Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
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Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung zum Umbau eines Einkaufszentrums in ein Fachmarktzentrum.
- 2
Die Antragstellerin ist kreisfreie Stadt und nach dem Regionalplan Rhein-Neckar ein Mittelzentrum. Die beigeladene Ortsgemeinde liegt südlich davon; sie hat ca. 1.700 Einwohner. In dem von ihr 1970 erlassenen Bebauungsplan „Industriegebiet I. …“ war eine Teilfläche als Sondergebiet „Einkaufszentrum“ ausgewiesen. Dort war 1973 aufgrund einer Genehmigung aus dem Jahr 1971 die Halle für ein Einkaufszentrum mit einer Grundfläche von 11.476,8 m² errichtet worden. In den letzten Jahren wurde das Gebäude von der Firma R. und einem großflächigen Bekleidungsfachmarkt (K.) genutzt. Der R.-Markt wurde Ende September 2015 geschlossen.
- 3
Anfang Januar 2016 stellte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) die Bauvoranfrage, ob der Umbau des bestehenden Einkaufszentrums zu einem Fachmarktzentrum planungsrechtlich zulässig sei. Als Bauvorhaben wurde im Wesentlichen die energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz, die Neugestaltung des Eingangsbereichs und des Parkplatzes sowie ein Anbau an die Südwand des Bestandes mit einer Grundfläche von ca. 1.000 m² beschrieben. Als künftige Nutzungen wurden mit den jeweiligen Verkaufsflächen genannt:
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- Lebensmittelvollsortimenter (E.): 1.700 m²
- 5
- Lebensmitteldiscounter (A.): 1.200 m²
- 6
- Drogeriefachmarkt (D.): 800 m²
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- Modefachmarkt (H.): 5.500 m²
- 8
- Erweiterung (NN): 900 m²
- 9
10.100 m²
- 10
Als Stellplätze wurden 474 für Kunden und 102 für Mitarbeiter ausgewiesen.
- 11
Mit Bescheid vom 26. Januar 2016 erteilte der Antragsgegner hierzu einen positiven Bauvorbescheid, der der Antragstellerin am 2. Februar 2016 zugestellt wurde.
- 12
Auf ihren Bauantrag vom August 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) am 1. Dezember 2016 die Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums unter Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans zur Grundflächenzahl. Nach den genehmigten Bauunterlagen bezieht sich die Genehmigung auf nachfolgende Verkaufsflächen:
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- Mieter 1: 6.187,15 m² (und zwar unter Einschluss des im Süden des Gebäudes geplanten Anbaus)
- 14
- Mieter 2: 747,03 m²
- 15
- Mieter 3: 1.043,51 m²
- 16
- Mieter 4: 1.563,10 m²
- 17
9.540,79 m²
- 18
Als Stellplätze werden 588 für Kunden und 52 für Mitarbeiter ausgewiesen.
- 19
Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 Widerspruch gegen die Baugenehmigung und mit Schreiben vom 13. Februar 2017 Widerspruch gegen den Bauvorbescheid ein.
- 20
Den im Februar 2017 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Ihre Antragsbefugnis ergebe sich aus einer möglichen Verletzung ihres Rechts aus § 2 Abs. 2 BauGB. Die angefochtene Baugenehmigung wirke sich unmittelbar und in gewichtiger Art auf die ihr raumordnungsrechtlich zugewiesene Funktion als Mittelzentrum aus. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Der Bauvorbescheid entfalte mangels hinreichender Bestimmtheit und wegen fehlerhafter Tenorierung keine Bindungswirkung. Der Antragsgegner habe zu Unrecht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1) bejaht. Mit § 30 BauGB könne diese Feststellung nicht begründet werden, da der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam sei. Insbesondere verstoße der Bebauungsplan gegen das Zentralitätsgebot gemäß Z 57 des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), wonach großflächiger Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 2.000 m² nur in Mittel- und Oberzentren zulässig sei. Die Anpassungspflicht an den LEP IV sei bei der 4. und 5. Änderung des Bebauungsplans (2010 und 2014) aktiviert worden. Zuvor sei jedoch bereits bei der 3. Änderung des Bebauungsplans (2006) gegen die Anpassungspflicht gegenüber dem LEP III (1995) und dem darin enthaltenen Konzentrationsgebot (Z 3.4.1.3) verstoßen worden. Wegen der Unanwendbarkeit von § 30 BauGB sei § 35 BauGB Maßstab für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Als sonstiges Vorhaben sei das Fachmarktzentrum wegen Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des Planungserfordernisses unzulässig. Die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit ergebe sich aber selbst bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB, und zwar wegen des Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 BauNVO sowie gegen § 34 Abs. 3 BauGB.
