Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Apr. 2014 - 5 K 14.00286

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der im Jahr 1973 in ... geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Klage gegen die Beendigung seines Aufenthalts durch eine auf zehn Jahre befristete Ausweisung in die Türkei.

Der Kläger wuchs bei seinen Eltern in Deutschland auf, wobei jedenfalls sein Vater Arbeitnehmer war. Bald nach Vollendung seines 16. Lebensjahres erhielt der Kläger von der Beklagten eine - später als Niederlassungserlaubnis geltende und entsprechend umgeschriebene - unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Eine abgeschlossene Berufsausbildung kann der Kläger nicht vorweisen.

Der Kläger ist vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, durch rechtskräftige Verurteilungen wie folgt:

1. Amtsgericht ... - Jugendgericht -, Urteil vom 7. November 1991, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Geldbuße von 200,00 DM.

2. Amtsgericht ..., Strafbefehl vom 12. August 1996, Vortäuschen einer Straftat mit falscher Verdächtigung, Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen.

3. Amtsgericht ..., Strafbefehl vom 4. August 1997, Körperverletzung mit Nötigung mit Sachbeschädigung in zwei Fällen, Geldstrafe von 100 Tagessätzen.

4. Amtsgericht ..., Strafbefehl vom 7. Oktober 1997, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, Geldstrafe von 20 Tagessätzen..

5. Amtsgericht ... - Schöffengericht -, Urteil vom 24. September 1998, vorsätzliche Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung, Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt

6. Amtsgericht ..., Urteil vom 19. September 2002, vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Schusswaffen zur Weitergabe an Nichtberechtigte in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb von Munition zur Weitergabe an Nichtberechtigte mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz und mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen jeweils einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm mit vorsätzlichem und unerlaubtem Überlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten und mit vorsätzlichem Überlassen von Munition an einen Nichtberechtigten, Freiheitsstrafe von 1 Jahr 3 Monaten.

7. Amtsgericht ... - Schöffengericht -, Urteil vom 11. September 2003, unerlaubter Waffenbesitz, Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren - unter Einbeziehung der Verurteilung unter vorstehender Nr. 6.

8. Amtsgericht ..., Urteil vom 3. Juli 2008, Körperverletzung, Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

9. Amtsgericht ..., Urteil vom 11. März 2010, vorsätzliche Körperverletzung in zwei Fällen, Nötigung und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt.

10. Amtsgericht ... - Schöffengericht -, Urteil vom 26. Juli 2012, vorsätzliche Körperverletzung in drei Fällen und versuchte Nötigung in zwei Fällen, Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten.

Geschädigte der unter vorstehender Nrn. 9 und 10 abgeurteilten Straftaten des Klägers war jeweils seine frühere, zwischenzeitlich von ihm wieder geschiedene (siehe unten) Ehefrau.

Gemäß den - auch auf die als glaubwürdig erachteten Angaben der früheren Ehefrau des Klägers gestützten - strafrichterlichen Feststellungen hat der Kläger darüber hinaus zahlreiche weitere Gewalttätigkeiten zum Nachteil seiner früheren Ehefrau begangen, die nicht geahndet worden sind, weil der Kläger seine frühere Ehefrau durch Gewalt und Drohungen (u. a. mit Waffen) zum Unterlassen von Strafanzeigen bzw. zu deren Rücknahme genötigt hat.

Ein erstes Mal ist der Kläger von der Beklagten unter dem Datum 1. März 1999 ausländerrechtlich verwarnt worden. Unter dem Datum 19. Februar 2003 hat die Beklagte den Kläger zum Zweck einer weiteren ausländerrechtlichen Verwarnung vorgeladen, wobei es zu einer entsprechenden Vorsprache deswegen nicht kam, weil sich der Kläger bereits - ab dem 7. Februar 2003 - in Untersuchungshaft befunden hatte, wie es dieBeklagte jedoch erst nach der Vorladung zur Kenntnis gekommen ist.

Erstmals im Januar 2004 beabsichtigte die Beklagte eine Ausweisung und gewährte dem Kläger seinerzeit entsprechendes Gehör. Nach Äußerung der damals vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwälte sah die Beklagte dann im Februar 2004 „nach eingehender Prüfung der Gesamtumstände“ und „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ davon ab, den Aufenthalt zu beenden. Gleichzeitig wies sie eindringlich darauf hin, dass der Kläger ausgewiesen und abgeschoben würde, wenn er erneut in gewichtiger Weise straffällig werden sollte.

