/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 31. Jan. 2019 - AN 17 K 17.02145

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 31. Jan. 2019 - AN 17 K 17.02145

published on 31/01/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich im Wege zweier Drittanfechtungsklagen gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. September 2017 sowie den dazu ergangenen Vorbescheid vom 27. Dezember 2016.

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung … am … in der Gemeinde …, welches südlich der Straße … am südöstlichen Rand des Ortsteils … liegt und mit einem Wohngebäude bebaut ist. Westlich grenzt unmittelbar das Grundstück FlNr. … an, welches ebenfalls bebaut ist. Weiter westlich erstreckt sich entlang der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straße … eine in offener Bauweise bebaute Grundstückszeile. Der gesamte Bereich südlich und südöstlich des Grundstücks des Klägers ist bislang unbebaut. Das Gelände fällt in diesem Bereich leicht nach Süden hin ab.

Südlich und östlich an das Grundstück des Klägers grenzt das im Eigentum des Herrn … … stehende Vorhabengrundstück FlNr. … an, welches eine Größe von 990 m² aufweist. Es erstreckt sich im Süden über die gesamte Breite des Grundstücks des Klägers und des westlich davon angrenzenden Grundstücks FlNr. …, östlich des Grundstücks des Klägers verläuft ein zum Vorhabengrundstück gehörender, etwa vier Meter breiter Grundstücksstreifen, über den dieses mit der Straße … verbunden wird.

Mit Antrag vom 23. August 2016, beim Landratsamt … am 5. September 2016 eingegangen, beantragten die Beigeladenen die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Carport. Das Wohngebäude sollte über zwei Vollgeschosse und ein nicht ausgebautes Walmdach verfügen. Im damaligen Verfahren vertrat das Landratsamt … die Ansicht, das Grundstück liege im Außenbereich und sei dort nicht privilegiert. Es stelle einen Eingriff in die Natur und Landschaft und eine Beeinträchtigung des Ortsbildes dar. Letzteres könne indes durch die Anpassung der Dachform (Satteldach mit mindestens 22 Grad Dachneigung statt Walmdach) verhindert werden. Die damals vorgelegten Pläne wurden vom Kläger nicht unterschrieben. Aus dem Vorbescheidsantrag geht hervor, dass eine Nachbarbeteiligung durchgeführt wurde. Neben den dort aufgeführten Namen des Klägers und seiner Ehefrau findet sich der Vermerk „offen“ und die Anmerkung „der Plan wurde der Tochter am 28.8.2016 mitgegeben! (Eltern befinden sich derzeit im Urlaub) sobald der Plan mit der Unterschrift eintrifft, wird er nachgereicht!“. Der beantragte Vorbescheid wurde den Beigeladenen am 27. Dezember 2016 mit der Abweichung erteilt, dass anstelle des planeingereichten Walmdaches ein Satteldach mit mindestens 22 Grad Dachneigung vorzusehen ist. Aus den vorgelegten Akten geht nicht hervor, dass dieser Vorbescheid dem Kläger zugestellt wurde.

Mit Bauantrag vom 23. März 2017, beim Landratsamt … am 29. März 2017 eingegangen, beantragten die Beigeladenen für das Vorhabengrundstück die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses. Ausweislich der eingereichten und den Genehmigungsstempel tragenden Bauvorlagen soll das Doppelhaus über zwei Vollgeschosse verfügen. Das Kellergeschoss soll infolge des Geländeabfalls an der Südseite komplett zutage treten, so dass das Gebäude hier dreigeschossig erscheint. Ein Ausbau des Dachgeschosses mit einem Aufenthaltsraum ist nicht beabsichtigt. Das Satteldach mit einer Dachneigung von 22 Grad soll nur auf den beiden nach Osten und Westen schauenden Giebelseiten jeweils ein kleines Fenster erhalten. Die beiden Dachflächen, von denen die nördliche dem Kläger zugewandt liegt, sollen keine Gauben, Dachfenster oder sonstige Öffnungen erhalten. Die Traufhöhe soll an der dem Kläger zugewandten Nordseite vom natürlichen Geländeniveau aus ca. 6,75 m bis 7,65 m betragen, die Firsthöhe ab natürlichem Geländeniveau ca. 9,55 m bis 10,30 m. Dem Hauptkörper des Wohngebäudes nach Norden vorgelagert ist ein eingeschossiger Eingangsbereich mit Walmdach geplant, dessen Traufhöhe ab natürlichem Geländeverlauf ca. 3 m betragen soll. Zur gemeinsamen Grundstücksgrenze soll der Hauptbaukörper einen Abstand von ca. 11,80 m einhalten, der vorgelagerte Eingangsbereich von ca. 8,15 m. Der Hauptbaukörper soll eine Grundfläche von 12,61 m mal 12,76 m, der vorgelagerte Eingangsbereich von 3,62 m mal 6,99 m aufweisen. Östlich an das Wohngebäude angrenzend soll eine der beiden Doppelgaragen errichtet werden. Sie soll über ein Flachdach verfügen und eine Wandhöhe von 3,50 m aufweisen. Zur gemeinsamen Grundstücksgrenze hält sie einen Abstand von ca. 11,80 m ein. Die zweite Doppelgarage soll im nordwestlichen Grundstückseck unmittelbar entlang der Grenze zu den Grundstücken FlNr. … und … errichtet werden und 8,49 m lang, 6,49 m breit und ab natürlichem Geländeniveau 3 m hoch sein. Sie soll im hinteren Bereich über einen Abstellraum verfügen. Die gemeinsame Grenze zum Grundstück des Klägers wird von ihr nicht berührt. Die Baupläne wurden vom Kläger nicht unterschrieben.

