Sozialgericht Augsburg Urteil, 18. März 2014 - S 8 U 259/12
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Der 1960 geborene Kläger ist selbstständiger Gleitschirm- und Drachenflugausbilder sowie Ski- und Snowboardlehrer. Er verunglückte am 23. November 2008 in L., Spanien, als er mit einem „Speedrider“ einen Flugversuch unternahm. Dabei erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma mit Frakturen und Kontusionsblutungen, weswegen er bis Ende Januar 2009 in verschiedenen Einrichtungen stationär behandelt wurde.
Ende März 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine freiwillige Unternehmerversicherung für seine Tätigkeit als Fluglehrer und die Beklagte nahm ihn rückwirkend ab 1. Juni 2006 auf.
Im Juni 2010 zeigte der Kläger dann den Unfall vom 23. November 2008 an. Er habe seinen Speedrider mitgenommen, um das zukünftige Training und die Möglichkeiten der Schulung zu erproben. Eigentlich sei ein Speedrider dazu gedacht, mit Skiern die Piste hin- abzufahren und kleine Sprünge durchzuführen. Das sollte als Ergänzung für seine Flugschule dienen, um Umsatzeinbußen im Winter auszugleichen und die unternehmerische Tätigkeit auf diesen Bereich auszudehnen. Später ergänzte der Kläger auf Nachfrage, er habe zum Saisonabschluss eine betreute Reise nach L. durchgeführt. Diese sei nicht offiziell ausgeschrieben worden, um den Rahmen klein zu halten. Auf der Reise habe er Teilnehmer im Tandemflug und im Streckenfliegen ausbilden wollen. Es habe sich um eine Fortbildungsreise und damit einen erkennbar geschäftlichen Hintergrund gehandelt. Die Kosten seien von den Teilnehmern selbst getragen worden.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19. Juli 2012 die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Bei der Reise habe es sich nicht um eine Betriebsreise gehandelt. Zum Unfallzeitpunkt habe der Kläger außerdem keinen Flug mit dem Gleitschirm unternommen und Freunde oder Kollegen begleitet oder betreut, sondern einen Speedrider getestet. Es sei nicht zu erkennen, inwieweit der Speedridingversuch eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit gewesen sei.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2012 zurückgewiesen.
Dagegen hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten am 31. Oktober 2012 Klage zum Sozialgericht Augsburg erheben lassen. Der Kläger habe ab Winter 2009 Speedriding anbieten und deswegen auf der Reise das zukünftige Training und die Schulungsmöglichkeiten erproben und das notwendige Ausbildungskonzept dafür erarbeiten wollen. Die Reise habe der Aus- und Fortbildung langjähriger Flugschüler gedient. Der Versicherungsschutz beginne bereits mit vorbereitenden Tätigkeiten für ein Unternehmen.
Klägerseits ist außerdem noch ein Plan für eine Aus- und Fortbildungsreise vom 18. bis 29. November 2008 in L. vorgelegt worden.
Das Gericht hat am 28. November 2013 die weiteren Teilnehmer der Reise als Zeugen vernommen. Im Wesentlichen haben die Zeugen angegeben, dass der Kläger individuelle Ausbildungspunkte mit ihnen absolvieren wollte, dass keiner den Unfall des Klägers beob- achtet habe und dass bekannt war, dass der Kläger den Speedrider mitnehmen und vorführen wollte. Der Kläger selbst hat seinen Vortrag vertieft. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Beweisaufnahmetermin verwiesen.
Im Anschluss daran ist für den Kläger ergänzend ausgeführt worden, die Zeugen hätten bestätigt, dass es sich um eine Aus- und Fortbildungsreise gehandelt habe. Sie seien größtenteils über den Speedrider informiert gewesen und hätten von dem Test bzw. einer Vorführung durch den Kläger gewusst. Bevor der Kläger das Gerät vorführen könne, habe er es testen müssen. Damit sei ein Zusammenhang zu seiner unternehmerischen Tätigkeit gegeben gewesen.
Die Beklagte hat ergänzt, es habe eine reelle Möglichkeit gefehlt, den neuen Schirm in einer Flugschule gewinnbringend einzusetzen. Zudem habe der Kläger bei dem unfallbringenden Sprung keine Vorführung geplant gehabt, sondern den Speedrider für sich testen wollen.
Für den Kläger wird beantragt:
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 23. November 2008 ein Arbeitsunfall ist.
Für die Beklagte wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschriften über die Termine am 28. November 2013 und am 18. März 2014 Bezug genommen.
