/ Sozialgericht München Beschluss, 24. Juli 2017 - S 46 SF 261/17 ERI

Sozialgericht München Beschluss, 24. Juli 2017 - S 46 SF 261/17 ERI

published on 24/07/2017 00:00

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Tenor

Es wird angeordnet, dass der Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über die Entlassung nicht als ehrenamtlicher Richter heranzuziehen ist.

Gründe

Der betroffene ehrenamtliche Richter (aus verfahrenstechnischen Gründen künftig Antragsteller) ist ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber. Seine laufende Amtsperiode dauert von 01.10.2014 bis 30.09.2019.

Anlässlich einer Ladung zur öffentlichen Sitzung am 29.06.2017 teilte der Antragsteller am 08.07.2017 per E-Mail mit, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen könne, weil er für die nächsten drei Jahre in China sei. Der Versuch des Sozialgerichts, unter derselben E-Mail-Adresse weitere Informationen zu erlangen, blieb ohne Erfolg. Eine Antwort auf ein Schreiben des Gerichts an die bisherige Postanschrift in A-Stadt steht aus. Weitere Ermittlungen, z.B. über seinen (ehemaligen) Arbeitgeber, sind möglich.

II.

In entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird hiermit vorläufig entschieden, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über die Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG nicht als ehrenamtlicher Richter heranzuziehen ist.

1. Ein ehrenamtlicher Richter kann gemäß § 18 Abs. 3 S. 1 SGG auf Antrag hin aus seinem Amt entlassen werden, wenn einer der Gründe nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGG nachträglich eintritt. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 SGG ist ein derartiger Grund gegeben, wenn der ehrenamtliche Richter glaubhaft macht, dass wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 SGG bedarf es eines Antrags nicht, wenn der ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt und seine Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich erschwert wird. Nach dem System der Norm ist ein derartiger Umzug ein Unterfall von § 18 Abs. 1 Nr. 5 SGG.

Wenn der Antragsteller tatsächlich für drei Jahre in China ist, wäre seine Heranziehung zu den Sitzungen bis zum Ende seiner Amtsperiode praktisch unmöglich. Für die Amtsentbindung wäre bei dieser Entfernung zum Gerichtsbezirk gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 SGG kein Antrag nötig. Dieser Sachverhalt ist aber noch nicht glaubhaft gemacht. Außerdem ist dem Antragsteller rechtliches Gehör zu gewähren. Zugleich drohen dem laufenden Geschäftsbetrieb erhebliche Nachteile. Die Ladung des Antragstellers würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben und es müsste kurzfristig auf Ersatzrichter zurückgegriffen werden. In der anstehenden Ferienzeit ist das Gelingen derartiger kurzfristiger Nachladungen nicht gesichert, so dass öffentliche Sitzungen zu platzen drohen.

2. Nach § 22 Abs. 3 SGG kann die zuständige Kammer anordnen, dass ein ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. Den Sachverhalt einer Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG erfasst diese Regelung nach ihrem Wortlaut nicht. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung liegen jedoch vor.

Voraussetzungen einer analogen Anwendung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der Norm nicht erfasst wird („das Gesetz ist zu eng“), sind

̶ der zu beurteilende Sachverhalt ist mit dem geregelten Sachverhalt vergleichbar,

̶ nach Sinn und Zweck der Norm ist dieselbe rechtliche Bewertung angezeigt und

̶ es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Norm (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016, B 8 SO 15/15 R, dort Rn. 15).)

a) Der Sachverhalt einer Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG ist dem einer Amtsentbindung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGG vergleichbar.

Eine Amtsentbindung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGG kann erfolgen, wenn eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters nachträglich wegfällt, etwa ein Vertragsarzt seine Kassenzulassung zurückgibt oder ein Arbeitnehmer Beamter wird.

Eine Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG kann erfolgen, wenn nach der Ernennung zum ehrenamtlichen Richter einer der Ablehnungsgründe nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGG eintritt, insbesondere durch Umzug der Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt wird und die Heranziehung zu den Sitzungen wesentlich erschwert wird, § 18 Abs. 3 S. 2 SGG.

