Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 17. Dez. 2014 - AN 9 S 14.01552

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigung (Abschieben des Oberbodens, Herstellen des Planums) für das Bauvorhaben „Neubau eines Pflegeheims mit Generationenwohnungen“.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., an dessen südliche Grenze unmittelbar das ehemals als landwirtschaftliche Fläche genutzte Baugrundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., angrenzt. Das Bauvorhaben soll auf der nördlichen Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., verwirklicht werden. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des am 17. Oktober 2014 in Kraft getretenen Bebauungsplans „...“ der Gemeinde ... (Festsetzung: Sondergebiet Wohn- und Pflegeheim), sowie im Geltungsbereich des parallel hierzu geänderten Flächennutzungsplans (12. Änderung).

Am 6. März 2013 ging beim Landratsamt der Bauantrag der Beigeladenen für das Bauvorhaben „Neubau eines Pflegeheims mit Generationenwohnungen“ ein (geänderte Planunterlagen vom 26. Juni 2014). Vorgesehen ist in zwei- bis dreigeschossiger Bauweise die Errichtung eines Pflegeheims (46 Pflegeplätze - 38 Einzelzimmer, 4 Doppelzimmer) und in räumlicher Anbindung ein Generationenhaus mit 15 Wohnungen. Am 27. August 2014 beantragte die Beigeladene schriftlich eine Teilbaugenehmigung gemäß Art. 70 BayBO für die Maßnahmen Aushub der Baugrube (Abschieben des Oberbodens, Herstellung des Planums).

Mit Bescheid vom 10. September 2014 erteilte der Antragsgegner die beantragte Teilbaugenehmigung.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 24. September 2014 Klage (AN 9 K 14.01546) und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Teilbaugenehmigung (§ 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO).

Zur Begründung ließ er ausführen, die formellen Voraussetzungen für die Erteilung der Teilbaugenehmigung lägen nicht vor. Die Teilbaugenehmigung entfalte Präjudiz im Hinblick auf die Baugenehmigung. Es müsse bereits die prinzipielle Übereinstimmung des gesamten Vorhabens mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften feststehen. Eine abschließende Überprüfung der Sach- und Rechtslage und damit der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens sei mangels Vorlage vollständiger Unterlagen nicht möglich. Das Bauvorhaben sei überdies materiell-rechtlich rechtswidrig. Es bestünden erhebliche Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Der Bebauungsplan „...“ der Gemeinde ... stelle keine rechtswirksame Bauleitplanung dar. Er sei unwirksam, insbesondere materiell fehlerhaft, da er an Ermittlungs- und Abwägungsfehlern leide. Das Bauvorhaben verstoße zudem gegen das Rücksichtnahmegebot. Es rufe unzumutbare und erhebliche Lärmbelästigungen hervor. Offensichtlich sei im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde nicht eingeholt worden. Eine Feststellung der zu erwartenden Immissionen fehle. Dem Antragsteller seien die zu erwartenden Immissionen nicht zumutbar. Auch strahle der massive Gebäudekomplex bedrängende Wirkung auf das Gebäude und Grundstück des Antragstellers aus. Die Belichtung, Belüftung und Besonnung werde massiv eingeschränkt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Teilbaugenehmigung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, von der Wirksamkeit des Bebauungsplans sei auszugehen. Das Wohnhaus des Antragstellers befinde sich in einem allgemeinen Wohngebiet (WA) des Bebauungsplans Nr. 2 „...“ der Gemeinde ... weit außerhalb der Baugrenzen und sei im Jahr 1975 offensichtlich im Wege der Befreiung genehmigt worden. Bei dem gegenständlichen Pflegeheim handle es sich um eine im oder nahe einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Nutzung, die eine besondere Form des Wohnens darstelle. Der damit verbundene Fahrverkehr sei, wie beispielsweise auch beim Geschosswohnungsbau, als üblich hinzunehmen, zumal gerade die Bewohner eines Pflegeheims gemeinhin nur in Ausnahmefällen über ein Kfz verfügten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei auch nicht in Form einer bedrängenden Wirkung des geplanten Gebäudekomplexes auf das Anwesen des Antragstellers ersichtlich, die Abstandsflächen nach der Bayer. Bauordnung (BayBO) würden in vollem Umfang eingehalten.