Gründe
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er am 23. November 2008 einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Nach § 8 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. September 2007, B 2 U 28/06 R).
Der innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, B 2 U 29/04 R). Für die Beurteilung, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand, ist maßgebend, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Zu prüfen ist, ob der Verletzte eine eigene Tätigkeit verrichtet hat, deren Ergebnisse dem Unternehmen und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen sollten (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012, B 2 U 27/11 R).
Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese auch als „Handlungstendenz“ bezeichnete subjektive Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten ist eine innere Tatsache. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes, soweit die Intention objektiviert ist (sogenannte objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung (erst recht nicht eine niedrigere Vorsatzstufe) reicht hingegen nicht (BSG, Urteil vom 5. Mai 2012, B 2 U 8/11 R).
Nicht den Tatbestand einer versicherten Verrichtung erfüllen auch Handlungen, die als Vorbereitungshandlung oder Nachbereitungshandlung dazu ausgeführt werden, eine Verrichtung zu ermöglichen oder zu unterstützen, die ihrerseits erst den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. Einen allgemeinen Versicherungstatbestand der „versicherten Vorbereitungshandlung“ gibt es nicht (BSG, Urteil vom 13. November 2012, B 2 U 27/11 R).
Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Unfall und die Gesundheitsschädigung im Sinn des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden. Für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, reicht grundsätzlich die „hinreichende“ Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - aus (BSG in SozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16, m. w. N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann (BSG, BSGE 45, 285; 60, 58). Hierbei trägt der Anspruchsteller, also die Klägerseite, die objektive Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d. h. deren etwaige Nichterweislichkeit geht zu ihren Lasten (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, B 2 U 10/07 R).
Nach diesen Grundsätzen stand der Kläger bei seiner zum Unfall führenden Verrichtung, dem Flugversuch mit dem Speedrider, am 23. November 2008 nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Kläger am 23. November 2008 ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hat, das auch zu stationären Behandlungen bis Ende Januar 2009 geführt hat. Das ergibt sich insbesondere aus dem Bericht des Hospitals in G. und dem Entlassungsbericht der Fachklinik E. über den Reha-Aufenthalt vom 18. Dezember 2008 bis 29. Januar 2009.
Ferner steht für das Gericht fest, dass die anderen Teilnehmer der Reise nach L. zum Teil wussten, dass der Kläger seinen Speedrider dabei hatte und auch testen und vorführen wollte. Nicht erwiesen ist für das Gericht aber, dass zumindest einigen Teilnehmern bekannt war, dass der Kläger am 23. November 2008 den Speedrider testen und vorführen wollte. Weiter sieht das Gericht es auch nicht als erwiesen an, dass der Kläger bei seinem unfallbringenden Flugversuch mit dem Speedrider eine Vorführung vor den Reiseteilnehmern geplant hatte. Schließlich geht das Gericht davon aus, dass Speedriding zum damaligen Zeitpunkt ganz überwiegend als Wintersportart angesehen und betrieben wurde.
Dieser Sachverhalt ergibt sich zur vollen Überzeugung des Gerichts aus den Angaben des Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und den Aussagen der im Termin am 28. November 2013 vernommenen Zeugen. Das Gericht sieht keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen zu zweifeln. Mit Ausnahme der Zeugin B. ist demnach allen Zeugen bekannt gewesen, dass der Kläger seinen Speedrider auf die Reise nach L. mitnehmen und testen wollte. Allerdings hat kein Zeuge den Unfall beobachtet und es wusste auch niemand, dass der Kläger am 23. November 2008 dieses Sportgerät vorführen wollte. Ferner hat nur die Zeugin B. ein gewisses Interesse an dem Gerät bekundet. Im Übrigen haben alle Zeugen ausgesagt, dass auf der Reise nach L. Aus- bzw. Fortbildungseinheiten mit dem Kläger durchgeführt wurden bzw. werden sollten und dass sie deswegen - mit Ausnahme des Zeugen S.M. - an der Reise teilgenommen haben.
Soweit der Kläger über seinen bisherigen Vortrag hinaus in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2014 erstmals vorgetragen hat, er habe den unfallbringenden Flug zum Zweck der Vorführung des Speedriders unternommen, ist das für das Gericht nicht glaubhaft. Der Kläger hat dies bisher in Bezug auf diesen konkreten Flug nicht angegeben und konnte auch nicht nachvollziehbar erläutern, warum er diesen Umstand erst jetzt nach jahrelangem Verfahren und bei anwaltlicher Vertretung und Beratung vorgebracht hat. Der Verweis darauf, er sei bisher nicht danach gefragt worden, überzeugt nicht. Dass es sich hierbei um einen wichtigen Umstand handeln könnte, musste auch dem Kläger längst klar gewesen sein.
