/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Okt. 2014 - 4 B 88/14

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Okt. 2014 - 4 B 88/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1006.4B88.14.00

published on 06/10/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 22.500,‑ Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs der unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügungen vom 15. Oktober 2013 ausgesprochenen Untersagungen den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Dabei ist namentlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Begründungserfordernis sein rein formeller Natur, nicht zu beanstanden. Zweck der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist es, die Behörde zu einer sorgfältigen Prüfung des besonderen Interesses an dem Sofortvollzug des Verwaltungsaktes anzuhalten. Außerdem sollen dem Betroffenen die für die Anordnung des Sofortvollzugs maßgeblichen Gründe zur Kenntnis gebracht werden, so dass ihm eine Verteidigung seiner Rechte möglich ist. Ferner soll die Begründung die Grundlage für eine gerichtliche Kontrolle dieser Anordnung bilden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 ‑; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 ‑, juris, Rdn. 3 und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 ‑, juris, Rdn. 5.

Dementsprechend muss aus der Begründung hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 ‑ 4 B 454/13 ‑; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2012 – 2 M 124/12 ‑, juris, Rdn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 ‑, juris, Rdn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 ‑ 1 B 10136/12 ‑, juris, Rdn. 11

Weitere über diese Anforderungen hinausgehende Erfordernisse bestehen nicht.

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 21. April 1995 ‑ 1 VR 9.94 ‑, juris, Rdn. 4; BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 22 CS 13.753 ‑, juris, Rdn. 23.

Insbesondere ist für die Einhaltung des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Bedeutung, ob die hierzu erfolgten Erwägungen zutreffend sind. Denn das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 ‑ 4 B 457/13 -; BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 ‑ 22 CS 13.753 ‑, juris, Rdn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 ‑ 10 S 731/12 ‑, juris, Rdn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 ‑, juris, Rdn. 13.

2. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 1. in den Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2013 gegen die Antragsteller ausgesprochenen Untersagungen der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in dem Altenzentrum C. -K. -Haus, Q.------------straße 67, 4 H. , in dem Alten- und Pflegeheim M. , S.---straße 27, 45881 H. und in dem K1. -Stift H. , I. Straße 16, 4 H. voraussichtlich Bestand haben werden. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Untersagungsverfügungen seien formell rechtmäßig, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Untersagung eines Handwerksbetriebes nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO nur zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen. Die Antragsgegnerin hat der IHK Nord Westfalen und der Handwerkskammer N. unter dem 4. September 2013 Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Untersagung Stellung zu nehmen. Mit gemeinsamem Schreiben vom 18. September 2013 haben beide Kammern erklärt, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass diese Erklärung fehlerhaft gewesen ist. Namentlich war die Antragsgegnerin nicht gehalten, die Kammern mit der Bitte um Abgabe dieser Erklärung von sich aus über sämtliche Rechtsargumente der Antragsteller in Kenntnis zu setzen. Insoweit ist ausreichend, den Kammern die für ihre Entscheidung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen und ihnen darüber hinaus die Möglichkeit zu geben, sich diejenigen weiteren Erkenntnisse zu verschaffen, die sie für notwendig halten. Dies gilt auch mit Blick auf Sinn und Zweck der nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO erforderlichen Anhörung, unberechtigten Betriebsschließungen und der damit verbundenen Vernichtung von Arbeitsplätzen vorzubeugen.

Vgl. hierzu BT-Drs. 15/1206, S. 31.

Dass die Kammern über entscheidungserhebliche Tatsachen nicht oder nur unzureichend informiert gewesen sind, ist nicht ersichtlich und wird von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es der IHK Nord Westfalen und/oder der Handwerkskammer N. nicht möglich gewesen wäre, sich darüber hinaus weitere Kenntnisse zu verschaffen, etwa um sich noch weitergehender über die Rechtsauffassung der Antragsteller zu informieren.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die IHK Nord Westfalen und die Handwerkskammer N. seien für die Abgabe der Erklärung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO örtlich zuständig, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat dem zutreffend zugrundelegt, dass sich eine Untersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO auf den konkreten Betrieb bezieht,

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1992 - 1 C 27.89 ‑, juris, Rdn. 13 und vom 20. September 1992 - 1 C 36.89 ‑, GewArch 1993, 117; Honig, HwO, 3. Aufl., § 16 HwO, Rdn. 24; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl., § 16 HwO, Rdn. 27,

und hieraus eine Zuständigkeit derjenigen Kammern abgeleitet, in deren Bezirk sich die hiervon betroffenen Betriebsstätten befinden. Aus welchem Grund dies nicht nachvollziehbar sein soll, erschließt sich dem Senat jedenfalls ohne weitere Erläuterungen nicht.

Das Vorbringen der Antragsteller, die Untersagungsverfügungen seien nicht hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW), kann ihrer Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt ist. Diese Frist endete mit Ablauf des 10. Februar 2014. Die Antragsteller haben sich aber mit Schriftsatz vom 3. Juni 2014 erstmals auf eine mangelnde Bestimmtheit der Untersagungsverfügungen berufen. Ungeachtet dessen genügen die Verfügungen den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Insoweit ist ausreichend, dass den Antragstellern als persönlich haftenden Gesellschaftern der L. OHG die Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in den genannten Betriebsstätten untersagt worden ist. In der Regel genügt zur zweifelsfreien Kennzeichnung des untersagten Betriebs die Angabe des in der Anlage A zu § 1 Abs. 2 HwO aufgeführten Gewerbes (hier Nr. 38). Insbesondere ist eine Aufzählung sämtlicher untersagter Tätigkeiten nicht erforderlich.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2005 ‑ 8 ME 52/05 ‑, juris, Rdn. 12; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 ‑ 1 C 27.89 ‑, juris, Rdn. 13.

