/ Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 27. Jan. 2015 - S 4 SO 4416/12

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 27. Jan. 2015 - S 4 SO 4416/12

published on 27/01/2015 00:00
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 27. Jan. 2015 - S 4 SO 4416/12
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Gericht

Sozialgericht Karlsruhe
Karl-Friedrich-Straße 13, 76133 Karlsruhe
0721 926-4169
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AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit
Handels- und Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht
Sozialrecht
Versicherungsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
1 
Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten der stationären Aufnahme des am … geborenen X. für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum 29.10.2009 im Streit.
2 
Der letzte Wohnsitz des X. vor der Aufnahme ins Krankenhaus war im Landkreis E. …
3 
X. befand sich vom 25.06.2009 bis zum 29.10.2009 in der Klinik des Klägers zur stationären Behandlung in der Abteilung für akute Psychiatrie. Die Einlieferung erfolgte ausweislich des Berichts über den Aufenthalt vom 03.02.2010 aufgrund der Diagnosen „sonstige abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle, Persönlichkeitsstörung, Verdacht auf Pädophilie, reaktive depressive Episode“. Die Einlieferung sei wegen sexueller Übergriffe des X. gegenüber drei Mitzöglingen im Jugendheim in E. erfolgt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass eine Fremdgefährdung und eventuell auch Selbstgefährdung des X. bestehe. Zu der stationären Aufnahme bei dem Kläger erschien der X. in Begleitung eines Erziehers. X. habe sich mit dem Aufenthalt bei dem Kläger auf der „akut psychiatrischen bei Bedarf geschlossenen Station“ einverstanden erklärt. Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass X. in den Jahren 2006 und 2007 zweimal seinen damals dreijährigen Cousin vergewaltigt hatte, weswegen er nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in das Wohnheim in E. in eine pädagogisch-therapeutische Wohngruppe überwiesen worden war.
4 
In dem Bericht vom 03.02.2010 über den stationären Aufenthalt ist weiter ausgeführt, dass aktuell keine Indikation zur medikamentösen Behandlung bestanden habe, psychotherapeutische sowie pädagogisch erziehende Maßnahmen seien im Rahmen der akutpsychiatrischen Situation begrenzt. Die Behandlung sei auf stützende Einzelgespräche, Gruppengespräche und Visiten beschränkt gewesen. Das Abklären des weiteren Vorgehens bezüglich X. habe sich schwierig gestaltet, der „Hauptbestand habe beim Sozialdienst gelegen“. Die Diskussion mit Ärzten, Sozialdienst, Bewährungshelfer, Jugendamt, Gericht und Staatsanwalt habe sich im Kreis bewegt und nicht enden wollen. Das Gericht habe weitere Maßnahmen bezüglich des X. abgelehnt, da kein dringender Tatverdacht vorliege. Eine Verlegung in einen heimatnahe Psychiatrie sei gescheitert, weil die dortige Klinik sich nicht zuständig gefühlt habe und die Aufnahmeärztin eine mangelnde Indikation für die Übernahme auf die Akutstation gesehen habe. Eine frühere Entlassung sei öfters erwogen worden, wegen der Vorgeschichte und der Möglichkeit weiterer sexueller Übergriffe jedoch nicht befürwortet worden. Es seien verschiedene Einrichtungen angegangen worden, die alle eine Übernahme des X. abgelehnt hätten.
5 
Der Aufenthalt des X. bei dem Kläger endete schließlich dadurch, dass - nachdem X. zweimal aus der Einrichtung des Klägers entwichen war und nach ihm gefahndet werden musste - die Strafaussetzung des X. zur Bewährung widerrufen wurde und der X. am 29.10.2009 von der Polizei abgeholt und in die JVA in N. überführt wurde.
6 
Bei den Akten befinden sich zwei MDK-Gutachten vom 18.03.2010 (Gutachterin B.) und vom 09.06.2010 (Gutachterin Dr. K.), wonach X. zwar aufgrund seiner psychischen Erkrankung für andere Menschen eine schwere Gefährdung dargestellt habe, weswegen der Kläger den X. nicht einfach habe entlassen können, sondern die Suche nach einer geeigneten Einrichtung erforderlich war (therapeutisch, psychosozial, Justizvollzug); allerdings hätten keine medizinischen Gründe für eine Behandlung über den 21.07.2009 hinaus vorgelegen.
7 
Aufgrund dieser Gutachten übernahm die Krankenkasse des X. (die Beigeladene zu Ziff. 1) die Kosten des stationären Aufenthalts nur vom 25.06.2009 bis zum 21.07.2009, da danach keine medizinische Notwendigkeit mehr vorgelegen habe.
8 
Mit Schreiben vom 16.02.2011 und dann erneut mit Schreiben vom 15.08.2011 machte der Kläger beim Landratsamt E. - Jugendamt - (Beigeladener Ziff. 2) die Kostenerstattung für den Zeitraum vom 22.07. bis zum 29.10.2009 geltend.
9 
Der Beigeladene Ziff. 2 leitete den Antrag vom 15.08.2011 mit Schreiben vom 18.08.2011 an den Beklagten als für die Kostenerstattung nach § 25 SGB XII zuständigen Träger weiter.
10 
Der Kläger behauptete in der Folge, bereits am 07.07.2009 eine Meldung gemäß § 19 SGB II, „ersatzweise nach 25 SGB XII“ bei der Agentur für Arbeit in E. gestellt zu haben. X. habe eine Gefährdung dargestellt und keinesfalls nach dem Ende der medizinisch indizierten Behandlung nach Hause entlassen werden können. Eine geeignete Einrichtung zur Aufnahme des X. habe zum gegebenen Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestanden, so dass sein Verbleiben in der Klinik alternativlos gewesen sei. X. sei dann am 29.10.2009 in die JVA überführt worden.
11 
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26.09.2011 mit, dass eine Kostenübernahme nach § 25 SGB XII für den Aufenthalt in der Klinik ab dem 22.07.2009 nicht möglich sei, weil man sich am Leistungskatalog der Krankenkasse orientiere. Da die Krankenkasse keine medizinischen Gründe für die Krankenhausbehandlung ab dem 22.07.2009 habe feststellen können, habe keine medizinische Notwendigkeit für den Krankenhausaufenthalt vorgelegen. Das Ablehnungsschreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
12 