- 21
Im März 2017 stellte die Beigeladene zu 1) einen Tekturantrag, der im Wesentlichen eine Reduzierung der ursprünglich beantragten Grundfläche unter Wegfall des zunächst geplanten Anbaus im Süden der Halle vorsieht. Daraufhin erließ der Antragsgegner die Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 für das Vorhaben: „Umbau Fachmarktcenter, Neuordnung Stellplätze Nachtrag: Verkleinerung der Verkaufsfläche (Mieter 1) … in Rohrbach“. Nach den genehmigten Plänen werden folgende Verkaufsflächen zugelassen:
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- Mieter 1: 5.022,91 m²
- 23
- Mieter 2: 747,03 m²
- 24
- Mieter 3: 1.043,51 m²
- 25
- Mieter 4: 1.677,88 m²
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8.491,33 m²
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Als Stellplätze werden 528 für Kunden sowie 53 für Mitarbeiter ausgewiesen.
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Nachdem die Antragstellerin auch auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts daran festgehalten hat, lediglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 zu beantragen, hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag mit Beschluss vom 14. Juni 2017 als unzulässig abgelehnt: Für das auf die Ursprungsbaugenehmigung bezogene Eilrechtsschutzbegehren fehle das Rechtsschutzinteresse. Denn die Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 sei durch die Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 modifiziert worden. Das ursprüngliche Bauvorhaben dürfe nur noch in der geänderten Form verwirklicht werden.
- 29
Mit ihrer Beschwerde hält die Antragstellerin ihr ursprüngliches Eilrechtsschutzbegehren aufrecht und beantragt darüber hinaus hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung für die Ursprungsbaugenehmigung in Gestalt der Änderungsgenehmigung bzw. die Aussetzung der Vollziehung allein für die Änderungsbaugenehmigung.
II.
- 30
Die Beschwerde ist weder im Hauptantrag noch in den Hilfsanträgen begründet.
- 31
Die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
- 32
1. Hinsichtlich des Hauptantrags teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 gerichtete Antrag unzulässig ist.
- 33
Für diesen Antrag fehlt das Rechtsschutzinteresse. Denn die auf den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 9.540 m² gerichtete Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 ist mit diesem Inhalt nicht mehr existent, sondern durch die der Beigeladenen zu 1) erteilte Änderungsgenehmigung vom 26. April 2017 modifiziert worden. Diese Änderungsgenehmigung bildet mit der ursprünglichen Baugenehmigung eine untrennbare Einheit (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. März 1984 - 2 B 82 A.301 -, BayVBl. 1984, 596 [597]; Kerkmann/Sattler, BauR 2005, 47 [49]; für das Fachplanungsrecht: BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 – 9 A 31/07 –, NVwZ 2010, 63 und juris, Rn. 24). Die Baugenehmigung in ihrer Ursprungsfassung hat sich damit prozessual erledigt und das Rechtsschutzinteresse für ein allein dagegen gerichtetes Anfechtungsbegehren ist entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, ebenda).
- 34
Die Ursprungsbaugenehmigung könnte ihren Regelungsgehalt nur dann beibehalten haben, wenn mit dem nachträglich erteilten Bescheid eine zweite Genehmigung für ein separates Bauvorhaben ausgesprochen worden, die Beigeladene zu 1) - wie von der Antragstellerin befürchtet - mithin im Besitz zweier selbständiger Baugenehmigungen wäre (vgl. zur Zulässigkeit solcher Alternativbaugenehmigungen: Lechner, in: Simon/Busse, BayBO, 124. EL 2017, Art. 68, Rn. 99 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.
