/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 05. Dez. 2018 - 20 A 499/16

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 05. Dez. 2018 - 20 A 499/16

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1205.20A499.16.00

published on 05/12/2018 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

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Verwaltungsrecht

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt auf Grundstücken in der Gemarkung U. , Flur 38 und 48, die Gewinnung von Kies und Sand im Wege der Trockenabgrabung sowie die Herrichtung von für Abgrabungen in Anspruch genommenen Flächen durch Verfüllung. Auf den Grundstücken sind durch den Abbau von Kies und Sand mehrere Gruben, sogenannte Polder, entstanden. Die Polder 4 und 5 auf den Flurstücken 280 und 480 tlw. der Flur 38 sind insgesamt ca. 10 ha groß und reichen bei ursprünglichen Geländehöhen von ca. 95 m NN bis in eine Tiefe von ca. 65 m NN. Das Gelände befindet sich im großräumigen Absenkungsbereich des Grundwassers, der durch Sümpfungsmaßnahmen im Rahmen des Braunkohletagebaus verursacht wurde. Der Grundwasserstand liegt unterhalb der Abgrabungssohle. Er wird nach Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen wieder ansteigen.

Der damalige Regierungspräsident L. genehmigte mit Bescheid vom 30. Juli 1992 unter Änderung vorangegangener Genehmigungen die Verfüllung des Polders 5 mit Bodenaushub. Mit Bescheid vom 11. November 1993 erteilte er unter Änderung früherer Genehmigungen die Genehmigung für die Herrichtung der Polder 1 bis 4 durch Verfüllung mit Bodenaushub. Nach einer Nebenbestimmung zu dieser Genehmigung musste die Herrichtung der Polder 1 bis 5 durch Verfüllung spätestens bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein, die Rekultivierung bis spätestens 31. Dezember 2010. Unter dem 26. September 1995 verlängerte die Bezirksregierung L. die Frist für die Verfüllung des Polders 4 und seiner Herrichtung bis zum 30. September 2011 bzw. 30. September 2012.

Unter dem 12. August 2010 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Verlängerung der Fristen für den Abbau von Sand und Kies im Polder 4 sowie für die Verfüllung und Herrichtung der Polder 4 und 5. In der Folgezeit modifizierte die Klägerin den Antrag, zuletzt unter dem 28. September 2011. Sie gab an: Im Polder 4 stehe bis zur genehmigten Abbausohle von 65 m NN noch Kies zum Abbau an. Die Fristen für die Verfüllung und Herrichtung hätten nicht eingehalten werden können. Der Polder 5 werde derzeit verfüllt. Anschließend könne der Polder 4 verfüllt werden. Aufgrund der Genehmigungslage bestehe eine Verpflichtung zur Verfüllung der Polder und ihrer Herrichtung. Die Verfüllung sei auch erforderlich, weil sonst wegen des Wiederanstiegs des Grundwassers ein Gewässer entstehen würde. Langfristig werde das Grundwasser voraussichtlich wieder bis auf ca. 80,5 m NN ansteigen. In der dem Antrag beigefügten Umweltverträglichkeitsstudie ist ausgeführt: Das Grundwasser im Bereich der Polder sei durch die Sümpfungsmaßnahmen bis auf ca. 45 m NN abgesenkt worden. Es gebe mehrere Modellberechnungen für seinen Wiederanstieg. Nach einer Berechnung der RWTH B. aus dem Jahr 2007 werde das Grundwasser im Bereich der Polder bis zum Jahr 2075 bis auf etwa 58 m NN ansteigen und werde der Grundwasseranstieg etwa im Jahr 2250 abgeschlossen sein.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit, neben der abgrabungsrechtlichen Genehmigung bedürfe es auch der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, und hörte sie zum Entwurf der Erlaubnis an. Gegen die nach dem Entwurf bei der Verfüllung einzuhaltenden Zuordnungswerte bezogen auf den Feststoff und das Eluat erhob die Klägerin Einwände.

Mit Bescheid vom 9. September 2013 genehmigte der Beklagte die Abgrabung und Verfüllung der Polder 4 und 5. Die beigefügten Nebenbestimmungen enthalten Fristen für den Abschluss der Abbautätigkeit und der Herrichtung. Nach Nr. 3.2 der Nebenbestimmungen dürfen die Arbeiten erst wieder aufgenommen werden, wenn die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis unanfechtbar erteilt ist.

Mit weiterem Bescheid vom 9. September 2013, der am 13. September 2013 zugestellt worden ist, erteilte der Beklagte für die Polder 4 und 5 die wasserrechtliche Erlaubnis zum Abbau von Kies und Sand bis zu einer Tiefe von 65 m NN und zur Verfüllung mit Bodenaushub. Die Erlaubnis ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Nach Nr. 2.2.4 der Nebenbestimmungen darf der Bodenaushub keine Bestandteile enthalten, die eine Grundwasserverunreinigung besorgen lassen, und dürfen nur Materialien verfüllt werden, die die Zuordnungswerte der Tabellen unter Nrn. 2.2.6 (Feststoff) und 2.2.7 (Eluat) einhalten. Die Tabelle "Zuordnungswerte Eluat" unter Nr. 2.2.7 der Nebenbestimmungen enthält Obergrenzen für mehrere Parameter. Festgesetzt sind unter anderem für Fluorid ≤ 750 µg/l, für Kohlenwasserstoffe ≤ 100 µg/l, für LHKW ≤ 20 µg/l, für PCB ≤ 0,01 µg/l und für PAK (EPA - ohne Naphtalin) ≤ 0,2 µg/l jeweils mit dem Zusatz "Untersuchung nur bei speziellem Verdacht". Zur Begründung ist ausgeführt: Das Vorhaben bedürfe einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Im Hinblick auf den Grundwasserschutz seien Nebenbestimmungen festzusetzen. Die Nebenbestimmungen seien geeignet und erforderlich, um nachteilige Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit auszugleichen oder zu verhüten. Sie seien wegen der herausragenden Bedeutung der Reinhaltung des Grundwassers für das Allgemeinwohl auch angemessen. Nach der Verfüllung werde sich Fremdmaterial im zukünftig von Grundwasser durchströmten Bereich befinden. Die Parameter und Zuordnungswerte bezogen auf das Eluat seien unter Berücksichtigung des gegebenen Einzelfalls anhand abfallrechtlicher, abgrabungsrechtlicher, wasserrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Kriterien festgesetzt worden. Die Prüfwerte nach der BBodSchV seien nicht anzuwenden, weil die Entstehung einer Gefahr ausgeschlossen werden solle und Vorsorgewerte anzusetzen seien. Die Vorsorgewerte müssten deutlich unterhalb der Prüfwerte liegen. Maßstab seien die Geringfügigkeitsschwellenwerte nach LAWA 2004. Es sei sachgerecht, auch den Parameter Fluorid zu regeln. Beispielsweise gebe es in der Region Düren einen Altlastenfall, bei dem schädliche Bodenbelastungen über den Gehalt an Fluorid charakterisiert würden. Die Werte für Kohlenwasserstoffe und PCB seien sachgerecht. Die Festsetzung der gegenüber der BBodSchV zusätzlichen Parameter verursache keinen unverhältnismäßigen Aufwand, weil die Untersuchung nur im Verdachtsfall nötig sei.

Die Klägerin hat am 14. Oktober 2013 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage hat sie vorgetragen: Die Festsetzung von Zuordnungswerten Eluat in der Nebenbestimmung 2.2.7 der wasserrechtlichen Erlaubnis sei hinsichtlich der Parameter Fluorid, Kohlenwasserstoffe, LHKW, PCB und PAK rechtswidrig. Die Zuordnungswerte seien nicht zur Ausräumung von Versagungsgründen erforderlich und auch ermessensfehlerhaft. Ohne die Zuordnungswerte sei eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch das zur Verfüllung zugelassene Bodenmaterial weder in wasserwirtschaftlicher noch in anderer Hinsicht zu besorgen. Einschlägig und maßgeblich für die materiellen Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen mit unbelastetem Bodenaushub sei Teil II.1.2 der LAGA-Mitteilung 20. Danach sei Bodenaushub der Einbauklasse Z0/Z0^* für die Verfüllung von Abgrabungen uneingeschränkt geeignet. Hiervon und von den Vorgaben der BBodSchV weiche die Nebenbestimmung 2.2.7 ohne sachlichen Grund ab. Die Heranziehung der Geringfügigkeitsschwellenwerte der LAWA sei fehlerhaft. Die Werte seien zur Beurteilung lokal begrenzter Grundwasserverunreinigungen entwickelt worden, rechtlich unverbindlich und in ihrer Ableitung fachlich erheblich umstritten. Aufgrund der Kritik an ihrer Ableitung seien die Versuche, sie normativ festzulegen, bislang gescheitert. Die geplante Mantelverordnung liege bislang nur im Entwurf vor. Der im Vorgriff auf die Mantelverordnung ergangene Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 17. September 2014 spiegele nicht den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik wider. Das Land Nordrhein-Westfalen habe insoweit auch keinerlei Regelungskompetenz. Maßgeblicher Ort der Beurteilung für die Geringfügigkeitsschwellenwerte sei der Übergangsbereich in die grundwassergesättigte Zone. Die angeordnete Einhaltung der als Zuordnungswerte übernommenen Geringfügigkeitsschwellenwerte im Verfüllkörper oberhalb des höchsten Grundwasserstandes lasse die Abbau- und Rückhalteprozesse der Schadstoffe unberücksichtigt, die im Boden bis zum Eintritt des Sickerwassers in die grundwassergesättigte Zone stattfänden. Das sei rechtlich und fachlich auch unter dem Blickwinkel des vorsorgenden Schutzes des Grundwassers unvertretbar. Die Beurteilung des Sickerwassers unterliege den bodenschutzrechtlichen Prüfwerten für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser. Das Erfordernis einer Untersuchung nur bei speziellem Verdacht sei nicht hinreichend bestimmt gefasst. Die Zuordnungswerte seien auch nicht in anderer Hinsicht zur Bewirtschaftung des Grundwassers erforderlich. Nach dem Maßnahmenprogramm werde das Grundwasser im Bereich der Polder wegen des Braunkohletagebaus langfristig in einem schlechten chemischen Zustand sein.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Änderung des Erlaubnisbescheids vom 9. September 2013 zu verpflichten, unter Ziffer 2.2.7 in der Tabelle "Zuordnungswerte Eluat" die Parameter Fluorid, Kohlenwasserstoffe, LHKW, PCB und PAK (EPA) sowie die zugehörigen Zuordnungswerte ersatzlos zu streichen,

hilfsweise,

Parameter Geringfügigkeitsschwelle

in µg/l

Fluorid 750

Kohlenwasserstoffe 100

LHKW 10

PCB 0,05

PAK 0,2

(Bei den genannten Werten handelt es sich um Sickerwasserwerte. Maßgeblicher Ort der Beurteilung ist die Stelle im Grundwasserleiter, an der das verunreinigte Grundwasser erstmalig als solches auftritt und die Kontamination somit noch in unveränderter Konzentration vorliegt. Dieser stimmt nicht mit dem Ort überein, an dem vorliegend die Messung bzw. Probenahme erfolgen wird. Untersuchungsergebnisse müssen deshalb im Rahmen einer fachlichen Begutachtung an den Ort der Beurteilung übertragen und bewertet werden.)

