Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Apr. 2016 - AN 1 K 14.01475

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Der am ...1963 geborene, nicht verheiratete Kläger steht als ... der ... (Regierungsrat, BesGr. A 13) im Dienste des Beklagten.

Mit sogenannter FO-Erklärung vom 4. November 2013 beantragte der Kläger beim Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. - wegen der Aufnahme seiner am ... 1925 geborenen Mutter in seine Wohnung, ..., ..., den Familienzuschlag der Stufe 1.

Laut Meldebescheinigungen der Stadt ... - Einwohneramt - vom 25. Oktober 2013 sind die Mutter des Klägers seit Geburt und der Kläger seit dem 1. Dezember 1992 unter der oben genannten Anschrift jeweils mit alleiniger Wohnung gemeldet. Die Bescheinigung für die Mutter des Klägers ist mit dem Zusatz: „Part.“ versehen.

Aus dem betreffenden Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... (..., Wohnhaus, Hofraum, Garten, Betriebsgebäude; 0,2630 ha) übereigneten die Eltern des Klägers diesem durch notariellen Überlassungsvertrag vom 10. Mai 1995 eine näher bezeichnete Teilfläche von etwa 750 m² unentgeltlich und schenkweise im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Als alleinige Gegenleistung bestellte der Kläger seinen Eltern auf deren Lebensdauer unentgeltlich den Nießbrauch an dem übereigneten Grundbesitz; der überlebende Teil könne das Recht ungeschmälert geltend machen. Für den Nießbrauch vereinbarten die Vertragsparteien die Geltung der §§ 1030 ff. BGB mit bestimmten Abweichungen, insbesondere hinsichtlich der Lastentragungspflicht der Eltern als Nießbraucher. Laut Schreiben des Finanzamts ... vom 21. Mai 2014 an das Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. - stellt das auf dem Grundstück befindliche Gebäude ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnung im Altbau, Baujahr 1850, und einer Wohnung in der 1995 umgebauten Scheune dar. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamts ... (vgl. Aktenvermerk des Landesamts für Finanzen - Dienststelle W. - vom 18.7.2014) handelt es sich beim Anwesen... um zwei Wohnungen, eine Wohnung mit 106 m² in einer im Jahr 1995 ausgebauten Scheune (Vorderhaus) und ein Hinterhaus mit etwa 63 m² (Erdgeschoss und Obergeschoss). Die tatsächlichen Verhältnisse, wer in welcher Wohnung lebe, seien nicht bekannt.

Die Mutter des Klägers bezog von der Sozialversicherung für ... eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (Witwenrente) ab 1. Juli 2013 in Höhe von 403,86 EUR. Abzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung (33,12 EUR) und zur Pflegeversicherung (8,28 EUR) ergibt sich ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 362,46 EUR.

Daneben bezog die Mutter des Klägers eine Regelaltersrente der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, ab 1. Januar 2014 in Höhe von 93,80 EUR. Abzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung (7,69 EUR) und zur Pflegeversicherung (1,92 EUR) ergibt sich ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 84,19 EUR.

Der FO-Erklärung vom 4. November 2013 beigefügt war eine Erklärung der Mutter des Klägers gleichen Datums, wonach sie über keinen Grundbesitz verfüge und neben den Renten keine weiteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe. Ihre Wohnung befinde sich im Anwesen des Sohnes, dem das Haus seit 1995 allein gehöre.

Mit Schreiben vom 17. März 2014 lehnte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. -den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe seine Mutter nicht in seine, sondern in eine andere Wohnung des Anwesens aufgenommen.

