Sozialgericht München Beschluss, 06. Juni 2014 - S 28 KA 765/14 ER
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Principles
Tenor
I.
Der Antrag auf sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 13.02.2014 (Bescheid vom 20.03.2014), soweit mit diesem der Antragsteller als Facharzt für Psychosomatische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wurde (Anrechnungsfaktor 0,5), wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Er begehrt die sofortige Vollziehung der ihm erteilten hälftigen Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Bayern fasste am 10.06.2013 den Beschluss, dass sich für einzelne aufgeführte Planungsbereiche bei der Arztgruppe der Psychotherapeuten entsprechend § 25 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 Bedarfsplanungs-Richtlinie im Einzelnen näher bestimmte Zulassungsmöglichkeiten ergäben, bis für die jeweilige Gruppe an ausschließlich oder überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzten bzw. Leistungserbringern, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, die Mindestversorgungsanteile von 25% bzw. 20% überschritten seien. Im Planungsbereich Lkr. Mü. a. Inn stellte der Landesausschuss bei der Arztgruppe der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte 1,5 verbleibende freie Sitze fest. Potentielle Bewerber hätten ihre Zulassungsanträge und sämtliche hierfür gem. § 18 Ärzte-ZV erforderlichen Unterlagen bis spätestens 30. August 2013 beim zuständigen Zulassungsausschuss einzureichen. Der Beschluss des Landesausschusses wurde im Bayerischen Staatsanzeiger vom 12.07.2013 (Nr. 28) bekannt gemacht.
Für eine Zulassung im Planungsbereich Mü. am Inn bewarben sich innerhalb der Frist neben dem Antragsteller die zwei Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Prof. D. und Dr. E., sowie der Beigeladene zu 8., der Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ist. Der Antrag auf Zulassung des Beigeladenen zu 8. ging am 30.08.2013 beim Zulassungsausschuss ein. Zum Vertragsarztsitz machte der Beigeladene zu 8. in dem Antragsformular folgende Angaben:
„Straße, Hausnummer: noch offen
PLZ, Ort: Landkreis Mü.“
Der Zulassungsausschuss ließ in seiner Sitzung vom 23.10.2013 den Antragsteller sowie Prof. D. und Dr. E. jeweils im Planungsbereich Stadt Mü. zur vertragsärztlichen Versorgung zu (jeweils Anrechnungsfaktor 0,5). Der Antrag auf Zulassung des Beigeladenen zu 8. wurde abgelehnt. Der Zulassungsausschuss stellte fest, dass der Zulassungsantrag des Beigeladenen zu 8. zwar fristgemäß eingegangen, jedoch unvollständig gewesen sei. Der Beigeladene zu 8. habe in seinem Zulassungsantrag keinen Vertragsarztsitz im Planungsbereich Mü. angegeben. Der Antrag des Beigeladenen zu 8. sei daher bereits wegen Unvollständigkeit abzulehnen und für die weitere Auswahlentscheidung nicht zu berücksichtigen gewesen. In der mündlichen Verhandlung sei dem Beigeladenen zu 8. durch den Vorsitzenden des Zulassungsausschusses mitgeteilt worden, dass sein Zulassungsantrag nicht berücksichtigt werden könne, da dieser zum Stichtag (30.08.2013) der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses nicht vollständig vorgelegen habe. Er sei darauf hingewiesen worden, dass er keinen Vertragsarztsitz benannt habe. Der Beigeladene zu 8. habe daraufhin mitgeteilt, dass ihm ein Berater der Beigeladenen zu 1. die Vollständigkeit seines Antrages bestätigt habe.
Die Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8. beantragte mit Schreiben vom 28.10.2013 beim Zulassungsausschuss u. a., über den Zulassungsantrag des Beigeladenen zu 8. in der nächsten Sitzung erneut zu verhandeln. Zugleich teilte sie mit, dass der Beigeladene zu 8. die Zulassung für einen Vertragsarztsitz in der E-Straße in ... Mü. begehre.
Mit Schreiben vom 30.12.2013 legte die Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8. Widerspruch gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 23.10.2013 (Bescheid vom 05.12.2013) ein.
