Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Jan. 2015 - AN 14 K 14.50166
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Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Oktober 2014 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die angeordnete Abschiebung nach Italien.
Der 1990 geborene Kläger, somalischer Staatsangehörigkeit, dem Volke der Tumal zugehörig und moslemischer Religionszugehörigkeit, reiste am ... 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 25. März 2014 Asylantrag.
Aufgrund eines EURODAC-Treffers für Italien der Kategorie 1 am 23. April 2014, wonach der Kläger bereits am 17. April 2013 in Italien/... Asyl beantragt hat, richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 28. Mai 2014 ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Italien, auf das innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO keine Antwort bei der Beklagten einging.
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2014, zugestellt am 14. Oktober 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die geltend gemachten Einwände, in Italien Obdachlosigkeit sowie mangelnde Verpflegung und medizinische Versorgung erfahren zu haben, rechtfertigten keine abweichende Beurteilung. Italien als Mitgliedstaat der Europäischen Union erfülle gegenüber Drittstaatsangehörigen, die dort einen Asylantrag stellen, die Mindeststandards. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Mit dem beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt, wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist müsse der Bescheid nicht aufgehoben werden. Vielmehr stelle sich der Asylantrag in Deutschland als Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG dar, der mangels geltend gemachter Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1-3 VwVfG ebenfalls als unzulässig abzulehnen sei. Im Wege der Umdeutung nach § 47 Abs. 1 VwVfG sei die mit Ziff. 1 des Bescheides ausgesprochene Ablehnung des Asylantrages als unzulässig daher aufrecht zu erhalten. Für die klageweise verfolgte Aufhebung von Ziff. 1 des Bescheides vom 10. Oktober 2014 fehle insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, jedenfalls sei der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung seien nach Ablauf der Überstellungsfrist Modifizierungen als Abschiebungsandrohung in ein Drittland zu prüfen. Die in der Abschiebungsanordnung enthaltene Ausreiseaufforderung bleibe aufrecht erhalten.
Mit Beschluss vom 13. November 2014 wurde die Entscheidung über den Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG). Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015 hat der Kläger sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Akte des Bundesamtes Bezug genommen.
Gründe
Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist nach § 74 Abs. 1 AsylVfG fristgemäß erhoben und als isolierte Anfechtungsklage statthaft (vgl. OVG NRW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12. A; VG München, Gerichtsbescheid
Der Kläger, gegenüber dem weiterhin wirksam die Anordnung der Abschiebung nach Italien und die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig ausgesprochen ist, hat auch ein fortbestehendes, rechtlich schutzwürdiges Interesse an dem erstrebten Rechtsschutzziel. Das Rechtsschutzbedürfnis wäre nur dann abzusprechen, wenn die Rechtsverfolgung dem Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil verschaffen könnte. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Die von der Beklagten angeführte Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen Umdeutung nach § 47 VwVfG lässt indes nicht das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides entfallen.
Die Klage ist auch begründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 10. Oktober 2014 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 AsylVfG) mit Ablauf der in Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III-VO geregelten Überstellungsfrist rechtswidrig geworden und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides ist mit Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO wegen des damit verbundenen Übergangs der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat rechtswidrig geworden.
Mangels eines eingelegten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bestimmt sich die Überstellungsfrist im vorliegenden Fall gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO nach dem Zeitpunkt der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens vom 28. Mai 2014, mithin nach der Zustimmungsfiktion nach Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO beginnend am 12. Juni 2014. Das Gericht folgt hinsichtlich der Fristberechnung nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung, nach der wegen der nationalen Bestimmung des § 34 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG, wonach eine Abschiebung innerhalb der Antragsfrist von einer Woche eine Abschiebung nicht zulässig sei, davon ausgegangen wird, dass für den Fall eines unterlassenen Antrags auf Eilrechtsschutz die Überstellungsfrist wegen dieses nationalen Mechanismus erst ab Ablauf der Wochenfrist zu beginnen laufe, da während dieser Zeit die Abschiebung kraft Verfassungsrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) ausgesetzt sei (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand 11/2013, § 27 a Rn. 227). Diese Auffassung findet im Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO keine Stütze, der hinsichtlich des Fristbeginns an die Annahme des Aufnahmegesuchs oder die Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung anknüpft. Die in § 34 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG gesetzlich vorgesehene Aussetzung der Abschiebung während der Rechtsbehelfsfrist für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt sich ohne entsprechenden Antrag auf Eilrechtsschutz jedoch gerade nicht als ein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung dar, die den Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO erneut in Gang setzt. Nach dieser Auffassung könnte die Überstellungsfrist in keinem denkbaren Fall mit der Annahme des Aufnahmeersuchens beginnen, und die nationalen Behörden könnten durch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses den Fristbeginn einseitig bestimmen. Dies stünde jedoch erkennbar im Widerspruch zu der Zielsetzung des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO, der durch die getroffene Fristenregelung im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung sowohl den Interessen des aufnehmenden als auch des überstellenden Mitgliedstaates Rechnung tragen will.
