: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „F. Mühle“ der Antragsgegnerin.

2: Die Antragstellerin zu 1.) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „A. Straße ...“ (Flurstück Nr. ...) in F., der Antragsteller zu 2.) ist Mieter dieses Anwesens. Das bisher unbeplante Grundstück liegt außerhalb der Ortslage F. östlich der L 540 und grenzt von Westen her an das Betriebsgrundstück der „F. Mühle“ an. Östlich des Mühlenbetriebsgeländes verläuft die B. Straße, an die sich von Osten her ein Wohngebiet anschließt. Südlich verläuft der Mühlbach. Im Norden schließen sich Wiesen- und Weideflächen an, durch die zwischen der L 540 und der B. Straße ein Wirtschaftsweg verläuft. Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben aus dem Jahre 1981 werden das Betriebsgelände der Mühle sowie das Grundstück A. Straße ... als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Der Regionale Raumordnungsplan Rhein-Pfalz vom 5. April 2004 in der Fassung der 1. Teilfortschreibung vom 15. Mai 2006 stellt in diesem Bereich eine „Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe – Bestand“ dar.

3: Der Betrieb der „F. Mühle“ wurde bereits vor dem 2. Weltkrieg errichtet und aufgenommen. Am 15. Juli 1939 wurde die „F. Mühle K. und W. OHG“ im Handelsregister eingetragen; allein vertretungsberechtigter Gesellschafter war der Großvater der Antragstellerin zu 1.), Herr W. W. Durch einen mit der OHG geschlossenen Grundstückstauschvertrag vom 9. Februar 1955 erwarben die Eltern der Antragstellerin zu 1.) u. a. das heutige Flurstück Nr. ..., auf dem im Jahre 1957 – nach Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 63 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Aufbau in den Gemeinden (Aufbaugesetz) – das heutige Wohnhaus mit zwei Wohnungen errichtet wurde, von denen die eine von Herrn W. W. und seiner Ehefrau C. W., die andere von den Eltern der Antragstellerin zu 1.) bewohnt wurde. Nach dem Tode des W. W. im Jahre 1962 wurde zunächst dessen Witwe C. W., ab 1982 die Mutter der Antragstellerin, Frau H. K., geschäftsführende Gesellschafterin der OHG. Im Jahre 1983 wurde ein Großteil der heute noch bestehenden Betriebsgebäude der Mühle errichtet, darunter die beiden 38 m hohen Mühlentürme mit Mehlsilos. Am 26. März 1990 verkaufte die Familie K. ihre Gesellschaftsanteile an den bisherigen Mitgesellschafter K.; Frau H. K. schied aus der Geschäftsführung aus, behielt aber ihre Wohnung im Anwesen A. Straße ... bei. Nach dem Tode der H. K. erwarb die Antragstellerin zu 1.) das Anwesen im Wege der Erbfolge und vermietete es an den Antragsteller zu 2.). Im Jahre 2000 wurde eine Baugenehmigung für einen Umbau des Wohnhauses erteilt.

4: Im Jahre 2008 übernahm die Beigeladene den Mühlenbetrieb und stellte ihn von Roggen- und Weizenverarbeitung auf Maisverarbeitung um.

5: Nachdem die Beigeladene mit dem Wunsch einer Erweiterung des Betriebes, insbesondere durch Schaffung zusätzlicher Trocknungs- und Lagerungskapazitäten für die Maisverarbeitung, an die Antragsgegnerin herangetreten war, beschloss der Gemeinderat am 2. Februar 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Mühlenbetriebs. In den Vorentwurf des Bebauungsplans wurde das Grundstück der Antragsteller nicht einbezogen mit der Begründung, eine Einbeziehung des Grundstücks sei zum Ausgleich städtebaulicher Spannungen nicht erforderlich. Nachdem die Antragsteller in der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zahlreiche Einwendungen, insbesondere wegen einer zu erwartenden unzumutbaren Immissionsbelastung ihres Grundstücks durch die Erweiterung des Mühlenbetriebs, geltend gemacht hatten, beschloss der Gemeinderat am 21. April 2010, den Planentwurf zu ändern und das Grundstück der Antragsteller in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit der Festsetzung als Gewerbegebiet einzubeziehen.

6: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst danach eine Fläche von 4,15 ha zwischen der L 540 im Westen und der B. Straße im Osten; er bezieht im Norden die sog. „Mühlwiese“ ein, eine als Pferdekoppel genutzte Weidefläche, und überplant im Süden einen Abschnitt des Mühlbachs zwischen der L 540 und der B. Straße sowie eine Wiesenfläche südlich des Mühlbachs bis zu einem Friedhofsgelände. Das Plangebiet umfasst auch Teilflächen von zwei Natura-2000-Gebieten, und zwar des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ (DE 6715-301) und des Europäischen Vogelschutzgebiets „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen zwischen Geinsheim und Hanhofen“ (DE 6616-402). Zum FFH-Gebiet und zum Vogelschutzgebiet gehören im Geltungsbereich des Planes im Wesentlichen bisher unbebaute Flächen nördlich der vorhandenen Betriebsgebäude der F. Mühle und westlich des Anwesens der Antragsteller bis zur L 540; zum FFH-Gebiet zählt darüber hinaus der Abschnitt des Mühlbachs zwischen der L 540 und der B. Straße. Im Geltungsbereich des Plans liegen auch Teilflächen des am 26. Januar 2004 im Staatsanzeiger veröffentlichten, förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets des Modenbachs.

7: In der Zeit vom 30. April bis 30. Mai 2010 wurde der Planentwurf öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 wiederholten die Antragssteller ihre Einwendungen gegen den Plan und wandten sich insbesondere gegen die Einbeziehung ihres Grundstücks in den Bebauungsplan; mit der Festsetzung als Gewerbegebiet werde offenbar nur das Ziel verfolgt, das Schutzniveau der Wohnnutzung abzusenken.

8: Mit Bescheid vom 9. Juni 2010 erteilte die Kreisverwaltung des Landkreises Südliche Weinstraße als Untere Wasserbehörde eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet nach §§ 78 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 89 Abs. 2 Satz 2 des Landes-Wassergesetzes (LWG) unter mehreren Auflagen.

9: In seiner Sitzung vom 22. Juni 2010 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung und wies u. a. die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen unter Bezugnahme auf eine Verwaltungsvorlage, die sich im Einzelnen mit den vorgebrachten Anregungen und Einwendungen auseinandersetzte, zurück.

10: Der Bebauungsplan setzt als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Bereich zwischen der L 540, dem Wirtschaftsweg im Norden, der B. Straße und dem Mühlbach die Gewerbegebiete GE 1 bis GE 5 fest. Das GE 1 umfasst das derzeitige Betriebsgelände der F. Mühle sowie östlich und nördlich davon gelegene, bisher unbebaute Flächen zwischen dem Wirtschaftsweg und der B. Straße, die teilweise im FFH- und Vogelschutzgebiet sowie im Überschwemmungsgebiet gelegen sind. Das Grundstück der Antragsteller wird als GE 5 überplant, in dem Betriebswohnungen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen werden können. In den GE 1 bis GE 5 sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, deren Geräusche zusammen die im Einzelnen in der Textfestsetzung 1.4 bestimmten Emissionskontingente – einschließlich von Zusatzkontingenten in bestimmten Richtungskorridoren – nicht überschreiten. Die Berechnung der Emissionskontingente stützt sich auf ein bereits im Vorfeld der Planaufstellung eingeholtes schalltechnisches Gutachten der Firma ... und Partner vom November 2009; darin wurde die Schutzwürdigkeit des Anwesens der Antragsteller als „Wohnen im Gewerbegebiet“ eingestuft und insoweit die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Gewerbegebiete in Ansatz gebracht. Innerhalb des nachrichtlich übernommenen Überschwemmungsgebietes sind nach Maßgabe der Textfestsetzungen Nrn. 1.6 bis 1.10 bestimmte Auflagen einzuhalten, die auf den Bescheid vom 9. Juni 2010 zurückgehen. Der Bebauungsplan sieht den Ausbau eines Teils des nördlich gelegenen Wirtschaftsweges sowie einer Privatstraße im Süden, die den Mühlbach an zwei Stellen überquert und dazu dessen Verrohrung in zwei Abschnitten erfordert, als LKW-Zu- bzw. -Abfahrten zum und vom Betriebsgelände der Mühle mit jeweiliger Anbindung an die L 540 vor. Die nördlich des Wirtschaftsweges gelegene sog. Mühlwiese wird als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt, mit detaillierten Festsetzungen für eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung und zum Abriss mehrerer kleinerer Gebäude.

