/ Sozialgericht Augsburg Urteil, 11. Mai 2016 - S 18 R 685/15

Sozialgericht Augsburg Urteil, 11. Mai 2016 - S 18 R 685/15

published on 11/05/2016 00:00

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Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2015 verurteilt, an den Kläger Übergangsgeld für die Zeit der Rehabilitationsleistung vom 4. Februar 2015 bis zum 11. März 2015 zu leisten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in vollem Umfang.

Tatbestand

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf die Gewährung von Übergangsgeld während der vom 04.02.2015 bis 11.03.2015 durchgeführten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation.

Mit Bescheid der Arbeitsagentur für Arbeit vom A-Stadt vom 11.02.2014 wurde den am 1968 geborenen Kläger in dem Zeitraum vom 01.02.2014 bis 30.01.2015 Arbeitslosengeld I bewilligt.

Auf Antrag des Klägers vom 06.11.2014 hin gewährte die Beklagte mit Bescheid vom 25.11.2014 eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Der Kläger wurde am 04.02.2015 in der Einrichtung B. -Klinik aufgenommen und am 11.03.2015 entlassen.

Im Bescheid vom 24.02.2015 lehnte die Beklagte den Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer der gewährten Maßnahme in dieser Einrichtung ab, da der Kläger nicht bis unmittelbar vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation eine der aufgeführten Sozialleistungen bezogen habe.

Hiergegen legte der Kläger am 20.03.2015 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass die Beklagte ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass bei einem Beginn der Maßnahme im Februar 2015 der Übergangsgeldanspruch ausgeschlossen sei. Im Weiteren bezieht sich der Kläger auf einen Auszug aus der rechtlichen Arbeitsanweisung der Beklagten zu § 24 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) „R 3 Unmittelbarkeit“. Weiterhin sei aufgrund des zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldes liegenden Wochenendes und den üblichen Klinik-Aufnahmetagen eine frühere Aufnahme als am Dienstag nicht möglich gewesen. Schließlich habe der Kläger die lange Verfahrensdauer, die letztendlich zum Beginn der Reha-Maßnahme wenige Tage nach Auslaufen des Arbeitslosengeld-I-Bezuges geführt habe, nicht zu verschulden.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 24.06.2015 zurück mit der Begründung, dass die Verhältnisse am 03.02.2014 maßgeblich seien, da keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Arbeitslosengeld I oder Krankengeld als Entgeltersatzleistungen habe der Kläger am 03.02.2014 nicht bezogen.

In der am 16.07.2015 erhobenen Klage hat die Bevollmächtigte des Klägers unter anderem vorgetragen, dass die Auslegung des Unmittelbarkeitsbegriffes der Beklagten grob unbillig sei. Die enge Auslegung müsse korrigiert werden und sei auch nicht verfassungsgemäß.

Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass sie die Rechtsansicht vertrete, dass „unmittelbar“ einen nahtlosen Übergang bedeute. Festgelegt sei diese Rechtsauffassung im Gemeinsamen Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld unter Kapitel II, Abschnitt 2.3 (Stand Dezember 2014). Die dort dargestellten Rechtspositionen beruhten auf Beschlüssen, die für die Beklagte verbindlich seien. Ein Abweichen hiervon sei nicht möglich.

Der Kläger beantragt,

1. Der Bescheid vom 24.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.06.2015 wird aufgehoben. 2. Dem Kläger ist Übergangsgeld für die Zeit der Rehabilitationsleistung vom 04.02.2015 bis zum 11.03.2015 gemäß § 20 SGB VI zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg.

Die form- und fristgerecht erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, das Sozialgericht Augsburg ist das für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Gericht (§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage ist auch begründet. Der das Übergangsgeld ablehnende Bescheid vom 24.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.06.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat einen materiellen Anspruch auf Gewährung des Übergangsgeldes, welcher sich auf § 20 Nr. 3 b SGB VI ergibt. Dieser lautet:

Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die 1. ( ...) 2. ( ...) 3. bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen a) ( ...) b) Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Streitig ist vorliegend allein die Rechtsfrage, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der „Unmittelbarkeit“ als Tatbestandsvoraussetzung des Übergangsgeldanspruches gem. § 20 Nr.3 b SGB VI vorliegend gegeben ist, d. h. ob unmittelbar vor Beginn der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld gewährt wurde. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall.

