/ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Apr. 2018 - 7 A 11529/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Apr. 2018 - 7 A 11529/17

ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:0405.7A11529.17.00

published on 05/04/2018 00:00

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Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen seine Ausweisung, das festgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

2: Der am ... 1986 in Syrien geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste am 30. September 1990 im Alter von vier Jahren zusammen mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Asylanträge der Familie wurden abgelehnt. Der Kläger erhielt zeitlich befristete Duldungen, wobei sein Aufenthalt auf den Bereich von Rheinland-Pfalz beschränkt sowie die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht gestattet wurde. Den Familienangehörigen des Klägers wurde mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

3: Der Kläger erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik. Einen Antrag auf Gestattung eines Studiums an der Universität S. mit dem Studiengang Informationstechnik lehnte der Beklagte wegen der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung ab. Der Kläger, der im Verlauf des Jahres 2009 aus der Wohnung der Eltern auszog, studierte von Oktober 2008 bis Juli 2009 für die Dauer von zwei Semestern Informatik an der Hochschule D. im Wesentlichen im Wege eines Fernstudiums. Im Oktober 2009 wechselte er an die Fachhochschule K., wo er bis Sommer 2010 Elektrotechnik studierte. Seinen Lebensunterhalt bestritt er durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

4: Der Kläger wurde am 4. Juli 2010 vorläufig festgenommen und befand sich vom 5. Juli 2010 bis zum 26. Februar 2013 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

5: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte ihn mit Urteil vom 22. März 2012 – 2 StE 8/11-1 – wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 20. September 2012 – 3 StR 314/12 – das Urteil in sieben Fällen der Verurteilung mit den jeweils zugehörigen Feststellungen sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe auf; betroffen waren die beiden Fälle der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie fünf Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung. In einem der letztgenannten Fälle sprach der Bundesgerichtshof den Kläger frei. Im verbleibenden Umfang der Aufhebung wies der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurück. In den von der Aufhebung nicht betroffenen 39 Fällen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlangte das Urteil vom 22. März 2012 im Schuldspruch und den entsprechenden Einzelfreiheitsstrafen Rechtskraft.

6: Am 26. Februar 2013 wurde der Kläger aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom Vortag den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt saß der Kläger 2 Jahre, 7 Monate und 23 Tage in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde schließlich durch Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 aufgehoben.

7: Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Kläger nach der Zurückverweisung mit Urteil vom 17. April 2013 – 2 StE 8/11-1 – wegen Gewaltdarstellung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von Straftaten schuldig. Die Verfolgung der übrigen von der Zurückverweisung erfassten Taten wurden nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Der Kläger wurde aufgrund dessen und wegen der bereits abgeurteilten 39 Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Urteil ist seit dem 23. August 2013 rechtskräftig. Aus den Feststellungen der beiden Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz folgt, dass der Kläger im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 Video- und Textbotschaften von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrorvereinigungen im Internet verbreitete. Nach dem Präsentieren der Botschaften in verschiedenen islamistischen Foren gründete er selbst das „B.“, das sich im Sommer 2008 zu einem bedeutenden Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum entwickelte. Hier stellte er unter anderem Erklärungen von Führern oder Repräsentanten terroristischer Vereinigungen auf verschiedenen Internetseiten ein. Die Attentäter der Anschläge vom 11. September 2011 wurden als vorbildliche Märtyrer beschrieben und Anschläge auf der ganzen Welt befürwortet. Den weiteren Schuldsprüchen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 liegt zugrunde, dass der Kläger in zwei Foren Links zu einem Video eingestellt hatte, das die Enthauptung des amerikanischen Staatsbürgers N. durch den früheren Anführer einer Vorläuferorganisation der „Al Qaida im Zweistromland“, A. zeigt. Unter der Überschrift „Religiöse Einstellung“ ist in dem Urteil vom 17. April 2013 ausgeführt, das Gericht vermöge nicht festzustellen, ob die den im Urteil vom 22. März 2012 festgestellten Taten zugrundeliegende fundamentalistische, militant-islamistische und dschihadistische Einstellung auf radikal-salafistischer Grundlage bei dem Kläger gegenwärtig fortbestehe. Eine Distanzierung des – eine solche Einstellung indes von vornherein bestreitenden – Klägers liege nicht vor. Dieser habe die von ihm eingeräumten Taten als falsch bezeichnet, jegliche Religiosität von sich gewiesen und ein „normales“ Leben als erstrebenswert bezeichnet.

8: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. März 2014 wurde die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt, wobei die Bewährungszeit auf vier Jahre festgesetzt wurde. In dem Beschluss heißt es, der Kläger habe sich erst im Rahmen seiner mündlichen Anhörung im Vollstreckungsverfahren rückhaltlos distanziert. Seine einzige Vorstrafe rühre aus einer Übertretung der räumlichen Beschränkungen nach dem Aufenthaltsgesetz her. Während seiner Haftzeit habe man auf ihn nicht resozialisierend einwirken können, da er sich ausschließlich in Untersuchungshaft befunden habe. Der Kläger entfalte eigeninitiativ Bemühungen, um zu einem gesellschaftlich integrierten Leben zurückzukehren. Auffälligkeiten seien seit der Haftentlassung am 25. Februar 2013 nicht bekannt geworden. Sein Verhalten habe er als „Mist“ und es als richtig bezeichnet, dass er bestraft worden sei. Die Resozialisierung des Klägers sei trotz des fehlenden Behandlungsvollzugs und einer nach außen getretenen Tatauseinandersetzung so weit fortgeschritten, dass seine bedingte Haftentlassung verantwortet werden könne.

9: Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 wies der Beklagte den Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und setzte das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Jahre ab dem Tag der Ausreise fest. Dem Kläger wurde für den Fall, dass er die Ausreisepflicht nicht erfülle, die Abschiebung nach Syrien angedroht. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, angesichts seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren sei der Kläger auszuweisen. Die Maßnahme sei auch unter Würdigung der Bedeutung seiner Grundrechte sowie des Art. 8 Abs. 1 EMRK verhältnismäßig. Ferner wurde ihm, nachdem er bereits am 12. März 2013 die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragt hatte, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt. Die weiteren im Bescheid getroffenen Verfügungen – unter anderem ein Studierverbot – sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

10: Gegen den Bescheid erhob der Kläger unter dem 10. März 2014 Widerspruch. Er habe die Abkehr von seinen Straftaten vollzogen. Er habe falsch gehandelt und bereue dies. Er wolle sich ab jetzt einen guten Lebensweg aufbauen. Er habe seit seinem 4. Lebensjahr Deutsch gelernt, sei im Westerwald aufgewachsen und habe seine ganze Schulausbildung mit Fachabitur in Deutschland absolviert und mit dem Studium angefangen. Auch seine Familie lebe hier. Auch wenn er seine Familie nicht ausnutze und für sich selbst sorge, heiße das nicht, dass zwischen ihm und seiner Familie kein guter Kontakt bestehe. Er habe in K. Freunde und nehme aktiv am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teil. Seine Heimat sei Deutschland; er sei faktisch zu einem Inländer geworden.