- 35
Ob es sich bei der im Anschluss an eine Ursprungsbaugenehmigung für dasselbe Baugrundstück erteilten weiteren Genehmigung um eine Modifizierung der Ursprungsgenehmigung oder um eine selbstständige Genehmigung für ein alternatives Bauvorhaben handelt, hängt von der Auslegung des Regelungsinhalts der zuletzt erteilten Genehmigung ab (BayVGH, Urteil vom 22. März 1984, a.a.O., S. 596 f). Dieser Regelungsinhalt wird wiederum nicht ohne die Auslegung des der zweiten Genehmigung zugrundeliegenden Antrags ermittelt werden können (vgl. Lechner, a.a.O., Art. 68 Rn. 117 und 99). Für die Frage, ob es sich bei dem zweiten Bescheid bloß um eine Modifizierung der Ursprungsgenehmigung oder um eine zweite Baugenehmigung für ein alternatives Bauvorhaben handelt, kommt es daher auf die in der Praxis gebräuchliche, in der Landesbauordnung allerdings nicht enthaltene Unterscheidung zwischen Tektur- oder Nachtragsgenehmigung und (echter) Änderungsgenehmigung nicht entscheidend an. Zwar wird einer sog. Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung für kleinere Änderungen des Bauvorhabens in aller Regel eine bloß modifizierende Wirkung beizumessen sein; eine solche Wirkung ist aber auch bei einer Änderungsbaugenehmigung für eine erhebliche Abweichung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 2 B 1250/12 –, BauR 2013, 1111 und juris, Rn. 15 ff. [17 und 19]). Die Unterscheidung zwischen bloß geringfügiger oder bereits erheblicher Änderung des Bauvorhabens mag Auswirkungen auf das Prüfungsprogramm der Bauaufsichtsbehörde bei Bescheidung eines Tektur-/Nachtragsantrags auf der einen oder eines Änderungsantrags auf der anderen Seite haben (vgl. Jeromin, LBauO RP, 4. Aufl. 2016, § 70 Rn. 70; Kerkmann/Sattler, a.a.O., S. 49 f.; Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750 [754]; allgemein zum Prüfungsprogramm bei Änderungsanträgen im Baurecht: BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 – 4 B 106.99 –, BauR 2000, 141 und juris, Rn. 2). Für die hier allein interessierende Frage, ob von der Ursprungsbaugenehmigung auch nach der zusätzlich erteilten Genehmigung noch eine selbständig angreifbare Regelungswirkung ausgeht (zwei Baugenehmigungen für alternative Bauvorhaben) oder ob nur noch eine als Einheit zu beurteilende modifizierte Baugenehmigung vorliegt, kommt es indes allein auf den Regelungsinhalt der nachträglich erteilten Genehmigung an.
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Im vorliegenden Fall ist der Senat mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Genehmigung vom 26. April 2017 nur als Modifizierung der Ursprungsbaugenehmigung vom 1. Dezember 2016 zu verstehen ist und mit dieser daher eine untrennbare Einheit bildet.
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Dies ergibt sich zunächst aus den Erklärungen der Beigeladenen zu 1). So hat sie ihren Bauantrag im Antragsschreiben vom 20. Februar 2017 als „Tektur“-Antrag bezeichnet (vgl. Bl. 1 der Behördenakte) und hiermit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Abweichung zum ursprünglich genehmigten Bauvorhaben als geringfügig ansieht, verbunden mit der Annahme, dass Ursprungsgenehmigung und Tekturgenehmigung – wie allgemein üblich – eine Einheit bilden (vgl. zu dieser Annahme: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2012, a.a.O., juris, Rn. 17; Kerkmann/Sattler, a.a.O., S. 49). Diese Wertung erscheint auch deshalb nachvollziehbar, weil der Tekturantrag im Wesentlichen eine Reduktion der Fläche des Einkaufszentrums (um ca. 1/10) zum Gegenstand hatte, wodurch sich die bereits durch das Ursprungsbauvorhaben aufgeworfenen Genehmigungsfragen nicht erneut stellten. Hinzu kommen die von der Beigeladenen zu 1) parallel zum Änderungsgenehmigungsverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegebenen Erklärungen. So hat die Beigeladene zu 1) im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März 2017 auf S. 5 erklärt:
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„Nach dem Änderungsbauantrag wird die Fläche des Modefachmarktes H. verkleinert. Die Optionsfläche Erweiterung aus der Bauvoranfrage entfällt. Verwirklicht wird nur eine Nutzungsänderung innerhalb des vorhandenen Baubestandes. Die Verkaufsfläche des Modefachmarktes H. liegt dann noch bei 4.976 m² [Korrektur laut Schriftsatz vom 23. März 2017: 5.022,91 m²]. … Die Beigeladene wird die Erweiterungsfläche aus der Baugenehmigung vom 1.12.2016 auf der Grundlage dieser Baugenehmigung nicht realisieren.“ (Bl. 185 GA).
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Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts hat die Beigeladene mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 2017 auf S. 1 erklärt:
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„Die Genehmigung des Änderungsbauantrages soll vollständig und ausschließlich an die Stelle der bisherigen Baugenehmigung treten. Die Größe der Verkaufsfläche des Modemarkts H. liegt dann nur noch bei 5.022,91 m². Der Anbau im Süden des Bestandsgebäudes ist dann nicht mehr Gegenstand der Genehmigung.“ (Bl. 308 GA).
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Diesen Standpunkt hat die Beigeladene zu 1) im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017 bestätigt:
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„Die Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 [führt dazu], dass eine Baugenehmigung nur für das Bauvorhaben in Gestalt der Tekturplanung existiert. … Der ursprünglich vorgesehene Anbau im Süden des Bestandsobjektes aus der Baugenehmigung vom 1.12.2016 ist dagegen entfallen. Für ihn liegt keine Baugenehmigung mehr vor.“ (Bl. 470 GA).
