - 1 CS 85 A.518). Die Behörde durfte davon ausgehen, dass der Kläger die Einstellung der Bauarbeiten bewirken kann. Eine Störerauswahl war nicht erforderlich, da der Behörde - nachdem bei der Baukontrolle am 13. August 2014 niemand angetroffen wurde - kein weiterer Störer bekannt war. Zwar sollte grundsätzlich der Handlungsstörer Adressat der Baueinstellungsverfügung sein (BayVGH, B. v. 9.11.2011 - 15 CS 11.867). Dieser ließ sich wegen der gebotenen Eile nicht ermitteln.

Der Kläger ist als Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, dass auf seinem Grundstück rechtmäßige Zustände bestehen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, sein Mieter sei Bauherr und deshalb dieser vorrangig als Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen.

Zutreffend ist der Beklagte davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Baueinstellung ein besonderes Vollzugsinteresse besteht, dieses hat er in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet.

Bei Baueinstellungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit die Regel, weil der Bauherr sonst im Schutze der aufschiebenden Wirkung die bauliche Anlage vollenden könnte und somit Maßnahmen ihren präventiven Zweck verfehlen würden. Dementsprechend genügt es hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung der Anordnung - wie für die Baueinstellung selbst -, wenn sich dieser entnehmen lässt, dass die Maßnahme im Hinblick auf die formelle Baurechtswidrigkeit des Vorhabens verfügt wird.

Die Rechtsgrundlagen für das im Bescheid angedrohte Zwangsgeld finden sich in den vom Beklagten zitierten Vorschriften des VwZVG. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden.

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.