11: In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss des Beklagten erklärten deren Vertreter, die unbefristet festgelegte Abschiebungsandrohung aufzuheben und insoweit dem Widerspruch abzuhelfen.

12: Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2015 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch betreffend die im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Verfügungen zurück (Ausweisung, Wiedereinreisesperre, Beschäftigungserlaubnis). Aufgrund der Verurteilung sei der Kläger zwingend auszuweisen. Die Ausweisung widerspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Er lebe von seinen übrigen Familienangehörigen getrennt. Von daher könne keine Rede davon sein, seine Familienangehörigen seien auf ihn angewiesen. Auch wenn eine Wiederholungsgefahr aufgrund der Prognosen des Oberlandesgerichts Koblenz, des Bewährungshelfers des Klägers, der Kriminalpolizei sowie aus eigener Anschauung des Kreisrechtsausschusses als gering erachtet werde, der Kläger seit seinem 4. Lebensjahr in Deutschland lebe, in ein Land ausgewiesen werden soll, in dem Krieg herrsche und dorthin kaum mehr familiäre Bindungen bestehen dürften, sei hier kein Fall gegeben, der eine Korrektur der zwingenden Ausweisung wegen eines außergewöhnlichen Einzelfalls gebiete. Gerade wegen des großen Öffentlichkeitsinteresses, das mit dem Strafverfahren des Klägers verbunden gewesen sei, räume der Kreisrechtsausschuss der abschreckenden Wirkung der Ausweisungsverfügung vor dem Hintergrund der begangenen Taten mit terroristischem Bezug, dem hohen Rang des Schutzgutes der inneren Sicherheit und dem besonderen öffentlichen Interesse, vor radikal-islamistischer Propaganda gegen das westliche Demokratie- und Werteverständnis verschont zu bleiben, Vorrang vor den Interessen des Klägers ein. Insoweit schließe er sich der Auffassung an, dass nur eine kontinuierliche Ausweisungspraxis präventive Wirkung entfalten könne. Die Ablehnung der beantragten Beschäftigungserlaubnis ergebe sich daraus, dass die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden dürfe, wenn – wie hier – aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen nicht vollzogen werden könnten, die der Ausländer selbst zu vertreten habe.

13: Der Kläger hat am 9. Februar 2015 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft.

14: Der Beklagte hat die angegriffene Entscheidung verteidigt und ergänzend ausgeführt, dass er auch im Hinblick auf die ab dem 1. Januar 2016 geltende neue Fassung der §§ 53 bis 55 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – an seiner Verfügung festhalte. Es seien gleich mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen erfüllt. Dem stehe kein gleich schwerwiegendes Bleibeinteresse entgegen. Was die vom Kläger bislang eher knapp begründete Abkehr von seinen Taten angehe, ließen sich Zweifel an einer ehrlichen Abwendung nicht vollständig wegdiskutieren. Unabhängig davon könne die Ausweisungsentscheidung auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden.

15: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage mit Urteil vom 21. Januar 2016 teilweise stattgegeben und das Studierverbot aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bei der vorzunehmenden Abwägung der Ausweisungs- und Bleibeinteressen überwiege im Fall des Klägers das staatliche Ausweisungsinteresse. Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG stehe kein Bleibeinteresse des Klägers gegenüber, das nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG besonders schwer oder zumindest schwer wiege. Es lägen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention keine besonderen Einzelfallumstände vor, aus denen sich ergebe, dass das Bleibeinteresse des Klägers Vorrang habe gegenüber dem in seinem Fall besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse. Zwar bestehe zur Überzeugung des Gerichts keine Wiederholungsgefahr für vergleichbare Straftaten, wegen denen er vom Oberlandesgericht Koblenz rechtskräftig verurteilt worden ist. Dies folge aus der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme. Die Ausweisung begründe auch einen erheblichen Eingriff. Gleichwohl überwiege das staatliche Ausweisungsinteresse. Die Verurteilung des nicht zu den von § 53 Abs. 3 AufenthG erfassten Personen gehörenden Klägers wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie wegen Gewaltdarstellung sei von so starkem Gewicht, dass seine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen erforderlich sei. Ferner sei nicht zu beanstanden, dass die Wirkung der Ausweisung, die mit der Ausreise des Klägers beginne, auf sechs Jahre festgesetzt worden sei. Der Antrag des Klägers, den Beklagten zur Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu verpflichten, habe ebenfalls keinen Erfolg. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stehe diesem Begehren entgegen, weil die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden könnten.

16: Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung des Klägers.

17: Bereits am 26. Januar 2016 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Asylanerkennung, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab, stellte jedoch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG fest. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anerkennung als Asylberechtigter lägen offensichtlich nicht vor, weil der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AsylG erfüllt sei. Der Kläger habe den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt, indem er durch die Verbreitung islamistischer Propaganda und das Werben um Billigung und Unterstützung radikal-islamistischer Ansichten den internationalen Terrorismus in sonstiger Weise wesentlich unterstützt habe. Aus demselben Grund lägen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylG auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht vor. Ein Abschiebungsverbot sei gegeben. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG lägen hinsichtlich Syrien vor. Nach allgemeiner Erkenntnislage drohten im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Beeinträchtigungen aufgrund der gegenwärtigen innenpolitischen Situation. Von einem Herkommen des palästinensisch-stämmigen Klägers aus Syrien sei nach Akteninhalt auszugehen.

18: Zur Begründung seiner Berufung verweist der Kläger darauf, dass ihm ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zur Seite stehe, da er seit seinem 4. Lebensjahr im Bundesgebiet lebe und damit als sogenannter faktischer Inländer im Sinne der Rechtsprechung des EGMR anzusehen sei. Unabhängig davon scheide – wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden habe – eine Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen seit der Neufassung des Ausweisungsrechts ab dem 1. Januar 2016 aus. Schließlich lägen die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, die ein Arbeitsverbot rechtfertigen würden, nicht vor. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten aktuell gegen ihn deshalb nicht vollzogen werden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot festgestellt habe.

19: Mit Schriftsatz vom 23. März 2018 hat der Beklagte das ursprünglich auf sechs Jahre festgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf vier Jahre verkürzt und bei den dabei angestellten Ermessenserwägungen unter anderem die bisherige Dauer des Verfahrens und den Umstand berücksichtigt, dass für den Fristbeginn der Zeitpunkt der Ausreise maßgeblich ist, zugunsten des Klägers jedoch ein Abschiebungsverbot festgestellt worden sei. Ergänzend hat der Beklagte das Einreise- und Aufenthaltsverbot unabhängig von einer Ausreise des Klägers auf längstens bis zum 21. Juli 2023 – mithin auf sechs Jahre ab der Feststellung des Abschiebungsverbots – befristet.

