Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 26. Juli 2016 - AN 1 K 14.01929

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger steht als Beamter ... beim Vermessungsamt ... im Dienste des Beklagten.

Mit Antrag vom 15. Oktober 2014 begehrte er Beihilfe zu den Aufwendungen seiner Ehefrau in Höhe von 239,00 EUR, die dieser am 11. Oktober 2014 für die Beschaffung des ihr mit Rezept des ..., ..., ..., ..., vom 15. September 2014 zehnmal verordneten Präparats PURE Encapsulations Kalium Kaliumcitrat (PZN 5852297) entstanden sind.

Mit Bescheid vom 7. November 2014, dem Kläger zugegangen am 13. November 2014, lehnte das Landesamt für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - die Gewährung von Beihilfe hierzu ab. Zur Begründung wurde unter Hinweis-Nr. f0 ausgeführt, dass Kaliumcitrat nicht mehr als beihilfefähig anerkannt werden könne, da es sich nicht um ein apothekenpflichtiges Arzneimittel handle (Änderung der BayBhV ab 1.10.2014).

Mit Antrag vom 24. November 2014 begehrte der Kläger Beihilfe zur weiteren Aufwendungen seiner Ehefrau, die dieser am 22. November 2014 für die Beschaffung des Präparats PURE Encapsulations Kalium Kaliumcitrat (PZN 5852297) in Höhe von 239,00 EUR entstanden sind.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 lehnte das Landesamt für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - die Gewährung von Beihilfe hierzu ebenfalls ab. Zur Begründung wurde unter Hinweis-Nr. 1447 ausgeführt, dass es sich vorliegend um kein apothekenpflichtiges Arzneimittel nach § 2 AMG handle (§ 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV).

Mit einem am 11. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Dezember 2014 erhob der Kläger Klage gegen den Festsetzungsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom 7. November 2014, soweit seitens des Beklagten das Medikament Kaliumcitrat als nicht beihilfefähig angesehen wurde.

Mit einem am 5. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. Januar 2015 erhob der Kläger auch gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 11. Dezember 2014 Klage.

Zum Verfahren ließ er vorschlagen, diese Klage in die bereits anhängige Klage einzubeziehen. Es stehe zu erwarten, dass allmonatlich jetzt entsprechende Bescheide seitens des Landesamtes ergingen. Die Ehefrau des Klägers sei ärztlicherseits dringend auf das Medikament Kaliumcitrat angewiesen. Sie leide unter anderem an Hyperaldosteronismus. Dieser Hyperaldosteronismus führe zu einem dramatischen Verlust von Kalium und Magnesium und müsse deshalb ärztlicherseits unbedingt zur Vermeidung von weiteren Folgen aus dieser Grunderkrankung zugeführt werden. Die in den Beihilfevorschriften neuerdings getroffene Festlegung, dass Beihilfe (nur) für apothekenpflichtige Medikamente gewährt werde, sei nicht sachgerecht und verstoße gegen den Grundgedanken des Beihilferechts, im Staatsdienst stehende Personen vor den Folgen einer Erkrankung abzusichern. Möge Kaliumcitrat als allgemeines Aufbaumittel in geringem Umfang auch von nichtkranken Personen genommen werden, so liege hier der Fall jedoch anders. Bereits die verschriebene Menge des Kaliumcitrats zeige, dass hier der Ersatz von für den Körper nötigen Grundstoffen zugeführt werden müsse.

Die aus ärztlicher Sicht absolut notwendige Zuführung von Kaliumcitrat werde unter Beweis gestellt durch einen hier behandelnden Arzt, nämlich ...,

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz des Landesamts für Finanzen...vom 9. Februar 2015,

die Klage abzuweisen.

Ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kaliumcitrat-Präparaten bestehe nicht.

Die Gewährung von Beihilfe richte sich nach Art. 96 BayBG i. V. m. der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) in der bei Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV sei der Kläger als Beamter beihilfeberechtigt, seine Ehefrau nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV berücksichtigungsfähige Angehörige. Nach § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in der seit 1. Oktober 2014 geltenden Fassung seien schriftlich verordnete Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes nur dann beihilfefähig, wenn diese apothekenpflichtig seien. Da es bereits an der Apothekenpflicht der am 11. Oktober 2014 und 22. November 2014 bezogenen KaliumcitratPräparate fehle, komme es weder darauf an, ob es sich dabei um ein Arzneimittel handle, noch aus welchem Grund die Einnahme des Präparats erforderlich sei.

Daneben stehe einer Beihilfefähigkeit des Kaliumcitrat-Präparats auch § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV entgegen, wonach Mittel, die geeignet seien, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, nicht beihilfefähig seien. Darunter fielen u. a. sog. Nahrungsergänzungsmittel wie das streitgegenständliche Kaliumcitrat-Präparat.

Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerseite sei es nicht Aufgabe der Beihilfe, Beamte vor den Folgen einer Erkrankung abzusichern. Vielmehr sei die Beihilfe lediglich eine alimentative Fürsorgeleistung ergänzend zu der zumutbaren Eigenfürsorge des Beamten, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise zu erleichtern. Die Beihilfe müsse demnach nicht sicherstellen, dass sämtliche im Zusammenhang mit einer Krankheit auftretende Kosten berücksichtigt würden. Bei der Ausgestaltung der Beihilfe komme dem Normgeber ein weites Ermessen zu. Er müsse mithin nicht jeden Unterschied zum Ansatzpunkt für eine Differenzierung nehmen. Der Beamte müsse wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der am Alimentationsgrundsatz orientierten pauschalisierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergäben und keine unzumutbare Belastung bedeuteten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.1.2007, 14 ZB 06. 2911 m. w. N.).

