Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 13. Okt. 2016 - AN 2 K 15.02601

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Der Kläger studierte vom Wintersemester 2013/2014 bis zum Ende des Sommersemesters 2014 im Studiengang Wirtschaftswissenschaften (Bachelor) an der ... Er erhielt für den Bewilligungszeitraum 10/2013 bis 09/2014 Ausbildungsförderung in Höhe von 511 EUR (je zur Hälfte Zuschuss und Darlehen). Im Wintersemester 2014/2015 hat der Kläger in den Studiengang Lehramt an Gymnasium (Hauptfächer: Deutsch und Geschichte) an der ... gewechselt und erneut im 1. Semester begonnen. Der erstmalige Fachwechsel wurde dem Kläger mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 bewilligt. Für den Bewilligungszeitraum 10/2014 bis 09/2015 erhielt der Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 516 EUR (je zur Hälfte Zuschuss und Darlehen).

Nach Absolvierung von zwei Fachsemestern im Studiengang Lehramt an Gymnasien (Hauptfächer: Deutsch und Geschichte) wechselte der Kläger das Hauptfach. Seit dem Wintersemester 2015/2016 studiert er Lehramt an Gymnasien mit den Hauptfächern Deutsch und Sport. Seinen Wechsel begründete der Kläger damit, dass er mit einer solchen Kombination inklusive Geschichte als Nebenfach bessere Chancen auf eine Anstellung habe. Ein früherer Wechsel sei ihm nicht möglich gewesen, da der Sporttest, der Voraussetzung für das Sportstudium sei, nur einmal im Jahr im Juli stattfände. Zu Beginn seines Lehramtsstudiums im Oktober 2014 habe er nicht an dem Test teilnehmen können. Er habe mit der Fächerkombination Deutsch und Geschichte begonnen, um die zwei nötigen Fachsemester für Geschichte als Nebenfach absolvieren zu können. Er habe sich nach den zwei Semestern nicht mehr im Fach Geschichte eingeschrieben, da er anderen Personen nicht den Zugang zum Fach Geschichte verwehren wollte.

Mit Bescheid vom 3. September 2015 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum 10/2015 bis 09/2016 Ausbildungsförderung in Höhe von 505 EUR (je zur Hälfte Zuschuss und Darlehen). Mit Bescheid vom 28. September 2015 lehnte der Beklagte den Fachwechsel für ein Studium „Lehramt an Gymnasien (Hauptfächer: Deutsch und Sport)“ ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass ausweislich der Angaben des Klägers lediglich ein weiterer Neigungswandel geltend gemacht worden sei und für einen zweiten Fachwechsel ein Neigungswandel nicht ausreichend sei. Aufgrund der Ablehnung des Fachwechsels setzte der Beklagte mit Bescheid vom 29. September 2015 eine Ausbildungsförderung für den Zeitraum 10/2015 bis 09/2016 in Höhe von 0 EUR fest und forderte den für 10/2015 ausgezahlten Betrag in Höhe von 505 EUR zurück.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. September 2015 und begründete diesen mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015. Es habe kein Neigungswandel vorgelegen, da er von Anfang an vorgehabt habe, Deutsch und Sport als Hauptfächer sowie Geschichte als Erweiterungsfach zu wählen. Da er den Sporttest zu Beginn des Studiums nicht ablegen habe können, habe er sich zunächst für Deutsch und Geschichte als Hauptfächer eingeschrieben, um die nötigen zwei Fachsemester für Geschichte als Erweiterungsfach abzulegen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2015 ab. Zur Begründung trug der Beklagte vor, dass der Austausch des Hauptfaches Geschichte durch das Hauptfach Sport ein Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG sei. Der Kläger sei auch für Geschichte als Hauptfach eingeschrieben gewesen. Dass der Kläger das Fach Geschichte von Beginn an als Erweiterungsfach studieren wollte, ergebe sich nicht aus dem Sachverhalt. Ein wichtiger Grund für den Fachwechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG sei nicht gegeben. Der bloße Neigungswandel könne als Grund nicht mehr angeführt werden, da es sich bereits um den zweiten Fachwechsel handle. Der Kläger habe zudem das Studium des Hauptfachs Geschichte nur aufgenommen, weil er den Sporttest nicht absolvieren haben könne. Es sei zudem kein wichtiger Grund darin zu sehen, dass es dem Kläger nur durch sein Vorgehen möglich gewesen sei, das Erweiterungsfach Geschichte vor Beginn des Studiums des Hauptfaches Sport zu absolvieren, da der Kläger nicht gezwungen sei, zunächst das Erweiterungsfach zu studieren. Damit liege die Situation eines Parkstudiums vor, dessen Aufnahme lediglich zur Überbrückung der Wartezeit förderungsschädlich sei. Ein Eignungsmangel für das Hauptfach Geschichte oder Tatsachen, die einen Fachwechsel aus einem unabweisbaren Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG begründen, habe der Kläger nicht dargelegt.

Mit der am 28. Dezember 2015 eingegangenen Klage richtet sich der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid und beantragt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2015 verpflichtet, dem Kläger ab dem Wintersemester 2015/2016 Ausbildungsförderung für das Studium des Lehramtes an Gymnasien mit den Hauptfächern Deutsch und Sport zu gewähren.