weiter hilfsweise,

den Beklagten unter teilweiser Änderung des Erlaubnisbescheids vom 9. September 2013 zu verpflichten, die Nebenbestimmung Ziffer 2.2.7 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zur Begründung vorgetragen: Die Zuordnungswerte seien zur Begrenzung des Schadstoffgehalts des Bodenaushubs erforderlich. Sie seien zur Erfüllung wasser-, abfall- und bodenschutzrechtlicher Anforderungen entwickelt worden. Die bodenschutzrechtliche Sickerwasserprognose sei ein Mittel zur Gefahrenabwehr. Sie sei nicht anzuwenden, weil Vorsorge gegenüber dem Eintritt eines Schadens als Folge der Verfüllung der Polder geboten sei. Im Verhältnis zu einer regelmäßigen gutachterlichen Bewertung des zu verfüllenden Materials stelle die Festsetzung der Zuordnungswerte für seltene Ausnahmefälle ein milderes Mittel dar. Wegen des Wiederanstiegs des Grundwassers seien mögliche Schadstoffgehalte besonders sorgfältig zu überwachen. Das Maßnahmenprogramm gehe auf die Verfüllung von Abgrabungen lediglich am Rande ein.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe das ihm zukommende Ermessen hinsichtlich der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis fehlerhaft ausgeübt. Die Erforderlichkeit der angegriffenen Zuordnungswerte zur Ausräumung von Versagungsgründen sei nicht hinreichend belegt. Der Entwurf der Mantelverordnung bilde keine hinreichende Grundlage. Der ministerielle Erlass vom 17. September 2014 sei unwirksam. Die Orientierung an den Geringfügigkeitsschwellenwerten der LAWA sei nicht tragfähig. Die Geringfügigkeitsschwellenwerte seien zur Beurteilung von Grundwasserverunreinigungen entwickelt worden und in der Fachwelt umstritten. Damit habe sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt. Ferner fehle es an einer hinreichenden und trotz des Wiederanstiegs des Grundwassers erforderlichen Differenzierung zwischen den Anforderungen an das Grundwasser und das Sickerwasser. Eine Relevanz des Parameters Fluorid sei nicht dargetan.

Gegen den der Klage stattgebenden Teil des Urteils richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte den in der Tabelle "Zuordnungswerte Eluat" enthaltenen Zuordnungswert für Fluorid auf 900 µg/l geändert.

Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte ergänzend und vertiefend vor: Er habe die Erforderlichkeit der Zuordnungswerte durch seine hierzu erstinstanzlich eingereichten Aktenvermerke weiter begründet und belegt. Die noch nicht abgeschlossene fachliche Diskussion um die Geringfügigkeitsschwellenwerte habe er dabei berücksichtigt. Durch die Begrenzung der Eluatwerte auf die Geringfügigkeitsschwellenwerte werde die gebotene Vorsorge auch im Hinblick darauf gewährleistet, dass in der Erlaubnis Feststoffwerte oberhalb der Vorsorgewerte nach der BBodSchV festgelegt worden seien. Die Orientierung an den Geringfügigkeitsschwellenwerten zum Ausschluss der Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers liege fachlich nahe, weil bei der Verfüllung die Wiederherstellung von Bodenfunktionen hinsichtlich des Grundwassers im Vordergrund stehe. Bei dieser Bewertung stehe der Exekutive mangels normativer Regelungen eine Einschätzungsprärogative zu, bei der Vorsorgeaspekte maßgebend seien. Das werde durch den aktuellen Entwurf der Mantelverordnung bestätigt. Die bodenschutzrechtliche Sickerwasserprognose genüge nicht den Erfordernissen der Vorsorge. Die Berücksichtigung der mit der Bodenpassage verbundenen Prozesse des Abbaus und der Zurückhaltung von Schadstoffen sei im Rahmen der Vorsorge unangebracht. Das werde durch das GAP-Papier der LAWA bestätigt. Das Bodenschutzrecht enthalte hinsichtlich der Anforderungen an die Vorsorge bei der Verfüllung von Bodenmaterial eine Regelungslücke. Die Lücke sei durch den ministeriellen Erlass vom 17. September 2014 geschlossen worden. Der Katalog in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV sei nicht abschließend. Bei der Ableitung der Zuordnungswerte für Kohlenwasserstoffe, LHKW, PCB und PAK sei ein Abgleich mit Hintergrundwerten nicht möglich, weil es sich um bodenfremde Schadstoffe handele. Eine Abstufung der Zuordnungswerte nach der Höhe der Verfüllung und dem zu erwartenden Grundwasserstand komme nicht in Betracht. Fluorid sei ein relevanter Parameter, zumal die Deponieverordnung einen hierauf bezogenen Grenzwert enthalte. Der Grundwasseranstieg werde dazu führen, dass das Grundwasser jedenfalls die Sohle der Verfüllung übersteige. Ungewiss sei lediglich, wann dies geschehen und wie hoch das Grundwasser in den Verfüllkörper hineinreiche. Ab etwa 2045 werde das Grundwasser die Sohle der Polder erreichen. Das Erfordernis der Untersuchung bei speziellem Verdacht werde dadurch genügend konkretisiert, dass die Untersuchungen nach Nr. 2.2.8 der Nebenbestimmungen durch Fachleute vorzunehmen seien. Den Fachleuten seien etwaige Verdachtsmomente unter anderem aufgrund der Herkunft des zu untersuchenden Materials bekannt.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend und vertiefend trägt sie vor: Die Zuordnungswerte verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es gebe keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ihre Festsetzung stützen könnten. Ein hierzu durchgeführtes umfangreiches Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes sei noch nicht abgeschlossen. Der Beklagte berufe sich lediglich auf administrative Empfehlungen und Forderungen. Diese seien aber auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge völlig überzogen. Sie hätten weder in rechtsverbindlichen Regelungen noch in der TR Boden der LAGA einen Niederschlag gefunden. Das ihnen zugrunde liegende Konzept der Geringfügigkeitsschwellenwerte sei auch in der aktualisierten Fassung ihrer Ableitung fachlich sehr umstritten. Die Betrachtung allein von Schadstoffkonzentrationen lasse für die Beurteilung wesentliche Gesichtspunkte außer Acht. Die Ableitung der einzelnen Werte für die Parameter sei fragwürdig. Die Anwendung der Geringfügigkeitsschwellenwerte als Eluat-Grenzwerte hinsichtlich des Materials blende die allgemein anerkannten Auswirkungen der Bodenpassage auf die Schadstoffgefährdung des Grundwassers aus. Diese Auswirkungen seien indessen auch beim wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz zu berücksichtigen. Vorsorgeanforderungen bei der Verfüllung von Abgrabungen mit Bodenaushub seien in der BBodSchV abschließend geregelt. Eine eigenständige behördliche Anordnungsbefugnis gebe es insoweit nicht. Der ministerielle Erlass vom 17. September 2014 sei auch deshalb unwirksam, weil er in wesentlicher Hinsicht in Grundrechte unter anderem von Abgrabungsunternehmen eingreife. Die Eingriffe bedürften gesetzlicher Regelung. Erst recht fehle dem Beklagten die erforderliche Regelungskompetenz. Die vom Beklagten angeführte Verunreinigung mit Fluorid beruhe auf einer unsachgemäßen Handhabung von Stoffen und sei kein zureichender Anlass für eine generelle Überwachung. Das Grundwasser werde ausweislich einer Publikation des Erftverbandes frühestens ab ca. 2090 über die Abbausohle hinaus steigen. Die Verfüllung der Polder werde dagegen spätestens 2020 abgeschlossen sein. Der Polder 5 sei schon endverfüllt. Es sei ungeklärt, ob sich etwaige Schadstoffbelastungen in der Zwischenzeit auf unbedenkliche Werte verringerten. Die Frage lasse sich ohne großen Aufwand klären.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung hat Erfolg.

Der Klägerin steht der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte und auf erneute Bescheidung gerichtete Klageanspruch, der aufgrund der Berufung des Beklagten nach der erstinstanzlichen Klageabweisung im Übrigen allein noch anhängig ist, nicht zu. Der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 9. September 2013 ist rechtmäßig, soweit er von der Klägerin angegriffen wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Gegenstand der Klage sind die unter Nr. 2.2.7 der Nebenbestimmungen zum Erlaubnisbescheid vom 9. September 2013 in der Tabelle "Zuordnungswerte Eluat" enthaltenen Parameter Fluorid, Kohlenwasserstoffe, LHKW, PCB und PAK (EPA) sowie die zugehörigen, hinsichtlich des Parameters Fluorid durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat neu gefassten, Zuordnungswerte. Die Klägerin hat im Verwaltungsverfahren unter anderem um die Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 durch Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachgesucht. Sie hat mit ihrer Reaktion auf die ihr vom Beklagten zur Anhörung zum Ausgang des Verwaltungsverfahrens überlassenen Entwürfe der Abgrabungsgenehmigung und der wasserrechtlichen Erlaubnis hinreichend deutlich gemacht, dass der von ihr zuletzt unter dem 28. September 2011 modifizierte Antrag auf Verlängerung von in früheren Zulassungsbescheiden gesetzten Fristen für die Verfüllung und Herrichtung der Polder auf eine Legalisierung der Verfüllung auch im Wege der wasserrechtlichen Erlaubnis gerichtet ist. Im Umfang der für die Parameter festgesetzten Zuordnungswerte hat der Beklagte den Rahmen der durch die wasserrechtliche Erlaubnis gewährten Befugnis zur Gewässerbenutzung abweichend vom Antrag bestimmt und den Antrag inhaltlich abgelehnt. Nach Nr. 2.2.4 der Nebenbestimmungen dürfen nur Materialien verfüllt werden, die die Zuordnungswerte der Tabellen unter Nrn. 2.2.6 (Feststoff) und 2.2.7 (Eluat) einhalten.