Mit Antrag vom 10. Januar 2015 begehrte der Kläger Beihilfe zu weiteren Aufwendungen seiner Ehefrau für die Beschaffung u. a. der Präparate Kalium pure und Magnesium.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 lehnte das Landesamt für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - die Gewährung von Beihilfe hierzu ebenfalls ab. Zur Begründung wurde unter Hinweis Nr. 1447 wiederum ausgeführt, dass es sich vorliegend um keine apothekenpflichtigen Arzneimittel nach § 2 AMG handle (§ 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV).

Mit einem am 4. März 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten ließ der Kläger auch gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 18. Februar 2015 Klage erheben.

Zur Begründung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Ehefrau des Klägers u. a. an der Krankheit Hyperaldosteronismus leide. Natürlich seien Kalium und Magnesium schon immer Nahrungsergänzungsmittel gewesen. Allerdings sei die Dosis das Entscheidende. Bei gesunden Menschen würden wahrscheinlich so hohe Kaliummengen, wie sie die Ehefrau des Klägers benötige, massive gesundheitliche Probleme verursachen. Eine zu hohe Menge könnte sogar einen tödlichen Ausgang haben. Hier unterscheide sich aber das Nahrungsergänzungsmittel vom Medikament. Für die Ehefrau des Klägers seien sowohl Kalium als auch Magnesium lebensnotwendig, wie sich aus einem Attest des ..., Prakt. Arzt - Naturheilverfahren, ..., ... vom 16. August 2005 ergebe.

(In diesem Attest wird folgendes ausgeführt: „Kalium und Magnesiumpräparate sind wegen Hyperaldosteronismus medizinisch indiziert. Ansonsten drohen lebensbedrohliche Komplikationen.“)

Die Apothekenpflicht spiele hier keine Rolle. Entscheidendes Kriterium sei, ob aus medizinischen Gründen zur Vermeidung eines Krankheitsbildes bzw. zur Linderung eines Krankheitsbildes mit traumatischen Folgen diese Medikation indiziert sei. Soweit die Gegenseite darauf hinweise, dass es nicht Aufgabe der Beihilfe sei, „Beamte vor den Folgen einer Erkrankung abzusichern“ könne man darüber diskutieren. Allerdings bestehe hier die schwerwiegende Erkrankung, die das Überleben von einer täglichen Zufuhr von Kalium und Magnesium abhängig mache. Die Ehefrau des Klägers gebe jedes Jahr die stattliche Summe von rund 7.000 bis 8.000 EUR für sog. Nahrungsergänzungsmittel aus. Der Kläger werde im Folgenden noch verschiedene Arztrechnungen und ärztliche Stellungnahme nachreichen, aus denen sich u. a. ergebe, dass teilweise Kaliumchlorid als Infusion verabreicht habe werden müssen und zwar trotz der hohen oralen Dosen.

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen ... vom 1. April 2015 erklärte sich der Beklagte unter Berücksichtigung der vorgetragenen Lebensnotwendigkeit der streitgegenständlichen Präparate und der damit verbundenen Kosten bereit, zu prüfen, ob hierzu ausnahmsweise ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Beihilfe gewährt werden könne. Dies setze jedoch die Vorlage eines aktuellen und aussagekräftigen ärztlichen Befundberichts voraus. Die medizinisch nicht begründete Aussage auf dem Rezept vom 16. August 2005 könne diesen nicht ersetzen.

Hierauf wurde die Kläger die Ehefrau des Klägers am 7. August 2015 beim Landratsamt ... - Gesundheitsamt - untersucht.

In der Stellungnahme des ..., Landratsamt ... - Gesundheitsamt - vom 19. August 2015, dem Gericht vorgelegt mit Schreiben des Landesamts für Finanzen ... vom 15. Oktober 2015, wird folgendes ausgeführt:

„... wurde am 7.8.2015 hier untersucht. Außerdem wurden mitgebrachte und nachträglich angeforderte ärztliche Unterlagen ausgewertet. Eine eindeutige Klärung des bei ... vorliegenden Krankheits- bzw. Beschwerdebildes konnte damit jedoch nicht erzielt werden. Es liegt eine unklare (toxische?) Lebererkrankung vor. Ebenso unklar sind die Ursachen für die angeblichen (nicht belegten) Wassereinlagerungen, die zur Einnahme hoher Dosen eines (Kaliumausschwemmenden!) Diuretikums führen, sowie den hohen Aldosteron-Spiegel. In einer aktuellen Kernspintomographie zeigt sich das Bild einer chronischen Stirnhöhlenentzündung, die jedoch offensichtlich nicht behandelt wird. Die durchgeführten aufwendigen Laboruntersuchungen besitzen größtenteils nur sehr begrenzte Aussagekraft. Ein wissenschaftlich plausibler Beleg für die Notwendigkeit der Einnahme der hohen Dosen von Kaliumcitrat liegt nach hiesiger Ansicht jedenfalls nicht vor. Gegebenenfalls wird eine internistische Begutachtung, beispielsweise am Universitätsklinikum ..., vorgeschlagen.“

Hiervon ausgehend legte das Landesamt für Finanzen ... mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 folgendes dar:

Wie bereits im Schriftsatz vom 9. Februar 2015 ausgeführt, handle es sich bei dem Präparat „PURE Encapsulations Kalium Kaliumcitrat“ nicht um ein beihilfefähiges Arzneimittel i. S. v. § 18 Satz 1 BayBhV. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wäre der Beklagte jedoch bereit gewesen, ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe hierfür zu gewähren, wenn das Präparat - wie vom Kläger vorgetragen - lebensnotwendig gewesen wäre. Wie aus der dazu eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamts hervorgehe, seien die angeblichen, zur Einnahme hoher Dosen eines (Kaliumausschwemmenden) Diuretikums führenden Wassereinlagerungen nicht belegt. Ein wissenschaftlich plausibler Beleg für die Notwendigkeit der Einnahme der hohen Dosen von Kaliumcitrat liege ebenfalls nicht vor.