Mit Schreiben vom 21.01.2014 lud der Antragsgegner die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 13.02.2014. In der Postzustellungsurkunde, mit der die Ladung an die Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8. versandt wurde und die die falsche Hausnummer der Bevollmächtigten des Beigeladenen zu 8. enthielt, wurde als Tag der Zustellung der 22.01.2014 vermerkt. Diese Postzustellungsurkunde ging mit dem Zustellungsvermerk am 27.01.2014 beim Antragsgegner wieder ein. Die Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8. teilte mit Telefax vom 12.02.2014 dem Antragsgegner mit, dass weder ihr noch dem Beigeladenen zu 8. eine Ladung zugegangen sei. Eine Teilnahme sei aufgrund der kurzfristigen Information nicht möglich. Zur Widerspruchsbegründung führte die Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 8. mit Telefax vom 12.02.2014 aus, dass das Verhalten des Beraters der Beigeladenen zu 1., der den Antrag des Beigeladenen zu 8. als vollständig entgegen genommen habe, dem Zulassungsausschuss zuzurechnen sei. Auch hätte es der Amtsermittlungsgrundsatz geboten, die fehlende Angabe des Praxissitzes zu erfragen.
Der Antragsgegner wies den Widerspruch des Beigeladenen zu 8. mit Beschluss vom 13.02.2014 (Bescheid vom 20.03.2014) zurück. Zur Begründung verwies er auf die Vorschrift des § 18 Ärzte-ZV, wonach in dem Antrag anzugeben sei, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt werde. Bei der Angabe des Vertragsarztsitzes handele es sich um eine zwingende Komponente. Wenn man auf eine dieser beiden Mindestvoraussetzungen verzichten würde, ergäbe der Antrag für den Antragsgegner (Behörde) überhaupt keinen Sinn. Nach der Rechtsprechung des BSG dürfe der Zulassungsausschuss wegen näherer Angaben zum Vertragsarztsitz nachfragen; das BSG habe jedoch nicht ausgeführt, dass der Zulassungsausschuss nachfragen müsse. Da der Widerspruch bereits wegen des unvollständigen Antrags zurückzuweisen gewesen sei, habe sich der Antragsgegner nicht in der Sache mit der Auswahlentscheidung befassen und eine solche nicht treffen müssen. Vorsorglich sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in den Akten ohnehin keine überragenden Kriterien dafür gesprochen hätten, den Beigeladenen zu 8. auszuwählen. Eher wäre wohl das Gegenteil der Fall gewesen. Im Übrigen lehnte der Antragsgegner die Anträge von Prof. D. und Dr. E., die sofortige Vollziehung der Entscheidung anzuordnen, ab.
Am 06.03.2014 sandte die Deutsche Post AG dem Antragsgegner den Postzustellungsauftrag hinsichtlich der Ladung der Bevollmächtigten des Beigeladenen zu 8. zur mündlichen Verhandlung am 13.02.2014 zurück. Beigefügt war der Originalumschlag, auf dem handschriftlich vermerkt war, dass an der angegebenen Anschrift die Bevollmächtigte nicht wohne.
Der Beigeladene zu 8. erhob am 17.04.2014 Klage zum Sozialgericht München gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.03.2014 (Az. S 28 KA 732/14).
Der Antragsteller hat am 29.04.2014 einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt. Er begehrt den Sofortvollzug des Beschlusses des Antragsgegners vom 13.02.2014 (Bescheid vom 20.03.2014). Grund sei die dringende psychotherapeutische Versorgung der Patienten im Landkreis Mü., die durch die Klage des Beigeladenen zu 8. blockiert werde. In einigen schweren Fällen, z. B. im Bereich seiner Spezialgebiete Psychoonkologie und Psychotraumatologie, sei von einer realen Gefahr der Chronifizierung des Leidens mit allen negativen Folgen auszugehen. Es bestünde aufgrund der deutlichen Unterversorgung des Landkreises Mü. ein dringendes öffentliches Interesse an einem Sofortvollzug.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß:
Der Sofortvollzug des Beschlusses des Antragsgegners vom 13.02.2014 (Bescheid vom 20.03.2014) wird, soweit mit diesem der Antragsteller als Facharzt für Psychosomatische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wurde (Anrechnungsfaktor 0,5), angeordnet.
Der Antragsgegner stellt keinen Antrag.
Er weist darauf hin, dass ihm zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 13.02.2014 die Zustellungsurkunde der Deutschen Post AG vorgelegen habe, wonach die Ladung ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er habe deshalb davon ausgehen können, dass der Beigeladene zu 8. ordnungsgemäß geladen gewesen sei.
Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.
Die Beigeladene zu 1. hat darauf hingewiesen, dass die Versorgungssituation im Planungsbereich Mü. derzeit bei 143% liege und damit stabil sei. Da der Versorgungsgrad bei über 100% liege, sei die Region regelversorgt. Weil es sich vorliegend um eine partielle Entsperrung hinsichtlich der ärztlichen Psychotherapeuten handele, bestünden keine Anzeichen für einen dringlichen Versorgungsbedarf wie etwa bei Übernahme einer bereits bestehenden Vertragsarztpraxis. Ein dringendes öffentliches Interesse, das einen Sofortvollzug rechtfertigen könnte, sei angesichts der partiellen Entsperrung nicht gegeben.
Der Beigeladene zu 8. hat ausgeführt, dass der Bescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig sei. Die Ladung für die Sitzung des Antragsgegners sei dem Beigeladenen zu 8. nicht zugegangen, so dass sein Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden sei. Im Übrigen bestünde kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts wegen der Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakte S 28 KA 732/14 und der beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners und des Zulassungsausschusses Ärzte Oberbayern verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Gem. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen.
Bei der Entscheidung, ob entgegen der gesetzlichen Bestimmung in § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG die sofortige Vollziehung des streitgegenständlichen Beschlusses anzuordnen ist, sind in einem ersten Prüfungsschritt die Erfolgsaussichten der Klage des Beigeladenen zu 8. einer summarischen Prüfung zu unterziehen. Je größer die Erfolgsaussichten der Klage des Beigeladenen zu 8. sind, umso größere Anforderungen sind an die Anordnung des Sofortvollzugs zu stellen. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten der Klage des Beigeladenen zu 8. zu bewerten sind, desto geringere Anforderungen sind an die Anordnung des Sofortvollzugs zu stellen. Offensichtlich rechtmäßige Verwaltungsakte können in der Regel sofort vollzogen werden, während an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte grundsätzlich kein legitimes Interesse besteht. Kann eine endgültige Prognose bezüglich der Erfolgsaussichten (noch) nicht gestellt werden, müssen die für und wider die sofortige Vollziehung sprechenden Interessen gegeneinander abgewogen werden (vgl. BayLSG, Beschluss vom 23.03.2011, Az. L 12 KA 120/10 B ER).
Nach diesen Maßstäben ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der dem Antragsteller erteilten hälftigen Zulassung abzulehnen.
Die Erfolgsaussichten der Klage des Beigeladenen zu 8. gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 13.02.2014 (Bescheid vom 20.03.2014) sind bei summarischer Prüfung offen. Es überwiegen auch keine für die sofortige Vollziehung sprechenden Interessen.
Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits ist die Feststellung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gem. § 101 Abs. 4 SGB V, § 25 Bedarfsplanungs-Richtlinie, wonach sich im Planungsbereich Landkreis Mü. am Inn, in dem wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden, 1,5 verbleibende freie Plätze bei der Arztgruppe der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte als sog. privilegierte Zulassungen (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2012, Az. B 6 KA 48/11 R, Rn.16) ergeben.
Die Erfolgsaussichten der sog. Konkurrentenklage des Beigeladenen zu 8. hängen maßgeblich davon ab, ob der innerhalb der Bewerbungsfrist beim Zulassungsausschuss eingereichte Zulassungsantrag des Beigeladenen zu 8. zulässig war. Fraglich ist, ob der Beigeladene zu 8. schon im Zulassungsantrag einen Vertragsarztsitz, d. h. eine konkrete Praxisanschrift - und nicht nur den Planungsbereich „Landkreis Mü.“ - hätte angeben müssen. Die Rechtsfrage, ob ein Zulassungsantrag eines Arztes, der innerhalb der Bewerbungsfrist keinen Vertragsarztsitz angibt, als unzulässig abgelehnt werden kann, ist bisher nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
Dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV, wonach in dem Antrag anzugeben ist, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird, wird entnommen, dass es sich bei der Angabe des Vertragsarztsitzes um eine Verpflichtung handelt (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996, Az. 6 RKa 73/96, Rn. 13). Aus dem Wortlaut der Vorschrift kann auch geschlussfolgert werden, dass die Angabe des Vertragsarztsitzes Voraussetzung für eine wirksame Antragstellung ist (vgl. BSG, Urteil vom 02.10.1996, Az. 6 RKa 52/95, Rn. 16). Ohne die Angabe einer konkreten Praxisanschrift können die Zulassungsgremien dem Zulassungsantrag nicht stattgeben, da die Zulassung nach § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz) erfolgt (vgl. Bäune in: ders./Meschke/Rothfuß, Kommentar zur Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, § 18 Rn. 5). Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV kann darin gesehen werden, das Verwaltungsverfahren, das der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten dient, zu beschleunigen. Diese Erwägungen könnten für die Unzulässigkeit des Zulassungsantrages des Beigeladenen zu 8. (der die Anforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV im Übrigen auch den Hinweisen des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu seinem Beschluss vom 10.06.2013 entnehmen konnte) und für die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner bestätigten Entscheidung des Zulassungsausschusses sprechen.