Mit Bescheid vom 19. September 2017 erteilte das Landratsamt … den Beigeladenen für das beantragte Vorhaben die bauaufsichtliche Genehmigung. Zur Begründung wird ausgeführt, das Vorhaben sei im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO behandelt worden. Die Baugenehmigung sei zu erteilen gewesen, da das Vorhaben keinen im Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Baugenehmigungsbescheid Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Kläger ausweislich Postzustellungsurkunde am 21. September 2017 zugestellt.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13. Oktober 2017, bei Gericht per Telefax eingegangen am 16. Oktober 2017, hat der Kläger hiergegen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben. Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24. November 2017, bei Gericht per Telefax am selben Tag eingegangen, erhebt er auch Klage gegen den Vorbescheid vom 27. Dezember 2016. Hinsichtlich der Klage gegen den Vorbescheid trägt der Kläger vor, dieser sei ihm nie zugestellt worden. Inhaltlich verweist er zur Begründung auf seine Klageschrift gegen die Baugenehmigung. Zur Begründung der Klage gegen die Baugenehmigung lässt er im Wesentlichen vortragen, sein eigenes Grundstück FlNr. … sei mit einem als Ferienhaus genutzten Wohngebäude bebaut und liege im unbeplanten Innenbereich. Das Grundstück der Beigeladenen hingegen befinde sich im Außenbereich. Die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Das Bauvorhaben sei nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, im Hinblick auf die erstmalige zusätzliche räumliche Beanspruchung des Außenbereichs an dieser Stelle begründe es die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB und stehe somit öffentlichen Belangen entgegen. Daneben verstoße es gegen das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme, auf welches sich der Nachbar berufen könne. Mit dem Bauvorhaben seien für den Kläger unzumutbare Lärm- und Abgasimmissionen verbunden, da die Fahrzeugbewegungen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu erheblichen Lärm- und Abgasentwicklungen führen würden. Hinzu kämen auch die Geräusche durch das Öffnen und Schließen der Tore beim Befahren der Garage sowie der Nutzung des geplanten Abstellraumes. Auch die Belichtung und Belüftung des Grundstücks des Klägers werde massiv eingeschränkt. Zwar komme dem Vorhaben keine abriegelnde oder erdrückende Wirkung zu. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass die umliegenden Grundstücke lockere Bebauung mit niedrigen Gebäuden aufwiesen. Diesen Rahmen überschreite das Bauvorhaben auch hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche und stelle sich insofern in Bezug auf die Umgebungsbebauung nach Höhe und Volumen als übergroßer Baukörper dar, der in geringem Abstand zum Gebäude des Klägers errichtet werden solle.

Im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung (AN 17 K 17.02145) beantragt der Kläger:

I. Der Bescheid des Landratsamtes … vom 19.09.2017, Aktenzeichen …, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Im Klageverfahren gegen den Vorbescheid (AN 17 K 17.02440) beantragt der Kläger:

I. Der Bescheid des Landratsamtes … vom 27.12.2016, Aktenzeichen …, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beklagte beantragt in beiden Verfahren,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird durch den Beklagten vorgetragen, die Baugenehmigung und der Vorbescheid seien rechtmäßig. Es handle sich vorliegend um ein „sonstiges“ Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB, durch welches Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt würden. Die Entstehung einer Splittersiedlung in zweiter Reihe unmittelbar an die bestehende Siedlungsstruktur sei nicht zu befürchten, da die Erschließung über einen Stichweg von der … bewerkstelligt werde, ungeachtet der Frage, ob dieser Aspekt drittschützend sei. Bei der benachbarten Bebauung entlang des …weges sei von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen. Das streitige Vorhaben füge sich nach Art, Maß, überbaubarer Fläche, Bauweise und Gestaltung in das Orts- und Landschaftsbild ein. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes sei nicht festzustellen. Es handle sich um ein Doppelhaus mit zulässiger Grenzgarage, welches sich vor allem auch zwecks Art und Maß der baulichen Nutzung an die bestehende Bebauung angliedere. Zudem gehe der Kläger selbst davon aus, dass von dem Vorhaben keine erdrückende Wirkung ausgehe. Allein die vermeintlich hervorstechende Größe eines Vorhabens rechtfertige nicht die Annahme der Rücksichtslosigkeit.

