Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Okt. 2014 - 3 K 13.01235

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vom Gericht festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 12. Juni 2013 (Az. ...) erteilte bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten, Tiefgarage und Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Die Kläger sind Alleineigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Das Grundstück der Kläger schließt im östlichen Bereich unmittelbar an das Grundstück der Beigeladenen Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., an. Beide Grundstücke befinden sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ... „Nr. ...“, der ein „reines Wohngebiet“ festsetzt.

Mit Bauantrag vom 28. März 2013 beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten, Tiefgarage und Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ...

Mit Schreiben vom 1. März 2013 hatte sich der Eigentümer der Fl.Nr. ..., Gemarkung ... an die Bauaufsichtsbehörde gewandt. Er machte geltend, das Bauvorhaben stelle eine völlig überzogene Nachverdichtung dar, die sich in keiner Weise in das gewachsene Umfeld aus Einfamilienhäusern und Doppelhäusern einfüge. Die Beeinträchtigung der direkten Nachbarn sei immens, sein Eigentum werde massiv entwertet. Es sei ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen zu befürchten. Kein Nachbar habe seine Unterschrift zu diesem Bauvorhaben gegeben.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2013 erteilte das Landratsamt ... der Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung für das oben bezeichnete Bauvorhaben. In den Ziffern 5 bis 9 legt der Bescheid folgende immissionsschutzrechtlichen Auflagen fest:

„5. Die inneren Seitenwände der Tiefgaragenrampe sind vollständig mit schallschluckenden Oberflächen auszustatten.

6. Soweit im Bereich der Tiefgaragenzufahrt eine oder mehrere Regenrinnen angebracht werden, die von den Kraftfahrzeugen überfahren werden, so sind die Abdeckungen dieser Regenrinnen lärmarm auszuführen.

7. Die Garagentore sind nach dem neuesten Stand der Technik auszuführen. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem geräuscharmen Öffnen und Schließen der Tore. Die Tore sollten nach Möglichkeit über Fernbedienungen usw. gesteuert werden, um Wartezeiten zu vermeiden. Darüber hinaus müssen die Tiefgaragentore im funktionsgerecht eingebauten Zustand ein bewertetes Schalldämm-Maß von mindestens 20 dB(A) aufweisen.

8. Um einen ungehinderten Abtransport der Rauchgase mit der freien Luftströmung nicht zu beeinträchtigen, muss der Kamin die Rauchgase in einer Höhe von mindestens 0,4 m über Dachfirst ungehindert senkrecht nach oben abführen.

9. Die Anlieferung der Holzpellets hat so zu erfolgen, dass die dabei entstehenden Staubemissionen gemäß dem Stand der Technik vermindert werden. Soweit bei der Befüllung keine Gaspendelung eingesetzt werden kann, sind durch Vermeidung von Öffnungen und durch eine angemessene reduzierte Förderluft unnötige Staubemissionen zu verhindern. Verunreinigungen im Zuge der Befüllung sind unverzüglich zu beseitigen.“

Die Kläger, die im Rahmen der Nachbarbeteiligung ihre Unterschrift nicht erteilt hatten, erhielten eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides mit (einfachem) Schreiben vom 12. Juni 2013.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten, der am 9. Juli 2013 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, haben die Kläger Klage erheben lassen. Die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig, da das genehmigte Vorhaben gegen den Bebauungsplan aus dem Jahr 1970 verstoße.

Der Bebauungsplan nehme Bezug auf die Bayerische Bauordnung und auf die Baunutzungsverordnung. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass auf die Fassung abzustellen sei, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans Geltung gehabt habe. Dies sei vorliegend die Bayerische Bauordnung von 1962. Ausgehend von der Definition des Begriffs des „Vollgeschosses“ in der BayBO 1962 habe das geplante Vorhaben nicht nur ein, sondern drei Vollgeschosse.

Nach dem genannten Bebauungsplan sei die Errichtung eines Vollgeschosses erlaubt. Im genehmigten Vorhaben befände sich jedoch nicht nur im Erdgeschoss ein Vollgeschoss, sondern auch im Dachgeschoss und im Untergeschoss.

Die Grundflächenzahl sei nicht nachvollziehbar. Es werde bestritten, dass die Grundflächenzahl lediglich bei 0,36 liege. Auch die Geschossflächenzahl überschreite ausweislich des Blatts 10 der Behördenakte mit 0,47 die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Geschossflächenzahl um 0,07.

Die im Bebauungsplan mit 25 cm festgelegte Höhe des Kniestocks könne anhand der vorliegenden Unterlagen nicht überprüft werden, auch werde bestritten, dass die im Bebauungsplan eingezeichneten Baugrenzen eingehalten würden. Gleiches gelte für die im Bebauungsplan vorgegebene Firstrichtung.

