Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 03. März 2016 - 5 K 1114/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie.

Am 2. April 2014 stellte er bei der Beklagten einen Antrag, ihm die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, dass das Gesundheitsamt Düsseldorf ihm bereits im Jahr 2013 eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt habe. Nunmehr habe er erfolgreich seinen Bachelor-Studiengang im Fach „Manuelle Medizin und Osteopathie“ abgeschlossen. Er biete seit 2004 an unterschiedlichen Standorten in Deutschland eine Osteopathie-Ausbildung an.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung nahm sie Bezug auf den Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2012 (Az.: 416‑0461). Nach Ziff. 4.5 des darin aufgeführten Kriterienkatalogs berechtige die Berücksichtigung einer erfolgreich abgeschlossenen Aus- und Weiterbildung im Bereich der Osteopathie für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Physiotherapie nicht zur Durchführung der selbständigen und eigenverantwortlichen Osteopathie. Hierfür sei vielmehr weiterhin die allgemeine Heilpraktikererlaubnis erforderlich. An die Vorgaben des Erlasses sei sie gebunden und danach die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie nicht möglich.

Der Kläger hat am 16. Juni 2014 Klage erhoben. Seine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis habe er erhalten, weil es sich bei der Physiotherapie um eine staatlich geregelte und anerkannte Ausbildung handele. Er verfüge aber auch über einen staatlich anerkannten Bachelor-Abschluss auf dem Gebiet der Osteopathie. Da er auf dem Gebiet der Differentialdiagnose geschult sei, könne er erkennen, ob ein Leiden mit den Mitteln der Osteopathie zu behandeln sei. Er beherrsche die Mittel der Osteopathie hinreichend sicher, so dass eine Gefährdung der Volksgesundheit ausgeschlossen sei. Mit Hilfe der Heilpraktikererlaubnis sei ihm gestattet, Patienten unmittelbar und ohne vorherige Diagnose durch einen Arzt zu behandeln. Gleichzeitig sei er verpflichtet, Patienten nicht zu behandeln und an einen Arzt zu verweisen, sofern erkennbar sei, dass ein Leiden eines konkreten Patienten nicht mit den Mitteln der Osteopathie zu behandeln sei.

Er habe nachgewiesen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut bzw. Osteopath gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlung besitze und ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder habe. Die Heilpraktikererlaubnis sei teilbar. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung sei zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte. In diesen Fällen reiche es aus, wenn sichergestellt sei, dass der Betreffende die Grenzen seines Könnens kenne und beachte. Bei der Osteopathie gehe es nicht um die Herauslösung eines bestimmten Fachgebietes aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde, sondern um eine bestimmte Therapieform für einen bestimmten Kreis von Leiden, die unterschiedliche Ursachen haben könnten.

Auch wenn keine bundeseinheitliche Regelung des Tätigkeitsfeldes vorliege, so gebe es solche in einzelnen Bundesländern (etwa Hessen). Außerdem liege dem von ihm absolvierten Studiengang eine Prüfungsordnung zugrunde, die einen europäischen Standard vorgebe. Schließlich würden osteopathische Behandlungen inzwischen von einer Vielzahl gesetzlicher und privater Krankenkassen gezahlt. Bei der Osteopathie handele es sich um ein abgrenzbares Tätigkeitsfeld. Es gebe keine Streitigkeiten darüber, welche Behandlungstechniken zur Osteopathie zählen würden und welche nicht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Mai 2014 zu verpflichten, ihm eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Da sie als Untere Gesundheitsbehörde die Überwachung der Berechtigung zur Ausübung eines nichtakademischen Heilberufs und zur Führung von Berufsbezeichnungen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung durchführe, unterliege auch die Entscheidung über die Erteilung der allgemeinen und sektoralen Heilpraktikererlaubnis  dem Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde des Landes. Nach Ziff. 4.5 des Erlasses vom 21. November 2012 berechtige eine erfolgreich abgeschlossene Aus-und Weiterbildung im Bereich der Osteopathie für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Physiotherapie nicht zur Durchführung der selbständigen und eigenverantwortlichen Osteopathie. Hierfür bedürfe es weiterhin einer allgemeinen Heilpraktikererlaubnis. Zwar sei nach der dem Erlass beigefügten gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Spickhoff die Erteilung einer eigenständigen Heilpraktikererlaubnis Osteopathie grundsätzlich denkbar. Unerlässliche Voraussetzung sei aber die hinreichende Abgrenzbarkeit des Tätigkeitsspektrums. Im Gegensatz zum Berufsbild des Physiotherapeuten sei das Tätigkeitsfeld des Osteopathen derzeit noch nicht bundeseinheitlich festgelegt und der Beruf des Osteopathen staatlich noch nicht anerkannt. Es gebe noch keine bundeseinheitliche Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Tätigkeitsbereich der Osteopathie. Sofern eine solche erlassen werde, stehe der Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis nichts im Wege.

