Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 27. Jan. 2015 - AN 1 K 14.01149

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger war bis zum ... Dezember 2011 als Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...der Gemarkung ... (...) in Erbengemeinschaft im Grundbuch des Amtsgerichts ... eingetragen.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der am 10. Dezember 1964 in Kraft getreten ist, ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt und für obiges Grundstück die Errichtung von zwei Vollgeschossen zulässt.

Im Jahr 1988 erfolgte ein Umbau des auf dem genannten Grundstück befindlichen Wohnhauses durch einen (weiteren) Ausbau des Dachgeschosses. Die Geschossfläche des neu ausgebauten Teils des Dachgeschosses beträgt 21,02 m² (Außenmauern des ausgebauten Bereichs).

Die Baumaßnahme wurde im Dezember 1988 abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2012 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Ergänzungsbeitrag für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungsanlage der Beklagten in Höhe von 1.050,54 EUR fest.

Für die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche wurden eine Grundstücksgröße von 492 m² und eine Geschossflächenzahl von 0,7 angesetzt. Von dem sich rechnerisch ergebenden Betrag von 344,40 m² wurden als am 31. Dezember 1979 vorhandene Geschossfläche nach der Baunutzungsverordnung 99,52 m² abgesetzt.

Veranlagt wurde demnach eine Grundstücksfläche von 244,88 m² zu einem Beitragssatz von 4,29 EUR.

Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Schreiben vom 15. Februar 2012, eingegangen bei der Beklagten per Telefax am gleichen Tag, gegen den genannten Bescheid Widerspruch.

Die Baumaßnahme sei am 1. Dezember 1988 abgeschlossen worden. Im Zuge der Genehmigung sei zum damaligen Zeitpunkt auf Basis der damals geltenden Satzung von der Beklagten ein Verwaltungsakt dahingehend erlassen worden, dass keine Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen erfolge. Der damalige Verwaltungsakt sei bestandskräftig geworden. Er sei allerdings wegen nichtiger Satzung rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht automatisch dazu, dass nunmehr auf Basis der neuen Satzung eine Nacherhebung erfolgen könne.

Ein rechtswidriger Bescheid könne grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Solle er dagegen durch einen neuen, für den Betroffenen ungünstigeren Bescheid ersetzt werden, gelte jedoch die einschränkende Voraussetzung, wonach eine Rücknahme nur zulässig sei, wenn der Bescheid von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei, der Bescheid durch unlautere Mittel erwirkt worden, den Bescheid der Begünstigte durch falsche Angaben erwirkt habe oder die Rechtswidrigkeit des Bescheides dem Begünstigten bekannt gewesen sei.

All dies sei vorliegend nicht der Fall. Insofern könne der ursprünglich rechtswidrige Bescheid nicht nachträglich durch einen für den Kläger ungünstigeren Bescheid ersetzt werden.

Zudem gehöre es zu den elementaren Grundsätzen des Erschließungsbeitragsrechts, dass die Beitragsforderung nur einmal entstehen könne. Eine Satzung mit Rückwirkungsanordnung würde aber die einmal fertig gestellte Erschließungsanlage nachträglich in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzen. Insoweit müsse sich die Gemeinde an der einmal abgegebenen Erklärung, die Erschließungsanlage sei fertig gestellt, festhalten lassen.

Die Beklagte teilte dem Bevollmächtigten des Klägers unter dem 27. Februar 2012 mit, bei dem veranlagten Grundstück handele es sich um ein sogenanntes Frontmetergrundstück, d. h. es sei bereits nach dem bis zum 31. Dezember 1961 geltenden Frontmetermaßstab (laufende Meter des Grundstücks zur anliegenden Straße) zu einem Beitrag herangezogen worden. Speziell für Frontmetergrundstücke habe die frühere BGS/EWS eine Sonderregelung enthalten. Diese Grundstücke seien von einer Nacherhebung bei Geschossflächenvergrößerungen (§ 6 BGS/EWS) befreit gewesen.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme aus dem Jahr 1988 habe der sogenannten „Frontmeterbefreiung“ unterfallen und folglich damals keine Beitragsschuld auslösen können, obwohl die Beklagte von der Geschossflächenerweiterung bereits Kenntnis erlangt habe. Es sei damals somit zu Recht kein Verwaltungsakt erlassen worden.

Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung der Jahre 2000 bis 2007 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sei festgestellt worden, dass die BGS/EWS aufgrund der neusten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Beitragsteil nichtig sei. Die Beklagte verfüge deshalb erstmals mit Inkrafttreten der jetzt gültigen BGW/EWS vom 14. November 2008 über gültiges Satzungsrecht. Damit seien erstmals die Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragsschuld geschaffen worden.

Es handele sich hier nicht um eine echte Rückwirkung. Denn bis zum Erlass einer erstmals gültigen Satzung habe es an jeglicher Regelung eines Beitragstatbestandes gefehlt.

Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b cc KAG beginne im Falle einer Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Satzung bekannt gegeben worden sei (hier im Jahr 2008). Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 17.5.2006 - 23 CS 06.928) bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen, nach erstmaligem Inkrafttreten gültigen Beitragsrechts nicht rückwirkend zu einem Herstellungsbeitrag veranlagt zu werden.

Der Bevollmächtigte des Klägers erwiderte unter dem 23. März 2012, dass der Widerspruch aufrechterhalten werde.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 2. Mai 2012 der Regierung von ... zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 teilte der Bevollmächtigte des Klägers der Regierung von ... mit, das Anwesen ... sei zwischenzeitlich veräußert worden. Eigentümer sei die Erbengemeinschaft ... und ... gewesen. Nach Abwicklung der Veräußerung hätten die Brüder ... eine Vielzahl an Unterlagen entsorgt. Der Bescheid über die Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen sei nicht mehr auffindbar.

Vor der Veräußerung hätten die Brüder ... die Absicht gehabt, das Objekt in Wohnungseigentum aufzuteilen. Deswegen sei im Jahr 2010 ein aktueller Bestandsplan gefertigt worden. Aufgefunden worden sei auch ein ursprünglicher Bauantragsplan von 1956 und eine Baugenehmigung über eine Änderung am Anwesen aus dem Jahr 1964. Die Pläne von 1964 und 2010 stimmten überein. Damit könne es sich bei der im Jahr 1988 abgeschlossenen Baumaßnahme nur um die im Jahr 1964 genehmigte Änderung handeln. Sowohl 1964 anlässlich der Baugenehmigung als auch im Jahr 1988 anlässlich der Fertigstellung hätte die Beklagte einen Bescheid über die Erhebung eines Beitrags zur Entwässerung erlassen können. Mehr als 20 Jahre nach Fertigstellung und fast 50 Jahre nach Genehmigung einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage zu fordern, sei dreist. Es sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der zu beachten sei.

Am 6. März 2013 erließ die Beklagte einen Teilabhilfebescheid und reduzierte den festgesetzten Herstellungsbeitrag auf 788,07 EUR.

Die am 31. Dezember 1979 nach § 20 BauNVO vorhandene Geschossfläche wurde neu auf 160,70 m² festgesetzt.

Mit Schreiben vom 19. März 2013 teilte der Bevollmächtigte des Klägers der Regierung von ... mit, durch den Teilabhilfebescheid vom 6. März 2013 habe sich der Widerspruch lediglich teilweise erledigt. Der Widerspruch werde weiterhin aufrechterhalten.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2014 wies die Regierung von ... den Widerspruch zurück. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens wurden zu 4/5 dem Kläger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt.

In der Begründung des Bescheides ist unter anderem ausgeführt, Grundstücke, die nach dem Satzungsrecht vor dem 1. Januar 1980 veranlagt worden seien oder hätten veranlagt werden sollen, würden nach dieser Satzung nur zu einem Beitrag herangezogen, wenn die Geschossfläche vergrößert werde. Die Beitragserhebung erfolge erst, wenn die Geschossfläche um mehr als 10% oder 100 m² erhöht werde. Der Beitrag werde nach dem Unterschied zwischen der zulässigen Geschossfläche und der bis zum 31. Dezember 1979 nach früherem Satzungsrecht maßgeblichen Geschossfläche berechnet. Bei Grundstücken, die bereits nach dem Frontmetermaßstab veranlagt worden seien, sei bei der Berechnung der Erhöhung der Geschossfläche von der bis zum 31. Dezember 1979 vorhandenen Geschossfläche auszugehen (§ 6 Abs. 2 S. 1, 2, 5 und 6 BGS/EWS).