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Mit diesen Ausführungen zum Inhalt des Änderungsbaubegehrens stimmt der Inhalt der am 26. April 2017 erteilten Änderungs-Baugenehmigung überein. Dafür, dass es sich bei dieser Genehmigung um eine lediglich die Ursprungsgenehmigung modifizierende Genehmigung handelt, spricht die zu Beginn der Nebenbestimmungen enthaltene Klarstellung:
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„Die schriftlichen Festsetzungen sowie Auflagen und Bedingungen der Baugenehmigung vom 1.12.2016 gelten auch für diese Änderungsgenehmigung, soweit sie nicht durch Nachtragsgenehmigungen aufgehoben oder ergänzt werden.“
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Letztlich hat auch die Antragsgegnerin im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12. Juli 2017 bestätigt,
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„dass mit der Änderungs-Baugenehmigung vom 26.04.2017 lediglich eine Genehmigung für das Bauvorhaben in Gestalt dieser Änderungs-Baugenehmigung existiert und das Bauvorhaben in der ursprünglichen Fassung des Bauantrags vom 18.8.2016 so nicht mehr genehmigt ist.“ (Bl. 489 f GA).
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Da die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 1. Dezember 2016 keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr hat, fehlt es für ein hierauf beschränktes Rechtsschutzbegehren an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
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2. Die Beschwerde bleibt auch mit dem 1. Hilfsantrag ohne Erfolg.
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a) Der Senat hält die Beschwerde in der Fassung des 1. Hilfsantrages allerdings für zulässig.
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Mit dem Begehren, nunmehr die Vollziehung der Ursprungsbaugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 auszusetzen, hat die Antragstellerin ihren Eilrechtsschutzantrag abgeändert. In entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO ist eine solche Antragsänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Vorliegend hat zwar die Beigeladene zu 1) der Antragsänderung durch rügeloses Einlassen zugestimmt (§ 91 Abs. 2 VwGO), indes haben ihr der Antragsgegner und die Beigeladene zu 2) widersprochen. Der Senat hält die Antragsänderung jedoch für sachdienlich. Mit der Modifizierung der Ursprungsbaugenehmigung durch die Änderungsbaugenehmigung kann die Antragstellerin ein Rechtsschutzinteresse nur für den Angriff gegen die modifizierte Baugenehmigung in Anspruch nehmen. Aus Gründen der Prozessökonomie und im Interesse der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes ist es sachdienlich, der Antragstellerin die Umstellung ihres Eilrechtsschutzbegehrens auch im Beschwerdeverfahren zu ermöglichen, um so eine rasche Klärung zur Vollziehbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung herbeizuführen. Der Senat durfte diese Antragserweiterung berücksichtigen, weil sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 VwGO erfolgt ist.
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Die in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretene Auffassung, die Ausgestaltung der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO verbiete grundsätzlich eine Antragsänderung (vgl. VGH BW, Beschluss vom 18. Januar 2006 – 11 S 1455/05 –, VBlBW 2006, 285 und juris, Rn. 7 m.w.N.; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL 2016, § 146, Rn. 13 c; allgemein zum Meinungsstand: Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 146, Rn. 93 m.w.N.), vermag der Senat zumindest in der hier vorliegenden Fallkonstellation (Anpassung des Eilrechtsschutzbegehrens an die veränderte Genehmigungslage) nicht zu folgen. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Eilrechtsschutzbeschwerde in § 146 Abs. 4 VwGO (im Anschluss an die zuvor vorgesehene Zulassungsbeschwerde) eine Straffung des Beschwerdeverfahrens beabsichtigt, weshalb das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich nur mit Gründen befasst werden soll, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 20. Juli 2012 – 12 ME 75/12 –, BauR 2012, 1831 [LS] und juris, Rn. 9). Dies schließt indes nach überwiegender Meinung nicht aus, die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch mit Gründen in Zweifel zu ziehen, die nach deren Erlass entstanden sind (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146, Rn. 22; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146, Rn. 42; Meyer-Ladewig/Rudisile, a.a.O., Rn. 13 c; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 146, Rn. 21; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1157) bzw. bei der erstinstanzlichen Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, wozu mangels ausdrücklicher gesetzlicher Präklusionsregelung auch sog. „aufgesparte Gründe“ gehören sollen (vgl. Happ, a.a.O., § 146, Rn. 29; Redeker, a.a.O., § 146, Rn. 21; Stuhlfauth, in: Bader/Funke/Kaiser/Stuhlfauth/Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146, Rn. 30; vgl. auch für das Berufungszulassungsrecht: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124, Rn. 