Es bedurfte auch keines Ausspruches, dass die Antragsteller durch die Untersagungen nicht daran gehindert sind, weiterhin solche Tätigkeiten auszuüben, die nicht zum Kernbereich des Friseurhandwerks gehören und deshalb ohne Eintragung in die Handwerksrolle erlaubt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993 ‑ 1 B 143.92 ‑, juris, Rdn. 7 und 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2005 ‑ 8 ME 52/05 ‑, juris, Rdn. 12.

Dass vorliegend ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, haben die Antragsteller nicht dargelegt. Hierzu sind der Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. März 2002 in dem Verfahren 1 L 214/02 sowie die pauschale Behauptung, es handele sich um eine ähnliche Angelegenheit, nicht ausreichend. Mit Leistungen wie Waschen mit Legen, Waschen mit Föhnen, Färbung, Haarschnitt, Haarschnitt mit Haarwaschcap und Dauerwelle, die die L. OHG nach ihren eigenen Angaben vom 27. April 2012 in Einrichtungen der Altenpflege und Kliniken erbringt, stehen Tätigkeiten in Rede, die, wie nachfolgend noch ausgeführt wird, dem Kernbereich des Friseurhandwerks zuzuordnen sind. Zudem haben die Antragsteller auch mit ihren Gewerbeanmeldungen für die drei hier in Rede stehenden Senioreneinrichtungen, die u. a. das Gewerbe „Friseurdienstleistungen“ umfassen, deutlich gemacht, dass sie dort das gesamte Spektrum an derartigen Leistungen erbringen.

b) Die Antragsteller haben die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Untersagungsverfügungen seien voraussichtlich auch materiell nicht zu beanstanden, ebenfalls nicht mit Erfolg in Frage gestellt.

aa) Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die hier anzuwendenden Vorschriften der Handwerksordnung, namentlich die Regelungen in § 1 Abs. 1 und 2 i. V. m. §§ 7 ff. HwO. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht weitgehend auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Dieses hat in seinem Urteil vom 31. August 2011 ‑ 8 C 8.10 - (abgedruckt u. a. bei juris) festgestellt, dass die genannten Regelungen, die den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personenhandelsgesellschaften gestatten und diese Eintragung vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer Qualifikation im Sinne von § 7 Abs. 2 - 9 HwO oder der Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 f. HwO abhängig machen, in Bezug auf die Ausübung des Friseurhandwerks weder Art.12 Abs. 1 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sei verfassungsrechtlich durch den Gemeinwohlzweck gerechtfertigt, Gesundheitsgefahren für Dritte abzuwenden. Dahingestellt bleiben könne insoweit, ob eine Gefahrengeneigtheit des Friseurhandwerks schon wegen der Benutzung von Schneidewerkzeugen im Kopfbereich anzunehmen sei. Jedenfalls setze die Verwendung haarstruktur- oder –farbverändernder Chemikalien die Kunden der Gefahr einer nicht unerheblichen Haut- und Augenverletzung aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 32.

Die Beschwerde weckt keine durchgreifenden Zweifel an dieser Beurteilung. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der Regelungszweck der Gefahrenabwehr nicht entstehungsgeschichtlich zu widerlegen. Der Hinweis, das Friseurhandwerk fehle in der Anlage A des ursprünglichen, an der Gefahrenabwehr orientierten Gesetzentwurfs (vgl. insoweit BT-Drs. 15/1206, S. 14 und 42) und sei erst im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Verabschiedung anderer Gesetze im Bundesrat auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke aufgenommen worden, lässt nicht auf sachfremde Erwägungen des Gesetzgebers schließen. Die mit der Ausübung dieses Handwerks verbundenen Gesundheitsrisiken und die nach dem Ausbildungsrahmenplan erforderliche Anlernzeit für die fachgerechte Anwendung haarstruktur- und -farbverändernder Chemikalien sprechen vielmehr dafür, die Aufnahme des Friseurhandwerks in die Anlage A im Gesetzgebungsverfahren als Korrektur einer im Entwurf noch unvollständigen Aufzählung gefahrgeneigter Handwerke zu deuten.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 ‑ 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 32.

Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die Gefahrengeneigtheit des Friseurhandwerks zu evaluieren und mit konkreten Zahlen zu belegen. Ihm steht vielmehr ‑ auch - hinsichtlich der Prognose und Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser Spielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich „fehlsam“ sind, dass sie keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 ‑, BVerfGE 110, 141, 157 f. und Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086,1468 und 1623/82 ‑, BVerfGE 77, 84, 106.

Hiervon kann schon aufgrund der Verwendung der genannten Chemikalien und der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken nicht ausgegangen werden.

Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass die an die Zulassungspflicht anknüpfenden Regelungen der persönlichen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere die bestandene Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO), ungeeignet sind, den aufgezeigten Gefahren zu begegnen. Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann. Es genügt mithin die Möglichkeit der Zweckerreichung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 ‑ 1 BvR 2186/06 ‑, juris, Rdn. 86.