Der Beziehung mit einer im Jahr 1982 geborenen polnischen Staatsangehörigen entstammt ein am ...2005 geborenes Kind des Klägers, welches wohl die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Kläger schloss mit der Kindsmutter am 17. November 2009 in der Türkei die Ehe, welche seit dem 26. Juni 2012 geschieden ist und wobei die Kindsmutter das alleinige Sorgerecht hat. Die Ehegatten haben während der Ehezeit niemals zusammen bzw. innerhalb des Stadtgebiets der Beklagten immer getrennt gewohnt.

Bald nach (durch die Verurteilung unter vorstehender Nr. 9 geahndeten) körperlichen Misshandlungen seiner - inzwischen von ihm geschiedenen - Ehefrau am 20. Juni 2009 reiste der Kläger in die Türkei aus. Seit dem 23. Juni 2009 bestand gegen den Kläger ein Haftbefehl. Während seines Aufenthalts in der Türkei wurde dann die Ehe geschlossen. Der Kläger kehrte kurz vor dem Jahreswechsel 2009/2010 aus der Türkei zurück und wurde hierbei noch am Flughafen festgenommen mit letztlich folgend dann der vorstehend unter Nr. 9 angeführten Verurteilung.

Seit 3. November 2011 sitzt der Kläger aufgrund der zuletzt abgeurteilten Straftaten in Strafhaft ein, wobei diese bei vollständiger Verbüßung voraussichtlich im Dezember 2015 endet.

Auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur von der Beklagten beabsichtigten Ausweisung mit Anordnung bzw. Androhung der Abschiebung ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten im Wesentlichen u. a. vortragen, dass er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei und die Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 vorlägen. Natürlich habe der Kläger eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt und die Ehe sei nicht aufgrund der Ausübung von Druck seitens des Klägers oder seiner Familienangehörigen geschlossen worden. Er sei als faktischer Inländer zu bezeichnen. Er habe sein ganzes Leben in Deutschland gelebt und hier gearbeitet und spreche die deutsche Sprache perfekt. Zum Land seiner Staatsangehörigkeit habe er keinerlei Bezug mehr und seine Familienangehörigen lebten hier, außerdem sein Sohn. Er bemühe sich um entsprechenden Kontakt, der aber von der geschiedenen Ehefrau unterbunden werde. Unbedingt zu berücksichtigen sei, dass der Kläger seit Februar 2013 an einer ganz besonderen Resozialisierungsmaßnahme in der JVA teilnehme, wobei nur wenige Häftlinge in ein solches Programm aufgenommen würden. Er nehme an einer Sozialtherapie teil, welche speziell auf Personen zugeschnitten sei, die sich beispielsweise wegen Körperverletzungsdelikten strafbar gemacht hätten.

Mit Bescheid der Beklagten vom 20. März 2013 wurde der Kläger ausgewiesen (Nr. I des Bescheids). Der Sofortvollzug der Ausweisung wurde ausnahmsweise angeordnet (Nr. II). Die Wirkungen der Ausweisung wurden auf die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise/Abschiebung befristet (Nr. III). Die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus in die Türkei wurde mit der Maßgabe angeordnet, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Übernahme verpflichtet sei, der Vollzug für frühestens eine Woche nach Zustellung des Bescheids angekündigt (Nr. IV). Für den Fall nicht möglicher Abschiebung während der Haft und daher Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt wurde der Kläger aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Haftentlassung zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat angedroht, in welchen der Kläger einreisen dürfe bzw. der zu seiner Übernahme verpflichtet sei (Nr. V). Für „diese Entscheidung“ (ausweislich der Begründung die Befristung der Ausweisungswirkungen) wurde eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben (Nr. VI). Bei der Begründung des Ausweisungsbescheids ging die Beklagte davon aus, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft niemals vorgelegen hat und - auch unabhängig hiervon - der Kläger kein Recht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU besitzt. Zugunsten des Klägers wurde unterstellt, dass er jedenfalls eine Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 erworben hatte. Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wurde von der Beklagte angenommen und die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen verfügt. Der Ausweisungsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers durch Telefax am 20. März 2013 zugestellt und außerdem dem Kläger persönlich.