Der Bevollmächtigte des Klägers legte am 27.04.2012 Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Bei X. hätten die Aufnahmediagnosen dissoziative Persönlichkeitsstörung, Verdacht auf Sadismus und Verdacht auf Pädophilie bestanden. Eine Entlassung des X. nach Hause sei daher nicht möglich gewesen. Mangels Vorhandenseins einer geeigneten Anschlussaufnahme-einrichtung sei X. dann im Klinikum des Klägers verblieben. Insbesondere sei eine Wiederaufnahme im Wohnheim in E. nicht möglich gewesen. Dort sei X. zwar eineinhalb Jahre vor der Aufnahme zur stationären Behandlung untergebracht gewesen, jedoch habe X. sich dort an mehreren männlichen Jugendlichen sexuell vergangen, was zur fristlosen Beendigung des Heimvertrages, zum Widerruf einer Bewährungsstrafe und zur Einweisung des X. in die JVA am 29.10.2009 geführt habe. Aus dem Gutachten des MDK ergebe sich, dass der Verbleib des X. im Klinikum des Klägers aufgrund der Vorgeschichte erforderlich und alternativlos gewesen sei. Der Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers nach § 25 SGB XII erfasse nicht nur medizinisch notwendige Leistungen, sondern sämtliche Leistungen, die eine Person benötige, um eine aktuelle Notlage abzuwenden. Deswegen seien auch Leistungen der Eingliederungshilfe, der Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und anderes dem Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers aus § 25 SGB XII zugänglich (mit Hinweis auf BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R -). X. sei zwar entlassungsfähig gewesen, jedoch sei eine Entlassung aufgrund erheblicher Persönlichkeitsstörungen mit Krankheitswert nicht möglich gewesen, was die Voraussetzungen des § 25 SGB XII aufgrund einer eigenen Erkrankung des X. erfülle. Es sei auch nicht möglich gewesen, X. bei der ungeklärten Zuständigkeitssituation „auf die Straße zu setzen“, weswegen der Sozialhilfeträger die Kosten zu übernehmen habe bzw. die Klärung der Zuständigkeitssituation herbeizuführen habe (mit Hinweis auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, § 6 Abs. 1 SGB IX, § 11 Abs. 4 SGB V, § 19 SGB XII und § 1 Satz 2 SGB XII).
13 
Auf Nachfrage des Beklagten teilte der Kläger am 25.18.2012 mit, dass X. nicht aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses stationär aufgenommen worden sei und nicht in der Forensik/forensischen Abteilung untergebracht worden sei. X. habe sich auf einer „akut psychiatrisch bei Bedarf geschlossenen Station“ befunden und Ausgang nur in Begleitung gehabt.
14 
Am 24.08.2012 erhob der Kläger-Bevollmächtigte Untätigkeitsklage beim SG N. (Az.: S 20 SO 150/12). Nach einem Hinweis des SG N. auf die Zuständigkeitsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG erklärte der Kläger-Bevollmächtigte die dortige Klage am 05.11.2012 für erledigt.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruch sei zulässig, da der Bescheid vom 26.09.2011 mit keiner Rechtsbehelfsbelehrung versehen sei und die Widerspruchsfrist daher nicht in Gang gesetzt worden sei, §§ 84 Abs. 2 Satz 3, 66 Abs. 1 „SGB XII“. Die mit Bescheid erfolgte Ablehnung der Übernahme der Betreuung im Rahmen des § 25 SGB XII sei rechtmäßig erfolgt. Der weitere Verbleib des X. bei dem Kläger sei anstelle einer notwendigen Heimunterbringung erfolgt. Sowohl vor dem Krankenhausaufenthalt als auch danach sei X. auf Kosten des Jugendamtes E. in einer stationären Einrichtung betreut worden. Daher wäre für einen evtl. Anspruch des Klägers auf Leistungen das Jugendamt des Landratsamtes E. der zuständige Leistungsträger (mit Hinweis auf BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R, juris Rd.-Nr. 25). Nach § 10 Abs. 4 SGB VIII seien die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber den Leistungen nach dem SGB XII vorrangig. Es habe daher nach § 2 SGB XII kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestanden.
16 
Am 05.12.2012 haben die Bevollmächtigten des Klägers deswegen beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben, mit der sie sich auf ihren bisherigen Vortrag beziehen. Auch wenn man annehme, dass X. früher in einer speziellen Einrichtung für seelisch erkrankte Jugendliche hätte untergebracht werden müssen, habe der Kläger eine Leistung erbracht, die anderenfalls vom Träger der Sozialhilfe hätte erbracht werden müssen. Dem X. seien vom Kläger Unterkunft, Verpflegung und Versorgung gewährt worden, welche sich ohne Weiteres unter die Kapitel des SGB XI subsumieren ließen. Werde ein Nothelferanspruch gegen den Beklagten verneint, sei jedenfalls davon auszugehen, dass aufgrund der Leistungszuständigkeit des Beklagten oder des Beigeladenen zu Ziff. 2, ggf. aufgrund eines Herstellungsanspruchs, eine Erstattung der im Sinne der Allgemeinheit getätigten Aufwendungen zu erfolgen habe. Ergänzend wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausschluss nach § 10 SGB VIII nicht bestehe, da solche Leistungen vorliegend nicht in Rede stünden. Unzutreffend sei auch, dass ein Eilfall nicht angenommen werden könne, weil dieser auch bestehe, wenn ein Kostenträger fraglich sei. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der Beklagte sich nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt habe. Es sei bereits entschieden, dass es nicht in die Risikosphäre des Krankenhausträgers falle, wenn ein Patient zwar nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sei, dessen ungeachtet aber nicht entlassen werden könne (mit Hinweis auf BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R -). Für den Antrag vom 26.01.2011 könne der Kläger die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht in Anspruch nehmen. Völlig unabhängig davon, welcher der diversen angegangenen Sozialhilfeträger jedoch letztendlich zuständig sei, gelte im Zusammenhang mit der Weiterleitungsvorschrift des § 14 SGB IX die Folge der Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers.
17 
Anschließend hat der Kläger-Bevollmächtigte seine Auffassung zur Einschlägigkeit des § 14 SGB IX revidiert und die Auffassung vertreten, dass diese Vorschrift mangels der Erbringung einer Reha-Leistung nicht einschlägig sein dürfte. Einschlägig sei die Weiterleitungsvorschrift des § 16 SGB I, wonach der Antrag zu dem Zeitpunkt gestellt sei, in welchem er bei einer der in Satz 1 genannten (unzuständigen) Stellen eingegangen sei. Vorgelegt wurde schließlich eine Aufstellung des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum, wonach lediglich der Basispflegesatz i. X. von „Hotelkosten“ für X. im streitgegenständlichen Zeitraum geltend gemacht werde, welcher sich über einen Betrag von 7.732,06 EUR erstrecke.
18 
Der Kläger beantragt, teils sinngemäß,
19 
den Bescheid des Beklagten vom 26.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm als Nothelfer die Kosten für die stationäre Versorgung des X. im Zeitraum vom 22.07.2009 bis zum 29.10.2009 in Höhe von 7.732,06 EUR zu erstatten,
hilfsweise, den Beigeladenen zu Ziff. 2 zu verurteilen, ihm diesen Betrag zu erstatten.
20 