Die Beklagte habe erstmals ab dem 14. November 2008 über gültiges Herstellungsbeitragsrecht für die öffentliche Entwässerungseinrichtung verfügt. Die vorher angewandte Satzung vom 25. November 1983 sei nichtig gewesen. Der Beitragstatbestand sei somit am 14. November 2008 entstanden und somit zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides noch keine Verjährung eingetreten.

Eine Verwirkung, ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sei ebenfalls nicht zu erkennen. Eine Veranlagung sei auch nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 zulässig. Der neu eingefügte Abs. 2 des Art. 19 KAG lege fest, dass für Beiträge, die vor dem 1. April 2014 durch einen nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt seien, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 mit der Maßgabe gelte, dass die Frist einheitlich 30 Jahre betrage.

Vorliegend habe die Geschossflächenerweiterung im Jahr 1988 stattgefunden. Die 30-Jahres-frist sei somit noch nicht abgelaufen.

Den behaupteten Erlass eines Bescheides über die Nichterhebung von Beiträgen habe der Kläger nicht belegen können, ein solcher widerspräche auch der gängigen Verwaltungspraxis.

Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 10. Juli 2014 zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. Juli 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2012 in der Form des Bescheides vom 6. März 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2014 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Eine über den Vortrag im Widerspruchsverfahren hinausgehende Begründung der Klage erfolgte nicht.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 4. August 2014,

die Klage abzuweisen.

Zur im Mittelpunkt der Klagebegründung stehenden Frage, ob die Beklagte berechtigt sei, mehr als 20 Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten noch Beiträge zu erheben, werde auf die Regelung in Art. 19 Abs. 2 KG in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung hingewiesen, nach der bei Bescheiden, die vor dem 1. April 2014 erlassen worden und noch nicht bestandskräftig seien, eine Festsetzungsverjährungsfrist von einheitlich 30 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten sei (hier 1988 mit Abschluss der Baumaßnahme), gelte. Diese Frist sei noch nicht abgelaufen.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 - wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Auf gerichtliche Anfrage teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Januar 2015 mit, nach Mitteilung des Entwässerungsbetriebes vom heutigen Tage befänden sich auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück nach dortigem Kenntnisstand (auch nach Auskunft aus dem aktuellen GIS) keine Gebäude oder selbstständigen Gebäudeteile im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 6 BGS/EWS, die in Abzug gebracht hätten werden müssen.

Ergänzend werde noch mitgeteilt, dass der Abteilung Entwässerung (damals St. 30-5) im verfahrensgegenständlichen Fall der Überwachungs- und Schlussvermerk des Bauaufsichtsamtes vom 7. Januar 1991 über die Baumaßnahme zur Kenntnisnahme und Unterzeichnung von dort übersandt worden sei, eine eigenständige Mitteilung durch den Eigentümer sei nicht erfolgt. Nach der damaligen Rechtslage sei aber eine Beitragsberechnung nicht möglich gewesen (Frontmeterbefreiung). Im Übrigen würden (auch aktuell) im Baugenehmigungsverfahren dem Entwässerungsbetrieb grundsätzlich die Baupläne vom Bauaufsichtsamt zur Kenntnis übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 6. März 2013 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 4. Juni 2014 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom4. April 1993 (GVBl Seite 264, BayRS 2024-1-I) und des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) sowie in den Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Klägerin vom 5. November 2008, gemäß § 19 BGS/EWS in Kraft getreten am 14. November 2008.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Entwässerungseinrichtungen.

Die Beklagte betreibt eine derartige öffentliche Einrichtung für ihr Hoheitsgebiet (§ 1 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt... - Entwässerungssatzung - EWS), an die das Grundstück des Klägers angeschlossen ist.

Rechtliche Bedenken gegen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen der BGS/EWS vom 5. November 2008 bestehen ebenso wenig wie gegen die materiell-rechtliche Gültigkeit ihrer Bestimmungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.6.2009 - 20 CS 09.1225; VG Ansbach, Urteil vom 23.8.2011 - AN 1 K 11.00300).

