: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Antragstellerin wendet sich gegen die Veränderungssperre der Antragsgegnerin für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 191 „Am E.“.

2: Die Antragstellerin ist Eigentümerin im Geltungsbereich der von ihr angegriffenen Veränderungssperre gelegener Grundstücke mit der postalischen Anschrift … und … (Flurstücke …, …, …, … und …, Flur …, Gemarkung …). Unter der Adresse … betreibt der Lebensmitteldiscounter Lidl auf einer Verkaufsfläche von ca. 800 m² seit mehreren Jahren ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft. Das Grundstück … ist mit einem Wohngebäude bebaut. Die weiteren, anschließenden Grundstücksflächen der Antragstellerin waren - entsprechend der Festsetzung im Durchführungsplan Nr. 4 - ehedem durch ein Tiefbauunternehmen gewerblich genutzt; zuletzt dienten sie bis November 2015 als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für die … . Die Antragstellerin beabsichtigt, den vorhandenen Lidl-Markt abzureißen und unter Erweiterung der Verkaufsfläche auf knapp über 1.000 m² neu zu errichten. Zudem sollen nach ihrer Planung auf der übrigen, ca. 8000 m² großen Grundstücksfläche zwei weitere Gebäude errichtet werden; eines mit Wohnungen, Büros und Praxen und das zweite Geschäftshaus mit einer Ladenzeile im Erdgeschoss und Wohnungen in den Obergeschossen.

3: Bereits im Sommer 2007 beschloss das Stadtverordneten-Kollegium der Antragsgegnerin ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), welches zuletzt im September 2011 evaluiert wurde und dessen Leitgedanke u.a. die Schaffung attraktiver Wohnangebote im Rahmen der Innenentwicklung, vorrangig durch Um- und Zubau in innerstädtischen Lagen, ist. Im Jahr 2011 beschloss die Antragsgegnerin zudem ein Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept, um die flächendeckende wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung sowie den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Elmshorn zu sichern und zu stärken. Dieses Konzept soll sukzessive durch Bauleitplanungen umgesetzt werden.

4: Am 25.09.2014 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 191 mit der Bezeichnung „Am E.“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Das ca. 1,6 ha große Plangebiet liegt im zentralen Stadtgebiet der Antragsgegnerin, ca. 1,5 km südlich der Innenstadt. Es umfasst im Wesentlichen die Grundstücke der Antragstellerin, zudem das Grundstück Am E. 24 sowie - unmittelbar vor dem Grundstück A-Straße 35 - einen Teilbereich der Verkehrsfläche A-Straße. Seine räumliche Umschreibung erfolgte dabei durch Angabe der den Planbereich umgrenzenden Flurstücke. Als angestrebte Planungsziele führt der Aufstellungsbeschluss die Ausweisung einer Wohnnutzung sowie die Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes 2011, d.h. den Ausschluss weiteren Einzelhandels auf der Fläche bei gleichzeitiger Sicherung des Bestandes an.

5: Aus Anlass der Bebauungsabsichten der Antragstellerin beschloss das Stadtverordneten-Kollegium der Antragsgegnerin am 11.12.2014 auf der Grundlage der Vorberatung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 06.11.2014 eine Veränderungssperre für das Plangebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 191. Die Satzung benennt u.a. die Planungsziele (§ 1) und den räumlichen Geltungsbereich (§ 2), Letzteren unter Nennung der umfassten Flurstücke und mit dem Hinweis auf eine der Satzung als Anlage beigefügte Darstellung (Karte).

6: Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 191 „Am E.“ und der Beschluss der Veränderungssperre wurden am 16.12.2014 in den „Elmshorner Nachrichten“ bekannt gemacht. Die mit „Bekanntmachung“ titulierte Veröffentlichung, der eine Karte mit eingezeichnetem Plangebiet beigefügt wurde, hebt dabei allein die „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 191 ,Am E.‘ der Stadt Elmshorn“ zentriert und in Fettdruck hervor. Der mit dem Wort „sowie“ eingeleitete Hinweis auch auf den Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans und sodann der weitere erläuternde Fließtext sind in einfacher Schriftgröße dargestellt. Die vorstehende Bekanntmachung wurde gleichzeitig auf der Internet-Homepage der Antragsgegnerin (www.elmshorn.de) veröffentlicht; hier sind beide bekannt zu machenden Beschlüsse in Fettdruck hervorgehoben.