Das ist hier zu bejahen. Ein Betriebsleiter oder –inhaber mit meisterlicher Sachkunde ist in der Lage, bei der Ausübung des Handwerks selbst Gefahren zu vermeiden und die anderen Mitarbeiter im Betrieb dazu anzuleiten, zu beaufsichtigen und im Bedarfsfall einzugreifen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 33; ebenso BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 ‑ 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 35, für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 ‑ 8 C 50.12 ‑, juris, Rdn. 42 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

Die Regelungen in § 7 ff. HwO, wonach weitere Personen mit bestimmten Abschlüssen oder unter speziellen Voraussetzungen ebenfalls in die Handwerksrolle eingetragen werden können, schließen die Geeignetheit der Anforderung nach § 7 Abs. 1a HwO an das selbstständige Führen eines niedergelassenen Handwerksbetriebes nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 33.

Das gleiche gilt für die Zulassungsfreiheit der Friseurtätigkeit im Reisegewerbe,

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 33,

und die nach § 3 Abs. 1, 2. Halbsatz HwO bestehende Möglichkeit, ein zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, wenn eine Tätigkeit im Sinne von § 2 Nrn. 2 und 3 HwO nur in unerheblichem Umfang (vgl. § 3 Abs. 2 HwO) oder als Hilfsbetrieb (vgl. § 3 Abs. 3 HwO) ausgeübt wird. Dass die Handwerksordnung eine Präsenzpflicht des Meisters vor Ort nicht erfordert, steht der Eignung der hier in Rede stehenden Regelungen zur Gefahrenabwehr ebenfalls nicht entgegen, weil Leitung und Überwachung auch ohne ständige Präsenz möglich sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 35.

Das Vorbringen der Antragsteller, diese Auffassung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei und zeige lediglich, dass die Berufseinschränkung rechtsirrig und systemwidrig sei, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Beurteilung, weil diese Behauptung nicht weiter erläutert, geschweige denn belegt ist. Soweit die Handwerksordnung für Personen, die die Meisterprüfung abgelegt haben, keine kontinuierliche Fortbildung verlangt, wird auch hierdurch die Geeignetheit der genannten Regelungen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Wie bereits ausgeführt, ist die Geeignetheit einer Maßnahme schon dann zu bejahen, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann. Dass diese Ziele mit dem Erwerb der Meisterprüfung erreicht werden können, ist nicht zweifelhaft. Ob regelmäßige Fortbildungen insoweit weiter förderlich und daher wünschenswert sind, ist eine andere Frage. Der Hinweis der Antragsteller auf andere Berufsfelder wie Ärzte und Piloten verfängt in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht, weil es sich um gänzlich andere, dem Handwerk nicht zugehörige Berufsbilder handelt.

Die Antragsteller haben auch nicht dargetan, dass die in Rede stehenden Regelungen zur Abwehr der mit dem Friseurhandwerk verbundenen Gesundheitsgefahren nicht erforderlich sind. Eine Erforderlichkeit wäre dann nicht gegeben, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 ‑ 1 BvR 2186/06 ‑, juris, Rdn. 89.

Soweit die Antragsteller geltend machen, den zuvor beschriebenen Gefahren könne auch durch Nachweis der Gesellenprüfung ggfls. zuzüglich einer Berufserfahrung von gewisser Dauer begegnet werden, hat der Gesetzgeber dem mit der Regelung des § 7 b HwO (Ausübungsberechtigung für sog. Altgesellen) Rechnung getragen. Damit bestehen zusammen mit der Regelung in § 7 Abs. 1 a HwO (Erwerb der Meisterprüfung) zwei alternative, gleichrangige persönliche Eintragungsvoraussetzungen, von denen ein Gewerbetreibender die ihn am wenigsten belastende auswählen kann. Soweit der Gesetzgeber niedrigere Qualifikationsanforderungen, wie etwa das bloße Bestehen der Gesellenprüfung, nicht für ausreichend erachtet hat, hat er seinen verfassungsrechtlichen Einschätzungsspielraum nicht überschritten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.11 ‑, juris, Rdn. 34; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 36 für das Dachdeckerhandwerk.

Durch den pauschalen Hinweis der Antragsteller, die beabsichtigte Gefahrenabwehr könne auch durch andere gesetzliche Bestimmungen erreicht werden, wird die Erforderlichkeit des Meisterzwanges ebenfalls nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.

Es ist auch nicht dargetan, dass die hier in Rede stehenden Vorschriften unverhältnismäßig im engeren Sinne sind. Eine derartige Unverhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung ist dann anzunehmen, wenn sie sich als übermäßige Belastung darstellt. Insbesondere muss das Maß der den Einzelnen treffenden Belastungen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen stehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 ‑ 1 BvR 2186/06 ‑, juris, Rdn. 93.

Eine Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn von einem Berufsbild Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in keinem Verhältnis zu der geplanten Tätigkeit stehen. Allerdings verbleibt dem Gesetzgeber auch insoweit ein Spielraum, weil er zur Typisierung gezwungen ist und auf dieser Grundlage von durchschnittlich gerechtfertigten Qualifikationsanforderungen ausgehen darf. Dabei ist ein sich in vernünftigen Grenzen haltender „Überschuss“ an Ausbildungsanforderungen hinzunehmen, falls die darin liegende Freiheitsbeschränkung durch den Zuwachs an beruflichen Chancen und sozialem Ansehen aufgewogen wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 ‑ 1 BvR 2186/06 - juris, Rdn. 100.

