/ Sozialgericht Würzburg Endurteil, 11. Mai 2017 - S 3 R 472/15

Sozialgericht Würzburg Endurteil, 11. Mai 2017 - S 3 R 472/15

published on 11/05/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine höhere Altersrente für den Kläger im Wege eines Überprüfungsverfahrens unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes (FRG).

Der 1938 in O. geborene Kläger ist gelernter Finanztechniker, er war zunächst in Polen als Buchhalter und nach seiner Ausreise in die DDR am 17.01.1969 dort als Preissachbearbeiter und Produktionsplaner bzw. Leiter der Produktionsplanung beschäftigt. Er gehörte der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) an. Am 20.10.1988 reiste der Kläger in die Bundesrepublik ein. Am 18.05.1990 hatte er seinen Wohnsitz in A-Stadt, Bayern. Der Kläger ist Inhaber eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge A mit C-Vermerk (Sowjetzonenflüchtling).

Mit Bescheid vom 12.11.2002 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.01.2003 in Höhe von monatlich 1036,91 €. Die Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet wurden durch eine Vervielfältigung der Verdienste und eine Teilung durch das Durchschnittsentgelt für das entsprechende Kalenderjahr gemäß § 256a SGB VI ermittelt. Die Regelungen des FRG kamen für im Beitrittsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten des Klägers nicht zur Anwendung. Entsprechend wurde im Bescheid mitgeteilt, dass die seinerzeit im Anerkennungsbescheid vom 01.09.1989 und im Versicherungsverlauf vom 02.11.1989 für Zeiten vor dem 19.05.1990 im Beitrittsgebiet zu Grunde gelegten Tabellenwerte nach dem FRG nunmehr nach dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz vom 24.06.1993 (RÜ-ErgG) nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Mit Bescheid vom 12.06.2003, geändert durch Bescheid vom 07.11.2003, wurde die Rente des Klägers ab 01.01.2003 auf monatlich 1071,44 € neu festgesetzt, weil Zeiten des Klägers nach dem BerRehaG (Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet) hinzugekommen waren.

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 08.08.2013 an die Beklagte und beantragte die Neufestsetzung seiner Rente unter Zugrundelegung des Fremdrentengesetzes auch für seine im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten. Die nachträgliche Zurückstufung von DDR-Flüchtlingen aus dem FRG in das RÜG (Renten-Überleitungsgesetz) sei rechtsstaatlich nicht legitim.

Mit Bescheid vom 27.08.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Änderung der Bewertung der anerkannten Zeiten in der ehemaligen DDR ab. Tatsächlich seien die in Polen zurückgelegten Zeiten vom 10.12.1956 bis zum 12.12.1968 nach dem Fremdrentengesetz zu bewerten, während die Zeiten im Beitrittsgebiet vom 01.02.1969 bis zum 04.08.1988 nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 256a SGB VI zu bewerten seien. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 15.01.2015 wiederholte der Kläger seinen Antrag aus 2013 mit dem Ziel einer Neuberechnung seiner Rente unter Berücksichtigung seiner rentenrechtlichen Zeiten in der DDR nach dem Fremdrentengesetz und legte dazu mehrere Unterlagen vor. Auch diesen Antrag lehnte die Beklagte mit dem - im hiesigen Verfahren streitgegenständlichen - Bescheid vom 11.03.2015 ab.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 21.03.2015 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.04.2015 als unbegründet zurück.

Gegen diese Verwaltungsentscheidungen richtet sich die am 05.05.2015 zum Sozialgericht Würzburg erhobene Klage.

