Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 15. Okt. 2015 - S 11 R 1105/13

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1) sind nicht zu erstatten.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladene zu 1) im Zeitraum vom 01.09.2009 bis 13.12.2013 bei der Klägerin eine Tätigkeit im Bereich Büroservice im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübte und der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Mit Schriftsatz vom 03.09.2012, bei der Beklagten am 05.09.2012 eingegangen, beantragte die Beigeladene zu 1) die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit bei der Klägerin. Dem Antrag beigefügt waren die Rechnungen ihres Büroservice an die Klägerin sowie an andere Auftraggeber und für ihre Tätigkeit als Visagistin für die Jahre 2010 und 2011 mit dem Hinweis, dass die Rechnungen nur ein Teil der gesamten Rechnungen aus diesen Tätigkeiten seien. In der Anlage zum Statusfeststellungsantrag gab die Beigeladene zu 1) u. a. an, dass ihre Tätigkeit im Abarbeiten von E-Mails, Schriftverkehr, Besichtigung von PV-Anlagen, Anforderung von Unterlagen dritter Unternehmen und Überwachung der Unterlagen bestehe. Eine Auftragsüberwachung ihrer Tätigkeit erfolge durch Berichterstattung, Überwachung und Übergabe von erläuternden Dokumenten via Telefon, E-Mail und USB-Sticks. Es seien keine bestimmten Arbeitszeiten vorgegeben. Unabhängig von den Bürozeiten der Klägerin sei sie zeitlich völlig flexibel. Besprechungen würden in Abstimmung mit ihrem Kalender und unter Rücksichtnahme ihrer Tätigkeit als Visagistin und für andere Auftraggeber anberaumt. Hinsichtlich des Tätigkeitsortes seien keine Einschränkungen vorhanden. Sie habe keinen festen Arbeitsplatz im Unternehmen und arbeite von ihrem Büro in ihrer Wohnung aus. Werbung erfolge durch reine Mundpropaganda und Empfehlungen. Das Risiko bestehe in der Auftragslage. Sollte diese sich verschlechtern, werde sie keine weiteren Aufträge von der Klägerin erhalten. Das unternehmerische Risiko durch Investitionen habe sie wegen ihres häuslichen Büros mit Laptop, Schreibtisch und Rechner etc.

Auf Anfrage der Beklagten (Schriftsatz vom 17.09.2012) teilte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.11.2012 mit, dass der Büroservice der Beigeladenen zu 1) mit folgenden Tätigkeiten betraut sei:

- Anpassung von Verträgen nach Vorgabe, z. B. Service- und Wartungsverträge,

Verträge mit Generalunternehmen, Kaufverträge über Photovoltaikanlagen etc.

- Verfassen von Projektübersichten und Exposés.

- Allgemeiner Schrift- und Mailverkehr.

- Verfassen von Gesprächsprotokollen.

- Beibringung von Unterlagen.

- Recherchearbeiten im Internet u. a.

Die Beigeladene zu 1) arbeite hauptsächlich von ihrem eigenen Büro aus. Sie trage keine Kostenbeteiligung. Es werde ca. 35 bis 40% der Tätigkeiten von der Beigeladenen zu 1) in den Räumen der Klägerin verrichtet. Besprechungen zur Aufgabenlösung fänden in den Büroräumen während der Bürozeiten der Klägerin nach Vereinbarung statt. Sie erhalte insoweit Büromaterialien als sie Kopien in den Büroräumen der Klägerin anfertige. Zum Austausch der Unterlagen würden CD-Roms, USB-Sticks sowie Mailverkehr verwendet. Nachweise über den Kauf von Material hierüber lägen der Klägerin von der Beigeladenen zu 1) nicht vor. Das unternehmerische Risiko liege auf Seiten der Beigeladenen zu 1). Sollte sich die Auftragslage ändern, würden in Zukunft auch keine Aufträge an die Beigeladene zu 1) mehr vergeben werden. Sollte die Klägerin mit der Erfüllung der Aufgabenstellung und dem Lösungsvorgehen der Beigeladenen zu 1) nicht mehr zufrieden sein, würde sie keine weiteren Aufträge mehr vergeben und die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister beenden. Der Büroservice der Beigeladenen zu 1) habe auch schon Aufträge gegenüber der Klägerin abgelehnt, da sie anderweitig mit der Abarbeitung von angenommenen Aufträgen beschäftigt gewesen sei und daher keine Zeit für die Klägerin habe erübrigen können. Die Beigeladene zu 1) erhalte bei Absprache des Auftrags die genaue Zielvorgabe. Die Ausarbeitung und Lösung der Aufgabenstellung stehe in der Verantwortung der Beigeladenen zu 1). Hier erhalte sie Unterstützung der Kollegen und der Geschäftsleitung. Dies sei für eine reibungslose Erledigung der Aufträge auch nötig. Das fachliche Entscheidungsrecht liege bei der Klägerin. Die Beigeladene zu 1) führe die von der Klägerin an sie gestellten Aufgaben lösungsorientiert nach den Vorgaben der Klägerin aus. Endgültige Entscheidungen würden immer von der Geschäftsleitung der Klägerin getroffen. Abstimmungen und Kontrolle fänden per Besprechungen oder Telefonaten statt, die Übermittlung der Unterlagen häufig per Mail oder persönlich. Es finde auch während jeden Auftrags ein Orientierungsgespräch statt. Hier bekomme die Beigeladene zu 1) das nötige Feedback zum weiteren Vorgehen des Projekts. Sie trete bei Telefonaten und Besprechungen im Namen der Klägerin auf und nenne hier auch den Namen der Firma. Ebenso erfolge der Schrift- und Mailverkehr im Namen der Klägerin. Sie könne sich ihre Arbeitszeit frei einteilen. Es werde davon ausgegangen, dass sie in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr für die Klägerin tätig sei. Es handele sich im Monat zwischen 120 bis 140 Stunden, die individuell gestaltet würden. Daher sei sie bei kurzfristiger Verhinderung nicht an eine Benachrichtigung gebunden. Bei langfristiger Verhinderung teile sie dem Geschäftsführer H. (D. H.) oder dem Geschäftsführer (G. H.) dies bei der Absprache der Aufträge und deren Fristsetzungen mit. Es werde das vereinbarte Entgelt mit der Klägerin direkt abgerechnet.

Nach Anhörung mit Schriftsatz vom 21.11.2012 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 15.01.2013 sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber der Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) im Bereich Büroservice bei der Klägerin seit 01.09.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 01.09.2009. Die Beigeladene zu 1) setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Ein Kapitaleinsatz, der auch mit der Möglichkeit eines Verlustes verbunden sei, liege nicht vor. Die eigene Arbeitskraft werde nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolge. Die Vergütung werde somit erfolgsunabhängig gezahlt. Lediglich bezüglich der Art und Weise der Arbeit würden der Beigeladenen zu 1) keine detaillierten Weisungen erteilt. Bei ihrer Tätigkeit im Bereich allgemeine Bürotätigkeit sei die Erteilung von detaillierten Weisungen auch nicht notwendig, da der Beigeladenen zu 1) die auszuführenden Arbeiten aus der ausgeübten Beschäftigung bekannt seien. Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber/Arbeitgeber sei durchaus üblich. Jedes der Vertragsverhältnisse sei dann für sich getrennt zu beurteilen.