Die Antragteller haben schon nicht aufgezeigt, dass der Gesetzgeber diesen Spielraum überschritten hat. Insoweit ist es nicht ausreichend, die Frage aufzuwerfen, inwieweit die in Teil III der Meisterprüfung vorausgesetzten betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten sollen. Vielmehr hätten die Antragsteller darlegen müssen, welche Qualifikationsanforderungen aus welchem Grund zu weitgehend sind. Die konkrete Tätigkeit der Mitarbeiter der L. OHG, die nach den Angaben der Antragsteller zu einem nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit „einfachen Dienstleistungen wie dem Eindrehen von Lockenwicklern“ beschäftigt sind, kann für die Frage der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelungen keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen werden. Denn die beschriebene Situation ist nicht repräsentativ für das gesamte Friseurhandwerk.

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Abwehr einer mittelbaren Gesundheitsgefahr,

vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 ‑, juris, Rdn. 19,

sind vorliegend nicht einschlägig, weil im Friesurhandwerk nicht nur mittelbare, sondern unmittelbare Gesundheitsgefahren in Raum stehen.

Die an die Zulassungspflicht anknüpfenden Regelungen der persönlichen Eintragungsvoraussetzungen verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, dass die für eine Ausübung des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbe geltenden Qualifikationsanforderungen im Reisegewerbe nicht bestehen. Diese Ungleichbehandlung ist mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel der Gefahrenabwehr nicht willkürlich und erfolgt nicht ohne sachlichen Grund. Zwischen der handwerklichen Betätigung im Reisegewerbe einerseits und im stehenden Gewerbe andererseits bestehen strukturelle Unterschiede, die es rechtfertigen, für das stehende Gewerbe neben der persönlichen auch die fachliche Eignung des Betriebsinhabers zu verlangen, während im Reisegewerbe die persönliche Zuverlässigkeit genügt. Im Reisegewerbe werden in der Regel nur handwerklich weniger aufwendige und weniger komplizierte Arbeiten durchgeführt, die deshalb mit einem geringeren Gefahrenpotential verbunden sind. Da es im Reisegewerbe nur begrenzt möglich ist, Aufträge auf Vorrat zu akquirieren, werden handwerkliche Tätigkeiten regelmäßig nicht in dem Umfang angeboten, der für einen Handwerksbetrieb im stehenden Gewerbe typisch ist, denn ohne verlässliche Auftragsstruktur ist die personelle und sachliche Ausstattung des Betriebes nur in begrenztem Umfang möglich.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 39 und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 ‑, juris, Rdn. 44.

Ihren Einwand, diese Annahmen seien nicht zutreffend, haben die Antragsteller durch nichts belegt. Das Gleiche gilt für ihre Behauptung, es sei allgemein bekannt, dass viele Friseurdienstleistungen in Pflegeeinrichtungen im Reisegewerbe erbracht würden.

Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, dass Gewerbetreibenden mit einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Qualifikation die Ausübung eines Handwerks in Deutschland unter teilweise anderen Voraussetzungen ermöglicht wird als deutschen Handwerkern. Mit § 7 b HwO wird Letzteren ein vergleichbarer Weg in das zulassungspflichtige Handwerk geebnet wie EU-Ausländern aufgrund der EU/EWR-Handwerk-Verordnung (EU/EWR HwV) vom 20. Dezember 2007. Nach Inkrafttreten dieser sog. Altgesellenregelung wird deutschen Handwerkern für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht jedenfalls nicht deutlich mehr abverlangt als ihren EU-Konkurrenten.

Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 45

Die Vorschriften der EU/EWR-Handwerkverordnung mussten bindende unionsrechtliche Vorgaben für die Zulassung im EU/EWR-Ausland Qualifizierter in nationales Recht umsetzen. Die hierdurch eingeschränkte Gestaltungsfreiheit des deutschen Gesetzgebers zwingt diesen aber nicht zu einer vollständig deckungsgleichen innerstaatlichen Parallelregelung.

Soweit EU/EWR-Angehörigen ohne Niederlassung in Deutschland eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung mit deutlich niedrigerer Qualifikation erlaubt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HwO i. V. m. § 7 EU/EWR HwV), liegt ebenfalls keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Nahversorgungsfunktion des Handwerks eine ernsthafte Konkurrenz mit Handwerkern aus anderen EU-Staaten in erster Linie lediglich in grenznahen Gebieten in Betracht kommt. Mangels bundesweiter Bedeutung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung fällt eine etwaige Ungleichbehandlung demnach nicht entscheidend ins Gewicht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 36 f., vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 41 ff. und vom 9. April 2014 ‑ 8 C 50.12 ‑, juris, Rdn. 45 f.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 ‑ 4 A 1499/06 ‑, juris, Rdn. 57 ff.

Soweit die Antragsteller gegen diese Annahme einwenden, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob eine tatsächliche Inländerdiskriminierung vorliege, sondern dies – als gerichtsbekannt – nur behauptet, haben sie auch damit nicht dargetan, dass der erstinstanzliche Beschluss im Ergebnis unrichtig ist. Denn ob und inwieweit diese Annahme des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich unzutreffend ist, lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen.

Das Vorbringen der Antragsteller, § 1 Abs. 2 HwO genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG), kann schon deshalb nicht zum Erfolg ihrer Beschwerde führen, weil es nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, sondern erst mit Schriftsatz vom 1. April 2014 erfolgt ist. Unabhängig davon erweist sich dieser Einwand auch in der Sache als nicht zutreffend. Das Bestimmtheitsgebot erfordert es, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und im gewissen Ausmaß für den Staatsbürger vorhersehbar und berechenbar wird.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 ‑ 1 BvF 3/92 ‑, BVerfGE 110, 33.