Mit Schreiben 25. März 2014 erklärte der Kläger, er bewohne sein Anwesen zusammen mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt; das Haus sei ein ehemaliges Gartenhaus und verfüge über einen Wohnbereich nur im Erdgeschoss; die Meldebescheinigungen der Stadt ... ließen zu Unrecht den Schluss zu, seine Mutter bewohne das Parterre und er ein anderes Stockwerk. Dem sei aber nicht so, sie wohne in seinem Haushalt zusammen mit seiner Lebensgefährtin. Seine Mutter sei gesundheitlich stark eingeschränkt - derzeit Pflegestufe 1 - und werde zusätzlich zum medizinischen Pflegedienst von ihm und seiner Lebensgefährtin persönlich gepflegt und versorgt. Er habe aus diesem Grund von seiner Dienststelle auch einen Telearbeitsplatz genehmigt bekommen.

Gleichzeitig bat er, seinen Antrag unter diesen Gesichtspunkten erneut zu überprüfen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er seine Mutter seit dem Tod des Vaters im Jahre 1999 in seinem Haushalt versorge, so weit wie möglich ab Antragstellung rückwirkend zu genehmigen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2014 bat der Kläger das Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. - erneut um Bearbeitung seines Antrags vom 5. November 2013/24. März 2014 und um weitestgehend rückwirkende Bewilligung des Familienzuschlags der Stufe 1.

Mit Bescheid vom 7. August 2014, mit einfachem Brief zur Post gegeben am 11. August 2014, lehnte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. - den Antrag des Klägers auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 mit der Begründung ab, das Wohnrecht der Mutter stelle keine Unterhaltsleistung, sondern eine Gegenleistung für den überlassenen Grundbesitz dar. Der Kläger habe das elterliche Anwesen durch vertragliche Regelungen ohne weitere finanzielle Verpflichtungen übernommen. Auch wenn er seine Mutter in seinen Haushalt aufgenommen haben sollte, liege keine die Zahlung eines Familienzuschlags der Stufe 1 begründende gesetzliche oder sittliche Verpflichtung vor, da die Mutter des Klägers vorzeitig über ihr Vermögen verfügt habe. Die vorzeitige Verfügung über ihr Vermögen dürfe nicht so weit gehen, dass sie selbst bedürftig werde.

Hierauf erhob der Kläger mit einem am 11. September 2014 eingegangen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 dahingehend präzisierten Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 7. August 2014 zu verpflichten, dem Kläger Familienzuschlag der Stufe 1 ab November 2013 zu gewähren.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Kläger habe einen Anspruch auf die Gewährung von Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG. Die Annahme, dass Überlassungsverträge den Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1 entfallen ließen, habe keine gesetzliche Grundlage. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Ziff. 4 BayBesG gehöre der Familienzuschlag zu den Grundbezügen. Zusammen mit den Nebenbezügen seien die Grundbezüge Bestandteil der Besoldung, Art. 2 BayBesG. Diese werde durch Gesetz geregelt, Art. 3 Abs. 1 BayBesG. Speziell für den Familienzuschlag gälten Art. 35 bis 37 BayBesG.

Der Kläger sei bei den Einkommensverhältnissen der Mutter nicht nur sittlich, sondern rechtlich zum Unterhalt verpflichtet. Kläger und Mutter seien in gerader Linie verwandt, § 1601 BGB.

Art. 36 Abs. 1 BayBesG kenne einen speziellen Ausschlusstatbestand bei bestehender gesetzlicher und sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stünden, die das sechsfache des Betrages der Stufe 1 überstiegen. Weitere Ausschlusstatbestände seien nicht ersichtlich. Derartige Mittel besitze die Mutter des Klägers nicht. Daher habe die Ansicht des Beklagten keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen den Grundsatz der gesetzlichen Besoldung.