Den hiergegen am 08.02.2013 eingelegten Widerspruch (Schriftsatz vom 08.02.2013) begründete die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.03.2013 über ihr bisheriges Vorbringen hinaus insbesondere damit, dass sie der Beigeladenen zu 1) keine Lohn- bzw. Vergütungsabrechnungen erteilt habe, sondern ihr vielmehr ein Honorar auf der Grundlage der von der Beigeladenen zu 1) selbst auf ihrem Briefkopf ( D. Büroservice) erstellten Honorarabrechnungen unter Ausweisung der Mehrwertsteuer und Angabe der Steuernummer zahle. Einer gesonderten Gewerbeanmeldung habe es bereits deshalb nicht bedurft, weil die Beigeladene zu 1) bereits am 08.01.2004 ein Gewerbe als selbstständige Visagistin etc. bei der Stadt A-Stadt angemeldet habe. Sie habe die Beigeladene zu 1) folglich auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet, keine Lohnsteuer abgeführt und auch keine Sozialleistungen wie Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gewährt. Darüber hinaus würden für die Beigeladene zu 1) auch keine vermögenswirksamen Leistungen in Form von Direktversicherungen o. ä. gezahlt. Diese Tatsachen belegten zunächst unzweifelhaft den Willen der Parteien, dass sie kein Arbeitsverhältnis haben eingehen wollen und vielmehr übereinstimmend vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine selbstständige Tätigkeit ausgegangen seien. Diesem übereinstimmend vollzogenen Willen der Parteien komme - insbesondere bei Vorliegen mehrerer Auftragsverhältnisse - grundlegende Bedeutung zu, soweit die festgestellten Tatsachen diesem nicht widersprächen und auch in der Folgezeit nach Aufnahme der Zusammenarbeit keine Änderung der zunächst getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien festzustellen sei. Mit Ausnahme von begrenzten Zugriffsrechten auf die Netzwerke ihrer Auftraggeber, was heute im Rahmen von externen Dienstleistungen in diesem Bereich gängige Praxis sei, würden der Beigeladenen zu 1) von der Klägerin oder anderen Auftraggebern keine Arbeitsmaterialien unentgeltlich für die Erbringung ihrer Dienstleistungen überlassen. Entsprechendes gelte für die Bereithaltung eines Pkw auf eigene Kosten, um Kunden und Vertragspartner der Auftraggeber aufsuchen zu können.

Die Beigeladene zu 1) sei, was den Einsatz ihrer Leistungs- und Arbeitskraft angehe - im Rahmen der Auftragserfüllung auch keinem umfangreichen Regel- oder Vertragswerk unterworfen. Einzig die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) im Rahmen ihrer Auftragserfüllung teilweise ausdrücklich im Namen der Klägerin tätig werde, deute indiziell auf eine gewisse Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1) hin. Vorliegend müsse aber berücksichtigt werden, dass heute - insbesondere auch bei Projektarbeiten - externe Dienstleister bereits mit Rücksicht auf einen einheitlichen Außenauftritt ihres Auftraggebers hierauf im Interesse des geschäftlichen Erfolges Wert legten. Die Beigeladene zu 1) sei insbesondere 2011 49% der regelmäßigen Arbeitstage und 2012 37% der regelmäßigen Arbeitstage für die Klägerin nicht erreichbar bzw. für diese nicht tätig gewesen (siehe Anlage 2: Aufstellung Arbeitszeiten). Ausweislich der vorgelegten Vergütungsrechnungen behielten sich die Vertragsbeteiligten auch jeweils vor, ob sie ein Projekt nach Zeitaufwand (Stundenbasis) oder auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung vergüteten. Auch diese flexible Gestaltung der Vergütung streite für eine selbstbestimmte Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als selbstständige Auftragnehmerin. Es treffe auch nicht zu, dass die Beigeladene zu 1) erfolgsunabhängig vergütet werde. Die Klägerin behalte sich jederzeit vor, Leistungsergebnisse bei mangelnder Verwertbarkeit nicht zu vergüten bzw. die Vergütung zu kürzen. Darüber hinaus spreche schließlich für eine selbstständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1), dass sie im Bereich Büroservice nicht nur für die Klägerin, sondern für mindestens neun weitere Auftraggeber tätig sei. Die Beigeladene zu 1) sei daher bereits im Bereich des Büroservices keineswegs von der Klägerin wirtschaftlich abhängig. Ein Schreibservice könne selbstverständlich jederzeit auch von einem Selbstständigen betrieben werden (siehe z. B. SG B-Stadt, Urteil v. 22.04.2010, S 36 KR 2638/08). Die Beklagte verkenne, dass die von der Beigeladenen zu 1) verlangten Leistungen eine besondere Kombination aus unternehmerischem Handeln und Denken voraussetzten, was ein abhängig Beschäftigter in dieser Form nicht zu leisten vermöge. Die Beigeladene zu 1) habe selbstständigen Kundenkontakt, weshalb sie gegenüber diesen Kunden auf derselben Hierarchieebene auftreten können müsse. Dieses unternehmerische Denken und sichere Auftreten im Geschäftsverkehr habe die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer langjährigen und unabhängigen selbstständigen Tätigkeit erlangt.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 24.09.2013 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) (vom 08.02.2013) zurück.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 24.09.2013 hat die Klägerin am 22.10.2013 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben.

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin mit Schriftsätzen vom 22.10.2013, 14.01.2014, 28.07.2014, 10.07.2015, 23.07.2015, 13.08.2015 und 28.09.2015 über ihr bisheriges Vorbringen hinaus insbesondere vor, dass die Beigeladene zu 1) nicht in ihrer Leistungserfüllung auf eine höchstpersönliche Leistungserbringung beschränkt sei, d. h. sie könne sich auch der Hilfe Dritter bedienen. Die Beigeladene zu 1) habe keine Präsenzpflicht am Arbeitsort bzw. Betriebssitz der Klägerin. Ein fester Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung.

Bei der Abwägung und Gewichtung der einzelnen Fakten und Merkmale seien auch die anderen Auftragsverhältnisses und wirtschaftlichen Eckdaten, d. h. auch die weiteren Umsätze der Beigeladenen zu 1), zu berücksichtigen. Allein 2011 hätten die weiteren Umsätze der Beigeladenen zu 1) rund 36.397,50 Euro betragen, weshalb von einer überwiegenden wirtschaftlichen Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1) von der Klägerin keine Rede sein könne. Der Hinweis der Beklagten auf befristete Rechtsverhältnisse sei nur scheinbar überzeugend, da der Auftragnehmer je nach dem Umfang der zur Disposition stehenden Auftragsmenge natürlich selbst (autonom) darüber entscheide, welche Arbeitszeit eingesetzt und welcher Verdienst letztlich erzielt werde.