20: Der Kläger beantragt,

21: unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2016 den Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2014 – mit Ausnahme der inzwischen aufgehobenen Abschiebungsandrohung – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 7. Januar 2015 und des Schriftsatzes des Beklagten vom 23. März 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,

22: über den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis neu zu entscheiden und

23: hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klage gegen die Ausweisung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

24: Der Beklagte beantragt,

25: die Berufung zurückzuweisen.

26: Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen bisherigen Standpunkt und verweist darauf, dass im Falle des Klägers das öffentliche Ausweisungsinteresse sein Bleibeinteresse überwiege. Ergänzend trägt der Beklagte neuere Erkenntnisse über einen Aufenthalt des Klägers in Frankreich und Spanien im Dezember 2017, bei dem dieser von der französischen Polizei aufgegriffen worden sei, sowie zu anderen Aufgriffen des Klägers außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz vor. Infolge des – in den Einzelheiten noch unklaren, im Grundsatz jedoch auch vom Kläger eingeräumten – Auslandsaufenthalts fehle es für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis aufgrund des unterbrochenen Inlandsaufenthalts jedenfalls an der nunmehr erforderlichen Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit.

27: In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mit Zustimmung des Beklagten seine Berufung insoweit zurückgenommen, als er die Verpflichtung des Beklagten begehrt, über seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis neu zu entscheiden.

28: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere auch die in Abschrift vorgelegte Anklageschrift sowie die strafgerichtlichen Urteile, Bezug genommen, deren Inhalte Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

29: Die Berufung des Klägers ist – soweit darüber nach der Rücknahme des Verpflichtungsbegehrens betreffend die Beschäftigungserlaubnis noch zu entscheiden war – unbegründet.

30: Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu Recht abgewiesen. Die im angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2015 verfügte Ausweisung ist ebenso rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten wie die zuletzt in Gestalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 23. März 2018 erfolgte Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots.

31: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sowohl der Ausweisung als auch des hilfsweise geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens auf eine Neubescheidung hinsichtlich der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 – 1 C 13.11 –, juris, Rn. 16 = BVerwGE 144, 230, m.w.N. [zur Ausweisung]; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 27.16 –, juris, Rn. 12 = BVerwGE 157, 356 [zur Befristungsentscheidung]). Grundlage der Ausweisung sind danach die Vorschriften des § 53 i.V.m. § 54 und § 55 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (BGBl. 2015 I S. 1386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429). Maßgeblich für die Befristungsentscheidung ist § 11 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung (BGBl. 2015 I S. 1386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722).

32: 1. Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn erstens dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und zweitens die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

33: § 53 Abs. 2 AufenthG benennt in Anlehnung an die zu Art. 8 Abs. 2 EMRK ent-wickelten sogenannten „Boultif/Üner-Kriterien“ Gesichtspunkte, die bei der Abwägung nach Absatz 1 im Einzelfall zu berücksichtigen sind, „insbesondere“ – also nicht abschließend – die Dauer des Aufenthalts, Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, Folgen der Ausweisung für Angehörige und Partner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat. Dabei erfolgt die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland nach der Intention des Gesetzgebers nicht (mehr) auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 157, 325).

34: Die Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 49). Auch die Gefährdung dieser Schutzgüter bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen. Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird. Mit Blick auf die verwendeten Begriffe sollte keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs gegenüber dem bislang geltenden Recht erfolgen, vielmehr sollten lediglich die bislang verwandten unterschiedlichen Formulierungen aneinander angeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 –, juris, Rn. 23).

35: Der Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG erfährt durch die weiteren Ausweisungsvorschriften mehrfache Konkretisierungen. So wird einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen durch den Gesetzgeber in den §§ 54, 55 AufenthG von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als entweder „besonders schwerwiegend“ (Absatz 1) oder als „schwerwiegend“ (Absatz 2). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 49). Die Katalogisierung schließt demnach die Berücksichtigung weiterer Umstände im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht aus. Dies folgt bereits aus dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG, ist aber für die schwerwiegenden, aufgrund der Vielgestaltigkeit der Lebenssituationen bewusst nicht abschließend aufgezählten Bleibeinteressen in § 55 Abs. 2 AufenthG nochmals ausdrücklich normiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 –, juris, Rn. 24).

36: Die in § 54 AufenthG enthaltenen Tatbestände erfüllen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 –, juris, Rn. 26) zwei Funktionen: Zuvorderst wird den dort benannten Ausweisungsinteressen ein besonderes Gewicht für die nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 AufenthG geforderte Abwägung zugewiesen. Gleichzeitig sind die typisierten und gewichteten Ausweisungsinteressen gesetzliche Umschreibungen spezieller öffentlicher Interessen im Sinne von § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG (öffentliche Sicherheit und Ordnung, freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland), zu deren Schutz die Ausweisung erfolgt. Ein Rückgriff auf die allgemeine Formulierung der zu schützenden Rechtsgüter in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG ist deshalb entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach § 54 AufenthG verwirklicht ist. Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass – wie von § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzt – der (weitere) Aufenthalt des Ausländers die durch eine Ausweisung zu schützenden Rechtsgüter gefährdet.

37: Dies ist zum einen dann anzunehmen, wenn die von dem Ausländer ausgehende, durch die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 54 AufenthG dokumentierte Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (Spezialprävention). Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch weiterhin generalpräventiv begründen (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 – 7 A 11445/16.OVG –, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2016 – 19 CS 15.1600 –, juris, Rn. 34; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.; Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 27).

38: Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der – gestützt auf die Annahme eines eindeutig entgegenstehenden Wortlauts in § 53 Abs.1 Halbs. 1 AufenthG – eine generalpräventiv begründete Ausweisung seit der Änderung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 nicht mehr als möglich erachtet (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 – 11 S 1967/16 –, juris, Rn. 33 ff.). Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG ist – entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg – nicht in dem Sinne eindeutig, dass eine generalpräventive Ausweisung außerhalb der Wortlautgrenze liegen würde. Mithin ist bei der vorzunehmenden Auslegung der in den Gesetzmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen, dem zufolge „die Ausweisungsentscheidung [...] grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden [kann]“ (BT-Drucks. 18/4097, S. 49).

39: Sowohl die nach § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG erforderliche Gefahr („gefährdet“) als auch deren Verknüpfung zum auszuweisenden Ausländer („dessen Aufenthalt“) stehen einer im Rahmen der Wortlautgrenze verbleibenden Auslegung der Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung nicht entgegen. Hinsichtlich des Gefährdungsursprungs ist zunächst festzuhalten, dass § 53 Abs. 1 AufenthG auf den (weiteren) Aufenthalt des Ausländers abstellt und nicht auf dessen Verhalten. Demgegenüber knüpft der Wortlaut in § 53 Abs. 3 AufenthG an das „persönliche Verhalten des Betroffenen“ an und lässt damit unbestritten nur spezialpräventive Erwägungen zu. Ein Umkehrschluss, die aufenthalts- und nicht verhaltensbezogene Formulierung in § 53 Abs. 1 AufenthG erfasse auch die Generalprävention, ist zwar keinesfalls zwingend, ein insoweit die Möglichkeit zur Auslegung eröffnender Wortlaut liegt jedoch in jedem Fall vor. Dabei ist es auch unerheblich, dass § 53 Abs. 3 AufenthG einen unionsrechtlichen Hintergrund hat (dazu VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 – 11 S 1967/16 –, juris, Rn. 38), weil dies bereits die Frage der (systematischen) Auslegung betrifft und nicht die vorgelagerte Frage, inwieweit der Wortlaut einer Auslegung zugänglich ist.