Es fehle an einer gesetzlichen Regelung, wonach Überlassungsverträge den Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags ausschlössen. Die Rechtsklarheit fordere, dass die vielen Erscheinungsformen einer familiären Wohnungsüberlassung als anspruchsmildernder oder ausschließender Tatbestand gesetzlich geregelt wären. Dies fordere auch die demographische Entwicklung und habe Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Übertragung elterlicher Anwesen auf Kinder. Der Umstand, dass die Aufnahme der Eltern in die häusliche Wohnung des Beamten zum Ausschluss des Familienzuschlags der Stufe 1 führe, sei über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Sollte die Rechtsansicht des Beklagten zutreffend sein, würden Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes diese Rechtsansicht in ihrem Tun und Unterlassen berücksichtigen. Der theoretischen Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung im Einzelfall könnte der Gesetzgeber durch gesetzliche Einzelfallermächtigungen vorbeugen. Jedenfalls lasse die derzeitige Rechtslage die Argumentation des Beklagten nicht zu.

Ein Überlassungsvertrag lasse die Unterhaltspflicht der Kinder unberührt. Nicht haltbar sei die Behauptung des Beklagten, dass die Aufnahme der Mutter in den Haushalt keine gesetzlichen und sittlichen Verpflichtungen für die Bezahlung eines Familienzuschlags der Stufe 1 begründe, da die Mutter „vorzeitig“ (1995! sic!) über ihr Vermögen verfügt habe. Die verschiedenen Spielarten der Nutzungsüberlassung wie z. B. der Leibgedingsvertrag des BayAGBGB seien als Rechtsinstitute älter als der Freistaat und das Königreich Bayern. Es sei anzunehmen, dass es in der langen Wirkgeschichte dieser Rechtsinstitute bereits aufgefallen wäre, dass Kinder mit Abschluss z. B. eines Leibgedingvertrags sich ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern entziehen könnten. Die Träger der Sozialhilfe dürften nicht begeistert sein, dass ihnen finanziell potente Regresspflichtige entgingen, wenn der Vollzug von Überlassungsverträgen zum Erlöschen der gesetzlichen Unterhaltspflicht führen würde. Bei Berücksichtigung des geringen Gesamteinkommens der Mutter sei zu vermuten, dass das Jahreseinkommen der Mutter bestenfalls dazu ausreiche, die laufenden Kosten der Immobilie zu decken, für die sie laut Vertrag selbst aufzukommen hätte. Auch in tatsächlicher Hinsicht fehle der Mutter des Klägers eine hinreichende materielle Existenzsicherung. Der Kläger schulde seiner Mutter Unterhalt über den Nießbrauch hinaus.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 4. November 2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:

Sowohl eine Verpflichtungsklage als auch eine allgemeine Leistungsklage seien begründet, wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zustehe. Dies sei zu verneinen.

Zur Stufe 1 des Familienzuschlags gehörten gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG andere (als die in Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayBesG genannten) Beamte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen hätten und ihr Unterhalt gewährten, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet seien. Als lediger Beamter des Beklagten zähle der Kläger zu den anderen Beamten i. S. d. genannten Vorschrift. Die Mutter des Klägers gehöre zum Kreis der anderen Personen i. S. d. genannten Vorschrift. Zu verneinen sei jedoch, dass der Kläger seine Mutter in seine Wohnung aufgenommen habe. Dies folge zum einen aus den Auskünften des Finanzamts ... vom 21. Mai 2014 und vom 18. Juli 2014 über die Beschaffenheit der Gebäude auf dem Grundstück „...“.