Der Beklagte beantragt,
21 
die Klage abzuweisen.
22 
Der Beklagte hält einen Erstattungsanspruch für nicht gegeben. Er ist der Auffassung, dass bereits kein Eilfall vorgelegen habe, da X. zum Zeitpunkt der Beendigung der Kostenträgerschaft der Krankenkasse bereits einen Monat lang im Klinikum des Klägers behandelt worden sei. Die unklare Kostenträgerschaft bzw. Unterbringungsmöglichkeit des X. könne nicht mit einem Not- oder Eilfall i.S. von § 25 SGB XII gleichgesetzt werden. Der Kläger habe auch nicht davon ausgehen können, dass die Krankenkasse bis zur möglichen Aufnahme in eine geeignete Einrichtung durchgehend die Kosten in der Klinik übernehmen werde. Ein solcher Überbrückungszeitraum unterliege nicht der Kostenübernahmeverpflichtung durch die Krankenkassen. Der Beklagte habe zudem erst am 19.08.2011 von dem Sachverhalt erfahren (Kenntnis gemäß § 18 SGB XII), also knapp 22 Monate nach Entlassung aus der Klinik. Eine rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs nach § 25 SGB XII liege daher ebenfalls nicht vor (mit Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2008 - L 20 SO 63/07 -). Es liege ein „Warten auf einen Heimplatz“ durch Verbleiben im Krankenhaus und damit kein Eilfall vor. Aus Sicht des Beklagten sei das Jugendamt der richtige Ansprechpartner gewesen, weil der verlängerte Klinikaufenthalt anstelle einer notwendigen Heimunterbringung erfolgt sei, für welche zweifelsfrei der öffentliche Jugendhilfeträger als infrage kommender Rehabilitationsträger zuständig gewesen wäre (mit Hinweis auf § 6 Abs. 1 SGB IX und BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R -). Schließlich habe der Kläger es auch selbst unterlassen, den zuständigen Jugendhilfeträger ausdrücklich heranzuziehen. Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass eine Weiterleitung der Anträge an ihn gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX weder durch das Landratsamt C. noch durch das Landratsamt E. (Beigeladener Ziff. 2) erfolgt sei. Der Beklagte sei erstmals durch das Landratsamt E. mit Kurzmitteilung vom 18.08.2011 unter Weiterleitung verschiedener Unterlagen über den Antrag in Kenntnis gesetzt worden mit der Bitte, über diesen zuständigkeitshalber zu entscheiden; hierbei handele es sich nicht um eine fristgemäße Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 14 SGB IX sei auch fraglich, weil diese Vorschrift Verzögerungen bei eiligen Rehabilitationsbedarfen vorbeugen wolle und es vorliegend um die mehr als 1 ¼ Jahr rückwirkende Erstattung von Behandlungskosten gehe.
23 
Mit Beschluss vom 13.03.2014 wurde die Krankenkasse des X. zum Verfahren beigeladen (Beigeladene Ziff. 1). Mit weiterem Beschluss vom 28.05.2014 wurde das Landratsamt E. als zuständiger Träger der Jugendhilfe zum Verfahren beigeladen (Beigeladener Ziff. 2).
24 
Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beigeladene Ziff. 1 mitgeteilt, dass sie den Kläger mit Schreiben vom 26.03.2010 davon benachrichtigte habe, dass sie die Kosten der stationären Behandlung für X. (lediglich) bis 21.07.2009 übernommen werden.
25 
Die Beigeladene Ziff. 1 hat keinen Antrag gestellt und sich lediglich gegen eine eigene Kostentragungspflicht ab dem 22.07.2009 verwahrt, wozu sie auf die beiden MDK-Gutachten hingewiesen hat. Die Beigeladene Ziff. 1 vertritt die Auffassung, dass der Kläger die Feststellungslast für die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung trage. Entsprechend den vorliegenden MDK-Stellungnahmen sei eine stationäre Behandlung im Krankenhaus über den 21.0o7.2009 nicht medizinisch indiziert gewesen. Der Krankenkasse sei es auch erlaubt, rückwirkend ihre Einstandspflicht einzuschränken.
26 
Der Beigeladene Ziff. 2 vertritt ebenfalls die Auffassung, nicht zur Kostentragung verpflichtet zu sein. Einen Antrag im Gerichtsverfahren hat auch er nicht gestellt. Der Kläger sei zur Beantragung von Jugendhilfe weder leistungsberechtigt, noch stehe ihm ein unmittelbarer Kostenerstattungsanspruch nach dem SGB VIII zu. Außerdem mangele es an einer rechtswirksamen Antragstellung. Die Vorschrift des § 16 SGB I gelte nur Anträge auf Sozialleistungen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 26.01.2011 habe bereits seit mehr als einem Jahr kein aktueller Bedarf mehr auf eine Sozialleistung bestanden, weswegen keine Sozialleistung, sondern ein Anspruch auf (nachträgliche) Kostenerstattung verfolgt werde. Ein Antrag nach § 16 SGB I sei zudem nur dann wirksam gestellt, wenn der Antragsteller auch unmittelbar leistungsberechtigt sei, woran es fehle. Die Weiterleitungsvorschrift des § 14 SGB IX sei nicht anwendbar. Da im streitgegenständlichen Zeitraum auch lediglich Unterbringungsleistungen und Leistungen für den Lebensunterhalt erbracht worden seien, lägen insgesamt keine Reha-Leistungen vor, und die Regelungen des SGB IX seien nicht einschlägig. § 25 SGB XII greife nicht, da dieser nur gegenüber dem Träger der Sozialhilfe anwendbar sei. Auch fehle es an einer Geltendmachung innerhalb einer angemessenen Frist. Selbst bei Annahme einer sachlichen Zuständigkeit des Beigeladenen Ziff. 2 sei eine nachträgliche Kostenübernahme nicht möglich, da eine spezifische Rechtsnorm hierfür nicht ersichtlich sei. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe habe die Kosten einer Hilfemaßnahme grundsätzlich nur dann zu tragen, wenn diese Hilfemaßnahme auf der Grundlage der Entscheidung des Jugendamtes und nach Maßgabe des vorher entwickelten Hilfeplanes erbracht werde, § 36a Abs. 1 SGB VIII. Dem liege nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der gesetzliche Leitgedanke zugrunde, dass nur dem Jugendamt die Steuerungsverantwortung der fachlich geeigneten Maßnahme obliege, da dieser nicht lediglich eine Zahlstelle sei. Da der Aufenthalt im Klinikum des Klägers nicht der Entscheidung des Jugendamtes entsprochen habe, sei eine Kostenerstattung nicht möglich.
27 
Der Beklagte hat den Ausführungen des Beigeladenen zu Ziff. 2 insoweit widersprochen, als aufgrund des dem Krankenhausaufenthalt vorausgegangenen Aufenthalts im Heim in E. die Steuerungsverantwortung für den Verbleib des jungen Erwachsenen über das Ende der Krankenhausbehandlung hinaus dem Beigeladenen zu Ziff. 2 obliegen habe (BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05). Der Beklagte sei zu keinem Zeitpunkt der zuständige Kostenträger für Leistungsbedarfe des X. gewesen und demzufolge auch nicht in den Abklärungsprozess zur weiteren Versorgung von X. eingebunden gewesen. Erstmalige Kenntnis von dem Klinikaufenthalt habe er erst viel später erhalten.