40: Auch die von § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefahr steht einer die Generalprävention einbeziehenden Auslegung nicht entgegen. Unter dem Ausländergesetz und sodann unter dem Aufenthaltsgesetz a.F. waren die Ist- und Regelausweisung zwar textlich ohne Gefahrenbezug formuliert. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war die ordnungsrechtliche Zwecksetzung der Ausweisung, die künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, auch schon vor der sämtliche Ausweisungstatbestände erfassenden Zentralnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG anerkannt und konnte sowohl spezial- als auch generalpräventiv erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1980 – I C 90.76 –, juris, Rn. 8 = BVerwGE 60, 75 [zu § 10 AuslG 1965]; BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 – 1 C 25.03 –, juris, Rn. 15 f. = BVerwGE 121, 356 [zu §§ 47 f. AuslG 1990]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 1 C 7.11 –, juris, Rn. 17 = BVerwGE 142, 29 [zu §§ 53 ff. AufenthG a.F.]). Mithin ist es jedenfalls nicht zwingend, die in § 53 Abs. 1 AufenthG nunmehr auch textlich vorausgesetzte Gefahr auf eine „aktuelle“ Gefahr (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 – 11 S 1967/16 –, juris, Rn. 35) bzw. konkrete Gefahr zu reduzieren. Vielmehr ist auch insoweit innerhalb der Wortlautgrenze eine Auslegungsmöglichkeit eröffnet, die generalpräventive Ausweisung – wie bisher auch unter Verzicht auf eine konkrete Gefahr – unter den Gefahrenbegriff im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zu subsumieren und damit dem Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen. Einer Extension oder Analogie – mit den sich daran anschließenden Folgefragen – bedarf es hierfür nicht.

41: 2. Nach diesen Maßgaben überwiegt als Ergebnis einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorliegend das öffentliche Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers und sein (unbeschränkter) Aufenthalt gefährdet gestützt auf generalpräventive Erwägungen – mithin durch eine ansonsten bestehende negative Vorbildwirkung – die durch die Ausweisung zu schützende Rechtsgüter. Der Kläger zählt nicht zu dem von § 53 Abs. 3 AufenthG erfassten Personenkreis, bei dem eine generalpräventiv begründete Ausweisung ausscheiden würde.

42: a. Es liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, da der Kläger wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger am 22. März 2012 und am 17. April 2013 wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 39 Fällen und wegen Gewaltdarstellung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

43: b. Der Kläger, der trotz seines langjährigen Aufenthalts zu keinem Zeitpunkt einen rechtmäßigen Aufenthalt erlangt hat, was im Wesentlichen auf die langjährige Identitätstäuschung zunächst durch seine Eltern und später durch ihn sowie darauf zurückzuführen ist, dass er nach Preisgabe der wahren Identität nur unzureichend bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitgewirkt hat, kann sich demgegenüber auf keine gesetzlich typisierten Bleibeinteressen berufen. Dass der Kläger sich nicht auf gesetzlich typisierte Bleibeinteressen stützen kann, bedeutet indes nicht, dass seine Einreise als Minderjähriger, sein langjähriger geduldeter Aufenthalt und seine insbesondere in der Schul- und Hochschulausbildung zum Ausdruck kommenden Integrationsleistungen bei den Bleibeinteressen keine Berücksichtigung fänden. Vielmehr sind die in § 55 AufenthG nicht normierten Bleibeinteressen mit dem ihnen zukommenden Gewicht in der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

44: c. Bei der ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 53 Abs. 2 AufenthG und Art. 8 EMRK (sog. Boultif/Üner-Kriterien) im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung und gleichsam zur Bestimmung, ob – wie von § 53 Abs. 1 AufenthG tatbestandlich weiter vorausgesetzt – der (weitere) Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, kommt es für eine – wie hier – generalpräventiv begründete Ausweisung darauf an, dass sie eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lässt. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten. Behörden und Gerichte dürfen grundsätzlich davon ausgehen, dass eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte Ausweisung zur Verwirklichung dieses Zwecks – wenn auch in unterschiedlichem Maße – geeignet ist. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und sich durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abhalten lassen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 – 1 C 9.94 –, juris, Rn. 24 = BVerwGE 102, 63; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: 06/2009, vor §§ 53 ff. Rn. 431 ff. m.w.N.).

45: aa) Die danach anhand einer Betrachtung im Einzelfall festzustellende Eignung der generalpräventiv begründeten Ausweisung ist gegeben.

46: Soweit der Kläger – vor allem in der mündlichen Verhandlung – darauf hingewiesen hat, die Umstände der Taten, wegen derer er letztlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden sei, würden von einer Vielzahl von Besonderheiten geprägt, nimmt dies der Ausweisung nicht die Eignung einer generalpräventiven Wirkung. Die klägerseits betonte Besonderheit, er sei – nach eigenem Bekunden – zu keinem Zeitpunkt Dschihadist oder auch nur Islamist gewesen, ändert zunächst nichts daran, dass er unter anderem wegen vorsätzlichen Werbens um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 39 Fällen verurteilt worden ist. Dabei haben die Taten keinen singulären Charakter und beruhen auch nicht auf einer außergewöhnlichen, individuellen Situation des Klägers. Die Taten können zum einen angesichts der Begehung mit Hilfe des Internets jederzeit und ortsungebunden von jedem mit einem gewissen technischen Grundverständnis begangen werden. Zum anderen spielt auch die – letztlich nicht abschließend aufzuklärende – Motivation des Klägers für die offensichtlich nicht affektiv bedingte und über einen langen Zeitraum andauernde Tatbegehung nur eine untergeordnete Rolle. Im Hinblick auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung, er habe auch damals keine extremistische Gesinnung gehabt, ist ergänzend auf die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 17. April 2013 zur „Religiösen Einstellung“ hinzuweisen, denen zufolge die Taten in nicht anders erklärlicher Weise zeigten, dass der Kläger mit radikal islamistischen Vorstellungen und damit einhergehend militant-dschihadistischen Ideen sympathisiert habe. Nicht durchgreifend ist auch der Einwand des Klägers, eine generalpräventive Wirkung der Ausweisung verfehlte ihr Ziel deshalb, weil die Dschihadisten sogar ausreisen wollten, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder direkt in die Kampfgebiete zu gehen, daran jedoch durch den deutschen Staat gehindert würden. Hier beschränkt der Kläger seine Sichtweise auf eine zu enge Zielgruppe. Die generalpräventive Wirkung bezieht sich nicht nur auf kampfbereite Dschihadisten. Die Zielgruppe umfasst vielmehr alle Ausländer in einer dem Kläger vergleichbaren Situation, der selbst angibt, zu keinem Zeitpunkt an eine Ausreise nach Syrien gedacht zu haben, um dort zu kämpfen, sondern vielmehr von seinem Schreibtisch aus aktiv werden konnte. Gerade wegen der Begehung mittels Internet bedarf es für das Werben weder einer Ausreise oder eines besonderen Aufwands noch eines besonderen Willens zum aktiven Kämpfen. Die Zielgruppe ist vielmehr entsprechend weit zu fassen und es spricht alles dafür, dass es in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und die von der Begehung entsprechender Taten durch eine generalpräventive Ausweisung des Klägers abgehalten werden können.