7: Nachdem ein unter dem 16.01.2015 von der Antragstellerin begehrter Bauvorbescheid für die Errichtung von drei Wohn- und Geschäftshäusern auf der Vorhabenfläche mit Bescheid vom 19.02.2015 unter Verweis auf die streitgegenständliche Veränderungssperre und das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept abgelehnt und der dagegen gerichtete Widerspruch der Antragstellerin mit Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 26.08.2015 zurückrückgewiesen worden war - die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage ist seit dem 05.10.2015 bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 A 157/15 anhängig -, hat die Antragstellerin am 14.12.2015 den vorliegenden Antrag auf Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre gestellt. Mit ihrem Normenkontrollantrag macht sie sowohl formelle als auch materielle Mängel geltend: Sie ist der Auffassung, es fehle bereits an dem für eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB erforderlichen, wirksamen Planaufstellungsbeschluss. Dieser sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung erfülle nicht die erforderliche Anstoßfunktion, da die Bezeichnung „Am E.“ das Plangebiet nicht hinreichend konkret beschreibe, insbesondere lasse diese nicht erkennen, dass auch Grundstücke an der A-Straße mit umfasst seien. Auch der beigefügte Übersichtsplan genüge der Konkretisierung nicht, da dieser zu stark verkleinert sei und eine Einordnung in das Stadtgebiet nicht ermögliche. Jedenfalls entspreche die gleichzeitige Bekanntmachung von Planaufstellungsbeschluss und Veränderungssperre nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 BauGB. Die Veränderungssperre sei aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Veröffentlichung am 16.12.2014 in Kraft getreten. Der Planaufstellungsbeschluss hingegen sei gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 der Hauptsatzung der Stadt Elmshorn erst mit Ablauf des Tages, an dem er in der Zeitung veröffentlicht wurde, in Kraft getreten. Mithin sei der Beschluss erst am 17.12.2014 und damit zeitlich nach der Veränderungssperre wirksam geworden. Darüber hinaus sei die Veränderungssperre fehlerhaft bekannt gemacht worden. Die Ersatzverkündung über den Beschluss der Veränderungssperre sei unwirksam, weil der erforderliche Hinweiszweck durch die Veröffentlichung gemeinsam mit dem Planaufstellungsbeschluss in einem Fließtext verfehlt würde. Zudem sei der räumliche Geltungsbereich nicht bestimmt genug. Weder sei ein Maßstab angegeben, noch könne man die Flurstücknummern erkennen. Es sei auch nicht das Mindestmaß an Konkretisierung für eine Veränderungssperre erfüllt worden. Die von der Antragsgegnerin formulierten Ziele der Planung ließen unklar, inwieweit die von ihr beabsichtigten Vorhaben den künftigen Planungszielen entgegenstünden. Soweit es sich um eine reine Negativplanung handele, sei diese unzulässig. Zudem stelle die Verhinderung einer jeden, auch geringfügigen Erweiterung der Verkaufsfläche des Lidl-Marktes einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lebensmittelmarktbetreibers gemäß Art. 14 GG dar. In materieller Hinsicht rügt die Antragstellerin zudem von vornherein nicht behebbare Mängel. Die Antragsgegnerin könne die Umsetzung ihrer im Planaufstellungsbeschluss definierten Ziele nicht abwägungsfehlerfrei erreichen. Die beabsichtigte Wohnnutzung sei immissionsschutzrechtlich nicht zulässig und die Erweiterungsabsichten des Lidl-Marktes würden unberücksichtigt bleiben.

8: Während des Normenkontrollverfahrens hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Antragsgegnerin zur Behebung möglicher Fehler den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 „Am E.“ am 30.06.2016 (rückwirkend) erneut - nunmehr unter Nennung der innerhalb des Plangebiets liegenden Flurstücke - gefasst und diesen Beschluss rückwirkend zum 16.12.2014 (Erscheinungsdatum) in den „Elmshorner Nachrichten“ vom 05.07.2016 bekannt gemacht. Der mit „Erneute Bekanntmachung“ titulierten Veröffentlichung war eine Karte beigefügt, die die im Plangebiet liegenden Flurstücke mit ebenso gut lesbarer Schriftgröße anführt wie die benachbarten Straßen „Am E.“ und „A-Straße“ sowie die im Osten die Plangrenze bildende Bahnlinie Hamburg-Altona - Kiel. Zudem enthält die Karte einen Maßstab. Parallel dazu wurden die Bekanntmachung sowie die Auslegungsunterlagen auf der Internetseite der Antragsgegnerin bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die streitbefangene Veränderungssperre zur Behebung von möglichen Fehlern in den „Elmshorner Nachrichten“ vom 06.07.2016 mit Rückwirkung zum 18.12.2014 bekannt gemacht und die „Erneute Bekanntmachung“ sowie den Satzungstext der Veränderungssperre auf Ihrer Internet-Homepage bereitgestellt. Auch in dieser Bekanntmachung wird der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre sowohl textlich unter Nennung der innerhalb des Geltungsbereichs belegenen Flurstücke als auch durch eine geänderte, wie vorstehend beschrieben modifizierte Planzeichnung dargestellt.

