/ Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 12. Juni 2014 - 5 K 19/09

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 12. Juni 2014 - 5 K 19/09

published on 12/06/2014 00:00

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Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger zu 2. die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

: Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils vollstreckbaren Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Kläger wenden sich gegen die naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme "Martensches Bruch", die der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 06. August 2009 für die mit dem Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung-OPAL-Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft vorsieht.

2: Inhalt der Kompensationsmaßnahme ist die Wiedervernässung des Martenschen Bruches durch Wasseranstau in dessen Wasserläufen während eines mehrjährigen Zeitraumes. Vorhabenträger sind die Beigeladenen. Die Ortslage der Gemeinde Hintersee (Klägerin zu 1.) befindet sich im Norden der zu vernässenden und zu überflutenden Flächen des „Martenschen Bruches“ in einer Entfernung von etwa drei bis vier Kilometern. Die Gemeinde gehört zum Amtsbereich des Amtes „Am Stettiner Haff“, des Klägers zu 2.

3: Im Februar 2008 stellten die F. sowie die G.-GmbH, aus denen die Beigeladenen durch formwechselnde Umwandlungen, Umfirmierungen und Ausgliederungen entstanden sind, bei dem Beklagten den Antrag auf Feststellung des Planes für den in Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Teil der OPAL. Der Beklagte übersandte dem Kläger zu 2. unter dem 20. Februar 2008 die eingereichten Planunterlagen zur Auslegung nach §§ 43a EnWG, 73 Abs. 2 und 3 VwVfG M-V.

4: Der Kläger zu 2. äußerte sich mit Schreiben vom 29. April 2008 gegenüber dem Beklagten u.a. für die Gemeinde Hintersee dahin, dass die Gemeindevertretung das Vorhaben einstimmig abgelehnt habe. Die wirtschaftlichen Folgen für Land- und Forstwirtschaft sowie Beeinträchtigungen von Flora und Fauna, der Wasserhaushalt im Fenn sowie der Rückbau der Wege und Spurbahnen sprächen dagegen. Als großes Problem werde angesehen, dass in den Planungsunterlagen die Auswirkungen auf das Wasserregime des (Ahlbecker) Fenn nicht geklärt seien.

5: Der Kläger zu 2. bestätigte dem Beklagten unter dem 20. Mai 2008, die Auslegung der Planunterlagen im Amtlichen Mitteilungsblatt des Amtes bekannt gemacht zu haben sowie in den betroffenen Gemeinden (nicht jedoch im Gebiet der Klägerin zu 1.) durch öffentlichen Aushang. Dabei wies er darauf hin, entgegen einer Aussage des Beklagten sei ebenfalls die Klägerin zu 1. unmittelbar von der Planung betroffen. Beklagter und Kläger zu 2. stellten außerdem fest, dass bestimmte Planungsordner an verschiedenen Auslegungsorten zu unterschiedlichen Zeiten offengelegt worden seien.

6: Der Beklagte teilte dem Kläger zu 2. daraufhin mit, die Öffentlichkeitsbeteiligung solle aufgrund einer fehlerhaften Veröffentlichung der Auslegung in den von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden des Amtsbereiches, unter anderem im Gebiet der Klägerin zu 1., wiederholt werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Beklagten vom 16. Juni 2008 über die Auslegung der vollständigen Planunterlagen in der Zeit vom 08. Juli bis 07. August 2008 wurde im Gebiet der Klägerin zu 1. öffentlich ausgehängt. Diese Bekanntmachung enthielt einen Hinweis über den Ausschluss nicht fristgerechter Einwendungen.

7: Der Amtsvorsteher des Klägers zu 2. bestätigte dem Beklagten mit Schreiben vom 20. Oktober 2008, die Auslegung der Planunterlagen in der Gemeinde Hintersee durch öffentlichen Aushang vom 23. Juni bis zum 20. August 2008 bekanntgemacht zu haben. Die Planungsunterlagen einschließlich der Ordner 1 bis 22 hätten vom 08. Juli 2008 bis zum 07. August 2008 in der Amtsverwaltung sowie in der Außenstelle Ueckermünde ausgelegen. Einwendungen seien nicht vorgebracht worden.