Hiergegen ließ der Kläger mit am 22. April 2013, einem Montag, unter dem Az.: AN 6 K 13.00769 durch Telefax eingegangenem Schriftsatz seiner anwaltlichen Bevollmächtigen Klage erheben mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 gestellten Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 20. März 2013 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Befristung der Ausweisungswirkungen auf nicht mehr als drei Jahre festzusetzen.

Die angekündigte Klagebegründung gelangte erst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. April 2014 zu den Gerichtsakten.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 23. April 2013,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Den von Klägerseite zusätzlich unter dem Az.: AN 6 S 13.00770 gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bescheides der Beklagten vom 20. März 2013 lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Mai 2013 als unbegründet ab. Die hiergegen vom Kläger erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az.: 19 CS 13.1317 mit Beschluss vom 4. Februar 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte zur Begründung seiner Beschwerdeentscheidung im Wesentlichen aus: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Rechtsstellung des Klägers nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 hier nicht durch seinen Auslandsaufenthalt im Jahr 2009 erloschen. Auch könne sich der Kläger, ebenfalls entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berufen, weil die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogene Literaturauffassung nicht zur überzeugen vermöge. Gleichwohl rechtfertigten die vom Kläger ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit die auf 10 Jahre befristete Ausweisung in die Türkei. Auch Art. 8 EMRK stehe der getroffenen Entscheidung nicht entgegen.

Mit Schriftsätzen vom 2. April 2014 und 14. April 2014 zeigten zusätzlich die Rechtsanwälte der Kanzlei..., und die Rechtsanwälte der Kanzlei ..., ..., ihre Mandatsübernahme an, legten entsprechende Vollmachtsurkunden vor und beantragten jeweils Akteneinsicht, die gewährt wurde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 29. April 2014 erschien der aus der Haftanstalt vorgeführte Kläger in Begleitung seiner drei anwaltlichen Bevollmächtigten (...) sowie mehrerer als potentielle Zeugen mitgebrachter Angehörigen, äußerte sich umfassend zum Sachverhalt und stellte zwei Beweisanträge, die vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. Die Schwester des Klägers wurde als Zeugin einvernommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt, einschließlich der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2014, verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20. März 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte hat den Kläger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in nicht zu beanstandender Weise aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre und die zur Durchsetzung der Ausreisepflicht getroffenen ergänzenden Verfügungen sind rechtmäßig bzw. nicht zu beanstanden.

Die Beklagte geht in ihrem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. März 2013 zutreffend davon aus, dass der Kläger wegen seiner wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen, insbesondere zuletzt (aktueller Ausweisungsgrund gemäß angefochtenem Bescheid) mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom 26. Juli 2012, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen und versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, kurz davor mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, zunächst zur Bewährung ausgesetzt, im Ausgangspunkt dem reinen Gesetzeswortlaut nach den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllt hat.

Ferner geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass dem Kläger schon allein deswegen, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich länger als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zukommt (auf die Frage, ob daneben auch noch Ausweisungsschutz nach anderen in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geregelten Tatbeständen besteht, etwa nach Nr. 4 dieser Bestimmung, kommt es somit nicht an) und dass er deswegen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2

AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden darf. Diese schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat die Beklagte insbesondere in der - auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (Weiteres dazu siehe unten) - vom Kläger konkret ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten gesehen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG „in der Regel“ - u. a. - dann vor, wenn wie hier (siehe oben), ein zwingender Ausweisungstatbestand im Sinne von § 53 AufenthG verwirklicht ist. In einem solchen Fall wird der Ausländer gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG „in der Regel“ ausgewiesen (sog. Regelausweisung), d. h. die Ausweisung erfolgt - vorbehaltlich des nachfolgend noch Auszuführenden - im Rahmen einer zu treffenden Rechtsentscheidung, nicht etwa Ermessensentscheidung.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jedoch zusätzlich zu Recht berücksichtigt, dass auch eine Regelausweisung im oben genannten Sinn nicht in Betracht kommt, sondern dass der Kläger als Begünstigter nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur im Rahmen einer individuellen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden darf, der ausschließlich spezialpräventive Gründe zugrunde liegen dürfen und dass die vom Kläger ausgehende Wiederholungsgefahr die Grundinteressen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Gemeinschaft, nunmehr: Europäischen Union, berühren muss (vgl. etwa EuGH v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08, Ziebell; EuGH v. 10.2.2000 - Rs. C-340/97, Nazli; EuGH v. 26.2.1975 - Rs. C-67/74, Bonsignore).