Außerdem sei bei einem Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten und 14 Stellplätzen von erheblichen Emissionen auszugehen, die sowohl Lärm als auch Abgase beträfen. Die hierzu getroffenen Auflagen im Bescheid seien zum Schutz der Kläger gänzlich untauglich.

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hätten vorliegend drittschützenden Charakter, weil der jeweilige Nachbar darauf vertrauen können solle, dass er kein riesiges Objekt an seiner Grundstücksgrenze finde, welches nicht zum gewachsenen Umfeld passe. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass das gesamte Gebiet, in welchem sich das streitgegenständliche Baugrundstücke befände, ausschließlich mit Einfamilienhäusern bebaut sei. Das streitgegenständliche Grundstück sei ein Fremdkörper im Baugebiet, welches ein Gewicht hervorzurufen vermöge, das geeignet sei, das ganze Baugebiet in seiner Ausrichtung zu kippen. Dies hätten die Kläger nicht zu dulden. Auch seien die Kläger durch den massiven Baukörper in der Ausnutzung ihres eigenen Grundstücks und ihres Einfamilienhauses derart eingeschränkt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliege. Durch das Bauvorhaben werde dem im Südosten gelegenen Grundstück der Kläger schlichtweg die Sonne genommen. Außerdem stimme die geplante Baumaßnahme in keinem Punkt mit den Vorgaben des Bebauungsplans überein, außer dahingehend, dass hier ein Wohngebäude errichtet werden solle, was in einem reinen Wohngebiet natürlich zulässig sei. Es möge zwar sein, dass einzelne Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung für sich alleine gesehen nicht gegen das Übermaßverbot verstießen. In ihrer Gesamtheit aber sei die Baumaßnahme, die einen die Nachbarschaft prägenden Fremdkörper im Bebauungsplangebiet genehmige, als rücksichtslos gegenüber den Klägern zu bewerten.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 12. Juni 2013 (Az. ...) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz, der am 25. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, führt der Beklagte aus, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1979 zwar auf die damals geltenden Vorschriften (statische Verweisung) verweise, jedoch vorliegend die Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 1977 (nicht aus dem Jahr 1962) und die Bayerische Bauordnung aus dem Jahr 1974 (nicht aus dem Jahr 1962) heranzuziehen seien.

Der Bebauungsplan setze eine Ost-West-Firstrichtung fest und das Hauptgebäude weise genau diese Firstrichtung auf, lediglich der Anbau weise eine Nord-Süd-Firstrichtung auf. Da der Hauptbaukörper die im Bebauungsplan vorgegebene Firstrichtung aufweise, verstoße das Vorhaben insoweit nicht gegen den Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan ermögliche mit seiner Festsetzung „I“ ein Vollgeschoss. Nach der Definition der Bayerischen Bauordnung von 1974 seien Vollgeschosse „Geschosse, die vollständig über der natürlichen Geländeoberfläche liegen und über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben“ (Art. 2 Abs. 5 BayBO 1974) bzw. Geschosse, „deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche Geländeoberfläche“. Es sei zwar richtig, dass im Bauantrag für den Nachweis, dass das Dachgeschoss kein Vollgeschoss sei, die Definition der Bayerischen Bauordnung von 1998 herangezogen worden sei. Allerdings sei im Ergebnis keine oder nur eine geringfügige Änderung zu erwarten. Denn in der Bayerischen Bauordnung 1974 sei die lichte Höhe (also von Fußbodenoberkante bis Deckenunterkante) von mindestens 2 m ausschlaggebend, während nun die Höhe von 2,30 m (von Fußbodenoberkante bis Dachhaut) ausschlaggebend sei. Im vorliegenden Fall führe die Berechnung nach der Bayerischen Bauordnung 1974 sogar dazu, dass die „Vollgeschossgrenze“ noch deutlicher unterschritten werde. Demnach sei das Dachgeschoss kein Vollgeschoss.

Mit der im Bauantrag genannten GRZ von 0,36 und einer GFZ von 0,47 seien die festgesetzten Höchstgrenzen eingehalten.

Der Markt ... habe mit der Satzung nach Art. 23 GO i. V. m. § 8 ff. BauGB i. V. m. Art. 91 BayBO vom 27. November 1986 (sog. Dachaufbautensatzung) die entsprechenden Festsetzungen zu Dachaufbauten im Bebauungsplan außer Kraft gesetzt. Mit der Satzung vom 2. April 1996 seien die Festsetzungen in der Satzung geändert worden. Demnach dürften bei Gebäuden mit einer Dachneigung von mindestens 30 Grad Kniestöcke mit einer Höhe von 0,5 m ausgebildet werden. Diese Vorgaben halte das Bauvorhaben ein (Kniestock des Hauptgebäudes 0,5 m und des Nebengebäudes 0,3 m).