Die Überstellungsfrist begann vorliegend somit mit der Annahmefiktion nach Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO am 12. Juni 2014 war daher am 12. Dezember 2014 abgelaufen. Anhaltspunkte für eine Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO oder eine fortbestehende Aufnahmebereitschaft des Mitgliedstaats Italien trotz Ablaufs der Überstellungsfrist sind nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als vorliegend der Mitgliedstaat Italien weder auf das Aufnahmeersuchen noch auf eine Erinnerung des Bundesamts reagiert hat, mithin die Übernahmebereitschaft nicht positiv bekundet wurde. Mit Ablauf der Überstellungsfrist endet die durch die Zustimmungsfiktion auf das Aufnahmeersuchen begründete Zuständigkeit des Mitgliedstaats Italien, und die Beklagte ist für den bei ihr gestellten Asylantrag nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig geworden.
Den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz auf die Beklagte kann der Kläger auch geltend machen. Dem steht nicht die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes entgegen, wonach der Asylbewerber dem erfolgreichen Aufnahmeersuchen nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen treten kann (vergleiche EuGH, U. v. 10.12.2013 - C -394/12 - juris). Daraus wird in der Rechtsprechung die Folgerung gezogen, ein Asylbewerber habe kein umfassendes subjektiv-öffentliches Recht auf eine Überprüfung, ob der zur Aufnahme bereite Mitgliedstaat tatsächlich nach objektivem Recht der nach dem Zuständigkeitsregime der Dublin-Verordnungen auch zuständige Mitgliedstaat sei oder ob nicht zwischenzeitlich ein anderer Mitgliedstaat bzw. - durch Zeitablauf oder durch konkludenten Selbsteintritt - die Bundesrepublik Deutschland zuständig geworden sei (so NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14; HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 975/14. A - OVG RhPf., U. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13; VGH BW, U. v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - und
Zwar kann grundsätzlich eine Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin-Verordnungen der Klage eines Asylbewerbers mangels einklagbarer subjektiver Rechte nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Unionsgesetzgeber hat die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen erlassen, um im Interesse der Verfahrensbeschleunigung die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und dadurch einem „forum shopping“ zuvorzukommen (vgl. EuGH, a.a.O, Nr. 53). Einer der Hauptzwecke der Verordnung besteht in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (vgl. EuGH, a. a. O., Nr. 59). Wegen des vorrangigen Ziels einer eindeutigen und zeitnahen Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wollte der Unionsgesetzgeber einem Asylbewerber mit der Dublin II-Verordnung und gleichermaßen mit der Dublin III-Verordnung keine weitergehende Rechtsposition vermitteln, seinen Asylantrag in einem ganz bestimmten Mitgliedstaat, in dem er einen (weiteren) Asylantrag gestellt hat, prüfen zu lassen.
Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn durch den Übergang der Zuständigkeit auf den prüfenden bzw. ersuchenden Mitgliedstaat infolge Ablaufs der Überstellungsfrist und nunmehr fehlender Aufnahmebereitschaft des ersuchten Mitgliedstaates die Gefahr besteht, dass der Antrag des Asylbewerbers in keinem Mitgliedstaat geprüft wird. Denn auch wenn die Dublin III-Verordnung kein subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat begründet, so ist die Rechtsstellung des Einzelnen zumindest insoweit als geschützt anzusehen, als jedenfalls ein zuständiger Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss. Das mit dem Dublin III-VO verfolgte Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und die Überstellungsfrist von sechs Monaten schützen auch das Interesse des Einzelnen an einer Durchführung des Asylverfahrens binnen angemessener Frist (vgl. VG Münster, U. v. 19.11.2014 - 1 K 1136/14.A -; VG Karlsruhe, B. v. 30.11.2014 - A 5 K 2026/14 - juris). Zumindest dann, wenn zur Fristüberschreitung als solche eine fehlende Übernahmebereitschaft des zunächst zuständigen Mitgliedstaates hinzukommt und damit die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens insgesamt versagt bleiben könnte, ist eine geltend zu machende subjektive Rechtsposition zu bejahen (vgl. „Umschlagen in eine Grundrechtsverletzung“, VG Hannover, B. v. 10.11.2014 - 1 B 12764/14 - juris). Durch den Übergang der Zuständigkeit infolge Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO ohne fortbestehende Übernahmebereitschaft des zunächst zuständigen Mitgliedstaat ist somit die Rechtsstellung des Klägers insoweit betroffen, als mit dem Zuständigkeitsübergang das Rechtsregime der Dublin III-Verordnung endet und ihm mit dem Übergang ins nationale Verfahren eine Behandlung seines Asylantrages nach dem Asylverfahrensgesetz zusteht (ebenso VG Ansbach, U. v. 8.10.2014 - AN 10 K 14.30043 -; VG Aachen, U. v. 18.11.2014 - 9 K 161/14. A -; VG Würzburg, B. v. 30.10.2014 - W 3 E 14.50144; a.A. VG Würzburg, B. v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50065 - jeweils juris).
