Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Okt. 2014 - 9 K 13.01688

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger begehren die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten isolierten Befreiung sowie die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Grenzgarage und eines Carports auf dem Grundstück der Beigeladenen.

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Die Beigeladenen sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Fl.Nr. ... Beide Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten vom 2. Dezember 1980.

Die Beigeladenen beantragten am 29. Juli 2013 bei der Beklagten für die von ihnen geplante Grenzgarage eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... für die Baukörperhöhe für Nebenanlagen und Garagen von maximal 2,75 m (§ 3 Abs. 4 der Bebauungsplansatzung). Die Satzung des Bebauungsplans Nr. ... sieht in § 3 Abs. 4 folgende Festsetzung vor:

„Die Baukörperhöhe wird für Nebenanlagen und Garagen auf max. 2,75 m, gemessen außen von Oberkante Fußboden bis zum höchsten Punkt, beschränkt.“

Ausweislich der von den Beigeladenen vorgelegten Pläne weist die Garage an der Grenze zum klägerischen Grundstück eine Länge von 7 m und eine Breite von 2,98 m auf. Die Garagenhöhe beträgt an der östlichen Grundstücksgrenze im Süden 2,65 m und im Norden 3,35 m. Dieser Höhenunterschied ist darauf zurückzuführen, dass das Baugrundstück ein erhebliches Geländegefälle aufweist. Die Oberkante des Garagenfundaments liegt im Bereich der Südostecke ca. 18 cm über dem als Gelände anzunehmenden Niveau (= Gelände auf dem Baugrundstück zwischen Ostgrenze und dem Garagenfundament). Die Nordostecke des Garagenfundaments liegt 88 cm tiefer als das natürliche Geländeniveau.

Mit Bescheid vom 16. August 2013 erteilte die Beklagte den Beigeladenen die beantragte isolierte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27/III wegen „geländebedingter Überschreitung der im Bebauungsplan vorgesehenen Baukörperhöhe einer Grenzgarage und eines Carports (Festsetzung max. 2,75, geplante Höhe bis zu 3,35 m)“. In der Begründung heißt es unter anderem, bei sachgerechter Auslegung sei der in § 3 Abs. 4 der Bebauungsplansatzung verwendete Begriff „Fußboden“ mit dem Höhenniveau des Baugrundstücks gleichzusetzen, da bei Heranziehung des Garagenbodens die vorgegebene Maßentnahme („außen“) keinen Sinn machen würde.

Am 13. September 2013 haben die Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. August 2013 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben lassen. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17. September 2013 forderten sie die die Beklagte auf, unverzüglich bauaufsichtlich gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen einzuschreiten, da dieses nachbarliche Rechte verletze. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 18. September 2013 ab. Die Kläger haben daraufhin am 25. Oktober 2013 ihre Klage erweitert und begehren nunmehr zusätzlich die Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2013 sowie die Verpflichtung der Beklagten, die Einstellung der Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen Fl.Nr. ..., Gemarkung A., anzuordnen.

Mit Bescheid vom 4. März 2014 nahm die Beklagte den Befreiungsbescheid vom 16. August 2013 zurück. Als unterer Bezugspunkt für die Ermittlung der Baukörperhöhe sei - entgegen der bisher vertretenen Rechtsauffassung - nicht das Geländeniveau des Baugrundstücks, sondern der Fußboden des Garagenbauwerks heranzuziehen. Da die von den Beigeladenen geplante Baumaßnahme damit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche, sei eine Befreiung nicht erforderlich, so dass der Bescheid vom 16. August 2013 aus heutiger Sicht rechtswidrig und deshalb zurückzunehmen sei.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärte die Bevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 2014, dass eine Beendigung des Klageverfahrens derzeit nicht in Betracht komme. Sollte der Rücknahmebescheid - aus welchen Gründen auch immer - aufgehoben werden, könnten die berechtigten Interessen der Kläger nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Eine Beendigung des Klageverfahrens komme allenfalls dann in Betracht, wenn rechtskräftig über den Rücknahmebescheid entschieden sei.

