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Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Apr. 2013 - S 1 KO 1111/13

published on 03/04/2013 00:00

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Tenor

Die Entschädigung der Antragstellerin für ihr im Hauptsacheverfahren S 14 P .../12 erstelltes Gutachten vom 30. Januar 2013 wird auf 923,00 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Im Hauptsacheverfahren S 14 P .../12 streiten die Beteiligten um die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I. Die Vorsitzende der 14. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe ernannte die Antragstellerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 auf Antrag und im Kostenrisiko des Klägers gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes zur gerichtlichen Sachverständigen und beauftragte sie mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens. Hierfür lagen der Antragstellerin die Verwaltungsakten der Beklagten (66 Blatt) und die Prozessakte (59 Blatt) vor. Am 31. Januar 2013 legte die Antragstellerin ihr am 30. Januar 2013 erstelltes Gutachten mit rund 35.000 Zeichen im Umfang von 20 Seiten vor. Hierfür beanspruchte sie eine Entschädigung von insgesamt 1.256,79 EUR. Dabei legte sie einen Zeitaufwand von 11,50 Stunden und ein Honorar von 85,00 EUR je Stunde (Honorargruppe M 3) zu Grunde. Außerdem machte sie eine Entschädigung für Schreibauslagen (26,24 EUR), für Fahrtkosten (106 km zu je 0,30 EUR), für 26 Fotokopien zu je 0,50 EUR, das sind 13,00 EUR, und für Portoauslagen (7,58 EUR), insgesamt 1.056,13 EUR, zzgl. 19 % Umsatzsteuer hieraus (200,66 EUR) geltend.

Der Kostenbeamte hat die Entschädigung nach Prüfung der Abrechnungsunterlagen auf insgesamt 914,66 EUR festgesetzt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von 11,50 Stunden ausgegangen. Das Gutachten hat der Kostenbeamte der Honorargruppe M 2 (60,00 EUR) zugeordnet. Weiter hat er eine Entschädigung für Schreibgebühren (26,24 EUR), für 26 Kopien (13,00 EUR), für Fahrtkosten (31,80 EUR) und für Portoauslagen (7,58 EUR) zuzüglich 146,04 EUR Umsatzsteuer aus 768,62 EUR gewährt (Schreiben vom 28. Februar 2013).

Deswegen hat die Antragstellerin am 18. März 2013 richterliche Festsetzung ihrer Entschädigung beantragt. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, auch im Rahmen eines Pflegegutachtens seien Kausalität und Leistungsvermögen zu beurteilen, weil nur krankheits-, behinderungs- oder altersbedingte Funktionseinbußen einen anrechenbaren Pflegebedarf auslösten. Die Abgrenzung des tatsächlichen krankheitsbedingten Hilfeaufwands habe sich vorliegend gegenüber der auf Leistungsgewährung ausgerichteten Aggravation des Klägers außergewöhnlich schwierig gestaltet aufgrund vager, ausweichender und teilweise widersprüchlicher Angaben und einer sehr eingeschränkten Bereitschaft des Klägers zur Mitarbeit.

Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Verfügung vom 26. März 2013) und sie dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Antragstellerin wird auf den Inhalt der vorliegenden Prozess- und Kostenakten Bezug genommen.

II.

Auf den zulässigen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) Antrag auf richterliche Festsetzung ist die Entschädigung der Antragstellerin für ihr dem Sozialgericht Karlsruhe am 31. Januar 2013 zugegangenes Gutachten vom 30. Januar 2013 auf insgesamt 923,00 EUR festzusetzen. Als für die Erstellung des Gutachtens erforderlicher Zeitaufwand sind dabei - wie geltend gemacht - 11,50 Stunden zu berücksichtigen. Das Gutachten ist indes - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - der Honorargruppe M 2 zuzuordnen und deshalb mit 60,00 EUR je Stunde zu entschädigen.

Grundlage des Vergütungsanspruchs der Antragstellerin ist § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG. Danach erhält der Sachverständige als Vergütung ein Honorar für seine Leistungen, das nach Stundensätzen bemessen ist. Dementsprechend wird das Honorar gemäß § 8 Abs. 2 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt, wobei die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; andernfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrages.

