: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Verfahren im ersten Rechtszug. Seine außergerichtlichen Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug trägt der Beigeladene selbst.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen er zur Durchführung von Untersuchungen der Wasserqualität von zwei in seinem Eigentum stehenden Wasserversorgungsanlagen („Hausbrunnen“) ab dem Jahr 2017 verpflichtet wurde.

2: Eine der Wasserversorgungsanlagen dient der Versorgung des Anwesens B... 1 in F... (Flur ..., Parzelle ...), die andere dient der Versorgung des Anwesens G... 2 in F... (Flur ..., Parzelle ...). Die Grundstücke sind nicht an ein öffentliches Wasserleitungsnetz angeschlossen. Die Wasserversorgungsanlagen dienen der Deckung des Eigenbedarfs, des Bedarfs von Mietern sowie der Versorgung des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers (Milchwirtschaft). Die wasserrechtlichen Erlaubnisse gestatten dem Kläger jeweils eine Wasserentnahme von bis zu 1.000 m³ bzw. 2.000 m³ jährlich.

3: Im Dezember 2014 ließ der Kläger eine umfassende Untersuchung der nach der Trinkwasserverordnung zu kontrollierenden Parameter durchführen. Diese ergab die Einhaltung der kontrollierten Grenzwerte.

4: Mit Bescheiden vom 21. Januar 2016 wurde er jeweils in Bezug auf die genannten Wasserversorgungsanlagen zur Durchführung weiterer umfassender Untersuchungen aufgefordert. Die gleichlautenden Bescheide lauteten auszugsweise wie folgt:

5: „Vollzug der Trinkwasserverordnung [...] hier: [...] Mitteilung des zukünftigen Untersuchungsumfangs [...]

6: Bei Anwendung des Beurteilungsspielraums [...] wurde von den zuständigen Behörden der Zeitraum, in dem das Vorhandensein eines Parameters nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwertes gefährden könnten, auf 3 Jahre festgelegt [...]

7: Die vorliegende „Liste der vorrangig zu untersuchenden Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und deren Metaboliten aufgrund früherer Befunde oder häufiger Anwendung“ – Stand 20.03.2015 belegt exemplarisch die erforderliche Aktualisierung der Datengrundlage durch regelmäßige Untersuchungen und auch die erforderliche Anpassung des Untersuchungsumfangs an die aktuellen Gegebenheiten.

8: Sollte sich diese Liste ändern, werden Sie von uns schnellstmöglich darüber informiert.

9: Bei Abwägung der genannten Gesichtspunkte ist ein dreijähriges Untersuchungsintervall bei der umfassenden Untersuchung bei sog. ‘b-Anlagen’ angemessen und sachgerecht.

10: Die letzte umfassende Untersuchung haben Sie am 18.12.2014 durchführen lassen.

11: Daher ist die nächste 3jährliche umfassende Untersuchung im Jahr 2017 und im Folgenden alle drei Jahre zu beauftragen und durchführen zu lassen.

12: [...]

13: Den für Ihre Wasserversorgungsanlage gültigen Untersuchungsumfang entnehmen Sie bitte dem beigefügten Anhang.

14: Änderungen im Untersuchungsumfang werden Ihnen mitgeteilt. [...]“

15: In der Anlage zu den Bescheiden übersandte der Beklagte eine Aufstellung der routinemäßig jährlich zu untersuchenden Parameter (u.a. Escherichia coli, Enterokokken, coliforme Keime) sowie eine tabellarische Auflistung des Untersuchungsumfangs der umfassenden Untersuchungen. Die Tabelle trägt die Überschrift „Untersuchungsumfang 3jährlich dezentrale kleine Wasserwerke [...] umfassend alle drei Jahre ab 2017“ und ist gegliedert nach chemischen und Indikatorparametern, PAK, Trihalogenmethanen sowie Pflanzenschutzmitteln. Am Ende der tabellarischen Aufstellung befindet sich der Zusatz:

16: „Hinweis: die zu untersuchenden Pflanzenschutzmittel sind der aktuellen Liste der vorrangig zu untersuchenden Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe und deren Metaboliten aufgrund früherer Befunde oder häufiger Anwendung, Zusammenstellung für Rheinland-Pfalz der ad hoc-AG ‘PSM-Rückstände in Grund- und Oberflächenwasser’ anzupassen.“