Die Klägerin hätte niemanden für diese Tätigkeit fest anstellen wollen, weil der Boom zunichte gemacht worden sei und sie nur jemanden projektbezogen hätten beauftragen wollen. Es sei teilweise um Großprojekte gegangen (500.000,00 Euro bis 1.000.000,00 Euro), für diese Tätigkeit hätten sie jemanden mit Erfahrung im Verkauf gebraucht, die Erfahrung habe die Beigeladene zu 1). Wenn ein Projekt von Seiten der Klägerin fertig gewesen sei, hätten sie den Ordner mit den Verträgen der Beigeladenen zu 1) übergeben. Wenn die Beigeladene zu 1) Exposés erstellt habe, seien diese dem Geschäftsführer D. H. zur Korrektur bzw. Genehmigung vorgelegt worden. Sie habe selbstständig recherchiert bezüglich Kunden und technischer Daten. Die Verträge habe D. H. als Geschäftsführer unterschrieben. Zum Teil seien Dächer für die Anlagen verpachtet worden. Sie hätten die Dächer angepachtet. Bei den Vertragsverhandlungen seien Gesprächsprotokolle angefertigt worden, die die Beigeladene zu 1) in einem Vertrag verfasst habe. Bezüglich Anpassung von Verträgen (Schriftsatz vom 16.11.2012) habe die Beigeladene zu 1) mit den Vertragsparteien verhandelt, im Konfliktfall habe D. H. nach Rücksprache mit der Beigeladenen zu 1) entschieden. Wenn D. H. die Beigeladene zu 1) nicht erreicht habe, habe sie sich alsbald gemeldet.

Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für die Klägerin sei die Beigeladene zu 1) ausschließlich selbstständig tätig. Die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil v. 30.07.2014, L 5 R 3157/13, und v. 14.07.2012, L 2 KR 3007/11) hinsichtlich der Einstufung der Tätigkeit von IT-Spezialisten/EDV-Beratern seien auf den vorliegenden Fall nicht so ohne weiteres übertragbar, weil die betreffenden Auftragnehmer im Rahmen von Projekttätigkeiten teilweise direkt bei Drittunternehmen (Auftragnehmern) tätig gewesen seien und im Übrigen keine anderen Auftragsverhältnisse bestanden hätten.

Dass die Beigeladene zu 1) als eigene sachliche Betriebsmittel nur ihr Arbeitszimmer (Home-Office), die vorgehaltene Hardware (Computer, Drucker, Scanner, Internetanschluss, Fotokopierer, Telefon etc.), Pkw, Laptop und Mobiltelefon eingesetzt habe, versage bei der Eigenart der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) ebenfalls als (taugliches) Abgrenzungsmerkmal. Soweit die Beigeladene zu 1) auch über begrenzte Zugriffsrechte auf Daten und/oder Software der EDV der Klägerin verfügt habe, streite dieser Umstand auch nur scheinbar für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin. Die Beigeladene zu 1) habe gerade keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Kundendatenbank der Klägerin besessen, auf die hingegen sämtliche Arbeitnehmer Zugriff gehabt hätten. Es entspreche den Anforderungen an eine schnelle kostengünstige Bearbeitung von Aufgaben, dass nicht nur den eigenen Mitarbeitern, sondern auch externen Dienstleistern schnelle Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken und sonstige hilfreiche Informationen und Programme (Software) eingeräumt werden. Diese begrenzten Zugriffsrechte ersetzten in der modernen Arbeitswelt oftmals nur die früher über die zur Verfügungstellung von umfangreichen Akten mögliche Informationsvermittlung zur Erfüllung von Aufträgen. Es sei überhaupt kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum eine mögliche Art der kostengünstigen Arbeitserleichterung so ohne weiteres zwingend für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers oder eines sonstigen Dritten sprechen sollte (so aber ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, a. a. O.).

Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte die ungefähre Verteilung von Anwesenheitszeiten der Beigeladenen zu 1) in ihrem Büro und bei der Klägerin für ihre Gewichtung als taugliches Merkmal heranziehen wolle. Für ihre Interpretation von Anwesenheitszeiten im Rahmen einer 5-Tage-Arbeitswoche seien die Angaben der Beigeladenen zu 1) untauglich. Die Beigeladene zu 1) habe als Selbstständige gerade nicht in dem Korsett einer 40-Stunden-Arbeitswoche gearbeitet. Vielmehr dürfte hinsichtlich der Gewichtung der Anwesenheitszeiten das Verhältnis von 60 zu 40 doch eher dafür sprechen, dass die Beigeladene zu 1) ihre Arbeitszeit selbstbestimmt gestaltet und auch den Arbeitsort schwerpunktmäßig selbstständig festgelegt habe. Es habe insoweit auch keine Pflicht der Beigeladenen zu 1) zur Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Klägerin bestanden.

Soweit die Beklagte auf die angebliche Unbestimmtheit des Vertragsgegenstandes im Verhältnis zur Beigeladenen zu 1) abstelle, fehle es auch insoweit an einer nachvollziehbaren Begründung. Die Beigeladene zu 1) habe sich insofern im Hinblick auf ihre Zeitplanung doch selbst ein Bild darüber machen müssen, wieviel Zeit sie für die übertragenen Arbeiten/Aufträge benötige. Insofern komme ja gerade die fehlende Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1) im Rahmen der von ihr übernommenen Aufträge zum Ausdruck.

Die Beigeladene zu 1) sei durchaus objektiv vorliegenden Marktrisiken ausgesetzt, da sie im Hinblick auf neue Auftragsverhältnisse von ihrem unternehmerischen Erfolg (Mund zu Mund Propaganda u. ä.) abhängig sei. In diesem Zusammenhang sei zu ergänzen, dass die Beigeladene zu 1) sich extra einen allradeingetriebenen Pkw (SUV) angeschafft habe, um die Standorte im unwegsamen Gelände aufzusuchen. Ein solches Fahrzeug sei in Anschaffung und Unterhaltung deutlich kostspieliger als ein normaler Durchschnitts - Pkw. Bei Leistungen eines externen Büroservice oder Schreibdienst auf der Grundlage von Auftragsverhältnissen sei es üblich, dass die entsprechende Korrespondenz auf dem Briefpapier oder mit dem Briefkopf des Auftraggebers ausgefertigt werde. Solche Korrespondenz werde nahezu zwangsläufig nach Abnahme bzw. Durchsicht durch die Auftraggeber von deren Verantwortlichen oder Organen rechtsverbindlich ausgefertigt (unterzeichnet). Des Weiteren bedürfe es auch keiner weiteren ausführlichen Begründung, dass die Beigeladene zu 1) als Selbstständige provisionsgebundene Verkaufstätigkeiten habe erbringen dürfen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt (Schriftsatz vom 22.10.2013),

1. den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2013 (58060576 H 507 4879 MSNR) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2013 (58 060576 H 507 4879 SG) aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Tätigkeit der Beigeladenen (Frau D.) im Bereich Büroservice seit dem 01.09.2009 für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 01.09.2009 besteht sowie

2. festzustellen, dass eine aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV begründete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin in der Zeit ab dem 01.09.2009 nicht besteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) verzichten auf eine eigene Antragstellung.