Nach alledem müsse es bei den Ausführungen im Schriftsatz vom 9. Februar 2015 verbleiben. Gründe die eine ausnahmsweise Beihilfegewährung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. November 2015 ließ der Kläger hierzu zunächst folgendes ausführen:

Die ärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamts ... ... vom 19. August 2015 sei eine Zumutung. Die Ehefrau des Klägers habe schon bei ihrer Vorstellung den Eindruck gehabt, dass ... am eigentlichen Problem nicht interessiert sei. Seine Fragen hätten um ganz andere Punkte (Ehe/Psychologie) und ähnliches gekreist, wobei er die Meinung geäußert habe, die behandelnden Ärzte wüssten wohl selbst nicht, woran die Ehefrau des Klägers leide. Zur Frage, ob für das Kaliumcitrat ein anderes apothekenpflichtiges Arzneimittel zur Behandlung zur Verfügung stehe, habe er sich überhaupt nicht geäußert, ebenso wenig zur Frage, ob eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege. Er spreche nur von einer unklaren Lebererkrankung und von angeblichen Wassereinlagerungen, die zur Einnahme hoher Dosen eines kaliumausschwemmenden Diuretikums führten. Es sei erstaunlich, dass hier ... die Wassereinlagerungen nicht bemerkt und auch aus den ärztlichen Stellungnahmen anderer Kollegen nicht entnommen haben wolle. Es sei erstaunlich, dass die unklare Lebererkrankung angesprochen werde, jedoch die Nierenerkrankung und Ausscheidungsproblematik überhaupt nicht gesehen, geschweige denn über sie gesprochen werde. Das Landesamt für Finanzen (Beihilfestelle) habe eine Vielzahl von ärztlichen Stellungnahmen und Medikationen in Papierform vorliegen. Es sei bislang überhaupt nicht streitig gewesen, auch nicht in einem Zivilverfahren gegen die private Krankenversicherung, dass ein Hyperaldosteronismus vorliege. Dies führe zum Verlust von Kalium und Magnesium. Weder vom Kläger noch von dessen Ehefrau sei an den Arzt des Gesundheitsamts die Erwartung gerichtet gewesen, eine zwingende ausschließliche Diagnose des Gesamtkrankheitsbildes zu finden. Die Frage des Landesamts für Finanzen sei doch wohl ausschließlich gewesen, ob es im Hinblick auf diese Erkrankung erforderlich sei, Magnesium und Kalium zuzuführen. ... erkläre letztlich, er wisse nicht, worauf die Erkrankung der Ehefrau des Klägers beruhe bzw. woran sie überhaupt leide. Dies möge sein. Das bedeute aber nicht, dass die Ehefrau des Klägers aufgrund der dann wieder medikamentös zu entfernenden Wassereinlagerungen Kaliumausschwemmungen habe und dies mit dem Hyperaldosteronismus zusammenhänge. Herr ... habe darauf hingewiesen, dass er mitgebrachte und nachträglich angeforderte ärztliche Unterlagen ausgewertet habe. Eine solche Auswertung sei nicht festzustellen. Es sei auch nicht festgehalten, welche Unterlagen er ausgewertet und wie er sich mit diesen ärztlichen Attesten auseinandergesetzt habe.

Auf die ärztliche Stellungnahme vom 19. August 2015 könne eine Entscheidung nicht gegründet werden. Das Landesamt für Finanzen mache es sich zu einfach, wenn es den Satz aus der Stellungnahme wiederhole, wonach angebliche Wassereinlagerungen nicht belegt seien und deswegen Kalium nicht nachgeführt werden müsse. Habe denn niemand daran gedacht, dass die Zuführung derart hoher Kaliummengen, wenn kein Kaliummangel vorliege, lebensbedrohlich sei? Es werde bereits jetzt drauf hingewiesen, dass die ärztliche Stellungnahme des ... untauglich sei, sich selbst zum bisherigen Regulierungsverhalten der Beihilfestelle in Widerspruch setze und sämtliche Unterlagen, die die Beihilfestelle über Jahrzehnte habe, offensichtlich gerade nicht ausgewertet habe.