17: Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

18: Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. März 2017 die angefochtenen Bescheide auf, soweit darin für die Wasserversorgungsanlagen B... und G... Umfang und Häufigkeit der umfassenden Untersuchungen gemäß Anlage 4 zur Trinkwasserverordnung geregelt werden. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Bescheide seien hinsichtlich der Anordnungen zur Durchführung der umfassenden Untersuchungen inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Es sei nicht klar, welche jeweils geltende Liste der zu untersuchenden Parameter („Parameterliste der ad hoc-AG PSM-Rückstände in Grund- und Oberflächenwasser“) anzuwenden sei und ob der Kläger selbst die jeweilige Anpassung an die aktuelle Liste vorzunehmen habe. Es lasse sich auch nicht prognostizieren, wie die Parameterliste der ad hoc-Arbeitsgruppe etwa in den Jahren 2020 und 2023 aussehen werde.

19: Zur Begründung seiner durch den Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, die Bescheide seien hinreichend bestimmt. Der Kläger habe genau erkannt, was von ihm gefordert werde. Dies werde aus der Klagebegründung deutlich, wo er zu keinem Zeitpunkt vorgetragen habe, den Regelungsgehalt der Bescheide nicht verstanden zu haben oder im Unklaren zu sein, was von ihm verlangt werde. Auch die Parameterliste der ad hoc-Arbeitsgruppe führe nicht zu Unklarheiten.

20: Der Beklagte beantragt,

21: unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. März 2017 die Klage abzuweisen.

22: Der nicht anwaltlich vertretene Kläger bittet,

23: die Berufung zurückzuweisen.

24: Er beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts und legt in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens eine gutachterliche Stellungnahme der ... GmbH vom 2. März 2018 zum Untersuchungsumfang seiner Wassergewinnungsanlagen vor, auf dessen Inhalt er sich bezieht.

25: Der Beigeladene – der keinen eigenen Antrag stellt – betont, als fachaufsichtführende Behörde verlange er gegenüber dem Beklagten die regelmäßige und vollumfängliche Untersuchung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und Biozidprodukt-Wirkstoffen sowie deren relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukten (PSMBP). Maßgebliche Grundlage sei insoweit die jährlich aktualisierte PSMBP-Landesliste der ad hoc-Arbeitsgemeinschaft. Diese Liste beruhe auf einer umfassenden und fundierten Datengrundlage und enthalte derzeit 35 Einzelsubstanzen.

26: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Schriftsätze der Beteiligten, die Sitzungsniederschrift vom 13. März 2018 sowie die einschlägigen Verwaltungs- und Widerspruchsakten und die beigezogene Gerichtsakte 2 K 1236/14.KO verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

27: Die Berufung des Beklagten ist begründet.

28: Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Die Bescheide des Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29: 1. Die Bescheide sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts formell rechtmäßig, insbesondere sind sie inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit bedeutet vor allem, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 8 C 21/12 –, BVerwGE 148, 146, Rn. 13). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 8 C 21/12 –, BVerwGE 148, 146, Rn. 14 m.w.N.).

30: Die in den Bescheiden des Beklagten getroffene Regelung zu den umfassenden Untersuchungen der Trinkwasserqualität der Wasserversorgungsanlagen des Klägers genügt diesen Anforderungen an die Bestimmtheit. Die Bescheide regeln die Häufigkeit der durchzuführenden umfassenden Untersuchungen und deren jeweiligen Umfang. Sowohl in Bezug auf die Häufigkeit (a) als auch in Bezug auf den Untersuchungsumfang (b) bestehen bei objektiver Würdigung aus Empfängersicht keine Zweifel daran, was von dem Kläger gefordert wird.

31: a) Hinsichtlich der Häufigkeit der umfassenden Untersuchungen geht aus den Bescheiden klar hervor, dass die erste der geforderten Untersuchungen im Jahr 2017 durchzuführen war. Für die darauffolgenden Untersuchungen ist ebenso eindeutig geregelt, dass diese im Anschluss an die erste Untersuchung alle drei Jahre, also 2020, 2023 etc. vorgenommen werden müssen.