9: Zu diesem ergänzenden Verfahren vertritt die Antragstellerin die Ansicht, dass ein rückwirkendes Inkrafttreten eines Aufstellungsbeschlusses gemäß § 214 Abs. 4 BauGB nicht zulässig sei. Schon der Wortlaut des § 214 Abs. 4 BauGB, der von einem ergänzenden Fehlerbehebungsverfahren in Bezug auf Flächennutzungsplan oder Satzung spreche, stehe dem entgegen. Etwas anderes folge auch nicht aus der von der Antragsgegnerin im vorliegenden Zusammenhang des ergänzenden Verfahrens zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -). Das Bundesverwaltungsgericht habe keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass auch der Aufstellungsbeschluss rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfe. In jenem zu beurteilenden Fall sei der Aufstellungsbeschluss selbst fehlerfrei gewesen; lediglich die Veränderungssperre sei - zunächst - vor Letzterem bekanntgemacht worden; allein dieser Fehler sei dann durch erneute Bekanntmachung - zulässigerweise - geheilt worden. Dessen ungeachtet dürfe die Rückwirkungsanordnung für den Aufstellungsbeschluss mit nunmehr 16.12.2014 nicht weiter zurückreichen als dieser ursprünglich (17.12.2014) vorgesehen gewesen sei.

10: Die Antragstellerin beantragt,

11: die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 191 „Am E.“ der Stadt Elmshorn, erstmals bekannt gemacht am 16.12.2014 und am 06.07.2016 erneut rückwirkend zum 18.12.2014 bekannt gemacht, für unwirksam zu erklären.

12: Die Antragsgegnerin beantragt,

13: den Antrag abzulehnen.

14: Sie ist der Ansicht, die Veränderungssperre sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Zunächst liege ein wirksamer Planaufstellungsbeschluss vor. Die Anstoßfunktion sei nicht verfehlt. Der Zusatz „Am E.“ bezeichne das Plangebiet eindeutig, da dies einen hinreichend prägnanten Titel darstelle. Das Gebiet sei aufgrund der allgemeinen Assoziation mit dem Lidl-Markt zweifelsfrei identifizierbar. Die Erwähnung weiterer Straßennamen hätte die Anstoßwirkung hingegen eher abgeschwächt. Zusätzlich könne das Gebiet durch die beigefügte Karte mit fettgedruckten Abgrenzungen zur Identifikation beitragen. Eine Verkleinerung der Karte in der Zeitung sei irrelevant, da auf dem Original des Bekanntmachungstextes und der darin enthaltenen Übersichtskarte die maßgeblichen Straßennamen mit bloßem Auge lesbar seien. Auch die Benennung der Flurstücke trage zur Konkretisierung bei. Die gemeinsame Bekanntmachung des Beschlusses über die Veränderungssperre mit dem Planaufstellungsbeschluss sei nicht zu beanstanden, da lediglich die Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes der Veränderungssperre zeitlich vorgehen müsse. Eine gleichzeitige Bekanntmachung hingegen sei nach maßgeblicher Rechtsprechung möglich. Bezüglich des räumlichen Geltungsbereichs verweist sie auf die Übersichtskarte. Dass die Flurstücknummern nicht lesbar seien, sei unerheblich, da sich diese aus dem Satzungstext ergäben. Die Angabe eines Maßstabes sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Dessen ungeachtet hätten sich jedenfalls durch die vorsorglich vorgenommene, rückwirkende erneute Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre die von der Antragstellerin erhobenen formellen Rügen erledigt. In materieller Hinsicht tritt die Antragsgegnerin dem Vorwurf einer mit der Veränderungssperre zu sichernden Verhinderungsplanung entgegen. Ihrer Planung lägen positive planerische Vorstellungen zugrunde: Ein Ziel des Bebauungsplanes Nr. 191 sei es, für den südlichen Teil des Plangebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnnutzungen zu schaffen und damit einem der Leitziele des ISEK Rechnung zu tragen. Zum andere basiere die Planung auf dem beschlossenen Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept, das darauf ziele, zur dauerhaften Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung unter Berücksichtigung der Belange nicht motorisierter Bevölkerungsgruppen Einzelhandelsbetriebe an zentralen Standorten zu konzentrieren. Der mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleiteten Planung, die die Veränderungssperre sichern solle, fehle es damit auch keineswegs an einem erforderlichen Mindestmaß an Konkretisierung. Es lägen zudem keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse der zu sichernden Bauleitplanung vor. Die Problematik der Immissionsbelastung sei durch bauplanerische Gestaltung lösbar. Auch der Einwand der fehlenden Berücksichtigung der betrieblichen Belange des Lidl-Marktes sei unberechtigt. Das Konzept sehe gerade den Erhalt des Marktes vor. Im Übrigen könne die Antragstellerin im Rahmen der Kontrolle der Veränderungssperre keine vorgezogene gerichtliche Abwägungskontrolle des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans erreichen. Die Veränderungssperre solle die Erarbeitung eines tragfähigen Planungskonzeptes erst ermöglichen.

15: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16: Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

: I.