Mit weiterem Schriftsatz vom 2. November 2017, bei Gericht per Telefax am selben Tag eingegangen, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte zum Klageverfahren gegen die erteilte Baugenehmigung Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellen und beantragen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen sowie den Beigeladenen aufzugeben, die Bauarbeiten sofort einzustellen und alle Maßnahmen zum Ausführen des Bauvorhabens zu unterlassen. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. November 2017 wurde der Antrag abgelehnt. Der Beschluss führt aus, dass nach summarischer Prüfung die Klage in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, da die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht gegen solche Vorschriften verstoße, auf deren Einhaltung der Kläger sich berufen könne. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Vorhabengrundstück im planungsrechtlichen Innenbereich liege oder dem Außenbereich zuzuordnen sei. Denn hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung stehe dem Kläger unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Abwehranspruch gegen das angegriffene Bauvorhaben zur Seite. Ein Gebietserhaltungsanspruch oder ein Anspruch auf Erhaltung der Außenbereichsqualität scheide von vorn herein aus. Nähme man an, das Bauvorhabengrundstück läge im Innenbereich, würde dieses den Gebietscharakter schon nicht verändern, denn nach der angegriffenen Baugenehmigung sei nur Wohnnutzung zulässig. Soweit der Kläger vorgetragen habe, das Bauvorhaben überschreite hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche und der Größe des Baukörpers den in der Nachbarschaft vorgefundenen Rahmen, seien damit die Genehmigungsvoraussetzungen des § 34 BauGB angesprochen, die nur zu prüfen seien, wenn man von einer Innenbereichslage ausgehe. Nachbarschutz würde durch sie indes nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme vermittelt. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei aber nicht festzustellen. Das geplante Bauvorhaben halte ersichtlich sowohl den Hauptbaukörper als auch den vorgelagerten Eingangsbereich betreffend die landesrechtlichen Abstandsflächen als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots ein. Das Institut der Rücksichtnahme vermittle kein Recht, von jeglichen Beeinträchtigungen verschont zu bleiben. So sei insbesondere bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass die geltend gemachten Lärm- und Abgasimmissionen, die durch den Pkw-Verkehr der Beigeladenen entstehen würden, sich im Rahmen einer normalen Wohnnutzung halten werden. Auf nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften könne sich der Kläger nicht berufen, da diese im einschlägigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht Prüfgegenstand seien und sich im Übrigen für eine Verletzung solcher Vorschriften keine Anhaltspunkte fänden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 30. November 2017 (Bl. 98 - 104 d. Gerichtsakte AN 9 S 17.02291/AN 17 K 17.02145) Bezug genommen. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2018 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Beschluss aus, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass sich der von den Beigeladenen verursachte An- und Abfahrtsverkehr voraussichtlich im Rahmen des sozialadäquat Hinzunehmenden bewegen werde, wenn vom Schutzanspruch eines Wohngebietes ausgegangen würde. Die geplanten vier Garagen seien nach § 12 Abs. 1 BauNVO zulässig und - gemessen am Maßstab eines Wohngebietes - eine eher geringe Anzahl an der Wohnnutzung dienenden Nebenanlagen. Anhaltspunkte für eine davon ausgehende Situation, die das Maß des Zumutbaren für den Kläger überschreiten werde, seien nicht ersichtlich. Dem Bauvorhaben komme in Bezug auf das Klägergrundstück auch keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung zu. Der Kläger könne sich im Weiteren auf eine Überschreitung des Rahmens der Bestandsbebauung nicht berufen. Das Maß der baulichen Nutzung sei kraft Bundesrechts nicht nachbarschützend. Entscheidend komme es insoweit auf eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme an, was nicht ersichtlich sei. Schließlich verfange auch der Einwand des Klägers, durch das Bauvorhaben werde in die Erschließung seines Grundstückes eingegriffen, nicht. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird auf die Beschlussausfertigung Bezug genommen (Bl. 134 - 137R d. Gerichtsakte AN 9 S 17.02291/AN 17 K 17.02145).