Dagegen könnte jedoch eingewandt werden, dass sich die Funktion des Antrags grundsätzlich auf die Einleitung eines Verfahrens beschränkt (vgl. § 18 SGB X) und die Behörde auf den Antrag hin den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 20 SGB X; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2012, Az. L 11 KA 121/12 B ER, Rn. 41). Dementsprechend hat das BSG festgestellt, dass der Zulassungsausschuss von einem Bewerber, der noch keine in Aussicht genommene Praxisanschrift angegeben habe oder angeben könne, nähere Einzelheiten zumindest über den Stand der Planung hinsichtlich der konkreten Umstände der Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit erfragen dürfe (BSG, Urteil vom 18.12.1996, Az. 6 RKa 73/96, Rn. 13). Selbst wenn spezielle Regelungen - wie vorliegend § 18 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV - über die einfache Antragstellung hinausgehende Anforderungen etwa bezüglich im Rahmen des Antrags vorzunehmender notwendiger Angaben enthalten, soll es im Zweifel genügen, wenn die erforderlichen Angaben jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde nachgebracht werden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage, § 22 Rn. 35). Der vorliegende Fall, in dem Prof. D. im Rahmen des Zulassungsverfahrens (nach Ablauf der Bewerbungsfrist) ihren geplanten Vertragsarztsitz geändert hat, deutet im Übrigen auf eine Verwaltungspraxis der Zulassungsgremien hin, wonach eine zunächst (rechtzeitig) angegebene Praxisanschrift bis zur letzten mündlichen Verhandlung innerhalb des Zulassungsverfahrens abgeändert werden kann (vgl. hierzu Bäune, ebenda, § 18 Rn. 5). Im Hinblick auf diese - durchaus sinnvolle - Verwaltungspraxis erscheint es eher formalistisch, zwingend die Angabe eines Vertragsarztsitzes schon zum Zeitpunkt der Einreichung des Zulassungsantrages (bzw. bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist) zu verlangen. Ein solches Erfordernis würde ggf. nur dazu führen, dass Bewerber eine fiktive Praxisanschrift im Zulassungsantrag angeben, um diese dann später auszutauschen.
Wenn gleich die Erfolgsaussichten der Klage des Beigeladenen zu 8. aufgrund summarischer Prüfung insgesamt als offen zu bezeichnen sind, sprechen aus Sicht des Gerichts letztgenannte Erwägungen eher dafür, dass der Zulassungsausschuss den Beigeladenen zu 8. in seiner mündlichen Verhandlung - statt ihn mit der Unzulässigkeit seines Zulassungsantrages zu konfrontieren - im Rahmen der Amtsermittlung näher zur Frage seines Praxisstandortes hätte befragen müssen. Diesen geplanten Praxisstandort hat der Beigeladene zu 8. im Übrigen mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28.10.2013, fünf Tage nach der mündlichen Verhandlung des Zulassungsausschusses, angegeben (Tuchmacherstr. 13 in ... Mü.). Der streitgegenständliche Beschluss des Antragsgegners wäre, sollte das Gericht in der in der mündlichen Verhandlung des Hauptsacheverfahrens entscheidenden Kammerbesetzung der vorgenannten Auffassung folgen, - unabhängig von der Frage einer etwaigen Heilung des Ladungsmangels bezüglich der Teilnahme des Beigeladenen zu 8. an der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners - rechtswidrig.
Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage des Beigeladenen zu 8. Aussicht auf Erfolg hat, graduell höher ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage erfolglos bleibt (zum Kriterium des Grades der Erfolgsaussichten vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 86b Rn. 12f m. w. N.). Auch liegt die Anordnung des Sofortvollzugs nach Auffassung des Gerichts nicht im öffentlichen Interesse. Die Beigeladene zu 1. hat darauf hingewiesen, dass keine Anzeichen für einen dringlichen Versorgungsbedarf bestünden, da es sich vorliegend um eine partielle Entsperrung hinsichtlich der ärztlichen Psychotherapeuten handele. Gegen die Annahme eines öffentlichen Interesses spricht zudem, dass es sich im Verhältnis zwischen ärztlichen Psychotherapeuten und Patienten um besondere persönliche Vertrauensbeziehungen handelt. Eine ggf. lediglich bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgeübte Berufstätigkeit des Antragstellers wäre für solche besonderen Vertrauensbeziehungen kontraproduktiv. Im Übrigen hat der Antragsteller auch keine gewichtigen eigenen Interessen glaubhaft gemacht. Allein der Ausfall von Praxishonorar aus der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten begründet keine überwiegenden Interessen des Antragstellers.
Die begehrte sofortige Vollziehung der dem Antragsteller erteilten hälftigen Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung war daher abzulehnen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.
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(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen
- a)
ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen, - b)
Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten, - c)
gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel beschränkt wird.
(2) Ferner sind beizufügen:
- 1.
ein Lebenslauf, - 2.
ein polizeiliches Führungszeugnis, - 3.
Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben, - 4.
eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, - 5.
eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen, - 6.
eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.
(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.
(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.
(5) (weggefallen)
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in Richtlinien Bestimmungen über
- 1.
einheitliche Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung, - 2.
Maßstäbe für eine ausgewogene hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstruktur, - 2a.
Regelungen, mit denen bei der Berechnung des Versorgungsgrades die von Ärzten erbrachten spezialfachärztlichen Leistungen nach § 116b berücksichtigt werden, - 2b.
Regelungen, mit denen bei der Berechnung des Versorgungsgrades die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die Ärzte, die in ermächtigten Einrichtungen tätig sind, berücksichtigt werden, einschließlich Vorgaben zum Inhalt und zum Verfahren der Meldungen der ermächtigten Einrichtungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen nach Satz 12, - 3.
Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich unerläßlich sind, um einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken, - 3a.
allgemeine Voraussetzungen, nach denen die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Abs. 3 einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen feststellen können, - 4.
Ausnahmeregelungen für die Zulassung eines Arztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, sofern der Arzt die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Vertragsarzt desselben Fachgebiets oder, sofern die Weiterbildungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen, derselben Facharztbezeichnung ausüben will und sich die Partner der Berufsausübungsgemeinschaft gegenüber dem Zulassungsausschuß zu einer Leistungsbegrenzung verpflichten, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet, dies gilt für die Anstellung eines Arztes in einer Einrichtung nach § 400 Abs. 2 Satz 1 und in einem medizinischen Versorgungszentrum entsprechend; bei der Ermittlung des Versorgungsgrades ist der Arzt nicht mitzurechnen, - 5.
Regelungen für die Anstellung von Ärzten bei einem Vertragsarzt desselben Fachgebiets oder, sofern die Weiterbildungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen, mit derselben Facharztbezeichnung in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, sofern sich der Vertragsarzt gegenüber dem Zulassungsausschuß zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet, und Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung, soweit und solange dies zur Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist; bei der Ermittlung des Versorgungsgrades sind die angestellten Ärzte nicht mitzurechnen, - 6.
Ausnahmeregelungen zur Leistungsbegrenzung nach den Nummern 4 und 5 im Fall eines unterdurchschnittlichen Praxisumfangs; für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang soll eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden.
(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die auf der Grundlage des Absatzes 1 Satz 4 und 5 ermittelten Verhältniszahlen anzupassen oder neue Verhältniszahlen festzulegen, wenn dies erforderlich ist
- 1.
wegen der Änderung der fachlichen Ordnung der Arztgruppen, - 2.
weil die Zahl der Ärzte einer Arztgruppe bundesweit die Zahl 1 000 übersteigt oder - 3.
zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung; dabei sind insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen.