Im anhängigen Klageverfahren (AN 9 K 14.01546) fand am 3. Dezember 2014 die mündliche Verhandlung statt, in der der Beklagtenvertreter erklärte, dass wegen der klägerseits geäußerten Befürchtungen hinsichtlich des Zu- und Abfahrverkehrs nochmals eine Beurteilung durch den Immissionsschutz erfolgen werde. Im Hinblick auf die vom Beklagtenvertreter in Kürze in Aussicht gestellte Zustellung der Baugenehmigung an die Beigeladene wurde die Verwaltungsstreitsache vertagt.

Bei einer am 3. Dezember 2014 durchgeführten Baukontrolle des Antragsgegners wurde festgestellt, dass auf dem Baugrundstück bereits Bodenplatten für den Neubau des Pflegeheims armiert worden seien. Entgegen der in der Teilbaugenehmigung beschriebenen zulässigen Arbeiten seien die gesamte Vorentwässerungsanlage erstellt und bereits Stahlbetonarbeiten durchgeführt worden. Im südlichen Querbau sei eine Sauberkeitsschicht unter der Mittelwand zur Vorbereitung der Fundamentarbeiten errichtet worden. Im Hauptgebäude seien der unter der Bodenplatte liegende Teil des Aufzugschachtes und das Mittelfundament mit Anschlussbewehrung bereits betoniert gewesen. Im nördlichen Querbau sei das Mittelfundament ebenfalls fertig gestellt gewesen. Noch am gleichen Tag wurde die Einstellung der Bauarbeiten mündlich verfügt und mit Bescheid vom 4. Dezember 2014 schriftlich bestätigt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 teilte der Antragsgegner dem zwischenzeitlich für das Verwaltungsverfahren angezeigten Beigeladenenvertreter mit, dass eine nochmalige Überprüfung des Immissionsschutzes ergeben hätte, dass die zum benachbarten Grundstück des Antragstellers gerichteten Stellplätze insbesondere nachts zu einer starken Belastung führen würden und daher bezüglich der Lage der Stellplätze eine Umplanung nötig sei.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 11. Dezember 2014 wurde dieser Sachverhalt der Antragstellervertreterin mitgeteilt mit dem Hinweis, dass aufgrund der vom Antragsgegner ermittelten Sachlage vor Ort davon auszugehen sei, dass die in der Teilbaugenehmigung beschriebenen Arbeiten fertig gestellt seien und somit das Rechtsschutzbedürfnis für den vorläufigen Rechtsschutz entfallen sein dürfte.

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 teilte die Antragstellervertreterin mit, dass eine verfahrensbeendende Erklärung nicht abgegeben werde. Die Erteilung der Teilbaugenehmigung sei unzulässig gewesen, da die Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens noch nicht hinreichend feststehe. Außerdem habe der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren geäußert, dass die genehmigten Baumaßnahmen noch nicht voll umfänglich abgeschlossen seien.

Die Beigeladene hat sich im Eilverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im Verfahren AN 9 S 14.01552 und AN 9 K 14.01546 sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat keinen Erfolg. Ihm fehlt bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Fertigstellung einer baulichen Anlage ist regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für den begehrten vorläufigen Rechtsschutz entfallen (BayVGH, B. v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris). Die Teilbaugenehmigung stellt eine bauaufsichtliche Zulassung dar, sie berechtigt zur Ausführung des genehmigten Teils des Vorhabens. Genehmigungsgegenstand der angefochtenen Teilbaugenehmigung sind vorliegend folgende Baumaßnahmen: Abschieben des Oberbodens, Herstellen des Planums. Bei der am 3. Dezember 2014 vom Antragsgegner durchgeführten Baukontrolle wurde festgestellt, dass nicht nur die genehmigten Arbeiten vollständig ausgeführt waren, sondern darüber hinaus Arbeiten, wie z. B. Stahlbetonarbeiten und zum Teil fertig gestellte Fundamente, die vom Genehmigungsumfang nicht gedeckt waren und den Antragsgegner schließlich zu einer unverzüglich erlassenen Baueinstellungsverfügung veranlassten.

Das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern ist nach weitgehender Fertigstellung der baulichen Anlage - hier Abstellen auf den von der Teilbaugenehmigung erfassten Umfang der Bauarbeiten - nicht mehr zu erreichen (BayVGH, Beschluss v. 27.8.2014 - 9 CS 14.1404 - juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene nicht durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO) waren ihr keine Kosten aufzuerlegen. Ihre außergerichtlichen Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 53 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und dem Umstand, dass streitgegenständlich eine Teilbaugenehmigung ist, von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR ausgegangen ist, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013).