In zahlreichen Schriftsätzen, ebenso wie im Erörterungstermin vor der damals noch zuständigen 2. Kammer am 13.06.2016, führt die Klägerseite nachdrücklich und unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien zum Renten-Überleitungsgesetz aus, dass das RÜG sich nur auf diejenigen Personen beziehe, denen überhaupt noch Rentenansprüche gegen das Beitrittsgebiet zustanden, nicht dagegen auf die Personen, die bis zum Stichtag 18.05.1990 von der DDR in die alte Bundesrepublik übergesiedelt oder geflohen waren und dadurch ihre Rentenansprüche gegen die Rentenversorgung des Beitrittsgebiets verloren hatten. Letztere Personen seien nicht Zielgruppe und damit nicht Regelungsgegenstand des RÜG; es sei niemals Absicht des Bundestages gewesen, die bereits nach dem FRG erfolgte Regelung der Rentenanwartschaften dieses Personenkreises, dem der Kläger angehört, durch die Einbeziehung in das RÜG neu zu regeln und die Anwendung der Regelungen des FRG für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR aufzuheben. Nach Art. 2 § 1 RÜG beträfen dessen Regelungen vielmehr ausschließlich die Versicherten des Beitrittsgebiets, die am 18.05.1990 im Beitrittsgebiet (noch) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies sei beim Kläger gerade nicht der Fall gewesen. Seine Versicherungszeiten im Beitrittsgebiet seien deshalb nicht nach § 256a SGB VI, sondern weiter nach dem Fremdrentengesetz zu bemessen. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus Abs. 3a des § 256a SGB VI.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2017 beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12.11.2002 zu verurteilen, die vom Kläger im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach den Regelungen des Fremdrentengesetzes zu bewerten und ihm auf dieser Grundlage rückwirkend eine höhere Altersrente zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Sie habe den Wortlaut des § 256a Abs. 1 SGB VI auszuführen, die Anwendung des FRG auf die rentenrechtlichen Zeiten des Klägers in der DDR sei deshalb nicht mehr möglich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Rentenbescheid vom 12.11.2002 und der den Überprüfungsantrag vom 15.01.2015 ablehnende Bescheid vom 11.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch nach § 44 SGB X auf Änderung seiner Rentenbewilligung und Gewährung einer höheren Altersrente.

Denn seit Inkrafttreten des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25.07.1991 (BGBl. I 1991, S. 1606 ff.) fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, die von ihm im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach Maßgabe des FRG bei der Ermittlung seiner Altersrente zu berücksichtigen.

Das FRG findet auf den Kläger keine Anwendung. Zwar hatte der Kläger, als er 1988 in das Bundesgebiet zuzog, eine Anwartschaft auf Berücksichtigung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach dem FRG in der damals geltenden Fassung. Nach dem auf dem Gedanken der Eingliederung basierenden FRG sollten die Berechtigten grundsätzlich so gestellt werden, als hätten sie ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht (vgl. § 17 Abs. 1, § 15 Abs. 1 FRG in der bis 31.12.1991 geltenden Fassung). Demnach wurde ursprünglich bei der Anrechnung von Beitragszeiten in der DDR die für den Kläger maßgebliche Rentenbemessungsgrundlage nach der Anlage 1 zum FRG auf der Grundlage von Tabellenwerten ermittelt (§ 22 Abs. 1 FRG in der vom 01.01.1984 bis 30.6.1990 geltenden Fassung).

Im Zuge der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wurde das FRG jedoch geändert - insbesondere hinsichtlich der rentenrechtlichen Stellung der Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR. Der durch Art. 14 Nr. 14 Buchst. a RÜG zum 01.01.1992 neu gefasste § 15 Abs. 1 FRG schließt die Anwendbarkeit des FRG auf im Beitrittsgebiet zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten aus. Ebenso wurde mit Art. 14 Nr. 16 Buchst. b RÜG zum 01.01.1992 § 17 Abs. 1 FRG a.F. gestrichen. Eine Anwendung des FRG sollte nur noch übergangsweise in Abhängigkeit von einem Rentenbeginn vor dem 01.01.1996 erfolgen, vgl. § 259a SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 75 RÜG. Davon war der Kläger nicht erfasst.

Im Jahr 1993 erfolgte dann rückwirkend zum 01.01.1992 die Begrenzung der Anwendung des FRG auf den aktuell noch erfassten Personenkreis durch § 259a SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 16 Buchst. b des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes (RÜ-ErgG vom 24.06.1993, BGBl. I, 1993, S. 1038 ff.): (Nur) für bis zum 18.05.1990 Zugezogene, die vor dem 01.01.1937 geboren wurden, werden die Entgeltpunkte weiter aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum FRG ermittelt. Zwar hatte vorliegend der Kläger am 18.05.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet, jedoch wurde er erst 1938 geboren, so dass die Anwendbarkeit des FRG für ihn nicht über die Ausnahmeregelung des § 259a SGB VI eröffnet wird.