Unstreitig wurde Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur bis 30.01.2015 gewährt, die Maßnahme zur Rehabilitation begann am 04.02.2015. Zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges und der Maßnahme zur Rehabilitation liegt ein Wochenende und zwei Werktage, so dass nach Auffassung der Kammer das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ gemäß § 20 Nr. 3b SGB VI erfüllt ist.

Die Beklagte vertritt hingegen die Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal und der unbestimmte Rechtsbegriff „unmittelbar“ mit einem nahtlosen Übergang gleichzusetzen sei und nur insoweit eine Ausnahme möglich ist, wenn der Tag vor Beginn der Leistung auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt.

Da der Tag vor Beginn der Leistung, der 03.02.2015, ein Dienstag war und zu diesem Zeitpunkt der Arbeitslosengeldanspruch bereits nicht mehr bestand, wäre unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten ein Übergeldanspruch ausgeschlossen.

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an, da sie diese sehr enge Auslegung nicht nachvollziehen kann. In der vom Kläger zitierten Arbeitsanweisung der Beklagten (R3 zu § 24 SGB VI), die nach wie vor im Internet publiziert wird, vertrat die Beklagte ursprünglich (im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 24 SGB VI, die seit 30.06.2001 außer Kraft ist und im Wesentlichen der streitgegenständlichen Regelung des § 20 Nr. 3b SGB VI entspricht) eine weite Auslegung der Unmittelbarkeit. Hiernach sollte diese Voraussetzung im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB VI auch dann erfüllt sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Ende der als Entgeltersatzleistung gezahlten SGB-III-Sozialleistung und dem Beginn der Reha-Leistung bzw. der vorausgegangenen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als einen Monat umfasst. Die Beklagte bezog sich in diesem Zusammenhang auf eine Analogie bzw. auf den Rechtsgedanken des § 19 Abs. 2 SGB V, wonach der Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft hat.

In der aktuellen Arbeitsanweisung zu § 20 SGB VI (R4.1.1.) wird hingegen von dieser Auslegung klar Abstand genommen und die Unmittelbarkeit nunmehr im Sinne einer Nahtlosigkeit ausgelegt. Die Beklagte vertritt den Ansatz, dass für die Anspruchsprüfung des Übergangsgeldes nur die unmittelbar vor Beginn der Leistung bzw. Arbeitsunfähigkeit maßgebenden Verhältnisse zugrunde zu legen seien. Zu beurteilen sei nicht der zurückliegende Monat, sondern nur noch der letzte Tag vor Beginn der Leistung/Arbeitsunfähigkeit. Falle dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, dann sei der letzte davor liegende Werktag maßgebend.

Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung von der Beklagtenvertreterin übergebenen Besprechungsergebnisses (TOP 11 der Arbeitsgruppe Durchführung der Rehabilitation in der Sitzung 1/2004 am 28.01.2004 in Frankfurt am Main), auf welches die aktuelle Auslegung der Beklagten zurückzuführen ist, wurde die Abkehr der bisher vertretenen „Karenzzeit“ von einem Monat damit begründet, dass die Entgeltersatzfunktion des Übergangsgeldes bei Versicherten, die bereits bis zu vier Wochen keine wirtschaftliche Absicherung gehabt haben, nicht gerechtfertigt erscheine. Außerdem sei die Karenzzeit nicht mit der Rechtsauslegung zur unmittelbaren Aufeinanderfolge von Anrechnungszeiten nach § 252 Abs. 7 SGB VI in Einklang zu bringen. Die unmittelbare Aufeinanderfolge Anrechnungszeittatsachen sei nur dann gegeben, wenn die Lücke zwischen den einzelnen Zeiten nicht mehr als drei Tage andaure. Ferner erscheine eine Analogie zu § 19 Abs.2 SGB V nicht mehr sachgerecht.

Ein Teil der Literatur stützt die Auffassung der Beklagten und fordert unter Berufung auf das allgemeine Sprachverständnis eine Nahtlosigkeit (Löschau in Löschau, SGB VI, Stand September 2010, § 20 Rz. 40; Zabre in Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl. 2013, § 20 Rz. 4). Allerdings sollen auch nach dieser Ansicht zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten neben Wochenenden oder Feiertage pauschal Lücken von drei Tagen unschädlich sein (Löschau, a. a. O.; Jüttner a. a. O., Rn. 29).