17: Der Normenkontrollantrag, für den das Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO zuständig ist, ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

18: Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person einen Normenkontrollantrag stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben. Als Eigentümerin von gewerblich genutzten bzw. auch nach dem bisherigen Durchführungsplan Nr. 4 nutzbarer Flächen im Geltungsbereich der Satzung kann sie geltend machen, im Hinblick auf ihre mit der erlassenen Satzung gesperrten Bauabsichten durch die Veränderungssperre in ihren Rechten verletzt zu sein.

19: Dem Antrag liegt auch ein Rechtsschutzbedürfnis zu Grunde.

20: Einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, dass sein Grundstück baulichen Beschränkungen ausgesetzt ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn unzweifelhaft ist, dass er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn der angegriffene Plan für unwirksam erklärt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.1993 - 4 NB 3.93 -, juris [Rn. 10]). Unschädlich ist, dass ein Antragsteller seinem eigentlichen Ziel nicht allein dadurch näherkommt, dass die angegriffene Satzung für unwirksam erklärt wird. Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist schon genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6/97 -, juris [Rn. 17]). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es ist jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Antragstellerin ihr Grundstück entsprechend ihrer Bauanfrage auf der Grundlage des bisherigen Planungsrechts ausnutzen könnte, wenn die Veränderungssperre für unwirksam erklärt wird. Eine positive Bescheidung des Bauvorbescheidsantrags und eines Bauantrags der Antragstellerin erscheint wenigstens möglich.

21: Der Antrag ist auch fristgerecht gestellt worden. Die Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begann nach der (ersten) Bekanntmachung vom 16.12.2014 am 17.12.2014 und endete am 16.12.2015. Innerhalb dieser Frist, nämlich am 14.12.2015, ist der Antrag auch formgerecht bei Gericht eingegangen. Die erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre am 06.07.2016 mit Rückwirkung zum 18.12.2014 ändert hieran nichts; insbesondere setzte diese die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Gang (vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.03.2007 - 7 D 53/06.NE -, juris [Rn. 20] m.w.N.).

: II.

22: Der Antrag ist jedoch unbegründet.

23: Der Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift objektiv unwirksam ist. Auf eine subjektive Rechtsverletzung der Antragstellerin kommt es in diesem objektiven Rechtsbeanstandungsverfahren nicht mehr an (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1/07 -, juris [Rn. 13]).

24: Nach diesen Maßstäben hat der Antrag in der Sache keinen Erfolg. Sowohl in formeller (1.), als auch in materieller Hinsicht (2.) ist die Veränderungssperre rechtmäßig.

: 1.

25: Zunächst ist die Veränderungssperre, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 BauGB beruht, in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

26: Unstreitig ist die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB ordnungsgemäß als Satzung erlassen worden. Fehler hinsichtlich des Beschlussverfahrens sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

27: Die Antragsgegnerin hat die Veränderungssperre auch gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Dabei ist es gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 BauGB zulässig, nur den Beschluss über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht. Maßgebend für die ortsübliche Bekanntmachung ist diejenige Form der Verkündung, die nach Landes- oder Ortsrecht für die Bekanntmachung der örtlichen Rechtsetzung bestimmt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.9.1974 - 4 B 113.74 -, juris [Rn. 3]; Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, juris [Rn. 21]; Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 -, juris [Rn. 15]; s.a. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 121. EL Mai 2016, § 16 Rn. 25). Die maßgebliche Vorschrift im Ortsrecht ist hier § 17 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Elmshorn. Diese Vorschrift regelt die Form der Bekanntmachungen der Stadt Elmshorn nach dem Baugesetzbuch. Danach haben solche in den „Elmshorner Nachrichten“ bekannt gegeben zu werden. Zusätzlich hat eine Veröffentlichung unter www.elmshorn.de zu erfolgen. Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin durch ihre erstmals am 16.12.2014 erfolgte Veröffentlichung sowohl in den Elmshorner Nachrichten als auch auf ihrer Internet-Präsenz genügt. Auch die erneute Bekanntmachung in den selben Medien am 06.07.2016 mit Rückwirkung zum 18.12.2014 genügt diesen Anforderungen.

