Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Okt. 2015 - AN 9 S 15.01739

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit Bescheid des Antragsgegners vom 4. September 2015 verfügte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung.

Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 die Antragsteller zur Beseitigung des auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ...) befindlichen teilweise errichteten Gebäudes (Rohbau eines Ersatzneubaus mit Anbau) verpflichtet. Unter Ziffer II. des Bescheids wurde den Antragstellern für den Fall der Nichterfüllung der Beseitigungspflicht innerhalb von 6 Wochen nach Bestandskraft des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht.

Die Antragsteller erhoben gegen die Beseitigungsanordnung vom 31. Oktober 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach, die dort unter dem Aktenzeichen AN 9 K 14.01864 geführt wurde. In der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2015 erklärten die Antragsteller, dass sie innerhalb der nächsten drei Monate einen Bauantrag für eine landwirtschaftliche Nutzung des streitgegenständlichen Vorhabens beim Landratsamt ... einreichen würden. Das Landratsamt sicherte für den Fall der Klagerücknahme und der Einreichung des Bauantrags seitens der Antragsteller innerhalb von drei Monaten ab dem Termin der mündlichen Verhandlung zu, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über diesen von den Antragstellern einzureichenden Bauantrag nicht aus dem Bescheid vom 31. Oktober 2014 zu vollstrecken. Nach der Klagerücknahme durch die Antragsteller wurde das Verfahren durch Beschluss vom 27. Mai 2015 eingestellt.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 teilte der Antragsteller zu 1) dem Landratsamt mit, dass er sich derzeit außerstande sehe, das Gebäude abzubrechen und er beabsichtige, das Gebäude so umzugestalten, dass es als verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 Abs. 1 c) BayBO erhalten werden könne. Das Gebäude werde auch zur Unterbringung von Sachen für den landwirtschaftlichen Betrieb dringend benötigt. Es werde soweit verkleinert, dass die Grundfläche unter 100 m² betrage. Der südliche Gebäudetrakt erhalte Außenmaße von 11,80 m Länge und 5,00 m Breite, der behördliche Gebäudeteil habe 5,80 m x 6,58 m. Der Antragsteller zu 1) bat um Mitteilung, ob er den Bretterboden entfernen müsse, um eine Nutzung unmöglich zu machen, oder ob es genüge, keinen Zugang zum Dachboden zu haben.

Nachdem die Antragsteller am 27. August 2015 noch keinen Bauantrag eingereicht hatten und eine Baukontrolle am 1. September 2015 ergab, dass der Rohbau nicht beseitigt worden war, erklärte das Landratsamt ... mit Schreiben vom 4. September 2015 das in Ziff. II des Tenors des Bescheids vom 31. Oktober 2014 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro für fällig und vollstreckte dies mit einer dem Schreiben beigefügten Kostenrechnung.

Außerdem wurde gegenüber den Antragstellern ebenfalls am 4. September 2015 ein Bescheid erlassen, mit dem ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 EUR angedroht wurde für den Fall, dass die Antragsteller der Beseitigungspflicht nicht bis spätestens 20. Oktober 2015 vollständig nachkommen. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Aktenzeichen AN 9 K 15.01740 geführt wird. Die Antragsteller haben auch Antrag auf Anordnung aufschiebende Wirkung dieser Klage gestellt.

Die Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung der Klage wird insbesondere darauf hingewiesen, dass seit dem 27. Mai 2015 Umstände eingetreten seien, die zur Folge hätten, dass ein förmlicher Bauantrag durch die Antragsteller für das begehrte Vorhaben überhaupt nicht mehr erforderlich gewesen sei. Die Vereinbarung aus dem gerichtlichen Verhandlungstermin könne nur so ausgelegt werden, dass die Antragsteller einen Bauantrag binnen drei Monaten einreichen sollten für den Fall, dass diese das bisherige und im Vorverfahren gegenständliche Bauvorhaben aufrechterhalten würden. Alternativ habe es den Antragstellern aber natürlich offen gestanden, solche Umstände zu schaffen, die einen Bauantrag entbehrlich machen würden. Der streitgegenständliche Rohbau solle, wie die Antragsteller mit Schreiben vom 24. Juni 2015 dem Landratsamt ... aufgezeigt hätten, überhaupt nicht mehr als derartiges Einfamilienhaus oder sonstiges genehmigungspflichtiges Vorhaben von den Antragstellern genutzt werden. Vielmehr beabsichtigten die Antragsteller ein freistehendes Gebäude ohne Feuerungsanlage, das einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diene, welches nach Schließung des Zugangs zum Dachboden nur eingeschossig und ferner nicht unterkellert sei, höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche und höchstens 140 m² überdachte Fläche habe und das nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sei. Ein solches Gebäude sei entsprechend Art. 57 Abs. 1 Satz 1 c) BayBO generell verfahrensfrei, so dass kein Bauantrag gestellt werden müsse. Ein solches verfahrensfreies Vorhaben sei von einer etwaigen Prüfung vor der Errichtung oder Änderung durch die Bauaufsichtsbehörde ausgeschlossen. Nachdem also die im Bescheid vom 31. Oktober 2014 vom Landratsamt ...„festgelegten Pflichten“ von den Antragstellern nicht mehr verlangbar seien, sei die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes für den Fall der Nichterfüllung rechtswidrig. Höchst hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass das Zwangsgeld in keinem vernünftigen Verhältnis zu einem etwaigen Pflichtverstoß der Antragsteller stehe und deutlich übersetzt, also unverhältnismäßig sei. Ferner habe hier offensichtlich keine fehlerfreie Ermessensausübung der Behörde stattgefunden.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei aus Rechtsgründen geboten. Es sei damit zu rechnen, dass das Landratsamt ... nach Ablauf der unter Ziffer I. des angegriffenen Bescheids gesetzten Frist zum 20.10.2015 erneut ein Zwangsgeld gegen die Antragsteller festsetzen und auch in die Vollstreckung eintreten werde noch bevor eine Entscheidung in der hiesigen Hauptsache getroffen werden könne. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen für die Vollstreckung des Zwangsgeldes zu vermeiden, müsse die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden. Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege das Vollzugsinteresse des Antragsgegners erheblich. Ein überwiegendes Vollzugsinteresse aus übergeordneten Belangen des Antragsgegners könne hingegen nicht bestehen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten in den Verfahren AN 9 K 14.01863 und AN 9 K 14.01864 und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage betreffend den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. September 2015, mit dem unter Ziffer I ein Zwangsgeld angedroht wurde, wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg.

1. Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Fälligkeitsmitteilung des Landratsamts... vom 4. September 2015 erstrecken sollte, ist der Antrag schon unstatthaft und damit unzulässig. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 BayVwVfG vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung sofort vollziehbar ist. Eine Fälligkeitsmitteilung stellt keinen Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, da ihr nur eine deklaratorische Wirkung zukommt, da die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds in Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG unmittelbar gesetzlich geregelt ist. Der Mitteilung kommt daher nicht die für einen Verwaltungsakt erforderliche Regelungswirkung zu, sie stellt nur eine - an sich nicht vorgeschriebene - Mitteilung des Bedingungseintritts dar (vgl. BayVerfGH Entscheidung v. 24.1.2007 Az. Vf.50-VI-05, Rn. 46 - juris).

2. Soweit sich der Antrag gegen die in Ziffer I. des Bescheids vom 4. September 2015 enthaltene erneute Zwangsgeldandrohung wendet, ist der Antrag gemäß Art. 21a VwZVG zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig, er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die von den Antragstellern erhobene Anfechtungsklage entfaltet keine aufschiebende Wirkung, da sie sich gegen eine Maßnahme richtet, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen wird (Art. 21 a Satz 1 VwZVG). Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 VwGO entsprechend, d. h. das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen.

Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Verfahrens nach summarischer Prüfung völlig offen, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

Gemessen an diesen Grundsätzen kam die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage hier nicht in Betracht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung begegnet die nach Art. 21 a Satz 1 VwZVG sofort vollziehbare erneute Zwangsgeldandrohung in Ziffer I. des Bescheids vom 4. September 2015 keinen rechtlichen Bedenken, so dass die in der Hauptsache hiergegen erhobene Anfechtungsklage (AN 9 K 15.01740) mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben wird.

2.1 Vorliegend handelt es sich um eine isolierte, nicht mit dem zugrundeliegenden Grundverwaltungsakt verbundene Androhung eines erneuten Zwangsgelds für den Fall, dass die Antragsteller den Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 31. Oktober 2014 nicht nachkommen. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG können derartige isolierte Zwangsmittelandrohungen nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird. Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 25.1.2007 Az. Vf.50-VI-05, Rn. 53 - juris). Unerheblich ist deshalb im vorliegenden Fall der Einwand der Antragsteller, es seien nach der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2015 Umstände eingetreten, die einen förmlichen Bauantrag für das begehrte Vorhaben entbehrlich gemacht hätten, weshalb eine Baubeseitigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt sein könne. Die insoweit geltend gemachten Einwendungen richten sich allein gegen die bestandskräftige Beseitigungsanordnung vom 31. Oktober 2014.

2.2 Eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die Zwangsgeldandrohung selbst liegt hier hingegen offensichtlich nicht vor. Insbesondere sind die Vollstreckungsvoraussetzungen für die erneute Zwangsgeldandrohung, die ihre Grundlage in Art. 29 Abs. 2 Nr. 2, 31 und 36 VwZVG findet, erfüllt.

Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt, die Beseitigungsanordnung des Landratsamts Ansbach vom 31. Oktober 2014, ist seit dem 27. Mai 2015 unanfechtbar im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG. Dieser Verwaltungsakt ist auch nach wie vor wirksam, durchgreifende Anhaltspunkte für seine Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit im Sinne von Art. 44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Pflicht zur Beseitigung des Rohbaus stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 VwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt.

Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes wird vom Antragsteller nicht substantiiert angegriffen und ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Sie bewegt sich mit 2.000,00 Euro im Rahmen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG, wonach das Zwangsgeld mindestens 15,00 EURund höchstens 50.000,00 EUR betragen darf.

Einwendungen gegen die gesetzte Frist wurden durch die Antragsteller nicht substantiiert erhoben. Die gesetzte Frist von drei Monaten nach Zustellung der erneuten Zwangsgeldandrohung erscheint auch angemessen und ausreichend im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beseitigung des Rohbaus nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden könnte.

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller haben ihre Verpflichtung aus der bestandskräftigen Beseitigungsanordnung vom 31. Oktober 2014 bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt, so dass gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG eine erneute Zwangsgeldandrohung zulässig war.

Der Bescheid vom 4. September 2015 erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig, so dass die Anfechtungsklage in der Hauptsache aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war deshalb abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Anlehnung an Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen von einem Streitwert in Höhe von 2.000,00 EUR ausgegangen ist, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).