11: In der Begründung des Bebauungsplans wird ausgeführt, vorrangiges Ziel des Bebauungsplans sei die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des F. Mühlenbetriebs. Im Bebauungsplan sollten darüber hinaus die bereits vorhandenen sowie die durch seine Verwirklichung zu erwartenden Konflikte, insbesondere hinsichtlich der Belange Lärmschutz, Naturschutz, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Verkehr, Orts- und Landschaftsbild sowie Ver- und Entsorgung, gelöst werden. Das Grundstück A. Straße ... werde in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen, um die gegenwärtig bestehenden städtebaulichen Konflikte insbesondere im Hinblick auf den Immissionsschutz zu lösen. Das Gebäude A. Straße ... sei aufgrund seiner jahrzehntelangen Nutzung als Wohnhaus des Mühlenbesitzers bzw. des Prokuristen des damaligen Mühlenbetreibers und seiner früheren baulichen Einheit mit dem Mühlenbetrieb als Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einzustufen. Der Konflikt zwischen dem Gewerbebetrieb und der nicht privilegierten Wohnnutzung im Außenbereich sei durch die Umwandlung dieser Betriebswohnung in eine allgemeine Wohnnutzung entstanden; durch das Vorhaben, den Mühlenbetrieb baulich zu erweitern, entstünden keine zusätzlichen städtebaulichen Konflikte. Mit der Einbeziehung des Grundstücks in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan könnten die unterschiedlichen privaten Belange des Interesses am Fortbestand der Wohnnutzung einerseits und auf betriebliche Erweiterung des Gewerbebetriebs andererseits zu einem ausgewogenen Ergebnis geführt werden.

12: Der Umweltbericht enthält eine FFH-Vorprüfung anhand einer im Planaufstellungsverfahren durchgeführten und dem Plan als Anlage beigefügten Kartierung von Biotoptypen und gelangt zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan voraussichtlich nicht geeignet sei, das FFH- und das Vogelschutzgebiet in ihren Erhaltungszielen erheblich zu beeinträchtigen. Zwar sei mit dem Mühlbach, der in zwei Abschnitten verrohrt werden solle, ein „Fließgewässer“ als erhaltungszielbestimmender Lebensraumtyp des FFH-Gebiets betroffen. Doch sei der Bach in diesen beiden Abschnitten bereits gegenwärtig in keinem naturnahen Zustand. Andere erhaltungszielbestimmende Lebensraumtypen seien in den Teilflächen des FFH-Gebietes, die nach dem Bebauungsplan überbaut werden dürften, nicht vorhanden. Auch die in dem Vogelschutzgebiet zu erhaltenden Lebensraumtypen kämen im Geltungsbereich nicht vor oder seien, wie die vorhandenen Grünlandbereiche, weder struktur- noch artenreich.

13: Der Bebauungsplan trat nach Ausfertigung am 23. Juni 2010 und öffentlicher Bekanntmachung am 24. Juni 2010 in Kraft.

14: Zur Begründung ihres am 17. Januar 2011 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller im Wesentlichen Folgendes geltend:

15: Der Bebauungsplan sei gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB genehmigungsbedürftig, denn er habe nicht aus dem fast 30 Jahre alten Flächennutzungsplan entwickelt werden können. Dieser entspreche nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, denn er stelle eine gewerbliche Baufläche in dem Bereich dar, in dem später das Überschwemmungsgebiet festgesetzt worden sei. Eine Überprüfung und Anpassung des Flächennutzungsplans, die aufgrund der veränderten rechtlichen Gegebenheiten erforderlich gewesen wäre, habe offenbar nicht stattgefunden. Aus einem unzutreffenden Flächennutzungsplan habe der Bebauungsplan nicht hergeleitet werden dürfen.

16: Ihr Grundstück habe nicht in den Bebauungsplan einbezogen werden dürfen. Die Antragsgegnerin sei unzutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Anwesen A. Straße ... um eine faktische Betriebswohnung i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gehandelt habe. Tatsächlich habe die Wohnnutzung niemals in einem unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Mühlenbetrieb gestanden. Der Tauschvertrag aus dem Jahre 1955 sei als Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken genehmigt worden. Das Wohnhaus sei als rein privates Wohnhaus der Familie K. geplant und gebaut worden. Eine Umwandlung von einer Betriebswohnung in eine allgemeine Wohnnutzung habe nicht stattgefunden. Zumindest habe seit dem Ausscheiden der Frau H. K. aus der Gesellschaft jahrzehntelang keine Betriebswohnung mehr vorgelegen. Mit der Einbeziehung des Grundstücks in den Bebauungsplan werde der Schutzanspruch des Grundstücks beeinträchtigt. Bis zum Beschluss des Bebauungsplans habe das im Außenbereich gelegene Grundstück die Schutzwirkungen eines Mischgebiets genossen. Durch den Bebauungsplan werde das Schutzniveau auf dasjenige eines Gewerbegebiets verschlechtert, was einem enteignungsgleichen Eingriff gleichkomme.

17: Das geplante Bauvorhaben und der Bebauungsplan griffen unzulässig in das festgesetzte Überschwemmungsgebiet ein. Die Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 LWG lägen sämtlich nicht vor; insbesondere treffe es nicht zu, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf Ober- und Unterlieger zu erwarten seien. Vielmehr brächten selbst geringfügige Behinderungen des Hochwasserabflusses die Gefahr mit sich, dass die Fundamente ihres Wohnhauses unterspült würden.

18: Der Bebauungsplan stehe auch mit den Vogelschutzbestimmungen nicht im Einklang. Der Umweltbericht habe nicht davon ausgehen können, dass sich im Einwirkungsbereich des Bebauungsplans keine schützenswerten Vogelarten befänden. Vielmehr sei schon in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auf Beobachtungen der streng geschützten Vogelarten Schwarzspecht, Grauspecht und Neuntöter hingewiesen worden; der ebenfalls streng geschützte Weißstorch brüte keine 500 m Luftlinie vom GE 1 entfernt. Schon wegen der Überplanung des Vogelschutzgebiets hätte eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Gleiches gelte wegen der Überplanung des FFH-Gebietes. Zudem hätten hier erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes nicht bereits nach der Vorprüfung als offensichtlich ausgeschlossen gewertet werden dürfen. So werde etwa ein Vorkommen des Lebensraumtyps „Flachlandmähwiesen“ überplant. Darüber hinaus sei der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft unzureichend, weil eine weitere Extensivierung der Nutzung der „Mühlwiese“ nicht vorstellbar sei und der vorgesehene Ausgleich für Flächenversiegelungen nicht ausreiche.

19: Die Verunstaltung des Landschaftsbildes sei nicht zutreffend bewertet worden. Bei dem im Bebauungsplan ausgewiesenen Betriebsgelände und seiner Umgebung handele es sich um eine besonders schützenswerte Landschaft. Den geplanten betrieblichen Erweiterungsbauten komme eine erdrückende Wirkung zu. Auch die Belange des Klimaschutzes seien fehlerhaft gewichtet worden; insbesondere werde durch die zugelassene Bebauung die Mindestbreite klimaökologisch relevanter Kaltluftleitbahnen nicht mehr gewährleistet.

20: Die Festsetzung der Baugrenzen für das Grundstück der Antragsteller sei willkürlich erfolgt und stelle einen enteignungsgleichen Eingriff dar. Die Festlegung der Baugrenzen sei offenkundig nur im Interesse der Beigeladenen erfolgt.

21: Darüber hinaus werde das Grundstück der Antragsteller durch den Bebauungsplan und das durch ihn ermöglichte Vorhaben unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere seien die Wirkungen der beabsichtigten Silobebauung als Schallreflektor und der Lärm durch den LKW-Zulieferverkehr bei voller Ausschöpfung der Lagerkapazität unzureichend berücksichtigt worden. Das Gutachten der Firma ..... sei wegen zahlreicher Mängel nicht verwertbar.

22: Der Betrieb der F. Mühle sei unzutreffend als im Gewerbegebiet zulässiger, nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb eingestuft worden. Tatsächlich handele es sich jedenfalls bei voller Ausschöpfung der nach dem Plan zulässigen Lagerungs- und Verarbeitungskapazitäten um einen nach Nrn. 7.21 und 7.35 des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Betrieb, der nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO zulässig sei.

23: Bei dem Bebauungsplan handele es sich ersichtlich um eine bloße Gefälligkeitsplanung zu Gunsten der Beigeladenen, der die städtebauliche Erforderlichkeit fehle. Die Antragsgegnerin habe ihrer Entscheidungsfindung ungeprüfte Tatsachenbehauptungen zur betriebswirtschaftlichen Erforderlichkeit der Betriebserweiterung zugrundegelegt. Von den Antragstellern vorgeschlagene Alternativplanungen, wie etwa die Nutzung eines alten Mühlengebäudes jenseits des Mühlbaches oder die Errichtung von Getreidesilos und Trocknungsanlage an anderer Stelle des Betriebsgeländes, seien mit unzutreffenden Begründungen verworfen worden. Nicht ernsthaft geprüft worden seien auch zu erwartende Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung durch Geruchsbelästigungen, Staub, Erschütterungen und Maisflusen. Darüber hinaus sei zumindest zweifelhaft, ob derart brandgefährliche Anlagen wie eine Maistrocknungsanlage überhaupt in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses zulässig seien.