28: Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der bei der Ersatzverkündung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB erforderliche Hinweiszweck erfüllt. Dieser bezieht sich allein darauf, dass in der Veröffentlichung auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Auskunftsmöglichkeit hingewiesen wird, was ausweislich des Zeitungsabdrucks sowie des Hinweises auf der Internetseite der Antragsgegnerin erfolgt ist. Die von der Antragstellerin vorgetragene Rüge, die - erste - Veröffentlichung in einem Fließtext gemeinsam mit der Veröffentlichung des Planaufstellungsbeschlusses sei verwirrend, hat sich jedenfalls durch die erneute, nunmehr getrennt von der ebenfalls mit rückwirkender Wirkung erfolgten Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vorgenommene Bekanntmachung der Veränderungssperre am 06.07.2016 mit Wirkung zum 18.12.2014 erledigt. Der Senat teilt zwar die Kritik der Antragstellerin am ergänzenden Verfahren hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses. Ein solches ist nach § 214 Abs. 4 BauGB allein für den Flächennutzungsplan oder Satzungen, nicht hingegen für den Aufstellungsbeschluss vorgesehen, so dass die damit intendierte etwaige Heilung formeller Fehler fehlgeschlagen ist. Dies lässt indessen den Aufstellungsbeschluss vom 25.09.2014 und seine ursprüngliche - wirksame - Bekanntmachung am 16.12.2014 unberührt und zieht insbesondere den Hinweiszweck der Ersatzverkündung der Veränderungssperre nicht in Zweifel. Gegen die Zulässigkeit jenes rückwirkenden Inkraftsetzungsverfahrens in Bezug auf die Veränderungssperre werden im Übrigen Bedenken nicht geltend gemacht; solcherlei Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris [Rn. 5]).

29: Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre genügt auch dem Bestimmtheitsgebot. Die Satzung über die Veränderungssperre muss ihren räumlichen Geltungsbereich bestimmen. Das Gebiet kann durch textliche Umschreibung in der Satzung oder durch Bezugnahme auf eine zeichnerische Darstellung bezeichnet werden, die in der Satzung enthalten ist. Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots sind dabei zu beachten (VGH München, Urteil vom 11.07.2000 - 26 N 99.3185 -, juris [Rn. 16 f.]). Lassen sich die Grenzen des Geltungsbereichs nicht mit Bestimmtheit ermitteln, ist die Satzung unwirksam.

30: Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot ergeben sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung z.B. dann, wenn der räumliche Geltungsbereich in sich nicht stimmig ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg der Fall, wenn Flurstücke in dem Text der Satzung nicht mit aufgezählt wurden, die von dem beiliegenden Kartenausschnitt aber mit umfasst sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2011 - OVG 10 A 12/10 -,juris [Rn. 22]). Weniger streng wird diese Voraussetzung vom OVG Greifswald gesehen, wonach etwaige Widersprüche als unbeachtlich eingestuft werden, sofern sie durch Auslegung auflösbar seien (OVG Greifswald, Urteil vom 17.06.2015 - 3 L 50/13 -, juris [Rn. 60]). Eine solche Unstimmigkeit liegt hier nicht vor. Die Karte in Anlage 1 zur Satzung, auf die § 2 „Räumlicher Geltungsbereich“ der Satzung verweist, ist mit der Beschreibung des Bereichs in § 2 sowie dem Satzungstitel kongruent. Es sind sowohl die sieben Flurstücke aufgeführt, die vollständig in den auf der Karte gekennzeichneten Bereich fallen, als auch der Teilbereich des Flurstücks 87/15, also der Bereich der A-Straße. Insbesondere geht der Bereich auf der Karte nicht über den in § 2 der Satzung hinaus.

31: Das Bestimmtheitsgebot kann indes auch verletzt sein, wenn sich die Grenzen des Geltungsbereiches der Karte nicht eindeutig entnehmen lassen. Dafür kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes München (Urteil vom 11.07.2000 - 26 N 99.3185 -, a.a.O. [Rn. 17]) auch sprechen, dass der Maßstab der Karte nicht aufgeführt ist. In der zitierten Entscheidung war zwar ein Maßstab (1:5000) angegeben; jedoch handelte es sich bei der Karte um eine verkleinerte Kopie eines Teils eines Planes des angegeben Maßstabs. Der Maßstab, der sich durch die Verkleinerung ergeben hatte, stand demgegenüber nicht fest, so dass etwa Entfernungen anhand der Karte nicht bestimmt werden konnten. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof München allerdings offen gelassen, ob der fehlende Maßstab allein eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes begründet. Denn in jenem Fall war ausschlaggebend, dass angesichts der Art und Weise, in der die Grenzen des Geltungsbereichs in der Karte zeichnerisch dargestellt waren, nicht festgestellt werden konnte, welche Grundstücke von der Veränderungssperre erfasst wurden. Der Geltungsbereich war ohne Rücksicht auf - in die Karte nicht eingetragene - Grundstücksgrenzen oder auf andere nachvollziehbare Begrenzungen, wie etwa den Verlauf eines Gewässers oder einer Straße, durch gerade, unregelmäßig unterbrochene Linien dargestellt.

32: Gemessen hieran leidet die der Veränderungssperre vorliegend als Anlage 1 beigefügte Karte der Antragsgegnerin nicht an einem solchen offenkundigen Mangel. Die Grundstücks- bzw. Flurstücksgrenzen sind auf der Karte eingezeichnet. Darüber hinaus sind andere prägnante Begrenzungen dargestellt, nämlich die Straße Am E. im Norden, die A-Straße im Westen, sowie die Bahnlinie im Osten. Zudem ist der Geltungsbereich durch eine durchgezogene Linie gekennzeichnet. Selbst die Teilfläche der A-Straße, die nicht durch die Begrenzungen eines einzigen Flurstücks identifizierbar ist, ist nach Auffassung des Senats auch ohne Maßstabsangabe bestimmt genug. Denn durch die klare Linienziehung ohne Unterbrechung und die detaillierte Wiedergabe der Umgebung ist die Einordnung auch dieser unmittelbar vor dem Grundstück A-Straße 35 gelegene Teilfläche hinreichend bestimmt.