Die jedoch herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung bevorzugt klar die frühere Rechtsauffassung der Beklagten, wonach kein nahtloser Übergang zwischen den Leistungen erforderlich ist. Ein Abstand von einem Monat soll hiernach in Anlehnung an § 19 Abs. 2 SGB V (Haack in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 6; Hirsch in LPK-SGB VI, 2. Auflage 2010, § 20 Rz. 6; Kater in KassKomm SGB VI, Stand September 2015, § 20 Rz. 11; KommGRV, SGB VI, Stand Oktober 2006, § 20 Rz. 3) oder von vier Wochen (BSG SozR 2200 § 1240 Nr. 11) unschädlich sein. In der zuletzt genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), die sich auf die Vorschrift des §§ 1241 Abs. 1 Satz1 und 1241b Reichsversicherungsordnung (RVO) bezog, stellte das BSG im Hinblick auf die Frage der Nahtlosigkeit und der Unmittelbarkeit fest, dass eine Grenzziehung bei zumindest drei bzw. vier Wochen zu ziehen ist. Länger als vier Wochen könne der Zeitraum nicht andauern, weil im Fall des Übergangsgeldes, wie auch in vergleichbaren Fällen, eine längere Frist den Begriff des unmittelbaren Anschlusses nicht mehr erfüllen kann (BSG, Urteil vom 21.06.1983 - 4 RJ 39/82 -Rn. 14 und 15).

Zwar enthielt die diesem Urteil des BSG zugrunde liegende Vorschrift noch nicht den Begriff der Unmittelbarkeit, sondern die Formulierung „im Anschluss hieran“. Dieser Begriff hat aber im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung „unmittelbar (da)nach“. Die Verwendung des Ausdrucks „unmittelbar anschließend“ erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, welche dem Ansatz der grammatischen Auslegung folgt, jedoch keinen nahtlosen Übergang (BSG, Senatsurteil vom 29.01.2008 - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr. 31; BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr. 22; BSG, Urteil vom 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R -, SozR 4-3250 § 49 Nr. 1, Rn. 18; Jüttner in: Hauck/Noftz, SGB, 02/16, § 20 SGB VI, Rn. 30).

Die Auffassung, welche die weite Auslegung vertritt, ist aus Sicht der Kammer weitaus überzeugender. Unter dem Aspekt einer grammatischen Auslegung des Merkmals der Unmittelbarkeit ist eine Nahtlosigkeit (vgl. BSG SozR 4-3250 § 49 Nr. 1 Rz. 18) auch aus Sicht des Gerichts nicht notwendigerweise erforderlich.

Die gegenteilige Argumentation der Beklagten, dokumentiert im Beschluss des AGDR 1/2004, Top11 vermag die Kammer hingegen nicht zu überzeugen, unabhängig davon, dass Beschlüsse der entsprechenden Gremien der Rentenversicherungsträger und deren Arbeitsanweisungen Verwaltungsinterna darstellen und im Verhältnis zur Rechtsprechung keine Bindungswirkung entfalten.

Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten angewandte Analogie zu der Norm des § 252 Abs. 7 SGB VI bei der Auslegung des Merkmals der Unmittelbarkeit ist nicht zielführend, da bereits die Interessenlagen völlig unterschiedlich und somit eine die Voraussetzungen einer Analogie nicht gegeben sind. Die streitgegenständliche Regelung des § 20 SGB VI betrifft die Anspruchsvoraussetzung einer bestimmten Sozialleistung, während hingegen § 252 Abs. 7 SGB lediglich die Voraussetzungen bestimmter rentenrechtlicher Zeiten regelt. Die Anwendung des Rechtsgedankens des § 19 Abs. 2 SGB V, der sich ebenfalls auf die Gewährung von Sozialleistungen bezieht, ist insbesondere unter diesem Gesichtspunkt weitaus sachgerechter.

Auch die These der Beklagten, dass die Entgeltersatzfunktion des Übergangsgeldes bei Versicherten, die bereits bis zu vier Wochen keine wirtschaftliche Absicherung gehabt haben, nicht gerechtfertigt erscheine, kann das Gericht nicht überzeugen.

Zunächst ist zu beachten, dass ein vom Gesetzgeber gewählter unbestimmter Rechtsbegriff nicht unter Vernachlässigung des Einzelfalls und des Normzwecks durch ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal ersetzt werden kann (vgl. BSG vom 07.09.2010, B 5 R 104/08 R, Rn. 19).