Rechtsgrundlage für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und damit Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 12 WHG.

Die Verfüllung der Polder 4 und 5, bei denen es sich um durch die Abgrabung von Kies und Sand entstandene Gruben handelt, ist eine erlaubnisbedürftige Benutzung des Grundwassers im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG. Nach dieser Vorschrift gelten als Benutzung Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Die Verfüllung der Polder weist diese Eignung auf. Der Eintritt ins Gewicht fallender nachteiliger Veränderungen der Beschaffenheit des Grundwassers (§ 3 Nr. 9 WHG) als Folge der Verfüllung ist nicht lediglich theoretisch möglich. Die Verfüllung führt zu einem zumindest faktisch dauerhaften Zustand. Die Polder reichen ca. 30 m in die Tiefe und sind nach unten sowie zur Seite gegenüber dem Grundwasser nicht abgedichtet. Der zur Verfüllung zugelassene Bodenaushub kann, was seine Zusammensetzung und Inhaltsstoffe angeht, aus jedem Material bestehen, das seiner Art nach den im Erlaubnisbescheid genannten Abfallschlüsselnummern zuzuordnen ist. Er kann, nicht zuletzt abhängig von seiner Herkunft und den für seinen Anfall wesentlichen Umständen, unter gewöhnlichen Bedingungen durch Stoffe verunreinigt sein, die in das Grundwasser gelangen und dessen natürliche Beschaffenheit aufgrund ihrer wassergefährdenden und sonstigen Eigenschaften beeinträchtigen. Die Nachteile für die Beschaffenheit des Grundwassers können je nach Schadstoff, Konzentration und Fracht auch wegen des großen Verfüllvolumens der Polder ein ganz beträchtliches Ausmaß erreichen.

Der derzeitige Abstand zwischen der Sohle der Polder und dem Grundwasserstand schließt derartige Auswirkungen der Verfüllung nicht aus. Unabhängig davon, inwieweit der natürlichen Beschaffenheit des Grundwassers abträgliche Schadstoffe möglicherweise mit versickerndem Niederschlagswasser in die Tiefe gelangen, ist der Grundwasserstand gegenwärtig als Folge der Sümpfungsmaßnahmen im Rahmen des Braunkohletagebaus künstlich abgesenkt. Der Grundwasserstand lag vor Beginn der Sümpfungsmaßnahmen bei ca. 80 m NN und ging damit weit über die Höhe der Sohle der Polder von ca. 65 m NN hinaus. Nach Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen wird das Grundwasser wieder deutlich ansteigen. Es wird nach den zurzeit verfügbaren Modellberechnungen jedenfalls die unteren Bereiche der Verfüllung erreichen und übersteigen. Die Klägerin ist im Verwaltungsverfahren noch von einem Wiederanstieg bis zur früheren Höhe ausgegangen. Der Zeitpunkt, ab dem das Grundwasser wieder annähernd in Höhe der Sohle der Polder stehen wird, wird zwar wahrscheinlich erst in mehreren Jahrzehnten erreicht sein. Der Zeitabstand stellt jedoch die Eignung der Verfüllung zur Verursachung dauernder und erheblicher nachteiliger Veränderungen des Grundwassers nicht in Frage. Zu den Schadstoffen, die im zu verfüllenden Bodenaushub enthalten sein können, können bei realistischer Betrachtung solche gehören, deren Schadwirkung sich nach Art und/oder Umfang nicht oder allenfalls in noch viel längeren Zeiträumen auf für die Beschaffenheit des Grundwassers unbedenkliche Werte mindert.

Die Erlaubnis ist nach § 12 Abs. 1 WHG zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (Nr. 1) oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden (Nr. 2). Ist die Erlaubnis nicht zu versagen, steht ihre Erteilung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 12 Abs. 2 WHG).

Die durch Nr. 2.2.4 der Nebenbestimmungen geforderte Einhaltung der mit der Klage angegriffenen Zuordnungswerte der Tabelle unter Nr. 2.2.7 der Nebenbestimmungen ist zur Ausräumung von zwingenden Versagungsgründen erforderlich. Die Verfüllung der Polder mit Bodenaushub, der die Zuordnungswerte nicht einhält, verstößt gegen gesetzliche Vorgaben im Sinne von § 12 Abs. 1 WHG. Dementsprechend kommt ein Anspruch der Klägerin auf erneute, ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Einbeziehung der in Rede stehenden Parameter und Zuordnungswerte in die Tabelle "Zuordnungswerte Eluat" unter Nr. 2.2.7 der Nebenbestimmungen nicht in Betracht.

Allerdings gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die spezifische und ohne Weiteres eindeutig handhabbare Schadstoffkataloge und Schwellenwerte zur Bewertung der potentiellen nachteiligen Veränderungen der Beschaffenheit des Grundwassers durch die Verfüllung von Bodenaushub mit Zuordnungswerten im Sinne der streitgegenständlichen Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 2.2.7 enthält.

Die für das Verständnis von § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG maßgeblichen Begriffsdefinitionen bilden aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrades nicht mehr als einen auslegungsbedürftigen Rahmen. Schädliche Gewässerveränderungen sind Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz, aus aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben (§ 3 Nr. 10 WHG). Gewässereigenschaften sind die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen (§ 3 Nr. 7 WHG). Die Wasserbeschaffenheit umfasst die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit unter anderem des Grundwassers (§ 3 Nr. 9 WHG). Grundwasser ist das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (§ 3 Nr. 3 WHG).

Die Anforderungen an Gewässereigenschaften, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen für die Gewässerbewirtschaftung (§ 6 WHG) und den Bewirtschaftungszielen für das Grundwasser (§ 47 WHG) ergeben, führen, was konkrete Aussagen in Bezug auf Schadstoffparameter und Grenzwerte angeht, nicht entscheidend weiter. Ferner sind in das für das Gebiet der Polder geltende Maßnahmenprogramm unstreitig keine hinreichend aussagekräftigen Vorgaben im Sinne von § 13 GrwV zur Verhinderung und/oder Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen oder Schadstoffgruppen eingestellt.

Auch abfallrechtliche Bestimmungen, die unter dem Blickwinkel anderer entscheidungserheblicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften einzubeziehen sind (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG), enthalten lediglich konkretisierungsbedürftige Kriterien. Die Verfüllung der Polder ist, soweit Abfall zum Einsatz gelangt, aufgrund der für die Abgrabungen und die Herrichtung des Geländes maßgeblichen Genehmigungslage eine Maßnahme der stofflichen Verwertung der zur Verfüllung verwendeten Materialien. Dem zur Konkretisierung der gebotenen Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit (§ 7 Abs. 3 KrWG) derartiger Maßnahmen von der Bundesregierung seit langem angenommenen Regelungsbedarf ist noch nicht durch entsprechende Vorschriften Genüge getan worden. Absichten, im Rahmen einer sogenannten Mantelverordnung unter anderem durch eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle unter anderem in Bezug auf die Verfüllung von Abgrabungen im Einzelnen zu regeln, sind bislang nicht verwirklicht. Sie haben lediglich den Stand eines Entwurfs der geplanten Mantelverordnung erreicht.

Vgl. BT-Drucks. 18/12213.

Das nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG zu berücksichtigende Bodenschutzrecht enthält ebenfalls lediglich allgemein gehaltene Vorgaben für die Verfüllung. Nach § 7 Satz 1 BBodSchG ist Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch die Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Schädliche Bodenveränderungen sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG). Zu den natürlichen Funktionen des Bodens gehören seine Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften zum Schutz des Grundwassers (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c BBodSchG). Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (§ 7 Satz 2 BBodSchG). Die hierzu auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 BBodSchG festgesetzten Vorsorgewerte nach Nr. 4 des Anhangs 2 BBodSchV sind, was die Berücksichtigung weiterer Werte angeht, nicht abschließend. Bei Überschreitung der Vorsorgewerte ist in der Regel davon auszugehen, dass die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchV). Das stützt für den hier gegebenen Fall des Fehlens einschlägiger Vorsorgewerte keinen Rückschluss dahingehend, dass die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung nicht besteht. Die Vorsorge für das Grundwasser, also die Besorgnis einer Beeinträchtigung der Bodenfunktionen hinsichtlich des Grundwassers, richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften (§ 7 Satz 6 BBodSchG). § 12 Abs. 2 BBodSchV regelt Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht. Hiervon wird die Verfüllung tiefer gelegener Bereiche von Gruben nicht erfasst.

Der angesichts des Ausstehens konkreterer bundesrechtlicher Regelungen zum Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ergangene Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2014 (Az.: IV-4-547-02-05) ist wegen seines Charakters als Verwaltungsvorschrift keine Vorschrift mit Rechtswirkungen nach außen.

Die in der Verwaltungspraxis weithin als Maßstab herangezogene Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) - "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil", Endfassung vom 6. November 2003 (im Folgenden: LAGA M 20), und die zugehörigen "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: Teil II: Technische Regeln für die Verwertung, 1.2 Bodenmaterial - TR Boden", Stand 5. November 2004 (im Folgenden: TR Boden) sind für den Verwaltungsvollzug bestimmte Verlautbarungen ohne rechtliche Verbindlichkeit. Als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums haben sie den Stellenwert von Hilfsmitteln zur Ermittlung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, AbfallR 2018, 141, und vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; OVG S.-A., Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 17/14 -, juris.

