/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2015 - AN 11 K 14.00127

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2015 - AN 11 K 14.00127

published on 11/03/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr.

Der Kläger bewarb sich am ... 2008 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere. Im Zusatzfragebogen - Erklärung über Mitgliedschaft oder Verbindung zu bestimmten politischen Parteien und Organisationen sowie zu bestimmten Institutionen - erklärte er unter Ziffer 4 auf die Frage: „Waren oder sind Sie Mitglied einer in der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärten, verbotenen oder durch den Bundesminister des Innern als verfassungsfeindlich bekannt gemachten Partei oder Organisation (z. B. ...Nationaldemokratische Partei Deutschlands/NPD ...) oder gehören bzw. gehörten Sie einer anderen extremistischen Organisation, Gruppe oder Gruppierung an?“ „nein“. Mit Urkunde vom 2. Juli 2008 wurde der Kläger in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (SaZ) berufen.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 teilte das Amt für den militärischen Abschirmdienst dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit, dass der Kläger durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz seit 2003 als Mitglied des NPD-Kreisverbandes ... geführt werde. Im Rahmen der Befragung durch den MAD am 10. April 2013 habe er ausgeführt, dass er aktuell Mitglied der NPD sei und die „Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der NPD, beziehe. Er habe zwischen 2003 und 2006 zahlreiche Veranstaltungen, wie beispielsweise Vortragsabende oder Themenabende der NPD besucht. 2003 bis 2006 habe er im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen die NPD aktiv durch das Aufhängen von Wahlplakaten und das Verteilen von Flyern unterstützt. Obgleich er seit 2009 keine Mitgliedsbeiträge mehr leiste, seien seitens der NPD keinerlei Anstrengungen erkennbar, diese Gelder einzufordern. Er habe sich mittlerweile programmatisch von der NPD entfernt, warum er nicht aus der Partei ausgetreten sei, könne er nicht erklären. Unter „Bewertung“ wurde ausgeführt, dass festzustellen sei, dass der Kläger seit 2003 bis aktuell Mitglied der NPD sei, diese Partei aktiv unterstützt und zahlreiche Veranstaltungen besucht habe, die durch die Partei initiiert worden seien. Die Gesamtheit seiner Handlungen und Einlassungen sei als Indiz für die Verbundenheit mit der NPD zu werten. Der Kläger lasse eindeutig die nötige kritische Distanz zum Rechtsextremismus vermissen, die objektiv von ihm als SaZ zu erwarten sei.