24: Die Antragsteller beantragen,

25: den Bebauungsplan „F. Mühle“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

26: Die Antragsgegnerin beantragt,

27: den Normenkontrollantrag abzulehnen.

28: Sie trägt vor, der Bebauungsplan treffe hinreichende planerische Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohnnutzungen vor Immissionen aus dem Betrieb der F. Mühle. Die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten gewährleiste, dass das Grundstück der Antragsteller keinen erheblichen Lärmbelästigungen aus dem Betrieb ausgesetzt sei. Da das Gebäude A. Straße 8 faktisch eine Betriebswohnung i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstelle und zulässigerweise in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen worden sei, entspreche der Schutzanspruch der vorhandenen Wohnnutzung dem eines Wohnens im Gewerbegebiet. Mit diesem Schutzanspruch sei das Gebäude im schalltechnischen Gutachten berücksichtigt worden. Die festgesetzten Lärmemissionskontingente berücksichtigten diesen Schutzanspruch; deshalb gehe die Lärmbelästigung, die nach den Festsetzungen aus dem Betrieb auf das Grundstück einwirken dürfe, nicht über das zulässige Maß hinaus.Es treffe nicht zu, dass der Bebauungsplan genehmigungsbedürftig sei, weil er aus einem 30 Jahre alten, niemals überprüften Flächennutzungsplan entwickelt worden sei. Die Verbandsgemeinde habe den Flächennutzungsplan mehrfach geändert und jeweils überprüft und angepasst. Allein daraus, dass die nach § 5 Abs. 4 a BauGB vorgesehene nachrichtliche Übernahme des Überschwemmungsgebiets bisher nicht erfolgt sei, könne nicht der Schluss auf eine Genehmigungsbedürftigkeit des Bebauungsplans geschlossen werden.

29: Das Grundstück der Antragssteller sei zu recht in den Bebauungsplan einbezogen worden. Die Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans sei nach § 12 Abs. 4 BauGB zulässig und hier aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gerechtfertigt, weil sie der Lösung der aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der Antragsteller einerseits und des Mühlenbetriebs andererseits bestehenden städtebaulichen Spannungen diene.

30: Durch die zugelassene Bebauung werde das Überschwemmungsgebiet nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete nach § 89 Abs. 2 Satz 2 LWG lägen vor; mit Erlass des Bescheides vom 9. Juni 2010 habe die Befreiung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorgelegen.

31: Die FFH-Vorprüfung sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bebauungsplan nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen der beiden Natura-2000-Gebiete führen könne. Es sei bereits ausweislich der vorgefundenen und in der Begründung sowie in der Karte „Biotoptypen Bestand“ dokumentierten Vegetationsstrukturen offensichtlich, dass die in den beiden Natura-2000-Gebieten zu erhaltenden Lebensraumtypen im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht vorkämen. Auch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen i. S. der Eingriffsregelung (§ 1 a Abs. 3 BauGB) seien ausreichend; ein Ausgleichsdefizit sei nicht festzustellen. Durch die Verwirklichung des Bebauungsplans werde auch die Kaltluftbahn im Modenbachtal nicht erheblich beeinträchtigt. Mögliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes seien mit dem ihnen angemessenen Gewicht in die Abwägung eingestellt worden.

32: Die Baugrenzen im Bereich des Grundstücks der Antragsteller seien unter Ausschöpfung der durch die angrenzenden Natura-2000-Gebiete eingeschränkten Möglichkeiten sowie unter Berücksichtigung der angrenzenden gewerblichen Nutzung und der von ihr ausgehenden Immissionsbelastung in nicht zu beanstandender Weise festgesetzt worden.

33: Der Betrieb der F. Mühle erfülle weder gegenwärtig noch nach der derzeit zur Genehmigung gestellten baulichen Erweiterung die Voraussetzungen der Nrn. 7.21 und 7.35 der Anlage zur 4. BImSchV und sei daher immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig. Hinsichtlich anderer Arten von Immissionen wie Staub und Erschütterungen seien schädliche Umwelteinwirkungen auf dem Grundstück der Antragsteller durch die Betreiberpflichten nach §§ 5 bzw. 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgeschlossen.

34: Es sei zulässig gewesen, dass die Antragsgegnerin dem Wunsch der F. Mühle nach baulicher Erweiterung entsprochen habe. Eine Gemeinde dürfe derartige private Interessen zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen, sofern sie eigene städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolge. Dies sei hier schon deshalb der Fall, weil der Bebauungsplan die bereits vorhandenen sowie die durch seine Verwirklichung zu erwartenden Konflikte hinsichtlich der Belange des Lärmschutzes, des Naturschutzes, des Hochwassersschutzes, des Verkehrs und des Orts- und Landschaftsbildes lösen solle. Standortalternativen seien hinreichend geprüft worden, doch sei ein anderer Gewerbestandort in der relativ kleinen Gemeinde nicht vorhanden. Eine Verschiebung der Standorte der gegenwärtig geplanten Getreidesilos und Trocknungsanlagen auf dem Betriebsgelände sei nicht möglich. Zum einen würden dadurch weitere, langfristige Entwicklungsmöglichkeiten des Mühlenbetriebs erheblich eingeschränkt, zum anderen sei es nicht zulässig, die Getreidesilos und Trockneranlagen näher an die Wohnbebauung an der B. Straße zu rücken, die als allgemeines Wohngebiet ein höheres Schutzniveau als die Wohnnutzung der Antragsteller aufweise.

35: Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

36: Sie tritt dem Normenkontrollantrag insbesondere unter vertiefter Darlegung ihrer Auffassung entgegen, dass es sich bei der Wohnnutzung der Antragsteller um eine faktische Betriebswohnung gehandelt habe, die illegal in eine allgemeine Wohnnutzung umgewandelt und daher zu Recht nur mit dem Schutzniveau eines „Wohnens im Gewerbegebiet“ berücksichtigt worden sei.

37: Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen Akten des Planaufstellungsverfahrens, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

38: 1. Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

39: Den Antragstellern steht die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis zu. Nach dieser Bestimmung kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

40: Für die Antragstellerin zu 1) folgt die Antragsbefugnis aus einer möglichen Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG), denn sie ist als Eigentümerin des in den Bebauungsplan einbezogenen und von dessen Festsetzungen betroffenen Flurstücks Nr.... unmittelbar in ihrem Grundeigentum betroffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 – 4 BN 38/00 -, NVwZ 2000, 413 und juris Rn. 5).

41: Der Antragsteller zu 2) kann sich als Mieter auf eine mögliche Beeinträchtigung seines Nutzungsrechts an dem im Plangebiet gelegenen Grundstück, insbesondere durch Immissionen des durch den Plan zugelassenen Vorhabens, als abwägungsbeachtlichem Belang berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. September 2004 - 8 C 10626/04.OVG -, BauR 2005, 531 und juris Rn. 15, m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Beigeladenen liegt keine illegale, von vornherein nicht schutzwürdige Nutzung vor. Vielmehr handelt es sich um eine aufgrund der Baugenehmigungen aus den Jahren 1955 und 2000 zumindest formell legale, Bestandsschutz genießende Wohnnutzung.

42: II. Die Normenkontrollanträge sind auch begründet.

43: Der angefochtene Bebauungsplan genügt nicht den Anforderungen des Natura-2000-Gebietsschutzes (1.); er erweist sich darüber hinaus im Hinblick auf die Einstufung des Lärmschutzniveaus des Grundstücks der Antragsteller als abwägungsfehlerhaft (2.). Im Übrigen steht der Bebauungsplan jedoch mit formellem und materiellem Recht im Einklang (3.).

44: 1. Der Bebauungsplan steht mit den Vorschriften über die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“, von dem Teilflächen in seinem Geltungsbereich liegen, nicht im Einklang.