Einschlägig für die Beurteilung der angegriffenen Parameter und Zuordnungswerte sind danach die allgemein gehalten geregelten Anforderungen an die Bewirtschaftung des Grundwassers. Dazu gehört neben der nach Maßgabe von § 7 Satz 1 und 6 BBodSchG zu treffenden Vorsorge, dass Stoffe nach § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG nur so gelagert oder abgelagert werden dürfen, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.

Der Abstraktionsgrad der die Anforderungen bestimmenden Vorschriften verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Für ihre Anwendung bedarf es nicht der - nach dem oben Gesagten fehlenden - ergänzenden Normierung trennscharfer Kataloge von Schadstoffen mit zugehörigen Grenzwerten, bis zu deren Erreichen die als Folge der Verfüllung von mineralischen Stoffen, vor allem von Abfällen, eintretenden Veränderungen von Gewässereigenschaften nicht als schädlich bzw. die Veränderungen der Wasserbeschaffenheit nicht als nachteilig einzustufen sind. Aus den abstrakt-generellen Anforderungen an den Schutz des Grundwassers lassen sich mit den herkömmlichen und anerkannten Mitteln der Auslegung für den Vollzug hinsichtlich der Verfüllung von Abgrabungen im Einzelfall hinreichend bestimmte Kriterien ableiten. Der Grad der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit von Normen hängt von den Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung geführt haben.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a.-, NVwZ 2018, 1703.

Damit ist die Vielfalt der potentiell für das Grundwasser schädlichen Schadstoffe und Lebenssachverhalte ebenso zu berücksichtigen wie der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Schadwirkungen der einzelnen Stoffe und die bisherige Klärung wesentlicher Gesichtspunkte des Schutzes des Grundwassers vor Schadstoffen unter anderem durch die Rechtsprechung. Ferner genießt das Grundwasser als eine der zentralen Grundlagen für die geordnete Bewirtschaftung der Gewässer, insbesondere für die Trinkwasserversorgung, verfassungsrechtlich gegenüber Nutzungsinteressen intensiven Schutz.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, ZfW 1981, 283.

Das Schutzbedürfnis rechtfertigt nicht nur die Zulassungsbedürftigkeit der Benutzung des Grundwassers, sondern auch die hohen materiellen Anforderungen an die Zulassung der Benutzung.

Dementsprechend ist der Aussagegehalt des für die Reinhaltung des Grundwassers bedeutsamen Besorgnisgrundsatzes, der unter anderem in § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG normiert ist, in der Rechtsprechung seit langem in einer Weise geklärt, die an der hinreichenden Bestimmtheit der Kriterien keinen Zweifel belässt. Nachteilige Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahmen müssen unwahrscheinlich sein.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, ZfW 1971, 109, und vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, ZfW 1965, 113; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 32 Rn. 39 f., § 48 Rn. 26.

Die im Zuge der Bemühungen um die sogenannte Mantelverordnung aufgetretenen Schwierigkeiten, in Würdigung aller relevanten Faktoren allseits akzeptierte und in der Praxis handhabbare Kataloge relevanter Schadstoffe und Grenzwerte zu entwickeln, besagen nichts anderes. Aus wasserrechtlicher Sicht geben zum einen die Erfordernisse des Grundwasserschutzes und die hierzu aus dem Besorgnisgrundsatz entwickelten Kriterien sowie zum anderen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Eigenschaften der Schadstoffe den Ausschlag.

Der Maßstab der Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit findet vorliegend Anwendung.

Zweifelhaft kann insofern allenfalls sein, ob der durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Verfüllung zugelassene Bodenaushub im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG abgelagert wird. Unter "Ablagern" ist in der Gegenüberstellung zum "Lagern", das ein Ablegen zum Zweck der Aufbewahrung und zukünftigen Einwirkung, vor allem zur Wiederaufnahme, bezeichnet, das Niederlegen von Stoffen zum endgültigen Verbleib zu verstehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - IV C 44.69 -, ZfW 1974, 296.

Entscheidend ist die bezweckte Dauerhaftigkeit des Liegenlassens der Stoffe nach vorangegangenem Ablegen. Zwar wird der Begriff des "Ablagerns" vielfach einschränkend dahingehend verstanden, dass der Zweck des Ablegens darauf gerichtet sein muss, sich der Stoffe zu entledigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - IV C 44.69 -, a. a. O.; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 32 Rn. 30.

Setzt man die Entledigung entsprechend dem aktuellen abfallrechtlichen Sprachgebrauch mit dem Fehlen jeder weiteren Zweckbestimmung gleich, werden bei diesem Verständnis Stoffe, die durch Verfüllung im Sinne des Abfallrechts stofflich verwertet werden, nicht abgelagert. Denn die stoffliche Verwertung von Abfällen ist gekennzeichnet durch eine über ihr bloßes Vorhandensein an einem Ort hinausgehende Funktion. Ein derart einengendes Verständnis mit der Folge von sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG einerseits und § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG andererseits ergebenden unterschiedlichen Maßstäben für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen im Fall der Verwertung oder der Beseitigung von mineralischen Abfällen wird durch den sprachlichen Bedeutungsgehalt des Begriffs des Ablagerns aber nicht gefordert. Es steht zudem im Wertungswiderspruch zur Einbeziehung jedes, auch langfristigen, Lagerns und zum Sinn und Zweck von § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG. Die Vorschrift dient dazu, das Grundwasser flächendeckend vorbeugend vor zielgerichteten Handlungen zu schützen, die mit Risiken für seine Beschaffenheit verbunden sind. Für die Zweckgerichtetheit dieser Handlungen ist im Hinblick auf Vorgänge des "Lagerns" bzw. "Ablagerns" maßgeblich, ob Stoffe, seien es mineralische Abfälle oder nicht, auf den Boden in der Absicht aufgebracht werden, sie dort vorübergehend oder endgültig zu belassen. Ob die Stoffe zusätzlich zu diesem (Haupt-)Zweck dorthin verbracht werden, um sie als Abfälle loszuwerden oder mit ihnen weitergehende Zielsetzungen zu verfolgen, ist im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG nebensächlich. Das gilt umso mehr deshalb, weil auf eine Verfüllung durch Einbringen von Stoffen in das Grundwasser nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG der Maßstab der Besorgnis anzuwenden ist, ohne dass das Einbringen mehr verlangt als das zielgerichtete Herstellen eines Kontakts zwischen den Stoffen und dem Grundwasser. Welchen Zwecken das Einbringen dient, ist unerheblich. Die Unterschiede, die damit verbunden sind, ob Stoffe in das Grundwasser eingebracht oder zum dauernden Verbleib oberhalb des Grundwassers gelagert oder abgelagert werden, sind für das Schutzbedürfnis des Grundwassers lediglich insoweit von Bedeutung, als das Vorhandensein oder Fehlen eines direkte Kontakts zwischen den Stoffen und dem Grundwasser sowie der Abstand zum Grundwasser erheblich dafür sind, welche Auswirkungen von den jeweiligen Maßnahmen auf die Eigenschaften des Grundwassers ausgehen.

Selbst wenn man den Begriff des "Ablagerns" aber einschränkend vom Fehlen einer Entledigung im abfallrechtlichen Sinn abhängig macht, bringt § 48 WHG zusammen mit den weiteren dem Schutz des Grundwassers dienenden Vorschriften vor dem Hintergrund der überaus großen Bedeutung des Grundwassers für den Wasserhaushalt insgesamt und seiner damit einhergehenden besonders ausgeprägten Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eine materielle Schwelle zum Ausdruck, denen alle potentiell grundwasserschädlichen Vorhaben genügen müssen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1980 - IV C 89.77 -, ZfW 1981, 87, und vom 16. November 1973 - IV C 44.69 -, a. a. O; Berendes in von Lersner/Berendes, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, C 10 E, § 48 WHG Rn. 8 f.

Die Schwelle setzt im Vorfeld einer ordnungsrechtlichen Gefahr ein, wobei bereits eine solche beim Grundwasser wegen des allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsatzes der Gefahren- und Risikoproportionalität niedrig anzusetzen ist. Für die Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Grundwassers sind keine Schädlichkeitsschwellen im Sinne einer bis zu bestimmten Grenzwerten hinzunehmenden Belastung festgelegt. Schutzziel für das Grundwasser sind im Gegenteil die von zusätzlichen Belastungen freien naturgegebenen Eigenschaften des Grundwassers. Zu vermeiden ist jede nachteilige Veränderung seiner natürlichen Eigenschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 WHG). Nachteilig ist jede für den Ge- und Verbrauchswert des Grundwassers im Hinblick auf seine spätere Nutzung nicht völlig unbedeutende, vernachlässigbare Verschlechterung der vor der zu beurteilenden Einwirkung gegebenen Eigenschaften.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. August 1989 - 4 B 59.89 -, NVwZ 1990, 474.

Zu besorgen ist eine schädliche Gewässerveränderung dementsprechend dann, wenn ihre Möglichkeit nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - IV C 89.77 -, a. a. O.

Übereinstimmend hiermit bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrwV, dass der Eintrag von in Anlage 7 zu dieser Verordnung genannten Schadstoffen und Schadstoffgruppen in das Grundwasser nur dann zugelassen werden darf, wenn die Schadstoffe in so geringer Menge und Konzentration in das Grundwasser eingetragen werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzung des "Ausschlusses" nachteiliger Veränderungen verlangt eine verlässlich abgesicherte Grundlage für die Annahme, dass keine Möglichkeit des Eintritts einer nachteiligen Veränderung besteht oder sich eine solche Möglichkeit nicht realisiert. Dagegen bedarf es nicht positiver Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Möglichkeit gegeben und ihre Verwirklichung wahrscheinlich ist. Dem liegt ersichtlich die generelle Grundwassergefährlichkeit der in Anlage 7 zu § 13 GrwV genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zugrunde.

