Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 03. Juli 2014 - 1 K 2507/13

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.

Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,

2.

Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und

3.

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.

Versetzung aus dienstlichen Gründen,

2.

Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

3.

Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

4.

nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

5.

Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,

6.

Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,

7.

Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,

8.

vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

9.

vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,

10.

Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

11.

Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,

12.

Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

13.

Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,

14.

Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,

2.

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

(1) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,

1.

wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt umzugswillig ist und

2.

solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.

(2) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1.

vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;

2.

Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;

3.

Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;

4.

Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;

5.

akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;

6.

Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für sechs Monate gewährt werden.

(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

(1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.

Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,

2.

Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und

3.

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.

Versetzung aus dienstlichen Gründen,

2.

Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

3.

Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

4.

nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

5.

Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,

6.

Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,

7.

Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,

8.

vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

9.

vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,

10.

Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

11.

Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,

12.

Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

13.

Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,

14.

Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,

2.

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

(1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,

1.

wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt umzugswillig ist und

2.

solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.

(2) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1.

vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;

2.

Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;

3.

Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;

4.

Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;

5.

akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;

6.

Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für sechs Monate gewährt werden.

(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 600,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO gestützte Antrag, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, hat keinen Erfolg. Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen liegen die genannten Zulassungsgründe auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen der Beklagten zur Begründung ihres Antrags nicht vor.

1. Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f. = NRWE, Rn. 17 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze kann die begehrte Berufungszulassung nicht erfolgen.

In dem Verfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung von Trennungsgeld für den Kläger aus Anlass einer Versetzung im Rahmen des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Soweit sie unterlegen ist, hat (nur) die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was sie insoweit zur Begründung vorbringt, vermag ernstliche Richtigkeitszweifel an dem Urteil in dem oben genannten Sinne nicht zu begründen.

Soweit die Beklagte unter Punkt I.1. ihrer Antragsbegründungsschrift vom 21. Juni 2012 darauf hinweist, dass dem Kläger aus Anlass der in Rede stehenden Versetzung Umzugskostenvergütung zugesagt worden sei und es sich hierbei um einen rein begünstigenden Verwaltungsakts handele, genügt dies nicht den Darlegungsanforderungen. Denn es fehlt an jeglichen Erläuterungen dazu, welche Relevanz diese Umstände dafür haben (sollen), dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Trennungsgeld im Ergebnis nicht zustehe. Solcher Erläuterungen hätte es hier insbesondere auch in Anbetracht dessen bedurft, dass das Verwaltungsgericht der Klage allein in Bezug auf einen Zeitraum stattgegeben hat, hinsichtlich dessen die Beklagte die Umzugskostenvergütungszusage mit Bescheid vom 7. Mai 2009 (mit Wirkung für die Zukunft) widerrufen hatte. Die Wirksamkeit dieses Widerrufs hängt unbeschadet dessen, dass er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erging, nicht davon ab, ob der Kläger (und damalige Beschwerdeführer) ein subjektives Recht auf eine entsprechende Bescheidung in der Sache gehabt hat.

Die Beklagte macht weiter geltend (Punkt I.2. ihrer Antragsbegründung), dem Anspruch auf Trennungsgeld stehe entgegen, dass der Kläger den betreffenden Antrag – was als solches unstreitig ist – nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 der Trennungsgeldverordnung (TGV) gestellt habe. Sie könne sich auf dieses Fristversäumnis entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch berufen, weil kein qualifiziertes Fehlverhalten angenommen werden könne. Die dem Kläger zuteil gewordene Beratung sei zutreffend und angemessen gewesen. Die Anforderungen, welche das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gestellt habe, überspannten demgegenüber das aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebotene Verhalten. Hiermit vermag der Zulassungsantrag ebenfalls nicht durchzudringen.

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang sinngemäß dahin argumentiert, der Kläger habe, da ihm selbst entsprechende Kenntnisse fehlten, bei mehreren zuständigen Bediensteten der Beklagten zielgerichtet um eine Beratung nachgesucht und dabei „sein Problem“ geschildert. Deshalb gehe es hier nicht darum, ob und ggf. inwieweit aus der Fürsorgepflicht allgemeine Hinweispflichten des Dienstherrn herzuleiten seien, sondern der Kläger habe auf seine fallbezogene Nachfrage eine richtige und vollständige Auskunft erwarten können. Eine solche habe er hier aber nicht erhalten, weil sich die Auskunft gebenden Personen darauf beschränkt hätten mitzuteilen, dass er unter keinen Umständen Anspruch auf Trennungsgeld habe. Es sei dabei insbesondere versäumt worden, den Kläger naheliegenderweise auch darauf hinzuweisen, wie er seinen Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist noch hätte realisieren können, etwa durch rechtzeitige Einleitung von rechtlichen Schritten zur Beseitigung der ausschließlich aufgrund von Versäumnissen von Mitarbeitern der Beklagten erlasswidrig erteilten Umzugskostenvergütungszugsage, welche der Gewährung von Trennungsgeld entgegenstand. Die insofern defizitär und deshalb fehlerhaft erteilte Auskunft, auf die der Kläger vertraut habe, habe diesen letztlich davon abgehalten, sein Problem noch fristgerecht zu lösen.