Zur Klageerwiderung trägt die Beklagte mit Schriftsätzen vom 31.01.2014, 19.05.2014, 18.09.2014, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2015 sowie mit Schriftsätzen vom 20.07.2015 und 25.08.2015 über das bisherige Vorbringen hinaus insbesondere Folgendes vor:

Soweit vorgetragen werde, dass die Tätigkeit zum 13.12.2013 beendet worden sei, finde der Bescheid darin seine Begrenzung. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für weitere Auftraggeber lasse nicht den Schluss zu, dass sie ihre Tätigkeit in der Gesamtheit selbstständig ausübe. Nach § 7 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ausschließlich das Auftragsverhältnis, für welches die Statusklärung beantragt worden sei. Das LSG habe bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 26.11.1986 (L 9 KR 8/85) überzeugend dargelegt, dass daraus rechtlich lediglich folge, dass kein Dauerrechtsverhältnis, sondern jeweils befristete Rechtsverhältnisse begründet würden. Die „Weisungsfreiheit“ erweise sich damit als selbstverständliche Entschließungsfreiheit, nach Ende einer Vertragsbeziehung eine neue zu begründen. Dasselbe gelte auch für den Umfang der übernommenen Arbeiten. Von unternehmerischer Gestaltungsfreiheit lasse sich nicht sprechen. Innerhalb des geschlossenen Vertrags sei der Tätige gebunden und habe seine Arbeitskraft im vereinbarten Umfang dem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werde aber erst eine Tätigkeit beurteilt, „wenn“ ein Vertrag zustande gekommen sei. Die angeführte fehlende wirtschaftliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1) von der Klägerin sei für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV unerheblich.

Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) sei nicht im Voraus durch eine präzise Aufgabenstellung klar definiert worden, so dass in Bezug auf die jeweiligen Arbeitsinhalte ständig eine Präzisierung erforderlich sei. Der Vertragsgegenstand sei derart unbestimmt, dass er erst durch weitere Vorgaben der Klägerin oder eine Eingliederung in den Projektbetrieb der Klägerin konkretisiert werde. Die Beigeladene zu 1) habe damit Einzeldienste bzw. Arbeitseinsätze für die Klägerin zugesagt, ohne dass diese nach Anzahl, Dauer und zeitlicher Lage bereits abschließend festgestanden hätten. Bereits damit habe sie sich in eine entsprechende Weisungsabhängigkeit begeben, die regelmäßig ihren Arbeitnehmerstatus begründe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stelle bei der Abgrenzung zwischen einem Werk- oder Dienstvertrag und einer Tätigkeit als Arbeitnehmer maßgeblich darauf ab, ob der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand hinreichend bestimmt sei. Sei dies nicht der Fall und sei die geschuldete Leistung derart unbestimmt, dass sie erst durch die Weisungen des Auftraggebers konkretisiert werde, liege eine Tätigkeit als Arbeitnehmer vor (BAG v. 09.11.1994, 7 AzR 217/94, BAGE 78, 252, Juris Rn. 32). Mit der Verpflichtung zur Mitarbeit im vereinbarten Bereich habe die Beigeladene zu 1) der Klägerin lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise in fachlicher Hinsicht die Arbeit der Beigeladenen zu 1) nicht habe beeinflussen können. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers könne nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nämlich insbesondere bei Diensten höherer Art auch eingeschränkt und zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein, wenn der Beschäftigte nur in den Betrieb eingegliedert sei (BSG v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R = SozR 3-2400 § 7 Nr. 19).

Bei qualifizierten und anspruchsvollen Tätigkeiten sei es geradezu typisch, dass den Mitarbeitern ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit zukomme, da diese Mitarbeiter bei der Durchführung der Arbeiten selbstständig über den Einsatz der erforderlichen Maßnahmen in der jeweiligen Situation entscheiden müssten und nicht aufgrund ständiger Einzelanweisungen tätig werden. Einer detaillierten Anweisung durch den Arbeitgeber bedürfe es bei qualifizierten Tätigkeiten in der Regel nicht. Eine eigenverantwortliche Planung finde man auch Beschäftigten. Der wesentliche Unterschied von „in eigener Verantwortung“ bei einer selbstständigen Tätigkeit sei darin zu sehen, welche Verantwortung bzw. Haftung derjenige dann tatsächlich im Einzelfall zu übernehmen habe. Bei dem zu beurteilenden Vertragsverhältnis sei jedenfalls keine über das Maß einer Beschäftigung hinausgehende Verantwortung ersichtlich.

Die Beigeladene zu 1) habe bis zum Ende der Zusammenarbeit genau die Zugriffsrechte gehabt, die sie zur Entgegennahme, Ausführung und Ablieferung der geschuldeten Arbeit benötigt habe. Es sei in den Unternehmen üblich, dass den einzelnen Mitarbeitern die Zugriffsrechte je nach Verantwortlichkeit und Aufgabenfeld unterschiedlich eingeräumt seien. Kennzeichen der zunehmend flexibler gestalteten Arbeitswelt sei, dass sich andere Kommunikationswege als zweckmäßig erwiesen (z. B. Telefon, E-Mail, CD-ROMS und USB-Sticks, direkter Zugang via Internet zum Firmenserver), wie sich auch im Fall der Vertragsbeziehungen zwischen der Beigeladenen zu 1) und Klägerin gezeigt habe. So sei die Aufgabenerfüllung in Form von Telearbeit (auch Teleheimarbeit, Fernarbeit, Teleworking, Telecommuting und E-Work) dadurch geprägt, dass auf elektronischem Wege die Arbeitsaufträge zugeteilt und erledigt sowie die Ergebnisse in das System des Arbeitgebers eingespielt würden. Auch bei der Beigeladenen zu 1) zeige die praktizierte Handhabung, dass sie trotz der überwiegend im häuslichen Büro zu leistenden Arbeiten nicht im Wesentlichen frei über Zeit sowie Art und Weise der Arbeitsausführung habe entscheiden können. Sie habe fortlaufend E-Mails sowie den Schriftverkehr abzuarbeiten gehabt, ferner habe sie PV-Anlagen besichtigt und Unterlagen dritter Unternehmen angefordert und überwacht. Gemäß der in den Rechnungen ausgewiesenen jeweiligen Stundenzahl sei die Beigeladene zu 1) nahezu in Vollzeit für die Klägerin tätig gewesen. Wie bei anderen abhängig Beschäftigten könnten die drei niedriger ausgefallenen Beträge auf urlaubs- bzw. krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten hinweisen. Aus den Angaben der Klägerin und der Beigeladenen zu 1), wonach von der gesamten Arbeitszeit für die Klägerin etwa 60% im häuslichen Büro und etwa 40% in den Räumlichkeiten der Klägerin durch die Beigeladene zu 1) aufgewandt worden seien, ergebe sich unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Arbeitswoche, dass die Beigeladene zu 1) an zwei Tagen pro Woche in den Räumlichkeiten der Klägerin und an drei Tagen im häuslichen Büro tätig gewesen sei. Besprechungen, allgemeine Informationen sowie das Kopieren von Unterlagen hätten in den Räumen der Klägerin stattgefunden. Auch der Umstand, dass die Beigeladene zu 1) evtl. nicht sämtliche pro Monat möglichen Arbeitstage für die Klägerin verwendet habe, spreche allenfalls für die in der Arbeitswelt nicht selten praktizierte Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigungen und zulässiger Existenz von Mehrfachbeschäftigungen.