32: b) Bezüglich des Untersuchungsumfangs ist der Regelungsgehalt der Bescheide ebenfalls eindeutig. Die Bescheide enthalten in ihrer Anlage jeweils eine detaillierte Liste mit den zu kontrollierenden Parametern, die konkret mit ihrer jeweiligen chemischen Bezeichnung benannt werden. Bei objektiver Betrachtung aus Empfängersicht besteht kein Zweifel daran, dass diese dem Kläger im Anhang zu den Bescheiden übersandte Liste den Untersuchungsumfang für das Jahr 2017 ebenso wie für die Folgejahre konkretisiert. Dies geht aus der Formulierung im letzten Absatz auf S. 2 des jeweiligen Bescheides hervor, in der es heißt: „Den für Ihre Wasserversorgungsanlage gültigen Untersuchungsumfang entnehmen Sie bitte dem beigefügten Anhang.“ Darüber hinaus enthalten die Bescheide die Klarstellung, dass der Kläger über etwaige Änderungen der Liste von dem Beklagten informiert wird. So wird im fünften Absatz auf S. 2 der Bescheide ausgeführt: „Sollte sich diese Liste ändern, werden Sie von uns schnellstmöglich informiert“. Im letzten Absatz auf S. 2 heißt es sodann nochmals klarstellend: „Änderungen im Untersuchungsumfang werden Ihnen mitgeteilt“. Damit ist bei objektiver Betrachtung erkennbar, dass der angeordnete Untersuchungsumfang, wie er aus der dem Bescheid beigefügten Auflistung hervorgeht, so lange gilt, bis ein neuer Untersuchungsumfang mitgeteilt wird.

33: An der Erkennbarkeit dieses Regelungsgehalts ändert auch der „Hinweis“ nichts, der unterhalb der Auflistung der zu kontrollierenden Parameter angebracht ist, wonach die zu untersuchenden Pflanzenschutzmittel der aktuellen Liste der ad hoc-AG anzupassen sind. Die Formulierung „sind anzupassen“ ist vor dem Hintergrund des regelnden Teiles des Bescheides zu verstehen. Aus diesem aber geht – wie ausgeführt – ohne jeden Zweifel hervor, dass der Kläger nur dann eine Änderung des Untersuchungsumfangs vornehmen (diesen also „anpassen“) muss, wenn ihm zuvor zu diesem Zweck eine konkrete neue Liste mitgeteilt wird.

34: 2. Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 39 Infektionsschutzgesetz – IfSG – i.V.m. § 14 Trinkwasserverordnung – TrinkwV –.

35: a) aa) Da es sich bei den angefochtenen Bescheiden des Beklagten um belastende Verwaltungsakte handelt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen über die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 7 C 6/15 –, juris Rn. 12 m.w.N.) zur Beurteilung der Untersuchungsanordnung für das Jahr 2017 die einschlägigen Regelungen der Trinkwasserverordnung in der Fassung heranzuziehen, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – hier: der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2016 – galt. Das sind hier das Infektionsschutzgesetz und die Trinkwasserverordnung in der bis zum 8. Januar 2018 geltenden Fassung.

36: bb) Gemäß § 39 Abs. 1 IfSG hat der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage die ihm aufgrund der Trinkwasserverordnung obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Nach § 39 Abs. 2 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 IfSG und der Trinkwasserverordnung sicherzustellen. § 37 Abs. 1 IfSG wiederum bestimmt, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein muss, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu befürchten ist. Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen unterliegen hinsichtlich dieser Anforderungen gemäß § 37 Abs. 3 IfSG der Überwachung durch das Gesundheitsamt. Welchen Anforderungen das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um diesen Anforderungen zu genügen, bestimmt nach § 38 Abs. 1 IfSG das Bundesministerium der Gesundheit durch Rechtsverordnung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG). Durch Rechtsverordnung wird außerdem geregelt, dass und wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG), welche Pflichten dem Inhaber einer Wasserversorgungsanlage obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG).

37: Der Verordnungsgeber hat hierzu die Trinkwasserverordnung erlassen, in deren § 14 die Untersuchungspflichten der Inhaber von Wasserversorgungsanlagen näher geregelt sind.