Insbesondere ist gegen den in § 5 Abs. 1 Satz 1 BGS/EWS 2008 festgelegten Beitragsmaßstab, der vorsieht, den Beitrag nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche zu berechnen, nichts zu erinnern. Dieser kombinierte Beitragsmaßstab ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur sachgerechten Abgeltung des aus der Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Entwässerungseinrichtung erwachsenden Vorteils geeignet (vgl. BayVGH, Urteile vom 28.11.2002 - 23 B 02.931, GK 2003/98 und vom 21.3.2000 - 23 B 99.2198).

Vor dem 14. November 2008 hat die Beklagte nicht über gültiges Satzungsrecht zur Erhebung von Beiträgen für die Herstellung ihrer öffentlichen Entwässerungseinrichtung verfügt. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 25. November 1983 in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Januar 2001 war in ihrem Beitragsteil nichtig, da sie in § 5 Abs. 7 Satz 1 eine nicht zulässige Außenbereichsregelung enthielt. Nach der genannten Bestimmung galt bei Grundstücken im Außenbereich als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der genehmigten Bebauung. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteile vom 8.3.2006 - 23 B 05.2921, GK 2007/120 und vom 22.11.2007 - 23 ZB 07.2302; Beschlüsse vom 13.11.2007 - 23 ZB 07.2302 und vom 26.2.2008 - 20 ZB 08.160) entspricht im leitungsgebundenen Beitragsrecht die zulässige Geschossfläche im Außenbereich jedoch der verwirklichten Bebauung. Die zulässige Geschossfläche bei Außenbereichsgrundstücken ist deshalb grundsätzlich mit der vorhandenen Geschossfläche identisch, wobei Dachgeschossflächen nur herangezogen werden dürfen, soweit sie tatsächlich ausgebaut sind.

Ebenfalls unzulässig dürfte die Regelung des § 5 Abs. 7 Satz 3 BGS/EWS a. F. gewesen sein, da bei gewerblich genutzten Grundstücken ohne Bebauung auch bei nur teilweiser gewerblicher Nutzung stets die gesamte Grundstücksfläche veranlagt wurde. Die Nichtigkeit der Regelungen des § 5 Abs. 7 Sätze 1 und 3 BGS/EWS vom 25. November 1983 in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Januar 2001 hat die Gesamtnichtigkeit des Beitragsteils dieser Satzung zur Folge (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.2.2008 - 20 ZB 08.160; Urteil vom 22.11.2007 - 23 N 07.1472, GK 2008/113 und 114).

Auch die früher erlassene BGS/EWS vom 20. Dezember 1979 war in ihrem Beitragsteil nichtig, weil sie in § 6 sowohl für die Grundstücks- als auch für die Geschossfläche jeweils zwei verschiedene Beitragssätze vorgesehen hatte, ohne jedoch bestimmt zu haben, wann und warum diese unterschiedlichen Sätze einer Beitragsermittlung hätten zugrunde gelegt werden sollen (BayVGH, Urteilevom 10.1.1990 - 23 CS 89.00334, GK 1991/33 und vom 18.2.1999 - 23 B 98.2527).

Mit dem Inkrafttreten der BGS/EWS vom 5. November 2008 am 14. November 2008 wurde somit erstmals die von der Beklagten bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1980 beabsichtigte Umstellung des Beitragsmaßstabs von der tatsächlichen auf die zulässige Geschossfläche rechtswirksam.