Aufgrund dieser Umstände handelte es sich beim unfallbringenden Flugversuch am 23. November 2008 um keine wesentlich betriebsdienliche Tätigkeit. Vielmehr stellte es eine unversicherte Vorbereitungshandlung dar. Das folgt daraus, dass der Kläger damit keine unmittelbar versicherte Handlung ausgeführt hat. Denn Versicherungsschutz bestand nur für seine bisher ausgeübte Tätigkeit als Gleitschirm- und Drachfluglehrer. Bei der Sportart Speedriding handelt es sich zwar nach dem Bekunden des Klägers auch um eine Form des Gleitschirmfliegens. Allerdings wird und wurde diese, so hat es der Kläger selbst weiter angegeben, ganz überwiegend, nämlich zu etwa 90%, mit Skiern und als Wintersportart betrieben. Seine Überlegung ging ja auch dahin, mit dem Speedriding seine unternehmerische Tätigkeit auf neue geschäftliche Felder zu erstrecken. Auch wenn einem Unternehmer in der Position des Klägers zuzubilligen ist, dass er neue Sportgeräte bzw. Sportarten natürlich hinsichtlich möglicher Geschäftschancen ins Auge fassen kann, so ist dem Gericht bei normativer Betrachtung dennoch die Verbindung zur versicherten Tätigkeit noch zu vage, als dass bereits Versicherungsschutz angenommen werden könnte. Bei der unfallbringenden Verrichtung ist eine Motivation des Klägers dahin, dass er eine Vorführung mit dem Ziel, die Reiseteilnehmer für den Speedrider zu begeistern, unternehmen wollte. Denn er wusste nicht, ob und dass diese ihn sehen können, und er musste andererseits sogar wissen, dass kaum ein Teilnehmer Interesse am Speedriding hatte. Es bleibt also nur, dass der Kläger den Speedrider für sich testen wollte. Diesbezüglich kann aber nicht von einer konkreten der versicherten unternehmerischen Tätigkeit dienenden Handlung gesprochen werden, weil der Test nicht unter den Bedingungen stattfand, unter denen der Speedrider - aus damaliger Sicht - geschäftlich ganz überwiegend genutzt hätte werden können. Auch damals galt Speedriding als Wintersportart, die zu 90% als solche betrieben wurde und bei der mit Skiern geflogen wird. Für diese Art des Gleitschirmfliegens waren somit nach dem Dafürhalten des Gerichts die Bedingungen am Unfallort in L. alles andere als realistisch. Daher finden sich nicht genügend objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit seinen Überlegungen und Aktivitäten bereits ein Stadium erreicht hatte, das schon als versichert angesehen werden könnte. Vielmehr bewegten sich die auf einen geschäftlichen Betrieb des Speedridings bezogenen Tätigkeiten des Klägers noch im Vorbereitungsstadium.
Daher ist die Klage abzuweisen.
moreResultsText
Annotations
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
- 1.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, - 2.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um - a)
Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder - b)
mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
- 2a.
das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird, - 3.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, - 4.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben, - 5.
das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
- 1.
Beschäftigte, - 2.
Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, - 3.
Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, - 4.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, - 5.
Personen, die - a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, - c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - d)
ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, - e)
ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,
- 6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 7.
selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 8.
- a)
Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt, - b)
Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, - c)
Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
- 9.
Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, - 10.
Personen, die - a)
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - b)
für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
- 11.
Personen, die - a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, - b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
- 12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, - 13.
Personen, die - a)
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, - b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, - c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, - d)
Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben - aa)
einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder - bb)
einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
- 14.
Personen, die - a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, - b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
- 15.
Personen, die - a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, - b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, - c)
auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, - d)
auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,
- 16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, - 17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
- 1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, - 2.
Personen, die - a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, - b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, - c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
- 3.
Personen, die - a)
eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, - b)
als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder - c)
für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
- 1.
Verwandte bis zum dritten Grade, - 2.
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, - 3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf
- 1.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 2.
Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend, - 3.
Personen, die - a)
im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden, - b)
im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind, - 4.
ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte, - 5.
Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
- 1.
Haushaltsführende, - 2.
Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 3.
Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, - 4.
Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.
(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern
- 1.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste, - 2.
Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - 3.
gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, - 4.
Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - 5.
Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.
(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.