Die behandelnden Ärzte der Ehefrau des Klägers würden allesamt als sachverständige Zeugen angeboten.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. November 2015 ließ der Kläger weiter darlegen, es sei absolut unverständlich, dass die Beihilfestelle anscheinend nunmehr mit der Argumentation des Amtsarztes bestreite, dass es bei der Ehefrau des Klägers starke Wassereinlagerung gebe. Der Beihilfestelle lägen über die Jahre hinweg eine Vielzahl von ärztlichen Attesten und Rezepten vor, die belegten, dass die extremen Wassereinlagerungen bei der Ehefrau des Klägers durch Entwässerungstabletten beseitigt werden müssten. Diese Entwässerungstabletten müssten in hoher Anzahl genommen werden, was wiederum zu Kaliumausschwemmungen führe. Aus diesem Grunde verordneten ja auch die Ärzte das Kalium nicht als Nahrungsergänzung, sondern als unbedingt nachzuführenden Stoff. Es werde angeregt, dass das Gericht der Beihilfestelle aufgebe, den Aktenvorgang, insbesondere die Beihilfeanträge mit Belegen der letzten fünf Jahre vorzulegen. Mit Interesse werde der Erklärung der Beihilfestelle entgegengesehen, ob immer noch - trotz besseren Wissens (?) - diese starken Wassereinlagerungen und die Notwendigkeit der Entwässerung mit der Folge der Ausschwemmung von Kalium und mit der weiteren Notwendigkeit der Restitution bestritten würden. Es gebe eine Vielzahl von Ärzten, die dann als sachverständige Zeugen eingeführt würden.

Die Beihilfestelle habe zwischenzeitlich mehrere Bescheide erlassen, in denen die hier streitgegenständlichen Präparate ausgeklammert worden seien mit dem Hinweis, dass darüber entschieden werde, sobald die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliege.

Schließlich wurde mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 26. November 2015 vorgetragen, aus dem klinischen Wörterbuch von Pschyrembel ergebe sich, dass beim Hyperaldosteronismus eine übermäßiges Sekretion von Aldosteron aus der Nebennierenrinde gegeben sei, was zu Hypokaliämie und Hypomagnesiämie führe. Unter dem Stichwort Hypokaliämie sei wiederum der Hyperaldosteronismus aufgeführt. Die Hypokaliämie führe u. a. zur Hypotonie und könne bis zur Bewusstseinsstörung und bis zum Koma führen. Auch die Ödeme seien dort angesprochen. Es sei deshalb unerklärlich, wie der Arzt des Gesundheitsamtes die Wassereinlagerungen als „angebliche Wassereinlagerungen“ anspreche. Die Diagnosen Hyperaldosteronismus und Hypokaliämie seien bislang seitens der Beihilfestelle nie in Zweifel gezogen worden und würden auch letztlich, soweit sie behandelt würden, bezahlt, wobei unerklärlicherweise eben Magnesium und das Kaliumcitrat ausgenommen werde mit der Begründung, dies sei ein Nahrungsergänzungsmittel. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn es wie vorliegend unbedingt medizinisch notwendig werde, diese beiden Präparate zuzuführen.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 wies das Landesamt für Finanzen ... nochmals darauf hin, dass die Aufwendungen des Klägers für das Kaliumpräparat bereits nach § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV deshalb nicht beihilfefähig seien, da es sich nicht um ein apothekenpflichtiges, sondern um ein frei verkäufliches Präparat handle.

Ob sich gegebenenfalls ein weitergehender Beihilfeanspruch aus Fürsorgegründen ergebe, wenn die Einnahme des Präparats für die Ehefrau des Klägers lebensnotwendig wäre, sei seitens des Amtsarztes insofern verneint worden, als dieser ausgeführt habe, dass ein wissenschaftlich plausibler Beleg für die Einnahme der hohen Dosen von Kaliumcitrat nach dortiger Auffassung nicht vorliege. Ein wissenschaftlich plausibler Beleg sei auch den Ausführungen der Gegenseite nicht zu entnehmen. Der bloße Hinweis auf die bisherige Medikation sei hierfür nicht ausreichend. Für eine weitere ärztliche Begutachtung seitens des Beklagten werde nicht zuletzt unter Hinweis auf die Beweislast derzeit keine Veranlassung gesehen.

Die vom Kläger geforderte Vorlage der Anträge mit Belegen der letzten fünf Jahre sei bereits deshalb nicht zielführend, da bis Ende 2014 die Belege nach Bearbeitung an den Beihilfeberechtigten zurückgereicht worden seien und dem Beklagten nicht mehr vorlägen. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnten diese seitens der Sachbearbeiter der Beihilfestelle als auch seitens der Prozess-Sachbearbeiter lediglich rechtlich und nicht medizinisch gewürdigt werden. Eine Aussage zu den Wassereinlagerungen und der Notwendigkeit der Entwässerung könne daher von diesen nicht erfolgen.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 wies das Landesamt für Finanzen ... im Anschluss an den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 26. November 2015 darauf hin, dass durch die mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 erfolgte Änderung des § 18 BayBhV die Erstattung der klagegegenständlichen Präparate ausgeschlossen sei. Nur noch apothekenpflichtige Arzneimittel seien seither, unabhängig von der Art der Erkrankung oder einer ärztlichen Verordnung, beihilfefähig. Soweit in der Vergangenheit eine Erstattung erfolgt sei, beruhe dies auf dem zuvor geltenden Rechtsstand. Im Übrigen werde auf die bisherigen Ausführungen sowie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München - M 17 K 15.1706 - vom 17. August 2015 verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 beantragte der Klägervertreter,

die Bescheide des Landesamts für Finanzen vom 7. November 2014, vom 11. Dezember 2014 sowie den Bescheid vom 18. Februar 2015 insoweit aufzuheben, als die Gewährung von Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel unter den Hinweisnummern 1447 und 1406 abgelehnt worden sei und die Beklagte zu verpflichten, die beantragten Beihilfeleistungen zu gewähren.

Zusätzlich beantragte er, die Berufung zuzulassen.