8: Die Beigeladenen übersandten dem Beklagten unter dem 19. September 2008 mehrere Ordner Unterlagen über eine "Planergänzung" zur "Ausführungsplanung Martensches Bruch". Bestandteil dieser Planergänzung sind die Ordner 25, 26 und 27. Diese enthalten neben einer Beschreibung der "Kompensationsmaßnahme“ eine Simulation der geplanten Maßnahmen zur Wiedervernässung mit einem grundwasserhydraulischen Modell vom 09. September 2008 (grundwasserhydraulisches Gutachten). Aufgabe dieses Gutachtens ist die Überprüfung der Aufstaumaßnahmen auf ihre Wirksamkeit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Grund- und Oberflächenwassersituation. Nach Punkt 4.2.1 des Gutachtens soll das zu erstellende Grundwassermodell neben einer Simulation der Wiedervernässung des Bruches auch eventuelle Auswirkungen der Vernässung auf benachbarte Gebiete aufzeigen. Als solche kämen insbesondere die Ortslage Hintersee im Nordwesten des "Martenschen Bruches" in Betracht. Das Modell überdecke daher auch diesen Bereich. Nach den vorgenommenen fachlichen Untersuchungen könne festgestellt werden, dass die Grundwasserabflüsse über den Nord- und Westrand des "Martenschen Bruches" nahezu unverändert blieben. Daraus könne geschlossen werden, dass schutzwürdige Objekte im Abstrom des "Martenschen Bruches", z. B. die Gemeinde Hintersee, keinen Veränderungen ausgesetzt seien.

9: Mit Schreiben vom 19. September 2008 übersandte der Beklagte dem Kläger zu 2. die genannten Planänderungen/-ergänzungen. Es werde nach §§ 43a Nr. 6 EnWG, 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG M-V gebeten, innerhalb von zwei Wochen zu den Änderungen der Teilplanung "Martensches Bruch" Stellung zu nehmen, soweit der Aufgabenbereich berührt sei. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

10: Der Amtsvorsteher des Klägers zu 2. teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 08. Oktober 2008 mit, die geplante Kompensationsmaßnahme werde seitens der betroffenen Gemeinden unter Bezugnahme auf die bereits abgegebene Begründung vom 29. April 2008 abgelehnt. Die jetzigen Änderungsunterlagen stellten eine wesentliche und grundsätzliche Planänderung gegenüber der Entwurfsunterlage, die nur einen Umfang von 18 Seiten gehabt habe, dar. Wegen der Komplexität des Sachverhaltes und des erheblichen Unterlagenumfanges könne die Prüfung in der vorgegebenen Frist von zwei Wochen nicht abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 reichte der Kläger zu 2. seine noch ausstehende Stellungnahme bei dem Antragsgegner ein und wandte sich in zahlreichen Punkten gegen die in Aussicht genommene Kompensationsmaßnahme. Unter anderem fehle jegliche Untersuchung zu den Auswirkungen auf die hydrologischen Verhältnisse der Ortslage Hintersee und der Einzelgehöfte des Ortsteiles Zopfenbeck.

11: Der Beklagte führte am 03. und 04. November 2008 einen Erörterungstermin zu den Stellungnahmen und Einwendungen der Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie der Ämter und Gemeinden durch. Zu diesem Erörterungstermin äußerte sich der Kläger zu 2. mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 04. Dezember 2008. Danach sehe die Gemeinde Hintersee in der Flutung und Vernässung beträchtlicher Teile des "Martenschen Bruches" eine erhebliche Verschlechterung des Gemeindegebietes, da unter anderem keine ausreichenden Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse im besiedelten Bereich vorlägen und man die dazu getroffenen Aussagen anzweifle. Angebliche Sicherungsmechanismen müssten schon deshalb unzureichend sein, weil die Wasserausbreitung flächendeckend erfolgen solle und das "Martensche Bruch" nicht abgeschottet werden könne. Das geohydrologische Gutachten sei nicht überzeugend. Das Vorhaben sei auch in tourismusspezifischer, landwirtschaftlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht bedenklich.