Das Gutachten hat der Kostenbeamte zu Recht nicht der Honorargruppe M 3, sondern der Honorargruppe M 2 zugeordnet:

Medizinische Sachverständige erhalten nach § 9 Abs. 1 JVEG für jede Stunde ein Honorar in Höhe von 50,00 EUR, 60,00 EUR oder 85,00 EUR, je nachdem, welcher Honorargruppe das von ihnen erstattete Gutachten nach der Anlage 1 zu § 9 JVEG zuzuordnen ist. In dieser Anlage werden die medizinischen Gutachten ihrem Schwierigkeitsgrad entsprechend in die bereits genannten drei Honorargruppen M 1, M 2 und M 3 eingeteilt. Dabei hat sich der Gesetzgeber an den verschiedenen Gegenständen medizinischer Gutachten und ihrem Umfang orientiert und die Vergütung damit aufwandsbezogen gestaltet (vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 186). Nach der Rechtsprechung des Kostensenats des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschlüsse vom 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A -, vom 30.01.2006 - L 12 R 5483/05 KO-B - und vom 24.04.2008 - L 12 R 985/07 KO-B -), der die Kammer folgt, sind einfachere gutachtliche Beurteilungen der Honorargruppe M 1 zuzuordnen. Dabei handelt es sich um medizinische Gutachten, bei denen die Diagnose zu beurteilender Gesundheitsstörungen verhältnismäßig leicht zu stellen ist und die Beweisfragen ohne sonderliche Mühe zu beantworten sind, insbesondere wenn die Beurteilung durch antizipierte Sachverständigengutachten oder einschlägige Tabellenwerke erleichtert wird.

Hierunter fallen etwa

- augen- und ohrenfachärztliche Gutachten zur Frage des Ausmaßes einer Seh- oder Hörminderung sowie

- Gutachten unabhängig vom Sachgebiet ohne schwierige Diagnostik, wenn die Beurteilung - z.B. anhand einer Monoverletzung - im Wesentlichen auf Zustand oder Funktion eines Organs/Organpaares bzw. eines Körperteils gerichtet ist und keine komplizierten Überlegungen anzustellen sind.

Gutachten mit einer Vergütung nach der Honorargruppe M 2 sind die typischen in der Sozialgerichtsbarkeit eingeholten Gutachten, die durchschnittliche Anforderungen stellen. In diese Gruppe fällt daher der Großteil der von den Sozialgerichten eingeholten Gutachten. Gutachten mit durchschnittlicher Schwierigkeit sind solche, bei denen die diagnostischen oder die ätiologischen Fragen oder die Beurteilung des Leistungsvermögens eingehendere Überlegungen erfordern.

Hierbei handelt es sich

- vor allem um sog. „Zustandsgutachten“, in denen das Leistungsvermögen des Untersuchten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, im Bereich des Schwerbehindertenrechts (SGB IX) oder der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI; vgl. Thür. LSG vom 19.04.2007 - L 6 SF 11/07 - ) und

- die Leidensverbesserungen oder -verschlimmerungen bei Neufeststellungen in der gesetzlichen Unfallversicherung oder im sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung von Vorgutachten und Vorbefunden zu erörtern sind sowie

- Gutachten aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung oder des sozialen Entschädigungsrechts, wenn die zu klärenden Kausalfragen keine besonders schwierigen Überlegungen erfordern, insbesondere wenn sich die Beantwortung der Kausalfragen ohne kritische Auseinandersetzung allein an den Standardwerken der unfallmedizinischen Literatur orientiert.

Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad nach der Honorargruppe M 3 liegen vor, wenn der Sachverständige umfassende und vielseitige bzw. vielschichtige Überlegungen anstellen muss. Die Schwierigkeiten können mit den diagnostischen oder ätiologischen Fragen zusammenhängen, aber auch andere Gründe haben, z.B. durch eine Vielzahl unklarer oder widerspruchsvoller Befunde oder anamnestischer Angaben bedingt sein.

In erster Linie sind hier

- Zusammenhangsgutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung und im sozialen Entschädigungsrecht einzuordnen, die sich im notwendigen Umfang mit den im Schrifttum vertretenen wissenschaftlichen Meinungen im Gutachten auseinander setzen sowie

- Zustandsgutachten bei sehr komplizierten, widersprüchlichen Befunden und entsprechenden Schwierigkeiten bei deren diagnostischer Einordnung.

In diese Honorargruppe gehören auch die in der Anlage 1 des JVEG beispielhaft aufgeführten Gutachten in Verfahren nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), zur Geschäfts- oder Prozessfähigkeit und Gutachten zu rechtsmedizinischen, toxikologischen und spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, ärztlichen Behandlungsfehlern oder einer Beurteilung der Schuldfähigkeit, sofern der eingangs dargestellte hohe Schwierigkeitsgrad vorliegt.