Allerdings braucht der Gesetzgeber nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Komplexität der zu erfassenden Vorgänge oft auch nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Verwaltungsbehörden und Gerichte, die bei der Gesetzesanwendung mangels ausdrücklicher Regelung auftauchenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten. Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1988 ‑ 1 BvR 243/86 ‑, BVerfGE 73, 106, 120.

Diesen Anforderungen genügt auch § 1 Abs. 2 HwO. Soweit die Vorschrift den handwerksmäßigen Betrieb eines Gewerbes voraussetzt, sich auf Tätigkeiten bezieht, die für dieses Gewerbe wesentlich sind, und schließlich die Ausübung mehrerer unwesentlicher Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 verbietet, falls die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind, handelt es sich um auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung. Dass diese Merkmale mit den üblichen Auslegungsmethoden nicht hinreichend konkretisiert werden können, kann der Senat nicht erkennen, zumal es zur handwerksmäßigen Betriebsform und zur Wesentlichkeit von Tätigkeiten bereits umfangreiche Rechtsprechung gibt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 ‑ 4 A 1499/06 ‑, juris, Rdn. 76 ff.; VG Bremen, Urteil vom 11. März 2010 - 5 K 814/09 ‑, juris, Rdn. 21.

bb) Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass die unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügungen vom 15. Oktober 2013 ausgesprochenen Untersagungen der Ausübung des Friseurhandwerks in den genannten Senioreneinrichtungen aus anderen Gründen rechtswidrig sind. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser Verfügungen ist § 16 Abs. 1 Satz 1 HwO. Nach dieser Vorschrift kann, soweit ein selbstständiger Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung ausgeübt wird, die Ausübung dieses Handwerks untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, weil die L. OHG in den Senioreneinrichtungen Friseurdienstleistungen erbringe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO dar, wonach der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen gestattet ist. Das Vorbringen der Antragsteller rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO ist ein Gewerbebetrieb der Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass die Friseurdienstleistungen der L. OHG in den genannten Senioreneinrichtungen Tätigkeiten des in Nr. 38 der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Friseurhandwerks darstellen. Dem Vorbringen der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf ihren Einwand, die L. OHG biete nur Leistungen an, die auch zu anderen Berufsbildern, insbesondere zum Berufsbild des Maskenbildners, gehören, den Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, lässt sich schon nicht entnehmen, dass und aus welchem Grund die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Punkt im Ergebnis unrichtig ist. Angesichts dessen kommt es auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überhaupt zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet gewesen wäre,

vgl. in diesem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 9 S 2217/11 ‑, juris,

nicht mehr an. Eine bereits mit Schriftsatz vom 29. Januar 2014 angekündigte Stellungnahme des Berufsverbandes der Maskenbildner zum Berufsbild des Maskenbildners ist im Übrigen bis heute nicht übersandt worden.

Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass es sich bei den Friseurdienstleistungen der L. OHG in den Senioreneinrichtungen um Tätigkeiten handelt, die für das Friseurhandwerk nicht wesentlich sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO sind nicht wesentlichen Tätigkeiten solche, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können. Wie bereits ausgeführt, erbringt die L. OHG nach ihren eigenen Angaben vom 27. April 2012 in Einrichtungen der Altenpflege und Kliniken Tätigkeiten wie Waschen mit Legen, Waschen mit Föhnen, Färbung, Haarschnitt sowie Haarschnitt mit Haarwaschcap und Dauerwelle. Bereits das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass sowohl das Haareschneiden als auch das Anfertigen von Dauerwellen sowie das Färben von Haaren jeweils eine Anlernzeit von mehr als drei Monaten erfordern. Dies lässt sich dem Ausbildungsrahmenplan für das Friseurhandwerk entnehmen, der als Anlage zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin vom 21. Mai 2008 erlassen wurde und für die Dauer der Anlernzeiten als Indiz herangezogen werden kann.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 ‑ 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 26; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 ‑, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die von den Mitarbeitern der L. OHG konkret ausgeübten Tätigkeiten entgegen den Vorgaben im Ausbildungsrahmenplan eine Anlernzeit von weniger als drei Monaten erfordern. Der Hinweis der Antragsteller auf ein angeblich nur beschränktes Leistungsangebot rechtfertigt eine entsprechende Annahme nicht. Ihre Behauptungen, die Senioren trügen überwiegend Kurzhaarfrisuren, daneben würden in seltenen Fällen allenfalls Dauerwellen und Colorationen mit begrenzter Farbauswahl angeboten, sind in keiner Weise belegt. Daneben erschließt sich dem Senat nicht, dass die mit einem derartigen Angebot verbundenen Tätigkeiten (Haareschneiden, Dauerwelle, Tönen bzw. Färben) nur eine Anlernzeit von bis zu drei Monaten erfordern. Dies ergibt sich weder „zweifellos“ aus einer Beschränkung des Leistungsangebots noch aus dem Vorbringen, die Ausbildungszeiten im Ausbildungsrahmenplan für das Friseurhandwerk seien im Interesse einer umfassenden Ausbildung der Lehrlinge eher breiter angelegt; selbstverständlich sei es aber möglich, Tätigkeiten wie das Anfertigen einer Dauerwelle auch innerhalb eines deutlich kürzeren Zeitraums zu erlenen. Jedenfalls lässt sich dem nicht entnehmen, dass jede einzelne der hier in Rede stehenden Tätigkeiten in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten erlernt werden kann.

Die Antragsteller können sich vor diesem Hintergrund nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe den Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es in Bezug auf die Anlernzeiten ohne weitere Prüfung auf den Ausbildungsrahmenplan für das Friseurhandwerk verwiesen habe.