28 
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten und die Akten des SG sowie die beigezogene Klageakte des Sozialgerichts Nürnberg Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
29 
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
30 
Die Entscheidung erging aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG.
31 
Der Kläger hat wegen der stationären Unterbringung des X. für die Zeit ab dem 22.07.2009 keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Beklagten oder gegen den Beigeladenen zu Ziff. 2.
32 
Zunächst besteht kein sogenannter Nothelferanspruch gegen den Beklagten nach § 25 SGB XII. Nach dieser Vorschrift sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, auf Antrag Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat (Satz 1). Der Anspruch richtet sich gegen den für die Sozialhilfeleistung zuständigen Sozialhilfeträger. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird (Satz 2).
33 
Ein „Eilfall“ im Sinne von § 25 SGB XII ist insbesondere bei einem medizinischen Notfall anzunehmen, kann aber auch bei einem sonstigen akuten Hilfebedarf nach dem SGB XII bestehen, etwa außerhalb der Öffnungszeiten des zuständigen Sozialamtes (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 11 ff. m.w.N.). Ein Eilfall setzt zunächst voraus, dass ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar ist und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dies beschreibt zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R).
34 
Ausweislich der Unterlagen lag bei X. bei der Einlieferung aufgrund einer akuten psychiatrischen Symptomatik (u.a. mit Verdacht auf Selbstgefährdung) zunächst ein solcher Eilfall vor, was auch zu Recht unstreitig ist.
35 
Schwieriger festzustellen ist vorliegend, wann dieser Eilfall beendet war. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens geht die Kammer davon aus, dass dies in Bezug auf den medizinischen Eilfall jedenfalls spätestens ab dem Zeitpunkt während des stationären Aufenthalts der Fall war, als auch das Klinikum selbst erkannte, dass es nicht viel für den X. bewirken konnte (vgl. die Verlaufsbeschreibung über den stationären Aufenthalt in dem Entlassungsbericht) und sich daraufhin nach einer geeigneten Einrichtung für die anschließende Aufnahme des X. umsah. Ausweislich der mit dem Entlassungsbericht insoweit übereinstimmenden Gutachten des MDK geht die Kammer davon aus, dass die medizinische Indikation für einen stationären Aufenthalt spätestens ab dem 22.07.2009 und damit auch eine Kostenträgerschaft der Krankenkasse (Beigeladene Ziff. 1) nicht mehr bestand.
36 
Das Verhalten des Klägers, den X. bei ungeklärten Verhältnissen über die weitere Beaufsichtigung des X. nicht ohne Weiteres zu entlassen, ist offenbar zum Schutz der Allgemeinheit erfolgt und nach der Aktenlage für diesen Schutz auch erforderlich gewesen. Andererseits war dieser Schutz sehr unvollständig, weil es dem X. zweimal gelang, zu entweichen, weswegen nach ihm gefahndet werden musste.
37 
Unabhängig von der Frage nach der Geeignetheit der Maßnahme des Klägers kann insoweit jedoch aus mehreren Gründen kein Eilfall mehr im Sinne von § 25 SGB XII angenommen werden. Zum einen muss es sich, auch wenn es nicht nur um medizinische Leistungen geht, um Leistungen handeln, die dem X. nach dem SGB XII zugestanden hätten (vgl. BVerwGE 114, 298; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2013 - L 20 SO 554/11). Hier handelt es sich jedoch um einen Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen, der mit den Leistungen des SGB XII nicht bezweckt wird. Bereits deswegen scheidet ein Leistungsanspruch des Nothelfers nach § 25 SGB XII aus, denn zugrunde liegen muss immer ein vom Nothelfer anstelle des Sozialamtes erfüllter Anspruch des Hilfeberechtigten nach dem SGB XII, während hier der X. keinen Anspruch auf seine Unterbringung nach dem SGB XII zum Schutze der Allgemeinheit gegenüber dem Beklagten hatte.
38 
Etwas anderes gilt nicht mit dem Argument des Klägerbevollmächtigten, der X. habe insoweit durchaus Leistungen nach dem SGB XII im Sinne Unterkunftskosten von dem Kläger erhalten. Denn insoweit hätte es zunächst an dem X. selbst gelegen, diesen Anspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, denn ein Eilfall lag insoweit offenbar weder aus der Sicht des X. noch aus der Sicht des Klägers vor. X. war bei der Aufnahme im Klinikum bereits volljährig und konnte und durfte selbst entscheiden, ob er einen entsprechenden Antrag auf die Gewährung von Unterkunftskosten beim Sozialamt stellen wollte. Dass X. einen solchen Antrag nicht gestellt hat, führt auch unter Berücksichtigung von § 25 SGB XII nicht dazu, dass der Kläger diesen Anspruch für den X. geltend machen konnte.
39 
Außerdem scheidet ein Anspruch nach § 25 SGB XII auch ab dem Zeitpunkt aus, ab dem es dem Nothelfer möglich und zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten (LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2012 – L 20 SO 48/11 –, juris; LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 - L 9 SO 8/06; OVG NRW, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 5887/95; VGH Hessen, Urteil vom 15.12.1992 - 9 UE 1694/87 Rn. 23/24 m.w.N.). Hier hat das Klinikum aber bereits während des stationären Aufenthalts das Fehlen der medizinischen Voraussetzungen für einen weiteren stationären Aufenthalt erkannt und sich über seinen Sozialdienst intensiv bemüht, einen Träger bzw. eine Einrichtung zu finden, in welche der X. abgegeben werden konnte (siehe X. 3 des Entlassungsberichts vom 03.02.2010). Auf die Frage, ob eine ausreichende Unterrichtung oder gar Antragstellung erfolgt ist, kommt es hierfür nicht an, sondern alleine darauf, ob diese Unterrichtung möglich war. Die in dem Entlassungsbericht bekundete umfangreiche „kreisende Kommunikation“ hinsichtlich des weiteren Verbleibs des X. belegt, dass diese Unterrichtung möglich war, weswegen der Nothelferanspruch ausscheidet.
40 