38: cc) Nach der Trinkwasserverordnung gilt der Grundsatz, dass umfassende Untersuchungen bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV („dezentrale kleine Wasserwerke“) einmal jährlich stattfinden müssen, und dass hierbei – soweit die betreffenden Parameter nicht routinemäßig kontrolliert werden – sämtliche in Anlage 2 aufgelisteten Parameter zu kontrollieren sind. Speziell für Pflanzenschutzmittel- und Biozidproduktwirkstoffe gilt dabei die Besonderheit, dass sie von der zuständigen Behörde nur überwacht zu werden brauchen, wenn ihr Vorhandensein im betreffenden Wassereinzugsgebiet wahrscheinlich ist (1). Zudem muss ein Parameter dann nicht kontrolliert werden, wenn die Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum feststellt, dass das Vorhandensein in einem bestimmten Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwertes gefährden könnten (2).

39: Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Vorschriften:

40: (1) Hinsichtlich des Umfangs der umfassenden Untersuchungen bestimmt § 14 Abs. 1 Nr. 2 TrinkwV, dass der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV unter anderem chemische Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen hat, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser die in § 6 Abs. 2 TrinkwV in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte einhält. In Anlage 2 Teil I werden unter den laufenden Nummern 1 bis 15 chemische Parameter und entsprechende Grenzwerte aufgelistet. Insbesondere sind nach Nr. 10 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe zu kontrollieren. Nach der Bemerkung zu Nr. 10 sind dies: organische Insektizide, organische Herbizide, organische Fungizide, organische Nematizide, organische Akarizide, organische Algizide, organische Rodentizide, organische Schleimbekämpfungsmittel, verwandte Produkte (u.a. Wachstumsregulatoren) und die relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. Nach Satz 2 der Bemerkung zu Nr. 10 brauchen nur solche Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe überwacht zu werden, deren Vorhandensein im betreffenden Wassereinzugsgebiet „wahrscheinlich“ ist.

41: (2) Der Umfang und die Häufigkeit dieser Untersuchungen bestimmen sich gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TrinkwV sinngemäß nach Anlage 4. Nach deren Teil II Buchstabe a, Spalte 3, gilt bei einer Abgabe oder Produktion von weniger als 10 Kubikmeter Wasser pro Tag die Mindesthäufigkeit von einer umfassenden Untersuchung pro Jahr. Bei dieser umfassenden Untersuchung sind nach Teil I Buchstabe b der Anlage 4 zur TrinkwV grundsätzlich alle gemäß den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Parameter, die nicht in den routinemäßigen Untersuchungen untersucht werden müssen, Gegenstand der umfassenden Untersuchungen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die zuständigen Behörden für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, dass das Vorhandensein eines Parameters in einem bestimmten Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwertes gefährden könnten. Die zuständige Behörde kann also im Rahmen dieser Regelung Abweichungen von der Häufigkeit (jährlich) und dem Untersuchungsumfang (alle nicht routinemäßig kontrollierten Parameter) zulassen.

42: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in einem Urteil vom 9. September 2015 (2 K 1236/14.KO, Umdruck S. 12) – das auf die Klage eines anderen Brunnenbetreibers aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten erging – geht der Senat dabei nicht davon aus, dass die Bemerkung in Anlage 2, Teil I lfd. Nr. 10, Spalte 3 (Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins eines Parameters), und die Regelung in Anlage 4, Teil I Buchstabe a (keine Gefährdung der Einhaltung des Grenzwertes), sich gegenseitig ausschließen und der hierdurch entstehende Normwiderspruch durch Annahme eines Subsidiaritätsverhältnisses der Regelungen aufzulösen sei. Vielmehr betreffen die Regelungen unterschiedliche Fragestellungen und stehen damit tatbestandlich nebeneinander. Die Bemerkung in Anlage 2 betrifft nämlich die Frage, ob ein bestimmter Parameter überhaupt vorhanden sein kann. Ist dies nicht wahrscheinlich, so braucht die Wahrung des in Spalte 2 angegebenen Grenzwerts nicht überwacht zu werden. Die Regelung in Anlage 4 betrifft hingegen Fälle, in denen das Vorhandensein eines Parameters zwar wahrscheinlich ist, in denen dieser aber nur in einer sehr niedrigen Konzentration zu erwarten ist.

43: Vor diesem Hintergrund des Zusammenspiels der beiden Regelungen wird deutlich, dass an die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins eines Parameters im Sinne der Bemerkung in Anlage 2 keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Hier geht es nämlich lediglich darum, die Überwachung auf solche Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel zu beschränken, für deren Vorhandensein wenigstens eine gewisse – und sei sie auch noch so geringe – Wahrscheinlichkeit besteht.