47: Die Eignung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger aufgrund des zu seinen Gunsten festgestellten Abschiebungsverbots nicht nach Syrien abgeschoben werden kann. Die Wirkung der Ausweisung auf ihn ist dadurch zwar geringer. Aber zum einen kommt der Ausweisung auch dem Kläger gegenüber weiterhin eine selbständige Bedeutung zu, die hier mangels möglicher Verschlechterung des vorherigen Aufenthaltsstatus – der Kläger war bislang nur geduldet – vor allem in der Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels liegt, sodass auch insoweit ein Abschreckungseffekt gegenüber anderen Ausländern im Sinne generalpräventiver Erwägungen besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 1995 – 1 B 55.95 –, juris, Rn. 9). Zum anderen beschränkt sich die generalpräventive Wirkung nicht nur auf andere Ausländer, bei denen – wie beim Kläger – eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Folglich ist bei der Frage nach dem Abschreckungseffekt gegenüber anderen Ausländern auch zu berücksichtigen, dass andere Ausländer – abhängig vom jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status – durch eine Ausweisung auch in ihrem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein können. Mithin erschöpft sich die steuernde Wirkung der streitgegenständlichen Ausweisung – auch wenn diese gegenüber dem Kläger auf die Inlandswirkungen der Ausweisung beschränkt ist – nicht auf die Wirkungen im Inland. Letztlich geht es nämlich darum, andere Ausländer – in deren individuellen aufenthaltsrechtlichen Situation – zu warnen, indem ihnen vor Augen geführt wird, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos bleiben.

48: Schließlich wir die Eignung der generalpräventiven Ausweisung auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Ausweisung mit der Verfügung vom 24. Februar 2014 erst mehrere Jahre nach den Straftaten erfolgt ist. Die generalpräventive Wirkung ist zwar besonders hoch, wenn die Ausweisung zeitnah zur Anlasstat erfolgt. Eine derartig zeitliche Nähe ist jedoch nicht Voraussetzung für die Eignung. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde das Ausweisungsverfahren erst im Hinblick auf das Bevorstehen oder nach der Entlassung des Ausländers aus der Strafhaft einleitet. Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 – 1 B 4.87 –, NJW 1987, 3092 [3093]; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 – 18 B 70/06 –, juris, Rn. 23). Die Ausweisung ist wenige Monate nach Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung erfolgt und noch bevor über den (weiteren) Vollzug der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe entschieden worden ist. Der gebotene Zusammenhang ist damit gewahrt und lässt die Ausweisung als Reaktion auf die strafrechtlichen Verfehlungen erkennen.

49: bb) Das hier generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse wiegt nicht nur nach der gesetzlichen Typisierung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch nach der individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses besonders schwer. Angesichts des besonderen Gewichts der Straftaten in Bezug auf die gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG zu schützende freiheitliche demokratische Grundordnung besteht ein dringendes Bedürfnis daran, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art abzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 1 C 7.11 –, juris, Rn. 17 [zur Annahme schwerwiegender Gründe i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.]).

50: Der Kläger wurde unter anderem wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 39 Fällen verurteilt. Die danach betroffene Strafbarkeit gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB dient der Umsetzung der Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 (2002/475/JI) und vom 28. November 2008 (2008/919/JI), die zwischenzeitlich von der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 ersetzt wurden. Ausweislich der dort jeweils niedergelegten Erwägungsgründe (1) und (2) stellt der Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die Grundsätze der Europäischen Union dar, die sich ihrerseits auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gründet und auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Mithin betreffen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen, unmittelbar die zentralen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und gefährden in Anbetracht der gravierenden Folgen des Terrorismus Rechtsgüter von höchstem Wert. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in den letzten Jahren zugenommen und sich rasch gewandelt habe. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern gehe eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer seien mit unlängst verübten oder geplanten Anschlägen in mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht worden (vgl. RL (EU) 2017/541 [Erwägungsgrund 4]). Die in jüngerer Zeit verübten Anschläge mit terroristischem Hintergrund in Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten belegen die Aktualität der mit dem Terrorismus verknüpften erheblichen Gefahren für die innere Sicherheit sowie für Leib und Leben der Bürger. Dabei beschränken sich die Maßnahmen, um terroristischen Gefahren einzudämmen, nicht auf diejenigen Personen, die selbst Anschläge verüben. Vielmehr werden zum Schutz vor den Gefahren des Terrorismus darüber hinaus ausdrücklich „Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten“ erfasst, die „sehr schwerwiegender Natur [sind], da sie zur Begehung terroristischer Straftaten führen können und Terroristen und terroristische Vereinigungen in die Lage versetzen, ihre kriminellen Aktivitäten weiterzuführen und auszuweiten“ (RL (EU) 2017/541, Erwägungsgrund 9; vgl. auch Rahmenbeschlüsse 2002/475/JI [Erwägungsgrund 6] und 2008/979/JI [Erwägungsgründe 7 und 10]). Ausdrücklich geht es deshalb auch darum, die „Straftat der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ zu erfassen, die „unter anderem die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Äußerungen oder Bildern im Internet und auf anderen Wegen, unter anderem im Zusammenhang mit den Opfern des Terrorismus, um für Unterstützung für die terroristische Sache zu werben oder die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern [umfasst]“ (RL (EU) 2017/541 [Erwägungsgrund 10]). Hervorgehoben wird dabei insbesondere auch, dass die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten auch dann strafbar sein sollten, wenn sie über das Internet, einschließlich der sozialen Medien, begangen werden (RL (EU) 2017/541 [Erwägungsgrund 6]). Auch ansonsten wird – angesichts der niedrigen Kosten und der Risiken – die Bedeutung des Internets, unter anderem für das Werben um Personen für terroristische Zwecke, hervorgehoben (vgl. Rahmenbeschluss 2008/979/JI [Erwägungsgründe 4 und 11]).