Sofern sich der Kläger auf die Unterrichtung des Jobcenters bereits am 07.07.2009 (Faxkopie Bl. 5 f. der Verwaltungsakte des Beklagten) mit einer Antragstellung nach § 19 SGB II / hilfsweise nach dem SGB XII beruft, führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung, sondern zur weiteren Bestätigung der Verneinung des Nothelferanspruchs aus § 25 SGB XII. Denn der Nothelferanspruch hat als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Sozialhilfeträger keine Kenntnis von der Nothelfersituation hatte (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 21 ff. m.w.N.). Sowohl aus diesem Fax als auch aus dem Entlassungsschreiben des Klinikums geht jedoch hervor, dass eine umfangreiche Kommunikation des Klinikums während des stationären Aufenthalts unter anderem auch mit dem Jugendamt, dem Sozialdienst und dem Bewährungshelfer erfolgte. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass - auch wenn dies nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist - auch der zuständige Träger der Sozialhilfe bei dieser umfangreichen Kommunikation einbezogen wurde.
41 
Andere sozialrechtliche Anspruchsgrundlagen gegen den Beklagten sind für den geltend gemachten Anspruch nicht ersichtlich. Der Auffassung, bei Verlängerung eines Krankenhausaufenthalts aus nicht-medizinischen Gründen sei hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung ein Anspruch nach dem Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) möglich (Quaas SGb 2008, 261, 266) kann nicht gefolgt werden, weil es sich bei § 25 SGB XII um eine vorrangige Spezialnorm handelt, welche gerade eine solche Geschäftsführung ohne Auftrag bereits regelt und daher auch verbindlich die Grenzen des Anspruchs definiert (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 2 mi Hinweis auf BSG vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B).
42 
Schließlich kann wegen des Vorliegens einer gesetzlichen Spezialregelung auch nicht auf das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zurückgegriffen werden, zumal angesichts der späten Einbeziehung des Beklagten in das Verfahren ein Fehlverhalten des Beklagten kaum ersichtlich sein dürfte. Es müsste hierfür vor allem auch durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre, was angesichts eines fehlenden Anspruchs des Klägers gegen den Beklagten im Hinblick auf sozialrechtliche Unterkunftskosten nicht möglich ist (vgl. BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37).
43 
Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu Ziff. 1 als Krankenkasse des X. scheitert abgesehen vom Fehlen eines diesbezüglichen klägerischen Antrags am Fehlen eines krankenversicherungs-rechtlichen Anspruchs des X. nach dem SGB V ab dem 22.07.2009. Eine medizinische Indikation für den weiteren stationären Aufenthalt lag nach dem SGB V nicht vor, wozu auf die beiden überzeugenden MDK-Gutachten, die Einschätzung der Klinik selbst in dem vorliegenden Entlassungsbericht und die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Beigeladenen Ziff. 1 in dem Schriftsatz vom 08.08.2014 Bezug genommen wird. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich (allein) nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25. September 2007 – GS 1/06 –, BSGE 99, 111-122, SozR 4-2500 § 39 Nr. 10).
44 
Auch ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Beigeladenen zu Ziff. 2 als zuständigen Träger der Jugendhilfe besteht nicht. Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Klägerbevollmächtigten zwar nicht ausdrücklich, aber aufgrund des Schriftsatzes vom 21.08.2014 sinngemäß gestellt.
45 
Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 14 SGB IX, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch ein unzuständiger Leistungsträger im Außenverhältnis zuständig sein kann, wenn er einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht rechtzeitig weiterleitet, vorliegend nicht einschlägig ist. Deswegen kann auf Grundlage dieser Vorschrift keine Verurteilung zur Leistung erfolgen, und zwar auch nicht im Hinblick auf einen anderen Träger, der ggf. noch nicht zum Verfahren beigeladen worden ist. § 14 SGB IX ist bereits deswegen nicht einschlägig, weil der Kläger für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dieser Vorschrift nicht aktivlegitimiert ist, sondern eine Geltendmachung von Ansprüchen insoweit nur durch den X. erfolgen könnte. Die Vorschrift ist zudem ersichtlich nicht auf einen Erstattungsstreit zugeschnitten, sondern auf die zügige Leistungserbringung. Schließlich liegt bei den streitigen Unterkunftskosten auch keine Reha-Leistung im Sinne der Vorschrift vor, da es um die sichere Unterbringung zur Vermeidung einer Gefährdung der Allgemeinheit ging; nach § 5 Nr. 3 SGB IX können insofern allenfalls unterhaltssichernde Leistungen angenommen werden, für die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 SGB IX die Träger der Sozialhilfe und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerade keine Rehabilitationsträger sind.
46 
Sofern ein Anspruch auf die Norm des § 16 SGB I zur Antragstellung gestützt werden soll, ist darauf zu verweisen, dass auch diese Norm eine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen voraussetzt und nicht ersetzen kann.
47 
Im Übrigen ist eine spezifische Anspruchsgrundlage des Klägers für Ansprüche gegen den Beigeladenen Ziff. 2 nicht ersichtlich. Es fehlt insoweit auch an einem vorher entwickelten Hilfeplan, § 36a Abs. 1 SGB VIII. Für den Anspruch auf selbstbeschaffte einschlägige Maßnahmen ist der Kläger wiederum nicht aktivlegitimiert, vgl. § 36a Abs. 3 SGB VIII. Schließlich liegt auch ein bestandskräftiger Bescheid vom 08.07.2009 über die Beendigung der Jugendhilfeleistung vor.
48 
Sofern der Klägerbevollmächtigte darauf abstellt, dass der Beigeladene zu Ziff. 2 eine rechtzeitige Erstellung eines solchen Hilfeplans bzw. die Steuerung (vgl. BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R) des ganzen Falls ungenügend und bzw. zögerlich geregelt habe, mag ein Anspruch auf Schadenersatz oder Amtshaftung im Raum stehen. Hierfür ist das SG jedoch nicht zuständig. Eine Verweisung an ein hierfür zuständiges Gericht kam nicht in Betracht. Unabhängig vom Fehlen eines einschlägigen Antrags im Gerichtsverfahren darf ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung an ein anderes Gericht vornehmen, weil das GVG keine Teilverweisung kennt und der Verweisung des gesamten Rechtsstreits der Grundsatz entgegensteht, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist (BSG, Beschluss vom 30. Juli 2014 – B 14 AS 8/14 B –, juris).
49 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Für den Anspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen ist das Gerichtsverfahren kostenfrei, weil der Nothelfer Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG ist (BSG, Beschluss vom 11. Juni 2008 – B 8 SO 45/07 B –, SozR 4-1500 § 183 Nr. 7, SozR 4-1500 § 197a Nr. 6).