44: b) Nach diesen rechtlichen Maßstäben sind die Bescheide der Beklagten in Bezug auf die umfassenden Untersuchungen nicht zu beanstanden.

45: aa) Die Wasserversorgungsanlagen des Klägers sind Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV, so dass die oben dargestellten rechtlichen Regelungen Anwendung finden. Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV sind nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden, ohne dass eine Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe c vorliegt („dezentrale kleine Wasserwerke“). Was eine „gewerbliche Tätigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift ist, ist ebenfalls in der Trinkwasserverordnung ausdrücklich geregelt: Gemäß § 3 Nr. 10 TrinkwV ist gewerbliche Tätigkeit die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.

46: Da das Wasser aus den Wasserversorgungsanlagen des Klägers – wie bereits in dem Widerspruchsbescheid vom 27. September 2016, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, zutreffend ausgeführt wurde – sowohl im Rahmen der Vermietung von Wohnungen als auch bei der Milchwirtschaft, etwa bei der Reinigung der Melkanlagen, verwendet wird, unterliegen die Brunnen den Anforderungen, die für solche „dezentralen kleinen Wasserwerke“ im Sinne des § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV gelten. Da das Trinkwasser nicht nur zur eigenen Nutzung entnommen wird, stellen seine Anlagen keine Kleinanlagen zur Eigennutzung im Sinne des § 3 Nr. 2 Buchstabe c TrinkwV dar.

47: bb) Hiervon ausgehend sind die Bescheide des Beklagten in Bezug auf Umfang und Häufigkeit der darin angeordneten umfassenden Untersuchungen nicht zu beanstanden.

48: In Bezug auf die Häufigkeit hat der Beklagte seinen Entscheidungsspielraum, der ihm durch Teil I Buchstabe b der Anlage 4 TrinkwV eingeräumt war, bereits zugunsten des Klägers weitestgehend dahingehend ausgeschöpft, dass er von der jährlichen umfassenden Untersuchung abgesehen und lediglich einen dreijährlichen Untersuchungsrhythmus vorgegeben hat.

49: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte gehalten gewesen sein könnte, eine noch großzügigere Regelung in Bezug auf die Häufigkeit der Untersuchungen zu treffen. Dagegen spricht schon, dass sogar für Eigenversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c TrinkwV – die prinzipiell weniger strengen Anforderungen als die unter Buchstabe b eingeordneten Anlagen des Klägers unterliegen – nach § 14 Abs. 2 Satz 5 TrinkwV die Zeitabstände der Untersuchungen nicht mehr als drei Jahre betragen dürfen.

50: Auch der angeordnete Parameterumfang ist rechtmäßig. Der Beklagte musste weder nach der Bemerkung in Anlage 2, Teil I lfd. Nr. 10, Spalte 3 TrinkwV (Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins eines Parameters) noch nach Maßgabe der Regelung in Anlage 4, Teil I Buchstabe b TrinkwV (Einhaltung des Grenzwertes) von der Überprüfung einzelner oder aller Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel absehen.

51: Die Wahrscheinlichkeitsprognose des Beklagten hinsichtlich des Vorhandenseins und der zu erwartenden Konzentration der betreffenden Parameter im Wassereinzugs- und Wasserversorgungsgebiet der Brunnen des Klägers ist nicht zu beanstanden.

52: Der Beklagte hat sich rechtsfehlerfrei im Ausgangspunkt an der Liste der „vorrangig zu untersuchenden Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und deren Metaboliten aufgrund früherer Befunde oder häufiger Anwendung“ für das Land Rheinland-Pfalz orientiert. Diese Liste wurde von den sachverständigen Mitgliedern der „ad hoc-Arbeitsgruppe PSMBP-Rückstände im Grund- und Oberflächenwasser“ entwickelt. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des federführenden Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vertreter des Landesamtes für Umwelt, des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, der landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Speyer und des Landesuntersuchungsamtes an. Dafür, dass die Arbeitsgruppe ihrerseits von falschen Tatsachen ausgegangen oder die von ihr erstellte Auflistung unverhältnismäßig sein könnte, ist nichts dargetan oder ersichtlich.