Mit Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2016 wurde die Verhandlung vertagt, um dem Klägerbevollmächtigten Einsicht in die Beihilfeakten zu ermöglichen.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2016 führte der Klägerbevollmächtigte nach Akteneinsicht im Wesentlichen folgendes aus:

Auf eine erneute mündliche Verhandlung könne nicht verzichtet werden. Das Argument, das hier verordnete Medikament Kalium pure sei nicht apothekenpflichtig und demzufolge auch nicht beihilfefähig, überzeuge nicht. Der Vertreter des Beklagten habe im Termin gemeint, es gebe doch sehr viele apothekenpflichtige Medikamente, die die Ehefrau des Klägers ersatzweise einnehmen könnte. Der Beklagte werde im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht aufgefordert, ein solches Medikament zu benennen. Der Kläger habe unter www.arzneimitteldatenbank.de die Kaliumprodukte aufgerufen. Es seien 956 gewesen. Davon seien 630 homöopathisch, schieden also aus. Von den übrigen 326 seien 291 nicht apothekenpflichtig. Unter den restlichen 35 Produkten seien 16 Infusionsauslösungskonzentrate, schieden also aus. Siebenmal würden Brausetabletten, achtmal Ampullen, Trinkampullen und Flüssigkeiten und Lösungen angeboten. Das Kalium verla sei wegen der darin enthaltenen Saccharose für die Ehefrau des Klägers ungeeignet wegen der entsprechenden Nebenwirkungen. Die anderen angebotenen Tabletten seien ebenfalls ungeeignet, da sie Jod enthielten und wegen der Schilddrüsenerkrankung der Ehefrau des Klägers nicht verwendet werden dürften. Der Kläger habe sich der Mühe unterzogen, die ... in ... zu befragen, welche andere Mittel in Betracht kämen. Die Auflistung diesbezüglich werde als Anlage vorgelegt. Dort würden wieder Brausetabletten, zucker- oder aluminium- und titanhaltige Präparate aufgeführt. Diese schieden wiederum aus, weil die zuckerhaltigen Präparate wegen einer Pilzinfektion der Ehefrau des Klägers nicht angezeigt seien. Aluminium- und titanhaltige Medikamente schieden wegen einer immer wiederkehrenden Metallbelastung bei der Ehefrau aus. Nicht ohne Grund hätten nämlich die verschiedenen behandelnden Ärzte ausschließlich auf das reine Kalium pure abgestellt und dieses verschrieben. Aus dem von der Beklagten vorgelegten Aktenkonvolut ergebe sich, dass die Erkrankung der Ehefrau des Klägers zwar immer wieder in Zweifel gezogen, jedoch aufgrund der von der Beihilfestelle veranlassten Überprüfung dann akzeptiert worden sei. Hierzu werde auf die ärztliche Bescheinigung zur Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit i. S. d. § 62 SGB V des Herrn... aus dem Jahr 2012 verwiesen, in der die Nierenfunktionsstörung bei Hyperaldosteronismus bestätigt worden sei. Die Regierung von Mittelfranken, dort der leitende Medizinaldirektor ... habe in der Stellungnahme an das Landesamt für Finanzen vom 18. Oktober 2010 mitgeteilt, dass der Hyperaldosteronismus zu erheblichen Elektrolytstörungen führen könne, insbesondere zum Verlust von Kalium. Der Laborbericht des Labors ... vom 15. Februar 2016 weise aus, dass insbesondere das Kalium eine Störung aufweise und im Urin mit dem zehnfachen Wert nachgewiesen werde, obwohl die Ehefrau des Klägers in erheblicher Weise Kalium nachführe. Das Kalium werde also im Körper nicht resorbiert, was eben auf die Nierenstörung zurückzuführen sei. Die Zuführung von Kalium sei lebenswichtig. Dies habe die Beihilfestelle ursprünglich zu Beginn des Verfahrens auch erkannt. Aus diesem Grunde sei seitens der Beihilfestelle die Zusicherung erfolgt, dass das Medikament bezahlt würde, wenn es lebensnotwendig wäre. Der Nachweis sei aus Sicht des Klägervertreters erfolgt.

Sollte das Gericht dies als nicht gegeben erachten, werde nochmals darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema ein Sachverständigengutachten hilfsweise beantragt sei. Dazu bedürfe es, weil die Grunderkrankung wohl unstreitig sei, keiner weiteren körperlichen Untersuchung.

Hierzu erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz des Landesamts für Finanzen ... vom 14. März 2016 zusammengefasst folgendes:

Der Hinweis an den Kläger, statt des streitgegenständlichen Präparats auf ein apothekenpflichtiges und damit beihilfekonformes Arzneimittel zurückzugreifen, habe allein dazu gedient, künftig der bisherigen Erstattungsproblematik zu entgehen. Da die Beihilfestelle jedoch über kein medizinisch geschultes Personal verfüge, verbiete sich seitens dieser die Benennung eines für die Ehefrau des Klägers geeigneten Alternativpräparats.

Selbst wenn es kein beihilfekonformes Alternativpräparat gebe, führe dies nicht dazu, dass der Dienstherr aus Fürsorgegründen zur Gewährung von Beihilfe verpflichtet wäre. Denn die Fürsorgepflicht werde durch die Beihilfestellevorschriften grundsätzlich abschließend konkretisiert (BVerwG, Urteil vom 10.6.1999, 2 C 29/98). Bei der Regelung der Beihilfe komme dem Normgeber wie auch sonst bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse vom Beamten ein weites Ermessen zu. Der Normgeber müsse mithin nicht jeden Unterschied zum Ansatzpunkt für eine Differenzierung nehmen. Andererseits müsse der Beamte wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalisierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergäben und keine unmittelbaren Belastungen bedeuteten (BVerfG vom 7.11.2002, BVerfGE 106, 225/232 f.). Unmittelbar auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge könne der Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihren Wesenskern verletzt wäre (BVerwG a. a. O.). Eine derartige Verletzung sei hier nicht ersichtlich.