Mit Schreiben vom 27. November 2017 trugen die Beigeladenen vor, die Lage und die Zufahrt der Garagen wiesen keine Besonderheiten auf, die eine Beeinträchtigung über das im Wohngebiet übliche Maß hinaus befürchten ließen. Es werde bezweifelt, dass der Kläger sein Ferienhaus mehr als nur wenige Tage im Jahr selbst nutze. Hinsichtlich der Anforderungen des § 35 BauGB sei vorzutragen, dass eine Zersplitterung des Siedlungsgebiets bislang nur durch das Anwesen des Klägers, das nur vor zwei Seiten an andere Anwesen angrenze und eine markante Kante im sonst homogenen Verlauf der Siedlung darstelle, bewirkt werde. Ihr Bauvorhaben füge sich in diese Kante ein und trage somit dazu bei, den Eindruck einer aufeinanderfolgenden und zusammenhängenden Bebauung zu verbessern. Einen Antrag haben die Beigeladenen nicht gestellt.

Nachdem der Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu seiner Klage erfolglos geblieben war, machten die Beigeladenen von ihrer Baugenehmigung weiter Gebrauch. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. April 2018 lässt der Kläger ergänzend vortragen, dass das Bauvorhaben im Rohbau inzwischen fertig gestellt worden sei. Das Gesamtvorhaben erstrecke sich über die gesamte Breite des Baugrundstücks. Obgleich das Baugrundstück abfallend sei, überrage das Wohngebäude der Beigeladenen den First des klägerischen Wohngebäudes erheblich. Das Bauvorhaben sei letztlich dreigeschossig, nachdem der Keller oberhalb der Geländeoberfläche liege. Der Kläger verweist im Übrigen auf seine Ausführungen im Eil- und Beschwerdeverfahren, die er auch zum Gegenstand seiner Klage im Verfahren AN 17 K 17.02145 mache.

Mit Schreiben vom 25. April 2018 erwidert der Beklagte hierauf, verweist ebenfalls auf seine bisherigen Ausführungen im Eilrechtsschutzverfahren und ergänzt sein Vorbringen, dass eine Baukontrolle am 4. April 2018 mit Blick auf die nordwestliche Grenzgarage keine baurechtlich relevanten Abweichungen habe erkennen lassen.

Die Beigeladenen ergänzen und vertiefen ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2018, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Sie weisen darauf hin, dass ihr Bauvorhaben am Ortsrand liege und in östlicher Richtung keinerlei Bebauung vorhanden sei. Eine gute Belüftung sowohl ihres als auch des klägerischen Grundstückes sei bei dem überwiegend vorherrschenden Westwind vorhanden. Die Abstände ihres Bauvorhabens zum Klägergrundstück seien völlig ausreichend. Zudem sei ihr Bauvorhaben bezogen auf die nähere Umgebung nicht überdimensioniert. Ein Blick in nördliche und nordöstliche Richtung zeige, dass es auch größere Baukörper in der näheren Umgebung gebe. In der …Straße, einer Parallelstraße zur …, stünden mehrere Mehrfamilienhäuser, manche mit drei Vollgeschossen. Ihr Kellergeschoss sei für den Kläger gar nicht zu sehen, das sei nur aus südlicher Richtung blickend möglich. Das Kellergeschoss sei rechtlich nicht als Vollgeschoss zu werten. Auch die Belichtung des klägerischen Grundstückes werde durch ihr Bauvorhaben aufgrund der genügenden Abstände nicht beeinträchtigt.

Mit Beschluss vom 14. November 2018 hat die Kammer die Klageverfahren gegen die Baugenehmigung und gegen den Vorbescheid zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Behördenakten und der Gerichtsakten sowie für den Gang der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2019 auf die dazu gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaften Klagen auf Aufhebung der Baugenehmigung vom 19. September 2017 und des dieser vorausgegangenen Vorbescheides des Beklagten vom 27. Dezember 2016 sind zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und der dieser Baugenehmigung vorangegangene Vorbescheid verletzen den Kläger nicht in ihn nachbarschützenden subjektiv-öffentlichen Rechten.

Die Klagen sind zulässig.

Da der Vorbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2016 - insoweit von dem Beklagten unwidersprochen - dem Kläger als betroffenen Nachbarn nicht zugestellt worden war und eine anderweitige Bekanntgabe vor der Akteneinsicht der Bevollmächtigten des Klägers in die Behördenakten des Beklagten am 17. November 2017 (Bl. 27 d. Gerichtsakte AN 17 K 17.02440) auch sonst nicht ersichtlich ist, war die Klagefrist von einem Monat gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO mit Erhebung der Klage gegen den Bauvorbescheid am 24. November 2017 noch nicht abgelaufen. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob mit der Kenntnisnahme des Klägers vom Vorbescheid durch die Akteneinsicht seiner Bevollmächtigten überhaupt ein Zustellungsmangel geheilt und dadurch die Klagefrist gegen den Vorbescheid ausgelöst wurde (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - NVwZ-RR 2018, 714).