Wenn das Verwaltungsgericht im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. B. v. 16.5.2013, Az. AN 6 S 13.00770) hinsichtlich der Frage des Bestehens des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bzw. zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nach vorläufiger Überprüfung noch einer anderen Rechtsauffassung zugeneigt hat, so dass es für nähere Ausführungen zu den - allerdings schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von ihm ausdrücklich als „letztlich … zutreffend“ erachteten - Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde keinen Anlass gesehen hat, so hält das Verwaltungsgericht hieran nach endgültiger Überprüfung nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 nicht mehr fest. Vielmehr schließt sich das erkennende Gericht der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. Februar 2014, Az. 19 CS 13.1317, vertretenen Rechtsauffassung an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem genannten Beschluss dazu gegebene Begründung.

Die sich aus den obigen Ausführungen ergebenden strengen Voraussetzungen für die im Ermessenswege verfügte Ausweisung eines den besonderen assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutz genießenden türkischen Staatsangehörigen sind vorliegend erfüllt: Durch die der aktuell zum Anlass der Ausweisung genommenen letzten strafrechtlichen Verurteilung (Urteil des Amtsgerichts ... vom 26.7.2012) zugrunde liegenden massiven Straftaten hat der Kläger eindrucksvoll belegt, dass von ihm schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wodurch Grundinteressen der Gesellschaft berührt werden.

Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom 20. März 2013 zutreffend und insbesondere unter Verweis auf die Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts ... vom 26. Juli 2012 die besondere Brutalität, mit der der Kläger vorgegangen ist und die erheblichen Verletzungen, die der Kläger verursacht hat, hervorgehoben. Das Bundeszentralregister enthielt - im Zeitpunkt der letzten Verurteilung vom 26. Juli 2012, ohne diese Verurteilung also mitzurechnen - acht Einträge, darunter auch einschlägige Verurteilungen. Erheblich strafverschärfend hat das Amtsgericht ...in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 berücksichtigt, dass der Kläger zuletzt am 11. März 2010 wegen Körperverletzungs- und Nötigungsdelikten auch gegenüber seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, wobei diese Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem sich der Kläger, der Angeklagte im damaligen Strafverfahren, in Untersuchungshaft befunden hatte und bereits einen Hafteindruck erlitten hatte, setzte dieser gleichwohl die Körperverletzungsdelikte zulasten seiner damaligen Ehefrau vollkommen unbeeindruckt fort, die Rückfallgeschwindigkeit war enorm. Der Kläger hat zudem unter seinerzeit laufender einschlägiger Bewährung gehandelt. Die Beklagte hat, gestützt auf die Ausführungen im Strafurteil vom 26. Juli 2012, auch die erheblichen Verletzungen - insbesondere im Gesichtsbereich - gewertet, die die Straftaten des Klägers bewirkt haben. So war die Geschädigte nach dem auf sie erfolgten Übergriff vom Frühjahr 2011 ausweislich des Strafurteils mindestens eine Woche arbeitsunfähig, nach dem auf sie erfolgten Übergriff vom 26. Juli 2011 war die Geschädigte vierzehn Tage arbeitsunfähig krank. Der Kläger hat, so die Ausführungen im Strafurteil vom 26. Juli 2012, durch die Ausführungen seiner Taten eine besondere Brutalität bewiesen und seine körperliche Überlegenheit gegenüber der Geschädigten in einer unerträglichen Weise ausgenutzt. Auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts stellt das mit Strafurteil vom 26. Juli 2012 abgeurteilte strafrechtliche Verhalten des Klägers eine hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH dar.

Auch die von der Beklagten angestellte Prognose einer vom Kläger nach wie vor ausgehenden konkreten Wiederholungsgefahr erweist sich, auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 29. April 2014, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, als zutreffend.

