Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 26. Okt. 2016 - AN 1 E 16.00971

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Streitwert wird auf 5.000.- EUR festgesetzt.

I.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Besetzung der seit 1. November 2015 neugeschaffenen Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht ...

Rechtsgrundlage für die reformierte Organisationsstruktur des gerichtsärztlichen Dienstes ist die zum 1. November 2015 in Kraft getretene Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG, vgl. LT-Drs.17/7356, GVBL 2015, S.452). Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GDVG bestehen nunmehr gerichtsärztliche Dienststellen bei den Oberlandesgerichten...; die Leitungsfunktion ist nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 GDVG im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zu übertragen.

Die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht ... (entwicklungsfähig bis zur BesGr. A 16) wurde mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (GMS) vom 28. Oktober 2015 verwaltungsintern ausgeschrieben. Als Voraussetzungen für die Übertragung dieser Funktion wurde die Facharztanerkennung für Psychiatrie genannt.

Auf die Stellenausschreibung gingen insgesamt vier Bewerbungen, darunter die des Antragsteller und des Beigeladenen, ein.

Der am ... geborene Antragsteller ist seit 1. Oktober 1989 als Landgerichtsarzt an der Landgerichtsärztlichen Dienststelle ... - seit 1997 als Medizinaldirektor, BesGr. A 15 - mit dem fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst tätig. In seiner letzten dienstlichen periodischen Beurteilung vom 14. Dezember 2015 (Beurteilungszeitraum vom 2.10.2011 bis 30.9.2014) erzielte er ein Gesamturteil von 13 Punkten. Unter Ziffer 5. der Beurteilung (Eignungsmerkmale) ist vermerkt, dass die Führungsqualifikation vorliege (Ziff. 5.1) und der Antragsteller für alle Dienstposten, insbesondere für die Leitung einer Dienststelle im gerichtsärztlichen Dienst, mit Einstieg in die vierte Qualifikationsebene seiner Fachlaufbahn und seines fachlichen Schwerpunkts geeignet sei (Ziff. 5.2).

Die Beurteilung wurde am 14. Dezember 2015 vom Vizepräsidenten der Regierung von Mittelfranken ... unterzeichnet, am 28. Dezember 2015 vom unmittelbaren Vorgesetzten des Antragstellers, ... (seit 1.11.2015 im Ruhestand), gebilligt und dem Antragsteller am 18. Januar 2016 eröffnet.

Der am ... geborene Beigeladene ist seit 1. Oktober 1996 Landgerichtsarzt beim Landgericht ... (fachlicher Schwerpunkt: Humanmedizin). Am 1. November 2006 wurde er zum Medizinaldirektor befördert. In seiner letzten dienstlichen periodischen Beurteilung vom 9. April 2015 (Beurteilungszeitraum vom 2.10. 2011 bis 30.9.2014) wurde dem Beigeladenen ein Gesamturteil von 14 Punkten zugebilligt. Unter Ziffer 5.2. der Beurteilung (Eignung für folgende Dienstposten - eventuell Einschränkungen) ist vermerkt: „Alle Aufgaben dieser Laufbahn bzw. des fachlichen Schwerpunktes“.

Die Beurteilung wurde am 9. April 2015 von der Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern ... unterzeichnet und dem Beigeladenen am 3. Juni 2015 eröffnet.

Nach Durchführung von Vorstellungsgesprächen mit allen Bewerbern am 26. Januar 2016 entschied das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit Auswahlvermerk vom 26. Januar 2016, die ausgeschriebene Stelle dem Beigeladenen zu übertragen, da dieser als einziger Bewerber in der letzten periodischen Beurteilung ein Gesamturteil von 14 Punkten und damit ein um einen Punkt höheres Gesamturteil als die drei anderen Bewerber erzielt habe. Auch als Ergebnis der Auswahlgespräche erscheine der Beigeladene als der am besten geeignete Bewerber für die Leitungsfunktion.

Mit Schreiben vom 17. März 2016 erklärte das Bayerische Staatsministerium der Justiz nach Anhörung des Oberlandesgerichts ... sein Einvernehmen nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 GDVG mit der Bestellung des Beigeladenen zum Leiter der gerichtsärztlichen Dienststelle beim Oberlandesgericht... Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass damit auf absehbare Zeit am Standort ... kein Rechtsmediziner vorhanden sein werde.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dem Antragsteller mit, dass nach den Grundsätzen des beamtenrechtlichen Leistungsprinzips einem Mitbewerber der Vorzug zu geben sei. Bei dieser Entscheidung seien die nachgewiesenen Fachkenntnisse und guten beruflichen Leistungen des Antragstellers nicht verkannt worden.