Das für die Klageerhebung gegen den Vorbescheid notwendige Rechtschutzbedürfnis ist mit Erlass der sachgleichen Baugenehmigung nicht entfallen bzw. trotzdem gegeben. Das rechtliche Interesse des Klägers, den Bauvorbescheid an die Beigeladenen ihm gegenüber nicht bestandskräftig werden zu lassen, ergibt sich insoweit aus dem bestehenden Rechtschutzbedürfnis einer Klage gegen die nachfolgende bauaufsichtliche Genehmigung selbst. Der Vorbescheid entfaltet nämlich Bindungswirkung für die Erteilung der Baugenehmigung. Die in einer Baugenehmigung enthaltene Feststellung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens vermag einen dadurch betroffenen Dritten von vornherein dann nicht in seinen Rechten verletzen, wenn diese Feststellung ihm gegenüber aufgrund eines Bauvorbescheids bestandskräftig ist (OVG Koblenz, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17.OVG - BeckRS 2017, 118595; BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u.a. - juris). Die Bauvorbescheidsanfrage war inhaltlich durch die Beigeladenen nicht auf bestimmte baurechtliche Fragen beschränkt worden, sondern umfasste das später zur Baugenehmigung gestellte Bauvorhaben in seinen wesentlichen Grundzügen, etwa der Geschossanzahl des Hauptbaukörpers und der Art, Lage und Maße der einzelnen baulichen Anlagen.

Ob die Frage des Rechtschutzbedürfnisses für den vorliegenden Fall u.U. anders zu beurteilen ist, weil dem Kläger aufgrund der im Bauvorbescheidverfahren des Beklagten erfolgten Nachbarbeteiligung hätte klar sein müssen, dass ein solcher Bauvorbescheid ergehen wird, der geeignet ist, ihn in seinen Nachbarrechten zu berühren, so dass er ggf. gehalten gewesen wäre, sich bei dem Beklagten über den Stand des Bauvorbescheidverfahrens zu erkundigen, kann dahingestellt bleiben. Die Klage gegen den Bauvorbescheid ist nämlich in der Sache ebenso wie die Klage gegen die Baugenehmigung unbegründet.

II.

Die Klagen führen in der Sache nicht zum Erfolg, denn die angefochtene Baugenehmigung vom 19. September 2017 und der dieser vorausgegangene Vorbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2016 verstoßen nicht gegen solche öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind, also subjektiv-rechtlichen Charakter aufweisen, so dass der Kläger nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt wird.

Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die erteilte Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dieser dadurch in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommt.

Diese Grundsätze gelten sowohl für einen einer Baugenehmigung vorausgegangenen Bauvorbescheid im Sinne von Art. 71 BayBO als auch für die das Bauvorhaben umfassend beurteilende Baugenehmigung im Sinne des Art. 68 Abs. 1 BayBO.

Das Vorhaben verstößt nicht gegen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO zu prüfende bauplanungsrechtliche Vorschriften, die zu einer Verletzung von Nachbarrechten des Klägers führen. Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob sich das Baugrundstück der Beigeladenen und der in Aussicht genommene konkrete Standort des Mehrfamilienhauses nebst Garagen und Stellplätze noch im Innenbereich (§ 34 BauGB) befindet oder ob das gesamte Grundstück bereits dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzurechnen ist. In beiden Fällen ist keine Verletzung drittschützender Normen erkennbar.

Einschlägig ist im vorliegenden Fall das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, da es sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Prüfungsmaßstab sind daher nur die in Art. 59 BayBO in der zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Bescheide maßgeblichen Fassung genannten Vorschriften.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung steht dem Kläger unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Abwehranspruch gegen das angegriffene Bauvorhaben zur Seite. Geht man - wofür einiges spricht - von einer Außenbereichslage des Grundstücks der Beigeladenen nach § 35 BauGB aus, so scheidet ein Gebietserhaltungsanspruch von vornherein aus. Auch einen Anspruch auf Erhaltung der Außenbereichsqualität gibt es nicht (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - juris). Ein Gebietserhaltungsanspruch würde aber auch ausscheiden, wenn sich beide Grundstücke im Innenbereich nach § 34 BauGB und dort im gleichen Baugebiet bzw. faktischen Baugebiet befinden würden, da auf dem Grundstück der Beigeladenen nach den angegriffenen Bescheiden nur Wohnnutzung zulässig ist und daher eine Veränderung des Gebietscharakters zum Nachteil des Klägers, der sein Grundstück ebenfalls zu Wohnzwecken nutzt, ausgeschlossen ist.

Soweit vorgetragen wird, das Bauvorhaben überschreite hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche und der Größe des Baukörpers den in der Nachbarschaft vorgefundenen Rahmen, so sind damit die Genehmigungsvoraussetzungen des § 34 BauGB angesprochen. Sie sind nur zu prüfen, wenn man von einer Innenbereichslage ausgeht. Nachbarschutz wird durch sie indes nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme vermittelt (dazu unter 2.).