Zum anderen fehle es daran, dass die Wohnung, um welche es sich auf dem genannten Grundstück auch handeln möge, nach den Gesamtumständen im Verhältnis zur Mutter (aufgenommene Person) nicht ausschließlich dem Kläger als Beamten zuzurechnen sei. Der Kläger möge zwar Eigentümer des Anwesens „...“ sein. Er sei aber lediglich mittelbarer, nicht unmittelbarer Besitzer (s. Abschnitt IV Nr. 1 des notariellen Überlassungsvertrags; vgl. auch § 1036 BGB). Die Mutter als Nießbraucherin trage gemäß Abschnitt XIII Nr. 1 des notariellen Überlassungsvertrags alle mit dem belasteten Grundbesitz zusammenhängenden Kosten der Unterhaltung, Ausbesserung und Erneuerung (vgl. § 1041 BGB), und zwar sowohl die laufenden als auch die außerordentlichen und die auf den Stammwert der Sache gelegten Lasten und Kosten (abweichend von § 1047 BGB). Sie habe alle Veränderungen und Verschlechterungen der Sache zu vertreten, auch soweit sie durch die ordnungsgemäße Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt würden (Abweichung von § 1050 BGB). Sie sei im Verhältnis zum Kläger (Eigentümer des Grundbesitzes) auf die Dauer des Nießbrauchs verpflichtet, die anfallenden Tilgungen aller derzeit (zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Überlassungsvertrages) in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Belastungen zu leisten und den Kläger (Eigentümer des Grundbesitzes) freizustellen. Die Mutter des Klägers als Nießbraucherin trage alle auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten, einschließlich der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen seien, wie z. B. die Kosten der Erschließung (Abweichung von § 1047 BGB). Betrachte man die gesetzliche Regelung des Nießbrauchs in §§ 1030 ff. BGB als umfassendes dingliches Nutzungsrecht und die dargestellten zwischen dem Kläger und dessen Mutter getroffenen abweichenden Regelungen, insbesondere zur Lastentragungspflicht der Mutter als Nießbraucherin, in der Gesamtheit, dann sei die Wohnung, in der die Mutter des Klägers wohne, um welche es sich auf dem genannten Grundstück auch handeln möge, nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht ausschließlich dem Kläger zuzurechnen. Darauf komme es aber an, weil nur eine solche Betrachtungsweise dem mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG verfolgten Zweck der Abgeltung erhöhter Belastungen wegen erhöhten Wohnungsbedarfs gerecht werde.

Vor diesem Hintergrund müsse nicht weiter aufgeklärt werden, ob der Kläger seiner Mutter tatsächlich Unterhalt gewähre, ggf. in welcher Höhe, und ob er dazu gesetzlich oder sittlich verpflichtet sei. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass eine Unterhaltsgewährung zwar grundsätzlich in der Wohnungsaufnahme bestehen könne, dass Kindern gegenüber ihren Eltern als Verwandte in gerader Linie grundsätzlich eine Unterhaltspflicht obliege (vgl. §§ 1601, 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB), dass aber im Streitfall eine Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter i. S. d. § 1602 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen sei und dass eine etwaige Wohnungsaufnahme in den vertraglichen Verpflichtungen des Klägers gegenüber der Mutter gründe. Nicht weiter untersucht werden müsse auch, ob die sogenannte Eigenmittelgrenze des Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BayBesG überschritten sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 erklärte der Kläger unter Vorlage eines entsprechenden Lageplans zusammengefasst folgendes:

Die Wohnung mit der Größe von 63 m² sei aus steuerlichen Gründen gesondert erfasst worden. Sie bestehe im Erdgeschoss aus einem von ihm genutzten Schlafzimmer und einem Bad. Im ersten Obergeschoss befinde sich ein Gästezimmer mit kleiner Küche und WC. Die Wohnung sei über einen Vorraum und eine Diele mit der größeren Wohnung verbunden. In der größeren Wohnung befänden sich das Schlafzimmer seiner Mutter und das gemeinsame Wohnzimmer. Er nutze dieses Wohnzimmer zusammen mit seiner Mutter und auch die in der größeren Wohnung befindliche Küche und den Raum für die Wäsche. Zwischen der kleinen und der großen Wohnung bestehe keine direkte überdachte Verbindung. Vielmehr müsse man über den Hofraum gehen, um über den Hausplatz/Diele die größere Wohnung zu betreten.

Es sei zwar vereinbart worden, dass seine Mutter alle laufenden Kosten trage. Tatsächlich werde diese Vereinbarung jedoch nicht umgesetzt, da seine Mutter aufgrund der geringen Rentenhöhe nicht in der Lage sei, diese Kosten zu übernehmen. Tatsächlich trage er die laufenden Kosten. Er übernehme die Grundsteuer, die Kosten für Energie, Wasser, Strom, Abfallentsorgung und Entwässerung. Seine Mutter beteilige sich entgegen der notariellen Vereinbarung somit nicht an den Kosten des Grundstücks und der Wohnnutzung.