Diese nachvollziehbar an den Umständen des Einzelfalles orientierten Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen; sie sind zumindest gut vertretbar. Das schließt die vom Verwaltungsgericht gezogene Konsequenz, die Berufung der Beklagten auf die Versäumung der in Rede stehenden Ausschlussfrist sei als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als unzulässige Rechtsausübung zu bewerten, ebenfalls mit ein. Das Beklagtenvorbringen, wegen des Gewichts des Grundsatzes der Rechtssicherheit könne die Berufung auf Ausschlussfristen den Behörden nur „in einem sehr beschränkten Maße“ aus Gründen von Treu und Glauben versagt sein, verdeutlicht nicht, dass und warum hier ein solcher Ausnahmefall auszuschließen wäre. Darauf, ob – wie weiter vorgetragen – der Kläger bei den geführten Gesprächen gerade zu der Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtswirkungen der Umzugskostenzusage konkrete Fragen gestellt hat, dürfte es nicht wesentlich ankommen. Vielmehr geht es im Kern darum, dass der Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit des ihm nach den Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vermittelten (Gesamt-)Eindrucks, ein Anspruch auf Trennungsgeld lasse sich in seinem Fall unter keinen Umständen realisieren, lebensnah davon abgesehen hat, einem im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV fristgerechten Antrag auf Trennungsgeld zu stellen. Auf dieser Grundlage kann sich die Beklagte auf das in Rede stehende Fristversäumnis im Ergebnis nicht berufen, weil sie es in beachtlicher Weise mitverursacht hat.

Das Vorbringen der Beklagten unter Punkt I.3. der Antragsbegründung verfehlt im Wesentlichen schon die Darlegungsanforderungen, weil seine rechtliche Bedeutsamkeit für die Entscheidung nicht hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt wird. Die Beklagte behandelt in diesem Zusammenhang das Merkmal der Umzugswilligkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TGV und macht hierzu geltend, der Kläger habe von Anfang an nicht umziehen wollen. Damit ist ein Tatbestandsmerkmal angesprochen, welches ausschließlich Fälle betrifft, in denen Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung beansprucht wird. Hier hat das Verwaltungsgericht der Klage jedoch nur bezogen auf einen Zeitraum stattgegeben (und ist auch nur dieser Zeitraum Gegenstand des Zulassungsantrags), in dem als Folge des erklärten Widerrufs die Wirksamkeit der Umzugskostenvergütungszusage beseitigt war. Angesichts dessen könnte ein Trennungsgeldanspruch für diesen Zeitraum (ggf. auch erstmals) neu begründet gewesen sein, jedenfalls dann, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung in einem Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben worden ist (arg. § 2 Abs. 4 Halbsatz 1 TGV).

Vgl. dazu, dass in einem solchen Falle Trennungsgeld so zu gewähren ist, als wäre die Zusage nicht erteilt worden, also ohne Anwendung der speziellen Voraussetzungen nach § 2 TGV: Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Loseblattausgabe (Stand: Februar 2013), Teil B, Anm. 60 zu § 2 TGV (Seite 304/11); ferner VG Stade, Urteil vom 9. Januar 2003 – 3 A 335/01 -, juris, Rn. 20. Das Urteil des OVG NRW vom 18. März 1998 – 12 A 2504/96 –, juris, betrifft den Widerruf einer Umzugskostenvergütungszusage außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens.