Ein derartiger Wechsel des Beitragsmaßstabs hat grundsätzlich zur Folge, dass mit Inkrafttreten der Beitragssatzung für sämtliche beitragspflichtige Grundstücke eine neue Beitragsschuld für die Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Geschossfläche entsteht (vgl. BayVGH, Urteile vom 10.9.1997 - 23 B 95.2144, GK 1998/147; vom 26.10.1984 - 23 B 82.2956 und vom 9.8.1985 - 23 B 83.A 2589; Nitsche/Baumann/Schwammberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Erl. 21 zu Ziffer 20.03). Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung steht dem nicht entgegen. Denn auf solche Weise wird derjenige Tatbestand der zulässigen Bebauung, der bisher noch nicht oder nicht zur Gänze durch einen (Teil-)Beitrag für die tatsächliche Geschossfläche abgegolten war, für die Zukunft zeitlich vorgezogen. Dieser Tatbestand ist bisher noch nicht abgeschlossen gewesen, eine Beitragspflicht insoweit also nicht entstanden. Dieser (Teil-)Tatbestand kann deshalb neu geregelt werden. Der einzelne Bürger genießt kein schutzwürdiges Vertrauen in eine auch künftig stets gleichbleibende Abgabenregelung. Demgemäß gibt es auch kein Vertrauen darauf, dass eine dem einzelnen Abgabepflichtigen günstige ortsgesetzliche Regelung unverändert bestehen bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.7.1974, BVerfGE 38, 61; BayVGH, a. a. O.). Vielmehr ist ein Wechsel des Beitragsmaßstabes, wie sie vorliegend bereits zum 1. Januar 1980 mit dem Wechsel von der tatsächlichen zur zulässigen Geschossfläche vollzogen werden sollte, jederzeit zulässig (vgl. BayVGH, Urteil vom 28.11.2002 - 23 B 02.931, GK 2003/98; BayVerfGH, Entscheidung vom 8.1.2002 - Vf. 6-VII-00, BayVBl 2002, 428; GK 2002/186).

Die Beklagte hat in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 5. November 2008 allerdings für sogenannte Altfälle, also von dem früheren, als nichtig erkannten Satzungsrecht erfasste Fälle, in § 6 eine Übergangsregelung geschaffen, die vorliegend Anwendung findet.

§ 6 BGS/EWS 2008 lehnt sich an die frühere Übergangsregelung des § 5 Abs. 8 BGS/EWS a. F. an, gegen die rechtlich nichts zu erinnern war (vgl. VG Ansbach, Urteile vom 6.3.2001 - 1 K 00.1660; BayVGH, Urteil vom 18.2.1999 - 23 B 2527; Beschlüsse vom 17.1.2005 - 23 CS 04.3561 und vom 29.6.2009 - 20 CS 09.1225).

Die Beklagte hat in der Übergangsregelung des § 6 Abs. 1 BGS/EWS die Gültigkeit des als nichtig erkannten früheren Ortsrechts unterstellt und alle damals erfüllten Tatbestände als abgeschlossen behandelt, soweit die Beitragstatbestände nach den bisher geltenden Satzungen vollständig veranlagt wurden. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (BayVGH, Urteil vom 23.4.1998 - 23 B 96.3932, GK 1999/35; Beschlüsse vom 10.1.1990 - 23 CS 89.00334 und vom 17.1.2005 - 23 CS 04.3561). Es ist des Weiteren zulässig, dass die Beklagte in § 6 Abs. 2 BGS/EWS 2008 das Entstehen einer weiteren Beitragsschuld für den Unterschied zwischen zulässiger und bisheriger Geschossfläche von der Vergrößerung der nach früherem Satzungsrecht maßgebenden vorhandenen Geschossfläche abhängig macht. Zwar wird - wie ausgeführt - der Nacherhebungstatbestand hinsichtlich der Differenz zwischen der tatsächlichen Geschoßfläche und der zulässigen Geschoßfläche grundsätzlich mit dem Inkrafttreten des neuen Beitragsmaßstabes verwirklicht. Allerdings kann der kommunale Satzungsgeber, wie vorliegend geschehen, in einer Übergangsregelung für Eigentümer von Grundstücken, die bereits nach früherem Satzungsrecht veranlagt worden sind, das Entstehen einer weiteren Beitragspflicht in Höhe der Differenz zwischen der nach bisherigem Satzungsrecht maßgeblichen Geschossfläche und der zulässigen Geschossfläche auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (Geschossflächenvergrößerung) hinausschieben. Denn eine (zulässige) Ungleichbehandlung erfahren dabei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen, nämlich einerseits diejenigen, für die eine Beitragspflicht hinsichtlich der baulichen Ausnutzbarkeit erstmals nach Inkrafttreten der neuen Satzung entsteht und andererseits jene, deren Beitragspflicht für eine vorhandene Bebauung bereits unter der Geltung des davor geltenden Ortsrechts begründet worden war, für die durch die neue Satzung also nur weitere (Teil-) Beitragspflichten entstanden sind (BayVGH, Urteile vom 23.4.1998 - 23 B 96.3932; vom 10.9.1997 - 23 B 95.2144, GK 1998/147 und vom 30.3.1984 - 23 B 81 A. 1967, BayVBl 1985, 656).