Vielmehr hat die Beklagte zutreffend die im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Klägers als Beitragszeiten nach § 248 Abs. 3 SGB VI berücksichtigt und für sie entsprechende Entgeltpunkte nach § 256a SGB VI ermittelt. Für die Wertbestimmung der klägerischen Rente ist damit aufgrund gesetzlich angeordneter Gleichstellung und entsprechend den allgemeinen Grundlagen des bundesdeutschen Rentenrechts das im Beitrittsgebiet individuell beitragsversicherte Erwerbseinkommen maßgeblich.

Das Sozialgericht sieht sich nicht veranlasst, den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, denn es ist der Überzeugung, dass die Regelungen der §§ 256a, 259a SGB VI nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 256a, 259a SGB VI haben bereits mehrere Landessozialgerichte (Hessisches LSG, Urteil vom 18.01.2013, Az. L 5 R 144/12 ZVW; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.09.2014, Az. L 19 R 673/12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2016, Az. L 17 R 444/13) sowie insbesondere das Bundessozialgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R) ausführlich Stellung genommen.

Das Bundessozialgericht und ihm folgend die Landessozialgerichte sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass es keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass auch vor dem 19.05.1990 in die Bundesrepublik Zugezogene durch §§ 256a, 259a SGB VI nunmehr vom Anwendungsbereich des FRG ausgenommen und im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse den allgemeinen Bewertungsvorschriften des einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands unterworfen werden, wenn sie nach dem 31.12.1936 geboren wurden. Es liege kein Verstoß gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip vor, insbesondere keine unzulässige Rückwirkung von Gesetzen. Denn die Verfassung gewähre keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage. Auch verstoße die vom Gesetzgeber gewählte Stichtagsregelung des § 259a SGB VI nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Und schließlich verstießen die mit dem RÜG und dem RÜ-ErgG eingeführten Regelungen der Ermittlung von Entgeltpunkten nach §§ 256a ff. SGB VI auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Selbst wenn man die aus dem FRG abgeleiteten Ansprüche und Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für den Fall unterstellen wollte, dass sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Einheit verbinden, hätte der Gesetzgeber mit dem RÜG und dem RÜ-ErgG von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

Die Kammer schließt sich dieser Einschätzung vollumfänglich an und verweist insofern auf die ausführliche verfassungsrechtliche Diskussion des BSG im zitierten Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R, Rn. 19-43, zit. nach juris).

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 BvR 713/13) hat es das Bundesverfassungsgericht erneut offengelassen (wie bereits BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, Az. 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04), ob Eigentumsschutz für eine rentenrechtliche Gesamtrechtsposition besteht, wenn - wie im Falle des Klägers - in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbene Rentenanwartschaften hinzukommen.

Ein solcher Eigentumsschutz für eine rentenrechtliche Gesamtrechtsposition dürfte jedoch nicht bestehen, weil die nach dem FRG erworbenen und die später hinzugekommenen Rentenanwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland sich auch zu einem späteren Zeitpunkt teilen lassen und durchaus einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind. Eine Verschmelzung der beiden unterschiedlichen Anwartschaften findet nicht so weit statt, dass hieraus ein unteilbarer Anspruch entstehen würde (Hessisches LSG, Urteil vom 25.03.2011, Az. L 5 R 334/09). Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn selbst wenn diese rentenrechtliche Gesamtrechtsposition dem Schutze des Art. 14 Abs. 1 GG unterstünde, hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise von seiner Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums Gebrauch gemacht, vgl. hierzu die Ausführungen des BSG im oben zit. Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R).