Das schließt bei der Beurteilung der potentiellen Verschlechterung von Gewässereigenschaften als Folge der Verfüllung von Abgrabungen eine Betrachtung aus, die entgegen der Zielrichtung des Grundwasserschutzes, jeden nicht nach gesicherten fachlichen Erkenntnissen oder nach menschlicher Erfahrung oder aufgrund anderer tragfähiger Aspekte als unbedenklich einzustufenden Eintrag von Schadstoffen und jede nicht nach demselben Maßstab als hinnehmbar einzuordnende Erhöhung vorhandener Schadstoffbelastungen zu vermeiden, auf die gegenteilige Vorgehensweise hinausläuft, dem Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser bis zum Vorliegen positiver Nachweise der Schädlichkeit und der Schädlichkeitsgrenze nicht wirkungsvoll zu begegnen. Die Belastung von zur Verfüllung vorgesehenem Material mit ihrer Art nach als Schadstoffen für das Grundwasser bekannten Substanzen löst erst dann nicht die Besorgnis schädlicher Veränderungen der Eigenschaften des Grundwassers als Folge der Verfüllung aus, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung tragen, dass durch die Verfüllung möglicherweise verursachte Schadstoffbelastungen des Grundwassers nicht als schädliche Gewässerveränderungen einzustufen sind. Wissenschaftlichen Erkenntnislücken und Unwägbarkeiten hinsichtlich der Schädlichkeit von durch Schadstoffeinträge in das Grundwasser hervorgerufenen Gewässerveränderungen ist zugunsten des Schutzes des Grundwassers Rechnung zu tragen.

Die mittels der noch ausstehenden (Mantel-)Verordnung festzusetzenden konkretisierten Anforderungen an Verfüllungen sind damit der Sache nach ein Instrument, hinsichtlich des Grundwasserschutzes für Stoffe, die als solche nicht zur natürlichen Beschaffenheit des Grundwassers gehören oder über das natürliche Niveau hinausgehen und Schädigungspotential beinhalten, unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also im Interesse von Nutzungsinteressen, einheitlich geltende Schwellen festzulegen, bis zu denen nach der Wertung des Verordnungsgebers potentielle nachteilige Auswirkungen kein relevantes Ausmaß erreichen. Das beinhaltet in der grundsätzlichen Zielrichtung keine Schaffung zusätzlicher oder Verschärfung bestehender Anforderungen, sondern eine an den praktischen Konsequenzen des Besorgnisgrundsatzes in seinem bislang unangefochten anerkannten Aussagegehalt ausgerichtete und zugunsten der ihm unterfallenden Maßnahmen wirkende Ermöglichung eines "praxisgerechten" Vollzugs der sich aus ihm ergebenden Anforderungen.

Vgl. hierzu Berendes in von Lersner/Berendes, a. a. O., § 48 WHG Rn. 12 f., 15; Gößl in Sieder/ Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 48 Rn. 9.

Bis zum Vorliegen eines solchen rechtsverbindlichen Regelwerks ist ausgehend von dem mit dem jeweiligen Vorhaben verbundenen Gefährdungspotential für die Eigenschaften des Grundwassers einzelfallbezogen zu beurteilen, ob und inwieweit das Eintreten schädlicher Veränderungen der Eigenschaften unwahrscheinlich ist. Insbesondere ist es bei einer Verfüllung angesichts der durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung bislang inhaltlich nicht konkretisierten Vorsorgeanforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht (§ 7, § 8 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. §§ 9, 12 BBodSchV) unumgänglich, die Anforderungen behördlich anhand der geltenden Kriterien zu bestimmen. Dabei muss mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit angenommen werden können, dass es als Folge der Verfüllung nicht zu schädlichen Veränderungen des Bodens und/oder der Eigenschaften des Grundwassers kommen wird.

Dem wird die wasserrechtliche Erlaubnis des Beklagten vom 9. September 2013 hinsichtlich der in Rede stehenden Zuordnungswerte gerecht.

Die Festsetzung von Zuordnungswerten bezogen auf das Eluat ist nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich zur Vermeidung einer hinreichend wahrscheinlichen schädlichen Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers.

Die Parameter Fluorid, Kohlenwasserstoffe, LHKW, PCB und PAK (EPA) sind aufgrund ihres Mobilisierungsverhaltens, dem durch Eluat-Untersuchungen des zu verfüllenden Bodenaushubs nachgegangen werden kann, geeignet, die chemischen Eigenschaften von Grundwasser mehr als unerheblich nachteilig zu beeinflussen. Das folgt ohne weiteres daraus, dass in Nr. 3.1 des Anhangs 2 BBodSchV für diese Stoffe auf der Grundlage der Ermächtigung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG eluatbezogene Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser vorgegeben sind. Werden die Prüfwerte überschritten, ist der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründet (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV) und unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Ist Letzteres der Fall, besteht eine nach Maßgabe von § 4 BBodSchG abzuwehrende Gefahr. Die Anforderungen an die grundwasserbezogene Vorsorge bleiben jedenfalls nicht hinter denjenigen zurück, die in Gestalt der Prüfwerte nach Nr. 3.1 des Anhangs 2 BBodSchV normativ festgelegte Anhaltspunkte dafür bieten, dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen ist, sondern im Gegenteil gegeben sein kann.

Dem Vorhandensein eines mit den angegriffenen Zuordnungswerten zu überwachenden und zu begrenzenden Potentials des Bodenaushubs zur schädlichen Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers steht nicht entgegen, dass die Prüfwerte nach Nr. 3.1 des Anhangs 2 BBodSchV für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone gelten (Nr. 3.2 Buchstabe a des Anhangs 2 BBodSchV), während die angegriffenen Zuordnungswerte als Anforderungen an das zu verfüllende Material ausgestaltet sind. Die damit verbundenen Unterschiede hinsichtlich des Orts der Beurteilung stellen nicht in Frage, dass die Parameter, für die die Prüfwerte festgesetzt sind, ausweislich dieser Festsetzung für die Beurteilung der für das Grundwasser maßgeblichen Bodenfunktionen von Bedeutung sind. Die mit dem Ort der Beurteilung für die Prüfwerte verknüpfte Aussagekraft der Höhe der Prüfwerte ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Im Übrigen sind die Prüfwerte, wie ausgeführt, bezogen auf die Abwehr von Gefahren, während die angegriffenen Zuordnungswerte ausgerichtet sind auf die Verhinderung jeder Besorgnis hinsichtlich des Grundwassers.

Darüber hinaus ist das unterirdische Wasser oberhalb der Sättigungszone zwar kein Grundwasser, also nicht als solches geschützt. Ferner reicht die Verfüllung der Polder bei dem derzeitigen Stand des Grundwassers in diesem Gebiet in der Tiefe nicht an die wassergesättigte Bodenzone heran. Das kann, was Nr. 3.2 Buchstabe b des Anhangs 2 BBodSchV voraussetzt, dazu führen, dass Schadstoffbelastungen im zu verfüllenden Bodenaushub nicht auf das Grundwasser durchschlagen, weil sie in der ungesättigten Bodenzone oberhalb des Grundwassers abgebaut oder zurückgehalten werden. Der für die Prüfwerte festgesetzte Ort der Beurteilung wird aber zukünftig innerhalb des zu verfüllenden Bodenaushubs liegen.

Die Sättigungszone wird sich, wie ausgeführt und von der Klägerin im Verwaltungsverfahren selbst zugrunde gelegt, mit dem Wiederanstieg des Grundwassers nach oben verschieben und zumindest die unteren Verfüllungsbereiche erreichen bzw. sogar übersteigen. Die in diesen Bereichen vorhandenen Schadstoffe geraten dadurch in direkten Kontakt mit dem Grundwasser. Das gilt auch für die Schadstoffe, die im Zuge einer vertikalen Verlagerung zunächst oberhalb des vorhandenen, aber unterhalb des sich zukünftig einstellenden Grundwasserstandes adsorbiert werden. Über den Zeitabstand, der bis zum Abschluss dieses Prozesses verstreichen wird, liegen gegenwärtig lediglich Abschätzungen auf der Grundlage von Modellberechnungen vor. Das schließt Ungewissheiten und Unwägbarkeiten ein. Der Beklagte leitet aus den von ihm herangezogenen veröffentlichten Stellungnahmen unter anderem des Unternehmens, das die Braunkohletagebaue betreibt, ab, dass der Grundwasserstand die Höhe der Sohle der Polder etwa ab dem Jahr 2045 erreichen wird. Die Klägerin setzt einen um mehrere Jahrzehnte längeren Zeitraum an. Das bedarf keiner weiteren Aufklärung.

Zum einen wird die Abschätzung des Beklagten nicht durch verlässlich fundierte Prognosen mit dem Ergebnis durchgreifend längerer Zeithorizonte für den Wiederanstieg des Grundwassers bis in die Höhe der Verfüllung erschüttert, geschweige denn entkräftet. Die Modellberechnungen haben ausweislich der Umweltverträglichkeitsstudie zum Zulassungsantrag der Klägerin bislang lediglich zur Bezeichnung von Bandbreiten der zu erwartenden Entwicklungen geführt. In einer Einschätzung aus dem Jahr 2010 wurde mit der vollständigen Befüllung der verbleibenden Restlöcher der Tagebaue durch Wasser bis etwa zum Jahr 2100 gerechnet.

Vgl. LT-Drucks. 14/10504, S. 22.

Setzt man diesen Zeitpunkt mit dem Endziel des Grundwasseranstiegs im Bereich der Polder gleich, wird das Grundwasser dort die Höhe von 65 m NN, also die Sohle der Polder, deutlich früher erreichen und übersteigen. Jedenfalls geht der hiernach für den Grundwasseranstieg in Erwägung zu ziehende Zeitraum, der bis zum Entstehen eines direkten Kontakts zwischen dem zu verfüllenden Bodenaushub und dem Grundwasser verstreichen wird, nicht über den zeitlichen Rahmen hinaus, auf den es unter dem Gesichtspunkt der Besorgnis ankommt. Der Maßstab der Besorgnis ist in zeitlicher Hinsicht auf langfristigen Schutz des Grundwassers angelegt.