Die Behauptung des Anwalts der Kläger, dass die Baugrenzen nicht eingehalten würden, könne nicht nachvollzogen werden.

Ebenso wenig sei nachvollziehbar, weshalb die von einem Umweltingenieur geforderten Auflagen zum Schutz gegen Immissionen aus der Tiefgarage bzw. deren Zufahrt nicht ausreichend sein sollten. Durch die festgesetzten Auflagen werde dem Nachbarschutz und damit dem Rücksichtnahmegebot ausreichend Rechnung getragen. Die Einhausung eines Teils der Zufahrt verhindere u. a. eine uneingeschränkte Schallausbreitung (auch zum Nachbargrundstück). Hierbei werde vor allem vor einem sehr lärmintensiven Bereich (mögliche Wartezone vor dem Tiefgaragentor) geschützt.

Der Bebauungsplan schränke die Zahl der zulässigen Wohnungen pro Gebäude oder Grundstück nicht ein, so dass aus baurechtlicher Sicht ein Vorhaben, welches die sonstigen Festsetzungen einhalte, genehmigt werden müsse.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger geltend gemacht, die Auflagen im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Tiefgaragenzufahrt seien unbestimmt. Insbesondere seien die in den Ziffern 5 bis 7 verwendeten Formulierungen „schallschluckende Oberflächen“, „Regenrinnen lärmarm auszuführen“, „neuester Stand der Technik“ und „nach Möglichkeit über Fernbedienungen usw. gesteuert“ zu unbestimmt. Man könne sich darunter nichts vorstellen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und auf die Geltendmachung von Verfahrenskosten in der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Die der Beigeladenen zutreffend im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 59 Satz 1 BayBO. Das Vorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. „...“ ein und verletzt nicht das Rücksichtnahmegebot.

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO darf eine Baugenehmigung nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der Prüfungsumfang richtet sich, da die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde und kein Sonderbau vorliegt, nach Art. 59 Satz 1 BayBO. Danach prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und mit den Regelungen örtlicher Bauvorschriften, beantragte Abweichungen und andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder ausgeschlossen wird.

Hält das Bauvorhaben die Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB BauGB ein, so ist für den Nachbarschutz nur noch insoweit Raum, als das Gebot der Rücksichtnahme ausnahmsweise verletzt ist. Dies kommt in Bezug auf die Wahrung des Gebietscharakters des Baugebiets (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) und in Bezug auf die Vermeidung von konkret unzumutbaren Auswirkungen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) in Betracht.

1. Das mit Bescheid des Landratsamtes ... Bauvorhaben vom 12. Juni 2013 genehmigte Vorhaben hält die Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplans ... Nr. ... „...“ aus dem Jahr 1979 ein.

Das Bebauungsplangebiet setzt für den Bereich des Bauvorhabens ein reines Wohngebiet (WR) fest. Bei der geplanten Wohnnutzung des Gebäudes mit sieben Wohneinheiten handelt es sich um eine zulässige Nutzung.

Das Vorhaben soll innerhalb der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.

Hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen.

Das Vorhaben soll - wie im Bebauungsplan festgesetzt (Nr. 5 der „weiteren Festsetzungen“ des Bebauungsplans „...“ vom 20. August 1979) - ein Vollgeschoss haben.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob diese Festsetzung eine statische Verweisung auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans geltende Fassung der BayBO beinhaltet (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1974 (GVBl. 1974, 513): Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder von der Kreisverwaltungsbehörde festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens zwei Metern haben) - so Simon/Busse, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Januar 2014, Art. 2 Rdnr. 1325 m. w. N. - oder eine dynamische Verweisung auf die zum Zeitpunkt der Genehmigung des konkreten Bauvorhabens geltende Fassung der BayBO (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1998 (GVBl. 1997, 433), Art. 83 Abs. 7 BayBO 2008: Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben, wobei die Grundfläche nach den Außenmaßen zu ermitteln ist, § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) - so Jäde, BauNVO, § 20 Rdnr. 4, 5; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand April 2014, § 20 BauNVO Rdnr. 17 ff.; VGH Kassel, B. v. 26.7.1984 - 4 TG 1669/84 - juris; VG Ausgburg, U. v. 25.2.2008 - AU 5 K 07.319 - juris; VG Ansbach, U. v. 7.12.2011 - AN 18 K 10.02567 - juris.

