Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 B 1453/14
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
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G r ü n d e :
2Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.
3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle (Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiter/in im Kriminalkommissariat 22, Funktionsbewertung: Besoldungsgruppe A9 - A 11 ÜBesG) mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch zustehe (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner habe auf der Grundlage der im statusrechtlichen Amt des Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) erteilten Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 (Gesamtnote: drei Punkte) und der im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) erteilten Regelbeurteilung der Beigeladenen vom 6. August 2014 (Gesamtnote: fünf Punkte) zu Recht einen Qualifikationsvorsprung angenommen. Die vorgenommene Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen entspreche der ständigen Verwaltungspraxis zahlreicher Kreispolizeibehörden im Land Nordrhein-Westfalen und werde von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligt.
4Die hiergegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
5Die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 ist nicht bereits deshalb unplausibel, weil sie um zwei Notenstufen schlechter ausgefallen ist als seine zuvor im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erteilte Regelbeurteilung vom 10. August 2011. Ein Absinken im Beurteilungsergebnis nach einer Beförderung - auch um mehr als einen Punkt - kann mit allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben in Einklang stehen. Da mit dem Aufstieg in ein höheres Statusamt regelmäßig höhere Anforderungen an Leistung und Befähigung verbunden sind, ist es nicht von vornherein rechtswidrig, einen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit fünf Punkten beurteilten Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit drei Punkten zu beurteilen; dies kann beispielsweise auf mangelnder Konstanz der Leistungen oder auch auf dem hohen Leistungsniveau der neuen Vergleichsgruppe beruhen.
6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 6 B 1001/11 -, juris, und vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
7Allerdings ist es nicht plausibel, wenn Beurteilungen ein Grundsatz des Inhalts zu Grunde gelegt wird, wonach sowohl für diejenigen, die im rangniedrigeren Amt zuletzt Spitzenbeurteilungen erhalten haben, als auch für diejenigen, die in diesem Amt nur durchschnittlich beurteilt worden sind, im Beförderungsamt regelhaft derselbe Leistungs- und Befähigungsstand (nämlich drei Punkte) angenommen wird. Denn dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern und trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen Leistungszuwachs zeigen, sondern in ihrer Leistung stagnieren oder sogar abfallen, so dass sie - gemessen an den höheren Anforderungen des Amtes - ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können, ist unwahrscheinlich.
8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 6 B 1001/11 -, juris, und vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
9Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine behördenweite Maßstabsvorgabe, die zuletzt im statusrechtlichen Amt des Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) beurteilten Beamten nach einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO grundsätzlich mit drei Punkten zu bewerten, bzw. dafür, dass, wie die Beschwerde behauptet, eine Regelvermutung dieses Inhalts der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 zu Grunde liegt, ist jedoch weder dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen noch sonst erkennbar.
10Die Beschwerde macht im Weiteren ohne Erfolg geltend, die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft, weil die noch im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) erteilte dienstliche Beurteilung der Beigeladenen vom 6. August 2014 im Vergleich mit derjenigen des Antragstellers fiktiv nur um einen Punkt abgesenkt worden sei. Die Auswahlkommission hat ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 3. September 2014 erkannt, dass die inzwischen zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beförderte Beigeladene zuletzt im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin beurteilt worden ist. Beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern erteilten Beurteilungen ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der im höherwertigen Amt erteilten Beurteilung ein größeres Gewicht zukommt. Die konkrete Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen hat sich an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter zu orientieren und fällt im Übrigen in den nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn.
11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris, und vom 22. Juli 2010 - 6 B 668/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
12Das Beschwerdevorbringen gibt nichts Durchgreifendes dafür her, dass der Antragsgegner den ihm eröffneten Spielraum fehlerhaft ausgefüllt hat. Der Antragsteller macht im Kern geltend, die Absenkung des Beurteilungsergebnisses der Beigeladenen um lediglich einen Punkt sei nicht ausreichend, weil ein Beamter, der im statusrechtlichen Amt eines Polizeioberkommissars im Gesamtergebnis mit fünf Punkten beurteilt worden sei, nach seiner Beförderung zum Polizeihauptkommissar lediglich im Gesamtergebnis mit drei Punkten beurteilt werde. Damit unterstellt der Antragsteller erneut im Bereich des Antragsgegners eine Regelvermutung, für die es jedoch, wie bereits dargestellt, keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt.
13Schließlich verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, ein etwaiger sich aus einem Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergebender Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen werde dadurch kompensiert, dass er aufgrund seiner Tätigkeit im Kriminalkommissariat 22 während einer Wiedereingliederungsmaßnahme einen Erfahrungs- bzw. Eignungsvorsprung erlangt habe. Insbesondere ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der in Rede stehende Dienstposten spezifische Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilungen abgedeckt sind. Dies unterstreicht im Übrigen auch die sich an “PVB der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 ÜBesG“ richtende Stellenausschreibung. Sie benennt keine vom jeweiligen Bewerber zu erfüllende dienstpostenbezogene Anforderung.
14Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.
15Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
16Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.