45: Gemäß § 1a Abs. 4 BauGB sind, soweit ein Natura-2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor deren Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebietes zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, dass Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienen. Die danach erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung ist zweistufig ausgestaltet: Der eigentlichen (vollständigen) FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG ist eine Vorprüfung (sog. „Screening“) vorgeschaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46/07 -, NVwZ 2008, 210 und juris, Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05.OVG -, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38, m.w.N.; siehe auch Steeck/Lau, NVwZ 2008, 854, 855). Die FFH-Vorprüfung ist zwar in § 34 BNatschG nicht ausdrücklich vorgesehen; ihre Notwendigkeit ergibt sich aber bereits aus dem Projektbegriff des § 34 Abs. 1 BNatSchG bzw. des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie): Nach der Rechtsprechung des EuGH sind „Pläne und Projekte“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie alle Maßnahmen, bei denen sich nicht schon im Rahmen einer überschlägigen Prüfung anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass sie das Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C 127/02 – (Herzmuschelfischerei), NuR 2004, 788, 790, Rn. 45). Demnach ist im Rahmen einer FFH-Vorprüfung überschlägig zu klären, ob der Eintritt erheblicher Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes in seinen Erhaltungszielen oder seinem Schutzzweck offensichtlich ausgeschlossen werden kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2006, a.a.O., m.w.N.; s. auch Empfehlungen der LANA zu „Anforderungen an die Prüfung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen der Natura-2000-Gebiete gemäß § 34 BNatSchG im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP)“, S. 3, Nr. 2.2.1). Verbleibende Ungewissheiten erfordern nach dem Vorsorgeprinzip eine genauere Prüfung und daher die Durchführung der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2006, a.a.O.; s. auch LANA-Empfehlungen, a.a.O. sowie Schlussanträge der Generalanwältin K. vom 26. Januar 2004 – Rs. C 127/02 -, Slg. 2004 I-7405, 7434, Rn. 102). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine erhebliche Beeinträchtigung zumeist nicht ohne weiteres ausschließen lässt, wenn sich der Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit dem FFH-Gebiet überschneidet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2006, a.a.O.; ebenso zum Fachplanungsrecht, BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, Rn. 36). Bezugspunkt der FFH-Vorprüfung sind - ebenso wie bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung selbst - die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2006, a.a.O., Rn. 40; zur Methodik der FFH-Vorprüfung im Einzelnen s. LANA-Empfehlungen, a.a.O., Nr. 2.2.4).

46: Diesen Anforderungen wird die vorliegend im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes durchgeführte FFH-Vorprüfung nicht in jeder Hinsicht gerecht.

47: Die überschlägige Prüfung, ob erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebietes mit der gebotenen Sicherheit offensichtlich ausgeschlossen werden können, erforderte hier schon deshalb besondere Sorgfalt, weil der Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans Teile sowohl des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ als auch des Vogelschutzgebietes „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen zwischen Geinsheim und Hanhofen“ überschneidet und die Festsetzungen des Plans auf Teilflächen beider Gebiete eine Überbauung im Rahmen einer gewerblichen Nutzung zulassen. Jedenfalls hinsichtlich der vom Bebauungsplan zugelassenen Verrohrung und Überbauung des - innerhalb der Grenzen des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ gelegenen - Mühlbachs in zwei Abschnitten zwecks Anlegung einer Lkw-Überfahrt ist im Umweltbericht indessen nicht hinreichend tragfähig begründet worden, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Erhaltungszielen des FFH-Gebietes - gemessen an dem gebotenen Maßstab der Offensichtlichkeit - ausgeschlossen werden kann. Zwar ist der Umweltbericht (S. 69) noch zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Mühlbach um ein „Fließgewässer“ und damit um einen erhaltungszielbestimmenden Lebensraumtyp des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ handelt (vgl. die Auflistung der Erhaltungsziele in der Anlage 1 zu § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft - LNatSchG - vom 28. September 2005, GVBl. 2005, S. 387, 343, Nr. 6715 - 301). Die weitere Begründung, dass sich der Bach in den beiden betroffenen Abschnitten „bereits gegenwärtig in keinem naturnahen Zustand“ befinde, greift jedoch zu kurz und trägt den Erhaltungszielen des Gebietes nicht hinreichend Rechnung. Die maßgeblichen Erhaltungsziele des Gebietes werden in der Anlage 1 der Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura-2000-Gebieten vom 18. Juli 2005 (GVBl. 2005, S. 323, 324 ff) näher konkretisiert. Danach gehört zu den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ u.a. die „Erhaltung oder Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik, vor allem als Lebensraum für eine artenreiche Fisch- und Libellenfauna“. Zählt demzufolge zu den Erhaltungszielen nicht nur die „Erhaltung“, sondern auch die „Wiederherstellung“ einer „naturnahen Fließgewässerdynamik“, durfte sich die FFH-Vorprüfung nicht mit dem - in der Auflistung des gegenwärtigen Zustandes des Mühlbaches auf S. 53 des Umweltberichtes näher dargestellten - Befund begnügen, dass der Mühlbach nur zeitweilig Wasser führe und infolge der durch betonierte Kasten- bzw. Trapezprofile stark veränderten Gewässerstrukturgüte nur eine geringe Naturnähe aufweise. Vielmehr bestand Anlass, bereits in der Vorprüfung überschlägig zu klären, ob der Mühlbach in dem vom Bebauungsplan überplanten Abschnitt noch ein Potential zur Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik besitzt. Mit dieser Frage hat sich der Umweltbericht nicht erkennbar auseinander gesetzt. Keinesfalls durften sich die Planer - wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - mit der nur mündlich eingeholten Einschätzung des zuständigen Sachbearbeiters bei der Unteren Naturschutzbehörde begnügen, dass die Einbeziehung des Mühlbaches im Abschnitt zwischen der L 540 und der B. Straße in das FFH-Gebiet „naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar“ sei. Vielmehr gab schon der Umstand, dass die Grenzziehung des FFH-Gebietes den fraglichen Abschnitt des Mühlbaches - einschließlich der beiderseitigen Uferbereiche - als schmalen Streifen einbezieht, während etwa die nördlich davon gelegenen, teilweise bereits überbauten Flächen mit den Betriebsgebäuden des Mühlenbetriebes und dem Anwesen der Antragsteller ausgespart wurden, hinreichenden Anlass, den Gründen für die Unterschutzstellung des Mühlbaches näher nachzugehen. Hier hätte sich z.B. die Einholung einer Auskunft des für die Gebietsmeldung verantwortlichen Landesumweltministeriums oder des nach § 25 Abs. 4 Satz 2 LNatSchG für die Führung der Karten mit der Gebietsabgrenzung zuständigen Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht angeboten. Wie sich aus § 25 Abs. 4 Satz 1 LNatSchG ergibt, sind die Daten und Karten im Maßstab 1:1.000, aus denen sich die Abgrenzung des jeweiligen Natura-2000-Gebietes ergibt, als Bestandteil dieses Gesetzes verbindlich und können daher von nachgeordneten Behörden nicht in Frage gestellt werden. Im Übrigen mag auch der vom Antragsteller zu 2) in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragene Umstand, dass der Modenbach bis zu seiner Verlegung im Jahre 1937 zwecks Trockenlegung der von ihm bis dahin durchflossenen Feuchtwiesen seinen natürlichen Verlauf im Bereich des heutigen Mühlbaches genommen hatte, dafür sprechen, dass dieser Gewässerabschnitt gerade im Hinblick auf das Erhaltungsziel der „Wiederherstellung“ einer naturnahen Fließgewässerdynamik in die Grenzen des FFH-Gebietes einbezogen wurde. Der von den Vertretern der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung hervorgehobene Umstand, dass der Mühlbach in keinem Gewässerverzeichnis eingetragen sei, ist demgegenüber nicht maßgeblich. Demnach konnte hier die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels „Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik“ ohne weitergehende Klärungen nicht mit der gebotenen Offensichtlichkeit ausgeschlossen werden.

48: Genügt danach die durchgeführte FFH-Vorprüfung nicht den Anforderungen an einen Ausschluss erheblicher Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“, so steht dem Bebauungsplan weiterhin das Verbot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG i.V.m. § 1a Nr. 4 BauGB, bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten nicht erheblich zu beeinträchtigen, als gesetzlicher Planungsschranke entgegen. Da der Bebauungsplan darüber hinaus - wie noch auszuführen sein wird - an einem beachtlichem Abwägungsfehler leidet, ist es auch nicht geboten, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens der Frage der Verträglichkeit des Bebauungsplanes mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens vertieft nachzugehen.

49: 2. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt darüber hinaus gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), weil die Antragsgegnerin abwägungserhebliche Belange nicht zutreffend in die Abwägung eingestellt hat (a.). Dieser Mangel der Abwägung ist nach § 214 BauGB beachtlich und führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (b.).

50: a. Die Antragsgegnerin hat die privaten Eigentumsbelange der Antragsteller, von unzumutbaren Lärmimmissionen des durch den Bebauungsplan zugelassenen Vorhabens der Beigeladenen verschont zu werden, nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und dadurch gegen das Gebot gerechter Abwägung konfligierender privater Belange untereinander verstoßen.

51: Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung abwägungsbeachtliche Belange nicht eingestellt werden oder ihre Bedeutung verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in unverhältnismäßiger Art und Weise erfolgt. Innerhalb des gesetzlich so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 – IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 63).

52: Die Antragsgegnerin hat die privaten Lärmschutzbelange der Antragsteller dadurch fehlgewichtet, dass sie deren Grundstück lediglich das Schutzniveau einer „faktischen Betriebswohnung“ bzw. eines „Wohnens im Gewerbegebiet“ beigemessen und die Festsetzung der im Hinblick auf die Wohnnutzung der Antragsteller einzuhaltenden Lärmemissionskontingente an diesem Schutzniveau orientiert hat.