Mit einem am 6. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreiben vom 2. Juni 2016 stellte der Antragsteller Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO „mit dem Ziel, dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aufzuerlegen, die Besetzung der Stelle des Leiters des gerichtsärztlichen Dienstes beim OLG... bis zur Entscheidung des Gerichts zurückzustellen.“

Gleichzeitig erhob er Klage auf „Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Ablehnung seiner Bewerbung als Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes beim OLG ...“ (AN 1 K 16.00972).

Zur Antragsbegründung wurde im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Er habe sich in den Prozess der Umstrukturierung des gerichtsärztlichen Dienstes von Anfang an und verstärkt seit Mitte/Ende 2014 mit verschiedensten Vorschlägen, Initiativen und auch Kontakten zu Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Ministerium eingebracht. Das aktuell durchgeführte Konzept sei von ihm bereits in einem Schreiben von 2012 angeregt worden. Am 1. November 2015 sei ..., bis dahin Leiter der gerichtsärztlichen Dienststelle ..., in den Ruhestand gegangen. Seitdem leite er, der Antragsteller, diese große Dienststelle kommissarisch. Vorher sei er lange Jahre stellvertretender Leiter dieser Dienststelle gewesen. Ab 1. November 2015, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung seien die für die Umstrukturierung erforderlichen umfassenden Maßnahmen von ihm als kommissarischem Leiter der Dienststelle ... gezielt in Angriff genommen worden. Außerdem seien eine Fülle von dienstinternen Maßnahmen (Änderungen der Formulare und Anschreiben, Ausstattung mit neuem Stempel, Beantragung eines neuen Siegels, Information der Gerichte und Staatsanwaltschaften über die neue Struktur, Durchführung der Personalratswahl als örtlicher Wahlleiter etc.) in die Wege geleitet oder zumindest angeregt und von ihm in Gang gesetzt worden. Diese Maßnahmen dauerten auch heute noch an, zumal eine auf die neue Behördenstruktur zugeschnittene Verordnung mit neuer Aufgabenzuweisung noch ausstehe. Die ... Dienststelle dürfte durch diese Maßnahmen in der Umsetzung des Reformkonzepts aktuell bayernweit am weitesten vorangekommen sein. Alle diese überobligatorischen Bemühungen und Leistungen hätten in seinen letzten periodischen Beurteilung nicht mehr erfasst werden können, weshalb im anhängigen Bewerbungsverfahren eine Zwischenbeurteilung aus diesem Anlass unentbehrlich sei, um seine Leistungen und sein Engagement ab Oktober 2014 korrekt zu erfassen und in das Bewerbungsverfahren als Beurteilungsgrundlage einfließen zu lassen, zumal die zu besetzende Stelle zunächst speziell mit diesen Umstrukturierungsmaßnahmen als Kerntätigkeit befasst sein solle und werde. Der einer Beurteilung nicht unterzogene Zeitraum ab Oktober 2014 umfasse mittlerweile mehr als die Hälfte des Regelbeurteilungszeitraums und sei durch ein deutlich erweitertes komplexes Tätigkeitsprofil gekennzeichnet. Von Seiten der übrigen Mitbewerber oder von anderen Kollegen des gerichtsärztlichen Dienstes sei ihm von vergleichbarem Engagement nichts bekannt.

Der Vollständigkeit halber weise er noch darauf hin, dass der vom Staatsministerium für diese Stelle vorgesehene ... ein Untergebener des derzeit suspendierten ... und der Bruder seines, des Antragstellers, früheren Dienststellenleiters, ..., sei und mit diesem auch im dienstlichen Bereich immer in engem Kontakt stehe und gestanden habe, was zu einem erheblichen Informationsfluss zwischen diesen beiden Personen bis zum heutigen Tag führe.

Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 23. Juli 2016,

den Antrag abzulehnen.

Es bestehe kein Anordnungsanspruch. Die Auswahlentscheidung sei zutreffend auf die letzten Regelbeurteilungen der sämtlich zum Stichtag 30. September 2014 periodisch beurteilten Bewerber gestützt worden.