Eine Umdeutung des Bescheides vom 10. Oktober 2014 in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG ist nicht möglich, da die Voraussetzungen des § 47 VwVfG für eine Umdeutung nicht vorliegen.
Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und -form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
Der einer Umdeutung zugrunde liegende Rechtsgedanke ist, dass eine einmal getroffene rechtliche Regelung soweit wie möglich aufrecht zu erhalten ist, wenn der Fehler des ursprünglichen Verwaltungsaktes durch die Erkenntnis einer neuen Rechtsfolge, das Ersetzen der Regelung beseitigt werden kann (vgl. Schemmer in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 47 Rn. 1, 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen zwischen der umzudeutenden und der durch die Umdeutung erzeugten Regelung keine wesentlichen rechtlichen Unterschiede bestehen, d. h. der neue Verwaltungsakt muss die gleiche materiell-rechtliche Tragweite besitzen (BVerwG, U.v. 28.2.1975 - IV C 30.73
Hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig in Ziffer 1 des Bescheides vom 10. Oktober 2014 sind diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht erfüllt, weil zum einen für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen des Dublin-Verfahrens andere Verfahrensbestimmungen gelten als für die Prüfung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG, und zum anderen die Ablehnung der Prüfung eines Zweitantrages eine weitergehende rechtliche Tragweite aufweist als die ursprünglich im Dublin-Verfahren ergangene Entscheidung. Denn die Frage nach dem für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat ist der Prüfung des Asylantrags vorgelagert und betrifft nicht das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ein abgeschlossenes (Asyl-) Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen ist. Zuständigkeitsprüfung und inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens sind unterschiedliche, voneinander getrennte Verfahren (vgl. OVG NRW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 36). Die Zuständigkeitsprüfung nach den Dublin-Verordnungen ist ein eigenes, der Prüfung des Asylantrages vorgelagertes Verfahren und von dem Verfahren zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrages zu unterscheiden (vgl. NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 - juris, Rn. 7). Die Entscheidung im Dublin-Verfahren erschöpft sich in der Beantwortung der Zuständigkeitsfrage. Für § 27a AsylVfG kommt es nur darauf an, ob die Beklagte nach den Vorschriften der Dublin-Verordnungen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Demgegenüber hat die Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG eine entscheidend andere Rechtswirkung, dessen Konsequenz insoweit gänzlich unterschiedlich ist, als keine Abschiebungsanordnung in den zuständigen EU-Mitgliedstaat sondern regelmäßig eine Abschiebungsandrohung in den jeweiligen Herkunftsstaat gem. § 36 AsylVfG ergeht. Die Beklagte müsste somit im Rahmen des Zweitantrages, für den sie im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüfen.
Die Entscheidung nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG weist damit eine weitergehende rechtliche Tragweite auf als die Entscheidung nach § 27 a AsylVfG, auch wenn beide Entscheidungen in ihrem Tenor die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig beinhalten können. Deshalb scheitert die von der Beklagten vorgenommene Umdeutung der Ziffer 1 des Bescheides bereits an der Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses.