53: Da bisher weder das Wohnhaus der Antragsteller noch die Betriebsanlagen der „F. Mühle“ in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Baugebiet lagen, war bei der Aufstellung des Bebauungsplans aufgrund einer konkreten Betrachtungsweise von den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Dementsprechend war die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung der Antragsteller zunächst anhand der tatsächlichen Bebauung und deren etwaiger Zuordnung zu den in den §§ 3 ff. BauNVO aufgeführten Gebieten zu beurteilen (vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 – 12 LC 37/07 –, juris, Rn. 40). Insoweit ist auch die Begründung des Bebauungsplans (S. 6) noch zutreffend davon ausgegangen, dass es sich um eine (historisch gewachsene) Gemengelage aus einem Gewerbebetrieb und einer nicht privilegierten Wohnnutzung im Außenbereich handelte. Insbesondere kam dem Mühlenbetrieb kein solches die Umgebung prägendes Gewicht zu, dass er bereits für sich gesehen städtebauliche Relevanz aufwies und einschließlich der Fläche des Wohnhauses der Antragsteller als „faktisches Gewerbegebiet“ (analog § 8 Abs. 1 BauNVO) einzustufen gewesen wäre.

54: Von wesentlicher Bedeutung für die Einstufung des Schutzniveaus der Wohnnutzung der Antragsteller ist vielmehr, welchen rechtlichen Status die Nutzung durch die erteilten bestandskräftigen Baugenehmigungen erlangt hatte (vgl. zur Bedeutung erteilter Genehmigungen für die Bestimmung des Lärmschutzniveaus in Gemengelagen z.B. Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, B.3.6., TA Lärm, Rn. 69, m.w.N.).

55: Vorliegend war die Errichtung des Wohnhauses gemäß § 6 Abs. 1 der (in der Pfalz noch geltenden) Bayerischen Bauordnung vom 17. Februar 1901 – BayBO 1901 – i. V. m. § 63 Abs. 2 Aufbaugesetz als „Bauvorhaben außerhalb der bebauten Ortslage“ (vgl. das Schreiben vom 26. Januar 1955, Bl. 109 der GA) mit Zustimmung der Bezirksregierung der Pfalz (vgl. Bl. 110 der GA) durch „Beschluss“ des Landratsamtes Landau vom 28. Januar 1955 (vgl. Bl. 111 f. der GA) baupolizeilich genehmigt worden. § 63 Abs. 2 Satz 1 Aufbaugesetz bestimmte, dass für bauliche Anlagen, die außerhalb von Baugebieten oder, soweit solche nicht ausgewiesen sind, außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ausgeführt werden sollen, die baupolizeiliche Genehmigung versagt werden „soll“, wenn ihre Ausführung der geordneten Entwicklung des Gemeindegebietes oder einer ordnungsgemäßen Bebauung zuwiderlaufen würde. Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Aufbaugesetz galt dies namentlich für bauliche Anlagen, deren Ausführung unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen, Versorgungsleitungen, Entwässerungsanlagen, Schulversorgung, Polizei- und Feuerschutz oder sonstige öffentliche Aufgaben erfordern oder deren Benutzung besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Bewohner ergeben würde. Zweck des § 63 Abs. 2 Aufbaugesetz war es, den Außenbereich von wesensfremder Bebauung freizuhalten (vgl. dazu z.B. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2002 – 8 A 11014/02.OVG –, ESOVGRP), insbesondere also einer Zersiedelung der Landschaft und der Entstehung unerwünschter Splittersiedlungen mit nachfolgenden Erschließungslasten für die Gemeinden vorzubeugen. Dementsprechend stellte die Zustimmung der Bezirksregierung zur baupolizeilichen Genehmigung maßgeblich darauf ab, dass das Bauvorhaben „mit den Gebäuden der F. Mühle eine geschlossene Baugruppe bildet“, also wegen dieses baulichen Zusammenhangs eine negative Vorbildwirkung für andere Vorhaben außerhalb der geschlossenen Ortslage nicht zu befürchten war. Nicht angenommen werden kann hingegen, dass die seinerzeitige baupolizeiliche Genehmigung des Anwesens im Bewusstsein einer erhöhten Duldungspflicht der künftigen Bewohner gegenüber den von dem Betrieb der F. Mühle ausgehenden Lärm- und sonstigen Immissionen erfolgte. Erst recht kann nicht unterstellt werden, dass die damals zuständigen Behörden der Wohnnutzung einen Ausnahmestatus vergleichbar einer in Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zulässigen Wohnung für Betriebsinhaber und Betriebsleiter sowie für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zuweisen wollten. Zwar wurde in dem an die Bezirksregierung gerichteten Antrag des Landratsamtes Landau vom 26. Januar 1955 auf Erteilung einer Genehmigung vom Bauverbot auf die Stellung des Bauherrn Fritz K. als Schwiegersohn des Inhabers der F. Mühle und seine dortige Beschäftigung als Prokurist hingewiesen und weiter ausgeführt, das Wohnhaus solle „aus betrieblichen Gründen in unmittelbarer Nähe der Mühle errichtet werden“ (Bl. 109 der GA). Abgesehen davon, dass der (als Baugenehmigung letztlich maßgebliche) Beschluss des Landratsamtes vom 28. Januar 1955 keine Hinweise auf einen eingeschränkten Status der errichteten Wohnhauses nach Art einer „faktischen Betriebswohnung“ enthält und die Zustimmung der Bezirksregierung vom 5. Februar 1955 nur auf den baulichen Zusammenhang mit der Mühle abstellt, kann generell nicht unterstellt werden, dass in einem Baugenehmigungsverfahren im Jahre 1955 – rund sieben Jahre vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung – bereits zwischen einer allgemeinen Wohnnutzung und einer Nutzung als Betriebsinhaber- oder Betriebsleiterwohnung unterschieden wurde. Denn seinerzeit spielte der Schutz von Wohnnutzungen vor gewerblichen Immissionen noch keine so wesentliche Rolle wie heute. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass vom damaligen Betrieb der F. Mühle bereits Immissionen in einem solchen Ausmaß ausgingen, dass sie selbst nach den damaligen großzügigeren Maßstäben als für eine Wohnnutzung im ländlichen Raum grundsätzlich unzumutbar und nur im Rahmen einer gesteigerten Duldungspflicht aufgrund eines besonderen betrieblichen Zusammenhangs mit dem Gewerbebetrieb ausnahmsweise hinnehmbar angesehen wurde. Jedenfalls ergeben sich hierfür aus den vorgelegten Unterlagen aus der Zeit der Baugenehmigungserteilung im Jahre 1955 keine zureichenden Anhaltspunkte.

56: War somit davon auszugehen, dass das Wohnanwesen der Antragsteller als (allgemeine) Wohnnutzung im Außenbereich genehmigt worden war, so vermögen auch die tatsächlichen Entwicklungen in den folgenden Jahrzehnten keine Einstufung mit dem Schutzniveau einer „faktischen Betriebswohnung“ bzw. eines Wohnens im Gewerbegebiet zu rechtfertigen. Allerdings geht auch der Senat davon aus, dass bei dem Wohnanwesen der Antragsteller aufgrund der engen Nachbarschaft zu dem bei seiner Errichtung bereits bestehenden Mühlenbetrieb sowie insbesondere aufgrund der jedenfalls bis zum Jahre 1990 bestehenden persönlichen Verflechtungen zumindest eines Teils der Bewohner mit dem Mühlenbetrieb eine Vorbelastung hinsichtlich der von dem Mühlenbetrieb ausgehenden (insbesondere Lärm-)Immissionen schutzmindernd zu berücksichtigen ist. Andererseits war aber auch in die Abwägung einzustellen, dass diese personellen Verbindungen zwischen der Wohnnutzung und dem Mühlenbetrieb am 26. März 1990 mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile durch die Familie K. und dem Ausscheiden der Mutter der Antragstellerin zu 1.) aus der Geschäftsführung der Mühle endgültig beendet waren; diese Situation bestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplans somit bereits seit rund 20 Jahren. Von wesentlicher Bedeutung ist schließlich, dass im Jahre 2000 – vor diesem Hintergrund – ein Umbau des Anwesens im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung durch Erteilung einer Baugenehmigung bestandskräftig erlaubt worden war. Die darin zum Ausdruck kommende fachkundige Einschätzung der Baugenehmigungsbehörde, dass es sich nicht um eine unzulässige allgemeine Wohnnutzung in einem faktischen Gewerbegebiet handelte – denn andernfalls hätte der Antrag auf Genehmigung des Umbaus abgelehnt werden müssen –, sondern um eine Bestandsschutz genießende allgemeine Wohnnutzung in einer Gemengelage, durfte von der Antragsgegnerin nicht ignoriert werden. Musste die Antragsgegnerin somit statt von einem „Wohnen im Gewerbegebiet“ von einer Wohnnutzung in einer Gemengelage im Außenbereich ausgehen, so bot sich die Anwendung der Regelung in Nr. 6.7 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – an, mit der die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zum Lärmimmissionsschutz in Gemengelagen in einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift mit Bindungswirkung übernommen worden sind (vgl. dazu Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Rn. 57, m.w.N.). Danach können, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die angrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Dabei sollen die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete grundsätzlich nicht überschritten werden. Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, kommt eine Festlegung von Zwischenwerten oberhalb dieser Immissionsrichtwerte nur in besonders begründeten Einzelfällen in Betracht, kann dann aber auch geboten sein (vgl. Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Rn. 63, m.w.N.). Nach Abs. 2 der Nr. 6.7 TA Lärm ist für die Höhe des Zwischenwertes die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. In Abs. 2 Satz 2 der Bestimmung werden beispielhaft einige wesentliche Kriterien für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit und damit für die Höhe geeigneter Zwischenwerte genannt, nämlich die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde. Danach war vorliegend von den für ein Mischgebiet einschlägigen Immissionsrichtwerten, die nach Nr. 6.1c der TA Lärm tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) betragen, auszugehen und ergänzend zu erwägen, ob Besonderheiten des Einzelfalls die Festlegung eines Zwischenwertes oberhalb dieser Immissionsrichtwerte rechtfertigen konnten. Nach Auffassung des Senats hätten in diesem Zusammenhang die angesprochene Vorbelastung der Wohnnutzung durch die Immissionen des Mühlenbetriebs und die zeitliche Priorität der Ansiedlung der Mühle gegenüber der Wohnnutzung berücksichtigt werden können. Danach ließe sich etwa eine Überschreitung der für ein Mischgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte um 1 bis höchstens 2 dB(A) rechtfertigen, keinesfalls aber eine Zugrundelegung der nochmals höheren Immissionsrichtwerte in einem Gewerbegebiet (65 dB(A) tags, 50 dB(A) nachts) nach Nr. 6.1 b TA Lärm. Solche Erwägungen hat die Antragsgegnerin indessen nicht erkennbar angestellt. Sie ist vielmehr auf der Grundlage ihrer unzutreffenden Einstufung der Wohnnutzung der Antragsteller als „faktische Betriebswohnung“ und „Wohnen im Gewerbegebiet“ – wie aus der Planbegründung ohne Weiteres ersichtlich – von den Immissionsrichtwerten in Gewerbegebieten ausgegangen, die auch der Berechnung der Emissionskontingente im Gutachten der Firma .... zugrunde gelegt worden waren, die sodann in die entsprechende Textfestsetzung des Bebauungsplans übernommen wurden. Dies erweist sich nach den vorstehenden Ausführungen als Fehlgewichtung der Lärmschutzbelange der Antragsteller.