Die Tätigkeit sei im Home-Office durchgeführt worden. Vor diesem Hintergrund sei der Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) über eine eigene Betriebsstätte, d. h. ein Büro verfügt habe, kein maßgebliches Gewicht zuzubilligen. Mit den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und das eigene Fahrzeug sei kein unternehmerisches Risiko in nennenswertem Umfang verbunden, weil dafür keine Kapitalmittel in beträchtlichem Umfang aufzubringen gewesen seien und die angeschafften Mittel ebenfalls zur Nutzung im privaten Bereich dienten.

Die eigene Arbeitskraft werde von der Beigeladenen zu 1) nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolge. Im Übrigen sei es für die Statusfeststellung unerheblich, wenn die Vergütung der geleisteten Arbeiten durch Rechnungsstellung des Auftragnehmers - ggfs. inklusive Mehrwertsteuer - erfolge, der Auftragnehmer mit eigenem Briefkopf und einer eigens gewählten Bezeichnung auftrete. Dies seien willensabhängige Merkmale und somit lediglich eine Folge der rechtsfehlerhaften eigenen Einstufung als selbstständige Tätigkeit. Die Chancen, länger oder mehr zu arbeiten, um so ein höheres Entgelt zu erzielen, sei nicht eine spezielle Chance des Unternehmers, sie habe auch jeder Beschäftigte. Die Beigeladene zu 1) habe kein unternehmerisches Risiko, das mit dem Risiko des Verlustes behaftet sei, zu tragen gehabt. Es sei eine Vergütung von 20,00 Euro bzw. ab April 2011 25,00 Euro pro Stunde vereinbart worden. Darüber hinaus seien der Beigeladenen zu 1) Fahrtkosten (Kilometerpauschale von 0,30 Euro) erstattet worden. Nicht nachgewiesen seien die Angaben, wonach teilweise Pauschalhonorare und Provisionszahlungen vereinbart gewesen seien. Auch die weiteren Indizien für eine selbstständige Tätigkeit, nämlich die steuerliche Erfassung als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Rechnungsstellung mit Mehrwertsteuer und das Vorhalten einer Buchhaltung, wiesen kein überwiegendes Gewicht in der Gesamtabwägung auf. Soweit die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit in den Räumen der Klägerin verrichte, nutze sie die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel kostenfrei.

Die Beigeladene zu 1) sei ausschließlich im Namen und im Auftrag der Klägerin tätig. Sie sei den Angaben der Klägerin zufolge nicht verpflichtet, die Leistungen persönlich zu erbringen. Allein die formale Berechtigung, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, schließe jedoch das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel sei. Eigene Mitarbeiter würden durch die Beigeladene zur Ausführung der Tätigkeit nicht eingesetzt.

Der Annahme eines Arbeitsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass die Zahlung einer Vergütung im Urlaubs- oder Krankheitsfall nicht erfolgt sei und/oder dass keine Regelungen über Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getroffen worden seien. Die Selbstständigkeit eines Dienstverpflichteten werde weder dadurch begründet, dass er durch den Verzicht auf Leistungen derartige Verpflichtungen, Belastungen und Risiken übernehme, die über die Pflichten eines Arbeitnehmers hinausgingen, noch könne aus dem Nichtvorhandensein einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung darauf geschlossen werden, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliege.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten und der Gerichtsakte verwiesen.

Die form- und fristgerecht erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage der Klägerin ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Da die Beigeladene zu 1) für die Klägerin lediglich im Zeitraum vom 01.09.2009 bis 13.12.2013 tätig war, ist der Klageantrag gemäß § 123 SGG ohne Bindung an die Fassung des Antrags dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass die Beigeladene zu 1) für die Klägerin im Zeitraum vom 01.09.2009 bis 13.12.2013 selbstständig tätig war, beantragt.

Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest, dass die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin im streitigen Zeitraum im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV abhängig beschäftigt war und in diesem Zeitraum der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatten im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Beklagte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7 a Abs. 2 SGB IV). Das Verwaltungsverfahren ist in den Absätzen 3 bis 5 der Vorschrift geregelt. § 7 a Abs. 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2). Mit dem rückwirkend zum 01.01.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl 2000 I, S. 2) eingeführten Anfrageverfahren soll eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks. 14/1855, S. 6).

Einen solchen Antrag auf Statusfeststellung hat die Beigeladene zu 1) am 05.09.2012 bei der Beklagten gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugsstelle ist nicht ersichtlich.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der ab01.01.1999 geltenden Fassung.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, Satz 2.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG, Urteil v. 04.07.2007, B 11 AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8) setzt seine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit siehe BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dies bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (BSG, Urteile v. 28.09.2011, B 12 R 17/09 R; v. 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; v. 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45; v. 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; v. 22.06.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; SozR 3-4100 § 168 Nr. 18). Die tatsächlichen Verhältnisse geben den Ausschlag, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSGE 45, 199, 200 ff; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m. w. N.). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil v. 24.01.2007, a. a. O., SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme setzte sich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im streitigen Zeitraum aus folgenden einzelnen Tätigkeitsbereichen zusammen:

- Anpassung von Verträgen nach Vorgabe, z. B. Service- und Wartungsverträge.

Verträge mit Generalunternehmen, Kaufverträge über Photovoltaikanlagen etc.

- Verfassen von Projektübersichten und Exposés.

- Allgemeiner Schrift- und Mailverkehr.

- Verfassen von Gesprächsprotokollen.

- Beibringen von Unterlagen und

- Recherchearbeiten im Internet u. a.

Die einzelnen Tätigkeitsbereiche sind im Hinblick auf die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin im streitigen Zeitraum vorlag, nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher Aufgaben der Beigeladenen zu 1) vorzunehmen. Auch deshalb leistet der Hinweis der Klägerin, ein Schreibservice könne jederzeit auch von einem Selbstständigen betrieben werden (siehe z. B. SG B-Stadt, Urteil v. 22.04.2010, S 36 KR 2638/08), keinen Beitrag zu der hier vorzunehmenden Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Daraus lässt sich nämlich allenfalls der Schluss ziehen, dass eine Tätigkeit als Schreibkraft nicht zwingend in abhängiger Beschäftigung zu verrichten ist. Das Aufgabenspektrum der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin ist zudem erheblich umfassender und vielseitiger als das einer Schreibkraft.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist es ohne rechtliche Relevanz, ob die Beigeladene zu 1) „Aufträge“ der Klägerin ablehnen durfte oder/und auch für andere Auftraggeber tätig war. Für die Statusabgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist weder nach der Rechtsprechung des BSG noch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dieses Kriterium maßgeblich (siehe BAG, Urteil v. 09.10.2002, 5 AzR 405/01, Juris Rn. 23). Erforderlich ist selbst im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses stets eine Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze (BSG, Urteil v. 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R, Juris Rn. 26).

Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall noch nicht einmal von einzelnen „Aufträgen“ auszugehen. Denn die Befragung der Beigeladenen zu 1) in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2015 hat ergeben, dass sich im streitigen Zeitraum ein „Projekt“ an das andere zeitlich angeschlossen hat und es in diesem Sinne keine „Pausen“ gegeben hat. „Pausen“ von den einzelnen Arbeitseinsätzen waren nach den glaubhaften Angaben der Beigeladenen zu 1) Urlaub und Krankheitszeiten. Somit entbehrt das Argument der Klägerin, für die Selbstständigkeit spreche die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, - abgesehen davon, dass es - wie bereits dargelegt - darauf nicht ankommt, - schon von vorneherein der tatsächlichen Grundlage. Weder begründet die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen noch der Umstand, dass die Beigeladene zu 1) während des streitigen Zeitraums auch andere Auftraggeber hatte, die Selbstständigkeit der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin.