Denn das Dachgeschoss erfüllt nach den dem Gericht vorliegenden Planunterlagen weder nach Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1974 noch nach Art. 2 Abs. 5 BayBO 1998, Art. 83 Abs. 7 BayBO 2008 die Anforderungen, die an ein Vollgeschoss gestellt werden.

Das Vorhaben hält auch die nach Nr. 5 der „Weiteren Festsetzungen“ des Bebauungsplans zu beachtenden Grund- und Geschoßflächenzahlen nach der maßgeblichen Vorschrift des § 17 Abs. 1 BauNVO 1977 (BGBl. I. S. 1763) ein. Höchstzulässig ist hiernach eine GRZ von 0,4 und eine GFZ von 0,5. Nach den Planunterlagen weist das Vorhaben eine GRZ von 0,36 und eine GFZ von 0,47 auf und hält sich damit im Rahmen des Zulässigen. Weder aus dem Vorbringen des Klägervertreters noch aus sonstigen Gründen hat das Gericht Anhaltspunkte, an diesen Berechnungen zu zweifeln.

Auch die Höhe des Kniestocks entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans. Sie wurde nachträglich durch Satzungen der Gemeinde ... vom 27. November 1986 und vom 2. April 1996 bei einer Dachneigung von mindestens 30° auf eine Höhe von 0,5 Meter festgelegt. Diese Anforderungen erfüllt das Vorhaben mit 0,3 Metern (Nebengebäude) und 0,5 Metern (Hauptgebäude).

Auch die in Ost-West-Richtung festgelegte Firstrichtung wird beachtet. Abzustellen ist hierbei auf die Firstrichtung des Hauptgebäudes, wie das Landratsamt in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2013 (Blatt 69/70 der Gerichtsakte) zutreffend dargelegt hat.

Da sich das Vorhaben im Rahmen des Bebauungsplans hält, kommt es auf die Frage, ob und in welchem Umfang dessen Festsetzungen nachbarschützende Wirkung entfalten, nicht an.

2. Weder aus den Akten noch aus dem klägerischen Vorbringen ergibt sich, dass sonstige nachbarschützende Belange durch das Vorhaben verletzt werden. Ein Nachbar kann insbesondere nicht verlangen, von jeglichen Beeinträchtigungen verschont zu bleiben, die von einer den Festsetzungen entsprechenden Nutzung in seiner Nachbarschaft ausgehen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 30 Rdnr. 55). Denn die Festsetzungen im Bebauungsplan sind bereits unter Berücksichtigung privater Belange getroffen worden, Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (BayVGH, B. v. 26.7.2011 - 14 CS 11.576 - juris Rdnr. 32; BayVGH, B. v. 3.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris Rdnr. 40).

Insbesondere wird der Gebietscharakter des reinen Wohngebiets durch die Realisierung des geplanten Vorhabens nicht verändert, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Bebauung des Nachbargrundstücks dem Maß der baulichen Nutzung ihres und der unmittelbar benachbarten Grundstücke entspricht. Aus dem Umstand, dass sie die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus als unangenehm empfinden, lässt sich keine Rechtsverletzung ableiten (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 8.2.2012 - 8 B 10011/12 - juris Rdnr. 16). Eine einmauernde Wirkung ist bei den Maßen des geplanten Baukörpers nicht zu erwarten.

Auch durch die Nutzung der eingehausten Tiefgarage mit 9 Stellplätzen werden schützenswerte Belange der Kläger nicht beeinträchtigt, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Die Nutzung muss die Immisssionsrichtwerte der Ziffer 6.1 e) der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26.8.1998 (GMBl. 503) in einem reinen Wohngebiet von tags 50 dB(A) und nachts von 35 dB(A) einhalten. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte beanspruchen unabhängig von der Baugenehmigung Geltung und sind von der Beigeladenen bei der Ausführung zu beachten. Das Landratsamt hat dennoch in die angefochtene Baugenehmigung zum Schutz der Nachbarn immissionsschutzrechtliche Auflagen (Ziffern 5 bis 7 der Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides) aufgenommen, um der Beigeladenen die Bedeutung der Beachtung einer lärmarmen Ausführung und Nutzung der Tiefgarage zu verdeutlichen.

Da die an der östlichen Grenze zum klägerischen Grundstück gelegene Einhausung der Tiefgaragenzufahrt die Maße des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO mit einer Länge von neun Metern und einer Wandhöhe von unter drei Metern über Geländeoberfläche einhält, ist sie als Grenzbebauung zulässig; ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt dann regelmäßig nicht vor (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516; BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rdnr. 229), ein Ausnahmefall der unzumutbaren, einmauernden oder erdrückenden Wirkung (BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, juris Rdnr. 4) ist aus den vorliegenden Planunterlagen weder ersichtlich noch sonst vorgetragen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.