Aufgrund seiner Kommandierung zur Bundeswehrfachschule (BwFachS-/ZAW-BeSt, München) wurde er dort vom Dienststellenleiter, Hauptmann ..., vernommen. Dabei gab er auf die Frage, weshalb er noch Mitglied der NPD sei, an, dass er mittlerweile aus der Partei ausgetreten sei. Er habe dies schriftlich gemacht und um eine Bestätigung gebeten. Auf diese warte er heute noch. Auch erhalte er seitdem keine Post mehr von der Partei. Auf die Frage, wann er zuletzt aktiv die NPD unterstützt habe, erklärte der Kläger, dass dies zu lange her sei. Er könne sich wirklich nicht mehr daran erinnern. Auf die Frage, ob er sonst eine rechtsstehende Gruppierung oder eine der NPD nahestehende Gruppierung aktiv in der letzten Zeit unterstützt habe, erklärte der Kläger, dass er dies definitiv nicht getan habe. Auf die Frage, wann er zuletzt eine von der NPD oder einer sonstigen rechtsstehenden Gruppierung bzw. der NPD nahestehenden Gruppierung initiierte Veranstaltung besucht habe, erklärte er, dass dies schon sehr lange her sei. Er glaube, dass es zuletzt 2005 gewesen sei. Dabei müsse es sich um eine Kreisverbandsversammlung gehandelt haben.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, K., entließ den Kläger mit Bescheid vom 27. September 2013 nach § 55 Abs. 1 i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) aus dem Dienstverhältnis eines SaZ. Auf den Bescheid, der dem Kläger ausweislich eines handschriftlichen Vermerks auf Seite 5 der Beschwerdeakte am 7. Oktober 2013 übergeben wurde, wird hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. Oktober 2013, das am gleichen Tag per Telefax bei der Beklagten einging, wurde Beschwerde eingelegt. Auf die nachgereichte Beschwerdebegründung wird Bezug genommen. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr wies die Beschwerde mit Beschwerdebescheid vom 20. Dezember 2013 zurück (Ziffer 1) und ordnete die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung vom 27. September 2013 an (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zulässige Beschwerde unbegründet sei. Eine arglistige Täuschung liege vor, wenn der SaZ durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst gewesen sei oder deren Unrichtigkeit er für möglich gehalten habe, in Kauf genommen habe, bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Bediensteten der Ernennungsbehörde einen Irrtum hervorzurufen und diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entschließung zu bestimmen. Gleiches gelte, wenn der SaZ in diesem Bewusstsein Angaben unterlasse. Der Kläger habe verschwiegen, dass er vor und zum Zeitpunkt seiner Bewerbung Mitglied der NPD gewesen sei. Er habe zudem arglistig gehandelt, da ihm allein aufgrund der Fragestellung habe bewusst sein müssen, dass einer etwaigen Mitgliedschaft bei der Entscheidung, ihn in die Bundeswehr einzustellen, besondere Bedeutung zukomme. Die Ernennung sei kausal durch die arglistige Täuschung herbeigeführt worden. Wenn der Kläger die Mitgliedschaft der NPD im Rahmen der Bewerbung mitgeteilt hätte, wäre er nicht zum ... 2013 in das Dienstverhältnis eines SaZ übernommen worden. §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG räumten der Entlassungsdienststelle kein Ermessen ein. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SG lägen in Abstimmung mit dem BMVg nicht vor. Nach den vorliegenden amtlichen Unterlagen werde der Kläger seit 2003 als Mitglied des NPD-Kreisverbandes ... geführt. Der Nachweis der Mitgliedschaft liege zweifelsfrei vor. Der Einwand, die Fragestellung der Frage Nr. 4 des Bewerbungsbogens sei unzulässig, sei nicht nachvollziehbar. Die langjährige gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bejahe das berechtigte Interesse des Dienstherrn an einer Prognoseentscheidung, inwieweit ein Bewerber die Gewähr künftiger Verfassungstreue biete. Unbeachtlich sei hier die Ausprägung der Aktivitäten, vielmehr genüge die bloße Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation, deren uneingeschränkte Verfassungstreue Anlass zu berechtigten Zweifeln gebe. Die Beschwerdeentscheidung wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 2. Januar 2014 zugestellt.