Überdies hätte die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung die rechtliche Konsequenz, dass die Rechtsfolgen, die sich aus § 7 Abs. 1 SGB IV im Hinblick auf die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ergeben, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB IV, nämlich „Tätigkeit nach Weisungen“ und „Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ während der Arbeitseinsätze allein durch das Ablehnen von Aufträgen oder Annehmen weiterer Aufträge umgangen werden könnten. Vielmehr ist die jeweilige Tätigkeit nach Annahme eines „Auftrags“ rechtlich zu beurteilen und ggf. zu prüfen, ob jeweils befristete Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Im vorliegenden Fall liegen solche schon aufgrund der zeitlichen Abfolge der einzelnen Arbeitseinsätze der Beigeladenen zu 1) nicht vor. Der Vortrag der Klägerin, die Beigeladene zu 1) habe nicht sämtliche pro Monat möglichen Arbeitstage für die Klägerin verwendet, lässt daher nicht den Rückschluss auf einzelne „Arbeitseinsätze“ zu.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, die Beigeladene zu 1) sei - weil sie für mindestens neun weitere Auftraggeber tätig sei - im Bereich des Büroservice keineswegs von der Klägerin wirtschaftlich abhängig, es seien auch die weiteren Umsätze der Beigeladenen zu 1) zu berücksichtigen (allein 2011 hätten die weiteren Umsätze der Beigeladenen zu 1) rund 36.397,50 Euro betragen), verkennt sie, dass die abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV nicht wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern persönliche Abhängigkeit voraussetzt (siehe z. B. BSG, Urteil v. 04.06.1998, B 12 KR 5/97 R = SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 m. w. N.). Das Kriterium der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist vielmehr maßgeblich für die Frage, ob arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegeben ist.

Hingegen spricht für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum maßgeblich der Umstand, dass der Gegenstand ihrer Tätigkeit derart unbestimmt war, dass er erst durch weitere Vorgaben der Klägerin konkretisiert werden musste und auch tatsächlich konkretisiert wurde. Der Klägerin stand eine für abhängige Beschäftigungsverhältnisse typische arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis zu, da insbesondere D. H. für die Klägerin den nur grob umrissenen Inhalt der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) durch Einzelweisungen auszufüllen hatte. Insoweit hat die Beigeladene zu 1) in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2015 glaubhaft erklärt, dass sie am Anfang mündlichen Kontakt mit dem Geschäftsführer D. H. gehabt habe. Dabei seien die Tätigkeiten umrissen worden, die von ihr auszuführen gewesen seien. D. H. habe gesagt, was er sich vorstelle und sie habe ihm mitgeteilt, was sie leisten könne. Damit sind zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Klägerin Tätigkeitsbereiche lediglich umrissen worden, ohne dass diese nach Anzahl, Dauer und zeitlicher Lage abschließend feststanden.

Zudem ergibt sich aus der Gesamtwürdigung der in den Akten enthaltenen Stellungnahmen der Beteiligten und insbesondere aus der Befragung der Beigeladenen zu 1) und der gesetzlichen Vertreter der Klägerin in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2015 für das Gericht ohne Zweifel, dass die Beigeladene zu 1) fachlich weisungsgebunden war. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) ist nämlich jeweils durch Vorgaben des D. H. konkretisiert und mit ihm abgestimmt worden und darüber hinaus von diesem auch kontrolliert worden, wobei das fachliche Entscheidungsrecht bei D. H. und somit bei der Klägerin verblieben ist. Dabei war die Beigeladene zu 1) auch in die Arbeitsorganisation der Klägerin im funktionell - organisatorischen Sinne eingegliedert.

Bereits im Fragebogen vom 27.08.2012 zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status hat die Beigeladene zu 1) angegeben, dass eine Auftragsüberwachung ihrer Tätigkeit durch Berichterstattung und Überwachung und Übergabe von erläuternden Dokumenten via Telefon, E-Mails und USB-Sticks erfolgt sei. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16.11.2012 der Beklagten mitgeteilt, dass die Beigeladene zu 1) bei der Ausarbeitung und Lösung der Aufgabenstellung die Unterstützung der Kollegen und der Geschäftsleitung erhalten habe. Wenn die Beigeladene zu 1) Exposes erstellt habe, seien diese dem Geschäftsführer D. H. zur Korrektur bzw. Genehmigung vorgelegt worden. Das fachliche Entscheidungsrecht habe bei der Klägerin gelegen. Zwar habe die Beigeladene zu 1) die von der Klägerin beauftragten Tätigkeiten selbstständig ausgeführt, allerdings seien endgültige Entscheidungen immer von der Geschäftsleitung der Klägerin getroffen worden. Die Beigeladene zu 1) habe die von der Klägerin an sie gestellten Aufgaben lösungsorientiert nach den Vorgaben der Klägerin ausgeführt. Abstimmungen und Kontrollen hätten per Besprechungen oder Telefonaten stattgefunden, die Übermittlung der Unterlagen häufig per Mail oder persönlich. Auch während der Laufzeiten der Aufträge habe ein Orientierungsgespräch stattgefunden; dabei habe die Beigeladene zu 1) das nötige Feedback zum weiteren Vorgehen des Projekts bekommen. Sie habe auch mit den verschiedenen Mitarbeitern der Klägerin Kontakt gehabt. Dies sei für eine reibungslose Erledigung der Aufträge auch nötig gewesen. Auch die Beigeladene zu 1) hat mit Schriftsatz vom 15.11.2012 der Beklagten mitgeteilt, dass die von ihr ausgeführten Tätigkeiten von D. H. kontrolliert würden, in dem sie die ausgearbeiteten Unterlagen/Verträge D. H. zukommen lasse und dieser die Unterlagen nochmals überarbeite oder freizeichne und das fachliche Entscheidungsrecht behalte.

Somit fehlt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts und insbesondere der Angaben der Beteiligten die für die Beauftragung eines Selbstständigen typische detaillierte Beschreibung des Leistungsumfangs, die einerseits aus Gründen der Kalkulierbarkeit des Leistungsangebots für den Selbstständigen, andererseits aber auch deshalb erforderlich ist, um bei Abschluss der Leistung eine Kontrolle der Vollständigkeit der erbrachten Leistung zu ermöglichen (so zu Recht LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.07.2014, L 5 R 3157/13, Juris Rn. 80). Ohne ein detailliertes Leistungsverzeichnis ist eine solche Kontrolle nämlich nicht möglich. Im Recht der Arbeitnehmerüberlassung wird bei der Abgrenzung zwischen Werk- oder Dienstvertrag und einer Tätigkeit als Arbeitnehmer maßgeblich darauf abgestellt, ob der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand hinreichend bestimmt ist. Dieses Merkmal hat auch bei der Statusabgrenzung maßgebliche Bedeutung (so zu Recht LSG Baden-Württemberg, a. a. O.). Aus den dargelegten Gründen hat sich die Beigeladene zu 1) in eine Weisungsabhängigkeit begeben, die maßgeblich für ihren Beschäftigtenstatus spricht. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang die Beigeladene zu 1) Zugriffsrechte auf die Datenbank der Klägerin hatte und ob - was die Klägerin behauptet - solche Zugriffsrechte auch im Rahmen freier Dienstverträge - kostenfrei - üblich sind.