33: Da die Bekanntmachung im Wege der Ersatzverkündung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfolgt ist, ist für die Frage der Bestimmtheit die ausgelegte Satzung mit der dazugehörigen Karte maßgeblich.

: 2.

34: Die Veränderungssperre ist auch materiell rechtmäßig.

35: Insbesondere liegt ein wirksamer Planaufstellungsbeschluss vor. Der Aufstellungsbeschluss ist für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Dieser Beschluss ist hier rechtlich nicht zu beanstanden, wobei angesichts des - wie oben ausgeführt - fehlgeschlagenen Heilungsverfahrens von einer bewirkten Bekanntmachung desselben vom 25.09.2014 mit Ablauf des Tages seiner - ersten - Bekanntmachung (§ 17 Abs. 4 Satz 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin) auszugehen ist.

36: Zunächst erfüllt er die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte „Anstoßfunktion“ eines Planaufstellungsbeschlusses. Der Begriff der „Anstoßfunktion“ kennzeichnet schlagwortartig die Anforderungen, die an die in § 3 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne zu stellen sind. Die Bekanntmachung muss danach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, juris [Rn. 15]). Sie soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird. Die Anstoßfunktion ist dann gewährleistet, wenn der in der Bekanntmachung benutzte Name des Plangebietes allgemein geläufig ist. Dabei wird in aller Regel die Ortsüblichkeit der Namensbenutzung genügen. An den Bekanntheitsgrad des benutzten Namens sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als es die Verständlichkeit für die Bürger gebietet. Es dient der Qualität der Anstoßfunktion, wenn in der Bekanntmachung an bereits geläufige Gebietsnamen angeknüpft wird, mag auch eine Kongruenz von Namensbezug und Plangebiet nicht vollständig bestehen. Der interessierte Bürger - so das Bundesverwaltungsgericht - wird sich im Allgemeinen bewusst sein, dass der genauere Umfang des von der Bauleitplanung erfassten Gebietes ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Planungsunterlagen feststellbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05. 1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O. [Rn. 26]).

37: In Anwendung dieser Maßstäbe erfüllt die Bezeichnung des Plangebietes mit dem Zusatz „Am E.“ und dem Hinweis auf ehemals gewerblich genutzte Flächen die verlangte „Anstoßwirkung“. Durch die Lage des Lidl-Marktes Am E. ist eine hinreichende Geläufigkeit der Lage gewährleistet, insbesondere auch, da dieser durch die ursprünglich geplante Schließung einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung genießen dürfte. Darüber hinaus handelt es sich bei der Straße Am E. um eine relativ kurze Straße, so dass schon durch die bloße Benennung des Namens - dann noch verbunden mit dem Hinweis auf ehemalige Gewerbeflächen - eine hinreichende geographische Eingrenzung erfolgt, die der „Anstoßfunktion“ genügt. Da bereits der Zusatz „Am E.“ ausreichend ist, kann dahinstehen, ob weitere Angaben wie die Flurstücksnummern und dergleichen die „Anstoßwirkung“ verstärken.

38: Es entspricht der gefestigter Rechtsprechung, dass die Veränderungssperre bzw. der Beschluss über diese nicht vor dem zu Grunde liegenden Planaufstellungsbeschluss bekannt gemacht werden darf, indes ist eine gleichzeitige Bekanntmachung unschädlich (ganz h.M., vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.02. 1989 - 4 B 236.88 -, juris [OS 1]; OVG NRW, Urteil vom 24.08.1989 - 7 A 2495/87 -, juris [LS 2]; VGH BW, Urteil vom 09.02.1998 - 8 S 2770/97 - juris [Rn. 15]; VGH München, Beschluss vom 27.09.1999 - 26 ZS 99.2149 -, juris [Rn. 25]). Die Rüge, dass die zunächst vorgenommene gleichzeitige öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre den gesetzlichen Anforderungen deshalb nicht genüge, weil die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Veröffentlichung am 16.12.2014 in Kraft getreten sei, während der Planaufstellungsbeschluss nach Maßgabe des § 17 Abs. 4 Satz 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin erst am Folgetag wirksam geworden sei, ist - ungeachtet des Umstandes, dass jener Einwand ohnedies nicht griff, da auch für die Bekanntmachung der Veränderungssperre im Wege der Ersatzverkündung das einschlägige Ortsrecht, d.h. hier § 17 Abs. 4 Satz 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin i.V.m. §§ 16 Abs. 2 Satz 2, 2. HS, 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB anzuwenden ist (vgl. nur Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 16 Rn. 25) und deren Bekanntmachung daher ebenfalls wie diejenige des Aufstellungsbeschlusses erst am 17.12.2014 bewirkt war - durch das von der Antragsgegnerin durchgeführte Heilungsverfahren obsolet geworden. Danach ist - hier allein relevant - der in den Elmshorner Nachrichten vom 06.07.2016 und parallel dazu im Internet bekannt gemachten Veränderungssperre eine Rückwirkung (erst) zum 18.12.2014 beigemessen worden, während die wegen des - wie oben ausgeführt - fehlgeschlagenen Heilungsverfahrens allein maßgebliche (erste) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vom 25.09.2014 bereits mit Ablauf des Bekanntmachungstages - 16.12.2014 -, d.h. am 17.12.2014 bewirkt war.