Zu Begründung führte der Kläger aus, dass er von Anfang an die Hauptfächer Deutsch und Sport und als Erweiterungsfach Geschichte habe wählen wollen. Da er den Sporttest zu Beginn des Wintersemesters 2015/2016 nicht ablegen haben können, habe er das Studium mit den Hauptfächern Deutsch und Geschichte begonnen, um die notwendigen zwei Semester für das Erweiterungsfach Geschichte absolvieren zu können. Dieses Vorgehen sei ihm auch von den Mitarbeitern der Studentenkanzlei empfohlen worden. Ein Beweis dafür, dass der Kläger von Anfang an die Fächerkombination Deutsch, Sport und Geschichte als Erweiterungsfach angestrebt habe, sei, dass er sein Orientierungspraktikum entsprechend gewählt habe. Zudem habe der Kläger die notwendigen Lateinkenntnisse absolviert, die Voraussetzung dafür seien, dass das Staatsexamen im Erweiterungsfach Geschichte abgelegt werden dürfte. Ein Fachwechsel habe nicht stattgefunden, da der Kläger weiterhin Geschichte studiere. Zudem liege nur eine Schwerpunktverlagerung vor, da die zwei Semester voll für das Erweiterungsfach Geschichte anerkannt worden seien. Ein wichtiger Grund liege darin, dass es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen sei, zwei Semester zu verschwenden, bis er den Sporttest absolvieren könne. Es handle sich auch nicht um ein Parkstudium, da bei einem solchem die zunächst gewählte Ausbildung gerade nicht abgeschlossen werde. Der Kläger werde hingegen die Fachrichtung Geschichte abschließen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies der Beklagte in vollem Umfang auf den Widerspruchsbescheid vom 24. November 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung vom 28. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung für das Studium des Lehramtes an Gymnasien mit den Hauptfächern Deutsch und Sport ab dem Wintersemester 2015/2016, § 113 Abs. 5 VwGO.

Für das Studium des Lehramtes an Gymnasien mit den Hauptfächern Deutsch und Sport ist keine Ausbildungsförderung zu leisten, da es sich nicht um eine förderungsfähige Ausbildung handelt. Der Wechsel des Hauptfaches Geschichte zu dem Hauptfach Sport stellt einen Fachwechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG dar. Ein wichtiger oder unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG liegen hier nicht vor beziehungsweise wurde nicht vorgetragen. Nachdem der Kläger bereits zum Wintersemester 2014/2015 einmal das Studienfach gewechselt hat, wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 BAföG vermutet.

Der Kläger war zunächst für Lehramt für Gymnasium mit den Hauptfächern Deutsch und Geschichte und ab dem Wintersemester 2015/2016 für Lehramt für Gymnasium mit den Hauptfächern Deutsch und Sport eingeschrieben, so dass ein Fachrichtungswechsel vorliegt. Ein Fachwechsel ist anzunehmen, wenn der Auszubildende einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt, vgl. § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Bei einem Lehramtsstudium für Gymnasien bestimmt die Wahl der Hauptfächer die Fachrichtung, da beim Studiengang Lehramt zu Beginn des Studiums die Auswahl bestimmter Fächer verlangt und diese Auswahl auch im Rahmen der Immatrikulation festgelegt wird. Für Lehramtsstudiengänge bestimmen die Hauptfächer die Fachrichtung und nicht der Studiengang als solches (Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 47.1). Die Fachrichtung ist nicht „Lehramtsstudium“, sondern Lehramt für eine bestimmte Schulart in den beiden Hauptfächern. Ändert ein Lehramtsstudent - wie hier - seine Hauptfächer, liegt somit ein Fachrichtungswechsel vor (vgl. OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 5 ff.; VG Bayreuth, U.v. 27.7.2015 - B 3 K 14.383 - juris Rn. 27; Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 47.4; Tz. 7.3.5a BAföGVwV).

Da der Kläger ein Hauptfach gewechselt hat, liegt auch keine bloße Schwerpunktverlagerung vor. Eine solche Schwerpunktverlagerung ist anzunehmen, wenn der Student ein für den Erwerb der Lehrbefähigung nicht erforderliches Fach aufgibt oder hinzunimmt oder der Fächerkombinationswechsel nur im Rahmen der Nebenfächer stattfindet, vgl. Tz. 7.3.5 BAföGVwV. Die Hauptfächer sind aber gerade für den Erwerb der Lehrbefähigung notwendig. Es spielt somit auch keine Rolle, ob der Kläger Geschichte weiterhin als Erweiterungsfach studieren will, weil sich jedenfalls die Hauptfächer geändert haben.