Das BSG hat dargelegt, dass die Ersetzung der Regelungen des FRG durch eine fiktive Zuerkennung von in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragsversicherten Entgelten nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen des Überleitungsrechts nicht gegen das rechtsstaatliche Vertrauensprinzip verstößt, da die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt sei. Diese Auffassung findet auch im SGB VI selbst eine entsprechende Stütze. So bestimmt § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI ausdrücklich, dass über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden wird. Das bedeutet, dass Versicherungsverläufe oder Rentenauskünfte unverbindlich sind und vom Versicherten stets unter dem Vorbehalt einer (zulässigen) Änderung der gesetzlichen Regelungen gewertet werden müssen. Selbst formelle, bestandskräftige Feststellungsbescheide können im Falle der konkreten Leistungsgewährung unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen noch aufgehoben oder abgeändert werden. Dabei ist noch wesentlich zwischen rentenrechtlichen Zeiten aufgrund eigener Beitragsleistung und sonstigen vom Gesetzgeber zuerkannten rentenrechtlichen Zeiten zu unterscheiden (Bayerisches LSG, Urteil vom 29.09.2014, Az. L 19 R 673/12).

Der Kläger kann auch nicht, worauf er wohl in seinem Schriftsatz vom 12.10.2015 abzielt, aus § 256a Abs. 3a SGB VI eine Bewertung seiner Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem FRG herleiten. § 256a Abs. 3a SGB VI besagt, dass die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum FRG als Verdienst gelten für Zeiten vor dem 01.07.1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind. Der Kläger trägt insoweit vor, der eindeutige Wortlaut des Absatzes 3a lasse es nicht zu, die beiden dort genannten Voraussetzungen für eine Bewertung nach dem FRG als gleichzeitig erfüllt zu verlangen. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die beiden Tatbestandsmerkmale „Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten“ sowie „Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind“ nur durch ein „und“, nicht dagegen durch „und gleichzeitig“ verbunden sind. Dennoch ergibt sich das Erfordernis, dass beide Merkmale zeitgleich vorliegen, unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn die Regelung des Absatzes 3a gilt „für Zeiten, in denen“ beide Tatbestandmerkmale verknüpft durch ein „und“, also kumulativ, vorliegen (nicht verknüpft durch ein „oder“, wonach alternativ das Vorliegen eines der beiden Merkmale ausreichen würde). Im Übrigen lassen sowohl Sinn und Zweck der Norm als auch die Entstehungsgeschichte und die systematische Stellung im Gesetz unzweifelhaft erkennen, dass diese beiden Voraussetzungen zeitgleich vorgelegen haben müssen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2014, Az. L 17 R 444/13). Die Norm regelt die Beitragsbemessungsgrundlage für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet und gleichzeitiger Beschäftigung im Beitrittsgebiet vor dem 01.07.1990 (vgl. Kasseler Kommentar/Gürtner, SGB VI, § 256a, Rn. 40).

Schließlich hält auch das zentrale Argument der Klägerseite, dass vor dem 19.05.1990 in die Bundesrepublik zugezogene Flüchtlinge und Übersiedler wie der Kläger von den Regelungen des RÜG gar nicht erfasst seien, einer kritischen rechtlichen Würdigung nicht stand.

Die Klägerseite ist der Auffassung, aus Art. 2 § 1 RÜG folge zwingend, dass sich das Renten-Überleitungsgesetz nur auf Personen beziehe, die, anders als der Kläger, am 18.05.1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten. Die Anwendung des RÜG auch auf Übersiedler und Flüchtlinge widerspreche außerdem dem Willen des Gesetzgebers des RÜG und RÜ-ErgG, der keineswegs rentenrechtliche Nachteile - durch „Entzug“ der Regelungen des FRG - für Personen schaffen wollte, die vor dem 19.05.1990 in die Bundesrepublik übergesiedelt oder geflüchtet waren. Eine Überleitung von deren DDR-Renten könne es schon denknotwendig nicht geben, weil diese Personen mit der Ausbürgerung sämtliche Rentenansprüche in der ehemaligen DDR verloren haben.

Das Gericht kann sich einer derartigen Auslegung des RÜG nicht anschließen.