88; a.A.: VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 – 9 S 1536/04 –, NVwZ-RR 2006, 74 und juris, Rn. 4; OVG Nds., Beschluss vom 13. April 2007 – 7 ME 37/07 –, NVwZ-RR 2007, 521 und juris, Rn. 5; Külpmann, a.a.O., Rn. 1158). Es wäre ein Wertungswiderspruch, einerseits neues Vorbringen und neue Tatsachen bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung ersichtlich überholter Entscheidungen der Beschwerdeinstanz zuzulassen, andererseits aber eine sachdienliche oder allseits konsentierte Antragsänderung auszuschließen und den Beschwerdeführer auch in diesen Fällen auf ein zusätzliches erstinstanzliches Eilrechtsschutzverfahren zu verweisen. Der Senat schließt sich daher der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, die auch im Rahmen der Eilrechtsschutzbeschwerde eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausschließt, sie vielmehr unter Beachtung der Begründungsfrist in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und unter den Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO analog als zulässig ansieht (so der – von dem Antragsgegner zitierte – Beschluss des VGH BW vom 18. Oktober 2010 – 1 S 2029/10 –, VBlBW 2011, 95 und juris, Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 – 11 CE 11.2964 –, juris, Rn. 32; Happ, a.a.O., § 146, Rn. 25; Guckelberger, a.a.O., § 146, Rn. 93 f.; Külpmann, a.a.O., Rn. 1136; Redeker, a.a.O., § 146, Rn. 15).
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b) In der Sache fällt die für den 1. Hilfsantrag vorzunehmende Interessenabwägung allerdings zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihr Widerspruch gegen die Ursprungsbaugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 26. April 2017 aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
- 53
(1) Zwar wird der Antragstellerin die Widerspruchsbefugnis nicht abzusprechen sein.
- 54
Ist ein Widerspruchsführer nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen – wie hier –, so ist für seine Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist, und die Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint. Die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist nur dann zu verneinen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von dem Betroffenen behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr., vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – 4 B 13.16 –, ZLW 2017, 161 und juris, Rn. 7). Dabei kommen als drittschützende Vorschriften nur solche Normen des objektiven Rechts in Betracht, die zum Entscheidungsprogramm der Behörde für den angefochtenen Verwaltungsakt gehören und zumindest auch der Rücksichtnahme auf Interessen des Klägers zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 – 4 C 36/85-, BVerwGE 81, 329 und juris Rn. 31).
- 55
Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, in der angegriffenen (modifizierten) Baugenehmigung sei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen zu 1) zu Unrecht festgestellt worden, wodurch sie in ihren Rechten verletzt werde.
- 56
Soweit sie sich hierzu zunächst darauf beruft, die geltend gemachte Rechtsverletzung sei nicht bereits wegen der Bindungswirkung des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 ausgeschlossen, betrifft dies eine Frage, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zulässigkeit, sondern erst die Begründetheit des Widerspruchs betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 – 4 C 14.85 –, BauR 1989, 454 und juris, Rn. 15).
- 57
Sofern die Antragstellerin geltend macht, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit habe nicht auf der Grundlage von § 30 BauGB bejaht werden dürfen, weil der der Baugenehmigung zugrunde liegende Bebauungsplan der Beigeladenen zu 2) wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB) und gegen das Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) unwirksam sei, mag zweifelhaft sein, ob diese Gebote auch die Unwirksamkeit des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung aus dem Jahr 1970 zur Folge haben. Jedenfalls erfordert auch diese Rüge eine eingehende Prüfung, die der Begründetheitsprüfung vorbehalten bleibt.
- 58
Soweit die Antragstellerin ferner rügt, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens habe nicht auf der Grundlage von § 35 BauGB festgestellt werden können und der hierdurch unter anderem beeinträchtigte öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses für das Einkaufszentrum sei zu ihren Gunsten drittschützend, spricht allerdings wenig dafür, § 35 BauGB als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1) anzunehmen. Da sich der Inhalt der (modifizierten) Baugenehmigung im Wesentlichen auf den Umbau des bereits seit langen Jahren vorhandenen Einkaufszentrums beschränkt, wird man es als Innenbereichsvorhaben betrachten müssen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –, NVwZ 2017, 412, Rn. 20 zur weiterhin prägenden Wirkung eines Gebäudes auch nach Nutzungsaufgabe). Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 2. Dezember 2016 – 7 B 1344/16 –, juris, Rn. 15) betrifft ersichtlich den Fall, bei dem das Baugrundstück zum Zeitpunkt der Baugenehmigung noch unbebaut war.