Vorliegend greift die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS, da die Jahr 1988 realisierte Geschossflächenvergrößung nicht nach dem früheren (nichtigen) Beitragsrecht veranlagt worden war. Zudem sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BGS/EWS für eine Nacherhebung nach dem neuen Beitragsmaßstab der zulässigen Geschossfläche erfüllt, da die Baumaßnahme die am 31. Dezember 1979 tatsächlich vorhandene Geschossfläche im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 7 BGS/EWS (160,70 m²) um mehr als 10% (21,02 m²) vergrößert hat.

Damit ist der Beitragstatbestand erfüllt und die Beitragsschuld mit Inkrafttreten der BGS/EWS am 14. November 2008 entstanden.

Die Beitragsforderung konnte zulässig noch im Jahr 2012 mit Bescheid vom 13. Januar 2012 festgesetzt werden. Die - regelmäßige - vierjährige Festsetzungsfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 3 KAG i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO lief erst am 31. Dezember 2012, 24 Uhr ab.

Der Beitragserhebung steht auch nicht entgegen, dass die hier relevante Veränderung der Vorteilslage durch die Vergrößerung der tatsächlichen Geschossfläche (vgl. Art. 5 Abs. 2 a Satz 1 KAG; § 6 Abs. 2 Satz 1 BGS/EWS) bereits im Jahr 1988, also über 23 Jahre vor Erlass des Beitragsbescheides, eingetreten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBl S. 775) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar ist und die Nichtigkeit der Vorschrift eintritt, falls der Gesetzgeber Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 2 KAG nicht bis zum 1. April 2014 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung ersetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hält es somit - abweichend von der bisherigen, herrschenden Rechtsprechung in Bayern (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.3.1984 - 23 B 81 A. 1967, BayVBl. 1985, 656; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011 - 20 ZB 11.220; Beschluss vom 16.5.2008 - 20 ZB 08.903) - für nicht zulässig, dass nach erstmaligem Inkrafttreten gültigen Beitragsrechts der Vorteil der (möglichen) Nutzung der leitungsgebundenen Einrichtung rückwirkend ohne zeitliche Begrenzung durch erstmalige Festsetzung des Herstellungsbeitrags abgerechnet werden kann.

Der Bayerische Landesgesetzgeber hat den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014, GVBl. S. 70, in Kraft getreten am 1. April 2014 umgesetzt.

Dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts wurde dadurch entsprochen, dass eine zeitliche Höchstgrenze eingeführt wurde, innerhalb derer eine Abgabe zum Vorteilsausgleich - also ein Beitrag - festzusetzen ist. Die Frist beginnt - unabhängig vom Entstehen der Beitragsschuld - mit Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat und beträgt, abhängig von der Erfüllung gesetzlicher oder satzungsrechtlich verankerter Mitwirkungspflichten durch den Beitragsschuldner, grundsätzlich 20 bzw. 25 Jahre (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG n. F.).

Der Gesetzgeber hat jedoch zugleich in Art. 19 Abs. 2 KAG für Beiträge, die vor dem1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt wurden, eine Übergangsregelung getroffen, die vorliegend somit zur Anwendung kommt. In diesem Fall gilt Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG mit der Maßgabe, dass die Frist einheitlich 30 Jahre beträgt. Diese wäre im Falle des Klägers erst am 31. Dezember 2018 abgelaufen, so dass die Beitragsfestsetzung im Jahre 2012 zulässigerweise erfolgt ist.