Um den wahren Willen des Gesetzes zu erforschen, kommt es auf den Wortsinn (1.), den systematischen Zusammenhang der Norm (2.), ihren Sinn und Zweck (3.) sowie die Entstehungsgeschichte der Norm (4.) an (vgl. z.B. Walz, Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskriterien, ZJS 2010, S. 482 ff.).

1. Grammatikalische Auslegung

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist zunächst der Wortlaut des Gesetzes, der gleichsam die äußerste Grenze der Auslegung bildet.

Bei der grammatikalischen Auslegung erfolgt die Interpretation der Norm ausschließlich bzw. vorrangig nach ihrem Wortsinn. Nach dem Wortlaut des durch Art. 1 Nr. 71 RÜG in das SGB VI eingefügten § 256a Abs. 1 Satz 1 bezieht sich die dort geregelte Bemessung der Entgeltpunkte auf alle „Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945“. Hierunter fallen auch die Beitragszeiten des Klägers im Beitrittsgebiet. Darauf, ob für diese Beitragszeiten noch Rentenanwartschaften gegenüber einem Rentenversicherungsträger der vormaligen DDR bestanden hätten oder ob diese wegen Flucht oder Übersiedlung in die BRD untergegangen sind, kommt es nach dem klaren Wortlaut des § 256a SGB VI nicht an.

Auch die Tatsache, dass durch Art. 14 Nr. 14 Buchst. a und Nr. 16 Buchst. b RÜG Beitragszeiten bei einem außerhalb des Geltungsbereichs des FRG befindlichen deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen aus dem Regelungsbereich der §§ 15 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FRG ausdrücklich herausgenommen wurden, kann grammatikalisch nur dahingehend verstanden werden, dass Beitragszeiten in der ehemaligen DDR nicht mehr nach dem FRG bewertet werden sollten.

2. Systematische Auslegung

Die systematische Auslegung stellt auf die Systematik der Norm im Gesamtgefüge des Rechts und innerhalb des jeweiligen Gesetzes ab.

Die Klägerseite argumentiert, dass Personen wie der Kläger, die bis zum Stichtag 18.05.1990 von der DDR in die alte Bundesrepublik übergesiedelt oder geflohen waren, überhaupt nicht vom Regelungsgegenstand des RÜG erfasst würden. Denn nach Art. 2 § 1 RÜG beträfen dessen Regelungen ausschließlich die Versicherten des Beitrittsgebiets, die am 18.05.1990 im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies sei beim Kläger eben nicht mehr der Fall gewesen.

Eine systematische Betrachtung des RÜG hat jedoch zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Änderungen des SGB VI durch das RÜG, insbesondere die Einfügung der §§ 256a und 259a SGB VI, sind in Art. 1 RÜG geregelt, ohne dass dort eine Beschränkung auf bestimmte Personen vorgenommen worden wäre. Art. 2 RÜG regelt sodann ein Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets. In § 1 des Art. 2 RÜG wird bestimmt, dass Anspruch auf Rente nach den Vorschriften des Art. 2 RÜG Personen haben, die unter anderem am 18.05.1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten. Zwar fällt der Kläger tatsächlich nicht unter diese Personengruppe. Auf ihn sind deshalb auch nicht die Regelungen des Art. 2 RÜG anzuwenden, wohl aber diejenigen des Art. 1 RÜG, der ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen gilt. Damit gilt für die klägerischen Beitragszeiten im Beitrittsgebiet auch § 256 a SGB VI, der unter Nr. 71 des Art. 1 RÜG eingeführt wurde.

3. Teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegung stellt auf das Ziel sowie Sinn und Zweck der auszulegenden Norm ab. Sie führt vorliegend zu keinen klaren Erkenntnissen. Denn einerseits war es Ziel des RÜG, im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse die Renten grundsätzlich den allgemeinen Bewertungsvorschriften eines einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands zu unterwerfen (sofern die Rentenberechtigten nach dem 31.12.1936 geboren sind). Andererseits hätte es aber auch ein nachvollziehbares gesetzgeberisches Ziel sein können, unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes es bei der Anwendung des FRG für alle Personen zu belassen, die bis zum Stichtag 18.05.1990 in die Bundesrepublik übergesiedelt oder geflüchtet waren.