53: Der Beklagte hat die Anwendung der Liste der ad hoc-Arbeitsgruppe plausibel damit begründet, dass es sich hier um ein land- und forstwirtschaftlich zum Teil intensiv genutztes Gebiet handelt. Zudem hat er seine Prognose darauf gestützt, dass bei der letzten umfassenden Untersuchungsreihe in seinem Gebiet zweimal der Wirkstoff Atrazin in deutlich grenzwertüberschreitender Höhe positiv festgestellt worden sei, obgleich der Einsatz dieses Mittels schon seit 1991 verboten sei.

54: Soweit der Kläger demgegenüber einwendet, er setze keine Biozide mehr sein, vermag dies die Annahme des Beklagten nicht zu erschüttern, denn es schließt das Vorhandensein der betreffenden Wirkstoffe nicht von vornherein aus. Der Beklagte hat bereits im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Parameter teilweise noch nach 20-40 Jahren in grenzwertüberschreitender Höhe nach dem Einsatz der jeweiligen Chemikalie im Grundwasser nachweisbar seien. Ergänzend hat auch der Beigeladene mit Schriftsatz vom 14. September 2017 ausgeführt, eine Überprüfung nur von Wirkstoffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit angewendet würden, spiegele nicht das im Trinkwasser tatsächlich auftretende Spektrum wider. Dies könne mehrere Gründe haben, z.B. könnten Veränderungen hydrogeologischer Verhältnisse das Auftreten von Frachten an Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und Biozidprodukt-Wirkstoffen sowie deren relevanten Metaboliten und Reaktionsprodukten (PSMBP) beschleunigen, deren Abbauprozesse verzögern und damit auftretende Konzentrationen erhöhen. Die PSMBP könnten lokal auch Jahre bis Jahrzehnte nach Beendigung des Eintrags, zum Teil auch erstmalig, im Rohwasser auftreten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter des Beigeladenen, der diesen in der ad hoc-Arbeitsgruppe vertritt, hierzu plausibel dargelegt, dass bei der Wahrscheinlichkeitsprogose auch die horizontalen Grundwasserströme berücksichtigt werden müssen. Es ist daher nicht ausreichend, nur das Gebiet zu betrachten, auf dem die Pflanzenschutzmittel eingebracht worden sind, vielmehr kann das darunterliegende Grundwasser auch Pflanzenschutzmittel enthalten, die aus anderen Gebieten mit dem Grundwasser dorthin getrieben worden sind.

55: Die nach alledem fehlerfreie Wahrscheinlichkeitsprognose des Beklagten ist durch das Ergebnis der umfassenden Untersuchung der Wasserversorgungsanlagen des Klägers vom Dezember 2014 nicht entkräftet worden.

56: Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte eine einzelne Untersuchung hierfür nicht als ausreichend ansieht. Bei dieser Untersuchung vom Dezember 2014 haben sich zwar unstreitig keine Grenzwertüberschreitungen ergeben. Ein einzelnes Untersuchungsergebnis, bei dem sich die Wahrung aller geprüfter Grenzwerte ergibt, musste dem Beklagten aber weder als Grundlage für die negative Prognose des künftig fehlenden Vorhandenseins des Parameters noch hinsichtlich der künftigen Wahrung der Grenzwerte ausreichen. Vielmehr ist es plausibel, dass der Beklagte mehrere – mindestens aber zwei – Untersuchungsergebnisse als valide Grundlage einer zuverlässigen Prognose fordert. Erst nach mehreren – mindestens aber zwei – Untersuchungen wird, worauf der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ein etwaiger statistischer Verlauf der Werte erkennbar. Zudem geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass eine Reduktion des Umfangs oder der Häufigkeit der Kontrolle bestimmter Parameter als verlässliche Grundlage mindestens zwei umfassende Untersuchungen voraussetzt (vgl. hierzu nunmehr § 14 Abs. 2b Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 TrinkwV in der ab dem 9. Januar 2018 geltenden Fassung der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018, BGBl. I S. 99).