Dem steht nicht entgegen, dass die JVA ... in ihrem kurz vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides bezüglich des Klägers erstellten Führungsbericht vom 18. Januar 2013 u. a. ausgeführt hat, dass sich der Haftvollzug des Klägers bis dahin beanstandungsfrei gestaltet habe und dass der Kläger eine Sozialtherapie für Gewalttäter anstrebe. Zu Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies zu keiner für den Kläger günstigeren Prognose führe. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass der Kläger hafterprobt war und bereits in der Zeit vom 7. Februar 2003 bis 26. Mai 2004 inhaftiert war. Durch diesen Haftvollzug hat sich der Kläger offensichtlich von der Begehung weiterer Straftaten nicht abhalten lassen. Darüber hinaus ist es ohnehin nicht ungewöhnlich, wenn sich inhaftierte Straftäter während des Strafvollzugs beanstandungsfrei verhalten, zumal sich diese Personen in der Regel hiervon erhoffen werden, in den Genuss von Vollzugslockerungen zu kommen bzw. gegebenenfalls auch ausländerrechtlichen Maßnahmen zu entgehen. Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass ein beanstandungsfreier Haftvollzug unter den beschützenden Bedingungen einer Justizvollzugsanstalt nicht gleichzusetzen ist mit einem straffreien Leben auf freiem Fuß.

Auch der von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 besonders hervorgehobene Umstand, dass der Kläger seit Januar 2013 eine auf eine Gesamtdauer von zweieinhalb bis drei Jahren angelegte Spezialtherapie für Gewalttäter („Deliktorientiertes Training für Gewalttäter“, abgekürzt: DOT) absolviert, nach seinen Angaben eine Kombination aus Einzel- und Gruppentherapien mit wöchentlich etwa zwei bis drei Sitzungen, führt zu keiner anderslautenden Entscheidung. Für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist es sich letztlich als unerheblich und kann daher als wahr unterstellt werden, dass der Kläger, entsprechend den beiden in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 diesbezüglich gestellten, von der Kammer abgelehnten, Beweisanträgen (vgl. Sitzungsniederschrift Seite 8 bis 10), an dieser speziellen Therapie seit Januar 2013 teilnimmt, dass er therapiemotiviert ist und dass er im Rahmen der Therapie bereits wichtige Fortschritte gemacht hat. Allein erheblich für die vom Verwaltungsgericht hier zu treffende Entscheidung ist nämlich, ob vom Kläger noch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht. Bei dieser Frage handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Wertung, die allein vom Gericht selbst vorzunehmen ist und die deshalb einer Beweiserhebung, etwa durch Sachverständigenbeweis oder durch Beweis mittels sachverständiger Zeugen, nicht zugänglich ist; ein Ausnahmefall, wie etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen, der eine entsprechende Beweiserhebung dennoch möglich und erforderlich machen würde, liegt hier nicht vor (vgl. etwa BayVGH, B. v. 14.1.2014, Az. 19 C 14.283, RdNr. 27, mit Verweis u. a. auf BVerwG, B. v. 4.5.1990, Az. 1 B 82.89 ). Die beiden Beweisanträge auf Einvernahme der für den Kläger in der JVA zuständigen Therapeutin (erster Beweisantrag) bzw. auf Einholung eines fachpsychologischen Sachverständigengutachtens nach Auswahl des Gerichts (zweiter Beweisantrag) waren daher abzulehnen.

Im Rahmen seiner vorgenommenen rechtlichen Bewertung ist das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des Akteninhalts zu der Einschätzung gelangt, dass vom Kläger nach wie vor ungeachtet der bei der Spezialtherapie für Gewalttäter erzielten Fortschritte eine relevante konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht. Wie bereits die Beklagte in ihrem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger mit seinem gesamten bisherigen delinquenten Verhalten belegt, dass er der hier geltenden Rechtsordnung keine Bedeutung zugesteht und seine eigenen Interessen rigoros über die Interessen anderer Menschen stellt. Dabei scheut sich der Kläger, wie sich aus den von ihm wiederholt begangenen und entsprechend abgeurteilten Straftaten ergibt, nicht davor zurück, seine Ziele durch wiederholten und andauernden Einsatz brutaler körperlicher Gewalt durchzusetzen, er lässt sich hiervon weder von strafrechtlichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsentzug noch von drohenden ausländerrechtlichen Maßnahmen abhalten. Letzteres ergibt sich auch daraus, dass die Beklagte, wie dem Kläger aufgrund des eingeleiteten Anhörungsverfahrens betreffend den Erlass einer Ausweisungsverfügung bekannt war, bereits im Jahr 2004 den Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen den Kläger geprüft hat, hiervon dann jedoch noch einmal Abstand genommen hat. Gleichwohl wurde der Kläger bereits mit Schreiben der Beklagten vom 23. April 2004 eindringlich auf die möglichen ausländerrechtlichen Folgen weiterer Straffälligkeit hingewiesen. Der Kläger hat auch, worauf u. a. auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. Beschluss des BayVGH vom 4.2.2014, Az. 19 CS 13.1317, insbesondere RdNr. 7) maßgeblich abgestellt worden ist, ausweislich der strafrichterlichen Feststellungen und der als glaubhaft erachteten Angaben der früheren Ehefrau des Klägers zahlreiche weitere Gewalttätigkeiten zu deren Nachteil begangen, die jedoch nicht geahndet worden sind, weil der Kläger seine frühere, zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau durch Gewalt und Drohungen, u. a. auch mit Waffen, zum Unterlassen von Strafanzeigen bzw. zu deren Rücknahme genötigt hat.