Mit am 24. Januar 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger die vorliegende Klage erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer Entlassung gemäß § 55 Abs. 1 i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG nicht vorlägen. Es sei zunächst nicht nachgewiesen, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr am 14. Januar 2008 noch Mitglied der NPD gewesen sei. Dem Inhalt der Akten sei nicht zu entnehmen, worauf die Beklagte ihre Auffassung stütze. Ermittlungen seien nicht ersichtlich. Dessen ungeachtet lägen die Entlassungsvoraussetzungen nicht vor, da das Abfassen der Frage Nr. 4 des Zusatzfragebogens zum Bewerbungsbogen gegen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG verstoße. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheide demnach alleine das Bundesverfassungsgericht. Die Frage nach einer „durch den Bundesminister des Innern als verfassungsfeindlich bekannt gemachten Partei oder Organisation“ sei insoweit unzulässig. Die Falschbeantwortung einer unzulässigen Frage könne nach der höchstrichterlichen, insbesondere arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nicht als arglistige Täuschung angesehen werden. Eine einfache Mitgliedschaft in der NPD sei kein Dienstvergehen. Insoweit wurde auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. September 2001 (Az.: 2 AZR 372/11) und vom 12. Mai 2011 (Az.: 2 AZR 479/09) Bezug genommen. Ferner habe der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 BD 26.11) nur die Betätigung eines Funktionärs bzw. eines herausgehobenen Repräsentanten als Dienstvergehen, welches die Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechtfertige, angesehen. Ein solcher Fall liege eindeutig nicht vor. Auch die Anhängigkeit eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD könne eine Entlassung nicht rechtfertigen. Da der Kläger keine Mitgliedsbeiträge bezahlt habe, sei er sich auch nicht sicher gewesen, ob er überhaupt als Mitglied geführt werde. Wäre der Bewerber in gleicher Weise auch bei wahrheitsgemäßen Angaben eingestellt worden, sei eine Entlassung nicht zulässig (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Auflage, § 46, Rn. Ziffer fehlt). Der Kläger habe in der Partei keine Funktion innegehabt, zudem sei er nicht strafrechtlich oder in sonstiger Weise öffentlich aufgefallen. Da die Beklagte in der Dienstgradgruppe des Klägers verstärkt Personal benötigt habe, hätte sie den Kläger ohne weiteres auch als einfaches Mitglied der NPD in Kenntnis der Mitgliedschaft eingestellt. Daneben liege eine besondere Härte im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 SG vor. Daher sei Raum für Ermessenserwägungen, die auf Ermessensfehler nachgeprüft werden könnten (BVerwGE 102, 178). Da der Kläger seit seiner Entlassung arbeitslos sei, liege eine besondere Härte vor. Die Beklagte habe bisher überhaupt nicht über eine von Amts wegen veranlasste Ausnahmeregelung durch das Bundesministerium der Verteidigung entschieden. Der Hilfsantrag auf Bescheidung sei daher begründet. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren sei notwendig im Sinne von § 16 a Abs. 3 WBO. Dem Beschwerdeführer sei nicht zuzumuten, das Beschwerdeverfahren selbst weiter zu betreiben. Wie dargestellt, weise das Verfahren schwierige Sach- und Rechtsfragen auf, die besondere Kenntnisse im Wehr- und Wehrverfassungsrecht verlangten, die die Inanspruchnahme eines Beistands als Rechtsanwalt rechtfertigten. Der Kläger beantragt

1. den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheids der Beklagten vom 20. Dezember 2013 aufzuheben;

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Entlassungsbescheides vom 27. September 2013 und unter Aufhebung des Beschwerdebescheids vom 20. Dezember 2013 über das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zuzulassen, zu bescheiden.

2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Da die Klagebegründung keinen neuen Rechts- oder Sachvortrag enthalte, werde hinsichtlich der rechtlichen Wertung auf die ausführlichen Darlegungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen. Klarstellend werde darauf hingewiesen, dass der Kläger selbst die entsprechenden Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft und der Aktivitäten im Kreisverband ... der NPD getätigt habe, so dass das jetzige Bestreiten mit Nichtwissen nicht nachvollzogen werden könne. Auch hinsichtlich des Vorliegens einer besonderen Härte mangele es an einem substantiierten Vortrag. Die im Anschluss an die Entlassung entstandene Arbeitslosigkeit begründe jedenfalls keine besondere Härte im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG, sondern stelle regelmäßig die zunächst eintretende zwangsläufige Folge dar. Eine besondere Härte liege regelmäßig nur dann vor, wenn die Unregelmäßigkeit durch herausragende Leistungen (z. B. besondere soldatische Tapferkeit, Bereitschaft zu besonders gefährlichen Einsätzen, sonstiger besonderer Verdienste um das Gemeinwohl) ausgeglichen werde. Demgegenüber genüge eine lange tadelfreie Führung im Dienst für sich betrachtet nicht, da sie von jedem Soldaten erwartet werde (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, § 46, Rn. 10). Anhaltspunkte dafür, dass über das von einem Soldaten regelmäßig erwartete Verhalten hinausgehende besondere Leistungen oder Verdienste des Klägers vorliegen, bestünden nicht.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Entlassungsverfügung der Beklagten vom 27. September 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 20. Dezember 2013 bzw. hinsichtlich des Hilfsantrags als Verpflichtungsklage in der Form einer Verbescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässig. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht Ansbach nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich zuständig. Maßgeblich ist insoweit der dienstliche Wohnsitz des Klägers bei Klageerhebung. Der Kläger war bis zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr der Stabsstaffel des Kampfhubschrauberregiments ... in ... zugehörig. Damit hatte er dort seinen dienstlichen Wohnsitz. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Beschwerdebescheid vom 20. Dezember 2013 in Ziffer 2 die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet wurde. Denn, wenn wie hier die Entlassungsverfügung im Streit steht, ist weiterhin der bisherige dienstliche Wohnsitz für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich (Berstermann in: BeckOK VwGO, § 52, Rn. 15 m. w. N.). Nach der Gegenauffassung würde die Frage, ob die im Streit stehende Entlassungsverfügung rechtmäßig ist, bereits in die Zuständigkeitsprüfung vorverlagert. Dies wäre aber widersinnig (vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 17.2.2009, AN 15 K 08.01896, juris).