Im Übrigen kann sich der Kläger - wenn man eine Außenbereichslage annimmt - auch auf das objektive Vorliegen der Voraussetzungen für eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht berufen. Der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragene öffentliche Belang der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und auch die im Genehmigungsverfahren vom Beklagten thematisierten Anforderungen, die natürliche Eigenart der Landschaft nicht zu beeinträchtigen, sowie die Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) sind Ausfluss der gesetzgeberischen Intention, den Außenbereich bestmöglich zu schonen und von Bebauung grundsätzlich freizuhalten. Sie bestehen damit im öffentlichen Interesse und vermitteln dem Kläger keinen Drittschutz. Ein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf die Bewahrung des Außenbereichs und damit ein Abwehranspruch gegen Vorhaben, die im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähig sind, besteht - unabhängig davon, ob das Grundstück des Nachbarn im Außenbereich oder Innenbereich liegt - nicht (vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 15 ZB 10.1047 - juris Rn. 6; B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - Rn. 24; B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309).

Der den Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid und die Baugenehmigung verstoßen nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

Das Rücksichtnahmegebot ist unabhängig davon zu beachten, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben der Beigeladenen bauplanungsrechtlich zu beurteilen ist. Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, weil das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und in der Umgebung die Wohnnutzung prägend ist, ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des nach Satz 1 dieser Vorschrift maßgebenden Einfügungsgebots. Richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil die vorhandenen Nutzungsarten einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. 12.12.1991 - NJW 1992, 1779). Ist das Bauvorhaben der Beigeladenen dagegen nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen, weil deren Grundstück (noch) im Außenbereich liegt, ist das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB (BVerwG, U.v. 5.9.2000 - BauR 2001, 83; U.v. 25.2.1977 - BVerwGE 52, 122) und für nicht von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB erfasste unzumutbare Auswirkungen als weiterer, in dem nicht abschließenden Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht aufgeführter öffentlicher Belang zu beachten (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - NVwZ 1994, 686). Das Gebot der Rücksichtnahme gilt indes auch „gebietsübergreifend“ im Verhältnis zwischen einem Grundstück im Innenbereich und einem Grundstück im Außenbereich (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 16), so dass der Kläger sich hierauf grundsätzlich unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Einordnung des Grundstücks der Beigeladenen berufen kann.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es deshalb wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u.a., juris Rn. 41).

Der Kläger meint, das Gebot der Rücksichtnahme werde ihm gegenüber einerseits durch die zu erwartenden Immissionen, die aus dem Pkw-Verkehr der Beigeladenen, der an seinem Grundstück vorbeigeführt wird, verletzt (dazu nachfolgend 2.1). Das Gebot werde aber auch durch die Größe und Massivität des Hauptbaukörpers der Beigeladenen in Relation zu seinem Ferienhaus verletzt (dazu nachfolgend 2.2). Schließlich sei auch die Erschließung des Baugrundstücks im Hinblick auf die Entwässerung nicht gesichert, was ebenfalls unter dem Aspekt der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu prüfen ist (dazu nachfolgend 2.3).

2.1

Die vom Kläger behaupteten Lärm- und Abgasimmissionen der Pkws der Beigeladenen führen im konkreten Fall nicht zu einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.

Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohn- und Aufenthaltsbereichen der betroffenen Nachbarn befindet. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch Stellplätze und Garagen verursachten Belästigungen nur ausnahmsweise zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen können, wenn sie, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, straßennah untergebracht werden und die Anzahl der Garagen und Stellplätze sich im Rahmen des verursachten Bedarfs hält (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO). Andererseits können Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Technischrechnerisch ermittelte Immissionswerte sind dabei für die Beurteilung von Belastungen durch Stellplätze und Garagen im Zusammenhang mit einer reinen Wohnnutzung für die Kammer nicht ausschlaggebend, da der Verordnungsgeber über § 12 BauNVO eine Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen grundsätzlich statuiert und somit insoweit eine Sozialverträglichkeit der Pkw-Nutzung besteht. Von dieser Grundwertung ist auch auszugehen, wenn sich das Baugrundstück der Beigeladenen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befinden sollte, da diese Tatsache allein keinen drittschützenden Charakter vermittelt und für die Beurteilung, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, außer Betracht bleiben kann.

Unter Anlegung dieses Maßstabes steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger durch die vier Pkw-Stellplätze der Beigeladenen nicht unzumutbar gestört wird, so dass eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme weder aus der Einzelbetrachtung der Anzahl und Anordnung der Stellplätze auf dem Baugrundstück noch aus einer Gesamtbetrachtung hergeleitet werden kann.