12: Mit Beschluss vom 06. August 2009 stellte der Beklagte den Plan für Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung OPAL fest. Nach Punkt A.1.1.1 schließt der Beschluss die Planfeststellung zur Herstellung eines Gewässers im Rahmen der Ersatzmaßnahme „Martenscher Bruch“ gemäß der in der Antragsunterlage Teil D Unterlage 13 sowie Planergänzung „Detailplanung Ersatzmaßnahme Martensches Bruch“ nach Art, Umfang und Zweck, Zeit sowie Lage bestimmten Weise und der Nebenbestimmungen ein. Unter Punkt A. 3.10.1 sieht der Planfeststellungsbeschluss die Nebenbestimmung vor, dass die Ausführungsplanung der Ersatzmaßnahme "Martensches Bruch" mit den zuständigen Behörden abzustimmen sei. Es sei ein Monitoring-Programm vorzulegen, das neben der ökologischen Erfolgskontrolle auch eine Beweissicherung bezüglich eventueller Auswirkungen auf die Bausubstanz der Gemeinde Hintersee zum Gegenstand haben müsse.

13: Zur Begründung des Planfeststellungsbeschlusses heißt es, die Einwendungen unter anderem der Gemeinde Hintersee würden zurückgewiesen. Die Gemeinde mache mit ihrem Vorbringen andere öffentliche und nicht ihre Planungshoheit betreffende Belange geltend. Dies betreffe sowohl Einwände hinsichtlich des Naturschutzes, des Tourismus und der Betroffenheit von Einwohnern. Ihre Planungshoheit werde durch das Vorhaben auch weder gänzlich verhindert noch grundlegend behindert. Gemeindliches Eigentum oder konkrete gemeindliche Planungen seien von dem Vorhaben nicht betroffen. Daneben werden die Einwendungen verschiedener weiterer Einwender, die als Grundstückseigentümer einen Anstieg des Grundwasserspiegels auf dem Gebiet der Gemeinde Hintersee befürchtet hatten, zurückgewiesen. Mit der Vorlage der Planergänzung "Detailplanung Ersatzmaßnahme Martensches Bruch" sowie den Vorträgen während des Erörterungstermins habe der Vorhabenträger nachgewiesen, dass es in der Ortslage Hintersee zu keiner Änderung des Grundwasserstandes kommen werde. Negative Auswirkungen auf die Bausubstanz von Gebäuden in Hintersee durch Grundwasseranstieg infolge der Ersatzmaßnahme seien deshalb nicht zu befürchten. Mit der Nebenbestimmung unter Abschnitt A.3.10 werde ermöglicht, auf etwaige Abweichungen von der Prognose operativ reagieren zu können.

14: Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Amtsvorsteher des Klägers zu 2. am 13. August 2009 zugestellt worden.

15: Die Kläger haben mit bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 14. September 2009 (montags) eingegangenem Schriftsatz die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung der Klage machen sie geltend, die Ersatzmaßnahme „Martensches Bruch“ verletze sie in ihren durch Artikel 28 Abs. 2 GG sowie einfaches Recht geschützten Rechtspositionen der Planungshoheit, gemeindlichen Wirtschaftsstruktur sowie in ihrem Eigentum und beeinträchtige die Wahrnehmung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Daraus ergebe sich ihre Klagebefugnis. Sie könnten sich auch auf Umweltschutzgesichtspunkte berufen. Das Martensche Bruch sei für die heimische Viehwirtschaft unerlässlich, das Bruch sei ein besonders geschützter Landschaftsteil von besonderer Schönheit, der sowohl europäischen als auch nationalen Naturschutzvorschriften unterliege. Durch die Wiedervernässung sei eine massive Beeinträchtigung der Flora und Fauna zu befürchten; zahlreiche Pflanzenarten wie der Kiebitz, der Große Brachvogel und die Feldlerche seien ebenso wie große Waldflächen und das Bruch als Wildäsungsfläche betroffen; dies habe auch Auswirkungen auf den gemeindlichen Tourismus. Weiter seien Auswirkungen auf das Ahlbecker Fenn zu befürchten und nicht untersucht worden. Die gemeindlichen Grundstücke seien durch Grund-, Schichten- und Oberflächenwasser bedroht. Die gesamte Kompensationsmaßnahme sei überdimensioniert, weniger einschneidende Maßnahmen kämen in Betracht. Weil durch die Ersatzmaßnahme zugleich ein Naturschutzgebiet sowie ein FFH- und Vogelschutzgebiet beeinträchtigt würden, hätte es Verträglichkeitsprüfungen nach § 34 Abs. 1 BNatSchG sowie einer Artenschutzuntersuchung nach § 42 BNatSchG bedurft. Auch eine Prüfung nach den Vorschriften des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes habe es nicht gegeben. Die Maßnahme sei ein Versuchsobjekt, ob der gewünschte Zustand eintreten könne, sei ungeklärt, vergleichbare Projekte (Peenetal) seien missglückt. Es könne der Fall eintreten, dass es wie im Peenetal zu hocheutrophen Gewässern mit Methangasbildung und damit zerstörtem Lebensraum komme. Untersuchungen zur möglichen Bodenentwicklung im zu überflutenden Gebiet habe es nicht gegeben.