Die Klage ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag unbegründet.

1. Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet, da die im Streit stehende Entlassungsverfügung rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in eigenen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG). Nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG, dessen entsprechende Geltung für Soldaten auf Zeit § 55 Abs. 1 Satz 1 SG anordnet, ist ein Berufssoldat zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat. Die Voraussetzungen dieser Befugnisnorm liegen vor. Denn der Kläger hat seine Ernennung zum SaZ durch arglistige Täuschung herbeigeführt.

Eine arglistige Täuschung des Klägers bei seiner Bewerbung liegt vor. Eine solche ist gegeben, wenn der Bewerber durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst ist oder deren Unrichtigkeit er für möglich hält und in Kauf nimmt oder durch Verschweigen oder Entstellen von Tatsachen bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Bediensteten der Ernennungsbehörde einen Irrtum hervorruft, von dem er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er für die Entscheidung über die Ernennung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, 2 C 23/96, juris). Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für ihre Entscheidung erheblich sind oder sein können (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 18.9.1985, 2 C 30.84, Buchholz 237.5, § 14 Nr. 2 m. w. N.).

Der Kläger beantwortete im Rahmen seiner Bewerbung die Frage 4 des Zusatzfragebogens bewusst falsch. Diese Frage war auf eine aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in u. a. der NPD gerichtet. Dass der Kläger Mitglied der NPD war, steht aufgrund seiner Einlassung gegenüber Hauptmann ... während seiner Befragung an der Bundeswehrfachschule (BwFachS-/ZAW-BeSt, München) fest. Aus der dortigen Aussage, dass er mittlerweile aus der Partei ausgetreten sei, geht im Umkehrschluss zwingend hervor, dass er zuvor Mitglied der Partei war. Ob er dies im Januar 2008 noch war, ist unerheblich, da die Frage eindeutig auch auf eine frühere Mitgliedschaft abzielte. Die Argumentation im Klageverfahren, dass die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei, trifft damit aufgrund der eigenen Aussage des Klägers, die auch von ihm unterschrieben wurde, nicht zu. Dem Kläger war auch bewusst, dass er mit seiner Antwort auf die Frage unter Ziffer 4 des Zusatzfragebogens etwas Falsches angab und damit bei der Bundeswehr einen Irrtum hervorrief.

Entgegen der Argumentation im Klageverfahren ist die Frage nach einer Mitgliedschaft in der NPD vor einer Einstellung als SaZ auch zulässig. Denn nach § 8 SG muss der Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für die Erhaltung eintreten. Die Vorschrift stellt klar, dass die politische Treuepflicht mehr fordert als nur eine formal korrekte, im Übrigen aber uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung. Sie verlangt vom Soldaten die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem er dient, zu identifizieren. Der Soldat hat den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so, wie sie in Kraft steht, zu bejahen, sie als schützenswert anzuerkennen, in diesem Sinne sich zu ihr zu bekennen und aktiv für sie einzutreten. Insbesondere muss der Soldat sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334; zum Ganzen Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Auflage, § 8, Rn. 4). Die Mitgliedschaft eines SaZ in der NPD stellt dieses in § 8 SG grundsätzlich geforderte Bekenntnis des Soldaten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage. Denn ungeachtet der Tatsache, dass die NPD als Partei nicht verboten ist, steht höchstrichterlich fest, dass ihre Ziele mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind (BVerwGE 83, 136).