Damit setzt sich die Beklagte im Rahmen der Ausführungen zu I.3. nicht auseinander. Das betrifft namentlich auch die Frage, ob eine Umzugswilligkeit des Klägers selbst dann vorauszusetzen wäre, wenn sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Auslegung des § 2 Abs. 4 TVG als zutreffend erweisen würde. Sollte die Beklagte in dem betreffenden Zusammenhang zugleich ein weiteres Argument für ihre Auffassung anbringen wollen, es habe keine Fehlberatung des Klägers zu dem Nichtbestehen eines Trennungsgeldanspruchs vorgelegen, weil dieser auch schon während der Zeit der Wirksamkeit der Umzugskostenvergütungszusage nicht habe umziehen wollen, bleibt dabei unberücksichtigt, dass die Rechtsproblematik der Fehlberatung hier gerade auch daran anknüpft, ob aufgrund der besonderen Umstände des Falles der Kläger zugleich auch auf Möglichkeiten einer Beseitigung der Wirkung der Umzugskostenvergütungszusage hätte hingewiesen werden müssen. Des Weiteren geht die Beklagte in dem betreffenden Zusammenhang auch nicht auf die im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils mitgeteilten Umstände ein, das Heeresamt habe mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 festgestellt, dass die Wohnung des Klägers in X.          im Einzugsbereich seiner Dienststelle in L.    liege; ferner habe das Bundeswehrdienstleistungszentrum mit Bescheid vom 6. November 20067 bestätigt, dass der Kläger eine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 BUKG eingerichtet habe, die im räumlichen Einzugsbereich (richtig wohl: räumlichen Zusammenhang) zu seiner Dienststelle liege. Warum es dem Kläger gleichwohl zumutbar abzuverlangen gewesen sein soll, von X.         direkt an seinen Dienstort L.    oder wenigstens in das (engere) Einzugsgebiet dieser Stadt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c BUKG umzuziehen, zeigt das Antragsvorbringen nicht auf.

Schließlich rügt die Beklagte unter Punkt I.4. ihres Zulassungsvorbringens die Anwendung des § 2 Abs. 4 TGV durch das Verwaltungsgericht. Dieses habe ohne jede Begründung den Antrag des Klägers einem solchen nach § 51 VwVfG gleichgestellt. Es habe sich ferner nicht damit auseinandergesetzt, dass § 51 VwVfG Entscheidungen nur zu Gunsten des Betroffenen ermögliche; in der hier vorliegenden Aufhebung eines rein begünstigenden Verwaltungsakts liege jedoch eine Entscheidung zu dessen Nachteil. Der in Rede stehende Beschwerdebescheid habe dies verkannt. Er sei demzufolge rechtswidrig; richtigerweise hätte die Beschwerde zurückgewiesen werden müssen.

Dieses Vorbringen greift insgesamt nicht durch. Die ins Feld geführten Argumente beziehen sich dabei weitgehend auf Umstände, auf die es nach der den Maßstab vorgebenden Norm des § 2 Abs. 4 TGV für die Entscheidung nicht ankommt. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift hat die Abgrenzung maßgeblich danach zu erfolgen, ob die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben (also widerrufen oder zurückgenommen) wird. Daran fehlt es eindeutig dann, wenn eine solche Aufhebung durch die Verwaltung in einem Rechtsbehelfsverfahren, d.h. als dessen Bestandteil, namentlich als Regelungsinhalt der dieses Verfahren abschließenden Entscheidung, erfolgt. So geschah es aber hier. Denn der Widerruf ist in dem Beschwerdebescheid vom 7. Mai 2009 erfolgt. Dass ein Beschwerdebescheid eine Entscheidung „in“ einem Rechtsbehelfsverfahren ist, unterliegt dabei keinem Zweifel.

Vgl. zur Abgrenzung etwa VG Regensburg, Urteil vom 15. März 2000 – RO 9 K 98.1673 –, juris, Rn. 23: Nicht ausreichend ist, dass ein Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage rein zeitlich während eines anhängigen Widerspruchsverfahrens ausgesprochen wird.

Die Fassung des § 2 Abs. 4 TGV gibt ferner keinen Anhalt dafür, dass der Begriff „Rechtsbehelfsverfahren“ dort in einem einschränkenden Sinn verstanden werden müsste, etwa dahin, dass ausschließlich unmittelbar auf eine Anfechtung der Umzugskostenvergütungszusage gerichtete Rechtsbehelfe erfasst werden sollen. Gerade der von der Beklagten betonte Umstand, dass die Umzugskostenzusage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein rein begünstigender Verwaltungsakt eingestuft wurde, legt solches ebenfalls nicht nahe, da die der Vorschrift wesentlich zugrunde liegende Unterscheidung von Aufhebungen innerhalb und außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren dann nahezu völlig leer liefe. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil im Übrigen (unter Beifügung von Nachweisen aus der Rechtsprechung) durchaus näher begründet, warum es der Auffassung ist, auch Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens fielen bei dem im vorliegenden Zusammenhang– ähnlich wie im Anwendungsbereich des § 839 Abs. 3 BGB – gebotenen weiten Verständnis noch mit unter den Begriff „Rechtsbehelf“. Mit diesen Argumenten setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinander. Der angeblich fehlenden Begründung dafür, warum der vom Kläger gestellte Antrag einem Antrag nach § 51 VwVfG gleichzustellen sei, bedurfte es nicht. Denn der Antrag des Klägers vom 11. Dezember 2008, auf den sich das nachfolgende Beschwerdeverfahren bezieht, dürfte der Sache nach jedenfalls als Antrag nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu bewerten sein (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne als im Ermessen stehende Entscheidung).