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Wenn die Antragstellerin schließlich geltend macht, auch auf der Grundlage von § 34 BauGB sei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in der angegriffenen Baugenehmigung zu Unrecht festgestellt worden und die verletzte Vorschrift gemäß § 34 Abs. 3 BauGB sei zu ihren Gunsten drittschützend, verlangt diese Rüge ebenfalls eine nähere Auseinandersetzung insbesondere mit dem zur Frage schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Antragstellerin vorgelegten Gutachten bzw. der gutachterlichen Stellungnahme. Diese Auseinandersetzung ist der Begründetheitsprüfung vorbehalten, so dass man der Antragstellerin insgesamt die Widerspruchsbefugnis nicht absprechen kann.
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(2) In der Sache hat dieser Widerspruch indes keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Ergebnis der im Verfahren des Eilrechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung wird die Antragstellerin durch die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des (modifizierten) Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1) in der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletzt.
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Denn die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Bauvorhabens steht gegenüber der Antragstellerin aufgrund des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 bestandskräftig fest (vgl. zu dieser Bestandskraftwirkung und den Folgen für den Drittwiderspruch: BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 – 4 C 14.85 –, BauR 1989, 454 und juris, Rn. 15). Der an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) adressierte Bauvorbescheid gilt auch ihr gegenüber (§ 72 Satz 3 iVm § 70 Abs. 1 Satz 3 LBauO).
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Der Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 ist der Antragstellerin laut deren Empfangsbekenntnis am 2. Februar 2016 zugestellt worden (Bl. 22 der Behördenakte). Der hiergegen am 13. Februar 2017 erhobene Widerspruch ist offensichtlich verfristet, sogar erst nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO erhoben worden. Damit hat die Antragstellerin ihr Abwehrrecht gegen den Bauvorbescheid verloren (vgl. zum Verlust von Abwehrrechten allein wegen Zeitablaufs: OVG Rh-Pf, Beschluss vom 13. März 2017 - 8 A 11416/16-, BauR 2017, 1197 und juris Rn. 7).
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Die Bekanntgabe des Bauvorbescheids gegenüber der Antragstellerin ist wirksam. Nach § 72 Satz 3 LBauO i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 2 LBauO genügt zu dessen Bekanntgabe gegenüber Dritten die Zustellung einer Ausfertigung des Bescheids nebst Rechtsmittelbelehrung. Eine Zustellung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauunterlagen ist – anders als bei der Bekanntgabe gegenüber der Bauherrin oder dem Bauherrn (§ 70 Abs. 3 Satz 1 LBauO) – nicht verlangt. Im Übrigen war der Gegenstand des Bauvorbescheids mit der im Bescheid enthaltenen Formulierung „Umbau des bestehenden Einkaufszentrums zu einem Fachmarktzentrum in Rohrbach“ auch hinreichend genau umschrieben (vgl. Bl. 5 der Behördenakte). Darüber hinaus ist der Gegenstand des Bauvorbescheids in dem Begleitschreiben an die Antragstellerin vom 26. Januar 2016 noch zusätzlich wie folgt konkretisiert worden:
- 64
„Es handelt sich bei dem Vorhaben um die Revitalisierung des genehmigten R.-Marktes. Die künftigen Einzelhandelssortimente werden Bekleidung, Drogerieartikel und Lebensmittel sein. Der Vorbescheid erfolgt aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes Industriegebiet „I., K., B., G.“ der Ortsgemeinde Rohrbach, der für das Gebiet ein Sondergebiet „Einkaufszentrums“ festsetzt.
- 65
Bei Fragen, wenden Sie sich bitte an Herrn Baudirektor K…, Tel. … .“
- 66
Der Inhalt des Bauvorbescheids ist eindeutig. Mit der Tenorierung, für das Bauvorhaben werde ein „positiver Bauvorbescheid“ erteilt, ist die Bejahung der gestellten Bauvoranfrage gemeint. Diese wiederum war eindeutig wie folgt formuliert:
- 67
„Ist die dargestellte Nutzungsänderung und Erweiterung planungsrechtlich zulässig?“ (vgl. Bl. 1 der Behördenakten).
- 68
Dass der Bauvorbescheid eine nähere Begründung für die angenommene bauplanungsrechtliche Zulässigkeit vermissen lässt, ändert nichts an der Eindeutigkeit des Regelungsinhalts. Mit der Bejahung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit kommt dem Bescheid vom 26. Januar 2016 die Bedeutung einer sog. Bebauungsgenehmigung zu.