Bereits die vom Kläger vorgetragene Lebensnotwendigkeit des Präparats sei nicht nachgewiesen, worauf der Beklagte schon im Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 hingewiesen habe. Ein solcher Nachweis lasse sich insbesondere auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 18. Oktober 2010 ableiten, das lediglich die therapeutische Rechtfertigung der Magnesium- und Kaliumgabe nicht ausschließe. Die Anerkennung als beihilfefähig habe deshalb bis 30. September 2014 erfolgen können, da bis dahin die Apothekenpflicht noch nicht Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit gewesen sei.

Ferner sei seitens des Beklagten keine Zusicherung der Beihilfefähigkeit für den Fall der Lebensnotwendigkeit erteilt worden. Wie sich aus dem Schriftsatz vom 1. April 2015 ergebe, habe sich der Beklagte lediglich bereit erklärt, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Lebensnotwendigkeit der streitgegenständlichen Präparate und der damit verbundenen Kosten zu prüfen, ob ausnahmsweise ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Beihilfe gewährt werden könne. Für eine Zusicherung habe es dabei bereits an einem rechtlichen Bindungswillen gefehlt. Darüber hinaus wäre eine Beihilfegewährung nicht nur von der Lebensnotwendigkeit sondern auch von der Kostenbelastung abhängig gewesen.

Auch wenn man die Lebensnotwendigkeit des Präparats unterstelle, führe dessen Nichtberücksichtigung durch die Beihilfevorschriften noch nicht zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die dem Kläger verbleibenden Aufwendungen eine für ihn unzumutbare Belastung darstellen würden. Ausweislich der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 sei der Kläger seit dem 1. Oktober 2014 mit Aufwendungen von insgesamt 1.400 EUR, mithin über einen Zeitraum von rund 15 Monaten mit monatlich unter 100 EUR belastet gewesen. Angesichts einer Besoldung nach Besoldungsgruppe A 16 seien daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine unzumutbare Belastung sprächen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. März 2016 ließ der Kläger hierzu zusammengefasst weiter folgendes vorgetragen:

Es könne dahinstehen, ob subjektiv, sozusagen mit geheimem Vorbehalt, die Beihilfestelle keinen Bindungswillen gehabt habe, sich an die Erklärung zu halten, das Präparat, wenn es lebenswichtig sei, zu ersetzen. Die objektive, vom Empfängerhorizont ausgehende Beurteilung dieser Erklärung lasse nur die Deutung dahin zu, dass das Präparat ersetzt werde, falls es lebensnotwendig sei. Dies sei hier der Fall. Weshalb habe denn auch - wenn schon kein Bindungswillen vorhanden gewesen wäre - die Beihilfestelle die Ehefrau des Klägers zum Gesundheitsamt geschickt? Doch nicht mit dem geheimen Vorbehalt, dass, selbst wenn ein Ergebnis herausgekommen wäre, das für die Ehefrau des Klägers spreche, dieses dann zu negieren. Habe man tatsächlich die Ehefrau des Klägers nur schikanieren wollen. Dies könne doch nicht unterstellt werden.

In der Zwischenzeit seien diverse weitere Beihilfebescheide ergangen, in denen das entsprechende Präparat nicht ersetzt und bei denen die Entscheidung zurückgestellt worden sei.

Die Klagepartei habe einen Anspruch auf Entscheidung und beziehe deshalb die jetzt hier zwischenzeitlich ergangenen Bescheide in das Verfahren mit ein.

Es handle sich um die Bescheide vom 20. März 2015, 21. April 2015, 26. Mai 2015, 6. August 2015, 28. Oktober 2015 und vom 30. November 2015.

Zum Klageantrag gemäß Protokoll vom 20. Januar 2016 werde weiter beantragt:

II.

Darüber hinaus werden die Bescheide des Landesamts für Finanzen vom 20. März 2015, 21. April 2015, 26. Mai 2015, 6. August 2015, 20. Oktober 2015 und 30. November 2015 insoweit aufgehoben, als sie Gewährung von Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel unter dem Hinweis Nummer 1447 und 1406 abgelehnt worden ist und der Beklagte wird verpflichtet, die beantragten Beihilfeleistungen zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 14. April 2016 legte der Klägerbevollmächtigte eine Stellungnahme des Herrn ... in ..., vor, wo sich die Ehefrau des Klägers periodisch zur Behandlung befinde. Herr ... sei Internist mit dem Fachgebiet Neurologie. Dieser sei sicherlich kompetent, die Nierenerkrankung festzustellen. Zudem sei die Nierenerkrankung der Ehefrau des Klägers auch anderweitig mehrfach festgestellt worden. Diese so genannte „Verlustniere“ führe zu erheblichem Magnesium- und insbesondere Kaliummangel. Beides müsse ausgeglichen werden, und zwar in ganz erheblicher Dosis. Wenn dies nicht geschehe, bestehe die Gefahr der Dialysepflicht. Diese Dialysepflichtigkeit müsse verhindert werden und sollte eigentlich auch im Interesse des Beklagten liegen, da die dialysepflichtigen Behandlungen weitaus teurer seien als die bloßen Magnesium- und Kaliummedikamente.