Die Heranziehung des Ausbildungsrahmenplans für das Friseurhandwerk steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Ausbildungsrahmenpläne für die Beurteilung der Dauer von Anlernzeiten als Indiz herangezogen werden können.

Vgl. insoweit nochmals BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 ‑, juris, Rdn. 26 für das Friseurhandwerk, vom 31. August 2011 ‑ 8 C 9.10 ‑, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 ‑ 8 C 50.12 ‑, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1993 ‑ 1 C 1.92 - (abgedruckt bei juris). Das Bundesverwaltungsgericht hatte hier zu entscheiden, ob Nr. 108 der Anlage A der Handwerksordnung a. F. den Offset-Druck umfasst. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese ‑ einzelfallbezogene - Frage mit der Erwägung verneint, der Gesetzgeber habe im Jahr 1965 davon abgesehen, den Offset-Druck in Anlage A einzubeziehen. Diese Anlage sei als Bestandteil der Handwerksordnung Gesetz im formellen Sinne und könne demzufolge nur durch den Gesetzgeber und nicht etwa auch durch die Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-Handwerk erweitert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 1 C 1.92 ‑, juris, Rdn. 59.

Die abstrakte Aussage, dass der Vorbehaltsbereich der Handwerksordnung und des Meisterzwanges nicht anhand der Meister(berufsbild)verordnung bestimmt werden kann, lässt sich dieser Entscheidung entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht entnehmen. Aus diesem Grund lässt sich aus der Entscheidung auch nicht die weitere Schlussfolgerung herleiten, dass Gleiches erst recht für die Ausbildungsverordnungen gelten müsse.

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Betriebe im stehenden Gewerbe ausgeübt werden. Ein stehendes Gewerbe ist dann gegeben, wenn es sich nicht um ein Reisegewerbe handelt.

Vgl. Honig, § 1 HwO, Rdn. 22; Detterbeck, § 1 HwO, Rdn. 26.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller kommt es für die Frage, ob ein Reisegewerbe vorliegt, nicht ausschließlich darauf an, auf welche Art und Weise ein Auftrag zustande gekommen ist. Nach der Legaldefinition in § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO betreibt ein Reisegewerbe derjenige, der gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht. Vorliegend steht der Annahme eines Reisegewerbes jedenfalls entgegen, dass die L. OHG nicht außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben tätig wird. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den in den Senioreneinrichtungen für die Erbringung von Friseurdienstleistungen eingerichteten Räumen um Niederlassungen im Sinne von §§ 55 Abs. 1, 4 Abs. 3 GewO. Ob die L. OHG diese Räumlichkeiten angemietet hat oder ob ihr diese aufgrund anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen zur Verfügung stehen, ist ohne Belang. Entscheidend ist, dass die für das Reisegewerbe typische Mobilität, also die Möglichkeit, wegen wechselnder örtlicher Nachfrage zumindest theoretisch den Standort verändern zu können, nicht gegeben ist. Gewerbliche Betätigungen von festen Plätzen (z.B. in angemieteten Räumen o. ä.) sind demnach nur „reisend“, wenn sie nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht – wie vorliegend – auf unbestimmte Zeit erfolgen.

Vgl. in diesem Zusammenhang Schönleitner in: Landmann/Rohmer, GewO, Loseblatt-Sammlung, Stand: Juli 2014, § 55 GewO, Rdn. 46; VG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 12 B 3444/12 ‑, juris, Rdn. 18.

Unerheblich ist auch, ob die Friseurdienstleistungen früher im Reisegewerbe erbracht wurden und wie sie einzuordnen wären, wenn sie ausschließlich in den Zimmern der Bewohner der Senioreneinrichtungen erfolgen würden. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es auf die Unternehmenshistorie und hypothetische Geschäftsmodelle nicht ankommt, sondern nur die gegenwärtige Betriebsgestaltung relevant ist.

Die Antragsteller haben auch nicht dargetan, dass es sich bei den Friseurtätigkeiten der L. OHG in den Senioreneinrichtungen um Betriebe im Sinne von § 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1, 2. Halbsatz, Abs. 2 HwO handelt, für die eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erforderlich ist. Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen an Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, dass eine solche Tätigkeit nur in einem unwesentlichen Umfang ausgeübt wird oder es sich um einen Hilfsbetrieb handelt. Entgegen der Ansicht der Antragsteller stellen die in den hier in Rede stehenden Senioreneinrichtungen erbrachten Friseurdienstleistungen bereits keinen Nebenbetrieb dar. Schon rein begrifflich setzt ein Nebenbetrieb einen Hauptbetrieb voraus, dessen Zweck auf ein anderes Arbeitsergebnis gerichtet sein muss als das im Nebenbetrieb ausgeübte Handwerk.

Vgl. Honig, § 3 HwO, Rdn. 7; Detterbeck, § 3 HwO, Rdn. 14.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn die handwerkliche Tätigkeit ein fester und existenznotwendiger Teil des Betriebsprogrammes des Gesamtunternehmens ist.

Vgl. Honig, Rechtsfragen um den handwerklichen Nebenbetrieb, GewArch 1989, 8,10.