Dem steht nicht entgegen, dass die Beigeladenen zu 1) bei Ausübung ihrer qualifizierten Tätigkeit teilweise auch Gestaltungsfreiheit hatte und sie hierfür Erfahrung und Geschick benötigte.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, der wesentliche Teil des Aufgabenspektrums der Beigeladenen zu 1), nämlich Beratung und Verkauf im Bereich Photovoltaikanlagen, erfordere eine unternehmerische Persönlichkeit und könne nicht von jemanden, der in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe, vollwertig ausgeübt werden, ist dieser Argumentation nicht zu folgen. Denn zum einen richtet sich die Statusabgrenzung, d. h. die Bewertung der Tätigkeit, nicht nach den Eigenschaften und Fähigkeiten der betreffenden Person, die diese Tätigkeit ausübt, sondern nach den objektiven Kriterien des § 7 Abs. 1 SGB IV; zum anderen können auch abhängige Beschäftigte durchaus Tätigkeiten hoher fachlicher Qualifikation und solche, die eigenständiges Handeln voraussetzen, ausüben. In solchen Fällen kann die fachliche Weisungsgebundenheit eingeschränkt und „zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein (siehe BSG, Urteil v. 09.12.1981, 12 RU 4/81, SozR 2400 § 2 Nr. 19; BSG, Urteil v. 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 m. w. N.). Dass die Beigeladene zu 1) bei ihrer Tätigkeit für die Klägerin im streitigen Zeitraum in fachlicher Hinsicht - wie bereits dargelegt - gegenüber der Klägerin weisungsgebunden war, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit Erfahrung und Geschick benötigte.

Der Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in die Arbeitsorganisation der Klägerin im funktionell - organisatorischem Sinn im streitigen Zeitraum steht auch weder entgegen, dass sie - wie die Klägerin im Schriftsatz vom 16.11.2012 mitgeteilt hat - ca. 60 bis 65% der Tätigkeiten in ihrem eigenen Büro zu Hause verrichtet hat und lediglich ca. 35 bis 40% der Tätigkeiten in den Räumen der Klägerin, noch, dass sie eigene sachliche Betriebsmittel wie Laptop, USB-Stick, Drucker, Scanner, Internetanschluss, Fotopapier und Smartphone eingesetzt hat. Denn durch die genannten modernen Bürokommunikationsmittel war die Ausführung der von der Klägerin an die Beigeladene zu 1) gestellten Aufgaben am Firmensitz nicht erforderlich; sie hat ihre Tätigkeit im sog. „Home Office“ verrichtet.

Ebenso wenig spricht der Umstand, dass die Beigeladene zu 1) keine festen Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einzuhalten hatte, gegen eine zeitliche Weisungsgebundenheit und damit gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Denn der Beigeladenen zu 1) war aufgrund des Einsatzes der genannten modernen Bürokommunikationsmittel zu einem erheblichen Teil ihrer Tätigkeit (60 bis 65%) die Ausführung derselben von zu Hause aus möglich. Darüber hinaus hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.11.2012 u. a. vorgetragen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Beigeladene zu 1) in der Zeit zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr für sie tätig sei. Es handele sich im Monat zwischen 120 bis 140 Stunden, die individuell gestaltet würden. Daher sei die Beigeladene zu 1) bei kurzfristiger Verhinderung nicht an eine Benachrichtigung gebunden. Anlässlich der Befragung in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2015 hat D. H. auf Nachfrage, ob die Beigeladene zu 1) während des streitigen Zeitraums einmal nicht erreichbar gewesen sei, dies aber notwendig gewesen sei, ausgesagt: „So dringlich war nichts gewesen, wenn ich sie nicht erreicht habe, hat sie sich alsbald gemeldet“. Somit waren schon aufgrund der Art der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) die Vereinbarung und Einhaltung fester Arbeitszeiten nicht erforderlich. Darüber hinaus ist die Klägerin davon ausgegangen, dass die Beigeladene zu 1) ihre Arbeitskraft ihr in einem zeitlichen Rahmen, nämlich zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr „zur Verfügung stellt“. Die für eine Zusammenarbeit notwendige Erreichbarkeit der Beigeladenen zu 1) war - wie die Klägerin selbst einräumt - somit gegeben. Daher spricht auch die tatsächliche Umsetzung der „Arbeitseinsätze“ der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin für ihre Eingliederung in deren Arbeitsorganisation im organisatorisch - funktionellen Sinn mit entsprechender Weisungsgebundenheit. Lediglich ergänzend ist anzuerkennen, dass Besprechungen in den Büroräumen der Klägerin während der Bürozeiten nach Vereinbarung stattgefunden haben, was als weiteres Indiz für eine Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu werten ist.

Dass die Beigeladene zu 1) nach den Angaben der Klägerin nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet war, ist schon deshalb rechtlich nicht relevant, weil es sich insoweit nur um eine theoretische Möglichkeit gehandelt hat. Denn die Beigeladene zu 1) hat im streitigen Zeitraum keinen (versicherungspflichtigen) Arbeitnehmer beschäftigt und es ist auch nicht zum Arbeitseinsatz einer Hilfsperson für die Beigeladene zu 1) gekommen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin spricht überdies gegen eine selbstständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum, dass sie kein typisches Unternehmerrisiko getragen hat. Die Beigeladene zu 1) hat für ihre Tätigkeit bei der Klägerin weder in nennenswertem Umfang Wagniskapital noch ihre Arbeitskraft mit einer für Selbstständige typischen Gefahr des Verlustes eingesetzt. Die Nutzung moderner Bürokommunikationsmittel (Smartphone, Laptop, Drucker, Scanner, USB-Stick, Fotokopierer, Telefon etc.) und eines eigenen (allradeingetriebenen) Pkw´s für geschäftliche Zwecke ist für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nicht aussagekräftig, auch nicht im Hinblick auf den Hinweis der Klägerin, dieses Fahrzeug sei in Anschaffung und Unterhaltung deutlich kostspieliger als ein normaler Durschnitts - Pkw. Dies gilt umso mehr, als die Beigeladene zu 1) diese Arbeitsmittel auch für andere Auftraggeber ihres Büroservice und ihrer selbstständigen Tätigkeit als Visagistin benutzen kann und eine Abgrenzung zur Nutzung im privaten Bereich ebenfalls nicht möglich ist. Hingegen spricht für eine abhängige Beschäftigung, dass sie 35% bis 40% ihrer Arbeitszeit in den Räumen der Klägerin tätig war, ohne sich an den Kosten für die Raumnutzung und für Fotokopien - was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist - beteiligt zu haben. Damit hat sie sich laufende Kosten „erspart“, die typischerweise zum Unternehmerrisiko gehören. Eigene Arbeitnehmer hat die Beigeladene zu 1) nicht beschäftigt.