Zum anderen gibt es keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass das in den vom Grundwasseranstieg betroffenen Bereichen der Polder als Folge der Verfüllung entstehende Schädigungspotential im fraglichen Zeitraum auf ein für das Grundwasser unbedenkliches Maß gesunken sein wird. Der Abschluss der Verfüllung, der nach Angaben der Klägerin im Polder 5 schon erreicht ist und nach den in der wasserrechtlichen Erlaubnis gesetzten Fristen im Polder 4 bis Ende 2020 erreicht sein muss, sagt hierüber angesichts der physikalischen und chemischen Eigenschaften der Parameter sowie der für etwaige Veränderungen in dieser Richtung bedeutsamen Rahmenbedingungen im Verfüllkörper nichts Konkretes aus. Darüber, ob bzw. inwieweit Umbau- und Abbauprozesse im zu verfüllenden, aufgrund seiner Herkunft heterogenen Bodenaushub stattfinden, die das typische Besorgnispotential der Parameter entfallen lassen, gibt insbesondere auch die von der Klägerin vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie keinen Aufschluss. Vor diesem Hintergrund ist eine schädliche Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers durch die Verfüllung auch unter zeitlichem Blickwinkel als hinreichend möglich, wenn nicht sogar positiv wahrscheinlich, anzusehen.

Schließlich fügt sich der Bezug der angegriffenen Zuordnungswerte zum zu verfüllenden Bodenaushub in das Erfordernis ein, dass der Bodenaushub, handelt es sich um Abfall, in abfallrechtlicher Hinsicht anforderungsgerecht entsorgt werden muss. Die abfallrechtlichen Anforderungen beziehen sich bei der Deponierung von Abfällen wegen der Zuordnungskriterien nach Nr. 2 des Anhangs 3 DepV auf das zu beseitigende Material. Das gilt auch für Deponien für Inertabfälle. Die rechtlichen Unterschiede zwischen der Verwertung und der Beseitigung von Inertabfällen machen es nicht notwendig, bei der Verwertung solcher Abfälle durch Verfüllung von diesem Regelungskonzept abzuweichen.

Die Bestimmung der angegriffenen Parameter aus der Vielzahl der für die Beschaffenheit des Grundwassers potentiell nachteiligen Inhaltsstoffe des zu verfüllenden Bodenaushubs geht nicht über das Erforderliche und Angemessene hinaus. Der Katalog der bodenschutzrechtlich gemäß Nr. 3.1 des Anhangs 2 BBodSchV relevanten Prüfwerte klärt die grundwasserbezogene Relevanz der eingestellten Parameter jenseits der Diskussion um die wissenschaftliche Berechtigung von erwogenen Obergrenzen für Maßnahmen, die Vorsorge im Sinne von § 7 BBodSchG und die Besorgnis nach § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG gebieten, rechtsverbindlich. Er bietet, da seine Wirksamkeit außer Frage steht, eine insoweit verlässliche Grundlage. Veranlassung, den Katalog hinsichtlich der angegriffenen Parameter trotz der Heterogenität des zu verfüllenden Bodenaushubs nicht auszuschöpfen, besteht nicht. Dementsprechend kann auf sich beruhen, ob der Beklagte bezogen auf Fluorid mit dem Auftreten dieses Schadstoffs bei einer Altlast im Gebiet Düren einen genügenden Anhaltspunkt dafür bezeichnet hat, dass im räumlichen Einzugsgebiet der Verfüllung unter Umständen Bodenaushub anfällt, der vorbehaltlich seiner Belastung mit diesem Stoff für die Einbringung in die Polder in Betracht kommt. Ohnehin gehört Fluorid zu den nach Anlage 8 zu § 13 Abs. 2 GrwV für die Bewirtschaftung des Grundwassers wichtigen Schadstoffen und zu den Stoffen, für die in Anlage 2 zu § 6 Abs. 2 TrinkwV Grenzwerte festgesetzt sind. Die organischen Schadstoffe, für die in der wasserrechtlichen Erlaubnis Zuordnungswerte festgesetzt sind, sind im gegebenen Zusammenhang aufgrund ihrer weiten Verbreitung und ihres häufigen Auftretens bei schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten bedeutsam. Sie unterfallen aufgrund ihrer Eigenschaften zumindest tendenziell der Auflistung der grundwasserunverträglichen Stoffe in Anlage 7 zu § 13 Abs. 1 GrwV; sie gehören nicht ins Grundwasser.

Ferner ist das der Einhaltung der Zuordnungswerte vorgelagerte Untersuchungsprogramm lediglich im Fall eines speziellen Verdachts auf die fraglichen Parameter zu erstrecken. Kennzeichen eines solchen Verdachts ist, wie der Beklagte durch die Bezugnahme auf den ministeriellen Erlass vom 17. September 2014 und das dort für die Eluat-Werte vorgegebene und durch eine Fußnote erläuterte Kriterium "nur bei spezifischem Verdacht" klargestellt hat, das Vorhandensein von auf der Herkunft des Materials oder sonstigen Auffälligkeiten beruhenden Hinweisen auf besondere Verunreinigungen oder Schadstoffanreicherungen. Ein solch situationsangepasstes Vorgehen, das bei Material aus unbedenklicher Herkunft den Untersuchungsumfang begrenzt und mit dieser Begrenzung im Fall fehlender Besonderheiten bereits auf der Ebene der Untersuchungen von der Einhaltung der Zuordnungswerte ausgeht, ist sachgerecht darauf ausgerichtet, ausschließlich die im Einzelfall für das Grundwasser kritischen Belastungen zu ermitteln und zu verhindern. Die nach der Nebenbestimmung 2.2.8 der wasserrechtlichen Erlaubnis geforderte Sachkunde der von der Klägerin mit der Probenahme und Analyse zu beauftragenden Gutachter und Untersuchungsstellen, die an § 25 LAbfG und § 17 LBodSchG anknüpft, bietet eine hinreichend bestimmte Grundlage für das Erkennen der Hinweise auf Auffälligkeiten auch dann, wenn man die beispielhafte Verdeutlichung von Auffälligkeiten durch Satz 1 dieser Nebenbestimmung außer Acht lässt. Ebenso dahingestellt bleiben kann, ob die Bestimmtheit des Merkmals des Verdachts auch durch das bei der Klägerin vorauszusetzende Vorverständnis gestützt wird, weil durch den praktischen Betrieb einer Anlage zum Verfüllen von Bodenaushub üblicherweise Erfahrungen erworben werden, unter welchen Umständen mit dem Auftreten relevanter Schadstoffe im Bodenaushub zu rechnen ist.

Bestätigt wird die hinreichende Bestimmtheit des Merkmals des Verdachts dadurch, dass die TR Boden, deren Anforderungen die Klägerin für maßgebend erachtet, für Bodenmaterial, das als Gemisch verschiedener Bodenarten bei Baumaßnahmen anfällt, bezogen auf bodenähnliche Anwendungen, zu denen die Verfüllung von Abgrabungen zählt, ebenfalls einzuhaltende Zuordnungswerte im Eluat enthält (Tabelle II.1.2.-3) und dabei das Ergebnis von Vorermittlungen zur Schadstoffbelastung einbezieht. Die Vorermittlungen dienen der Prüfung, ob mit einer Schadstoffbelastung zu rechnen ist, und berücksichtigen unter anderem die Herkunft des Materials. Die praktische Bedeutung der TR Boden spricht dafür, dass es sich hierbei um eine Standardmethode handelt, deren Anwendung in der Praxis bei sachgemäßem Vorgehen nicht mit nennenswerten Schwierigkeiten verbunden ist.

Die streitigen Zuordnungswerte halten sich auch in ihrer Höhe im Rahmen des Erforderlichen und Angemessenen.

Sie stimmen überein mit den Werten, die in der von der Bund-/ Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) im Januar 2017 herausgegebenen "Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser", Fassung 2016, für die in Rede stehenden Parameter als Geringfügigkeitsschwellenwerte genannt sind (Anhang 2 Teil 1 und 2). Den Zuordnungswert für Fluorid hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an den insoweit gegenüber der im Dezember 2004 herausgegebenen ersten Fassung der Geringfügigkeitsschwellenwerte fortgeschriebenen Geringfügigkeitsschwellenwert angepasst und auf 900 µg/l heraufgesetzt. Die Zuordnungswerte für die organischen Parameter entsprechen in ihrer Höhe den jeweiligen Geringfügigkeitsschwellenwerten sowohl in ihrer ursprünglichen wie in ihrer überarbeiteten Fassung 2016.

Die Geringfügigkeitsschwellenwerte der LAWA sind zwar rechtlich nicht verbindlich. Sie bieten aber vergleichbar mit der LAGA M 20 und der TR Boden eine von einem fachkundigen Gremium erstellte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende fachliche Grundlage zur spezifisch wasserrechtlich ausgerichteten Ermittlung von Zahlenwerten, bis zu denen Schadstoffeinträge in das Grundwasser nicht als schädlich für die Eigenschaften des Grundwassers zu bewerten sind. Die Konzeption ihrer Ableitung und die den einzelnen Schwellenwerten zugrunde liegenden Erkenntnisse lassen - jedenfalls hinsichtlich der angegriffenen Zuordnungswerte - erwarten, dass ihre Übernahme als Zuordnungswerte dem Besorgnisgrundsatz genügt, aber auch nicht über dessen Anforderungen hinausgeht. Damit sind die Geringfügigkeitsschwellenwerte ein von technischem und rechtlichem Sachverstand getragenes Hilfsmittel zur zahlenmäßigen Beurteilung von Schadstoffbelastungen des Grundwassers und zur Ermittlung von Grenzwerten im konkreten Einzelfall.

