/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Jan. 2015 - AN 11 K 13.01910

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Jan. 2015 - AN 11 K 13.01910

published on 14/01/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20 ZB 15.391, 23/03/2015

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger will vom beklagten Landkreis, dass sein Müll durch Müllfahrzeuge direkt an seinem Grundstück abgeholt wird.

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in der ...straße ... im Ortsteil ... des Marktes ..., Landkreis ... Das Haus wurde mit Bescheid des Landratsamtes ... (im Folgenden: Landratsamt) vom 20. Januar 2012 bauordnungsrechtlich genehmigt. Ausweislich der vom Gericht beigezogenen Baugenehmigungsakte wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit vom Landratsamt nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt.

Ab Frühjahr 2013 bemühte sich der Kläger beim Landratsamt darum zu erreichen, dass sein Einfamilienhaus von Müllfahrzeugen direkt angefahren wird. Mehrfache Telefonate, Schriftverkehr und eine Vorsprache in der Bürgersprechstunde des Landrats führten jedoch nicht zum Erfolg.

Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 teilte der Leiter der Abfallwirtschaft des Landratsamts dem Kläger mit, dass der Abfall nicht direkt an dem Grundstück des Klägers abgeholt werden könne, weil es gemäß § 18 Abs. 4 Satz 3 der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) des Landkreises nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden könne. Der Kläger wandte sich hiergegen mit E-Mail vom 19. Juli 2013 und erklärte u. a., dass er sich gezwungen sehe, den Sachverhalt durch einen Rechtsbeistand prüfen zu lassen.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 15. Oktober 2013 wurde dem Kläger ausweislich der in den Verwaltungsakten befindlichen Postzustellungsurkunde am 16. Oktober 2013 in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt. Mit dem Bescheid wird der Antrag des Klägers zur direkten Anfuhr seines Grundstücks durch die Müllfahrzeuge im Rahmen der Tonnenentleerung abgelehnt (Ziff. 1), sowie festgestellt, dass die zu überlassenden Abfälle in den Tonnen zu den Abfuhrterminen an der Straßenkreuzung zwischen ...straße und ... Straße bereitzustellen seien (Ziff. 2). Darüber hinaus werden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziff. 3) sowie eine Gebühr von 30,00 EUR und Auslagen von 3,09 EUR festgesetzt (Ziff. 4). Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Mit am 5. November 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger die vorliegende Klage erheben. Er beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird aufgehoben.