Soweit der Antragsteller den Anordnungsanspruch mit der mangelnden Aktualität seiner letzten periodischen Beurteilung begründe und eine Anlassbeurteilung beanspruche, werde dem entgegengetreten. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Auswahlentscheidungen für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens in erster Linie auf die jeweiligen aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen. Sowohl beim Antragsteller als auch beim Beigeladenen seien dies die Beurteilungen für den Beurteilungszeitraum vom 2. Oktober 2011 bis zum 30. September 2014. Hinsichtlich dieser, der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen sei der in Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlBG und in Nr. 2.1.1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, Bekanntmachung vom 13. Oktober 2014, vorgesehene dreijährige Regelbeurteilungsturnus zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Januar 2016 nicht abgelaufen gewesen. Des Weiteren seien bei den Regelbeurteilungen aller vier Bewerber die Beurteilungsstichtage und Zeiträume gleich gewesen (2.10.2011 bis 30.9.2014). Die Beurteilung des Antragstellers habe auch nicht ihre Aktualität verloren, da sich die Situation des Antragstellers seit dem Beurteilungsstichtag 31. Oktober 2014 (gemeint ist der 30.9.2014) nicht relevant bzw. erheblich verändert habe. Insbesondere habe der Antragsteller nach dem Beurteilungsstichtag keine anderen Aufgaben wahrgenommen. Er sei während des Beurteilungszeitraums Landgerichtsarzt am Landgericht ... und stellvertretender Leiter der gerichtsärztlichen Dienststelle ... gewesen. Auch nach dem Beurteilungszeitraum habe der Antragsteller diese Funktionen ausgeübt; die kommissarische Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes bei dem Oberlandesgericht ... sei dem Antragsteller nicht übertragen worden. Zeitgleich mit der Änderung des GDVG sei der Leiter des gerichtsärztlichen Dienststelle ... zum 1. November 2015 in den Ruhestand getreten. In der Folge habe der Antragsteller die Regierung von Mittelfranken um Übertragung der kommissarischen Leitung der gerichtsärztlichen Dienststelle beim Oberlandesgericht ... gebeten. Das erbetene Einverständnis sei seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege jedoch nicht erteilt worden (vgl. GMS vom 4.1.2016), so dass die Regierung von Mittelfranken die kommissarische Leitung auch nicht auf den Antragsteller übertragen habe. Die Behauptung des Antragstellers, er leite seit dem 1. November 2015 kommissarisch den gerichtsärztlichen Dienst beim Oberlandesgericht ..., sei daher unzutreffend. Der Antragsteller sei auch nicht, weder seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege noch seitens der Regierung von Mittelfranken, darum gebeten worden, sich um die neue Behörde „Gerichtsärztlicher Dienst bei dem Oberlandesgericht ...“ und die Umorganisation zu kümmern. Vielmehr sei vorgesehen, dass die Neuorganisation von dem neuen Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht ... (ebenso wie von den neuen Leitern der gerichtsärztlichen Dienste bei den Oberlandesgerichten ... und ...) begleitet werde. Dies auch deshalb, da ein einheitliches Vorgehen und eine Abstimmung zwischen den drei neuen Dienststellen ..., ... und ... unter Einbindung der zuständigen Regierungen von Oberfranken, Oberbayern und Mittelfranken und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufgrund der grundlegende Neuorganisation der gerichtsärztlichen Dienste zielführend sei. Seitens der Regierung von Mittelfranken sei der Antragsteller ausschließlich darum gebeten worden, sich um die Dienstgeschäfte so zu kümmern, wie er dies in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Leiter auch bei einer längeren krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheit des zum 1. November 2015 in den Ruhestand getretenen Leiters der bisherigen landgerichtsärztlichen Dienststelle ... getan hätte.

Selbst wenn dem Antragsteller die kommissarische Leitung - wie nicht - ab dem 1. November 2015 (Ruhestand des Leiters der landgerichtsärztlichen Dienststelle ...) übertragen worden wäre, hätte dies eine Anlassbeurteilung nicht erforderlich gemacht. Denn bis zur Auswahlentscheidung im Januar 2016 hätte der Antragsteller die kommissarische Leitung lediglich knapp drei Monate ausgeübt. Dieser Zeitraum wäre zu kurz, um von einer relevanten/erheblichen Änderung der Situation des Antragstellers auszugehen.

Rein vorsorglich werde vorgetragen, dass für die Zeit nach dem Beurteilungsstichtag auch keine konkreten Anhaltspunkte hinsichtlich erheblicher Veränderungen im Leistungsbild vorlägen. Insoweit habe die Regierung von Mittelfranken im Schreiben vom 25. November 2015, mit dem sie die Bewerbung des Antragstellers für die streitgegenständliche Stelle vorgelegt habe, sogar auf die letzte periodische Beurteilung des Antragstellers Bezug genommen. Auch aus der dem Schreiben beigefügten fachlichen Stellungnahme von ... ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine relevante Leistungssteigerung.

Abschließend werde darauf hingewiesen, dass mit den vier Bewerbern jeweils Vorstellungsgespräche im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geführt worden seien. Dabei seien den Bewerbern im Sinne einer größtmöglichen Vergleichbarkeit im Wesentlichen dieselben Fragen gestellt worden. Im Auswahlvermerk vom 26. Januar 2016 sei als Ergebnis der Vorstellungsgespräche festgehalten, dass der Beigeladene am besten überzeugt habe. Des Weiteren hätten sich beim Vorstellungsgespräch mit dem Antragsteller keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich dessen Situation im oben genannten Sinn so geändert hätte, dass die periodische Beurteilung ihre Aktualität verloren hätte und eine Anlassbeurteilung zu erstellen gewesen wäre.