4. Historische Auslegung

Die historische Auslegung stellt auf den historischen Zusammenhang bei Normentstehung und den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers ab. Sie dient der Ermittlung des vom Gesetzgeber Gesagten oder Gewollten.

a) Die sog. subjektiv-historische Auslegung ist bestrebt, den Sinn zu erforschen, den der historische Gesetzgeber seinerzeit mit den von ihm gebrauchten Worten verbunden hat. Die Klägerseite stützt sich auf diese Auslegung des RÜG und trägt vor, dass es niemals Wille des 12. Deutschen Bundestages gewesen sei, mit dem RÜG vom 25.07.1991 Rentenanwartschaften von Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR zu beschneiden. Wenn Verwaltung und Rechtsprechung das RÜG nunmehr in diesem Sinne auslegten, widerspreche dies eklatant dem Willen des historischen Gesetzgebers.

Hier stellt sich das praktische Problem, wie dieser historische Gesetzgebungswille zu ermitteln ist. Dafür sind die Gesetzesmaterialien heranzuziehen.

Bereits der 1. Gesetzentwurf zum RÜG der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP in der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sah die oben dargestellten Neuregelungen bzw. Änderungen von SGB VI und FRG in dem Sinne vor, dass im Beitrittsgebiet zurückgelegte Beitragszeiten rückwirkend auch für Übersiedler und Flüchtlinge über § 248 Abs. 3 SGB VI anerkannt und für die Rentenhöhe grundsätzlich nach § 256a SGB VI berücksichtigt werden (BR-Drucks. 197/91, BT-Drucks. 12/405). Zur entsprechenden Änderung des § 15 FRG wird in der Gesetzesbegründung Folgendes angeführt, vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 162:

„Die Änderung schließt die weitere Anerkennung von Beitragszeiten, die im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, auf der Grundlage dieses Gesetzes aus. Die Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ist ab 1. Januar 1992 ausschließlich in dem ab diesem Zeitpunkt für das ganze Bundesgebiet geltenden Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geregelt.“

In der folgenden Stellungnahme des Bundesrates, in den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sowie im Plenum des Bundestages wurde die rückwirkende Ablösung des Fremdrentenrechts für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR offensichtlich nicht weiter thematisiert, bevor das RÜG mit den maßgeblichen Regelungen letztlich verabschiedet wurde (vgl. hierzu die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „Die rückwirkende Ablösung des Fremdrentenrechts für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR im Rahmen der Rentenüberleitung“, WD 6 - 3000-030/12).

Es mag durchaus so sein, dass die Ablösung des FRG für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR tatsächlich verschiedenen Abgeordneten nicht bewusst war, obwohl sie aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfs des RÜG sowie der Gesetzesbegründung ersichtlich gewesen wäre. Wie viele Abgeordnete dies waren, insbesondere ob sie die Mehrheit des Bundestages bildeten, lässt sich nicht mehr eruieren. Die Meinung einzelner (damaliger) Abgeordneter kann jedoch nicht ohne weiteres mit dem Willen des Gesetzgebers, d.h. mit dem allein entscheidenden Mehrheitswillen des Parlaments, gleichgesetzt werden.

Auch im Wege der subjektiv-historischen Auslegung vermag das Gericht daher nicht, zu der von der Klägerseite vertretenen Gesetzesauslegung zu gelangen.

b) Die sog. objektiv-historische Auslegung orientiert sich nicht allein an dem subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch an dem Gesetzessinn, den ein typischer Normadressat unter den aktuellen Umständen der gesetzlichen Regelung entnehmen kann und muss. Es sind also die weiteren Umstände, welche die Regelung nach ihrem Inkrafttreten begleitet und beeinflusst haben, in den Blick zu nehmen.