Bislang aber sei die Erteilung einer sektoralen Erlaubnis für den Bereich der Osteopathie nicht möglich. Für ihre Ausübung sei eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer auf das Gebiet der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – HeilprG ‑. Danach bedarf, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein, der Erlaubnis. Ausübung der Heilkunde im Sinne des HeilprG ist nach § 1 Abs. 2 HeilprG jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993 – 3 C 34.90 ‑, juris.

Der Kläger bedarf zur Ausübung der begehrten Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem HeilprG.

Zu den Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche oder seelische Leiden behandeln dürfen, gehören Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Heilpraktiker. Demgegenüber sind Angehörige von Heilhilfsberufen oder Gesundheitsfachberufen zur Krankenbehandlung nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 19.08 ‑, juris.

Der Kläger verfügt nicht über eine allgemeine, sondern nur über eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Er bedurfte dieser beschränkten Heilpraktikererlaubnis zur eigenverantwortlichen physiotherapeutischen Krankenbehandlung ohne ärztliche Verordnung, da seine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut allein nicht hierzu berechtigt, da es sich um einen Heilhilfsberuf handelt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 19.08 ‑, a.a.O.

Zwar enthält das Heilpraktikergesetz kein Verbot der Erteilung einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis,

vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 – 3 C 19.08 ‑, a.a.O. und vom 21. Januar 1993 ‑ 3 C 34.90 ‑, juris,

jedoch hat der Kläger keinen Anspruch auf eine (weitere), auf das Gebiet der Osteopathie beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit (nur) dann nicht erforderlich, wenn

a)      ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte und

b)      im Rahmen einer nach § 2 Abs. 1 Buchst. I der Ersten Durchführungsverordnung zum HeilprG durch eine vom Gesundheitsamt durchzuführenden Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten sichergestellt ist, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 19.08 ‑, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 ‑, juris.

Hier fehlt es bereits an den unter Buchstabe a) aufgeführten Voraussetzungen für die Erteilung einer auf das Gebiet der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Anders als für den Bereich der Physiotherapie, für den das Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG – in § 8 die Aufgabenstellung des Berufsbildes durch Formulierung bestimmter Ausbildungsziele definiert und § 9 die Ausbildung regelt, bestehen bei der Ausbildung zum Osteopathen keine verbindlichen bundesrechtlichen staatlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen und fehlen solche auch in Nordrhein-Westfalen.

Der Bereich der Physiotherapie ist deshalb hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar, weil der Tätigkeitsumfang durch die Beschreibung der Ausbildungsziele in § 8 MPhG sowie durch die Aufzählung der physiotherapeutischen Behandlungsmethoden und Therapieformen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Physiotherapeuten definiert ist. Da es sich um ein gesetzlich vorgesehenes und durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegebenes Heilmittel handelt, sind Unklarheiten darüber, ob eine bestimmte Maßnahme zur Physiotherapie zählt oder nicht, nicht zu befürchten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 19.08 ‑, a.a.O.

Demgegenüber ist der Bereich der Osteopathie nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar, da es an verbindlichen staatlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen fehlt. Für die Begrifflichkeiten "Osteopathie", "osteopathische Medizin" und "osteopathische Behandlung" fehlt es an einer klaren, weltweit akzeptierten Definition; auch in Deutschland liegt keine einheitliche Begriffsdefinition vor. Die Begriffe werden von Land zu Land unterschiedlich gebraucht. Nach den Angaben des Bundesverbandes Osteopathie e.V. gehören zu den Gebieten der Osteopathie die parietale Osteopathie, die sich mit den Faszien, Muskeln, Knochen und Gelenken des Körpers befasst, die viszerale Osteopathie, die sich mit der Behandlung der inneren Organe befasst und die kraniosakrale Osteopathie, die sich u.a. mit der Mobilität der Schädelknochen befasst.