Die Geringfügigkeitsschwellenwerte sind definiert als Konzentration, bei der trotz einer Erhöhung der Stoffgehalte gegenüber regionalen Hintergrundgehalten keine relevanten ökotoxischen Wirkungen auftreten können und die Anforderungen der Trinkwasserverordnung oder entsprechend abgeleiteter Werte eingehalten werden. Der ökotoxikologische Ansatzpunkt zur Ableitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte entspricht den ökologischen Zielen der Bewirtschaftung des Grundwassers, die auch Auswirkungen auf Oberflächengewässer im Blick haben. Die Orientierung an den Anforderungen der Trinkwasserverordnung führt, weil nach § 6 Abs. 1 TrinkwV im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen, dazu, dass humantoxikologische Gesichtspunkte in ihrer verordnungsrechtlich festgelegten Ausprägung und Verbindlichkeit Berücksichtigung finden. Die mit dem Rückgriff auf die Anforderungen der Trinkwasserverordnung bezweckte Erhaltung der Nutzbarkeit des Grundwassers als Trinkwasser dient im Einklang mit der Ausrichtung des Grundwasserschutzes auf die Bewahrung bestehender Nutzungsmöglichkeiten des Grundwassers der Gewährleistung der Trinkwasserversorgung als Lebensgrundlage der Menschen. Die konzeptionelle Ableitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte schließt es zugleich aus, die Schutzwirkung der Konzentrationswerte durch die zusätzliche Berücksichtigung von auf die Schadstofffracht bezogenen Kriterien zu lockern. Die Konzentrationswerte gehen als solche auch auf frachtbezogene Gesichtspunkte zurück.

Die human- und ökotoxikologischen Kriterien für die Bezifferung der einzelnen Geringfügigkeitsschwellenwerte sind in Datenblättern zusammengestellt, die Aufschluss geben über den jeweils maßgeblichen Aspekt und das bezogen auf den jeweiligen Stoff bzw. die jeweilige Stoffgruppe ausgewertete Daten- und sonstige Erkenntnismaterial. Die Datenblätter sind der "Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser" zum Zweck der Begründung als Anhang zu den einzelnen Stoffen und Stoffgruppen beigefügt und im Zuge der Überarbeitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte zur Fassung 2016 aktualisiert worden.

100

Die Methodik der Ableitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte steht nicht im Widerspruch zur Konkretisierung wasserrechtlicher Anforderungen durch die Vollzugsempfehlungen LAGA M 20 und TR Boden. Vielmehr sehen auch die fachlichen Eckpunkte der LAGA M 20 für die Festlegung der materiellen Standards nach Nr. 4.2.1 des erläuternden Anhangs zum Allgemeinen Teil die Berücksichtigung von Geringfügigkeitsschwellen zum Grundwasserschutz vor. Diese Geringfügigkeitsschwellen bestehen in Übereinstimmung mit den Geringfügigkeitsschwellenwerten der LAWA aus Konzentrationswerten, bei denen trotz einer Erhöhung des Schadstoffgehalts gegenüber den Hintergrundwerten keine relevanten ökotoxikologischen Wirkungen auftreten und außerdem die Anforderungen der Trinkwasserverordnung oder entsprechend abgeleitete Werte eingehalten werden. Allerdings sind die Zahlenwerte der Geringfügigkeitsschwellen der LAGA M 20 den Prüfwerten nach Nr. 3.1 des Anhangs 2 BBodSchV entnommen, soweit die einzelnen Schadstoffe dort geregelt sind, und wird eine Überarbeitung anhand wasserrechtlicher Maßstäbe als erforderlich bezeichnet. Gerade diese Überprüfung ist auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse mit den Geringfügigkeitsschwellenwerten der LAWA in der Fassung 2016 vorgenommen worden.

101

Die Heranziehung der Geringfügigkeitsschwellenwerte der LAWA durch den Beklagten ist nach alledem sachlich vertretbar und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Daran ändert es nichts, dass an den Einzelheiten der Ableitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte und dem jeweiligen Zahlenwert der einzelnen Parameter in der Fachöffentlichkeit Kritik geübt wird.

102

Vgl. hierzu Franßen, NuR 2016, 669 (671 f.).

103

Die Geringfügigkeitsschwellenwerte sind auch als Gegenstand der Kritik unter dem Gesichtspunkt einer wegen ihrer Auswirkungen überzogenen Vorsorge Teil der fachlichen Diskussion, die in rechtlicher Hinsicht vom Erfordernis der genügenden Sorge um die natürliche Beschaffenheit des Grundwassers als zentralem Bestandteil des Wasserhaushalts und in tatsächlicher Hinsicht vom Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Eigenschaften und Wirkungen von Schadstoffen bestimmt wird. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das bei der Ableitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte zugrunde gelegte Datenmaterial oder die Werte selbst in der Diskussion keinerlei Anerkennung finden. Wegen der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte, der Vielzahl der potentiell relevanten Schadstoffe und der Bandbreite der Meinungen, die hinsichtlich der im Einzelnen gebotenen Vorsorge vertreten werden und fachlich nicht völlig unhaltbar sind, ist es nicht zielführend, dass die zuständige Behörde im Rahmen eines konkreten Zulassungsverfahrens für eine Verfüllung in eine vertiefte Diskussion um die "richtigen" Zahlenwerte der Geringfügigkeitsschwellenwerte eintritt. Bei voneinander abweichenden fachlichen Bewertungen ist sie vielmehr gehalten, eine - wie hier - sachlich vertretbare Entscheidung zu treffen. Die hier in Rede stehende behördliche Entscheidung ist, wie ausgeführt, gerade auch nicht durch den Nachweis der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers bedingt. Sie hängt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei den fraglichen Stoffen um ihrer Art nach die Eigenschaften des Grundwassers verschlechternde Schadstoffe handelt, im Gegenteil wesentlich vom Vorhandensein belastbarer Erkenntnisse dafür ab, dass es nicht zu einer schädlichen Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers kommen wird. Besteht über Letzteres in der Fachwelt kein Einvernehmen, handelt die Zulassungsbehörde sachgerecht, wenn sie sich von vertretbare Sorge leiten lässt. Die Besorgnis und damit die Reichweite der Vorsorge gegenüber Veränderungen der Beschaffenheit des Grundwassers wird zudem anerkanntermaßen in erster Linie durch die sachlich zumindest vertretbaren Standpunkte derjenigen Stellen bestimmt, die für den Schutz des Grundwassers im öffentlichen Interesse die Verantwortung tragen.

104

Vgl. hierzu Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 32 Rn. 39; Kotulla, WHG, 2. Aufl., § 32 Rn. 15.

105

Insofern sind im gegebenen Zusammenhang neben dem Beklagten unter anderem die Stellen maßgebend, die in der LAWA zusammenarbeiten und dafür Sorge tragen müssen, dass sich nicht völlig von der Hand zu weisende Möglichkeiten einer schädlichen Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers als Folge eines Eintrags von Schadstoffen nicht verwirklichen. Eine Behörde, die sich wie der Beklagte beim derzeitigen Stand der Diskussion um die Geringfügigkeitsschwellenwerte bei der Zulassung einer Verfüllung dieser Werte bedient, hält sich auf der "sicheren Seite" des gebotenen Grundwasserschutzes. Angesichts dessen ist die behördliche Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung eines Zuordnungswertes in Orientierung an den Geringfügigkeitsschwellenwerten der LAWA auch keine Frage der Ausübung von Ermessen in Abwägung mit der an diesen Werten geübten Kritik, sondern die sachlich vertretbare Anwendung eines aussagekräftigen Hilfsmittels zur Beurteilung der Zulassungsfähigkeit von Vorhaben.

106

Die Aussagekraft der Geringfügigkeitsschwellenwerte wird hinsichtlich der Verfüllung von Abgrabungen nicht dadurch gemindert, dass sie nach Angaben der Klägerin ursprünglich entwickelt worden sind, um lokal begrenzte Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit zu beurteilen. Jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Konzeption dienen die Geringfügigkeitsschwellenwerte dem Schutz des Grundwassers im Bereich der Vor- und der Nachsorge. Die Grundsätze der LAWA für die Anwendung der Geringfügigkeitsschwellenwerte sehen daher vor, dass die Werte unter anderem bei der vorliegend in Rede stehenden wasserrechtlichen Beurteilung von Gewässerbenutzungen und des Auf- und Einbringens von Materialien auf oder in den Boden Berücksichtigung finden. Damit geben die Geringfügigkeitsschwellenwerte Aufschluss über Veränderungen, mit deren Eintritt prognostisch zu rechnen ist. Zudem besteht das durch die Verfüllung von Abgrabungen hervorgerufene Risiko für das Grundwasser in einem punktuellen, typischerweise eher kleinräumigen Eintrag von Schadstoffen.

107

Die angegriffenen Zuordnungswerte in Höhe der Geringfügigkeitsschwellenwerte führen nicht deshalb zu einem sachlich überzogenen Schutz des Grundwassers, weil in der Umgebung der Polder 4 und 5 mineralische Stoffe in Abgrabungen verfüllt worden sind, ohne dass vergleichbare Zuordnungswerte eingehalten werden mussten, und in Gestalt der Braunkohletagebaue weitere Faktoren gegeben sind, die sich schädigend auf die Eigenschaften des Grundwassers im Bereich der Polder auswirken können. Mögliche Belastungen des Grundwassers, deren Ursache außerhalb der Verfüllung der Polder 4 und 5 liegt, sind kein zureichender Grund, die Beschaffenheit des Grundwasser durch die Verfüllung weitergehend zu verschlechtern oder auch nur zu gefährden.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708, § 711 ZPO.

109

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

3 Referenzen - Urteile

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published on 07/12/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans. 2 Der Kläger betreibt den Kiessandtagebau (W.-T.). Mit Bescheid vom 17.07.1996 ließ das Bergamt Staßfurt den Sonderbetriebsplan "Verkippung nichtkont

SubjectsTarifvertragsrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 15/02/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2018 fü

published on 09/07/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

Küstengewässer
das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;

2a.

Meeresgewässer
die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

Wasserkörper
einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

Schädliche Gewässerveränderungen
Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;

11.

Stand der Technik
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;

12.

EMAS-Standort
diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

Flussgebietseinheit
ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a): Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;
b): Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

2a.

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

11.

12.

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a): Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;
b): Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

(1) Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung seines mengenmäßigen und seines chemischen Zustands vermieden wird;
2.: alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umgekehrt werden;
3.: ein guter mengenmäßiger und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden; zu einem guten mengenmäßigen Zustand gehört insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung.