Dabei brauchte die Kammer dem insoweit wenig substantiierten Vortrag des Klägers, der auch in der mündlichen Verhandlung erstmals vortragen ließ, der Lärm vom Nachbargrundstück äußere sich in einem Halleffekt, nicht durch einen Ortsaugenschein nachgehen. Ungeachtet des Umstandes, dass diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung kein Beweisantrag gestellt wurde, gewinnt die Kammer ihre Überzeugung aus den in der mündlichen Verhandlung präsenten Beweis- und Erkenntnismitteln einschließlich der Einlassung der Beteiligten.

Danach ist es zwar unstreitig, dass der Pkw-Verkehr vom und zum Grundstück der Beigeladenen an der gemeinsamen Grenze über einen Stichweg am klägerischen Grundstück vorbeiführen wird und insbesondere auch grenznah zum Grundstück des Klägers Ein- und Ausparkbewegungen stattfinden werden. Zumindest die im nord-westlichen Bereich des Baugrundstücks liegende Doppelgarage, die zwar als Baukörper keine Grenzberührung zum Grundstück des Klägers hat, kann nur erreicht werden, wenn in voller Länge an der südlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks vorbeigefahren wird, was den Bauvorlagen zu entnehmen ist.

Ausgehend vom Maßstab, dass das Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich der Garagennutzung im Rahmen einer Wohnbebauung nur ausnahmsweise verletzt ist, genügen die vorgenannten Aspekte für sich nicht.

In die Bewertung stellt die Kammer nämlich auch ein, dass sich die Anzahl der Garagen bzw. Stellplätze im Rahmen des für eine Wohnbebauung für zwei Familien Üblichen hält und insbesondere nicht ersichtlich ist, dass eine weitergehende Verkehrsbelastung des Baugrundstücks (z.B. durch die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten für Familienangehörige) zutage treten wird.

Auch ist in die vorzunehmende Gesamtbetrachtung zu Gunsten der Beigeladenen einzustellen, dass der Kläger entlang seiner östlichen und südlichen Grenze, mithin also zum Grundstück der Beigeladenen, die Grundstücksgrenze mit Grünpflanzen bepflanzt und so eine natürliche Barriere zur Lärmminderung geschaffen hat. Zwar konnte die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung zu Art und Umfang der Bepflanzung nichts vortragen. Die Beigeladenen gaben aber an, die Pflanzen seien knapp zwei Meter hoch gewachsen, es handle sich um Büsche und das Grundstück des Klägers sei aus ihrer Sicht ziemlich eingewachsen. Diese Einlassung der Beigeladenen wird untermauert durch das in der Vorbescheidsakte vorhandene Luftbild, das im Sommer aufgenommen zu sein scheint, die Grünbepflanzung und eine sich dadurch abzeichnende Schattenbildung auf das klägerische Grundstück deutlich zeigt. Einen weiteren Eindruck von der vorhandenen Bepflanzung an der Grundstücksgrenze in der Jahreszeit ohne Laub konnte das Gericht durch die von der Klägervertreterin eingereichten Fotos zur Bausituation im April 2018 (Bl. 154 - 156 d. Gerichtsakte AN 9 S 17.02291/AN 17 K 17.02145) gewinnen, so dass es schon von daher zu diesem Aspekt keines Ortsaugenscheins bedurfte.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu Gunsten der Beigeladenen in die Gesamtbetrachtung einzustellen, dass der Kläger sein Grundstück nicht als dauerhaften Wohnsitz, sondern als Feriendomizil nutzt. Daraus ergibt sich, unabhängig vom konkreten Umfang und von der Häufigkeit der Nutzung, dass er der Gefahr einer dauerhaften Belastung durch Immissionen auf sein Grundstück als Person nicht ausgesetzt ist und folglich kein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme von den Beigeladenen in dieser Hinsicht verlangen kann. Dass der Kläger sein Feriengrundstück vermietet, ist nicht ersichtlich und auch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen worden.

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund der Anordnung und Nutzung der Pkw-Stellplätze auf dem Baugrundstück und damit zusammenhängender Immissionen kann der Kläger im Ergebnis nicht erfolgreich geltend machen.

2.2

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme kann der Kläger im Weiteren nicht aufgrund der Ausführung und Maße des Hauptbaukörpers des Vorhabens der Beigeladenen erfolgreich rügen.

Die Klägervertreterin betont in den vorbereitenden Schriftsätzen und auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets, das Wohnhaus der Beigeladenen wirke auf das klägerische Grundstück nicht erdrückend oder einmauernd, was für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung aber notwendig wäre. Indem der Kläger vortragen lässt, der Hauptbaukörper überrage sein Ferienhaus der Höhe nach deutlich, wirke letztlich dreigeschossig und werde nur in geringem Abstand zum Grundstück des Klägers errichtet, was zu Verschattung und der Beeinträchtigung der Belüftung seines Grundstücks führe, rügt er faktisch doch eine „erdrückende“ Wirkung des Bauvorhabens.