Dabei ist zur Abrundung auch darauf hinzuweisen, dass der Kläger, wie im angefochtenen Bescheid zutreffend und unbestritten ausgeführt worden ist, erstmals bereits als 15jähriger strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, er ist seitdem mit insgesamt 41 begangenen Straftaten im INPOL-System der Polizei registriert. Er ist dabei wiederholt durch die Begehung von Gewalttaten in Erscheinung getreten und hat belegt, dass er insbesondere auch gegenüber Frauen, die er offensichtlich als seinen „Besitz“ betrachtet, regelmäßig gewalttätig wird. So hat der Kläger ausweislich der gegen ihn ergangenen Strafurteile bereits in den Jahren 1995 und 1997 Frauen mehrfach durch Faustschläge und Fußtritte gegen den Kopf und den Oberkörper erheblich verletzt.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger durch die zwischenzeitlich erfolgte teilweise Strafverbüßung und Therapieabsolvierung gewissermaßen geläutert worden wäre. Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 gewonnene persönliche Gesamteindruck der Kammer war von einem geradezu fordernden Selbstbewusstsein des Klägers geprägt, was sich u. a. etwa an der Art und Weise zeigte, wie der Kläger die von ihm zur mündlichen Verhandlung mitgebrachten potentiellen Zeuginnen und Zeugen zum Verlassen des Sitzungssaales aufforderte. Auch die von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung hervorgehobene Mitwirkung des Klägers am Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen des Strafverfahrens, sein dort abgelegtes Geständnis und seine dort ausgesprochene Entschuldigung führen zu keiner anderen Beurteilung. Von einer glaubhaften Reue des Klägers in Bezug auf die von ihm zahlreich und über lange Zeiträume hinweg begangenen Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen, vermochte sich die Kammer nicht zu überzeugen. Die Kammer ist vielmehr auch nach dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamteindruck davon überzeugt, dass vom Kläger nach wie vor auch in Zukunft weitere schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind, welche letztlich nur durch eine Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet auf längere Frist verhindert werden können.

Auch die im Bundesgebiet bestehenden familiären Bindungen, soweit sie seinerzeit auch faktisch gelebt wurden, haben den Kläger ersichtlich nicht davon abgehalten, zahlreiche, von besonderer Brutalität gekennzeichnete Straftaten zu begehen, insbesondere sogar gerade zulasten seiner früheren Freundin bzw. späteren, zwischenzeitlich von ihm jedoch wieder geschiedenen Ehefrau.

Der Kläger kann, zumal im Hinblick auf seine massive strafrechtliche Vorbelastung, nicht beanspruchen, dass die Ausländerbehörde zuwartet, bis ihm möglicherweise, sei es auch nach Abschluss der derzeit betriebenen Spezialtherapie, eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 15.1.2014, Az. 19 CS 13.2265, insbesondere RdNr. 16). Ordnungsrechtlich kann jedenfalls im vorliegenden Einzelfall nicht vertreten werden abzuwarten, ob und gegebenenfalls inwieweit der weitere Strafvollzug bzw. die weitere Fortsetzung der Spezialtherapie für Gewalttäter zu einer Festigung der Persönlichkeit des Klägers in derartiger Weise führen wird, dass weitere Straftaten von ihm nicht mehr zu erwarten sind.