57: b. Der dargelegte Mangel der Abwägung ist nach Maßgabe des § 214 BauGB beachtlich und führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Dabei kann letztlich offenbleiben, ob es sich gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB um einen als Verfahrensfehler geltenden Fehler bei der Ermittlung und Bewertung abwägungserheblicher Belange oder um einen sonstigen Mangel der Abwägung im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB handelt. Denn es handelt sich jedenfalls um einen offensichtlichen Mangel, der auf das Ergebnis des Verfahrens bzw. das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. zur fehlenden praktischen Relevanz der Abgrenzung: Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB-Kommentar, § 214, Stand: Mai 2007, Rn. 39 b; Hoppe, NVwZ 2004, 903, 905).

58: Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, weil sich – wie dargelegt – ohne Weiteres aus der Begründung des Bebauungsplans und dem weiteren Inhalt der Planaufstellungsakten ergibt, dass die Antragsgegnerin die abwägungserheblichen Belange der Antragsteller, von unzumutbaren Lärmimmissionen des durch den Bebauungsplan ermöglichten Vorhabens verschont zu werden, mit der Einstufung des Schutzniveaus der Wohnnutzung als „faktischer Betriebswohnung“ bzw. „Wohnen im Gewerbegebiet“ fehlgewichtet hat. Der Abwägungsmangel ist auch auf das Ergebnis des Verfahrens bzw. das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Insoweit genügt, dass nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines anderen Verfahrensergebnisses besteht (vgl. Stock, a.a.O., § 214, Rn. 144, m.w.N.). Hier hätte die Möglichkeit bestanden, vom Schutzniveau eines Mischgebiets auszugehen oder einen Zwischenwert nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm oberhalb der Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet, aber unterhalb der Immissionsrichtwerte für ein Gewerbegebiet zu bilden und diesen Wert der Festsetzung von Emissionskontingenten in Bezug auf das Grundstück der Antragsteller als Immissionsort zugrunde zu legen.

59: 3. Im Übrigen teilt der Senat jedoch die von den Antragstellern gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans geäußerten Bedenken nicht:

60: a. Der Bebauungsplan ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Er bedurfte insbesondere nicht der Genehmigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

61: Zwar ist ein Bebauungsplan auch dann nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB genehmigungspflichtig, wenn sich herausstellt, dass der Flächennutzungsplan im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans an einem zur Unwirksamkeit führenden beachtlichen Fehler leidet; in diesem Falle kann der Bebauungsplan nur als „vorzeitiger Bebauungsplan“ im Sinne von § 8 Abs. 4 BauGB, das heißt insbesondere mit der nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB in diesem Falle erforderlichen Genehmigung rechtswirksam sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1991 – 4 N 2.89 –, NVwZ 1992, 882 und juris, Rn. 26 ff.). Doch ergeben sich vorliegend keine zureichenden Anhaltspunkte für eine (materielle) Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans. Dieser ist insbesondere nicht allein deshalb rechtswidrig oder funktionslos geworden, weil im Jahre 2004 im Bereich der seit 1981 im Flächennutzungsplan dargestellten „gewerblichen Baufläche“ ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt wurde. Nach § 5 Abs. 4 a BauGB sollen festgesetzte Überschwemmungsgebiete lediglich nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Dass dies hier offenbar bei späteren Überarbeitungen des Flächennutzungsplans unterblieben ist, macht die Darstellung einer „gewerblichen Baufläche“ nicht materiell unwirksam. Vielmehr kommt es insoweit auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG für eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet an, deren Vorliegen hier durch Bescheid der unteren Wasserbehörde vom 9. Juni 2010 wirksam und inzwischen auch bestandskräftig festgestellt wurde.

62: b. Dem Bebauungsplan mangelt es nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.

63: Erforderlich für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne dieser Vorschrift ist ein Bebauungsplan nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn seine Aufstellung nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann; welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem – grundsätzlich weiten – planerischen Ermessen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 95/99 -, NVwZ 1999, 1338), weshalb ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen in Betracht kommt (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Januar 1985 – 10 C 13/84.OVG -, NVwZ 1985, 766).

64: Anders als die Antragsteller offenbar meinen, handelt es sich vorliegend nicht um eine bloße „Gefälligkeitsplanung“ zu Gunsten der Beigeladenen ohne hinreichende städtebauliche Rechtfertigung. Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 – 8 C 10611/08.OVG –, ESOVGRP; s.a. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 – 3 K 8/07 –, juris, Rn. 38 ff., m.w.N.). Die Antragsgegnerin durfte hier das – einen abwägungserheblichen privaten Belang bildende – Interesse der Beigeladenen an der Schaffung der planerischen Grundlagen für eine Erweiterung ihres Betriebes an dem seit Jahrzehnten bestehenden Standort aufgreifen und damit zugleich den öffentlichen Belangen der Wirtschaft und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen. Dabei ist von städtebaulichem Gewicht auch der Umstand, dass es sich offenbar um die einzige gewerbliche Baufläche in der Gemarkung der Gemeinde handelt, also keine Standortalternativen für eine Verlagerung des Betriebs zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bietet die Überplanung die Chance einer städtebaulichen Steuerung der historisch gewachsenen Gemengelage aus einem emitierenden Gewerbebetrieb und einer Wohnnutzung mit dem Ziel einer besseren Konfliktbewältigung.

65: c. Dem Bebauungsplan steht das Planungsverbot in Überschwemmungsgebieten als gesetzlicher Planungsschranke nicht (mehr) entgegen.

66: Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG –) in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans bereits anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585) ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen untersagt. Doch kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 78 Abs. 2 WHG abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn die im Einzelnen in § 78 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 WHG geregelten Voraussetzungen (kumulativ) vorliegen (vgl. dazu Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 78, Rn. 27, m.w.N.).

67: Hier ist noch vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans am 24. Juni 2010 durch (inzwischen auch bestandskräftigen) Bescheid der Kreisverwaltung des Landkreises Südliche Weinstraße vom 9. Juni 2010 als zuständiger Unterer Wasserbehörde eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Modenbachs unter Auflagen erteilt worden. Dem Befreiungsbescheid kommt als rechtswirksamem Verwaltungsakt Tatbestandswirkung zu, die einer inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Normenkontrollverfahren entgegensteht (vgl. zur entsprechenden Tatbestandswirkung eines wirksamen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids das Urteil des Senats vom 26. Oktober 2010 – 8 C 10150/10.OVG –, ESOVGRP und juris, Rn. 76, m.w.N.). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheides vom 9. Juni 2010 im Sinne von § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – LVwVfG – in Verbindung mit § 44 VwVfG sind weder von den Antragstellern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

68: d. Mit Ausnahme der fehlerhaften Gewichtung des Lärmschutzniveaus des Grundstücks A. Straße ... hat die Antragsgegnerin die privaten Belange der Antragsteller abwägungsfehlerfrei berücksichtigt.