So liegt der Fall hier. Zweck der L. OHG ist jedenfalls auch die Erbringung von Friseurdienstleistungen in Senioreneinrichtungen. Das ergibt sich neben der Unternehmenshistorie und dem Internetauftritt der L. OHG auch aus dem Vortrag der Antragsteller. Diese haben zuletzt in der Beschwerdebegründung ausgeführt, dass von der Hauptstelle in I1. aus auch – d. h. neben der Einrichtung von Friseursalons und dem Handel mit Kosmetika und Friseurbedarf – „Haarpflegedienstleistungen für Altenheime vermittelt oder ausgeführt“ werden. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob die Erbringung von Friseurdienstleistungen nicht sogar Hauptzweck des Gesamtunternehmens ist und ob die L. OHG die Friseurräume vor allem deshalb einrichtet, um – wofür aus Sicht des Senates Einiges spricht ‑ dort Friseurdienstleistungen zu erbringen. Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die L. OHG in I1. keine handwerklichen Tätigkeiten ausübe. Die diesem Einwand zu Grunde liegende Aufspaltung in einen kaufmännischen Hauptbetrieb und handwerkliche Nebenbetriebe wird dem Umstand, dass es sich um ein einheitliches Gesamtunternehmen handelt, nicht gerecht.

Vgl. in diesem Zusammenhang Honig, GewArch 1989, 8, 10; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1963 - VII C 129.60 ‑, BVerwGE 17, 223, 224.

Soweit die Antragsteller in der Möglichkeit der Senioreneinrichtungen, selbst Friseurtätigkeiten für ihre Bewohner durch einen unerheblichen Nebenbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu erbringen, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen Art. 3 Satz 1 GG sehen, haben sie schon nicht aufgezeigt, dass und inwieweit im Falle der L. OHG einerseits und der Senioreneinrichtungen andererseits vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Dies liegt angesichts des Umstandes, dass die Erbringung von Friseurdienstleistungen jedenfalls ein Zweck der L. OHG, nicht aber der Senioreneinrichtungen ist, auch nicht auf der Hand.

Die Antragsteller haben ebenfalls nicht dargelegt, dass die Untersagungsverfügungen ermessensfehlerhaft sind. Zu ihrer Auffassung, die Antragsgegnerin hätte prüfen müssen, ob in sämtlichen der hier in Rede stehenden Senioreneinrichtungen Betriebsleiter erforderlich seien, hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass diese Frage den Verstoß gegen die aus § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO bestehende Eintragungspflicht in die Handwerksrolle im Grundsatz nicht berühre. Zu keinem anderen Ergebnis führt die Behauptung der Antragsteller, die Ausübung des Friseurhandwerks in den genannten Senioreneinrichtungen sei jedenfalls materiell rechtmäßig, weil ihre langjährige Mitarbeiterin Frau G. aus F. die Meisterprüfung absolviert habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Eintragung der Friseurbetriebe der L. OHG in den hier in Rede stehenden Senioreneinrichtungen in die Handwerksrolle gegeben. Dieses Vorbringen ist schon nicht berücksichtigungsfähig, weil es nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, sondern erst mit Schriftsatz vom 12. März 2014 erfolgt ist. Ungeachtet dessen ist die von den Antragstellern geltend gemachte fachliche Qualifikation von Frau G. durch nichts belegt. Zudem lässt sich diesem Vortrag auch nicht entnehmen, dass Frau G. die Leitung der hier in Rede stehenden Betriebe tatsächlich übernommen hat.

c) Schließlich ist auch die vom Verwaltungsgericht im Übrigen vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Das Gericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, dass ein besonderes Vollzuginteresse gegeben ist. Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, dass der insoweit angeführte Gesundheitsschutz schon dadurch gewährleistet sei, dass die Friseurdienstleistungen von ausgebildeten Friseurinnen erbracht würden. Dieses Argument greift – worauf bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat ‑ deshalb nicht, weil sich bei einer Fortführung der Betriebe allein durch diese Mitarbeiterinnen gerade diejenigen Gesundheitsgefahren für die Kunden realisieren können, derentwegen die an die Eintragungspflicht anknüpfenden Qualifikationsanforderungen im Friseurhandwerk bestehen. Dass die Antragstellerin selbst die Meisterprüfung im Friseurhandwerk abgelegt hat und im Kammerbezirk P. in die Handwerksrolle eingetragen ist, befähigt sie nicht, die erforderliche Anleitung und Beaufsichtigung der in den hier betroffenen Senioreneinrichtungen tätigen Mitarbeiter von I1. aus zu gewährleisten. Den mit der Friseurtätigkeit verbundenen Gesundheitsgefahren lässt sich auch nicht mittels Kontrollen durch Mitarbeiter oder Gremien der Senioreneinrichtungen in ausreichendem Maß begegnen. Derartige Kontrollen können die gebotene Anleitung und Beaufsichtigung durch einen fachlich hinreichend qualifizierten Betriebsleiter nicht ersetzen. Nach alledem können sich die Antragsteller auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Fortführung ihrer Tätigkeit in den Senioreneinrichtungen im Interesse der dortigen Bewohner liege.