Schließlich hat die Beklagte bei ihrer - rein spezialpräventiv motivierten - Ermessensentscheidung auch in ausreichender, somit nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstandender Weise auch die nach einschlägigen internationalen und europäischen Bestimmungen zu berücksichtigen besonderen persönlichen Interessen des Klägers an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet berücksichtigt und gewürdigt:

Insbesondere verfügt der Kläger nicht über nach Maßgabe von Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG schutzwürdige Beziehungen von Gewicht im Bundesgebiet. Von seiner Ehefrau ist er zwischenzeitlich geschieden, sie war jahrelang vornehmlich das Opfer seiner Straftaten. Ausweislich der Begründung des Strafurteils des Amtsgerichts ... vom 26. Juli 2012 hat der Kläger seine frühere Ehefrau mehrfach mit dem Tode bedroht und ihr angekündigt, dass er nun seine Waffen holen und sie töten werde. Die frühere Ehefrau des Klägers hat zwischenzeitlich auch ein Kontaktverbot gegen den Kläger erwirkt. Dass er gegenwärtig mit seinem Sohn, für den er nicht sorgeberechtigt ist, irgendeinen im vorliegenden Verfahren relevanten Umgang hätte, hat der Kläger selbst nicht konkret und substantiiert dargetan, er hat auch für diesen keinen Unterhalt geleistet, ihn vielmehr mehrfach als Druckmittel für die Durchsetzung seiner Wünsche gegenüber seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau benutzt. Von einer gegenwärtig tatsächlich gelebten ernsthaften aktiven Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn kann jedenfalls keine Rede sein, diesbezüglich hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 29. April 2014 nichts Konkretes und Substantiiertes vorgetragen. Hieran ändern auch die Angaben der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Schwester des Klägers nichts. Als inzwischen 40jähriger Erwachsener ist der Kläger auch auf seine Eltern und Geschwister nicht mehr angewiesen; dies gilt auch in umgekehrter Richtung, auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung erwähnt hat, seine Eltern seien bereits im höheren Alter und sein Vater sei zuckerkrank.

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) spielt neben dem Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 keine Rolle mehr, so dass sich der Kläger auch hierauf nicht erfolgreich berufen kann.

Zusammengefasst geht die Beklagte daher zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Straftaten und am Schutz potentieller Opfer vor solchen weiteren Straftaten dem Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet vorgeht. Die Ausweisung des Klägers erweist sich somit auch unter Würdigung seiner persönlichen Belange, auch soweit diese grundsätzlich schützenswert sind, als unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa U. v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08,Ziebell) und damit bei dem auf den Rahmen von § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfungsspielraum nicht als ermessensfehlerhaft.

Nicht zu beanstanden ist auch die durch die Beklagte erfolgte Befristung der Wirkungen von Ausweisung und eventueller Abschiebung auf zehn Jahre ab Ausreise/Abschiebung. Diese Befristung erfolgte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012, Az. 1 Z 19.11, BVerwGE 143, 277 ff.. Angesichts der neuen Rechtslage ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 am 26. November 2011 zwar nicht mehr davon auszugehen, dass die Dauer der Befristung in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 14.2.2011, Az. 1 Z 7.11, BVerwGE 142, 29 ff.) ist die entsprechende Regelung in § 11 Abs. 1 AufenthG in ihrem europäischen Gesamtzusammenhang betrachtet nunmehr so zu verstehen, dass dem Betroffenen ein Recht auf eine vollständige gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Dauer der Befristung eingeräumt ist, um sein Recht auf eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende Aufenthaltsbeendigung zu sichern. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hält die Kammer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falles die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und eventuellen Abschiebung auf zehn Jahre für richtig, auch wenn das erkennende Verwaltungsgericht mit dem Bundesverwaltungsgericht (U. v. 13.12.2012, Az. 1 C 14.12, InfAuslR 2013, 141 ff.) davon ausgeht, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Diesen Zeitraum hält das Gericht im vorliegenden Fall wegen des hohen Gewichts der erheblich gefährdeten Rechtsgüter von Leib und Leben trotz der Bindungen des Klägers im Bundesgebiet für erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotenzial in der Person des Klägers, der sich durch hohe Brutalität auszeichnet, Rechnung zu tragen.

Auch die im angefochtenen Bescheid ergangene Abschiebungsordnung aus der Haft bzw., für den Fall der vorherigen Entlassung des Klägers aus der JVA, Ausreiseaufforderung mit Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise und Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden, sie beruhen auf dem im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlagen.

Ergänzend wird, unter Vorbehalt des vorstehend Ausgeführten, auf die zutreffenden Ausführungen zur Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dies gilt insbesondere auch für die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu der - zu verneinenden - Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des FreizügG/EU, auf die sich der Kläger zuletzt selbst nicht mehr konkret berufen hat.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.