Gründe

 
29 
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
30 
Die Entscheidung erging aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG.
31 
Der Kläger hat wegen der stationären Unterbringung des X. für die Zeit ab dem 22.07.2009 keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Beklagten oder gegen den Beigeladenen zu Ziff. 2.
32 
Zunächst besteht kein sogenannter Nothelferanspruch gegen den Beklagten nach § 25 SGB XII. Nach dieser Vorschrift sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, auf Antrag Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat (Satz 1). Der Anspruch richtet sich gegen den für die Sozialhilfeleistung zuständigen Sozialhilfeträger. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird (Satz 2).
33 
Ein „Eilfall“ im Sinne von § 25 SGB XII ist insbesondere bei einem medizinischen Notfall anzunehmen, kann aber auch bei einem sonstigen akuten Hilfebedarf nach dem SGB XII bestehen, etwa außerhalb der Öffnungszeiten des zuständigen Sozialamtes (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 11 ff. m.w.N.). Ein Eilfall setzt zunächst voraus, dass ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar ist und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dies beschreibt zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R).
34 
Ausweislich der Unterlagen lag bei X. bei der Einlieferung aufgrund einer akuten psychiatrischen Symptomatik (u.a. mit Verdacht auf Selbstgefährdung) zunächst ein solcher Eilfall vor, was auch zu Recht unstreitig ist.
35 
Schwieriger festzustellen ist vorliegend, wann dieser Eilfall beendet war. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens geht die Kammer davon aus, dass dies in Bezug auf den medizinischen Eilfall jedenfalls spätestens ab dem Zeitpunkt während des stationären Aufenthalts der Fall war, als auch das Klinikum selbst erkannte, dass es nicht viel für den X. bewirken konnte (vgl. die Verlaufsbeschreibung über den stationären Aufenthalt in dem Entlassungsbericht) und sich daraufhin nach einer geeigneten Einrichtung für die anschließende Aufnahme des X. umsah. Ausweislich der mit dem Entlassungsbericht insoweit übereinstimmenden Gutachten des MDK geht die Kammer davon aus, dass die medizinische Indikation für einen stationären Aufenthalt spätestens ab dem 22.07.2009 und damit auch eine Kostenträgerschaft der Krankenkasse (Beigeladene Ziff. 1) nicht mehr bestand.
36 
Das Verhalten des Klägers, den X. bei ungeklärten Verhältnissen über die weitere Beaufsichtigung des X. nicht ohne Weiteres zu entlassen, ist offenbar zum Schutz der Allgemeinheit erfolgt und nach der Aktenlage für diesen Schutz auch erforderlich gewesen. Andererseits war dieser Schutz sehr unvollständig, weil es dem X. zweimal gelang, zu entweichen, weswegen nach ihm gefahndet werden musste.
37 
Unabhängig von der Frage nach der Geeignetheit der Maßnahme des Klägers kann insoweit jedoch aus mehreren Gründen kein Eilfall mehr im Sinne von § 25 SGB XII angenommen werden. Zum einen muss es sich, auch wenn es nicht nur um medizinische Leistungen geht, um Leistungen handeln, die dem X. nach dem SGB XII zugestanden hätten (vgl. BVerwGE 114, 298; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2013 - L 20 SO 554/11). Hier handelt es sich jedoch um einen Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen, der mit den Leistungen des SGB XII nicht bezweckt wird. Bereits deswegen scheidet ein Leistungsanspruch des Nothelfers nach § 25 SGB XII aus, denn zugrunde liegen muss immer ein vom Nothelfer anstelle des Sozialamtes erfüllter Anspruch des Hilfeberechtigten nach dem SGB XII, während hier der X. keinen Anspruch auf seine Unterbringung nach dem SGB XII zum Schutze der Allgemeinheit gegenüber dem Beklagten hatte.
38 
Etwas anderes gilt nicht mit dem Argument des Klägerbevollmächtigten, der X. habe insoweit durchaus Leistungen nach dem SGB XII im Sinne Unterkunftskosten von dem Kläger erhalten. Denn insoweit hätte es zunächst an dem X. selbst gelegen, diesen Anspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, denn ein Eilfall lag insoweit offenbar weder aus der Sicht des X. noch aus der Sicht des Klägers vor. X. war bei der Aufnahme im Klinikum bereits volljährig und konnte und durfte selbst entscheiden, ob er einen entsprechenden Antrag auf die Gewährung von Unterkunftskosten beim Sozialamt stellen wollte. Dass X. einen solchen Antrag nicht gestellt hat, führt auch unter Berücksichtigung von § 25 SGB XII nicht dazu, dass der Kläger diesen Anspruch für den X. geltend machen konnte.
39 
Außerdem scheidet ein Anspruch nach § 25 SGB XII auch ab dem Zeitpunkt aus, ab dem es dem Nothelfer möglich und zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten (LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2012 – L 20 SO 48/11 –, juris; LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 - L 9 SO 8/06; OVG NRW, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 5887/95; VGH Hessen, Urteil vom 15.12.1992 - 9 UE 1694/87 Rn. 23/24 m.w.N.). Hier hat das Klinikum aber bereits während des stationären Aufenthalts das Fehlen der medizinischen Voraussetzungen für einen weiteren stationären Aufenthalt erkannt und sich über seinen Sozialdienst intensiv bemüht, einen Träger bzw. eine Einrichtung zu finden, in welche der X. abgegeben werden konnte (siehe X. 3 des Entlassungsberichts vom 03.02.2010). Auf die Frage, ob eine ausreichende Unterrichtung oder gar Antragstellung erfolgt ist, kommt es hierfür nicht an, sondern alleine darauf, ob diese Unterrichtung möglich war. Die in dem Entlassungsbericht bekundete umfangreiche „kreisende Kommunikation“ hinsichtlich des weiteren Verbleibs des X. belegt, dass diese Unterrichtung möglich war, weswegen der Nothelferanspruch ausscheidet.
40 
Sofern sich der Kläger auf die Unterrichtung des Jobcenters bereits am 07.07.2009 (Faxkopie Bl. 5 f. der Verwaltungsakte des Beklagten) mit einer Antragstellung nach § 19 SGB II / hilfsweise nach dem SGB XII beruft, führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung, sondern zur weiteren Bestätigung der Verneinung des Nothelferanspruchs aus § 25 SGB XII. Denn der Nothelferanspruch hat als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Sozialhilfeträger keine Kenntnis von der Nothelfersituation hatte (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 21 ff. m.w.N.). Sowohl aus diesem Fax als auch aus dem Entlassungsschreiben des Klinikums geht jedoch hervor, dass eine umfangreiche Kommunikation des Klinikums während des stationären Aufenthalts unter anderem auch mit dem Jugendamt, dem Sozialdienst und dem Bewährungshelfer erfolgte. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass - auch wenn dies nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist - auch der zuständige Träger der Sozialhilfe bei dieser umfangreichen Kommunikation einbezogen wurde.
41 