(2) Die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Fristverlängerungen sind in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 2 bis 4 zulässig.

(3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 gilt darüber hinaus § 30 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Satz 1 Nummer 4 der bestmögliche mengenmäßige und chemische Zustand des Grundwassers zu erreichen ist.

Grundwasserverordnung - GrwV 2010 | § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

(1) Zur Erreichung der in § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Ziele sind in den Maßnahmenprogrammen nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes Maßnahmen aufzunehmen, die den Eintrag der in der Anlage 7 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in das Grundwasser verhindern. Im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmenprogramme dürfen Einträge solcher Schadstoffe nicht zugelassen werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Schadstoffe in so geringer Menge und Konzentration in das Grundwasser eingetragen werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit ausgeschlossen ist. Die zuständige Behörde führt ein Bestandsverzeichnis über die nach Satz 3 zugelassenen Einträge. Sind Einträge zugelassen, ist das betroffene Grundwasser gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 oder in sonst geeigneter Weise zu überwachen.

(2) Zur Erreichung der in § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Ziele sind in den Maßnahmenprogrammen nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes Maßnahmen aufzunehmen, die den Eintrag von Schadstoffen und Schadstoffgruppen der Anlage 8 in das Grundwasser begrenzen.

(3) Soweit nach § 47 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes abweichende Bewirtschaftungsziele für den Grundwasserkörper festgelegt sind, sind diese bei Anwendung der Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere

1.

Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),

2.

Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind (Maßnahmenwerte),

3.

Anforderungen an

a)

die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,

b)

die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

-: die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-: den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-: Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.: Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
2.: zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.

(3) Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten sind Verfahren zur Ermittlung von umweltgefährdenden Stoffen in Böden, biologischen und anderen Materialien festzulegen. Diese Verfahren umfassen auch Anforderungen an eine repräsentative Probenahme, Probenbehandlung und Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung der Werte für unterschiedliche Belastungen.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen

(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn

1.: Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 überschreiten, oder
2.: eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen herbeizuführen.

§ 17 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Bei Böden mit naturbedingt erhöhten Schadstoffgehalten besteht die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen bei einer Überschreitung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 nur, wenn eine erhebliche Freisetzung von Schadstoffen oder zusätzliche Einträge durch die nach § 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Böden mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

(1) Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterial sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) und Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die die stofflichen Qualitätsanforderungen der nach § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen erfüllen, auf- und eingebracht werden.

(2) Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben einschließlich Wiedernutzbarmachung ist zulässig, wenn

-: insbesondere nach Art, Menge, Schadstoffgehalten und physikalischen Eigenschaften der Materialien sowie nach den Schadstoffgehalten der Böden am Ort des Auf- oder Einbringens die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen gemäß § 7 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und § 9 dieser Verordnung nicht hervorgerufen wird und
-: mindestens eine der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt wird.

Die Zwischenlagerung und die Umlagerung von Bodenmaterial auf Grundstücken im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus von baulichen und betrieblichen Anlagen unterliegen nicht den Regelungen dieses Paragraphen, wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wiederverwendet wird.

(3) Die nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Pflichtigen haben vor dem Auf- und Einbringen die notwendigen Untersuchungen der Materialien nach den Vorgaben in Anhang 1 durchzuführen oder zu veranlassen. Die nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständige Behörde kann weitere Untersuchungen hinsichtlich der Standort- und Bodeneigenschaften anordnen, wenn das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung zu besorgen ist; hierbei sind die Anforderungen nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) zu beachten.

(4) Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung sollen im Hinblick auf künftige unvermeidliche Schadstoffeinträge durch Bewirtschaftungsmaßnahmen oder atmosphärische Schadstoffeinträge die Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70 Prozent der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 nicht überschreiten.

(5) Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich einschließlich gartenbaulich genutzte Böden ist deren Ertragsfähigkeit nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden.

(6) Bei der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht für eine landwirtschaftliche Folgenutzung im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben einschließlich Wiedernutzbarmachung soll nach Art, Menge und Schadstoffgehalt geeignetes Bodenmaterial auf- oder eingebracht werden.

(7) Die Nährstoffzufuhr durch das Auf- und Einbringen von Materialien in und auf den Boden ist nach Menge und Verfügbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen, um insbesondere Nährstoffeinträge in Gewässer weitestgehend zu vermeiden. DIN 18919 (Ausgabe 09/90) ist zu beachten.

(8) Von dem Auf- und Einbringen von Materialien sollen Böden, welche die Bodenfunktionen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes im besonderen Maße erfüllen, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Böden im Wald, in Wasserschutzgebieten nach § 51 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Biosphärenreservaten, Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen, Natura 2000-Gebieten und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie für die Böden der Kernzonen von Naturschutzgroßprojekten des Bundes von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die fachlich zuständigen Behörden können hiervon Abweichungen zulassen, wenn ein Auf- und Einbringen aus forst- oder naturschutzfachlicher Sicht oder zum Schutz des Grundwassers erforderlich ist.

(9) Beim Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden sollen Verdichtungen, Vernässungen und sonstige nachteilige Bodenveränderungen durch geeignete technische Maßnahmen sowie durch Berücksichtigung der Menge und des Zeitpunktes des Aufbringens vermieden werden. Nach Aufbringen von Materialien mit einer Mächtigkeit von mehr als 20 Zentimetern ist auf die Sicherung oder den Aufbau eines stabilen Bodengefüges hinzuwirken. DIN 19731 (Ausgabe 5/98) ist zu beachten.

(10) In Gebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden ist eine Verlagerung von Bodenmaterial innerhalb des Gebietes zulässig, wenn die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden und insbesondere die Schadstoffsituation am Ort des Aufbringens nicht nachteilig verändert wird. Die Gebiete erhöhter Schadstoffgehalte können von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Dabei kann die zuständige Behörde auch Abweichungen von den Absätzen 3 und 4 zulassen.

(11) § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

(12) Absatz 3 gilt nicht für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf die landwirtschaftliche Nutzfläche nach lokal begrenzten Erosionsereignissen oder zur Rückführung von Bodenmaterial aus der Reinigung landwirtschaftlicher Ernteprodukte.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 48 Reinhaltung des Grundwassers

(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 48 Reinhaltung des Grundwassers

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1.: eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2.: eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3.: die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4.: eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

(2) Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Grundwasserverordnung - GrwV 2010 | § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 48 Reinhaltung des Grundwassers

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen

1.

2.

3.

Anforderungen an

a)

die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,

b)

die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

-: die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-: den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-: Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

1.: Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
2.: zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen

(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn

1.: Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 überschreiten, oder
2.: eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen herbeizuführen.

§ 17 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Böden mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

-: insbesondere nach Art, Menge, Schadstoffgehalten und physikalischen Eigenschaften der Materialien sowie nach den Schadstoffgehalten der Böden am Ort des Auf- oder Einbringens die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen gemäß § 7 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und § 9 dieser Verordnung nicht hervorgerufen wird und
-: mindestens eine der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt wird.

(11) § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen

1.

2.

3.

Anforderungen an

a)

die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,

b)

die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

-: die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-: den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-: Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

1.: Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
2.: zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 3 Untersuchung

(1) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast bestehen bei einem Altstandort insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise oder Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs nicht unerhebliche Einträge solcher Stoffe in den Boden vermuten lassen. Bei Altablagerungen sind diese Anhaltspunkte insbesondere dann gegeben, wenn die Art des Betriebs oder der Zeitpunkt der Stillegung den Verdacht nahelegen, daß Abfälle nicht sachgerecht behandelt, gelagert oder abgelagert wurden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für schädliche Bodenveränderungen entsprechend. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ergeben sich ergänzend zu Absatz 1 insbesondere durch allgemeine oder konkrete Hinweise auf

1.: den Eintrag von Schadstoffen über einen längeren Zeitraum und in erheblicher Menge über die Luft oder Gewässer oder durch eine Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen oder Abwässer auf Böden,
2.: eine erhebliche Freisetzung naturbedingt erhöhter Gehalte an Schadstoffen in Böden,
3.: erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort,
4.: das Austreten von Wasser mit erheblichen Frachten an Schadstoffen aus Böden oder Altablagerungen,
5.: erhebliche Bodenabträge und -ablagerungen durch Wasser oder Wind.

Einzubeziehen sind dabei auch Erkenntnisse auf Grund allgemeiner Untersuchungen oder Erfahrungswerte aus Vergleichssituationen insbesondere zur Ausbreitung von Schadstoffen.

(3) Liegen Anhaltspunkte nach Absatz 1 oder 2 vor, soll die Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche nach der Erfassung zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden.

(4) Konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes), liegen in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht im Sinne des Satzes 1 oder auf Grund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.

(5) Bei Detailuntersuchungen soll auch festgestellt werden, ob sich aus räumlich begrenzten Anreicherungen von Schadstoffen innerhalb einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche Gefahren ergeben und ob und wie eine Abgrenzung von nicht belasteten Flächen geboten ist. Von einer Detailuntersuchung kann abgesehen werden, wenn die von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten ausgehenden Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen nach Feststellung der zuständigen Behörde mit einfachen Mitteln abgewehrt oder sonst beseitigt werden können.

(6) Soweit auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder nach den Ergebnissen von Bodenluftuntersuchungen Anhaltspunkte für die Ausbreitung von flüchtigen Schadstoffen aus einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche in Gebäude bestehen, soll eine Untersuchung der Innenraumluft erfolgen; die Aufgaben und Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

(7) Im Rahmen von Untersuchungsanordnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes kommen auch wiederkehrende Untersuchungen der Schadstoffausbreitung und der hierfür maßgebenden Umstände in Betracht.

(8) Die Anforderungen an die Untersuchung von Böden, Bodenmaterial und sonstigen Materialien sowie von Bodenluft, Deponiegas und Sickerwasser bestimmen sich im übrigen nach Anhang 1.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen

1.

2.

3.

Anforderungen an

a)

die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,

b)

die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

-: die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-: den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-: Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

1.: Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
2.: zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 48 Reinhaltung des Grundwassers

Grundwasserverordnung - GrwV 2010 | § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

(3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.

Grundwasserverordnung - GrwV 2010 | § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.