51: Die Straftaten, für die der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde, fallen nicht nur hinsichtlich des Deliktstyps in den Bereich der Terrorismusbekämpfung, sodass das generalpräventive Anliegen, andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation von der Begehrung entsprechender Taten abzuhalten, dem Schutz sowohl der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als auch von Rechtsgütern höchsten Rangs dient. Auch die konkreten Umstände der abgeurteilten Straftat, die sorgfältig zu ermitteln und zu würdigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 – 2 BvR 535/06 –, juris, Rn. 24 f. m.w.N.), bestätigen die Annahme eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Einzelfall und rechtfertigen ein dringendes Bedürfnis dafür, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

52: Ausweislich der Feststellungen in den strafgerichtlichen Urteilen hat der Kläger nicht nur über einen erheblichen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren und in einer erheblichen Anzahl – nämlich in 39 Fällen – um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung geworben. Er hat durch die Art der Begehung mit Hilfe des Internets auch eine erhebliche Streuwirkung seiner Aktivitäten erreicht und überdies ein Verbreitungsmedium genutzt, das jederzeit und ortsungebunden eingesetzt, mithin auch von anderen Ausländern, die durch die generalpräventive Wirkung abgeschreckt werden sollen, leicht zur Nachahmung genutzt werden kann. Auch die Wirkungen der Tat sind – nicht allein aufgrund der Quantität – erheblich. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt gerade das vom Kläger zu verantwortende Werben für den Dschihad im Internet einen Beitrag dar, der dem IS oder anderen Terrororganisationen den Boden für die Rekrutierung von Terroristen in Deutschland oder anderen europäischen Staaten bereitet hat. Die Aktivitäten des Klägers haben sich auch nicht darauf beschränkt, in Teilen übersetzte und kommentierte Audio- und Videobotschaften auf fremden Internetplattformen zu verlinken. Vielmehr gründete der Kläger nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz das „B.“, das im Sommer 2008 die Rolle des größten und wichtigsten deutschsprachigen Bearbeitungs- und Verteilungszentrums für islamistische Dschihad-Propaganda übernommen habe. Gerade Personen, die der arabischen Sprache nicht mächtig seien, hätten so die Möglichkeit erhalten, islamistisch und dschihadistisch ausgerichtete Inhalte und Botschaften zu konsumieren und die darin vertretenen Meinungen zu adaptieren bzw. den in den Botschaften ausgesprochenen Aufrufen zur Unterstützung des globalen Dschihad nachzukommen.

53: Neben den Schuldsprüchen wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde der Kläger auch wegen Gewaltdarstellung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von (hier: terroristischen) Straftaten verurteilt. Dem liegt zugrunde, dass der Kläger in zwei Foren Links zu einem Video eingestellt hatte, das die Enthauptung des amerikanischen Staatsbürgers N. durch den früheren Anführer einer Vorläuferorganisation der „Al Qaida im Zweistromland“, A., zeigt. Der Senat sieht von einer Wiederholung des in den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 in allen Einzelheiten dargestellten Inhalts des Enthauptungsvideos ab (UA S. 12 bis 17) und beschränkt sich vorliegend auf die Wiedergabe der dort getroffenen Zusammenfassung, wonach trotz der grobkörnigen und stellenweise verwackelten Qualität des Videos, „die Tötungshandlung wie dargestellt in allen Einzelheiten zu erkennen [ist]; zusammen mit der Tonspur ergeben sich das Bild einer grausamen Hinrichtung und ein unmittelbarer, kaum erträglicher Eindruck von den dabei erlittenen Qualen des Opfers“ (UA S. 16). Zu den Wirkungen des Beitrags wird ausgeführt, dieser sei geeignet, bei Gleichgesinnten zu einer Bestärkung ihrer radikalen Auffassung und einer Billigung von Taten der in dem Video gezeigten Art zu führen (UA S. 17). Bezeichnend für die Grausamkeit des Videos ist es, dass der Kläger mit den Worten: „Salamu Alaykum, Für die Schwestern, ladet den zweiten link runter, weil bei dem ersten link lässt unser Shaikh seine ganze Wut auf dem Kafir aus [...]“, für Frauen auf eine geschnittene Version des Hinrichtungsvideos verweist (UA S. 13).

54: Auch wenn insoweit keine Verurteilung auf Grundlage einer spezifischen, gegen Terrorismus gerichteten Strafnorm erfolgte, besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zum Terrorismus und den dadurch begründeten Gefahren. Denn auch die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Äußerungen oder Bildern im Internet sind geeignet, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern (vgl. (RL (EU) 2017/541 [Erwägungsgrund 10]) und den Terrorismus zu fördern.

55: Schließlich unterstützen auch die unter Würdigung der Straftaten des Klägers getroffenen Feststellungen zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylG und des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylG im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2017 die Annahme eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Einzelfall. Neben allgemeinen Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Bescheid (dort S. 7 bis 10) zum Islamismus und zum Salafismus, zu den von radikal-islamischen Bestrebungen wegen ihrer Demokratiefeindlichkeit und der angestrebten Überwindung der Verfassung ausgehenden Sicherheitsrisiken, zur Wirksamkeit und Tauglichkeit moderner Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung islamistischer Anschauungen und die mit der Verbreitung allerorten bestehende, nicht unerhebliche Gefahr einer weiteren Radikalisierung bis hin zu einer Rekrutierung dschihadistischer Islamisten für den Kampf, werden dort auch die Aktivitäten des Klägers im Einzelnen gewürdigt:

56: „Der [Kläger] hat durch seine strafrechtlich geahndeten Internetaktivitäten in exemplarischer Weise und in erheblichen Umfang und Qualität zu den propagandistischen Bemühungen des extremistischen Islamismus und zur Unterstützung der Ziele der zuvor genannten terroristischen Gruppierungen beigetragen. Er hat extremistisches Gedankengut weiterverbreitet, konkrete terroristische Aktionen in seinen Veröffentlichungen gebilligt (Enthauptungsvideo) und insbesondere in zahlreichen Fällen in strafrechtlich relevanter Weise um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen geworben. [...]“ (Bescheid S. 10). In dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (S. 10 ff.) heißt es weiter, der Kläger habe sich durch seine Internetaktivitäten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylG in sonstiger und bedeutsamer Weiser an Aktivitäten und Bestrebungen des extremistischen Islamismus beteiligt und damit den internationalen Terrorismus wesentlich zu unterstützen gesucht. Zwar sei der Kläger nicht Mitglied einer spezifischen Gruppierung und habe selbst unmittelbar keine terroristischen Taten begangen, aber nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG seien zur Erfüllung des Tatbestandes auch sonstige Unterstützungsleistungen ausreichend, wenn sie von hinreichendem Gewicht seien. Die Internetaktivitäten des Klägers stellten sich als Weiterverbreitung, Werbung und Billigung extremistischen Gedankengutes und terroristischer Anschläge dar, getragen von dem Bestreben, die islamistische Ideologie und die Bestrebungen islamistischer Gruppierungen bestmöglich zu unterstützen. Unter Berücksichtigung der praktisch grenzenlosen Verbreitungsmöglichkeiten des von ihm genutzten Mediums und dessen allgemein anerkannter Wirkmöglichkeiten seien die sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Internetaktivitäten des Klägers geeignet gewesen, die Bekanntheit, die Handlungsfähigkeit und das Handlungspotential dschihadistischer Gruppierungen wesentlich zu fördern und zu unterstützen. Der Kläger habe damit, in einer allgemeinen und indirekten Form nicht unwesentliche Beiträge erbracht, die der Akzeptanz und Unterstützung der von dschihadistischen Gruppen verfolgten extremistischen Zielsetzung dienen sollten, weshalb ohne Weiteres auch eine individuelle Zurechnung von Verantwortung des Klägers an islamistischen terroristischen Aktivitäten im entsprechenden Zeitraum erfolgen könne. In einer Gesamtschau aller Aspekte seien durch die umrissenen Aktivitäten des Klägers schwerwiegende Gründe für die Annahme gegeben, dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylG zuwidergehandelt habe, durch eine Stützung des internationalen Terrorismus in sonstiger Weise.