Ebenso hat der Kläger keine bloße Schwerpunktverlagerung im Sinne von Tz. 7.3.4 BAföG vollzogen. Hiernach liegt kein Fachrichtungswechsel vor, wenn die im zunächst durchgeführten Studiengang verbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden. Es mag zwar sein, dass dem Kläger die bislang erbrachten Semester im Hauptfach Geschichte auf das Erweiterungsfach Geschichte angerechnet werden. Allerdings erfolgt keine Anrechnung auf sein Studium im Hauptfach Sport, welches das für die Erlangung der Lehrbefugnis notwendige Studium darstellt. Die früheren Semester im Hauptfach Geschichte werden nur für ein freiwillig zusätzlich gewähltes Fach angerechnet. Solche Fälle sind von Tz. 7.3.4b BAföGVwV jedoch nicht erfasst. Eine etwaige Übertragung ist schon nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht möglich. Voraussetzung für die Annahme einer bloßen Schwerpunktverlagerung ist, dass mit ihr keine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 - juris Rn. 3; OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 9; VG München, B.v.13.8.2013 - M 15 E 13.3132 - juris Rn. 37). Der hinter der genannten Verwaltungsvorschrift stehende Gedanke ist, dass bei einer vollen Anrechnung auf das Studium nach dem Wechsel letztlich das eigentliche Studium nicht verzögert wird. Werden jedoch die bislang erbrachten Semester - wie hier - nur auf einen nicht zwingenden Teil des neuen Studiums angerechnet, ist eine Verzögerung des eigentlichen Pflichtteils des Studiums, also das Studium der Hauptfächer, nicht von vornherein ausgeschlossen.

Ein wichtiger oder unabweisbarer Grund liegt hier nicht vor beziehungsweise wurde nicht vorgetragen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil und unter Berücksichtigung aller im Rahmen des BAföG erheblichen Umstände und der beiderseitigen die Förderung berührenden Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, U.v. 12.2.1976 - 5 C 86/74 - juris; BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 12 CE 11.2829 - juris Rn. 23). Ein unabweisbarer Grund ist anzunehmen, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03, juris Rn. 9).

Inwiefern dem Kläger ein Weiterführen des Lehramtsstudiums mit den Hauptfächern Deutsch und Geschichte nicht zugemutet werden kann oder ihm dies unmöglich ist, ist nicht ersichtlich. Dass der Kläger von Anfang an Sport als Hauptfach wählen wollte und er den Sporttest nicht rechtzeitig absolvieren konnte, kann hier kein wichtiger Grund sein. Wenn dem Kläger die Aufnahme der von ihm gewünschten Fachrichtung zunächst nicht möglich war, hätte er sein Studium zu einem Zeitpunkt aufnehmen müssen, zu dem er den Sporttest absolvieren hätte können. Unabhängig davon, ob er Geschichte von Anfang an nur als Erweiterungsfach studieren wollte, hat er Geschichte zunächst als Hauptfach studiert und damit einen späteren Fachwechsel erforderlich gemacht. Das vom Kläger gewählte Vorgehen mag ihm zwar von der Universität empfohlen worden sein. Dies spielt aber im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung keine Rolle. Auf eine etwaige Unkenntnis der förderungsrechtlichen Folgen seines Verhaltens kann sich der Kläger nicht berufen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 27.7.2015 - B 3 K 14.383 - juris Rn. 41).

Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines nicht förderungsschädlichen „Parkstudiums“ im Sinne der Tz. 7.3.12. BAföGVwV liegen hier nicht vor. Der in Tz. 7.3.12 BAföGVwV geregelte Fall bezieht sich explizit auf sog. „numerus-clausus“-Studiengänge, also Studiengängen, die kapazitätsbeschränkt sind. Der hier vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar. Dem Kläger war die Aufnahme seines Lehramtsstudiums mit den Hauptfächern Deutsch und Sport zum Wintersemester 2014/2015 nicht aufgrund einer Kapazitätsbeschränkung verwehrt, sondern wegen der fehlenden Sportprüfung. Die Zulassungsvoraussetzung des bestandenen Sporttests ist etwas anderes als ein „numerus-clausus“, so dass die Verwaltungsvorschrift entgegen der Ansicht des Klägers nicht etwa „analog“ angewandt werden kann. Unabhängig davon wird für die Anerkennung eines nicht förderungsschädlichen „Parkstudiums“ verlangt, dass der Auszubildende die bisherige Ausbildung für den Fall der Nichtzulassung zum Wunschstudium auch berufsqualifizierend abschließen wollte (vgl. BVerwG, U.v. 22.6.1989 - 5 C 42/88 - juris; VG München, B.v. 13.8.2013 - M 15 E 13.3132 - juris Rn. 45; Tz. 7.3.12d BAföGVwV). Der Kläger hatte jedoch nach eigener Aussage nie die Absicht, das Lehramtsstudium mit der Hauptfächerkombination Deutsch und Geschichte berufsqualifizierend abzuschließen. Der Kläger schließt das Fach Geschichte gerade nicht so ab, wie er es begonnen hat, da er es zunächst als Hauptfach studiert hat und wenn überhaupt als Erweiterungsfach abschließen wird. Der Kläger wollte sein Lehramtsstudium stets mit den Hauptfächern Deutsch und Sport abschließen. Das Staatsexamen in den Hauptfächern stellt hierbei den berufsqualifizierenden Abschluss dar. Der zusätzliche Abschluss des Fachs Geschichte als Erweiterungsfach stellt keine Notwendigkeit für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Lehrer dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.