Nach § 8 SG muss jeder Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten, ihn trifft die sogenannte politische Treuepflicht. Aus diesem Grund durfte bei der Bewerbung um die Übernahme in das Verhältnis eines SaZ seitens der Beklagten auch nach der Mitgliedschaft in der NPD nachgefragt werden. Diese Frage war entgegen der klägerischen Argumentation auch nicht aufgrund Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG unzulässig. Zwar schützt Art. 21 Abs. 2 GG neben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auch die Parteien, sei es dass sie dieser gegenüber positiv oder negativ eingestellt sind. Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit von einem erhöhten Schutz und einer Bestandsgarantie, die das Grundgesetz den Parteien zugesteht (BVerfGE 47, 130, 139; 107, 339, 362). Davon zu trennen sind aber die Anforderungen, die an einen Bewerber um die Übernahme in den öffentlichen Dienst zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere in den 1970er Jahren im Streit um den sogenannten Radikalenerlass hierzu mehrfach Stellung bezogen (zum Ganzen vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 21, Rn. 583 m. w. N.). Es hat ausgeführt, dass Art. 21 Abs. 2 GG die Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn bei der Einstellung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst im Blick auf das Erfordernis der Verfassungstreue nicht einschränkt. Während Art. 33 Abs. 5 GG (wie der diese Bestimmung für Soldaten konkretisierende § 8 SG) vom Beamten das Eintreten für die verfassungsmäßige Ordnung verlange, lasse Art. 21 Abs. 2 GG dem Bürger die Freiheit, diese Ordnung im Rahmen einer nicht verbotenen Partei mit allgemein erlaubten Mitteln zu bekämpfen. Bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers könne auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei erheblich sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht (BVerfGE 39, 334, 359). Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird in der überwiegenden Literatur geteilt (vgl. nur Maunz/Dürig/Herzog/Scholz a. a. O., Rn. 583, Fußnote 1367 m. w. N.). Aus der Tatsache, dass die NPD nicht verboten ist, lässt sich daher kein Verbot, nach einer aktuellen oder früheren Mitgliedschaft bei der Bewerbung als Aufnahme in die Bundeswehr als SaZ zu fragen, ableiten.

Die unrichtigen Angaben des Klägers bei seiner Bewerbung sind für die Einstellung in die Bundeswehr als SaZ auch ursächlich geworden. Eine arglistige Täuschung ist schon dann für die Ernennung ursächlich, wenn sich feststellen lässt, dass die Behörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Abstand genommen hätte. Für die Ursächlichkeit der Täuschung genügt, dass die Behörde ohne sie den Bewerber jedenfalls nicht wie geschehen alsbald ernannt hätte, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst auf dieser vervollständigten Grundlage ihre Entscheidung getroffen hätte (vgl. zum insoweit inhaltsgleichen § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG BVerwG, Beschluss vom 9.12.1998, 2 B 100/98, juris). Hätte der Kläger die Frage richtigerweise mit „ja“ beantwortet, so hätte die Bundeswehr zumindest nachgefragt, ob es sich um eine aktuelle oder frühere Mitgliedschaft handelte, und wie die Mitgliedschaft des Klägers konkret ausgesehen hätte. Durch die Falschbeantwortung hat der Kläger der Beklagten gerade die Möglichkeit genommen, dies genau nachzuprüfen. Daher ist die Falschangabe für die erfolgte Ernennung jedenfalls mit-kausal.