57: Der Senat teilt die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge getroffenen Einschätzungen zu Qualität und Wirkungsweite der vom Kläger an den Tag gelegten Internetaktivitäten, die abermals das besonders hohe Gewicht des Ausweisungsinteresses belegen. Die Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylG definieren eine aus europa- und völkerrechtlichen Vorgaben resultierende „Asylunwürdigkeit“; eine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands oder der Bevölkerung ist nicht erforderlich und dennoch wird ein Schutzstatus auch bei drohender Verfolgung versagt (vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 213 f.). Dies belegt abermals den hohen Stellenwert, entsprechende Aktivitäten – unabhängig von spezialpräventiven Erwägungen – aufenthaltsrechtlich zu sanktionieren.

58: cc) Das dem im vorgenannten Sinne konkretisierten Ausweisungsinteresse gegenüberzustellende Bleibeinteresse des Klägers ist – insbesondere bei einer generalpräventiv begründeten Ausweisung – ebenfalls sorgfältig zu ermitteln und zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 – 2 BvR 535/06 –, juris, Rn. 24 m.w.N). Dem Kläger steht zwar – wie bereits dargelegt – kein typisiertes Bleibeinteresse zur Seite. Dennoch ist als Bleibeinteresse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits 1990 mit vier Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier sein Fachabitur bestanden und sein Bachelor Studium im Fach Informatik abgeschlossen hat. Dies sind – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – erhebliche Integrationsleistungen des Klägers. Zudem ist er nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 – soweit ersichtlich – nicht mehr in Syrien gewesen, wo er mit seiner Familie, palästinensischen Flüchtlingen, lebte. Auch wenn der Kläger nach Aktenlage über arabische Sprachkenntnisse verfügt, bestehen darüber hinaus keine verfestigten Bindungen in diesen Staat, ebenso wenig in andere Staaten. Seine Eltern und Geschwister, die mittlerweile über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, leben in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger hat zu seiner Familie auch Kontakt. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass irgendein naher, in Deutschland lebender Familienangehöriger auf seine Hilfe angewiesen ist. Freunde leben nach Angaben des Klägers in K.. All diese Umstände lassen zwar nur den Schluss zu, dass der Kläger nur oder zumindest erheblich stärkere soziale, kulturelle und familiäre Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland hat als in Syrien oder irgendeinem anderen Staat, und eine Wiedereingliederung in Syrien mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der 1986 geborene Kläger alleinstehend, noch relativ jung und gut ausgebildet ist, sodass grundsätzlich gute Chance auf einen Neuanfang in einem anderen Staat vorhanden sind. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass ein erheblicher Zeitraum des lediglich geduldeten Aufenthalts darauf zurückzuführen ist, dass bis in das Jahr 2005 zunächst die Eltern und später auch der Kläger selbst über ihre Identitäten getäuscht hatten.

59: dd) Bei der ausgehend davon gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 53 Abs. 2 AufenthG und unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung überwiegt vorliegend das generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse, dessen Gewicht – wie unter bb) dargelegt – am oberen Rand des Möglichen anzusiedeln ist, das maßgeblich auf dem langen, indes nur geduldeten faktischen Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland beruhende Bleibeinteresse deutlich.

60: Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 – 1638/03, Maslov II –, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2009 – 7 A 10881/09.OVG –, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 3. Mai 2012 – 7 A 11425/11.OVG –, juris, Rn. 7). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist vorliegend in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens, nicht hingegen des Familienlebens eröffnet: Bei Beziehungen zwischen nahen Verwandten außerhalb der klassischen Kernfamilie kommt es darauf an, ob die tatsächlich bestehenden Bindungen hinreichend für die Annahme einer familiären Beziehung sind. Beziehungen zwischen Erwachsenen unterliegen nicht notwendig dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Recht auf Achtung des Familienlebens. Es müssen vielmehr besondere zusätzliche Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, die weiterreichen als normale affektive Beziehungen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 – 52853/99, Yilmaz –, juris, Rn. 44 m.w.N.). Art. 8 EMRK vermittelt insoweit keinen weitergehenden Schutz als Art. 6 GG bei familiären Beziehungen unter Volljährigen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Kläger, der bereits im Verlauf des Jahres 2009 aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen und inzwischen 32 Jahren ist, aus dem engen Familienbund gelöst hat. Für besondere Abhängigkeiten ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich.

61: Der Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in materieller Hinsicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens (neben dem Schutz des Familienlebens) gelten, sind auch hier heranzuziehen. Ein Eingriff ist insoweit gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft, wenn er eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist, sich also als verhältnismäßig erweist.

62: Nach diesen Maßgaben ist die Ausweisung des Klägers verhältnismäßig, insbesondere ist es angemessen, dem unter bb) dargelegten besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse den Vorrang gegenüber dem unter cc) dargestellten Bleibeinteresse einzuräumen. Der auch durch eine generalpräventive Ausweisung zu erreichende Schutz vor Terrorismus bzw. auch schon vor damit im Zusammenhang stehenden und diesen fördernden Straftaten, wie sie vom Kläger begangen wurden, ist in einer demokratischen Gesellschaft, die durch den Terrorismus in ihrem Wesensgehalt angegriffen wird, notwendig (zur Vereinbarkeit einer generalpräventiven Ausweisung mit Art. 8 EMRK: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 1 C 7.11 –, juris, Rn. 22 m.w.N.). Die Ausweisung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz von Leib und Leben. Mithin erweisen sich die Eingriffe in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK als gerechtfertigt bzw. notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

63: Zusammenfassend ist die Verhältnismäßigkeit also auch dann gewahrt, wenn der Kläger infolge der Ausweisung die Bundesrepublik Deutschland verlassen müsste, dadurch von seinem familiären und sozialen Umfeld getrennt würde und sich in Syrien oder einem anderen aufnahmebereiten Staat – letztlich weitgehend aus eigener Kraft – eine Existenz aufbauen müsste.