- 69
Der Bauvorbescheid ist auch hinreichend bestimmt. Auf welches Bauvorhaben er sich bezieht, ergibt sich aus den vorgelegten Bauunterlagen. Hinsichtlich der beabsichtigten Verkaufsflächen für die einzelnen Betriebe im künftigen Fachmarktzentrum ergibt sich deren Umfang schon aus dem eingereichten Formular der Bauvoranfrage (vgl. Bl. 1 der Behördenakte), zusätzlich aus dem vorgelegten Flächenkonzept (Bl. 47 der Behördenakte). Die Zahl der vorgesehenen Stellplätze ergibt sich aus dem Lageplan Außenanlagen (Bl. 46 der Behördenakte).
- 70
Mit dem Bescheid vom 26. Januar 2016 ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angefragten Bauvorhabens umfassend bestätigt worden. Ob die Erteilung dieser Bebauungsgenehmigung ohne eine eventuell notwendige Befreiung hinsichtlich der festgesetzten Grundflächenzahl erfolgt ist, hat allenfalls Bedeutung für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Februar 2010 – 1 B 11356/09.OVG –, DVBl. 2010, 659 und juris, Rn. 4 [für die Baugenehmigung]). Für den hier allein interessierenden Inhalt der bestandskräftigen Bebauungsgenehmigung (Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des angefragten Bauvorhabens) ist dies ohne Belang.
- 71
Der Gegenstand der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 stimmt mit dem Gegenstand des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 überein. Dies gilt zum einen für die Größe der jeweiligen Verkaufsflächen für die einzelnen Mieter des Fachmarktzentrums. Die genehmigten Verkaufsflächen bleiben sämtlich hinter den im Bescheid vom 26. Januar 2016 gebilligten Verkaufsflächen zurück (E.: 1.677 m² : 1.700 m², A.: 1.043 m² : 1.200 m², D.: 747 m² : 800 m², Modemarkt H.: 5.022 m² : 5.500 m²). Auch hinsichtlich der vorgesehenen Stellplätze stimmt der Gegenstand der (modifizierten) Baugenehmigung (581 Stellplätze) mit der im Bauvorbescheid gebilligten Zahl (576 Stellplätze) überein.
- 72
3. Schließlich bleibt die Beschwerde auch mit dem 2. Hilfsantrag ohne Erfolg.
- 73
Für das Begehren, allein den Vollzug der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 auszusetzen, besteht aus den oben dargelegten Gründen kein Rechtsschutzinteresse, weil dieser Bescheid keine selbständige Genehmigung eines separaten Bauvorhabens darstellt, sondern als bloße Modifizierung der Ursprungsgenehmigung mit dieser eine Einheit bildet.
- 74
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie durch ihre Antragstellung ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen sind (§ 154 Abs. 3 VwGO).
- 75
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 und 52 Abs. 1 GKG.
Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.
(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.
(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.
(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
Tenor
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2005 - 6 K 1307/05 - werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500.- EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 02. Juni 2004 - 8 K 772/04 - wird verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
Tenor
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 2 K 1720/10 - werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.
(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.
(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.
(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
Gründe
- 1
Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache erfolglos.
- 2
Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO liegen nicht vor.
- 3
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Anbaus im Erdgeschoss sowie von Balkonen im rückwärtigen Bereich des Anwesens N…straße … in T. wendet, abgewiesen. Dabei hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass das Widerspruchsrecht des Klägers verwirkt und deshalb seine Anfechtungsklage unzulässig sei. Die Geltendmachung des Widerspruchsrechts stelle sich als Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Die eingetretene Verwirkung ergebe sich zum einen daraus, dass der Kläger seinen Widerspruch erst erhoben habe, nachdem mehr als ein Jahr seit dem Zeitpunkt verstrichen sei, in dem er von der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung Kenntnis erlangt hatte oder Kenntnis hätte haben müssen. Insoweit sei im Grundsatz auf die Frist des § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO zurückzugreifen. Spätestens mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2013 hätte sich ihm das Vorhandensein einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung aufdrängen müssen. Hiermit habe er die Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2 und 58 Abs. 2 VwGO mit Erhebung des Widerspruchs im November 2014 erheblich überschritten. Der Kläger könne insoweit auch nicht darauf abstellen, dass er selbst das Nachbaranwesen nicht bewohne, sondern dieses vermietet habe. Vielmehr sei er verpflichtet, sich von Zeit zu Zeit über mögliche Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu vergewissern. Durch die Untätigkeit über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren hinweg sei bei dem Beigeladenen ein Vertrauen darauf entstanden, dass er, der Kläger, sein Widerspruchsrecht nicht mehr geltend machen würde. Auf der Grundlage dieses Vertrauens habe der Beigeladene vermögenswirksame Dispositionen getroffen und damit dieses Vertrauen ausgeübt.