Vgl. dazu, dass über den unmittelbaren, lediglich § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 49 Abs. 1 VwVfG benennenden Wortlaut hinaus § 51 Abs. 5 VwVfG verbreitet als Verweisung auch auf die nachfolgenden Absätze der genannten Vorschriften begriffen wird, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 51 Rn. 50, m.w.N.

Warum die jeweiligen Fallgruppen (§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG einerseits und § 51 Abs. 5 VwVfG andererseits) hinsichtlich der hier interessierenden Auslegungsfrage zu § 2 Abs. 4 TGV unterschiedlich zu behandeln sein sollten, zeigt die Beklagte nicht auf.

Für die Anwendung des § 2 Abs. 4 TGV ist es letztlich auch unerheblich, ob die in einem Rechtsbehelfsverfahren im Sinne der vorgenannten Vorschrift ergangene Entscheidung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Entscheidend ist vielmehr die (fortbestehende) Wirksamkeit dieser Entscheidung. An dieser ist vorliegend aber nicht zu zweifeln; Nichtigkeitsgründe sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Darauf, ob der Beschwerdebescheid – wie von der Beklagten geltend gemacht – (einfach nur) rechtswidrig ist, weil der Kläger infolge des rein begünstigenden Charakters des Verwaltungsakts kein subjektives Recht auf den im Rahmen der Beschwerdeentscheidung erfolgten Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage – und damit zugleich auf eine Stattgabe der Beschwerde – gehabt haben mag, kommt es nicht an.

2. Der in der Zulassungsbegründungsschrift außerdem benannte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Eine die Berufung eröffnende Divergenz in Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010– 1 A 1326/08 –, juris, Rn. 34 = NRWE, und vom 25. Januar 2012 – 1 A 640/10 –, juris, Rn. 2 = NRWE.

Unter Rechtssätzen ist dabei die sprachliche Form zu verstehen, die über die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts hinausgeht und den Inhalt der (selben) Norm– Voraussetzungen und Rechtsfolgen – in abstrakter, d.h. vom Einzelfall gelöster Weise näher umschreibt.

Vgl. etwa Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 41 m.w.N.

Diesen Anforderungen trägt das Antragsvorbringen nicht Rechnung. So werden schon nicht bestimmte abstrakte Rechtssätze in den jeweiligen Entscheidungen zueinander in Beziehung gesetzt, sondern der Sache nach wird lediglich allgemein ein Rechtsanwendungsfehler – nämlich die Nichtbeachtung der von der Beklagten wörtlich zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 9. Januar 1989 (6 C 46.87) in dem Urteil des Verwaltungsgerichts – geltend gemacht. Dafür, dass das erstinstanzliche Gericht prinzipiell von der höchstrichterlichen Rechtsauffassung abweichen wollte, die Zusage der Umzugskostenvergütung sei als ein rein begünstigender Verwaltungsakt zu qualifizieren, geben weder das Zulassungsvorbringen noch die Begründung jener Entscheidung selbst einen genügenden Anhalt. Auf der Grundlage der Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift könnte das Verwaltungsgericht ebenso gut die Voraussetzungen des § 51 VwVfG verkannt oder fehlerhaft angewendet haben. Abstrakte Rechtssätze zu jener Vorschrift sind aber nicht Inhalt der von der Beklagten in Bezug genommenen Passagen der o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Im Übrigen wird man nicht ernsthaft in Abrede stellen können, dass die Aufhebung der Umzugsvergütungszusage für den Kläger (zumal wenn man bei diesem eine fehlende Umzugswilligkeit unterstellt) wegen der rechtlichen Folgewirkungen für den Trennungsgeldbezug im Sinne der Aussicht auf einen konkreten finanziellen Vorteil jedenfalls faktisch eine „günstige Entscheidung“ darstellen bzw. von diesem zumindest als eine solche empfunden würde. Was sich daraus ggf. für die Anwendung des § 51 VwVfG bzw. der §§ 48, 49 VwVfG ergibt, bedarf allerdings aus Anlass des vorliegenden Berufungszulassungsverfahrens auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit für die auf Trennungsgeld gerichtete Klage (siehe oben unter 1.) keiner näheren Befassung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden, hier noch anwendbaren Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG). Sie trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass sich das zweitinstanzliche Verfahren nur auf den Anspruchszeitraum vom 18. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2009 bezieht.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,

1.

wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt umzugswillig ist und

2.

solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.

(2) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1.

vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;

2.

Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;

3.

Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;

4.

Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;

5.

akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;

6.

Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für sechs Monate gewährt werden.

(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.