Der Bayerische Gesetzgeber hat die Übergangsregelung wie folgt begründet (LTDrs. 17/370, S. 18 f.):

„Zudem wird mit (Art. 19) Abs. 2 eine Übergangsregelung mit Wirkung für alle anhängigen Fälle eingeführt, in denen der Beitrag zwar binnen 30 Jahren nach Ende des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten ist - aber nach Ablauf der ab 1. April 2014 geltenden Ausschlussfrist von 20 Jahren -, fest-gesetzt wurde, der Beitragsschuldner jedoch Widerspruch eingelegt hat, über den vor dem 1. April 2014 noch nicht entschieden ist. Da die Widerspruchsbehörde - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zugrunde zu legen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 68 Rn. 15; Kastner in Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, § 73 Rn. 21; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 68 Rn. 45), müsste sie bei Entscheidungen ab dem 1. April 2014 die neue Rechtslage anwenden und deshalb den angefochtenen Bescheid aufheben, wenn er unter Verstoß gegen die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb SpiegelstriKAG1 KAG - neu - normierte Ausschlussfrist ergangen ist.

Dies führt jedoch beispielsweise in der - im Beitragsrecht häufig vorkommenden - Konstellation zu unbilligen Auswirkungen, in denen zahlreiche Beitragsschuldner gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt haben und nur wenige Musterverfahren gerichtlich überprüft werden. In der Praxis setzt die Widerspruchsbehörde aus Gründen der Ökonomie und unter dem Gesichtspunkt der Bürgerfreundlichkeit bei einer Vielzahl gleichlautender Widersprüche den Großteil der Widerspruchsverfahren aus, ohne einen (kostenpflichtigen) Widerspruchsbescheid zu erlassen. Vielmehr ergeht nach Absprache mit den Widerspruchsführern nur in einem ausgewählten Musterfall ein Widerspruchsbescheid, der dann vor den Verwaltungsgerichten überprüft wird. Ist dieser (Muster-)Widerspruchsbescheid vor dem 1. April 2014 ergangen und wurde dann gerichtlich angegriffen, wäre das Musterverfahren nicht an der Aus-schlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb SpiegelstriKAG1 KAG - neu - zu messen, da Gerichte bei der Prüfung von Beitragsbescheiden die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d. h. der Widerspruchsentscheidung zugrunde zu legen haben (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 8.12.1993 - 21 B 92.799 - BayVBl 1994, 404). Als Maßstab für die gerichtliche Entscheidung wären somit ausschließlich die aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit heranzuziehen, die bei einer Beitragserhebung binnen 30 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage nicht verletzt wären (vgl. BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - UA Rn. 20 ff.). Wurde der dem Musterverfahren zugrundeliegende Bescheid zwar nach Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb SpiegelstriKAG1 KAG - neu - aber vor Ablauf von 30 Jahren erlassen, käme es zu dem unbilligen Ergebnis, dass die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit des Bescheids - sofern keine anderen Rechtsfehler gegeben sind - bestätigen und die Klage abweisen würden, während die im Hinblick auf dieses Musterverfahren ausgesetzten Widerspruchsverfahren mit einer Aufhebung der Bescheide enden müssten.

Durch die Übergangsregelung wird somit der Prüfungsmaßstab der Widerspruchsbehörden und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide einander angenähert; es sollen unterschiedliche Ergebnisse, je nachdem, ob sich ein Bescheid zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erst im Widerspruchsverfahren oder bereits im Klageverfahren befindet, so weit wie möglich verhindert werden.

Folglich betrifft die Übergangsregelung nur diejenigen Beiträge, die mittels Bescheids der zuständigen Behörde bis 31. März 2014 festgesetzt wurden und noch nicht bestandskräftig sind. Damit die Vorschrift Anwendung findet, muss der Beitragsbescheid vor dem 1. April 2014 den Bereich der Kommune verlassen haben (vgl. auch Nr. 3 zu § 1 Nr. 9 b aa aaa dieses Entwurfs). Bestandskräftige Bescheide werden von der Übergangsfrist nicht berührt. Für sie gelten die allgemeinen Regelungen zur Bestandskraft von Verwaltungsakten.