39: Es fehlt der Planung insbesondere auch nicht an hinreichend konkretisierten Planungsabsichten im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre.

40: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris [Rn. 3]) darf eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB erst erlassen werden, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung, die sie sichern soll, im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschluss vom 27.07.1990 - BVerwG 4 B 156.89 -, ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25.11.2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 477). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Sie muss zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzen, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es, dass sie bestimmte nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 -, juris [Rn. 28]; BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, juris [Rn. 12]). Denn sofern positive Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 - 4 B 191.89 -, ZfBR 1990, 206). Solche Vorstellungen müssen sich allerdings nicht allein aus der Niederschrift der Ratssitzung ergeben. Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle erkennbaren Unterlagen und Umstände. Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris [Rn. 9]). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Urteile vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 - a.a.O. [Rn. 28] und vom 30.08.2012 - BVerwG 4 C 1.11 -, a.a.O. [Rn. 10]). Sind positive Planvorstellungen nur vorgeschoben und ist in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt, so handelt es sich um eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt.

41: Ausgehend von diesen - in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten (vgl. Urteil vom 02.12.2015 - 1 KN 21/14 -, Urteil vom 17.02.2011 - 1 KN 12/10 -; Beschluss vom 01.20.2014 - 1 MR 8/14 -) - Maßstäben ist der Inhalt der zu sichernden Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend konkret erkennbar. So nennt der Aufstellungsbeschluss als Planungsziel zum einen explizit die Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes 2011 der Antragsgegnerin. Jene Ziele bestehen ihrerseits in der Sicherung der flächendeckenden wohnortnahen Grundversorgung der Bevölkerung, was zugleich die planerische Sicherung des vorhandenen Einzelhandelsbetriebes impliziert; sie beinhalten aber auch die Sicherung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs der Antragsgegnerin und streiten damit für einen Ausschluss weiteren Einzelhandels auf dezentralen Flächen. Zum anderen führt der Aufstellungsbeschluss als Planungsziel daneben die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnnutzung an und deutet damit auf eine insoweitige Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Antragsgegnerin (ISEK), Wohnraumangebote im Rahmen der Innenentwicklung zu realisieren.

42: Die Veränderungssperre ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks auch erforderlich. Die Erforderlichkeit verlangt nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffener Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris [Rn. 2]). Die Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre darf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu sichernden Bauleitplanung noch vor deren Zustandekommen nicht vorwegnehmen. Nicht erforderlich und somit als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre vielmehr nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris [Rn. 5]; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, a.a.O. [Rn. 3] m.w.N.). Derartige Mängel liegen nicht vor.

43: Die von der Antragsgegnerin angeführten Planungsziele sind im Wege planerischer Festsetzung grundsätzlich erreichbar. So kommen als Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung etwa diejenigen nach §§ 4 und 5 BauNVO (Allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet) in Betracht, soweit ein Mix der intendierten Festsetzungen von Einzelhandel und Wohnnutzung erwogen wird. Denkbar wären auch getrennte Festsetzungen, die neben der (alleinigen) Wohnnutzung einerseits je nach der beabsichtigten Größe des Einzelhandels zum anderen ggf. eine Sondergebietsausweisung iSv § 11 Abs. 3 BauNVO vorsehen.

44: Es fehlt dem beabsichtigten Bebauungsplan Nr. 191 „Am E.“ der Antragsgegnerin auch nicht - wie ausgeführt - an einer positiven Planungskonzeption; es handelt sich insbesondere nicht um eine bloße Negativ- oder Verhinderungsplanung, auch wenn die Antragsgegnerin mit ihrem u.a. formulierten Ziel der Bestandssicherung des vorhandenen Einzelhandelsbetriebes und des unter Ausschluss weiteren Einzelhandels auf eine Wohnnutzung beschränkten Planungsansatzes letztlich auch begrenzende, „negative“ Zielvorstellungen deutlich macht. Negative Zielvorstellungen sind nämlich nicht von vorneherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris [Rn. 15]). Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, DVBl. 1989, 458; Beschluss vom 27.01.1999, BRS 62, Nr. 29; s. dazu insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris [Rn. 27[). Davon kann unter Berücksichtigung insbesondere des bereits in 2007 beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Antragsgegnerin und des im Jahr 2011 von dieser verabschiedeten Einzelhandels- und Entwicklungskonzeptes hier keine Rede sein.

