: Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe

1: Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte Beschwerde ist nicht begründet.

2: Das Verwaltungsgericht hat für die von der Klägerin erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des städtebaulichen Vertrags zwischen der Beklagten und der Beigeladenen vom 16. November 2011 zu Recht den Verwaltungsrechtsweg bejaht.

3: Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 10. April 1996 – 1/85 -, BGHZ 97, 312 und juris, Rn. 10). Bezieht sich das Klagebegehren auf rechtsgeschäftliche Verpflichtungen - bzw. (wie hier) auf das Nichtbestehen solcher Verpflichtungen -, so kommt es für die Rechtswegfrage auf die Rechtsnatur des Vertrages an. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht, wobei es für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch ist, dass er an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 10. April 1986, a.a.O., juris, Rn. 11).

4: Hiernach ist der zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossene städtebauliche Vertrag dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Es handelt sich um einen sogenannten Sanierungsvertrag, der die Durchführung von Ordnungs-, Bau- und Modernisierungsmaßnahmen nach den §§ 147, 148 und 177 BauGB zum Gegenstand hat. Diese Regelungsgegenstände sind im Baugesetzbuch öffentlich-rechtlich geregelt. Hierunter fällt auch die Übertragung der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen auf den Eigentümer (§ 146 Abs.3 Satz 1 BauGB) einschließlich hieraus erwachsender Kostenerstattungspflichten der Gemeinde (§ 155 Abs. 6 BauGB), aber auch die Verpflichtung zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten einschließlich der sich hieraus eventuell ergebenden Erstattungspflichten der Gemeinde (§ 177 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 BauGB). Die im städtebaulichen Vertrag getroffenen Regelungen treten weitgehend an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt. Die öffentlich-rechtliche Natur des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags wird denn auch von der Beklagten nicht bestritten.

5: Soweit die Beklagte den Zivilrechtsweg damit begründen will, dass es sich hier um die Klage eines Wettbewerbers handele, der wettbewerbsbezogene Verhaltensweisen unterbinden wolle, verlangt dies keine andere Beurteilung. Insbesondere steht die von ihr zitierte Rechtsprechung der hier getroffenen Wertung nicht entgegen.

6: (1) Zum einen hatten die zitierten Entscheidungen sämtlich Klagen auf Unterlassung vermeintlich rechtswidriger Beihilfen bzw. auf deren Rückgewährung zum Gegenstand, während im vorliegenden Fall lediglich die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines der Zuwendung zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages Gegenstand des Klagebegehrens ist. Ob dieses Feststellungsbegehren der Klägerin letztlich der Durchsetzung eines Unterlassungs- oder Rückzahlungsbegehrens dienen soll und ihm evtl. die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht, kann hier dahingestellt bleiben, weil dies für die Entscheidung der Rechtswegfrage unerheblich ist.

7: (2) Darüber hinaus sind die zitierten Entscheidungen für die vorliegende Fallgestaltung aber auch aus einem weiteren Grund nicht einschlägig. In den dort entschiedenen Fällen beruht die Zuordnung des geltend gemachten Unterlassungs- oder Rückforderungsbegehrens zum Bürgerlichen Recht nämlich wesentlich darauf, dass zwischen den Beteiligten ein Wettbewerbsverhältnis bestand, sie sich also gleichberechtigt am Markt begegneten.

8: Dies gilt zum einen für die Weitergabe von Rollstühlen durch die in Anspruch genommene Allgemeine Ortskrankenkasse, die „durch die unmittelbare Selbstabgabe von Hilfsmitteln in Wettbewerb“ zu den klagenden Orthopädietechnikern trat (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 1/86 -, BGHZ 102, 280 und juris, Rn. 15).

9: Es gilt aber auch für die Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Blutanalyselabors wegen der sie benachteiligenden Hinweise einer Kassenärztlichen Vereinigung und einer Landesärztekammer (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 -, BGHZ 67, 81 und juris). Der Bundesgerichtshof hat hierbei darauf abgestellt, dass die Beklagten „das Rundschreiben in Wahrnehmung und zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen ihnen angeschlossener Ärzte verbreitet und damit zugunsten der Ärzte, die Laborleistungen erbringen, in den mit der Klägerin bestehenden Wettbewerb … eingegriffen haben“ (a.a.O., juris, Rn. 24). Lediglich im Hinblick auf das stellvertretende Verhalten der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung und Ärztekammer für die Ärzte hat der BGH klargestellt, dass passivlegitimiert nach § 1 UWG auch derjenige sein könne, der selbst nicht Wettbewerber sei, sondern lediglich fremden Wettbewerb fördere (a.a.O., Rn. 27). Ausschlaggebend für die Zuordnung zum Zivilrechtsweg war für den BGH indes der Umstand, dass

10: „die öffentliche Hand am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt und privaten Unternehmen als Wettbewerber oder - wie hier - als Vereinigung von Wettbewerbern im Verhältnis der Gleichordnung gegenübertritt“ (a.a.O., juris, Rn. 31).

11: Für das „privatrechtliche Wettbewerbsverhältnis zwischen der öffentlichen Hand und dem Wettbewerber“ sei auch dann der Zivilrechtsweg eröffnet, wenn die Handlung eines Hoheitsträgers eine Doppelnatur in dem Sinne aufweise, dass sie im Verhältnis zum Leistungsempfänger als öffentlich-rechtlich zu werten sei (a.a.O., juris, Rn. 38). Diese Formulierung darf - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht dazu verleiten, in jedem wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhalten eines Hoheitsträgers die Grundlage für ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis zu suchen. Hierzu bedarf es vielmehr des Nachweises, dass zwischen dem Privaten und dem in Anspruch genommenen Hoheitsträger tatsächlich ein Wettbewerbsrechtsverhältnis besteht, wie in dem entschiedenen Fall zwischen dem Betreiber des Blutanalyselabors und den - durch die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer vertretenen - Ärzten.