Hierzu führe der Antragsteller mit Schreiben vom 8. Juli 2016 zusammengefasst folgendes aus:

Mit der durch E-Mail der Regierung zeitnah mitgeteilten Rechtsänderung vom 1. November 2015 seien Fakten geschaffen worden, welche aus seiner Sicht ein sofortiges Handeln erforderlich gemacht hätten, um entsprechend seinem Beamteneid das aktuelle Gesetz zügig umzusetzen. Es sei richtig, dass hierzu keine konkrete Aufforderung erfolgt sei. Er habe diese Mitteilung der Gesetzesänderung als indirekte Aufforderung verstanden, sich um die anstehenden Maßnahmen zu kümmern. Er habe befürchtet, im Falle der Untätigkeit später mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, trotz Kenntnis der neuen Rechtslage nichts veranlasst zu haben und denke auch persönlich, dass es nicht gehe, die Umsetzung des gesetzgeberischen Willens auf die lange Bank zu schieben. Es befremde ihn sehr, dass ihm diese Aktivitäten, die eigentlich eines Lobes bedürften, da sich von Seiten des Ministeriums und der Regierung bisher niemand all dieser Notwendigkeiten angenommen habe, jetzt schon fast zum Nachteil gereichen sollten („Wer sich bewegt, verliert“). Der Hinweis, dass sich im Vorstellungsgespräch keine Hinweise für eine Änderung seiner Situation gezeigt hätten, trage zur Klärung der Situation nicht viel bei, da dieses Thema seiner Erinnerung nach nicht besprochen worden sei. Er sei weiterhin der Meinung, dass zur Erfassung seiner Leistungen eine anlassbezogene Zwischenbeurteilung unter Beachtung obigen erweiterten Tätigkeitsspektrums und unter Berücksichtigung seines persönlichen Engagements erforderlich sei.

Zudem sei seine letzte periodische Beurteilung am 28. Dezember 2015 von ... unterzeichnet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich dieser schon fast zwei Monate im Ruhestand befunden und somit an eine derartige Beurteilung formal nicht mehr mitarbeiten dürfen. Er, der Antragsteller, stelle deshalb deren formale Gültigkeit in Frage und müsse deshalb seinen Antrag um die Frage der Überprüfung der formalen Gültigkeit dieser periodischen Beurteilung erweitern.

Hierzu erwiderte der Antragsgegner mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juli 2016 zusammengefasst folgendes:

Der Antragsteller übersehe bei seiner Rüge, dass ... die maßgebliche periodische Beurteilung am 28. Dezember 2015 unterzeichnet habe, obwohl er bereits zum 1. November 2015 in den Ruhestand getreten sei, dass es entscheidend auf den Beurteilungsstichtag, hier den 30. September 2014 ankomme. Insoweit werde auf Nr. 11.1 der VV-BeamtR verwiesen, wonach für die Beurteilungszuständigkeit gemäß Art. 60 LlbG der Beurteilungsstichtag maßgeblich sei. Entsprechend sei ... im Rahmen der Erstellung der Beurteilung anzuhören gewesen, da er bis zum 30. Oktober 2015 und damit auch zum Beurteilungsstichtag, dem 30. September 2014, unmittelbarer Vorgesetzter des Antragstellers gewesen sei. Diese Anhörung sei durch die Unterschrift von ... auf Seite 4 des Beurteilungsbogens dokumentiert.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 bat das Gericht das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege um kurzfristige Stellungnahme zu der Problematik, dass der am 1. November 2015 in den Ruhestand getretene und im Rahmen der Erstellung der bei der gegenständlichen Stellenbesetzung herangezogenen Beurteilung (Stichtag 30.9.2014) beteiligte langjährige unmittelbare Vorgesetzte des Antragstellers, ..., der Bruder des für die streitgegenständliche Stellenbesetzung in Aussicht genommenen Beigeladenen, ..., ist.

Mit Schreiben vom 2. August 2016 nahm das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hierzu im Wesentlichen wie folgt Stellung:

Bei der Beurteilung des Antragstellers sei der langjährige unmittelbare Vorgesetzte, ..., entsprechend den Vorschriften der VV-BeamtR beteiligt worden. Während in Abschnitt 3, Nr. 11.5 der VV-BeamtR geregelt sei, dass eine Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten entfalle, wenn der unmittelbare Vorgesetzte und die zu beurteilenden Beamten derselben Besoldungsgruppe angehörten, finde sich für die im hiesigen Gerichtsverfahren streitgegenständliche Fallkonstellation keine Regelung auch nicht im Leistungslaufbahngesetz (LlbG), dass eine Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten zu unterbleiben hätte. Es würde zu weit führen, wenn unmittelbare Vorgesetzte bei der Beurteilung aller ihnen zugeordneter Beamten nicht angehört werden dürften, da dieser unmittelbare Vorgesetzte einen Angehörigen habe, der - in einem anderen Umfeld mit einem anderen Dienstvorgesetzten und einem anderen unmittelbaren Vorgesetzten - dieselbe Tätigkeit ausübe. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der für die Stellenbesetzung herangezogenen Beurteilung des Antragstellers um dessen periodische Beurteilung handle, die unabhängig vom Stellenbesetzungsverfahren erstellt worden sei. Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren seien daher hier zwei eigenständige Verfahren gewesen.