Darüber hinaus scheitert eine Umdeutung des Bescheides auch an den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen. Für den durch die Umdeutung gewonnenen Verwaltungsakt dürfen nämlich keine Verfahrensvorschriften gelten, die bei dem ursprünglichen Verwaltungsakt nicht eingehalten worden sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 47 Rn. 17). Die Verfahrensbestimmungen für die Ablehnung eines Zweitantrags nach § 71 a AsylVfG sind indes nicht erfüllt. Der Kläger wurde zu den maßgeblichen Tatsachen des Zweitantrages (materielle Fluchtgründe und Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) nicht angehört, wie dies nach § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG vorgeschrieben ist. Zwar kann nach § 71 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. Ausweislich der vorgelegten Behördenakten fanden am 25. März 2014 lediglich eine Befragung zur Vorbereitung der Anhörung und das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens statt. Außerdem wurde der Kläger am 17. März 2014 bei der Regierung von Mittelfranken - Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern - zu seiner Identität angehört. Eine Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bestand im Verwaltungsverfahren jedoch nie. Die Anhörung ist auch notwendig, weil die Beklagte mangels weiterer Angaben noch nicht einmal entscheiden kann, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen, wenn nicht bekannt ist, welche Gründe der Kläger in seinem Erstverfahren in Italien vorgebracht hat. Der Kläger wurde somit bislang weder nach § 25 AsylVfG angehört, noch wurden konkrete Feststellungen zum Vorbringen und dem Abschluss des Asylverfahrens in Italien getroffen. Mangels bislang nicht stattgefundener Anhörung im Bundesgebiet, ist ein ermessensfehlerfreies Absehen von einer Anhörung nach § 71 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG praktisch kaum denkbar. Darüber hinaus erscheint eine Beurteilung möglicher Wiederaufnahmegründe nach § 51Abs. 1 bis 3 VwVfG ohne Kenntnis über den Verfahrensabschluss in Italien nicht möglich (vgl. BayVGH, U. v. 9.10.2014 - 20 B 13.30332 - juris).
Wegen fehlender Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses und unterschiedlicher Verfahrensbestimmungen muss eine Umdeutung der Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 27 a AsylVfG in die Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG daher ausscheiden (vgl. ebenso: VG Ansbach, U. v. 8.10.2014 - An 10 K 14.30043 -; VG Würzburg, U. v. 27.11.2014 - W 3 K 13.30553 -; VG Aachen, U. v. 18.11.2014 - 9 K 161/14.A -; VG Regensburg, U. v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 - und Gerichtsbesch.
Das Gericht kann die Voraussetzungen für eine Umdeutung des Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren auch nicht herbeiführen. Zwar hat das Gericht grundsätzlich die Sache spruchreif zu machen. Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz findet allerdings auf behördliche Entscheidungen, die auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind, keine Anwendung (vgl. auch BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - beide: juris). Denn wenn das Asylbegehren in der Sache noch gar nicht geprüft worden ist und das Gericht verpflichtet wäre, die Sache spruchreif zu machen, ginge der Klagepartei eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Außerdem würde ein Durchentscheiden des Gerichts dazu führen, dass es nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag sachlich auseinandersetzen und entscheiden würde. Dies wäre im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich (vgl. VG Würzburg, U. v. 27.11.2014 - W 3 K 13.30553 -; VG Augsburg, Gerichtsbesch.
Ein Aufrechterhalten eines Bescheides unter einer anderen Rechtsgrundlage kommt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ebenfalls nicht in Betracht, wenn dies - wie vorliegend - ohne weitere und umfangreiche Ermittlungen bei italienischen Behörden, die nicht der Amtshilfeverpflichtung nach § 14 VwGO unterliegen, nicht möglich ist (vgl. BayVGH, U. v. 9.10.2014 - 20 B 13.30332 - juris).
Die Abschiebungsanordnung nach Italien gem. § 34 a AsylVfG in Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheides ist nach Ablauf der Überstellungsfrist ebenfalls rechtswidrig geworden und kann nicht in eine Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland des Klägers umgedeutet werden. Auch hier fehlt es offensichtlich an der Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses. Zudem wäre die Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat gegenüber der Abschiebung in den EU-Mitgliedsstaat als sicheren Drittstaat eine vergleichsweise ungünstigere Rechtsfolge. Eine Umdeutung der Abschiebungsanordnung nach Italien in eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG scheitert daran, dass es sich beim Austausch des Zielstaats um eine weitgehende inhaltliche Änderung der Abschiebungsandrohung handelt (vgl. BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 - NVwZ 2014, 1460 ff.). Somit steht auch hinsichtlich Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheides § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der Umdeutung entgegen.
Nachdem die Umdeutung des streitgegenständlichen Bescheides ausscheidet, kann der Kläger durch die Aufhebung des Bescheides auch einen rechtlichen Vorteil erlangen. Denn nach Aufhebung des Bescheides ist die Beklagte verpflichtet, über den gestellten Asylantrag zu entscheiden.
Der Bescheid vom 10. Oktober 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wie ausgeführt kann auch in Ansehung des Grundsatzes, wonach die Bestimmungen der Dublin II-VO - wie die der Dublin III-VO - grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Schutzsuchenden begründen, der Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem nunmehr zuständigen Staat geltend gemacht werden, wenn - wie vorliegend - die Überstellungsfrist abgelaufen und wegen nicht fortbestehender Übernahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats eine Prüfung des Asylantrages ansonsten gänzlich versagt bliebe.
Somit war der streitgegenständliche Bescheid mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG aufzuheben.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
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(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.
(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.
(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.
(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.
(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.