12: Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestand ferner auch zwischen den klagenden Augenoptikern und der in Anspruch genommenen Allgemeinen Ortskrankenkasse im Hinblick auf deren Praxis, Brillen unmittelbar an ihre Mitglieder abzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 34/80 -, VersR 1982, 570 und juris). Für die Bejahung des Zivilrechtswegs war

13: „entscheidend, dass die Beklagte mit der von den Klägern angegriffenen Tätigkeit ihrer Selbstabgabestelle zu diesen in ein Wettbewerbsverhältnis tritt, dass bürgerlichem Recht unterfällt“ (BGH, a.a.O., juris, S. 2).

14: Der BGH betont, dass beide Beteiligte „demselben Kundenkreis als gleichberechtigte Anbieter“ gegenüberstünden (BGH, ebenda).

15: In dem Verfahren der Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH auf Rückforderung von Zuwendungen an ein Luftverkehrsunternehmen hat sich der BGH in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326 und juris) nicht mit der Rechtswegfrage befasst. Dies entspricht der Regelung in § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Rechtsmittelgericht von der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit ausdrücklich entbunden ist. Im Übrigen mag für den Zivilrechtsweg in diesem Fall - neben der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs auch - der Umstand sprechen, dass der Klagegegner – im Unterschied zum vorliegenden Verfahren – kein Hoheitsträger, sondern eine Gesellschaft privaten Rechts gewesen ist.

16: Soweit die Beklagte schließlich die Klage einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen einen Fahrradhersteller auf Rückgewähr einer Zuwendung anführt, kann auch die hierzu ergangene Entscheidung nicht zur Begründung des Zivilrechtswegs im vorliegenden Fall herangezogen werden. Denn offensichtlich hat bereits die Klägerin die Ausgestaltung des zu dem Fahrradhersteller bestehenden Zuwendungsverhältnisses als privatrechtlich gewertet, dem dann auch der BGH gefolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 3/12 -, NVwZ-RR 2012, 960 und juris, Rn. 19 „privatrechtlicher Vertrag“).

17: Für die hier zu beurteilende Klage bleibt es dabei, dass sie sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag richtet und daher auch in ihrer Ausgestaltung als „Konkurrentenklage“ dem Verwaltungsrechtsweg zuzuordnen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/91 -, NVwZ 1984, 522 und juris, Rn. 33); ebenso für die Klage eines Schlachtabfallunternehmers gegen Umlagebescheide eines Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44/09 -, BVerwGE 138, 322 und juris, Rn. 20).

18: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

19: Gründe für die Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG liegen nicht vor, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, vielmehr aufgrund der anerkannten Kriterien zur Rechtswegzuständigkeit ohne weiteres zu entscheiden ist, und aus den oben dargelegten Gründen auch eine Abweichung von den genannten höchstrichterlichen Entscheidungen nicht vorliegt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BauGB

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

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BauGB

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 3/12 vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 148; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verst

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Tatbestand 1 Der Beklagte ist ein nach rheinland-pfälzischem Landesrecht gegründeter Zweckverband und mit der Tierkörperbeseitigung befasst. Seine Mitglieder sind Landkr

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 147 Ordnungsmaßnahmen

Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören

1.: die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken,
2.: der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
3.: die Freilegung von Grundstücken,
4.: die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie
5.: sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie gemäß § 9 Absatz 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 148 Baumaßnahmen

(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch

1.: für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und
2.: die Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden.

Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

(2) Zu den Baumaßnahmen gehören

1.: die Modernisierung und Instandsetzung,
2.: die Neubebauung und die Ersatzbauten,
3.: die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen,
4.: die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie
5.: die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung.

Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden Missstände oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und eine angemessene Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen.

(2) Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht.

(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

1.: die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,
2.: die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder
3.: die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.

Kann die Behebung der Mängel einer baulichen Anlage nach landesrechtlichen Vorschriften auch aus Gründen des Schutzes und der Erhaltung von Baudenkmälern verlangt werden, darf das Instandsetzungsgebot nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erlassen werden. In dem Bescheid über den Erlass des Instandsetzungsgebots sind die auch aus Gründen des Denkmalschutzes gebotenen Instandsetzungsmaßnahmen besonders zu bezeichnen.

(4) Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann. Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuss zu ihrer Deckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen kann, dass ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten war. Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer den Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf eine Berechnung im Einzelfall als Pauschale in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten vereinbaren.

(5) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird nach der Durchführung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für die modernisierte oder instand gesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können; dabei sind die mit einem Bebauungsplan, einem Sozialplan, einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme oder einer sonstigen städtebaulichen Maßnahme verfolgten Ziele und Zwecke zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 146 Durchführung

(1) Die Durchführung umfasst die Ordnungsmaßnahmen und die Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind.

(2) Auf Grundstücken, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf den in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücken dürfen im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers durchgeführt werden. Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht.

(3) Die Gemeinde kann die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen und die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 auf Grund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen. Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Maßnahmen nach Satz 1 durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

1.: die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
2.: die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
3.: die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat.

(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.

(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1.: eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
2.: der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.

(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

(2) Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht.

(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

1.: die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,
2.: die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder
3.: die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

(2) Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.