Hierzu entgegnete der Beklagte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen ... vom 28. April 2016 zusammengefasst folgendes:

Die Vorlage der Stellungnahme des Herrn ... führe im Ergebnis zu keiner anderen rechtlichen Würdigung. Dieser stünden zum einen nach wie vor die Ausführungen des Amtsarztes vom 19. August 2015 entgegen. Grundsätzlich sei nach der Rechtsprechung vom Vorrang amtsärztliche Stellungnahmen gegenüber privatärztlichen auszugehen. Das Gesundheitsamt sei eine staatliche Behörde, die ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz zu erfüllen habe (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 29.7.2008, AN 1 K 05.04148, AN 1 K 06.1548).

Darüber hinaus führe auch die Alternativlosigkeit der Medikation nicht automatisch zur Beihilfefähigkeit der abgelehnten Präparate. Denn der generelle Ausschluss nicht apothekenpflichtiger Arzneimittel sei mit höherrangigem Recht zu vereinbaren (vgl. VG München, Urteil vom 17.8.2015, M 17 K 15.1706; VG Bayreuth, Urteil vom 10.11.2015, B 5 K 15.96). Anhaltspunkte, die unter Anlegung eines strengsten Maßstabs eine aus Fürsorgegründen über die BayBhV hinausgehende Beihilfegewährung nahelegten, seien nicht ersichtlich.

Ferner bestünden Bedenken gegen die Zulässigkeit der mit Schriftsatz vom 14. März 2016 erfolgten Klageerweiterung. Denn in den Bescheiden vom 20. März 2015 bis 28 Oktober 2015 sei eine Entscheidung über die streitgegenständlichen Medikamente wegen des laufenden Klageverfahrens jeweils zurückgestellt worden, weshalb insoweit noch keine anfechtbaren Bescheide vorlägen. Auch als Untätigkeitsklage erscheine die Klageerweiterung unzulässig, da das Abwarten auf den Ausgang des laufenden Verfahrens einen zureichenden Grund für die zur Zurückstellung einer Entscheidung darstelle.

In der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2016 wurde mit Beschluss des Gerichts das Verfahren abgetrennt und mit einem neu zuzuteilen Aktenzeichen fortgeführt, soweit der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 24. März 2016 einen weiteren Klageantrag gestellt hat.

Der Klägerbevollmächtigte wiederholte der Antrag aus der letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016, der Beklagtenvertreter beantragte erneut die Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Sonderakte zur Beihilfeakte des Landesamts für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - und hinsichtlich der Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Klagegegenstand (vgl. § 88 VwGO) sind nach dem in der mündlichen Verhandlung vom26. Juli 2016 wiederholten Klageantrag die Bescheide des Landesamts für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - vom 7. November 2014, 1. Dezember 2014 und vom 18. Februar 2015, soweit nicht apothekenpflichtige Kalium- und Magnesiumpräparate als nicht beihilfefähig anerkannt wurden.

Die mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 24. März 2016 im Wege der Klageerweiterung nachträglich erhobene Klage gegen die Bescheide des Landesamts für Finanzen ... Bezügestelle Beihilfe 1 - vom 20. März 2015, 21. April 2015, 26. Mai 2015, 6. August 2015, 28. Oktober 2015 und vom 30. November 2015 wurde mit Beschluss der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2016 abgetrennt und wird unter dem Aktenzeichen AN 1 K 16.01409 weitergeführt.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe für die genannten nicht apothekenpflichtigen Präparate hat (§ 113 Abs. 5 VwGO); die Bescheide vom 7. November 2014, 1. Dezember 2014 und vom 18. Februar 2015 sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 8.11.2012, 5 C 4.12), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier nach der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung der zum 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Änderungsverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, ber. S. 447).

Gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sind beihilfefähig die aus Anlass einer Krankheit bei ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen oder Heilpraktikerleistungen nach §§ 8 bis 17 BayBhV verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten apothekenpflichtigen Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG).

Die Beihilfefähigkeit der hier streitgegenständlichen Präparate Kaliumcitrat, Kalium pure und Magnesium richtet sich nach § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in der seit 1. Oktober 2014 geltenden Fassung. Dessen Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht erfüllt. Zwar wurden die streitgegenständlichen Mittel von einem Arzt schriftlich verordnet, sie sind jedoch nicht apothekenpflichtig (vgl. § 43 AMG). Diese Mittel sind vielmehr frei erhältlich. Die fehlende Apothekenpflicht wird auch von der Klägerseite nicht bestritten.

Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel ist nach Auffassung des Gerichts auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist die Beschränkung nicht wegen Fehlens einer Härtefallregelung unwirksam, da in § 49 Abs. 2 BayBhV eine derartige Härtefallregelung enthalten ist (vgl. VG München, Urteil vom 17.8.2015, M 17 K 15.1706; zu § 22 BBhV: BayVGH, Urteil vom 10.8.2015, 14 B 14.766).

Nach ihrem überwiegenden Zweck sind die Präparate Kaliumcitrat, Kalium pure und Magnesium Nahrungsergänzungsmittel, da sie der allgemeinen Lebenshaltung dienen und unabhängig von einer Erkrankung von jedermann erworben und benutzt werden können. Es kommt für die Zuordnung maßgeblich darauf an, ob jedermann die streitgegenständlichen Präparate unabhängig von einer Erkrankung erwerben könnte, nicht darauf, ob die Beschaffung auch ohne die Erkrankung tatsächlich erfolgt wäre. Es steht jedermann frei, sich die streitgegenständlichen Präparate zur Nahrungsergänzung zu beschaffen. Eine Erkrankung darf nicht dazu führen, dass Aufwendungen für die allgemeine Lebenshaltung von der Beihilfe zu erstatten sind. Auch wenn die ärztlich verordnete Einnahme der oben genannten Präparate die Beschwerden der Ehefrau des Klägers zu lindern bzw. zu beseitigen vermag, handelt es sich hier um nicht beihilfefähige Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (vgl. § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV), so dass die darauf bezogenen Aufwendungen vom Kläger aus seinen Bezügen zu bestreiten sind (vgl. VG München, Urteil vom 10.8.2015 m. w. N.).