Des Weiteren sei ... bei der Erstellung der Beurteilung lediglich angehört worden, Beurteiler sei ... gewesen. Da ... zudem an der Beurteilung des Beigeladenen in keiner Weise beteiligt gewesen sei, sei eine tatsächlich Voreingenommenheit von ... bezüglich der Beurteilung des Antragstellers nicht vorhanden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.7.2014, 3 C 13.1894, Rn. 19: „Anders als etwa im Geltungsbereich des Art. 21 BayVwVfG genügt aber nicht schon eine Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit“).

Abschließend werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 23. Juni 2016 Bezug genommen. Mit allen vier Bewerbern seien Vorstellungsgespräche geführt worden. Der Beigeladene habe dort am besten überzeugen können. Dies sei im Auswahlvermerk vom 26. Januar 2016 ausdrücklich bei der Bewerberauswahl dokumentiert worden.

Mit Schreiben vom 19. August 2016 führte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf Anfrage des Gerichts im Wesentlichen noch folgendes aus:

Auch die vorangegangene Beurteilung des Antragstellers für den Beurteilungszeitraum vom 2. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2011 sei erst am 15. Januar 2013 von ... unterzeichnet worden. Der lange Zeitraum bei der streitgegenständlichen Beurteilung (Stichtag 30.9.2014, erstellt am 14.12.2015) sei also nicht ungewöhnlich und kein Indiz für einen Zusammenhang zwischen der Beurteilungserstellung und dem streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahren.

Aus dem Schreiben von ..., Leiter des Sachgebiets Gesundheit bei der Regierung von Mittelfranken und Fachvorgesetzter der (damaligen) Landgerichtsärzte vom 16. April 2015 ergebe sich, dass der Antragsteller 13 Punkte bei der Beurteilung erhalten werde. Von ... sei zu diesem Zeitpunkt noch keine Beurteilung für den Antragsteller vorgelegt worden. Aus einer E-Mail des Personalsachbearbeiters, ..., vom 26. Mai 2015 nebst Beurteilungsübersicht - Landgerichtsärzte - lasse sich entnehmen, dass der Antragsteller mit 13 Punkten bewertet worden sei. Der Beurteilungsentwurf für den Antragsteller sei am 20. Oktober 2015 von ... verfasst worden.

Das Gesamturteil der aktuellen periodischen Beurteilung des Antragstellers habe spätestens am 26. Mai 2015 und damit vor dem Zeitpunkt, zu dem der Beigeladene seine Beurteilung am 3. Juni 2015 eröffnet erhalten habe, festgestanden. Bei der Festlegung des Gesamturteils für den Antragsteller habe dem unmittelbaren Vorgesetzten, ..., damit das Gesamturteil des Beigeladenen nicht bekannt gewesen sein können. Der Fachvorgesetzte des Antragstellers, ... halte laut seiner Stellungnahme vom 18. August 2016 die Einschätzung einer Gesamtpunktzahl von 13 Punkten bei dem Antragsteller für angemessen und leistungsgerecht. Diese Einschätzung habe ... bereits im Februar 2015 unabhängig von der Stellungnahme von ... getroffen. Auch dies zeige, dass die Beurteilung des Antragstellers mit einem Gesamturteil von 13 Punkten zutreffend und ohne Rechts- und/oder Verfahrensfehler erstellt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 15. September 2016 legte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf Anfrage des Gerichts ergänzend dar, H... sei nicht unmittelbarer Vorgesetzter des Antragstellers im Sinne der 2.8.1 der Beurteilungsrichtlinien. Vielmehr sei ... als Leiter des Sachgebiets 53 „Gesundheit“ bei der Regierung von Mittelfranken der Leiter des Fachsachgebiets, dass die Fachaufsicht über die gerichtsärztlichen Dienststellen führe. Somit habe ... die Dienstausübung des Antragstellers aus eigener Anschauung gekannt. Insoweit habe der Beurteiler, ... sich die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Antragstellers (auch) durch entsprechende Auskünfte von ... verschaffen können. ... sei eine zuverlässige und zulässige „Erkenntnisquelle“ für den Beurteiler gewesen. ... habe an den Vorstellungsgesprächen als Vertreter der Regierung von Mittelfranken als dem gerichtsärztlichen Dienst bei dem Oberlandesgericht ... unmittelbar vorgesetzter Aufsichtsbehörde (Art. 5 Abs. 3 Satz 4 GDVG) teilgenommen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung sei ... mündlich angehört worden.

