/ Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 30. Juni 2016 - 3 W 59/16

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 30. Juni 2016 - 3 W 59/16

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2016:0630.3W59.16.0A

published on 30/06/2016 00:00

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: I. Auf die Beschwerde der Rechtsbehelfsführer wird die Kostenrechnung durch die Landesjustizkasse vom 05. August 2015 (Kassenzeichen …) aufgehoben.

: II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihnen nachträglich auferlegte weitere Kosten für die Eintragung von Sondernutzungsrechten an zwei KFZ-Stellplätzen zu ihren Gunsten in das Grundbuch von K….

2: Die Firma D…. AG hatte ursprünglich auf dem ihr gehörenden Grundstück …. (Grundbuch vom K…, Bl. …, Flurstück …, Gebäude- und Freifläche zu … qm), eine Wohnanlage errichtet, bestehend aus 16 Wohneinheiten (im Reihenhauscharakter), 9 Einzelgaragen, 23 PKW-Abstellplätzen sowie Gemeinschafts- und Allgemeinflächen. Mit Teilungserklärung des Notars …, vom 19. Juni 2013 (UR-Nr. …) wurden im Hinblick auf die Wohneinheiten und die Garagen insgesamt 25 Sondereigentumsanteile nach dem WEG gebildet und in der Folge in gleicher Anzahl neue Grundbuchblätter angelegt (Nrn. … bis …).

3: In der Teilungserklärung heißt es u.a.:

4: „An den im Lageplan (Anlage 1) mit den Nummern 26 bis 48 bezeichneten PKW-Abstellplätzen werden Sondernutzungsrechte eingeräumt. Vom Nutzen und Gebrauch der – nicht dem Sondereigentum eines Dritten zugewiesenen – Sondernutzungsrechte an diesen PKW-Stellplätzen sind alle Eigentümer ausgeschlossen mit Ausnahme der D… AG, solange sie auch nur Eigentümer eines Sondereigentums ist.

5: Die D… AG ist berechtigt, an diesen PKW-Stellplätzen, an denen das Mitbenutzungsrecht aller übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist, ein positives Sondernutzungsrecht zugunsten des Eigentümers … zu begründen bzw. auf diesen zu übertragen.“

6: Nach dem grundbuchmäßigen Vollzug der Teilungserklärung erwarben die Beschwerdeführer mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 2015 (UR-Nr. …, Notar …) Sondereigentum an der Wohneinheit Nr. 10 nach näherer Bezeichnung durch Nr. 2 der Anlage zum Vertrag (§ 2 Nr. 1 des Vertrags) sowie des Aufteilungsplans. Zugleich erwarben sie das Sondernutzungsrecht an zwei PKW-Abstellplätzen; dies nach näherer Konkretisierung durch Nr. 3 der Anlage zum Kaufvertrag (§ 2 Nr. 2). Hierzu bewilligte die Verkäuferin und beantragten die Beschwerdeführer, „die Zuordnung des Sondernutzungsrechts an dem PKW-Abstellplatz gemäß § 2 Ziffer 2 dieses Vertrages in Verbindung mit Punkt 3 seiner Anlage in das Grundbuch einzutragen“ (§ 14 Nr. 5 des Vertrages).

7: In Vollzug dieser Vereinbarungen beantragte der beurkundende Notar unter anderem auch die Vollziehung dieser Stellplatz-Zuordnung in das Grundbuch. Mit Kostenrechnung vom 10. Februar 2015 wurden den Beschwerdeführern hierfür Kosten in Höhe von 50 Euro (Nr. 14160 Kostenverzeichnis GNotKG, betreffend die Inhaltsänderung des Sondereigentums) in Rechnung gestellt. Mit Kostenrechnung vom 05. August 2015 berichtigte das Amtsgericht – Grundbuchamt – Rockenhausen diese Rechnungsposition auf insgesamt 1.250 Euro mit der Begründung, nicht nur das Sondereigentum des Beschwerdeführers, sondern alle Sondereigentumsrechte der Wohnanlage seien von der Begründung des Sondernutzungsrechts an dem KFZ-Stellplatz betroffen, so dass die nach dem GNotKG zu erhebende Festgebühr in Höhe von 50 Euro nicht einmalig, sondern 25fach anzusetzen sei.

8: Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer, die die Kosten zwischenzeitlich beglichen haben. Ihre Erinnerung hat die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Grundbuchamt – Rockenhausen mit Beschluss vom 26. November 2015 zurückgewiesen, ihrer Beschwerde mit Verfügung vom 09. Juni 2016 nicht abgeholfen, die Sache vielmehr dem Beschwerdegericht vorgelegt.

: II.

9: Die Beschwerde ist nach § 81 Abs. 2 Satz 1 GNotKG zulässig, wobei der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200 Euro übersteigt, der Rechtsbehelf an keine Frist gebunden ist und nicht dem Anwaltszwang unterliegt. Dass die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Grundbuchamt – Rockenhausen keine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, steht in Ausnahme zu § 572 Abs. 1 ZPO einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az. 3 Ws 301/09, nach Juris). Das angerufene Oberlandesgericht ist gemäß §§ 119 Abs. 1 Nr. 2b GVG, 4 Abs. 3 Nr. 2 GerOrgG Rheinland-Pfalz zur Entscheidung über die Beschwerde berufen; dies durch den Einzelrichter (§ 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG). Letztlich ermangelt es den Rechtsbehelfsführern, obgleich sie (auch) die nachgeforderten Kosten bereits entrichtet haben, nicht an der Beschwerdebefugnis (arg e §§ 81 Abs. 7 Satz 1 GNotKG, 62 FamFG).