Die für die Übergangsregelung gewählte Frist von 30 Jahren orientiert sich an den gängigen Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen und Öffentlichen Rechts (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu § 1 Nr. 9 b aa aaa dieses Entwurfs) und verstößt nicht gegen die aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - UA Rn. 20 ff.). Sie gilt einheitlich für alle zeitlich erfassten Fälle, d. h. unabhängig von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Art. 5 Abs. 2a KAG durch den Beitragsschuldner.“

Diese Erwägungen sind sachgerecht, insbesondere nicht willkürlich, so dass in der von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG abweichenden Regelung des Art. 19 Abs. 2 KAG (Frist von 30 Jahren statt von 20 bzw. 25 Jahren) kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV gesehen werden kann.

Auch im Übrigen unterliegt die Beitragsfestsetzung keinen rechtlichen Bedenken.

Soweit der Kläger behauptet, ihm sei durch Verwaltungsakt zugesichert worden, dass keine Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen erfolge, steht dies der streitgegenständlichen Beitragserhebung nicht entgegen.

Zum einen geht es vorliegend gerade nicht um die (einmalige) Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. Zum anderen konnte der Kläger, der die materielle Beweislast für das Vorliegen der von ihm behaupteten Zusicherung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG trägt, seine Behauptung nicht belegen.

Da im leitungsgebundenen Beitragsrecht eine erneute Veranlagung eines Grundstücks zulässig oder sogar rechtlich geboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 a) Satz 1 KAG sowie die Konstellation des Wechsels des Beitragsmaßstabs von der tatsächlichen zur zulässigen Geschossfläche), spricht auch nichts dafür, dass die Beklagte eine derartige - rechtswidrige - Zusicherung abgegeben hätte.

Der Beitragsbescheid konnte an den Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht (am 14.11.2008) in Erbengemeinschaft mit seinem Bruder Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... war, adressiert werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 15.9.1983 - 23 B 80 A. 86, BayVBl 1984, 186 und HessVGH, Urteil vom 31.5.2011 - 5 B 1358/10 zur Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner). Gesonderter Ausführungen im Bescheid, weshalb der Kläger (und nicht sein Bruder) als Gesamtschuldner herangezogen wurde, bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91; NJW 1993, 1667; BayVGH, Urteil vom 28.10.1996 - 23 B 93.0006; Urteil vom 28.6.1985 - 23 CS 84 A.1051).

Auch die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche ist fehlerfrei erfolgt.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der am 10. Dezember 1964 in Kraft getreten ist, ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt und für obiges Grundstück die Errichtung von zwei Vollgeschossen zulässt. Gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO 1962 ist im diesem Fall einer Geschossflächenzahl von 0,7 zulässig und der Beitragsfestsetzung zugrunde zu legen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 BGS/EWS).

Die am 31. Dezember 1979 vorhandene tatsächliche Geschossfläche ist im Teilabhilfebescheid vom 6. März 2013 korrekt ermittelt und in Abzug gebracht worden.

Die Geschossfläche der auf dem Grundstück errichteten Garage ist hingegen nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 6 BGS/EWS von der zulässigen Geschossfläche in Anzug zu bringen. Nach dieser Bestimmung wird die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbstständigen Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und nicht der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. Dies gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind oder bei der Berechnung der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche unberücksichtigt bleiben.

Die satzungsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 6 BGS/EWS beruht auf der zum1. August 2002 neu eingeführte Regelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG.

§ 20 Abs. 4 BauNVO legt insoweit fest, dass bei der Ermittlung der Geschoßfläche Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt bleiben.

Die als Grenzbau bestehende Garage unterfällt mit einer Wandlänge von 11,10 m zwar nicht dem Abstandsflächenprivileg des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO. Die Beklagte, die zugleich zuständige Baugenehmigungsbehörde ist, hat mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 jedoch mitgeteilt, dass im Hinblick auf die Deckungsgleichheit mit der Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO (auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 1 BayBO) möglich ist. In diesem Fall bleibt die Geschossfläche der Garage jedoch ebenfalls nach Art. 20 Abs. 4 BauNVO bei der Ermittlung der Geschossfläche unberücksichtigt und stellt deshalb auch keinen Abzugsposten nach § 5 Abs. 1 Satz 6 BGS/EWS dar (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 7.5.2009 - AN 1 S 09.00589; bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 29.6.2009 - 20 CS 09.1225).

Der Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.