Der Antragsteller erwiderte hierzu jeweils mit Schreiben vom 29. August 2016 und vom 26. September 2016, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Aktenheftung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung).

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

Die Glaubhaftmachung setzt voraus, dass die begehrte einstweilige Anordnung notwendig und geeignet ist, den auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhenden materiellen Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers zu sichern und dadurch einen endgültigen Rechtsverlust zu seinem Nachteil abzuwenden.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; U. v. 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, B. v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17).

Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich allein mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichern. Der abgelehnte Bewerber muss vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen mit dem Ziel, den Beförderungsdienstposten bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch freizuhalten, um zu verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wird die umstrittene Stelle anderweitig besetzt, bleibt ihm sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache versagt. Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, weil Beförderung und Besetzung der Stelle nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen (vgl. BVerwG, U. v. 21.8.2003 - 2 C 14/02, BVerwGE 118, 370; U. v. 25.8.1988 - 2 C 62.85, BVerwGE 80, 127; U. v. 9.3.1989 - 2 C 4.87, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 36 S. 7 m. w. N.; B. v. 30.6.1993 - 2 B 64.93, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 S. 10; BayVGH, B. v. 28.8.2006 - 3 CE 06.1402). Dem haben sich der Bundesgerichtshof (U. v. 6.4.1995 - III ZR 183/94, BGHZ 129, 226) und das Bundesarbeitsgericht (U. v. 2.12.1997 - 9 AZR 445/96, BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96, BAGE 87, 171; U. v. 11.8.1998 - 9 AZR 155/97, BAGE 89, 300; U. v. 28.5.2002 - 9 AZR 751/00, ZTR 2003, 146) angeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. B. v. 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82; B. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178; B. v. 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501). Von diesen Grundsätzen ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Dienstherr durch sein Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz (ggf. auch durch das Bundesverfassungsgericht) verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat (BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BVerfG, B. v. 24.9.2007 - 2 BvR 1586/07, a. a. O.).

Aufgrund dieser Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen.

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche und irreversible Verletzung in seinen Grundrechten, so ist unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2011 - 3 ZB 09.2931; BVerwG, U. vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; U. v. 21.8.2003 - 2 C 14.02, ZBR 2004, 101) einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen. Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (BVerfG, B. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a. a. O.).

Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerwG, B. v. 1.6.2011 - 2 AV 2.11; U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BVerfG, B. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a. a. O.; B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200). Hierzu hat der Antragsteller die den Anordnungsanspruch (und den Anordnungsgrund) begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, B. v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, a. a. O.).

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen (§ 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG).

Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, B. v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; U. v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U. v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BVerfG, B. v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04, NVwZ 200, 194; B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200).

Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt daher die Möglichkeit des unterlegenen Bewerbers, in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektivöffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist. Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, U. v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, a. a. O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, a. a. O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte). Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. BVerfG, B. v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07, ZBR 2008, 167; GKÖD, Bd. I, K § 8 Rn. 127).

Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, B. v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; B. v. 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BayVGH, B. v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771). Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, B. v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; U. v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, a. a. O.), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG). Sie dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein. Sie sind deshalb besonders gut geeignet, weil sie auf einheitlichen Richtlinien beruhen (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 214; B. v. 24.9.1996 - 3 CE 96.2023). Die somit im Stellenbesetzungsverfahren grundsätzlich heranzuziehenden dienstlichen Beurteilungen müssen den zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) aktuellen Zustand wiedergeben.

Bei Anwendung dieses Maßstabs konnte der Antragsteller nicht glaubhaft machen, in seinem materiellen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt zu sein, womit jedenfalls der gesetzlich geforderte Anordnungsanspruch nicht vorliegt. Denn bei der - wie bereits ausgeführt - auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs ergibt sich, dass im Stellenbesetzungsverfahren die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gewahrt worden sind.

Zum Zeitpunkt der am 26. Januar 2016 vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege getroffenen Auswahlentscheidung (vgl. Bl. 43 bis 48 des Stellenbesetzungsvorgangs) konnte auf die periodischen dienstlichen Beurteilungen 2014 (Beurteilungsstichtag: 30. September 2014) des Antragstellers und des Beigeladenen zurückgegriffen werden, da nach Ziff. 2.1.1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege der Beurteilungszeitraum grundsätzlich drei Kalenderjahre im Anschluss an den Zeitraum der vorausgegangenen periodischen Beurteilung umfasst und sich seit dem Beurteilungsstichtag bei keinem Bewerber leistungs- und beurteilungsrelevante Veränderungen ergeben haben (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2011 - 2 C 19.10, BVerwGE 140, 83; BayVGH, B. v. 14.3.2013 - 3 CE 12.2130, juris Rn. 28 f.; B. v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727, juris Rn. 34).