64: Dem Kläger droht indessen als weitere Folge der Ausweisung jedoch kein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 21. Juli 2017 zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Syrien festgestellt hat und kein anderer aufnahmebereiter Staat ersichtlich ist. Diese für den Beklagten und das erkennende Gericht bindende Entscheidung (§ 42 Satz 1 AsylG) führt dazu, dass dem Kläger trotz der Ausweisung keine Trennung von seinem familiären und sozialen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland droht und auch die Schwierigkeiten einer Rückkehr nach Syrien nicht zum Tragen kommen. Das danach bis auf weiteres gesicherte Verbleiben des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland verringert das „Bleibeinteresse“ und ist bei der vorzunehmenden Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 – 1 C 9.12 –, juris, Rn. 24 = BVerwGE 147, 261 [dort zur Berücksichtigung (nur) einer Duldung]; Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 98). Das klägerische Interesse, von der Ausweisung verschont zu bleiben, reduziert sich letztlich auf die Möglichkeit eines legalen, auf einen Aufenthaltstitel gestützten Aufenthalts. Bezieht man also das Abschiebungsverbot, das bei dem unter bb) dargelegten besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse bereits berücksichtigt wurde, in die Abwägung ein, ergibt sich erst recht, dass die Ausweisung verhältnismäßig ist.

65: d) Soweit die Ausweisung demnach bereits gestützt auf ein generalpräventives Ausweisungsinteresse rechtmäßig ist, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, ob – abweichend von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts – auch spezialpräventive Gründe eine Ausweisung tragen könnten. Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats, er glaube, zu Unrecht verurteilt worden sein, begründet jedenfalls Zweifel, ob der Kläger sich tatsächlich ausreichend mit seinen Straftaten auseinandergesetzt hat, und offenbart zumindest einen Mangel hinsichtlich seiner Unrechtseinsicht. Dass der Kläger bei seinen Angaben im Folgenden versucht hat, seine Aussage zu relativieren, vermag die aufkommenden Zweifel nicht zu beseitigen. Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung zu den Hintergründen der Auslandsreise(n) des Klägers. Insoweit ist lediglich festzustellen, dass der Kläger den für ihn geltenden ausländerrechtlichen Beschränkungen keine allzu große Bedeutung beizumessen scheint und dass die Angaben in der mündlichen Verhandlung zu seinem Auslandsaufenthalt mit den vorgelegten Erkenntnissen der Polizei nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Darauf kommt es jedoch für die vorliegend generalpräventiv begründete Ausweisung nicht an.

66: 3. Über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag betreffend das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zu entscheiden, nachdem das gegen die Ausweisung gerichtete Anfechtungsbegehren keinen Erfolg hat.

67: Die vom Beklagten festgesetzte Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über die Frist neu entscheidet.

68: Für das Begehren, die Dauer der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verkürzen, das Verbot aufzuheben oder hierüber neu zu entscheiden, ist statthafte Klageart die Verpflichtungsklage (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – 10 B 15.1854 –, juris, Rn. 47).

69: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ermessen zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem Zweifel an der Möglichkeit geäußert wurden, die Befristung in das Ermessen der Behörde zu stellen, zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass über die Frist – dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend – nach Ermessen entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 27.16 –, juris, Rn. 18; auch OVG RP, Urteil vom 8. November 2016 – 7 A 11058/15. OVG –, juris, Rn. 26 ff.).

70: Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung – wie eingangs dargelegt – auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und – bei Bedarf – zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 27.16 –, juris, Rn. 23). Dieser Pflicht zur verfahrensbegleitenden Kontrolle ist der Beklagte nachgekommen und hat mit Schriftsatz vom 23. März 2018 unter Darlegung seiner aktualisierten Ermessenserwägungen die Frist von ursprünglich sechs auf vier Jahre reduziert.

71: Die danach zur (beschränkten) gerichtlichen Kontrolle stehenden Ermessenserwägungen des Beklagten lassen Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO weder erkennen noch werden diese klägerseits geltend gemacht. Der Beklagte ist bei seinen Ermessenserwägungen insbesondere von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat angesichts des festgestellten Abschiebungsverbots im Rahmen seiner Erwägungen auch berücksichtigt, dass die Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Gesetzes wegen mit der Ausreise beginnt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), der Kläger jedoch nicht ausreisen muss mit der Folge, dass ihm eine dauerhafte Sperrfrist oder zumindest eine langjährige Sperrfrist ungewisser Dauer droht (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – 10 B 15.1854 –, juris, Rn. 52). Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang in Ausübung seines Ermessens und als Reaktion auf die nicht absehbare Ausreise des Klägers auch eine maximale Dauer der Sperrfrist unabhängig von einer Ausreise festgesetzt hat, bedarf es keiner weitergehenden Prüfung, inwieweit eine Frist von sechs Jahre ab der Feststellung des Abschiebungsverbots ermessensgerecht ist. Denn die unabhängig von einer Ausreise ergänzend festgelegte Sperrfrist beschwert den Kläger letztlich nicht und vermag ihn deshalb nicht in seinen Rechten zu verletzten. Dem Kläger steht es gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nämlich jederzeit offen, zur Wahrung seiner schutzwürdigen Belange oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, einen Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung der Sperrfrist zu stellen. Diese Möglichkeit, durch die der Kläger eine Verkürzung oder Aufhebung des vierjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Einbeziehung der zwischenzeitlichen Entwicklungen erreichen kann, wird durch die Festlegung einer ausreiseunabhängigen Sperrfrist nicht verdrängt. Schließlich hat der Beklagte bei seinen Ermessenserwägungen auch berücksichtigt, dass der Kläger nicht aus spezial-, sondern aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen wird (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – 10 B 15.1854 –, juris, Rn. 47), und daran ausgerichtet die Dauer der Wirkungen der Ausweisung bestimmt.

72: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2 VwGO.

73: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

74: Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache hinsichtlich der hier angenommenen Zulässigkeit einer generalpräventiv begründeten Ausweisung grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

: Beschluss

75: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.1, 8.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 [LKRZ 2014, 169]). Der Senat misst dem Verpflichtungsbegehren betreffend die Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot neben der angegriffenen Ausweisung, für die entsprechend der Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs der Auffangwert von 5.000,00 € herangezogen wird, keine streitwerterhöhende Bedeutung bei und legt für das im Verlauf der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Verpflichtungsbegehren betreffend die Beschäftigungserlaubnis ebenfalls den Auffangwert von 5.000,00 € zugrunde.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 20/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 314/12 vom 20. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

published on 19/09/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe

published on 28/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2015 wird Nr. 2 des Bescheides der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. März 2015 und 24. Juni 2016 auf

published on 19/04/2017 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2016 - 3 K 496/14 - geändert.Die Verfügung des Beklagten vom 29. April 2013 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 29.

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht

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published on 12/07/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hilfsweise die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unions

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.: Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.: Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.: (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.: einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2.: Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.: Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.: Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.: Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.