57: Auch die gutachtliche Stellungnahme der ...-GmbH zum „Trinkwasser-Untersuchungsprogramm der Eigenwasserversorgungen des G... 2 und B... in F...“ vom 2. März 2018, die der Kläger im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegt hat, enthält keine neuen Erkenntnisse, die die Durchführung weiterer Untersuchungen entbehrlich erscheinen ließen. In dem Anhang des Gutachtens sind lediglich Untersuchungsergebnisse dokumentiert, die die routinemäßig zu untersuchenden Parameter betreffen. Soweit der Gutachter im Ergebnis eine Reduktion des Untersuchungsumfangs empfiehlt (vgl. Gutachten, S. 8), beruht dies darauf, dass er die Wasserversorgungsanlagen des Klägers als Anlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c TrinkwV („Kleinanlagen zur Eigenversorgung“) einstuft (vgl. Gutachten, S. 9). Diese Einordnung ist jedoch, wie oben ausgeführt wurde, rechtlich unzutreffend.

58: c) Es kann offenbleiben, ob die angefochtenen Bescheide sich hinsichtlich der aktuell noch nicht fälligen, künftigen Untersuchungen an der seit dem 9. Januar 2018 geltenden Neufassung der Trinkwasserverordnung vom 3. Januar 2018 messen lassen müssen (vgl. zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bei Dauerverwaltungsakten BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2018 – 3 B 58/16 –, juris Rn. 12 m.w.N.).

59: Die Bescheide sind diesbezüglich auch nach der neuen Rechtslage rechtmäßig.

60: Die Untersuchungshäufigkeit beträgt nunmehr nach Anlage 4 Buchstabe c, Spalte 3 TrinkwV bei den hier in Rede stehenden Parametern der Gruppe B im Falle von Wasserversorgungsanlagen der hier in Rede stehenden Größe „1 pro 3 Jahre“. Dies entspricht der von dem Beklagten getroffenen Regelung.

61: Was den Umfang der Parameter nach Maßgabe der Neufassung von Anlage 2 TrinkwV betrifft, so wurde diese, soweit ersichtlich, nur in Bezug auf den Parameter Ammonium geändert. Die Untersuchung dieses Parameters hat der Beklagte aber nicht für die umfassenden, sondern nur für die – hier nicht in Rede stehenden – routinemäßigen Untersuchungen angeordnet. Insbesondere ist das Erfordernis einer Wahrscheinlichkeitsprognose in Bezug auf das Vorhandensein von Bioziden nach der Bemerkung in Anlage 2, Teil I lfd. Nr. 10, Spalte 3 TrinkwV beibehalten worden (vgl. hierzu klarstellend § 14 Abs. 2b Satz 4 TrinkwV n.F.).

62: Präzisiert wurden hingegen die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Häufigkeit der Untersuchungen oder der zu untersuchenden Parameter. Auch in dieser Hinsicht bleiben die Bescheide des Beklagten jedoch rechtmäßig.

63: Insoweit wurde durch die Neuregelung der Trinkwasserverordnung die Befreiungsmöglichkeit in Anlage 4 Teil I Buchstabe b gestrichen und ersetzt durch die in § 14 TrinkwV neu eingefügten Absätze 2a bis 2d.

64: Nunmehr kann der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 1 TrinkwV abweicht. Das Gesetz enthält dazu nähere Anforderungen an die Qualifikation der Person, die die Risikobewertung vornimmt, und in Bezug auf den Risikobewertungsbericht (§ 14 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 TrinkwV). Auf dessen Grundlage kann das Gesundheitsamt nach § 14 Abs. 2b TrinkwV eine beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht verschiedene, in § 14 Abs. 2b Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 TrinkwV näher ausgeführte Voraussetzungen erfüllen.

65: Insbesondere muss der Risikobewertungsbericht in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, nach § 14 Abs. 2b Satz 1 Nr. 2 TrinkwV ausweisen, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf.

66: In Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, muss der Risikobewertungsbericht nach § 14 Abs. 2b Satz 1 Nr. 3 TrinkwV ausweisen, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei entsprechenden Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes betragen haben. Auch hier dürfen die Proben nicht vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein.

67: Nach der neuen Rechtslage ist also, wie ausgeführt, eine Reduktion der Häufigkeit oder des Parameterumfangs nur möglich, wenn ein Risikobewertungsbericht vorgelegt wird, der auf mindestens zwei Untersuchungen beruht. Der Kläger hat indessen bislang nur eine Untersuchung vorgelegt.

68: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren trägt dieser selbst, weil er anders als im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat und daher kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

69: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

70: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

: Beschluss

71: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses für beide Rechtszüge auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und § 47 Abs 1 GKG). Dieser Betrag entspricht dem Regelstreitwert, wobei der Senat im Hinblick auf die identisch lautenden Ausgangsbescheide von einem einheitlichen Streitgegenstand ausgeht.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 03/01/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu noch liegen die vom Kläger gelte

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 20/10/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 16/10/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. 2

SubjectsZeugnis, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Strafrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.