Zwar rügt der Antragsteller explizit, dass die Auswahlentscheidung - was seine Person betreffe - aufgrund einer Zwischenbeurteilung erfolgen hätte müssen, da er ab dem 1. November 2015, dem Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten, ..., die kommissarische Leitung der landgerichtsärztlichen Dienststelle ..., übernommen habe. Von einer interimsweise kommissarischen Leitung dieser Dienststelle durch den Antragsteller kann jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr hat die Regierung von Mittelfranken die kommissarische Leitung der gerichtsärztlichen Dienstes ... zu keinem Zeitpunkt auf den Antragsteller übertragen, da das von ihr mit E-Mail-Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Bl. 15 des Stellenbesetzungsvorgangs) hierzu erbetene Einverständnis seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ausdrücklich nicht erteilt wurde (vgl. GMS vom 4.1.2016, Bl. 18/19 des Stellenbesetzungsvorgangs).

Der Antragsteller wurde auch, wie aus den glaubhaften Ausführungen im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 23. Juni 2016 hervorgeht, weder seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege noch seitens der Regierung von Mittelfranken darum gebeten, sich um die neue Behörde „Gerichtsärztlicher Dienst beim Oberlandesgericht ...“ und die Umorganisation zu kümmern. Vielmehr wurde der Antragsteller durch die Regierung von Mittelfranken ausschließlich darum gebeten, sich der Dienstgeschäfte so anzunehmen, wie er dies in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Leiter auch bei einer längeren krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheit des zum 1. November 2015 in den Ruhestand getretenen Leiters der bisherigen landgerichtsärztlichen Dienststelle ... getan hätte.

Selbst wenn dem Antragsteller die kommissarische Leitung - wie nicht - ab dem 1. November 2015 übertragen worden wäre, hätte dies, wie das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Schreiben vom 23. Juni 2016 zutreffend ausführt, eine Anlassbeurteilung nicht erforderlich gemacht. Denn bis zu der am 26. Januar 2016 getroffenen Auswahlentscheidung hätte der Antragsteller die kommissarische Leitung der landgerichtsärztlichen Dienststelle ... lediglich knapp drei Monate ausgeübt. Dieser Zeitraum wäre zu kurz, um von einer für die dienstliche Beurteilung relevanten erheblichen Änderung der Situation des Antragstellers auszugehen.

Des Weiteren sind die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten dienstlichen periodischen Beurteilungen untereinander vergleichbar, da sich der Antragsteller und die Beigeladene zum Zeitpunkt des Ablaufs der Beurteilungsperiode (30.9.2014) im statusmäßig gleichen Amt eines Medizinaldirektors (BesGr. A 15) befanden.

In diesem Statusamt hat der Antragsteller bei seiner dienstlichen periodischen Beurteilung 2014 ein Gesamturteil von 13 Punkten erhalten, während dem Beigeladenen das Gesamtprädikat 14 Punkte zugebilligt wurde.

Maßgeblich für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14, IÖD 2015, 38 - juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 15.4.2016 - 3 BV 14.2101, juris).

Im Hinblick auf das um einen Punkt bessere Gesamturteil in der hier noch ausschlaggebenden dienstlichen periodischen Beurteilung 2014 ist die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen somit nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377, juris).

Hinzu kommt, dass der Beigeladene auch im Ergebnis der am 26. Januar 2016 mit allen Bewerbern durchgeführten Auswahlgespräche als der am besten geeignete Bewerber für die streitgegenständlich ausgeschriebene Leitungsfunktion des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht ... bewertet wurde (vgl. Stellenbesetzungsvermerk vom 20. Januar 2016, Bl.44 des Stellenbesetzungsvorgangs).

Demgegenüber vermag der Antragsteller mit seinen gegen die dienstliche periodische Beurteilung 2014 (Stichtag 30.9.2014) erhobenen Einwendungen nicht durchzudringen.

Soweit der Antragsteller die formale Gültigkeit der Beurteilung mit dem Einwand in Frage stellt, diese sei am 28. Dezember 2015 von seinem früheren unmittelbaren Vorgesetzten, ... der sich zu diesem Zeitpunkt schon fast zwei Monate im Ruhestand befunden habe, unterzeichnet worden, lässt er außer Acht, dass nach Ziff. 11.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) für die Beurteilungszuständigkeit der Beurteilungsstichtag, hier der 30. September 2014 maßgeblich ist. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch ... noch als Leiter landgerichtsärztlichen Dienststelle ... unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers und damit nach Ziff. 11.1 Satz 2 VV-BeamtR bei der Erstellung der Beurteilung zu hören. Demzufolge wurde der Beurteilungsentwurf für den Antragsteller auch am 20. Oktober 2015 von ... jedenfalls noch vor seiner Ruhestandsversetzung (1.11.2015) verfasst (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19.8.2016).