Andere sozialrechtliche Anspruchsgrundlagen gegen den Beklagten sind für den geltend gemachten Anspruch nicht ersichtlich. Der Auffassung, bei Verlängerung eines Krankenhausaufenthalts aus nicht-medizinischen Gründen sei hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung ein Anspruch nach dem Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) möglich (Quaas SGb 2008, 261, 266) kann nicht gefolgt werden, weil es sich bei § 25 SGB XII um eine vorrangige Spezialnorm handelt, welche gerade eine solche Geschäftsführung ohne Auftrag bereits regelt und daher auch verbindlich die Grenzen des Anspruchs definiert (Bieback in Grube/Wahrendorf, 5. Aufl. 2014, § 25 Rn. 2 mi Hinweis auf BSG vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B).
42 
Schließlich kann wegen des Vorliegens einer gesetzlichen Spezialregelung auch nicht auf das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zurückgegriffen werden, zumal angesichts der späten Einbeziehung des Beklagten in das Verfahren ein Fehlverhalten des Beklagten kaum ersichtlich sein dürfte. Es müsste hierfür vor allem auch durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre, was angesichts eines fehlenden Anspruchs des Klägers gegen den Beklagten im Hinblick auf sozialrechtliche Unterkunftskosten nicht möglich ist (vgl. BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37).
43 
Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu Ziff. 1 als Krankenkasse des X. scheitert abgesehen vom Fehlen eines diesbezüglichen klägerischen Antrags am Fehlen eines krankenversicherungs-rechtlichen Anspruchs des X. nach dem SGB V ab dem 22.07.2009. Eine medizinische Indikation für den weiteren stationären Aufenthalt lag nach dem SGB V nicht vor, wozu auf die beiden überzeugenden MDK-Gutachten, die Einschätzung der Klinik selbst in dem vorliegenden Entlassungsbericht und die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Beigeladenen Ziff. 1 in dem Schriftsatz vom 08.08.2014 Bezug genommen wird. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich (allein) nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25. September 2007 – GS 1/06 –, BSGE 99, 111-122, SozR 4-2500 § 39 Nr. 10).
44 
Auch ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Beigeladenen zu Ziff. 2 als zuständigen Träger der Jugendhilfe besteht nicht. Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Klägerbevollmächtigten zwar nicht ausdrücklich, aber aufgrund des Schriftsatzes vom 21.08.2014 sinngemäß gestellt.
45 
Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 14 SGB IX, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch ein unzuständiger Leistungsträger im Außenverhältnis zuständig sein kann, wenn er einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht rechtzeitig weiterleitet, vorliegend nicht einschlägig ist. Deswegen kann auf Grundlage dieser Vorschrift keine Verurteilung zur Leistung erfolgen, und zwar auch nicht im Hinblick auf einen anderen Träger, der ggf. noch nicht zum Verfahren beigeladen worden ist. § 14 SGB IX ist bereits deswegen nicht einschlägig, weil der Kläger für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dieser Vorschrift nicht aktivlegitimiert ist, sondern eine Geltendmachung von Ansprüchen insoweit nur durch den X. erfolgen könnte. Die Vorschrift ist zudem ersichtlich nicht auf einen Erstattungsstreit zugeschnitten, sondern auf die zügige Leistungserbringung. Schließlich liegt bei den streitigen Unterkunftskosten auch keine Reha-Leistung im Sinne der Vorschrift vor, da es um die sichere Unterbringung zur Vermeidung einer Gefährdung der Allgemeinheit ging; nach § 5 Nr. 3 SGB IX können insofern allenfalls unterhaltssichernde Leistungen angenommen werden, für die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 SGB IX die Träger der Sozialhilfe und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerade keine Rehabilitationsträger sind.
46 
Sofern ein Anspruch auf die Norm des § 16 SGB I zur Antragstellung gestützt werden soll, ist darauf zu verweisen, dass auch diese Norm eine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen voraussetzt und nicht ersetzen kann.
47 
Im Übrigen ist eine spezifische Anspruchsgrundlage des Klägers für Ansprüche gegen den Beigeladenen Ziff. 2 nicht ersichtlich. Es fehlt insoweit auch an einem vorher entwickelten Hilfeplan, § 36a Abs. 1 SGB VIII. Für den Anspruch auf selbstbeschaffte einschlägige Maßnahmen ist der Kläger wiederum nicht aktivlegitimiert, vgl. § 36a Abs. 3 SGB VIII. Schließlich liegt auch ein bestandskräftiger Bescheid vom 08.07.2009 über die Beendigung der Jugendhilfeleistung vor.
48 
Sofern der Klägerbevollmächtigte darauf abstellt, dass der Beigeladene zu Ziff. 2 eine rechtzeitige Erstellung eines solchen Hilfeplans bzw. die Steuerung (vgl. BSG vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R) des ganzen Falls ungenügend und bzw. zögerlich geregelt habe, mag ein Anspruch auf Schadenersatz oder Amtshaftung im Raum stehen. Hierfür ist das SG jedoch nicht zuständig. Eine Verweisung an ein hierfür zuständiges Gericht kam nicht in Betracht. Unabhängig vom Fehlen eines einschlägigen Antrags im Gerichtsverfahren darf ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung an ein anderes Gericht vornehmen, weil das GVG keine Teilverweisung kennt und der Verweisung des gesamten Rechtsstreits der Grundsatz entgegensteht, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist (BSG, Beschluss vom 30. Juli 2014 – B 14 AS 8/14 B –, juris).
49 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Für den Anspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen ist das Gerichtsverfahren kostenfrei, weil der Nothelfer Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG ist (BSG, Beschluss vom 11. Juni 2008 – B 8 SO 45/07 B –, SozR 4-1500 § 183 Nr. 7, SozR 4-1500 § 197a Nr. 6).
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Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz - SG
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz - SG
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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Bundessozialgericht Beschluss, 30. Juli 2014 - B 14 AS 8/14 B
published on 30/07/2014 00:00
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2013 werden als unzulässig verworfen.
SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht
Bundessozialgericht Urteil, 03. Apr. 2014 - B 5 R 5/13 R
published on 03/04/2014 00:00
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2012 aufgehoben.
SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht
Bundessozialgericht Urteil, 23. Aug. 2013 - B 8 SO 19/12 R
published on 23/08/2013 00:00
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc
SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht
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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