69: Zunächst ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Grundstück der Antragsteller in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen hat.

70: Grundsätzlich ergibt sich die Befugnis zur Einbeziehung „einzelner, außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplan gelegener Flächen“ in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus § 12 Abs. 4 BauGB. Allerdings kommt eine solche Einbeziehung nach allgemeiner Meinung nur aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Betracht (vgl. z.B. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 12, Rn. 123; Busse, in: Spannowsky/Uechritz, BauGB, § 12, Rn. 34). Solche Gründe liegen hier indessen vor: Mit der Einbeziehung des Flurstückes Nr. ... wird das städtebauliche Ziel verfolgt, im Bebauungsplan die bereits vorhandenen sowie durch die Verwirklichung des zugelassenen Vorhabens zusätzlich zu erwartenden Konflikte zu lösen, die sich aus dem historisch gewachsenen Nebeneinander des Mühlenbetriebs und der Wohnnutzung im Anwesen der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf den Immissionsschutz ergeben. Wie sich aus der Planbegründung (S. 14 f.) ergibt, verfolgt der Bebauungsplan mit der Überplanung des Flurstücks das Ziel, die gegenläufigen privaten Interessen am Fortbestand der Wohnnutzung und an einer baulichen Erweiterung des Gewerbebetriebes zu berücksichtigen und soweit wie möglich zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Dass dieser Ausgleich mit der konkreten Festsetzung des Grundstücks der Antragsteller als Gewerbegebiet – wie dargelegt – nicht abwägungsfehlerfrei gelungen ist, stellt die grundsätzliche Berechtigung zur Einbeziehung des Grundstücks in den Bebauungsplan nicht in Frage.

71: Anders als die Antragsteller meinen ist auch die Festsetzung der Baugrenzen auf dem Flurstück Nr. ... nicht willkürlich oder unverhältnismäßig. Eine Ausdehnung der überbaubaren Grundstücksflächen nach Osten oder Süden würde die Konflikte zwischen der vorhandenen bzw. der jetzt zugelassenen gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung weiter verschärfen. Nach Norden hin wurde eine Ausdehnung der Bebauung von der jetzigen nördlichen Gebäudegrenze bis zur Grenze der beiden Natura 2000-Gebiete zugelassen. Im Westen fällt die Baugrenze mit der jetzigen Gebäudegrenze zusammen, weil diese exakt auf der Grenze zu den beiden Natura 2000-Gebieten verläuft. Insofern spiegeln die festgesetzten Baugrenzen lediglich die Situationsgebundenheit des Grundstücks wider, die durch die Lage im Außenbereich, einerseits unmittelbar angrenzend an Natura 2000-Gebiete, andererseits in Nachbarschaft zu einem emittierenden Betrieb, maßgeblich geprägt wird. Eine Prüfung, inwieweit eine Ausdehnung der Bebauung in Richtung Westen oder Norden über die Grenzen der beiden Natura 2000-Gebiete hinaus mit deren Erhaltungszielen vereinbar wäre, konnte unterbleiben, weil die Antragsteller in der Offenlage des Bebauungsplans keine konkreten Absichten für bauliche Erweiterungen ihres Anwesens in diesen Bereichen geltend gemacht haben, so dass insoweit – anders als beim Mühlenbetrieb – kein hinreichender Anlass für die Durchführung einer FFH-Vorprüfung bestand.

72: Eine erdrückende Wirkung für das Grundstück der Antragsteller geht von dem durch den Bebauungsplan zugelassenen Erweiterungsvorhaben der Beigeladenen nicht zwangsläufig aus. Der Bebauungsplan hat insoweit keinen Konflikt geschaffen und unbewältigt gelassen, der in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht angemessen bewältigt werden könnte. Dabei ist zunächst die erhebliche Vorbelastung des Grundstücks der Antragsteller durch die bereits seit Jahrzehnten bestehenden, 38 m hohen Silogebäude schutzmindernd zu berücksichtigen. Im Übrigen lässt der Bebauungsplan mit der Festsetzung der überbaubaren Flächen in den Gewerbegebieten 1, 3 und 4 genügend Spielräume für die Platzierung und konkrete Gestaltung betrieblicher Erweiterungsvorhaben der Beigeladenen, um eine unzumutbare Steigerung der bedrängenden Wirkung von Betriebsgebäuden der Mühle auf das Anwesen der Antragsteller vermeiden zu können.

73: Was die Belange der Antragsteller angeht, vor sonstigen unzumutbaren Immissionen durch den Betrieb der (erweiterten) F. Mühle (z. B. durch Staub, Erschütterungen, Gerüche und Maisflusen) geschützt zu sein, ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin auf die Möglichkeit der Bewältigung etwaiger Konflikte im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren verwiesen hat, in dem die Beigeladene die Erfüllung ihrer Betreiberpflichten nach § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – nachzuweisen hat und ihr gegebenenfalls entsprechende Auflagen zu erteilen sind. Eine Konfliktbewältigung konnte daher insoweit den nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen werden (vgl. dazu HessVGH, Urteil vom 6. November 2000 – 9 N 2265/99 –, BauR 2001, 841).

74: Darüber hinaus wurden auch die Belange des Brandschutzes der Antragsteller abwägungsfehlerfrei berücksichtigt. Die Begründung des Bebauungsplans setzt sich eingehend mit Fragen des erforderlichen Brandschutzes und des daraus resultierenden Löschwasserbedarfs auseinander (S. 26 bis 28). Um sicherzustellen, dass die vor Ort zur Verfügung stehende Löschwassermenge von maximal 96 m³/h im Brandfall ausreicht, wird im Bebauungsplan (unter zulässiger Ausnutzung der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB erweiterten Festsetzungsmöglichkeiten) mit der Textfestsetzung Ziffer 8 vorgeschrieben, dass in den Gewerbegebieten 1 bis 4 alle Außenwände von Gebäuden aus nicht brennbaren Stoffen oder feuerhemmend herzustellen und nur harte Bedachungen im Sinne von § 32 der Landesbauordnung – LBauO – zulässig sind. Dies lässt keine Abwägungsfehler erkennen. Insbesondere berührt der Einwand der Antragsteller, von der Beigeladenen vorgesehene „Blechsilos“ würden die Anforderung „feuerhemmend“ nicht erfüllen, die Wirksamkeit der Planfestsetzung nicht. Erst im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren wird zu prüfen sind, ob die von der Beigeladenen konkret vorgesehenen Gebäudematerialien die Anforderungen nach Ziffer 8 der Textfestsetzungen des Bebauungsplans erfüllen.

75: e. Es liegt auch keine widersprüchliche Planung dergestalt vor, dass im Bebauungsplan eine Ausweisung als Gewerbegebiet für ein industriegebietspflichtiges Vorhaben vorgenommen wurde. Es kann nicht angenommen werden, dass mit der Festsetzung der erweiterten Betriebsfläche des Mühlenbetriebs als Gewerbegebiet im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO in Wahrheit ein „erheblich belästigender Gewerbebetrieb“ ermöglicht werden soll, der ausweislich der §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nicht in einem Gewerbegebiet, sondern nur in einem Industriegebiet im Sinne von § 9 Abs. 1 BauNVO zulässig wäre (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 – 7 C 7.92 –, NVwZ 1993, 987 und juris, Rn. 12 und 15).

76: Die Antragsgegnerin hat überzeugend dargelegt, dass der Mühlenbetrieb sowohl nach dem gegenwärtigen Betriebszuschnitt als auch nach der derzeit bei der Bauaufsichtsbehörde beantragten Erweiterung unterhalb der jeweils einschlägigen Schwellenwerte der Nrn. 7.2.1 und 7.3.5 des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) verbleiben wird und daher nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Danach durfte die Antragsgegnerin als Plangeberin aufgrund der Typisierungswirkung der Einordnungen nach der 4. BImSchV (vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992, a.a.O., Rn. 15) abwägungsfehlerfrei davon ausgehen, dass es sich bei dem Vorhaben grundsätzlich um einen „nicht erheblich belästigenden“ und somit nach § 8 Abs. 1 BauNVO im Gewerbegebiet zulässigen Betrieb handelt. Zugleich hat die Antragsgegnerin mit der Festsetzung der gesamten für Erweiterungen des Mühlenbetriebs zur Verfügung stehenden Fläche als „GE“-Fläche eine „Deckelung“ dahingehend bewirkt, dass künftige betriebliche Erweiterungen im Genehmigungsverfahren dahin zu prüfen sein werden, ob sie in dem festgesetzten Gewerbegebiet noch zugelassen werden können. Dies wirkt sich auch zu Gunsten der Antragsteller aus. Sofern nämlich die Beigeladene beabsichtigt, den Mühlenbetrieb künftig in einem nach der 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Umfang zu betreiben, wird dies in dem festgesetzten Gewerbegebiet nur zulässig sein, wenn der Betrieb sich als in der Weise atypisch erweist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992, a.a.O., Rn. 15).