Auch die Haftungsrisiken bei Schlechtleistung bzw. Pflichtverletzung haben im Außenverhältnis zu den Kunden der Klägerin ersichtlich allein die Klägerin und nicht die Beigeladene zu 1) getroffen. Eine „Vertragsstrafe“ bei Pflichtverletzung ist zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) nicht vereinbart worden. Ob es - wie die Klägerin hiergegen einwendet - keine nachgewiesene Praxis gibt, wonach Parteien Vertragsregelungen vereinbaren und schriftlich niederlegen, kann letztlich dahinstehen. Denn es ist jedenfalls kein unternehmertypisches Haftungsrisiko der Beigeladenen zu 1) bei Schlechtleistung bzw. Pflichtverletzung erkennbar. Zu Recht vertritt die Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass keine über das Maß einer Beschäftigung hinausgehende Verantwortung der Beigeladenen zu 1) ersichtlich ist.

Ein Unternehmerrisiko ist auch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht damit begründbar, dass die Beigeladene zu 1) bei „Schlechtleistung“ Gefahr gelaufen wäre, keine Folgeaufträge zu erhalten. Denn aus dem allgemeinen Risiko, außerhalb der Erledigung eines Auftrags ggf. zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (so zu Recht BSG, Urteil v. 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, und v. 04.06.1998, B 12 KR 5/97; siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.03.2012, L 8 R 108/09).

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist bei einer Vergütung der Beigeladenen zu 1) nach einem Stundenhonorar in Höhe von 20,00 Euro bzw. von 25,00 Euro weder ein Unternehmerrisiko ersichtlich, weil die Vergütung für die tatsächlich geleisteten Stunden eher untypisch für eine selbstständige Tätigkeit ist (siehe LSG B-Stadt-Brandenburg, Urteil v. 17.04.2014, L 1 KR 85/12, Juris Rn. 51; Bay LSG, Urteil v. 06.10.2015, L 7 R 66/13, Juris Rn. 83; Bay LSG, Beschluss v. 13.02.2014, L 5 R 1180/13 B ER, Juris Rn. 21), noch realisiert sich darin eine unternehmerische Gewinnchance.

Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (ohne wesentliche sächliche Betriebsmittel oder sonstigen Kapitaleinsatz) kann nämlich nur dann zu einem Unternehmerrisiko führen, wenn ihm entsprechende unternehmerische Gewinnchancen gegenüberstehen (siehe hierzu BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S. 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36; BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 R 17/09 R - Juris Rn. 25; Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R, Juris Rn. 27; Urteil vom 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, Juris Rn. 27).

Soweit die Beigeladene zu 1) vorträgt, sie habe Provisionen für ihre Tätigkeit erhalten, ist dies nach Aktenlage nur in jährlich geringem Umfang (30,00 Euro) erkennbar und daher vernachlässigbar. Der von der Klägerin behauptete Vorbehalt, ein Projekt u. U. auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung zu vergüten, ist ebenso unbeachtlich, weil im streitigen Zeitraum lediglich Rechnungen mit Stundenhonorar nachgewiesen sind. Auch der von der Klägerin behauptete Vorbehalt, die Vergütung bei mangelnder Verwertbarkeit der Leistungsergebnisse zu kürzen bzw. nicht zu zahlen, ist als lediglich theoretische Möglichkeit nicht zu berücksichtigen, denn dies wurde im streitigen Zeitraum nicht durchgeführt. Dass die Beigeladene zu 1) Rechnungen mit eigenem Briefkopf erstellt hat, betrifft lediglich die Art der Rechnungsstellung und hat nur formellen Charakter. Letztlich ist auch die Ausweisung der Mehrwertsteuer auf den vorliegenden Rechnungen Folge der rechtsfehlerhaften eigenen Einstufung als selbstständige Tätigkeit und hat für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status keine Indizwirkung.

Anlässlich ihrer „Arbeitseinsätze“ für die Klägerin hat die Beigeladene zu 1) keine unternehmerischen Chancen realisiert. Gegen ein unternehmerisches Auftreten der Beigeladenen zu 1) am Markt bei Ausübung ihrer Tätigkeit für die Klägerin spricht bereits, dass sie nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Klägerin gegenüber Kunden und Vertragspartnern der Klägerin aufgetreten ist. Der Vortrag der Klägerin, dass - insbesondere bei Projektarbeiten - externe Dienstleiter bereits mit Rücksicht auf einen einheitlichen Außenauftritt ihres Auftraggebers hierauf im Interesse geschäftlichen Erfolgs Wert legten, ist eine bloße Behauptung und kann die Bewertung des Auftretens der Beigeladenen zu 1) gegenüber Kunden und Vertragspartnern der Klägerin nicht maßgeblich beeinflussen.

Ebenso wenig spricht gegen eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1), dass im vorliegenden Fall die typischen Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wie z. B. festes Monatsgehalt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und vermögenswirksame Leistungen fehlen. Denn dies ist lediglich die Folge der unzutreffenden Bewertung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als Selbstständige durch die Klägerin.

Insgesamt ist damit die Nutzung der Arbeitskraft der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im streitigen Zeitraum durch die tatsächliche Arbeitsausführung arbeitnehmertypisch eingeschränkt worden. Die Beigeladene zu 1) war weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation der Klägerin in funktionell - organisatorischer Hinsicht eingegliedert. Sie war nämlich in einen Prozess ständiger Abstimmung und ggf. Neuausrichtung eingebunden. Vergleichbar einer Beschäftigten nahm sie funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teil. Die Ausübung ihrer Tätigkeit bei der Klägerin war nicht in unternehmerischer Freiheit mit den Verlustrisiken und den Gewinnaussichten des selbstständig Erwerbstätigen erfolgt. Die Beigeladene zu 1) hatte keine Haftungsrisiken bei Schlechtleistung zu tragen und war auch keiner Vertragsstrafe wegen Pflichtverletzung ausgesetzt.

Dass die Klägerin und die Beigeladene zu 1) übereinstimmend ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht haben begründen wollen, weil die freie Einteilung der Arbeitszeit das wesentliche Motiv der Beigeladenen zu 1) war, für die Klägerin tätig zu sein, und für die „Arbeitseinsätze“ der Beigeladenen zu 1) aus Sicht der Klägerin Kapazitätsgründe maßgeblich waren, ist demgegenüber nicht ausschlaggebend, weil überwiegend die Kriterien erfüllt sind, die maßgeblich für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im streitigen Zeitraum sprechen. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist nämlich der Wille der Vertragsparteien nur dann maßgebend, wenn die tatsächliche Gestaltung einer Tätigkeit gleichermaßen für eine abhängige Beschäftigung wie für eine selbstständige Tätigkeit spricht (siehe BSG, Urteil v. 14.05.1981, 12 RK 11/80 = BB 1981, 1581; BSG, Urteil v. 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R; BSGE 13, 130, 132 = SozR Nr. 20 zu § 165 RVO; BSGE 36, 7, 8 = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO).

Hat damit im streitigen Zeitraum eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vorgelegen, ist von der Beklagten zu Recht dem Grunde nach Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 24 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgestellt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Sachantrag gestellt und damit ein Prozessrisiko nicht übernommen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 GKG.