In beiden Fallgruppen kann die Amtszeit des ehrenamtlichen Richters vorzeitig durch Beschluss beendet werden, weil sich in seinen persönlichen Verhältnissen nach der Berufung in das Amt Veränderungen ergeben haben. In beiden Fällen ist die Amtsbeendigung nicht zwingend. Auch bei der Amtsentbindung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGG besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts Ermessen (so zutreffend Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 22 Rn. 3). Dass es bei § 22 SGG keines Antrags des betroffenen ehrenamtlichen Richters bedarf, ist zumindest im vorliegenden Fall nicht von Belang, weil § 18 Abs. 3 S. 2 SGG einen Antrag für verzichtbar erklärt.

b) Nach Sinn und Zweck von § 22 Abs. 3 SGG ist dieselbe rechtliche Bewertung angezeigt.

§ 22 Abs. 3 SGG will die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über die Amtsbeendigung durch eine vorläufige Anordnung regeln. Dadurch soll, wenn eine Amtsbeendigung nahe liegt, Zeit für die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gewonnen werden und für diese Zwischenzeit Ladungen betroffener ehrenamtlicher Richter vermieden werden. Zugleich soll die einstweilige Anordnung die vorübergehende Nichtberufung einer förmlichen richterlichen Entscheidung zuführen, denn es wird in die Bestimmung des gesetzlichen Richters eingegriffen. Die endgültige Entscheidung über die Amtsbeendigung ist unanfechtbar, § 22 Abs. 2 S. 3 SGG. Bei einem Entlassungsverfahren nach § 18 Abs. 3 SGG stellt sich diese Situation in gleicher Weise.

c) Es besteht eine planwidrige Gesetzeslücke.

Die aktuelle Fassung des § 22 SGG wurde mit dem 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17.08.2001 (BGBl. I S. 2144) geschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde in der Bundestagsdrucksache 14/5943 zu § 22 Abs. 3 SGG Folgendes ausgeführt:

„Absatz 3 ermöglicht entsprechend § 21 Abs. 5 Satz 5 und § 27 des Arbeitsgerichtsgesetzes eine vorläufige gerichtliche Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters.“

In § 18 SGG wurde lediglich beim Ablehnungsgrund § 18 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Zahl acht durch die Zahl zehn ersetzt. Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Bundestagsdrucksache 14/6335) äußern sich nicht zu § 22 Abs. 3 SGG.

Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber gesehen hat, dass auch bei einer Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG ein Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung bestehen kann oder der Gesetzgeber eine einstweilige Anordnung im Rahmen von § 18 Abs. 3 SGG bewusst vermeiden wollte.

3. Weil hier überwiegende Gründe für eine Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG sprechen, ein Antrag des betroffenen ehrenamtlichen Richters nicht erforderlich ist und die endgültige Entscheidung erst nach der schriftlichen Klärung der Verhältnisse möglich ist, ergeht analog § 22 Abs. 3 SGG diese vorläufige Anordnung.

Dieser Beschluss ist analog § 22 Abs. 3 Satz 2 SGG unanfechtbar.

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(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,2. wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Ger

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published on 09/12/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(2) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem der ehrenamtliche Richter von seiner Berufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden.

(3) Der ehrenamtliche Richter kann auf Antrag aus dem Amt entlassen werden, wenn einer der in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gründe nachträglich eintritt. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt und seine Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich erschwert wird.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird oder wenn er die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt, ist er nicht von seinem Amt zu entbinden, es sei denn, eine paritätische Besetzung nach § 12 Absatz 2 bis 4 kann anderenfalls nicht gewährleistet werden; Satz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel.

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. Die Anordnung ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen.

(2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen,

1.: wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
2.: wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
3.: wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.

(3) Beamte und Angestellte eines Gerichts für Arbeitssachen dürfen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.

(4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der Amtszeit im höheren Rechtszug. Niemand darf gleichzeitig ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite sein oder als ehrenamtlicher Richter bei mehr als einem Gericht für Arbeitssachen berufen werden.

(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, daß der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.

(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zulässig ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 18

(1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.: wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.: wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.: wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.: wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(4) Über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder über die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.