10: Die Beschwerde führt zudem zum Erfolg, da der Kostenansatz des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Rockenhausen vom 05. August 2015 (Kassenzeichen …) unzutreffend ist. Soweit die Beschwerdeführer bereits für die Grundbucheintragung ihrer Sondernutzungsrechte an den PKW-Abstellplätzen mit Schreiben vom 10. Februar 2015 Kosten in Rechnung gestellt bekommen hatten, erlaubt § 20 Abs. 1 Satz 1 GNotKG zwar ausdrücklich die Nachforderung von Gerichtskosten binnen eines Jahres nach Ablauf des Jahres, in dem die Schlusskostenrechnung gestellt worden ist; diese Frist wurde mit der angegriffenen weiteren Rechnung eingehalten. Die vormalige Kostenrechnung über den Betrag von 50 Euro war indes nicht „unrichtig“ im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.

11: Nach Nr. 14160 Abs. 5 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG fällt eine Festgebühr in Höhe von 50 Euro für die „Änderung des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums“ an; um eine solche Rechtsänderung handelt es sich unzweifelhaft bei der beantragten und antragsgemäß eingetragenen Zuschreibung der Sondernutzungsrechte an den miterworbenen PKW-Abstellplätzen zum Sondereigentum der Beschwerdeführer an der Wohneinheit Nr. 10. Soweit die Festgebühr nach dem Wortlaut des Gebührentatbestandes „für jedes betroffene Sondereigentum gesondert“ anfällt, sind indes weitere Eigentumsrechte von der streitgegenständlichen Zuschreibung nicht betroffen. Für eine solche Betroffenheit bedarf es einer unmittelbaren – positiven (erweiternden) oder negativen (beschränkenden) – Rechtsänderung bzw. Inhaltsänderung (vgl. mit eingehender Begründung OLG München, Beschluss vom 23. April 2015, Az. 34 Wx 122/15, nach Juris; ebenso z.B. Schneider/Volpert/Fölsch/Drempetic, Gesamtes Kostenrecht, 2014, Nr. 14160 KV GNotKG Rn. 15 ff.). Im Hinblick darauf ergibt sich aus der zur Akte gereichten Teilungserklärung, dass die übrigen Miteigentumsanteile durch die Zuordnung der Sondernutzungsrechte zum Wohnungseigentum der Antragsteller nicht in rechtlicher Weise berührt werden; denn die sog. „negative Komponente“ des Sondernutzungsrechts ist schon in der Teilungserklärung begründet worden (so auch Wilsch, ZfIR 2015, 513, 515). Die bloße Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einer Wohnungseigentumseinheit betrifft die anderen Sondereigentumseinheiten deshalb rechtlich nicht; sie waren bereits und bleiben von der Nutzung dieses Teiles des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen.

12: Dies gilt auch in Bezug auf die der teilenden Eigentümerin vorbehaltenen Mitbenutzungsrechte an den Stellplätzen bis zur Veräußerung der letzten Wohnung (wobei andernfalls auch für die Kostenrechnung festzustellen wäre, wie viele Wohnungen sie bereits verkauft hat). Hierdurch hat sie die verdinglichte „negative Komponente“ der bereits begründeten Sondernutzungsrechte für die von ihr noch innegehaltenen Sondernutzungsrechte nicht ausgenommen. Die diesbezügliche Regelung in der Teilungserklärung dient nämlich allein dem Zweck, der teilenden Eigentümerin die Nutzung der noch nicht veräußerten Flächen offenzuhalten; sie ist Ausfluss ihres ursprünglich bestehenden Alleineigentums an dem Grundstück vor seiner Teilung und soll verhindern, dass diese Flächen bis zu ihrem Verkauf bzw. ihrer Zuordnung zu einer Sondereigentumseinheit von überhaupt niemandem genutzt werden könnten.

13: Aufgrund der Regelungen in der Teilungserklärung unterscheidet sich der streitige Sachverhalt von dem durch das OLG München (Beschluss vom 23. April 2015, Az. 34 Wx 122/15, nach Juris) entschiedenen Fall; dort wurde die ursprüngliche Teilungserklärung dergestalt geändert, dass die von einem Sondernutzungsrecht betroffene Fläche nachträglich zulasten der anderen Miteigentümer vergrößert wurde. Hierdurch verloren diese ihr bis dahin bestehendes Mitgebrauchsrecht an der erweiterten Fläche des Sondernutzungsrechts und waren daher durch die Regelung rechtlich betroffen. Der Entscheidung steht auch nicht der Beschluss des Senats vom 05. November 2015 (Az. 3 W 108/15) entgegen. Die nunmehr vorgelegte Teilungserklärung befand sich seinerzeit weder in der Akte noch ergaben sich nach dem Vortrag der Beteiligten Anhaltspunkte dafür, dass dort für den Kostenstreit maßgebliche Regelungen getroffen worden sind, so dass seinerzeit auch eine amtswegige Beiziehung nicht angezeigt war.

14: Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 8 GNotKG.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

FamFG

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG

Altschuldenregelungsgesetz - ARG

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published on 23/04/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 3. Februar 2015 dahin abgeändert, dass sich die Kosten für die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung vom 28. Mai 2014

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Annotations

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 119

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

a): in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
b): in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2.

der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) § 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) In Zivilsachen sind Oberlandesgerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 20 Nachforderung von Gerichtskosten

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Gerichtskosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, nach Absendung der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Kosten eingelegt oder dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.