Zur Begründung führt er aus, dass die Straße des Klägers nicht rückwärts angefahren werde, weil sie unübersichtlich sei. Aufgrund einer Rechtskurve könne sie nicht eingesehen werden. Diese Unübersichtlichkeit lasse sich leicht durch Anbringung eines Spiegels am Laternenpfahl in der Kurve beseitigen. Der Beklagte beziehe sich auf die Unfallverhütungsvorschrift. Diese sei autonomes Satzungsrecht der Berufsgenossenschaft. Der Kläger und der Beklagte fielen weder unter den sachlichen noch dem personellen Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften. Der Anspruch des Klägers sei unmittelbar aus § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS abzuleiten. Grundsätzlich hätten alle Landkreisbürger einen Anspruch darauf, dass ihr Hausmüll vor Ort abgeholt werde. Der Satzungsgeber habe in der Formulierung „erhebliche Schwierigkeiten“ deutlich gemacht, dass nur im absoluten Ausnahmefall von diesem Grundsatz abzuweichen sei. Solche Schwierigkeiten seien nicht erkennbar. Die Zufahrt zum Anwesen des Klägers sei asphaltiert und befestigt. Nach Auskunft der zuständigen Gemeinde sei die Asphaltstärke ausreichend breit. Höhenbeschränkungen seien nicht ersichtlich. Es verbleibe bei der angeblichen Unübersichtlichkeit aufgrund der Kurve. Diese sei aber durch Anbringen eines Spiegels zu beseitigen. Das Grundstück des Klägers sei in der Vergangenheit erfolgreich mit weitaus schwereren Fahrzeugen angefahren worden.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Das Grundstück könne aus rechtlichen Gründen nicht von Abfuhrfahrzeugen angefahren werden, da in der Stichstraße, in der sich das Grundstück befinde, kein Wendehammer vorhanden sei, weshalb ein rückwärtiges Einfahren erforderlich sei. Dem stehe aber § 16 Nr. 1 Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung (GUV 7.8) entgegen. Danach dürfe Müll nur dort abgeholt werden, wo die Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen so angelegt sei, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich sei. Dies gelte nur dann nicht, wenn lediglich ein kurzes Zurückstoßen für den Ladevorgang erforderlich sei. Entgegen der Argumentation des Klägervertreters beziehe der Beklagte sich nicht auf die direkte Anwendung dieser Vorschriften. Vielmehr habe er sie bei der Subsumtion im Rahmen des § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS zu beachten. Bei der Frage, ob dem Drittbeauftragten Unternehmer ein Einfahren in die ...straße zuzumuten sei, sei von Belang, inwieweit der Unternehmer dies im Rahmen der ihm auferlegten Vorschriften leisten könne. Für den Unternehmer seien die Unfallverhütungsvorschriften bindend. Die Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften sei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch deshalb auferlegt, weil diese eine Konkretisierung der Straßenverkehrsordnung darstellen könnten (unter Verweis auf VG München, M 10 K 09.2244, juris, Rn. 45). Auch die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen stünden einem rückwärtigen Einfahren mit einem Entsorgungsfahrzeug in die ...straße entgegen. Das direkte Anfahren des Objektes ...straße ... würde ein Rückwärtsfahren von über 50 m in einem Zug über eine beengte Straße von teilweise nur ca. 3,65 m Breite, deutlicher Steigung und einer nicht zu überschauenden Kurve bedeuten. Daneben gehe es um ein regelmäßiges, gegebenenfalls jede Woche erfolgendes Einfahren (unter Verweis auf VG Freiburg, 4 K 1030/09, juris, Rn. 22). Eine Gefährdung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO sei bereits in der Nichtbeachtung der in der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Sorgfalt und der damit anstehenden Gefahr eines Schadenseintritts gegeben. Beim Anfahren des klägerischen Grundstücks könne diese gebotene Sorgfalt nicht gewährleistet werden. Denn der engste Korridor weise eine Breite von ca. 3,65 m auf. Hinzu kämen drei erschwerende Faktoren. Erstens liege dieser Korridor in einer Kurve, wodurch der Mindestplatzbedarf beim Rückwärtsfahren des Abfuhrfahrzeugs in der Breite zusätzlich erhöht werde. Zweitens komme hinzu, dass es auf beiden Straßenseiten keinen Bordstein gebe, sondern die Straße auf der einen Seite durch einen ca. 120 cm hohen Holzzaun und auf der anderen Seite durch eine ca. 70 cm hohe Mauer beschränkt sei. Schließlich bestehe dort eine Steigung von geschätzt ca. 7%. Außerdem setze die beauftragte Abfuhrfirma in ... einen dreiachsigen Seitenlader ein, der in der Breite einen etwas größeren Raumbedarf habe als konventionelle Heckladerfahrzeuge. Eine Verpflichtung, kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen, um eine Entleerung der Abfallgefäße vor dem Grundstück zu gewährleisten, bestehe nicht (vgl. Queitsch in Schmehl (Hrsg.) GK-KrWG, § 20, Rn. 33). Das Anbringen eines Spiegels allein würde diese Problematik nicht lösen. Die Entsorgerfirma habe im Zuge eines Ortstermins auch mit dem zum Einsatz kommenden Seitenladerfahrzeug die Einflussgrößen vor Ort erprobt und es habe sich herausgestellt, dass unabhängig von der Vorschriftenlage nur unter erheblichen Schwierigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS angefahren werden könne. Durch einen Spiegel würde weder die Steigung und Kurvenführung noch die Enge der Straße beseitigt. Im Übrigen sei der Beklagte hierzu auch nicht verpflichtet. Ob das Grundstück bereits mit schwereren Fahrzeugen angefahren worden sei, sei irrelevant. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass das klägerische Grundstück baurechtlich im Außenbereich liege und nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt worden sei. Dies dürfe ein Indiz dafür sein, dass es nie die Intention des Straßenerbauers gewesen sei, den Anforderungen der Müllabholung gerecht zu werden. Nach dem Wortlaut der Satzung obliege es dem Landkreis zu beurteilen, wann Tatbestände vorlägen im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS. Falls der Landkreis hierbei ein Ermessen haben sollte, sei dies hier beachtet worden. Die Maßnahme, dem Kläger die Tonnen an der Straßenkreuzung zwischen ...straße und ... Straße bereitstellen zu lassen, sei geeignet, erforderlich und angesichts eines Fußwegs von 50 bis 60 m auch angemessen. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liege ebenfalls nicht vor, da es sich bei den vom Kläger genannten anderen Straßen nicht um wesensgleiche Sachverhalte handele. Denn die genannten Straßen wiesen eben nicht den Umstand einer Stichstraße mit fehlender Wendemöglichkeit und kumulativ Unübersichtlichkeit durch hohe Steigung und Kurvenführung sowie eine zu enge Straße für Begegnungsverkehr auf. Eine Gleichbehandlung im Unrecht könne es ohnehin nicht geben.