45: Auch ist es unstreitig, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die Antragsgegnerin einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (VGH München, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris [Rn. 26]). Eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris [Rn. 16]). So liegt es hier, wie die vorstehenden Ausführungen zu Planungsziel und möglichen Festsetzungsinhalten zeigen. Die Tatsache, dass Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 191 möglicherweise das bereits vor der sodann Mitte Januar 2015 konkret gestellten Voranfrage bekannte Bauvorhaben der Antragstellerin war, auf ihrem Grundstück den bestehenden Einzelhandelsbetrieb in erweiterter Gestalt neu zu errichten und weitere Gebäude mit Wohnungen, Büros und Praxen bzw. mit gemischter gewerblicher und wohnlicher Nutzung herzustellen, stellt die Wirksamkeit der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt einer Negativ- oder Verhinderungsplanung daher nicht in Frage.

46: Die zu sichernde Planung leidet auch an keinen Mängeln, die von vornherein nicht behebbar wären. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden könnten (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 14 Rn. 53). Die Normenkontrolle einer Veränderungssperre dient gerade nicht einer umfassenden antizipierten Kontrolle der Rechtmäßigkeit der zu sichernden Planung. Denn sie dient dem Schutz der „Planung im Werden“ vor Störungen von außen. Materiell rechtliche Bedenken im Planentwurf können noch im Laufe des Planaufstellungsverfahrens korrigiert werden. Ihre Überprüfung bleibt letztlich einer etwaigen Normenkontrolle des fertiggestellten Bebauungsplans vorbehalten. Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre ist lediglich zu prüfen, ob die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel schlechterdings nicht behebbar ist (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 2]). Einer solchen Evidenzkontrolle hält die hier zu sichernde Planung stand. Die von der Antragstellerin angesprochene immissionsschutzrechtliche Problematik einer in unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie vorgesehenen Wohnbebauung ist nicht von vornherein unauflösbar, insbesondere hat die Antragsgegnerin diverse Möglichkeiten dargelegt, die diesem Konflikt entgegentreten können (z.B. Festsetzungen zum baulichen Schallschutz; Festsetzungen zur Anordnung von Wohn- und Schlafräumen). Dies ist für das jetzige Stadium der Planung ausreichend. Soweit sich die Antragstellerin auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lebensmitteldiscounters gemäß Art. 14 GG beruft, begründet dieser Einwand ebenfalls keinen absehbar nicht behebbaren Mangel. Jedenfalls ist kein betriebsbezogener Eingriff ersichtlich, der zu einem evidenten Abwägungsfehler der Planung führen könnte. Das der Planung zu Grunde liegende Nahversorgungskonzept zeigt, dass die Antragsgegnerin keine bloße Verhinderungsplanung bezweckt.

47: Für andere Mängel der materiellen Rechtmäßigkeit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

: III.

48: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50: Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

51: Beschluss

52: Der Streitwert wird auf 230.000,00 EURO festgesetzt.

53: Gründe

54: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Sie berücksichtigt nach den regelmäßigen Streitwertannahmen des Senats das wirtschaftliche Interesse der Normenkontrollklägerin, der es um die Erlangung bzw. den Erhalt von Baurechten geht, entsprechend den Wertannahmen in Baugenehmigungsverfahren. Insoweit sind für die Errichtung eines 1.000 m² Verkaufsfläche umfassenden Einzelhandelsbetriebes 130,00 €/m² Verkaufsfläche in Ansatz gebracht worden. Zudem wurden die beiden geplanten Wohn- und Geschäftshäuser (mangels weiterer Konkretisierung) mit je 50.000,00 € berücksichtigt. Eine Halbierung dieses Wertes, wie in Nr. 9.8.4 des Streitwertkataloges für Veränderungssperren empfohlen, sehen die Streitwertannahmen des Senats nicht vor.

55: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 27/10/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die beiden Verfahren 1 N 13.586 und 1 N 13.604 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Für einen nördlichen Teilbereich zwischen H…- und P...straße“ ist unwirksam.

published on 02/12/2015 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

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published on 17/06/2015 00:00

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Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 27/10/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Kreisverordnung des Antragsgegners zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes „Hohe Geest“ vom 01. Juli 2016 bis zur Entscheidung des Senats über den Normenkontro

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published on 17/01/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die am 10.11.2016 beschlossene und am 16.11.2016 bekannt gemachte Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet „Windpark L... – östlich des Gutes ...hof und s

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 16 Beschluss über die Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 16 Beschluss über die Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.