(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erhält der Arzt eine auf die Dauer der gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung. Die Beschränkung und die Leistungsbegrenzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 enden bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 3, spätestens jedoch nach zehnjähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit. Endet die Beschränkung, wird der Arzt bei der Ermittlung des Versorgungsgrades mitgerechnet. Im Falle der Praxisfortführung nach § 103 Abs. 4 ist bei der Auswahl der Bewerber die gemeinschaftliche Praxisausübung des in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Arztes erst nach mindestens fünfjähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit zu berücksichtigen. Für die Einrichtungen nach § 400 Abs. 2 Satz 1 gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3a) Die Leistungsbegrenzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 endet bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen. Endet die Leistungsbegrenzung, wird der angestellte Arzt bei der Ermittlung des Versorgungsgrades mitgerechnet.
(4) Überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten bilden eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2. Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist für diese Arztgruppe erstmals zum Stand vom 1. Januar 1999 zu ermitteln. Zu zählen sind die zugelassenen Ärzte sowie die Psychotherapeuten, die nach § 95 Abs. 10 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zugelassen werden. Dabei sind überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte mit dem Faktor 0,7 zu berücksichtigen. In den Richtlinien nach Absatz 1 ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 Prozent der regional maßgeblichen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der regional maßgeblichen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist. Ab dem 1. Januar 2016 gelten die in Satz 5 vorgesehenen Mindestversorgungsanteile mit der Maßgabe fort, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ihre Höhe aus Versorgungsgründen bedarfsgerecht anpassen kann; zudem können innerhalb des Mindestversorgungsanteils für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte weitere nach Fachgebieten differenzierte Mindestversorgungsanteile vorgesehen werden. Bei der Feststellung der Überversorgung nach § 103 Abs. 1 sind die ermächtigten Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung mitzurechnen.
(5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt unberührt. Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist für diese Arztgruppe erstmals zum Stand vom 31. Dezember 1995 zu ermitteln. Die Verhältniszahlen für die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten sind zum Stand vom 31. Dezember 1995 neu zu ermitteln. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die neuen Verhältniszahlen bis zum 31. März 2000 zu beschließen. Der Landesausschuss hat die Feststellungen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 erstmals zum Stand vom 31. Dezember 2000 zu treffen. Ein Wechsel für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung in die hausärztliche oder fachärztliche Versorgung ist nur dann zulässig, wenn dafür keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 angeordnet sind.
(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 und die Absätze 3 und 3a gelten nicht für Zahnärzte.
(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen
- a)
ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen, - b)
Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten, - c)
gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel beschränkt wird.
(2) Ferner sind beizufügen:
- 1.
ein Lebenslauf, - 2.
ein polizeiliches Führungszeugnis, - 3.
Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben, - 4.
eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, - 5.
eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen, - 6.
eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.
(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.
(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.
(5) (weggefallen)
(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz).
(2) Der Vertragsarzt muß am Vertragsarztsitz seine Sprechstunde halten.
(3) Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
- 1.
dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und - 2.
die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden.
(4) Die Genehmigung und die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer vertragsärztlicher Tätigkeiten nach Absatz 3 können mit Nebenbestimmungen erteilt werden, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung der Versorgungspflicht des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz und an den weiteren Orten unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte erforderlich ist. Das Nähere hierzu ist einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.
(5) Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.
(6) Ein Vertragsarzt darf die Facharztbezeichnung, mit der er zugelassen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des Zulassungsausschusses wechseln.
(7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Entsprechendes gilt für die Verlegung einer genehmigten Anstellung.
(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen
- a)
ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen, - b)
Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten, - c)
gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel beschränkt wird.
(2) Ferner sind beizufügen:
- 1.
ein Lebenslauf, - 2.
ein polizeiliches Führungszeugnis, - 3.
Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben, - 4.
eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, - 5.
eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen, - 6.
eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.
(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.
(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.
(5) (weggefallen)
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
- 1.
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss, - 2.
nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen
- a)
ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen, - b)
Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten, - c)
gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel beschränkt wird.
(2) Ferner sind beizufügen:
- 1.
ein Lebenslauf, - 2.
ein polizeiliches Führungszeugnis, - 3.
Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben, - 4.
eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, - 5.
eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen, - 6.
eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.
(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.
(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.
(5) (weggefallen)
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.