Der Klägerbevollmächtigte vertiefte hierauf mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014 seinen Vortrag hinsichtlich des Geltungsbereiches und des sachlichen Anwendungsbereichs der Unfallverhütungsvorschriften. Diese einzuhalten sei Aufgabe des Arbeitgebers. Das Entsorgungsunternehmen habe die Möglichkeit, kleinere Lkw einzusetzen. Damit könne das Anwesen des Klägers ohne Weiteres angefahren werden. Der Beklagte verwende sich als Sachwalter des Entsorgungsunternehmens und ermögliche diesem, Investitionen zu vermeiden. Dies sei nicht die verfassungsrechtliche Aufgabe der Beklagten. Der Kläger stelle sich auf den Standpunkt, dass er verfassungsrechtlich garantiert einen Anspruch auf Müllentsorgung habe. Mit weiterem Schriftsatz vom 20. August 2014 trug der Bevollmächtigte des Klägers vor, dass das Anwesen des Klägers sich im planungsrechtlichen Innenbereich befinde. Die engste Stelle der ...straße betrage 4 m.

Zur Überprüfung dieser Behauptung hat das Gericht die Bauakten des Landratsamts beigezogen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsakten einschließlich der beigezogenen Bauakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2015 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2013 statthaft und auch im Übrigen zulässig. Um das Klageziel der Anfahrt des klägerischen Grundstücks mit Müllfahrzeugen zu erreichen, bedarf es keines besonderen Antrags auf Verpflichtung des Beklagten hierzu. Der bloße Anfechtungsantrag ist dafür ausreichend. Denn im Erfolgsfalle würde durch die Anfechtung des Bescheides insbesondere die Ziffer 2 des Bescheides, mit der festgestellt wurde, dass die zu überlassenden Abfälle an der Straßenkreuzung zwischen ...straße und ... Straße bereitzustellen seien, aufgehoben. Damit wäre der auf § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS gestützte feststellende Verwaltungsakt beseitigt, was zur Folge hätte, dass wieder die Ausgangssituation nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AWS hinsichtlich des klägerischen Grundstücks vorliegen würde, wonach die Behältnisse vom Überlassungspflichtigen am Abholtag bis spätestens 6:00 Uhr auf oder vor dem Grundstück so aufzustellen seien, dass sie ohne Schwierigkeiten oder Zeitverlust entleert werden können.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die vom Beklagten in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides getroffene Feststellung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dementsprechend ist auch die Ablehnung seines Antrags in Ziffer 1 des Bescheides rechtmäßig (hierzu im Folgenden 1.). Auch die in Ziffern 3 und 4 des Bescheids getroffenen Regelungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (hierzu im Folgenden 2.).