Entgegen der klägerischen Argumentation ist der Grad des Engagements des Klägers für die NPD für die Frage, ob hier eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als SaZ erfolgen kann, unerheblich. Denn § 8 SG verlangt vom Soldaten eine qualifizierte politische Treuepflicht. Die Nachfrage nach der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei dient gerade dazu, überprüfen zu können, ob der Bewerber diese Anforderungen erfüllt. Diese Möglichkeit hat er durch Falschbeantwortung der Beklagten gerade genommen.

Letztlich unerheblich ist auch die Argumentation des Klägers, dass er auch bei einer Wahrbeantwortung als SaZ eingestellt worden wäre, da in der Dienstgradgruppe des Klägers verstärkt Personal benötigt worden wäre. Dieser Einwand ist einerseits rein spekulativ. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass (wie bereits dargestellt) bei einer Beantwortung der Frage mit „ja“ jedenfalls von Seiten der Beklagten weitere Nachfragen erforderlich geworden wären. Die Ernennung wäre daher nur nach weiteren Prüfungen und Erwägungen erfolgt. Dies reicht aber nach den oben dargestellten Grundsätzen für die Kausalität der Täuschung für die Einstellung aus. Die Frage, ob der Kläger im Ergebnis tatsächlich auch bei einer wahrhaften Beantwortung der Frage eingestellt worden wäre, ist daher hier unerheblich.

Die Klage ist daher im Hauptantrag als unbegründet abzuweisen.

2. Die Klage ist auch hinsichtlich der im Hilfsantrag begehrten Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung einer besonderen Härte nach §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 55 Abs. 1 SG (Verbescheidungsantrag) unbegründet.

Insoweit ist bereits fraglich, ob § 46 Abs. 2 Satz 2 SG, der in den Fällen einer Entlassung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG wegen unter anderem arglistiger Täuschung eines Berufssoldaten die Möglichkeit eröffnet, dass das Bundesministerium der Verteidigung eine Ausnahme wegen besonderer Härte zulässt, überhaupt auf Zeitsoldaten anwendbar ist. Hiergegen spricht die Systematik, denn § 55 Abs. 1 Satz 1 SG verweist für SaZ zwar auf die Entlassungstatbestände des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 nicht jedoch auf § 46 Abs. 2 Satz 2 SG (zur Diskussion ausführlich VGH Mannheim, 4 S 1239/11, juris, Rn. 22 ff.). Dies kann hier letztlich offen gelassen werden, da eine besondere Härte im Falle des Klägers nicht vorliegt. Wie sich bereits aus Wortlaut und Systematik ergibt, können die mit einer Entlassung regelmäßig einhergehenden Belastungen eine besondere Härte, die eine Ausnahme von der Pflicht zur Entlassung eines Soldaten nach § 46 Abs. 2 SG begründen könnte, nicht begründen. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, können allenfalls herausragende Leistungen, wie besondere soldatische Tapferkeit, Bereitschaft zu besonders gefährlichen Einsätzen, oder sonstige besondere Verdienste um das Gemeinwohl (vgl. VGH Baden-Württemberg a. a. O., Rn. 29 m. w. N.), eine derartige besondere Härte begründen. Insoweit wird klägerseits nichts vorgetragen. Die Klage bezieht sich allein darauf, dass der Kläger aufgrund der Entlassung arbeitslos geworden ist. Dies ist aber die regelmäßige Folge einer Entlassung nach § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 SG.

Die Klage ist daher auch im Hilfsantrag unbegründet. Für eine Berufungszulassung durch das Ausgangsgericht fehlt es an der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 124a VwGO.

Sie war daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für die mit Klageantrag 2 beantragte Erklärung der Hinzuziehung des Klägerbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig war infolgedessen kein Raum. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. April 2011 - 1 K 2117/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zug

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Annotations

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.

(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden.

(4) Hat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs. 7 im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(7) Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.

(8) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 21

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Soldatengesetz - SG | § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 21

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

Soldatengesetz - SG | § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.