(1) Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird. Die Rehabilitationsträger unterstützen die frühzeitige Erkennung des Rehabilitationsbedarfs insbesondere durch die Bereitstellung und Vermittlung von geeigneten barrierefreien Informationsangeboten über

1.
Inhalte und Ziele von Leistungen zur Teilhabe,
2.
die Möglichkeit der Leistungsausführung als Persönliches Budget,
3.
das Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und
4.
Angebote der Beratung, einschließlich der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32.
Die Rehabilitationsträger benennen Ansprechstellen, die Informationsangebote nach Satz 2 an Leistungsberechtigte, an Arbeitgeber und an andere Rehabilitationsträger vermitteln. Für die Zusammenarbeit der Ansprechstellen gilt § 15 Absatz 3 des Ersten Buches entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für Jobcenter im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach § 6 Absatz 3, für die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 und für die Pflegekassen als Träger der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch.

(3) Die Rehabilitationsträger, Integrationsämter und Pflegekassen können die Informationsangebote durch ihre Verbände und Vereinigungen bereitstellen und vermitteln lassen. Die Jobcenter können die Informationsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit bereitstellen und vermitteln lassen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.
die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.
die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.
die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 11 Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1.
bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
2.
zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
3.
zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
4.
zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
5.
des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches.

(2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Leistungen der aktivierenden Pflege nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit werden von den Pflegekassen erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden unter Beachtung des Neunten Buches erbracht, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen. Ist bei stationärer Behandlung die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine Mitaufnahme in die stationäre Einrichtung jedoch nicht möglich, kann die Unterbringung der Begleitperson auch außerhalb des Krankenhauses oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen. Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art und Dauer der Leistungen für eine Unterbringung nach Satz 2 nach pflichtgemäßem Ermessen; die Kosten dieser Leistungen dürfen nicht höher sein als die für eine Mitaufnahme der Begleitperson in die stationäre Einrichtung nach Satz 1 anfallenden Kosten.

(4) Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten. Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach § 140a nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln.

(5) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Dies gilt auch in Fällen des § 12a des Siebten Buches.

(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d), der künstlichen Befruchtung (§ 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz (§ 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32), mit Hilfsmitteln (§ 33) und mit digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln. Die zusätzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 57

(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.

(2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jüngste Waise im Inland ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort hat; sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort haben. Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern- oder Großelternteile gilt der im Inland gelegene Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten Ehemanns oder geschiedenen Mannes.

(3) Hat der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland, so ist örtlich zuständig das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

(4) In Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

(5) In Angelegenheiten nach § 130a Absatz 4 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zur Entscheidung berufene Behörde ihren Sitz hat.

(6) Für Antragsverfahren nach § 55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat.

(7) In Angelegenheiten nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat dieser seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftragnehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 18 Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.
die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.
die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.
die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.
der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2.
die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
3.
die Deckung des Bedarfs
a)
bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b)
bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.
Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.
die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.
die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.
die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.
der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2.
die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
3.
die Deckung des Bedarfs
a)
bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b)
bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.
Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.
die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.
die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.
die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.
der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2.
die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und
3.
die Deckung des Bedarfs
a)
bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b)
bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).