1. Rechtsgrundlage für Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 15. Oktober 2014 ist § 18 Abs. 4 Satz 3 der aufgrund von Art. 7 BayAbfG erlassenen Abfallwirtschaftssatzung des Beklagten. Danach haben die Überlassungspflichtigen die Behältnisse selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle zu bringen, wenn Grundstücke von Abfuhrfahrzeugen nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden können. Eine solche Bestimmung gehört zu dem in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen, in denen die Landkreise als entsorgungspflichtige Körperschaften nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG insbesondere bestimmen können, in welcher Art, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind (vgl. BayVGH, U. v. 11.10.2010, Az. 20 B 10.1379, juris, Rn. 19). Zu den Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks im Sinne der Satzung gehören nicht nur Schwierigkeiten in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht (BayVGH a. a. O. unter Bezugnahme auf BayVGH, U. v. 11.3.2005, Az. 20 B 04.2741). Die früher vom VGH offen gelassene Frage, ob neben straßenverkehrsrechtlichen auch arbeitsschutzrechtliche Vorschriften bei der Beurteilung, ob rechtliche Schwierigkeiten vorliegen, relevant sind, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der genannten Entscheidung von 2010 eindeutig mit ja beantwortet (VGH a. a. O., Rn. 20 ff.).

Die Heranziehung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, hier konkret das in § 16 Nr. 1 der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung (GUV-V C 27) enthaltene Verbot des Rückwärtsfahrens mit Müllfahrzeugen, ist daher nicht zu beanstanden. Nach § 16 Nr. 1 GUV-V C 27 darf Müll nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Dies gilt nach Satz 2 der Bestimmung nicht, wenn ein kurzes Zurückstoßen für den Ladevorgang erforderlich ist, z. B. bei Absetzkippern. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass in der ...straße nach dem klägerischen Grundstück eine Wendemöglichkeit nicht mehr besteht. Die Anfahrt zum klägerischen Grundstück ist daher nur rückwärts möglich. Ausweislich der klägerseits ebenfalls nicht bestrittenen Ermittlung der Beklagten beträgt die rückwärts zu fahrende Strecke ca. 50 m. Damit ist sie auch nicht als kurz im Sinne von § 16 Nr. 1 Satz 2 der Unfallverhütungsvorschrift anzusehen. Die Bestimmung steht daher einer direkten Abholung der Mülltonnen am Grundstück des Klägers entgegen.

Hieran ändert auch die klägerische Argumentation, dass die Unfallverhütungsvorschriften grundsätzlich nicht gegenüber dem Kläger oder dem Beklagten gelten, sondern nur gegenüber dem vom Beklagten beauftragten Entsorgungsunternehmen, nichts. Denn der Beklagte müsste die direkte Anfahrt des klägerischen Grundstücks gegenüber dem von ihm beauftragten Unternehmen durchsetzen. Der Landkreis kann von diesem aber eine Verletzung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften nicht verlangen. Der VGH hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2010 (a. a. O. Rn. 22) ausdrücklich ausgeführt, dass es weder dem Unternehmer noch seinen Bediensteten zuzumuten sei, die Unfallverhütungsvorschrift vorsätzlich außer Acht zu lassen und dabei das Risiko von Straf- oder Zivilverfahren mit nicht abschätzbaren Folgen auf sich zu nehmen oder nachhaltig Ordnungswidrigkeiten zu begehen, die nach § 31 GUV-V C 27 i. V. m. § 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VIII jeweils mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR belegt werden könnten. Bereits aus diesem Grunde liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 3 AWS vor.