Für den Fall, dass eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits nicht möglich sein sollte, erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 22. Januar 2016 teilte der Beklagte mit, er helfe dem Klagebegehren nicht ab.

Nach den Angaben des Klägers im Schreiben vom 14. Januar 2016 gegenüber dem Landesamt für Finanzen - Dienststelle W. - könne man davon ausgehen, dass der Kläger seiner Mutter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sei und ihr tatsächlich Unterhalt gewähre.

Jedoch sei die weitere Voraussetzung des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG, dass der Kläger seine Mutter nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen habe, nicht erfüllt und zwar aus folgenden Gründen:

Wie in der Klageerwiderung ausgeführt, möge der Kläger zwar Eigentümer des Anwesens „...“ sein. Es sei aber lediglich mittelbarer, nicht unmittelbarer Besitzer (siehe Abschnitt IV Nr. 1 des notariellen Überlassungsvertrages, vgl. auch § 1036 BGB). Beide Wohnungen verfügten laut den Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung und laut dem übergebenen Lageplan über alle Bestandteile einer Wohnung (Küche, Bad, WC). Es bestehe keine unmittelbare Verbindung zwischen den Wohnungen. Die Wohnungen seien nur über den offenen Hofraum gegenseitig zu erreichen. Es handle sich um zwei getrennte Wohnungen. Die steuerrechtliche Beurteilung spreche ebenfalls für zwei getrennte Wohnungen. Ob sich der Kläger möglicherweise überwiegend in der Wohnung seiner Mutter und nicht in seiner eigenen Wohnung aufhalte, spiele keine Rolle. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei folglich keine der Wohnungen ausschließlich dem Kläger im Verhältnis zu seiner Mutter zuzurechnen.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. Februar 2016 widersprach der Kläger diesen Ausführungen:

Wie in der Niederschrift dargelegt, sei die besondere räumliche Situation den baulichen Gegebenheiten eines später einer Gärtnerei dienenden im fränkischen Stil errichteten Bauernhauses zuzuschreiben. Der Kläger habe nachweisen können, dass Aufwendungen für Energie, Wasser, Strom, Abfallentsorgung und Entwässerung sowie für Kohle von ihm beglichen würden. Im Protokoll werde festgehalten, dass auf die Übernahme der laufenden Betriebskosten der Wohnung einschließlich der Grundabgaben zumindest eine teilweise wirtschaftliche Zurechnung der Wohnung an den Kläger im Raum stehe. Funktionell sei das Wohnhaus eine Wohnung.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. März 2016 ließ der Kläger dem Gericht mitteilen, dass seine Mutter am 7. März 2016 verstorben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Besoldungsakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle W. - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Zustimmung der Beteiligten konnte das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage war abzuweisen, weil sie unbegründet ist.

Der angefochtene Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle W. - vom

7. August 2014 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da ihm kein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Aufnahme seiner Mutter in den eigenen Haushalt zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG gehören zur Stufe 1 des Familienzuschlags auch andere als die in Satz 1 genannten (verheirateten, verwitweten oder geschiedenen) Beamten, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger im Hinblick auf die Aufnahme seiner Mutter in den eigenen Haushalt nicht vor.

Zwar zählt der Kläger als lediger Beamter zu den „anderen Beamten“ i. S. d. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG. Auch gehörte die Mutter des Klägers unzweifelhaft zum Kreis der „anderen Personen“ nach dieser Vorschrift. Jedoch fehlt es im vorliegenden Fall an dem für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 entscheidenden Tatbestandsmerkmal des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG, dass der Kläger seine Mutter in seine Wohnung aufgenommen hat.