77: f. Mit Ausnahme der im Hinblick auf die Betroffenheit des Lebensraumtyps „Fließgewässer“ unzureichenden Prüfung der FFH-Verträglichkeit steht der Bebauungsplan mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes im Einklang:

78: aa. Zunächst sind weitere Verstöße gegen die Anforderungen des Natura 2000-Gebietsschutzes nicht ersichtlich.

79: Insbesondere ist die Antragsgegnerin der Behauptung der Antragsteller, bei den bisher zeitweise als Pferdeweide genutzten Wiesenflächen nördlich der Bestandsgebäude der Mühle, die nunmehr als Teil des „GE 1“ überplant werden, handele es sich um ein Vorkommen des für das FFH-Gebiet „Modenbachniederung“ erhaltungszielbestimmenden Lebensraumtyps „Flachland-Mähwiesen“ (LRT 6510), überzeugend unter anderem durch Vorlage von Fotos, die den Zustand der Wiesen dokumentieren, entgegengetreten. Danach handelt es sich offensichtlich nicht um artenreiche Mähwiesen, die eine hohe Anzahl der für diesen Lebensraumtyp charakteristischen Pflanzenarten aufweisen, so dass eine Zuordnung der Weideflächen zu diesem Lebensraumtyp von vornherein nicht gerechtfertigt erscheint. Dies bestätigt die auf die Biotopkartierung gestützte Einschätzung in der Begründung des Bebauungsplans (S. 69), dass im Plangebiet – mit Ausnahme des Mühlbachs als „Fließgewässer“ – keine erhaltungszielbestimmenden Lebensraumtypen des FFH-Gebiets und damit auch keine Flachland-Mähwiesen vorhanden sind. Angesichts dessen genügt die bloße, nicht durch eine irgendwie belegte Fachkunde gestützte Behauptung der Antragsteller, es handele es sich doch um ein Vorkommen dieses erhaltungszielbestimmenden Lebensraumtyps, nicht, um die auf eine fachkundig durchgeführte Biotopkartierung gestützte Einschätzung in der Planbegründung in Frage zu stellen. Dies gilt erst recht für die in keiner Weise näher substantiierte Behauptung der Antragsteller, es gebe in der Nähe des Gewerbegebiets 1 sogar ein Vorkommen des prioritären Lebensraumtyps „Weichholz-Auenwälder“.

80: Die Antragsteller haben auch die Einschätzung im Umweltbericht als Teil der Planbegründung, dass der Bebauungsplan nicht geeignet ist, die Erhaltungsziele und den Schutzzweck des europäischen Vogelschutzgebiets „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen zwischen Geinsheim und Hanhofen“ erheblich zu beeinträchtigen, nicht ernsthaft zu erschüttern vermocht. Insoweit genügt es nicht, auf Einzelbeobachtungen „schützenswerter Vogelarten“ zu verweisen, zumal die genannten Arten Schwarzspecht, Grauspecht und Neuntöter in der Anlage 2 zu § 25 LNatSchG (unter Nr. 6616-402) lediglich als Nebenvorkommen und damit nicht als Vogelarten, die für die Bestimmung der Erhaltungsziele des Gebiets charakteristisch sind, aufgeführt werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 7./8. November 2007 – 8 C 11523/06.OVG –, AS 36, 5, 16 ff.).

81: bb. Der Bebauungsplan begegnet auch keinen durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf den Artenschutz.

82: Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan aus artenschutzrechtlichen Gründen vollzugsunfähig sein könnte, sind weder von den Antragstellern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich (vgl. dazu z.B. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 – 8 C 10368/07.OVG –, ESOVGRP, m.w.N.). Aus den spärlichen Angaben der Antragsteller, die sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Herrn Postel zum Vorentwurf des Bebauungsplans stützen, über Einzelbeobachtungen seltener Vogelarten am Rande des Plangebiets lassen sich keine hinreichend konkreten Hinweise auf das Bestehen dauerhaft geschützter Lebensstätten dieser Arten im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG entnehmen, die im Vollzug des Bebauungsplans zerstört werden könnten. Auch im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller keine Anhaltspunkte für die Erfüllung (sonstiger) artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände im Vollzug des Bebauungsplans, ohne das etwa gleichzeitig die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 44 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BNatSchG gegeben wären. Mangels entsprechender Anhaltspunkte für eine planbedingte Beeinträchtigung europarechtlich geschützter Arten bestand für die Antragsgegnerin kein Anlass, sich in der Abwägung – über die Befassung mit dem Schutzgut Tiere und Pflanzen im Rahmen der Eingriffsregelung hinaus – vertieft mit Fragen des Artenschutzes auseinanderzusetzen.

83: cc. Der Bebauungsplan sieht auch einen hinreichenden Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft vor (§ 1 a Abs. 3 BauGB).

84: Die durch die Planung bewirkten Eingriffe und die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sind in der Begründung des Bebauungsplans (S. 30 f.) sowie im Umweltbericht (S. 73 ff.) eingehend dargestellt. Für den Verlust von Tier- und Pflanzenlebensräumen sowie für die durch die zugelassene Überbauung zu erwartenden Flächenversiegelungen sind im Umweltbericht (S. 75 f.) eine Vielzahl von Ausgleichs- und Eingriffsminimierungsmaßnahmen vorgesehen, deren Bilanzierung kein Kompensationsdefizit erkennen lässt. Die weitgehend unsubstantiierten, zudem häufig mit Fragen des Natura 2000-Gebiets- und des Artenschutzes vermischten Ausführungen der Antragsteller sind allenfalls insoweit hinreichend konkret, als sie die Eignung der für die Ausgleichsmaßnahme „Extensivierung der Grünlandnutzung nördlich des Wirtschaftsweges“ vorgesehenen Fläche in Frage stellen. Die Antragsgegnerin hat hierzu jedoch überzeugend dargelegt, dass durchaus eine Extensivierungsmöglichkeit durch Verringerung der Viehbesatzdichte besteht.

85: dd. Der Bebauungsplan hat auch die zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes abwägungsfehlerfrei berücksichtigt.

86: Der Umweltbericht setzt sich im Rahmen der Behandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft auch mit vermeidbaren und unvermeidbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, insbesondere durch die Zulassung der Errichtung von unmaßstäblich hohen und aus größerer Entfernung einsehbaren Gebäuden im Gewerbegebiet 1, auseinander (S. 74 ff.) und listet im Einzelnen die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der zu erwartenden Beeinträchtigungen auf. Dies lässt keine Abwägungsfehler erkennen, zumal der Bebauungsplan bereits eine erhebliche Vorbelastung des Landschaftsbildes durch die bestehenden hohen Silogebäude vorgefunden hat. Insbesondere durch die Begrenzung der zulässigen Höhe baulicher Anlagen auf die im jeweiligen Teilgebiet des Bebauungsplans bereits vorhandenen Bauhöhen wird eine zusätzliche vermeidbare Verunstaltung des Landschaftsbildes vermieden.

87: ee. Der Bebauungsplan lässt schließlich auch im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes keine Abwägungsfehler erkennen.

88: Der Umweltbericht (S. 54 und 76) setzt sich mit klimaökologischen Auswirkungen der Planung auseinander und gelangt nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass die Breite der Kaltluftleitbahn in der Modenbachniederung zwar reduziert werde, die Reduzierung aber nicht erheblich ist, weil die Mindestbreite klimaökologisch relevanter Leitbahnen von 300 m gewährleistet bleibt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Antragsteller sind nicht auf eine irgendwie belegte klimaökologische Fachkunde gestützt.

89: III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

90: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.

91: Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür genannten Gründe vorliegt.

92: Beschluss

93: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 € festgesetzt (15.000,00 € für die Antragstellerin 1.) und 10.000,00 € für den Antragsteller zu 2.), vgl. § 52 GKG und Ziffern 9.8.1 i.V.m. 1.1.3 des Streitwertkatalogs).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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7 Referenzen - Urteile

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published on 19/03/2008 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreck

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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published on 27/04/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. zu tragen. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

published on 23/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- Euro festgesetzt. Gründ

published on 09/08/2017 00:00

Verwaltungsgericht Mainz

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe vorläufig vollstreckbar. Tatbe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 08/03/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Gegenstand des Normenkontrollantrags ist der am 15. Januar 2013 als Satzung beschlossene Bebauungsplan "F. Mühle" der Antragsgegnerin.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften.

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

(3) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten hat die Gemeinde bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Absatz 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend. Die zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen.

(4) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Für die Erteilung der Genehmigung gilt § 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.: den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.: eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.