Bundesverband Osteopathie e.V., www.bv-osteopathie.de.

Umstritten ist, ob bzw. inwieweit die "Osteopathie" auf einem eigenständigen philosophischen Konzept beruht oder dieses zwingend voraussetzt. Als großes Problem empfunden wird ferner, dass die Begriffe "Manuelle Medizin", "Manualtherapie", "Osteopathie" und "Chiropraktik" oft synonym gebraucht werden, weil manipulative Praktiken sowohl in der parietalen Osteopathie als auch in der Manuellen Medizin Anwendung finden.

Bundesärztekammer, "Wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren", Deutsches Ärzteblatt 2009, A 2325.

Da die Osteopathie viele andere medizinische Disziplinen berührt, ist sie schwer abgrenzbar. Es gibt deutschlandweit keine einheitlich geregelte osteopathische Ausbildung und Prüfung.

Berufsvereinigung für heilkundlich praktizierte Osteopathie e.V., www.hpo-osteopathie.de/hpo.

Der Bundesverband Osteopathie e.V. sieht derzeit innerhalb der nichtärztlichen Osteopathie auch keine einheitliche Antwort auf die Frage, welche Anforderungen an Prüfung, Fortbildung und Berufsbild des Osteopathen in Deutschland zu stellen sind.

Bundesverband Osteopathie e.V., www.bv-osteopathie.de.

Ein gefestigtes und anerkanntes einheitliches Bild in der Frage, inwieweit und unter welchen konkreten Voraussetzungen als Physiotherapeut und/oder Osteopath tätigen Personen eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis (als Osteopath) erteilt werden kann, kann auf Bundesebene oder in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht festgestellt werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 ‑, a.a.O.

Eine Weiterbildung im Bereich der Osteopathie auf die sich der Kläger unter Bezugnahme auf den von ihm absolvierten Bachelor-Studiengang im Fach „Manuelle Medizin und Osteopathie“ beruft, begründet gegenwärtig auch keinen eigenständigen Beruf des „Osteopathen“. Der über das Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten hinausgehende Tätigkeitsbereich der Osteopathie wird in Deutschland überwiegend nicht als eigenständige Behandlungsmethode angesehen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 ‑, a.a.O. unter Bezugnahme auf Bundesärztekammer, „Wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren“, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – 3 C 2604/08.NE ‑, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 – 3 BN 1.09 ‑, juris, wonach auch die Verordnung einer Weiterbildungs‑ und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie des Hessischen Sozialministeriums vom 4. November 2008 keinen Beruf des Osteopathen schafft, sondern lediglich die Weiterbildung in der Osteopathie regelt und das Bestehen der Prüfung nur zum Führen der Weiterbildungserlaubnis „Osteopath“ berechtigt.

Eine Weiterbildung zum Osteopathen ermächtigt nicht zu einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde,

vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – 3 C 2604/08.NE ‑ und BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 – 3 BN 1.09 ‑, beide a.a.O.

Die vom Kläger absolvierte Ausbildung in Gestalt eines Bachelor-Studiengangs im Fach „Manuelle Medizin und Osteopathie“ an der T.         -Hochschule C.      baut nach Angaben der Hochschule zwar auf dem vom Bundesverband Osteopathie und von der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie (BAO) entwickelten Ausbildungscurriculum auf. Damit wird aber nicht der erforderliche Nachweis einer anerkannten und relevanten Ausbildung zum Osteopathen nach Vorgabe staatlicher Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen erbracht. So weist auch der Bundesverband Osteopathie e.V. in seiner Nachricht vom 15. Juni 2011 (www.bv-osteopathie.de/de-home-news) darauf hin, dass der akademische Bachelor-Abschluss nicht zur eigenständigen Berufsausübung berechtigt und hierfür für Nicht-Ärzte nach wie vor eine erfolgreiche Heilpraktikerprüfung notwendig ist, auf die der Studiengang vorbereite. Einer solchen (umfänglichen) Heilpraktikerprüfung will der Kläger sich jedoch gerade nicht unterziehen.

Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zur Berufsausübung von Chiropraktikern/Chiropraktoren vor und sind die zur Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, auf die der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung berufen hat, nicht auf die hier begehrte, auf das Gebiet der Osteopathie beschränkte Heilpraktikererlaubnis übertragbar,

vgl. insoweit: VG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2014 ‑ 4 K 2714/12.F ‑ und VG Leipzig, Urteil vom 11. Juli 2013 ‑ 5 K 1161/11 ‑, beide: juris.

Bei dem Chiropraktiker handelt es sich - anders als beim Osteopathen - um einen eigenständigen Beruf mit einem klar abgrenzbaren eigenständigen Berufsbild,

vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2014 ‑ 4 K 2714/12.F ‑, a.a.O.

Unter Chiropraktik ist die schulmedizinisch anerkannte, auf Handgrifftechniken, also auf bestimmte Einrenkungshandgriffe beruhende Heilmethode zum Einrichten von durch Verschiebung der Wirbel gegeneinander entstandenen Einklemmungen im Zwischenwirbelbereich zu verstehen. Unter dem Begriff der Chirotherapie wird die zusammenfassende Bezeichnung für alle Maßnahmen, bei denen die Hände zur Behandlung von Funktionsstörungen der Gelenke, vor allem der Wirbelsäule, eingesetzt werden, verstanden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 ‑ 13 A 4790/97 ‑, juris.

Für die Osteopathie fehlt es demgegenüber - wie dargelegt - an einer einheitlichen Begriffserklärung und sind in Deutschland bereits viele Techniken der "parietalen" (Bindegewebe, Muskulatur) und teilweise auch der "viszeralen Osteopathie" (innere Organe und ihre bindegewebigen Aufhängungen) bereits Bestandteil der ärztlichen Zusatz-Weiterbildung "Manuelle Medizin/Chirotherapie" und so in die ärztliche Heilkunst integriert. Eine inhaltlich-konzeptionelle Differenzierung der Begriffe "Osteopathie" und Manuelle Medizin ist bislang nicht ohne Weiteres möglich.

„Wissenschaftlichen Bewertung osteopathischer Verfahren“ der Bundesärztekammer, a.a.O.

Die Kammer schließt sich darüber hinaus der Bewertung des OVG NRW an, wonach aufgrund der „Wissenschaftlichen Bewertung osteopathischer Verfahren“ der Bundesärztekammer, die auf einer vom Vorstand zustimmend zur Kenntnis genommenen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beruht und von einem mit namhaften fachkundigen Personen besetzten Arbeitskreis des Wissenschaftlichen Beirats nach Anhörung der Fachkreise erstellt wurde, osteopathische Behandlungsmethoden nicht risikofrei sind. Sie erfordern danach eine umfassende ärztliche Untersuchung und Differentialdiagnose, um insbesondere Komplikationen durch befunderhebende und therapeutische Maßnahmen einer vorgeschädigten Struktur zu vermeiden. Da in der Osteopathie funktionsbezogen, aber auch an der Körperstruktur orientierte Befunde erhoben und behandelt würden, würden sich danach implizit die möglichen Gefahren der Schädigung von Körperstrukturen und vor allem vorgeschädigter Strukturen ergeben. Entscheidende Voraussetzung, um insbesondere Komplikationen durch befunderhebende und therapeutische Maßnahmen einer vorgeschädigten Struktur zu vermeiden, sei deshalb eine umfassende ärztliche Untersuchung und Differenzialdiagnose. Anzustreben sei, dass Ärzte bei der Verordnung von ausgewählten osteopathischen befunderhebenden und therapeutischen Leistungen nicht nur Krankheitsdiagnosen, sondern insbesondere auch relevante Informationen zu geschädigten Strukturen kommunizieren. Die Notwendigkeit einer ärztlichen Diagnostik und Differentialdiagnose und insbesondere eine Risikoabschätzung in Bezug auf vorgeschädigte körperliche Strukturen vor Durchführung osteopathischer Techniken sei danach unumgänglich,

Urteil vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 ‑, a.a.O., Rd. 40.

Nach alledem kommt es auf die Frage, ob der Kläger durch eine vom Gesundheitsamt durchzuführende Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten den Nachweis zu erbringen hat, dass eine Gefährdung der Volksgesundheit ausgeschlossen ist, nicht mehr an.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.