Nach den Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 und den Darstellungen des hierbei übergebenen Lageplans sind die vom Kläger und damals von seiner inzwischen verstorbenen Mutter bewohnten Wohnungen räumlich getrennt. Es besteht zwischen beiden Wohnungen keine direkte überdachte Verbindung. Vielmehr musste man über den Hofraum gehen, um über den Hausplatz/Diele die Wohnung der Mutter des Klägers zu betreten. Beide Wohnungen verfügen über alle Bestandteile einer Wohnung (Küche, Bad, WC).

Nach alledem steht fest, dass es sich um zwei getrennte Wohnungen handelt. Ob sich der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bekundete, überwiegend in der Wohnung seiner Mutter und nicht in seiner eigenen Wohnung aufgehalten hat, ist rechtlich ohne Belang. Denn der Begriff „seine Wohnung“ setzt voraus, dass der Beamte (Aufnehmende) selbst in der Wohnung wohnt (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 55. Auflage, Stand 1.7.2015, Rn. 41 zu § 40 BBesG). Der Kläger hat aber nicht in der Wohnung seiner Mutter, sondern in seiner eigenen Wohnung gewohnt, die den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen i. S. d. § 7 Abs. 1 BGB darstellte. Hierfür spricht auch, dass dem Kläger von seinem Arbeitgeber, dem Beklagten, in dieser Wohnung ein Telearbeitsplatz eingerichtet wurde.

In diese, von ihm selbst bewohnte Wohnung des Anwesens ..., hat der Kläger seine Mutter aber gerade nicht aufgenommen, so dass es auch in dieser Wohnung nicht zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft mit seiner Mutter kommen konnte. Demgegenüber spielt es rechtlich keine Rolle, dass die Mutter des Klägers in einer anderen Wohnung im selben Anwesen wie der Kläger gewohnt und dieser aufgrund der geringen Altersbezüge seiner Mutter sämtliche anteiligen Kosten des Grundstücks und der Wohnnutzung getragen hat. Denn selbst wenn man dies unterstellt, wird die von der Mutter des Klägers bewohnte, völlig eigenständige Wohnung nicht zur Wohnung des Klägers, in die er seine Mutter aufgenommen hat.

Es verbietet sich auch, die Vorschrift des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG (Aufnahme in seine Wohnung) analog auf die hier gegebene Konstellation der Aufnahme der Mutter des Klägers in eine im selben Anwesen gelegene, zwar vom Kläger finanziell unterhaltene, jedoch nicht von ihm bewohnte Wohnung, anzuwenden.

Zum einen macht allein der Umstand, dass der Kläger nach seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 entgegen den Bestimmungen des notariellen Überlassungsvertrags vom 10. Mai 1995 die gesamten laufenden Kosten der von seiner Mutter bewohnten Wohnung getragen hat, diese Wohnung nicht zu seiner Wohnung i. S. d. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG.

Zum anderen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: Urteil vom 27.3.2014, 2 C 2/13) im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einer analogen Anwendung besonders enge Grenzen gesetzt. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unterliegen Besoldungsleistungen, wie hier die Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1, dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 BayBesG, § 2 Abs. 1 BBesG). Durch die Gesetzesbindung der Besoldung ist es daher auch den Gerichten verwehrt, Beamten eine gesetzlich nicht geregelte Besoldung, mithin hier dem Kläger den Familienzuschlag der Stufe 1 für die Aufnahme seiner Mutter zwar nicht in seiner Wohnung, aber im selben Anwesen, zu gewähren.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.965,92 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1 GKG.

Der Streitwert für das Begehren des Klägers auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1, der ebenso wie andere Ansprüche auf erhöhte Besoldung, Versorgung oder Zulagen zu den in der Streitwertrechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen gehört, war ausgehend von Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs vom 15.12.2015 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageerhebung (September 2014), auf den pauschalierten Zweijahresbetrag (= 123,58 EUR x 24 Monate = 2.965,92 EUR) festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.