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An der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klage deshalb als unzulässig erweist, weil es an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens fehlt. Dabei ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber bereits auf eine Unzulässigkeit des Widerspruchs allein wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO abzustellen, auf die auch das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung maßgeblich Bezug genommen hat. Hiernach bedarf es aber nicht der Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechtes, also insbesondere das Entstehen eines Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen und das hierauf beruhende Eingehen vermögenswirksamer Dispositionen, vorliegen.
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Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben ab, dass der Nachbar, dem eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden ist, der aber auf andere Weise zuverlässig Kenntnis von der Existenz dieser Baugenehmigung erlangt hat, sich so behandeln lassen muss, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung amtlich bekannt gegeben worden. Der Kenntniserlangung von einer Baugenehmigung steht dabei wiederum nach den Grundsätzen von Treu und Glauben der Umstand gleich, dass der Nachbar das Vorliegen einer Baugenehmigung hätte kennen müssen, weil sich ihm deren Existenz aufdrängen musste und es ihm zumutbar war, sich etwa durch Nachfrage bei der Bauaufsichtsbehörde zu dieser Frage Gewissheit zu verschaffen (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 – IV C 2.72 –, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 25; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 70 Rn. 21).
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Die Unzulässigkeit des Widerspruchs allein wegen Fristablaufs tritt dabei als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben neben das Rechtsinstitut der Verwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 – 4 C 4.89 –, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 18 [Verlust des Widerspruchsrechts außer durch bloßen Fristablauf auch durch Verwirkung]). Die Verwirkung kann sich einerseits auf das dem Nachbarn zustehende materielle Abwehrrecht, andererseits – so wie dies vom Verwaltungsgericht angenommen wurde – auf das Verfahrensrecht des Nachbarn, gegen eine Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen zu können, beziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O; Beschluss vom 17. Februar 1989 – 4 B 28.89 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87 und juris, Rn. 2, 6; VGH BW, Urteil vom 14. Mai 2012 – 10 S 2693/09 –, BRS 79 Nr. 183 und juris, Rn. 42). Nur im Falle der Verwirkung tritt neben das Zeitmoment ein Umstandsmoment, wonach das Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung eines Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen sein muss. Zudem muss der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, insbesondere vermögenswirksame Dispositionen getroffen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 – 6 B 75.98 –, juris, Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 – 8 A 10196/11.OVG –, DVBl. 2011, 1107 und juris, Rn. 63).
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Im Falle des Klägers war die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO nach den Grundsätzen von Treu und Glauben abgelaufen. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass spätestens im Zeitpunkt der Rohbaufertigstellung im Juni 2013 für ihn erkennbar war, dass im Dachgeschoss des Nachbargrundstücks ein Balkon angebaut wird, von dem die von ihm befürchteten und im Klageverfahren dargelegten Beeinträchtigungen ausgehen können. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich ihm aufdrängen müssen, dass der Anbau auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgt, und es bestand für ihn Anlass, zur Frage des Vorliegens einer Baugenehmigung Erkundigungen einzuholen.
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Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass ihm die Kenntnisnahme zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, da er selbst sich nur gelegentlich auf dem Grundstück aufhalte und das Anwesen vermietet habe. Bei der Frage, ob der Nachbar das Vorhandensein einer Baugenehmigung hätte kennen müssen, ist nämlich nicht auf individuelle Besonderheiten abzustellen, vielmehr ist dieser Umstand anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der betroffene Nachbar aufgrund besonderer Umstände persönlich daran gehindert war, von den objektiv von seinem Grundstück aus feststellbaren Bauarbeiten auch tatsächlich Kenntnis zu erlangen. Bei Ortsabwesenheit ist er gehalten, Vorkehrungen zu treffen, um über die sein Anwesen betreffenden Angelegenheiten informiert zu sein.
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Bei Einlegung des Widerspruchs am 12. November 2014 war hiernach die Jahresfrist bereits verstrichen.
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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichens der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zuzulassen. Die - vom Verwaltungsgericht noch zusätzlich erörterte - Frage der kausalen Verknüpfung zwischen einer möglichen Untätigkeit des Klägers und vermögenswerten Dispositionen des Beigeladenen erweist sich nach dem zuvor Gesagten nicht als entscheidungserheblich, da allein auf den Ablauf der Jahresfrist des § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO abzustellen ist.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da dies nicht der Billigkeit entspricht, nachdem der Beigeladene im Zulassungsverfahren keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem Prozessrisiko des Verfahrens ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
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Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt nach den §§ 47 und 52 Abs. 1 GKG.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.