Am 13. März 2014 ließen die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach auf Aufhebung des Rücknahmebescheids der Beklagten vom 4. März 2014 erheben (Az.: AN 9 K 14.00391). Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom gleichen Tag beantragten sie, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Rücknahmebescheid vom 4. März 2014 anzuordnen. Der Rücknahmebescheid sei rechtswidrig und verletze Rechte der Kläger, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Bemessung der Gebäudehöhe sei allein das Geländeniveau des Baugrundstücks, nicht der Fußboden des Garagenbauwerks. Das ergebe sich bereits aus Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren AN 9 S 14.00390 mit Beschluss vom 29. April 2014 wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog abgelehnt.

Ebenfalls am 13. März 2014 ließen die Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO stellen, mit dem sie die sofortige Einstellung der Bauarbeiten durch die Beklagte beantragen. Der Antrag wurde vom VG Ansbach im Verfahren AN 9 E 14.00525 mit Beschluss vom 29. April 2014 abgelehnt. Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014 (Az.: 9 CE 14.1132) zurückgewiesen. Es fehle bereits an dem für den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Dieses entfalle für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Fertigstellung des Rohbaus dann, wenn der Nachbar nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches, etwa weil es Abstandsflächen nicht einhalte, vorläufig abwehren wolle (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10 bzw. BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17). Die Antragsteller hätten sich hier lediglich gegen die von dem Baukörper ausgehenden Beeinträchtigungen gewendet, die sie darin sähen, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten würden und das Gebot der Rücksichtnahme verletzt werde. Eine erst nach Fertigstellung des Rohbaus ergehende einstweilige Anordnung, den Bau vorläufig einzustellen, würde die Rechtsstellung der Nachbarn regelmäßig nicht mehr verbessern, weil hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverletzung bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden seien. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Begründung insbesondere darauf hin, dass die Beigeladenen mit Schreiben vom 16. Juni 2014 unwidersprochen mitgeteilt hatten, dass die Fertiggarage und der Fertigcarport bereits im April 2014 fertiggestellt worden seien.

Die Kläger beantragen im hiesigen Klageverfahren,

den Bescheid der Beklagten vom 16. August 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 18. September 2013 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, im Wege bauaufsichtlichen Einschreitens die Bauarbeiten (Errichtung einer Grenzgarage) auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung A., einzustellen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Klagen bleiben ohne Erfolg.

1. Die Klage auf Aufhebung der den Beigeladenen mit Bescheid vom 16. August 2013 erteilten isolierten Befreiung ist unzulässig.

Die Beklagte hat mit Rücknahmebescheid vom 4. März 2014 die hier angefochtene Befreiung aufgehoben und damit im Ergebnis dem Begehren der Kläger entsprochen, so dass es bereits an dem für die Klage erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Rücknahmebescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist, da dies allein darauf zurückzuführen ist, dass die Kläger auch eine Anfechtungsklage gegen den Rücknahmebescheid (Az.: AN 9 K 14.00391) erhoben haben.

2. Die Verpflichtungsklage, mit der die Kläger unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2013 von der Beklagten die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung der streitgegenständlichen Grenzgarage begehren, ist ebenfalls unzulässig.

Auch insoweit mangelt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile (mehr) bringen kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 3 C 25/03 - BVerwGE 121, 1, 3 = juris Rn. 19; Kopp/Schenke, VwGO 13. Aufl. 2003, Vorbem. zu § 40 Rn. 38). Dies ist vorliegend der Fall.

Nach dem Vortrag der Beigeladenen sowohl im Schreiben vom 16. Juni 2014 als auch in der mündlichen Verhandlung wurde der Rohbau sowohl der Grenzgarage als auch des Carports bereits im April 2014 fertig gestellt. Inzwischen ist die streitgegenständliche Garage vollständig hergestellt und wird bereits genutzt. Mit der Fertigstellung der streitgegenständlichen Grenzgarage ist das nachbarliche Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baueinstellungsanordnung entfallen. Denn das von den Klägern mit ihrer Klage auf Erlass einer solchen Anordnung verfolgte Ziel, die Fertigstellung der Garage zu verhindern, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu erreichen (so bereits BayVGH im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO, B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris Rn. 13; ebenso BayVGH‚ B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10; für einen Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO BayVGH, B.v. 20.7.2007 - 2 CS 07.1473 - juris; B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris; B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.26 - juris; B.v. 23.7.2012 - 2 CS 12.1063 - juris; BayVGH B.v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris, sowie für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO).

Nach alledem war die Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baueinstellungsanordnung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.