Auch ergibt sich kein Anspruch aus einer denkbaren Zusicherung seitens des Landesamts für Finanzen, da schon der Wortlaut („ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“) einen Bindungswillen unzweifelhaft ausschließt.

Schließlich folgt ein Anspruch des Klägers auf Beihilfegewährung auch nicht unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. U.v. 24.1.2012, 2 C 24/10) erstreckt sich die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Die verfassungsrechtliche Alimentations- bzw. Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation so nicht bewältigen kann, und dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird. Sind die Dienst- und Versorgungsbezüge so bemessen, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen Teil der durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod begründeten Belastungen ermöglichen, so hat der Dienstherr zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, damit der Beamte die Belastungen, die den Umfang der Eigenvorsorge überschreiten, ebenfalls tragen kann. Wenn sich der Dienstherr für ein Mischsystem aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen entscheidet, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag. Die Fürsorgepflicht verlangt aber nicht, dass Aufwendungen in Krankheits- bzw. Pflegefällen durch ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden oder dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009, 2 C 127/07 und v. 10.6.1999, 2 C 29/98). Der Beamte muss wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der am Alimentationsgrundsatz orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2007, 14 ZB 06.2911).

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch den Umstand, dass er die Aufwendungen für die oben genannten Präparate selbst tragen muss, unzumutbar belastet wäre, sind, selbst wenn man von einer lebensbedrohlichen Erkrankung der Ehefrau des Klägers ausginge, was das Gericht ausdrücklich offen lässt, nicht ersichtlich. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 ausdrücklich vorgetragen, die bis zu diesem Zeitpunkt seit dem 1. Oktober 2014 aufgelaufenen Kosten hätten ca. 1.400 EUR betragen. Somit ist hier von einer unter dem Betrag von 100 EUR liegenden monatlichen Belastung des Klägers auszugehen, wovon noch der von der privaten Krankenversicherung des Klägers erstattete Betrag in Höhe von 30% in Abzug zu bringen ist. Die verbleibende vom Kläger monatlich noch aufzubringende Summe spricht angesichts der Besoldung des Klägers nach Besoldungsgruppe A 16 ersichtlich gegen eine unzumutbare Belastung, deren Nichtberücksichtigung den Wesenskern der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verletzen könnte.

Vor diesem Hintergrund war auch der hilfsweise gestellte Antrag des Klägerbevollmächtigten, durch ein Sachverständigengutachten die Lebensnotwendigkeit der von der Ehefrau des Klägers einzunehmenden kalium- bzw. magnesiumhaltigen Präparate unter Beweis zu stellen, als unbehelflich anzusehen, da selbst die Lebensnotwendigkeit dieser - nicht apothekenpflichtigen - Medikamente unterstellt, eine Verpflichtung des Beklagten zur Beihilfegewährung nicht zu begründen vermag.

Trotz entsprechender Anregung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 war auch keine Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 49 Abs. 2 BayBhV über die Gewährung von Beihilfen über die BayBhV hinaus erforderlich, da, wie dargelegt, keinesfalls von einem dort genannten Ausnahmefall ausgegangen werden kann, der nur bei Einlegung des strengsten Maßstabs anzunehmen ist. Das Verwaltungsgericht Würzburg war im Urteil vom 25. März 2013 (W 1 K 12.815, Rn. 26, juris) von der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift und einer erforderlichen (Neu-) Verbescheidung bei einer jährlichen Belastung von 11.500 EUR eines Ruhestandsbeamten ausgegangen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass bei dem vorliegenden Sachverhalt eines aktiven, nach Besoldungsgruppe A 16 besoldeten Beamtin bei einer monatlichen Belastung von unter 100 EUR keinesfalls die Annahme eines Ausnahmefalls i. S. d. § 49 Abs. 2 BayBhV gerechtfertigt ist.

Soweit der Kläger auf die frühere Erstattung der Aufwendungen durch die Beihilfe hinweist, vermag dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beihilfevorschriften bilden kein starres System unabänderlicher Regelungen, sondern unterliegen der Anpassung an die Gegebenheiten durch den Verordnungsgeber. Die Anerkennung von Aufwendungen als beihilfefähig bindet den Dienstherrn nicht dergestalt, dass künftig durch Änderungen der zugrundeliegenden Normen nicht auch eine andere Entscheidung ergehen kann.

Auch der Verweis auf die Erstattung durch die private Krankenkasse geht ins Leere. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Systemunterschiede zwischen Krankenversicherung und Beihilfe unterschiedliche Regelungen rechtfertigen. Die beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die auf dem Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und seine Familie beruht, ist mit der Krankenversicherung, die Leistungen aus privaten Krankenkassen gewährt, nicht vergleichbar (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.2005, BVerwGE 125, 21).

Nach alledem war die Klage daher abzuweisen.

Kosten: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 501,60 EUR (3 Rechnungen über jeweils 239,00, hiervon 70%) festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).