Gemessen hieran ist das von der Antragstellerin erstellte Gutachten vom 30. Januar 2013 der Honorargruppe M 2 zuzuordnen und mit 60,00 EUR je Stunde zu entschädigen. Es handelt sich um ein Gutachten in einem Rechtsstreit nach dem SGB XI zur Feststellung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit. Das Gutachten der Antragstellerin stellt sowohl nach der vom Gericht vorgegebenen Fragestellung als auch nach seinem Aufbau und Inhalt eine beschreibende Ist-Zustandsbegutachtung nach standardisiertem Schema dar. Spezielle Kausalzusammenhänge wie etwa im Bereich der Kriegsopferversorgung, des Opferentschädigungs- oder des Häftlingshilfegesetzes oder der gesetzlichen Unfallversicherung waren nicht zu erörtern. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Beurteilung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit des Klägers durch die entsprechenden Zeitvorgaben in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches erleichtert ist. Das von der Antragstellerin erstattete Gutachten wies damit lediglich einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad auf und ist deshalb der Honorargruppe M 2 zuzuordnen (vgl. insoweit auch Keller, „Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz“ in MedSach 2005, 154, 156; Straßfeld, „Auswirkungen des Kostenmodernisierungsgesetzes auf das sozialgerichtliche Verfahren“ in SGb 2005, 154, 156). Eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 erfordert gegenüber einem Gutachten nach der Honorargruppe M 2 einen deutlich höheren Schwierigkeitsgrad, wobei sich dieser deutlich höhere Schwierigkeitsgrad gerade aus den Darlegungen im Gutachten entnehmen lassen muss, oder etwa die Auseinandersetzung des Sachverständigen mit einer extrem seltenen, komplexen Gesundheitsstörung (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2012 - L 2 SF 305/11 E - ). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Soweit die Antragstellerin vorträgt, solche deutlich höheren Schwierigkeiten hätten sich vorliegend aus der Abgrenzung des objektiven krankheitsbedingten Hilfebedarfs gegenüber der auf die Gewährung höherer Leistungen ausgerichteten Aggravation des Klägers ergeben wie auch aufgrund vager, ausweichender und teilweise widersprüchlicher Angaben und einer nur eingeschränkten Bereitschaft zur Mitarbeit, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn all diese Umstände stellen nach Auffassung des erkennenden Gerichts allein solche dar, die einzeln oder auch insgesamt bei nahezu jeder Begutachtung anzutreffen sind. Sie sind zudem teilweise auch durch das jeweilige Krankheitsbild selbst mit bedingt.

Unter Berücksichtigung eines für die Erstellung des Gutachtens der Antragstellerin erforderlichen Zeitaufwands von 11,5 Stunden ergibt sich damit eine Entschädigung der Antragstellerin für die Erstellung ihres Gutachtens i.H.v. 690,00 EUR.

Darüber hinaus hat die Antragstellerin Anspruch auf Entschädigung von 26,25 EUR Schreibgebühren (= 35 x 0,75 EUR; § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 JVEG), für 2 Mehrfertigung ihres Gutachtens, das sind 40 Fotokopien zu je 0,50 EUR (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG), mithin 20,00 EUR, für Fahrtkosten i.H.v.31,80 EUR für 106 km zu je 0,30 EUR (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG) und für das von ihr verauslagte Porto i.H.v. 7,58 EUR (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG). Soweit die Antragstellerin selbst die Entschädigung für Schreibgebühren auf 26,24 EUR und für die Fotokopierkosten auf 13,00 EUR beziffert hat, ist die Kammer daran im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung nicht gebunden, da der Gesamtbetrag der festzusetzenden Entschädigung der Antragstellerin die von ihr geforderte Summe nicht übersteigt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung; so auch Thür LSG vom 11.03.2004 - L 6 SF 980/03 - und OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1229 und 1992, 264).

Damit ergibt sich ein (Netto-) Entschädigungsbetrag von 775,63 EUR.

Schließlich hat die Antragstellerin Anspruch auf Entschädigung der von ihr für die Erstellung des Gutachtens zu errichtenden Umsatzsteuer i.H.v. 19 Prozent aus 775,63 EUR, das sind 147,73 EUR (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 JVEG).

Damit ergibt sich eine Gesamtentschädigung der Antragstellerin i.H.v. 923,00 EUR.

Die Entscheidung über die Gebühren und Kosten beruht auf § 4 Abs. 8 Abs. 1 und 2 JVEG.

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SGG

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

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published on 22/09/2004 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 05.08.2004 wird auf 1476,60 EUR festgesetzt. Gründe 1 In dem beim Senat anhängigen Berufungsverfahren L 12 RJ 1296/04 geht es um die Gewährung einer Rente wegen verm

SubjectsInsolvenzrecht, Sozialrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, andere, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8 Grundsatz der Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.: ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.: Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.: Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8 Grundsatz der Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.: ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.: Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.: Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.: bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,
2.: in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und
3.: für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede weitere Seite, in einer Größe von mehr als DIN A3 6 Euro je Seite.

Der erhöhte Aufwendungsersatz wird jeweils für die ersten 50 Seiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3 gewährt. Die Höhe der Pauschalen ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen.

(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Absatz 2 genannten Kopien und Ausdrucke werden 1,50 Euro je Datei ersetzt. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden höchstens 5 Euro ersetzt.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.: dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,
2.: den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.: bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,
2.: in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und
3.: für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede weitere Seite, in einer Größe von mehr als DIN A3 6 Euro je Seite.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8 Grundsatz der Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.: ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.: Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.: Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.