Der Deutsche Bundestag war seit 1991 wiederholt mit der vorliegend streitigen Rentenberechnung für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR befasst und konnte sich nicht dazu durchringen, die Berechnung nach § 256a SGB VI für diese Personengruppe zu ändern oder auszuschließen bzw. eine Klarstellung vorzunehmen, dass seinerzeit etwas anderes gewollt war, als der Wortlaut des § 256a SGB VI widergibt:

Die Kleine Anfrage vom 23.05.2007 zur „Rentenberechnung für Übersiedler“ (BT-Drucks. 16/5466) beantwortete die Bundesregierung am 11.06.2011 dahingehend, dass grundsätzlich auch die Renten von Übersiedlern und Flüchtlingen nach § 256a SGB VI berechnet werden sollten (Ausnahme § 259a SGB VI), weil angesichts der Wiedervereinigung ein wesentlicher Grund für die Anwendung des FRG auf Übersiedler und Flüchtlinge entfallen sei und es längerfristig zu einer einheitlichen Behandlung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten kommen sollte (BT-Drucks. 16/5571).

Die Anträge der SPD-Fraktion vom 13.04.2011 (BT-Drucks. 17/5516) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2011 (BT-Drucks. 17/6108) jeweils mit dem Titel „DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ und mit dem Ziel, eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, so dass sich deren Renten (wieder) nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des FRG berechnen würden, wurden mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP am 26.01.2012 abgelehnt.

Der im Wesentlichen gleichlautende Antrag vom 25.02.2016 „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 18/7699) wurde am 12.05.2016 abgelehnt, nunmehr mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Damit hat der Deutsche Bundestag mehrmals bestätigt, dass es Wille des Gesetzgebers im Sinne einer parlamentarischen Mehrheit war und ist, die gesetzliche Regelung des § 256a SGB VI grundsätzlich auch auf Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR anzuwenden.

An diesen legislativen Willen sind Verwaltung und Gerichte gebunden.

Gründe, die nach dem Wortlaut des § 256a SGB VI vorgegebene Regelung unter Berücksichtigung weiterer Auslegungskriterien zu korrigieren, ergeben sich, wie gezeigt, gerade nicht.

Die Ermittlung der klägerischen Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet erfolgte damit zu Recht nach § 256a SGB VI, die angefochtenen Bescheide ergingen rechtmäßig. Der Klage war daher insgesamt der Erfolg zu versagen.

Die Kostenregelung folgt aus § 193 SGG.

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published on 29/09/2014 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

published on 13/12/2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 14/12/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2011 aufgehoben.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

(1) Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 2025 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für dieses Kalenderjahr vorläufig bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden für Beitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

(1a) Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben, das durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt wurde, wird mit dem Wert der Anlage 10 für das Kalenderjahr vervielfältigt, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts für Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vorläufigen Werte der Anlage 10 für das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind.

(2) Als Verdienst zählen der tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) gezahlt worden sind. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974 gelten für den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990 gelten für den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst, höchstens bis zu 650 Mark monatlich, Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat. Für freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 gelten die in Anlage 11 genannten Beträge, für freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) gilt das Zehnfache der gezahlten Beiträge als Verdienst. Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt.

(3) Als Verdienst zählen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem 1. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Werden beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder Einkünfte, für die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder Einkünfte zu fünf Sechsteln berücksichtigt. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.

(3a) Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beiträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(4) Für Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

(5) Für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1992 werden für jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Fremdrentengesetz - FRG | § 17

(1)

(2) § 16 gilt auch für die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung.

(3) (weggefallen)

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt.

(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen sind.

(3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Fremdrentengesetz - FRG | § 17

(1)

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

werden für Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den §§ 256a bis 256c zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Für Zeiten, in denen Personen vor dem 19. Mai 1990 aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden die Entgeltpunkte nach § 256 Abs. 3 zugrunde gelegt. Für Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bis zum 28. Februar 1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse für freiwillige Beiträge, für Zeiten danach aus einem Bruttoarbeitsentgelt ermittelt, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage entspricht; dabei ist von den Werten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet auszugehen. Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.

(2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.

(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt entsprechend für Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht

1.: Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
2.: Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
3.: Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.

(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | § 1 Allgemeines

(1) Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels haben Personen,

1.: die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
2.: die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und
3.: deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 beginnt,

solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen, die vor Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben.

(3) Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.

1.: Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
2.: Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
3.: Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

(1) Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.