Ein den Antragstellern durch den Sofortvollzug entstehender wirtschaftlicher Schaden ist angesichts der hierdurch zu schützenden Rechtsgüter ebenso hinzunehmen wie der Umstand, dass den in den Senioreneinrichtungen tätigen Mitarbeitern der L. OHG der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohen könnte. Das gilt selbst für den Fall, dass – so die Antragsteller ‑ in den vergangenen dreißig Jahren niemand die Eintragung in die Handwerksrolle verlangt hat, weil Ordnungsbehörden und Handwerkskammern davon ausgegangen sind, dass die L. OHG kein zulassungspflichtiges Handwerk ausübt. Weder die Handwerkskammern noch die Antragsgegnerin waren daran gehindert, insoweit ihre Rechtsauffassung zu ändern. Auf eine Tolerierung des bisherigen Verhaltens der L. OHG konnten die Antragsteller spätestens seit dem Jahr 2011 nicht mehr vertrauen. Denn jedenfalls im Verlauf dieses Jahres sahen sie sich mit gegenteiligen Auffassungen zu der Frage nach einer Eintragungspflicht konfrontiert. So gab es diesbezüglich z. B. ein Bußgeldverfahren in der Stadt I2. . Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 teilte das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Antragstellern mit, dass die Firma L. OHG Friseurdienstleistungen in Zweigstellen und in Zweigbetrieben in Senioreneinrichtungen anbiete und hieraus eine Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle resultiere. Schließlich wurde einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller an die Antragsgegnerin vom 30. Januar 2012 zufolge „die Angelegenheiten meiner Mandantschaft“ im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ am 28./29. November 2011 erörtert.

100

Soweit die Antragsteller weiter geltend machen, eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung könne bei einer langen Dauer des Hauptsacheverfahren zu einer Insolvenz der Antragsteller führen, begründet dieses Vorbringen ebenfalls keinen Vorrang ihres privaten Aussetzungsinteresses. Diesem Vortrag lässt sich schon nicht entnehmen, wie realistisch diese Entwicklung tatsächlich ist. Die Befürchtung der Antragsteller, dass die in Rede stehenden „Standorte“ im Falle eines Sofortvollzugs für die L. OHG verloren wären, weil die Senioreneinrichtungen in diesem Fall für Ersatz sorgen würden, erscheint ebenfalls nicht ohne weiteres berechtigt. Es ist nicht ersichtlich, dass und aus welchem Grund es der L. OHG möglich nicht ist, zumindest vorübergehend einen hinreichend qualifizierten Betriebsleiter – möglicherweise Frau G. - für die hier in Rede stehenden Betriebe einzustellen bzw. zu berufen.

101

Schließlich führen auch die von den Antragstellern genannten weiteren gerichtlichen Verfahren nicht zu einem Vorrang ihres privaten Aussetzungsinteresses vor dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Untersagungsverfügungen. Das von ihnen angesprochene Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht hat bereits seinen Abschluss gefunden, indem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unter welchem Gesichtspunkt eine vor dem Verwaltungsgericht N. erhobene Feststellungsklage und eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragsteller entscheidendes Gewicht beimessen soll, ist nicht ersichtlich. Die Antragsteller haben zum Stand dieser Verfahren nichts weiter vorgetragen.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs.1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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VwGO

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published on 06/01/2016 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 3 die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Existenzgründung, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Handwerksordnung - HwO | § 16

(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die Eintragung in die Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen. Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinne des § 3 Abs. 3 hat der für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Ausübung eines handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebs anzuzeigen.

(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, unverzüglich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

(3) Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen. Die Untersagung ist nur zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.

(4) Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über eine gemeinsame Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 verständigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutschen Handwerkskammertag (Trägerorganisationen) gemeinsam für die Dauer von jeweils vier Jahren gebildete Schlichtungskommission. Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.

(5) Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von denen je ein Mitglied von jeder Trägerorganisation und ein Mitglied von beiden Trägerorganisationen gemeinsam zu benennen sind. Das gemeinsam benannte Mitglied führt den Vorsitz. Hat eine Trägerorganisation ein Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Benennung des Mitglieds der anderen Trägerorganisation benannt, so erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz benennt auch das vorsitzende Mitglied, wenn sich die Trägerorganisationen nicht innerhalb eines Monats einigen können, nachdem beide ihre Vorschläge für das gemeinsam zu benennende Mitglied unterbreitet haben. Die Schlichtungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu regeln.

(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 oder die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig, kann sie unmittelbar die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbeiführen.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorläufig untersagen.

(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.

(10) Die Schlichtungskommission kann auch angerufen werden, wenn sich in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibenden zur Handwerkskammer oder zur Industrie- und Handelskammer einigen können. Die Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend. Hält der Gewerbetreibende die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig, so entscheidet die oberste Landesbehörde. § 12 gilt entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

Handwerksordnung - HwO | § 1

(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 7

(1) Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen, daß die Beherrschung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte zulassungspflichtige Handwerke).

(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Dazu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in Studien- oder Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen in zulassungspflichtigen Handwerken entsprechen.

(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.

(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50c für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt.

(4) bis (6) (weggefallen)

(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.

(8) (weggefallen)

(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 7

(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

(4) bis (6) (weggefallen)

(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.

(8) (weggefallen)

Handwerksordnung - HwO | § 3

(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.

(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.

(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn sie

1.

Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder

2.

Leistungen an Dritte bewirken, die

a): als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder
b): in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
c): in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Handwerksordnung - HwO | § 9

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,

1.: unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist,
2.: unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und
3.: wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, ausgestaltet sind.

In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.

(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50b findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb im Inland keine Niederlassung unterhält.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 16

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu regeln.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorläufig untersagen.

(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Gewerbeordnung - GewO | § 55 Reisegewerbekarte

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

1.: Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2.: unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 2

Die Vorschriften dieses Gesetzes für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks gelten auch

1.: für gewerbliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in denen Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden,
2.: für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Versorgungs- oder sonstigen Betrieb der in Nummer 1 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Stellen verbunden sind,
3.: für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 3

(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn sie

1.

Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder

2.

Leistungen an Dritte bewirken, die

a): als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder
b): in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
c): in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.