Wann von einer „erdrückenden“ Wirkung im Sinne des Gebots der Rücksichtnahme auszugehen ist, unterliegt der Einzelfallbewertung. Für die Annahme einer „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist dabei im Regelfall kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - BeckRS 2010, 31298).

Auch zu diesem Aspekt musste die Kammer keinen Beweis in Form eines Ortsaugenscheins erheben, obgleich das Vorhaben der Beigeladenen nun schon im Wesentlichen errichtet ist und die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Angaben zur Höhe des Ferienhauses des Klägers machen konnten. Ausgehend von den Angaben der Beteiligten, dass das Ferienhaus des Klägers nur ein kleines Anwesen (wohl eingeschossig mit Satteldach) ist, jedoch aufgrund der Hanglage gegenüber dem Bauvorhaben der Beigeladenen eine höhere Geländeoberkante aufweist sowie aufgrund des von der Klägervertreterin vorgelegten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Farbfotos zur Bausituation im Januar 2018 (Bl. 126 d. Gerichtsakte AN 9 S 17.02291/AN 17 K 17.02145), das neben dem im Rohbau nebst Dachaufbau fertiggestellten Hauptbaukörper der Beigeladenen auch das Ferienhaus des Klägers zeigt, schließt die Kammer aus, dass von dem Bauvorhaben der Beigeladenen eine „erdrückende“ Wirkung auf das Grundstück des Klägers ausgeht. Eine „erdrückende“ Wirkung nimmt die Kammer insbesondere auch dann noch nicht an, wenn die Firsthöhe des Wohnhauses der Beigeladenen die Firsthöhe des Ferienhauses des Klägers überragen sollte, da aufgrund der Situation, wie sie sich aus dem in Augenschein genommenen Farbfoto zur Bausituation vermittelt, die Kammer jedenfalls kein deutliches Überragen feststellen kann. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führt das Überragen eines Gebäudes gegenüber dem Nachbargebäude um ca. 2,50 Meter noch nicht zur Annahme einer „erdrückenden“ Wirkung (BayVGH, B.v. 11.5.2010, a.a.O.). Dass ein solcher Höhenunterschied in den Firsthöhen vorliegend überhaupt erreicht wird, schließt die Kammer unter Bewertung eines weiteren von der Klägervertreterin zur Bausituation im Januar 2018 vorgelegten Farbfotos aus (Bl. 127 d. Gerichtsakte AN 9 S 17.02291/AN 17 K 17.02145). Dagegen spricht insbesondere auch die Bausituation in nach südlicher Richtung bestehender Hanglage unter Berücksichtigung des Abstandes des Hauptbaukörpers der Beigeladenen zum Ferienhaus des Klägers, wie er sich auf den vorgelegten Farbfotos gut vermittelt.

Das weitere Vorbringen des Klägers, das Bauvorhaben der Beigeladenen verschatte sein Grundstück und führe zu einer Einschränkung der Belüftung seines Grundstücks bleibt unsubstantiiert. Der Kläger kann in dieser Hinsicht von den Beigeladenen kein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme verlangen, da das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen wahrt, was indiziert, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht vorliegt (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - NVwZ-RR 1997, 516).

Im Ergebnis scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf Höhe und Volumen des Bauvorhabens der Beigeladenen aus.

2.3

Auch auf eine vermeintlich nicht gesicherte Erschließung des Baugrundstücks im Hinblick auf die Entwässerung kann sich der Kläger unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme nicht mit Erfolg berufen.

Das Erfordernis einer gesicherten Erschließung des Bauvorhabens dient grundsätzlich nur öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt ausnahmsweise dann ein Angriffsrecht, wenn durch die unzureichende Erschließung unmittelbar Nachbargrundstücke gravierend betroffen sind, etwa wenn das Niederschlagswasser auf das Grundstück des Nachbarn abgeleitet wird und es dadurch zu Überschwemmungen auf dem Nachbargrundstück kommt (VG München, U.v. 25.1.2017 - M 9 K 16.925 - BeckRS 2017, 101547).

Einen derartig gravierenden Eingriff in das klägerische Grundstück durch das Bauvorhaben der Beigeladenen hat der Kläger nicht behauptet und er ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen nimmt die Kammer auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 2. März 2018 (S. 7 f. d. Beschlussausfertigung) Bezug und macht sich diese zu Eigen.

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist im vorliegenden Fall somit nicht aus Erschließungsfragen des Baugrundstücks gegeben.

Die Klagen waren insgesamt abzuweisen.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, nachdem sie auf die Stellung von Anträgen in der mündlichen Verhandlung verzichtet und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 u. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 01/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahre

published on 31/01/2019 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. 3. Der

published on 25/01/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3. zu tragen. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. tragen ihre außergerichtli

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsver

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.