Daneben stehen der direkten Anfahrt des klägerischen Grundstücks aber auch rechtliche Schwierigkeiten aufgrund des allgemeinen Straßenverkehrsrechts entgegen. Denn, wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung zutreffend ausführt, ist im vorliegenden Fall eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der rückwärtigen Anfahrt des klägerischen Grundstücks aufgrund der konkreten Verkehrsverhältnisse nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung Bezug genommen. Ergänzend wird noch angemerkt, dass die Frage, ob die ...straße an der engsten Stelle tatsächlich nur 3,65 m (wie die Beklagte angibt) oder tatsächlich 4 m (so die Ansicht der Klägerseite) breit ist, dahingestellt bleiben kann. Denn maßgeblich sind zur Überzeugung des Gerichts die beklagtenseits angeführten drei erschwerenden Faktoren (Kurve, Seitenbegrenzung durch Holzzaun und Mauer und Steigung von 7%). Dies führt - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das von der Beklagten beauftragte Entsorgungsunternehmen unstreitig Seitenlader einsetzt - bei einer Rückwärtsfahrt zum klägerischen Anwesen, zu einer derart problematischen Verkehrssituation, dass die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 StVO insbesondere auch bei der regelmäßigen Anfahrt nicht gewährleistet ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 9 Abs. 5 StVO ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Damit trifft den Rückwärtsfahrenden eine gegenüber den allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO, Rn. 51). Diese kann hier aufgrund der örtlichen Gegebenheiten aber nicht gewährleistet werden. Neben den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften stehen also auch die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts im konkreten Fall dem klägerischen Begehren entgegen.

Ohne Erfolg macht der Kläger auch geltend, dass andere Straßen seines Heimatorts ebenfalls entgegen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen rückwärts angefahren würden. Insoweit hat der Beklagte angegeben, dass diese Anfahrt nicht auf seine Veranlassung erfolge. Wenn ein Entsorgungsunternehmen entgegen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen freiwillig Grundstücke rückwärts anfährt, so besteht daraus abgeleitet kein Anspruch auf eine ebensolche Behandlung unter Missachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften. Der Beklagte kann Derartiges von den beauftragten Unternehmen nicht verlangen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung unter Missachtung von Rechtsvorschriften besteht auch hier nicht.

Gleiches gilt für den Vortrag des Klägers, dass schon größere Fahrzeuge sein Grundstück rückwärts angefahren haben. Dies mag durchaus so sein. Es ändert aber nichts daran, dass der regelmäßigen Müllabholung rechtliche Schwierigkeiten im Sinne der AWS entgegenstehen.

Schließlich führt auch der klägerische Vorschlag, das Entsorgungsunternehmen möge doch zur Anfahrt an das klägerische Grundstück kleinere Müllfahrzeuge verwenden, nicht weiter. Denn hierzu ist der Beklagte nicht verpflichtet (BayVGH, U. v. 14.10.2003, 20 B 03.637, 3. Leitsatz, zitiert nach juris).

Schließlich ist auch der in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides festgelegte Bereitstellungsort für die Abfälle und Abfalltonnen nicht zu beanstanden. Seine Festlegung ist insbesondere ermessensgerecht. Der Abstellplatz ist geeignet, die Entfernung zum klägerischen Anwesen geht nicht über das erforderliche Maß hinaus und sie ist angesichts einer Entfernung von 50 bis 60 m auch angemessen.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die von den Beteiligten thematisierte Frage, ob das klägerische Grundstück im Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB gelegen ist, für die vorliegende Rechtsstreitigkeit ohne Bedeutung ist. Dessen ungeachtet weist das Gericht zur Klarstellung darauf hin, dass sich aus den beigezogenen Bauakten des Landratsamts ergibt, dass dieses die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt hat. Zwar trifft es zu, dass, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausführte, der Markt ... in seiner Stellungnahme an das Landratsamt angab, dass das Bauvorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB liege. Dies ist aber rechtlich unerheblich, da Baugenehmigungsbehörde nicht die Gemeinde, sondern das staatliche Landratsamt ist.

2. Die Kostenentscheidung in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheides stützt sich auf Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 8 KG. Danach hat der Veranlasser einer behördlichen Maßnahme die Kosten zu tragen. Dies ist hier der Kläger, der die Müllabholung an seinem Grundstück beantragt hat. Auch die in Nr. 4 des Bescheids festgelegte Gebühr begegnet ebenso wenig wie die festgesetzten Auslagen rechtlichen Bedenken.

Die Klage ist daher insgesamt als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 20/04/2011 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Abfallbehälter zur Entleerung zu einer von dem Beklagten festgelegten Sammelstelle zu bringen.2 Mit Schreiben

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.