Allerdings hat der frühere Vorgesetzte des Antragstellers erst am 28. Dezember 2015, also nach seinem Eintritt in den Ruhestand, durch seine Unterschrift erklärt, dass er keine Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des Antragstellers habe.

Dies hat nach Auffassung der Kammer jedoch nicht die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zur Folge.

Ein im Ruhestand befindlicher Beamter darf zwar grundsätzlich nicht mehr an dem Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen mitwirken. Deshalb ist er insbesondere nicht in der Lage, eine dienstliche Beurteilung zu erstellen (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.2004 - 2 B 64/04, juris).

Dies schließt es jedoch nach Auffassung der Kammer nicht aus, dass ein Vorgesetzter, der vor Eintritt in den Ruhestand den Beurteilungsentwurf erstellt hat, auch noch nach Eintritt in den Ruhestand durch seine Unterschrift dokumentieren kann, dass die dienstliche Beurteilung seinen Entwurf hinreichend berücksichtigt hat. So hält es das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28.1.2016 - 2 A 1/14, juris Rn. 25) für zulässig, von einem bereits in Ruhestand befindlichen Beamten die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags zu erbitten, womit sich - wegen der grundsätzlich bestehenden Pflicht des Beurteilers, Abweichungen von einem Beurteilungsbeitrag nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerwG, U. v. 17.3.2016 - 2 A 4/15, juris Rn. 27) - ein in Ruhestand befindlicher Beamter in einer für das Beurteilungsverfahren in rechtlich bedeutsamer Weise einbringen kann. In der vorliegenden Fallgestaltung kann nichts anderes gelten, solange sich die Mitwirkung des im Ruhestand befindlichen Beamten - wie hier - darauf beschränkt, durch eine Unterschrift zu bestätigen, dass er die dienstliche Beurteilung mitträgt.

Soweit der Antragsteller es problematisiert, dass sein langjähriger unmittelbarer Vorgesetzter, ... der Bruder des für die Stellenbesetzung in Aussicht genommenen Beigeladenen ist, übersieht er dass es sich bei der für die Stellenbesetzung herangezogenen Beurteilung um die periodische Beurteilung handelt, die zeitlich unabhängig vom Stellenbesetzungsverfahren erstellt wurde.

Die streitgegenständliche Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht ... wurde erst mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 28. Oktober 2015 verwaltungsintern ausgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidungsfindung für die erst am 14. Dezember 2015 vom Vizepräsidenten der Regierung von Mittelfranken, ... unterzeichnete dienstliche periodische Beurteilung 2014 des Antragstellers (Beurteilungszeitraum vom 2.10.2011 bis 30.9.2014) bereits dahingehend abgeschlossen, dass der Antragsteller ein Gesamturteil von 13 Punkten erhalten sollte (vgl. Schreiben von Herrn Ltd. Medizinaldirektor ..., Leiter des Sachgebiets 53 „Gesundheit“ bei der Regierung von Mittelfranken und Fachvorgesetzter der damaligen Landgerichtsärzte vom 16. April 2015; E-Mail des Personalsachbearbeiters bei der Regierung von Mittelfranken, ... vom 26. Mai 2015). Zu diesem Zeitpunkt (Mai 2015) war die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen diesem noch nicht eröffnet worden, dies geschah vielmehr erst am 3. Juni 2015. Bis zur Unterzeichnung der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers am 14. Dezember 2015 hat auch der Beurteiler, Herr Regierungsvizepräsident ..., keine Erkenntnisse gewonnen, die eine Korrektur des vorgesehenen Gesamturteils von 13 Punkten erfordert hätten.

Davon abgesehen bestehen nach Auffassung der Kammer keine Bedenken, die Einschätzungen des Leiters des - die Fachaufsicht über die gerichtsärztlichen Dienststellen führenden - Sachgebiets Nr. 53 bei der Regierung von Mittelfranken, ... dem die Arbeit der Gerichtsärzte in Mittelfranken aus eigener langjähriger Anschauung bekannt ist, in das Beurteilungsverfahren als Beurteilungsgehilfen für den Beurteiler, Herrn Regierungsvizepräsident ..., bzw. in die Auswahlgespräche des gegenständlichen Stellenbesetzungsverfahrens mit einzubeziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 2 GKG.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 22.4.2013 - 3 C 13.298 und vom 19.5.2014 - 3 AE 14.295) ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konkurrentenstreitverfahren der volle Auffangstreitwert zugrunde zu legen.