(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss

1.

von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat,

2.

sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist,

3.

die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind,

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

3.

in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

4.

für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen,

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

In Bezug auf Parameter der Anlage 1 Teil I sowie Parameter der Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 15 ist eine Genehmigung einer Ausnahme nach Satz 1 nicht möglich. Davon unberührt kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen erforderlich sein. Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt.

(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.

(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

(3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.

ist „Trinkwasser“ in jedem Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet dessen, ob das Wasser für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport-Fahrzeugen, aus Trinkwasserspeichern an Bord von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist,

a)

alles Wasser, das, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:

aa): Körperpflege und -reinigung,
bb): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
cc): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen;

b)

alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird für die Herstellung, die Behandlung, die Konservierung oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind;

2.

sind „Wasserversorgungsanlagen“

a)

zentrale Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert werden oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird;

b)

dezentrale kleine Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden, ohne dass eine Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe c vorliegt;

c)

Kleinanlagen zur Eigenversorgung: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser zur eigenen Nutzung entnommen werden;

d)

mobile Versorgungsanlagen: Anlagen an Bord von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen und andere bewegliche Versorgungsanlagen einschließlich aller Rohrleitungen, Armaturen, Apparate und Trinkwasserspeicher, die sich zwischen dem Punkt der Übernahme von Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe f und dem Punkt der Entnahme des Trinkwassers befinden; bei einer an Bord betriebenen Wassergewinnungsanlage ist diese ebenfalls mit eingeschlossen;

e)

Anlagen zur ständigen Wasserverteilung: Anlagen der Trinkwasser-Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b an Verbraucher abgegeben wird;

f)

Anlagen zur zeitweiligen Wasserverteilung: Anlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird, und die

aa): zeitweise betrieben werden einschließlich einer dazugehörenden Wassergewinnungsanlage und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation oder
bb): zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e angeschlossen sind;

3.

ist „Trinkwasser-Installation“ die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme von Trinkwasser befinden;

4.

ist „Wasserversorgungsgebiet“ ein geografisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;

5.

ist „Gesundheitsamt“ die nach Landesrecht für die Durchführung dieser Verordnung bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde;

6.

ist „zuständige Behörde“ die von den Ländern auf Grund Landesrechts durch Rechtssatz bestimmte Behörde;

7.

ist „Rohwasser“ Wasser, das mit einer Wassergewinnungsanlage der Ressource entnommen und unmittelbar zu Trinkwasser aufbereitet oder ohne Aufbereitung als Trinkwasser verteilt werden soll;

8.

sind „Aufbereitungsstoffe“ alle Stoffe, die bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers bis zur Entnahmestelle eingesetzt werden und durch die sich die Zusammensetzung des entnommenen Trinkwassers verändern kann;

9.

ist „technischer Maßnahmenwert“ ein Wert, bei dessen Überschreitung eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden;

9a.

ist „Parameterwert für radioaktive Stoffe“ ein Wert für radioaktive Stoffe im Trinkwasser, bei dessen Überschreitung die zuständige Behörde prüft, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert;

9b.

ist „Richtdosis“ die effektive Folgedosis für die Aufnahme von Trinkwasser während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche im Trinkwasser nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium und Radon-222 sowie Kalium-40 und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;

10.

ist „gewerbliche Tätigkeit“ die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit;

11.

ist „öffentliche Tätigkeit“ die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis;

12.

ist „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit

a): Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b): einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle, wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird;

entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht als Großanlagen zur Trinkwassererwärmung;

13.

ist „Gefährdungsanalyse“ die systematische Ermittlung von Gefährdungen der menschlichen Gesundheit sowie von Ereignissen oder Situationen, die zum Auftreten einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch eine Wasserversorgungsanlage führen können, unter Berücksichtigung

a): der Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,
b): von Beobachtungen bei der Ortsbesichtigung,
c): von festgestellten Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik,
d): von sonstigen Erkenntnissen über die Wasserbeschaffenheit, die Wasserversorgungsanlage und deren Nutzung sowie
e): von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.