Ausgehend von dem Regelungszweck des § 20 Nr. 3 Buchst. a und b SGB VI ist somit bei der Bestimmung und Festlegung des engen zeitlichen Zusammenhangs in erster Linie maßgeblich, ob sich der Versicherte bzw. der Kläger aufgrund der Dauer der Unterbrechungen zwischenzeitlich eine andere Lebensgrundlage gebildet hat (BSG, a. a. O.; Haack in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2.Aufl. 2013, § 20 SGB VI, Rn. 11). Dies kann jedoch bei sachgerechter Betrachtung bei einem zeitlichen Abstand der jeweiligen Leistungen von unter vier Wochen und erst recht bei einem Abstand von zwei Werktagen - wie im vorliegenden Fall - nicht angenommen werden (vgl. Niesel in: KassKomm-SGB, SGB VI, § 20 Rn. 11; Oberscheven in: GK-SGB VI, § 21 Rn. 135. Haack in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 20 SGB VI Rn. 11; A.A. Huber in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, § 49 Rn. 6, der nur eine Unterbrechung für ein Wochenende oder für Feiertage als den Zusammenhang wahrend ansieht.). Gerade in dem vorliegenden Fall, wo zwischen Beginn der Maßnahme und dem Ende des Arbeitslosengeldanspruches gerade zwei Werktage (zuzüglich Wochenende) liegen und der Kläger auch keinerlei Einfluss auf den Beginn der Maßnahme hatte, führt die enge und strikte Auslegung der Beklagten zu offensichtlich nicht sachgerechten Ergebnissen und widerspricht zudem dem Regelungszweck der Norm.

Der angefochtene Bescheid ist daher materiell rechtswidrig, der Kläger hat einen materiellen Anspruch auf Leistung des Übergangsgeldes gemäß § 20 Nr. 3b SGB VI. Der Klage war daher stattzugeben.

II.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

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published on 07/09/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten, sofern die Leistungen nicht dazu geeignet sind, neben einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erbracht zu werden,

2.

(weggefallen)

3.

bei Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch oder Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches haben, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.

(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 90

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 92

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

2.

(weggefallen)

3.

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

2.

(weggefallen)

3.

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 252 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte

1.: Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
1a.: Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der Steinkohleanlagen aus den in § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben,
2.: nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben,
3.: nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland bis zum 31. August 1957,
4.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war,
5.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1. Januar 1957 weggefallen ist,
6.: Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist, längstens bis zum 31. Dezember 1978.

(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die

1.: die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983,
2.: ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984

bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 bei Versicherten, die

1.: nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder
2.: in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren,

nur vor, wenn für diese Zeiten, längstens jedoch für 18 Kalendermonate, Beiträge nach mindestens 70 vom Hundert, für die Zeit vom 1. Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt worden sind.

(4) (weggefallen)

(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

(6) Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen sie

1.: wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,
2.: wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

nur dann Anrechnungszeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren. Anrechnungszeiten nach dem 30. April 1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren.

(7) Zeiten, in denen Versicherte

1.

vor dem 1. Januar 1984 arbeitsunfähig geworden sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

2.

vor dem 1. Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und

a): vor dem 1. Juli 1978 eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder
b): vor dem 1. Januar 1992 eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

werden nur berücksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat andauerten. Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie zusammengerechnet.

(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in denen Versicherte

1.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren,
2.: der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
3.: eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

Für Zeiten nach Satz 1 gelten die Vorschriften über Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Zeiten nach Satz 1 werden nach dem 31. Dezember 2007 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. Januar 1950 geboren ist.

(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(10) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2022 Arbeitslosengeld II bezogen haben. Dies gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die

1.: Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder
2.: in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.

Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

2.

(weggefallen)

3.

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 252 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte

1.: Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
1a.: Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der Steinkohleanlagen aus den in § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben,
2.: nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben,
3.: nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland bis zum 31. August 1957,
4.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war,
5.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1. Januar 1957 weggefallen ist,
6.: Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist, längstens bis zum 31. Dezember 1978.

(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die

1.: die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983,
2.: ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984

bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat.

1.: nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder
2.: in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren,

(4) (weggefallen)

(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

(6) Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen sie

1.: wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,
2.: wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

(7) Zeiten, in denen Versicherte

1.

vor dem 1. Januar 1984 arbeitsunfähig geworden sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

2.

vor dem 1. Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und

a): vor dem 1. Juli 1978 eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder
b): vor dem 1. Januar 1992 eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

werden nur berücksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat andauerten. Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie zusammengerechnet.

(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in denen Versicherte

1.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren,
2.: der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
3.: eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

1.: Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder
2.: in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.

Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

2.

(weggefallen)

3.

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.

2.

(weggefallen)

3.

a): Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.