16: Das geohydrologische Gutachten könne die Gefahr, dass bebaute Teile der Gemeinde Hintersee durch das Überfluten bzw. Anstauen geschädigt würden, nicht ausschließen. Es sei in verschiedener Sicht nicht zureichend. Es sei nicht hinreichend untersucht worden, inwiefern Grund-, Oberflächen- bzw. Schichtenwasser die Gemeindegrundstücke negativ beeinflussen werde, wenn die Ersatzmaßnahme umgesetzt sei. Das Gutachten beziehe nicht das gesamte hydrologische System des ehemaligen Haffstausees in seine Berechnungen mit ein. Gleiches gelte für die Ortslage Hintersee. Die Prognose sei angreifbar und folglich die Abwägungsentscheidung des Beklagten fehlerhaft. Es genüge nicht, im Hinblick auf zu erwartende materielle Schäden auf ein Monitoring zu verweisen. Die Beigeladenen hätten zumindest zu Beweissicherungsverfahren und zur Kostenerstattung im so nachgewiesenen Umfang verpflichtet werden müssen. Ohne solche Sicherungsbestimmungen liege ein Abwägungsfehler vor. Dieser ergebe sich auch aus weiteren Umständen. Die Kompensationsmaßnahme beziehe sich allein auf das Gemeindegebiet Hintersee, obwohl sämtliche Maßnahmen der Trasse auf anderen Gemeindegebieten ausgeglichen werden sollten. Es verbleibe eine Überkompensation von 190,8 ha. Die damit verbundene Belastung der Gemeinde sei nicht erforderlich.

17: Die Klägerin zu 1. sei mit ihrem Vorbringen nicht präkludiert. Dies ergebe sich aus der Altrip-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Für die Ersatzmaßnahme habe es keine UV-Prüfung und auch keine Vorprüfung gegeben. Die UV-Prüfung im Planfeststellungsverfahren habe sich lediglich auf die Gasleitungstrasse bezogen, nicht auf das Martensche Bruch. Auch der Landschaftspflegerische Begleitplan beziehe sich mit seiner Artenschutzprüfung nach § 42 BNschG nur auf die Trasse selbst. Im Erörterungstermin am 03. November 2008 habe der Vertreter der Klägerin klargestellt, dass die Kläger ein Umweltschutzinteresse verfolgen. Es sei ausdrücklich nachgefragt worden, ob die Prüfung gem. § 42 BNschG stattgefunden habe. Geantwortet worden sei, dass keine Vorprüfung durchzuführen gewesen sei und keine negativen Auswirkungen zu erwarten gewesen seien. Es sei immer wieder angesprochen worden, dass Naturschutzgebiete mit vorhandenem ökologischen Potential, insbesondere FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete gefährdet seien. Diese Ausführungen im Erörterungstermin konkretisierten die Einwendungen der Kläger vom 29. April, 08. sowie 16. Oktober 2008. Die Einwendungen seien im Erörterungstermin dahingehend konkretisiert worden, dass die Beeinträchtigungen von Natur-, FFH- und Vogelschutzgebieten nicht durch eine UV-Prüfung bzw. eine Vorprüfung der Ersatzmaßnahme überprüft worden seien. Das genüge den Anforderungen an rechtzeitige Einwendungen.

18: Die Kläger haben ihren Vortrag durch Vorlage eines Gutachtens der "H." vom 08. Dezember 2009 zur "Überprüfung von Wasserspiegelberechnungen" ergänzt. Danach kann es aufgrund der Wiedervernässung des "Martenschen Bruches" in der Ortslage Hintersee zu einem Anstieg des Grundwasserspiegels von zirka 0,36 m am südlichen Ortsrand kommen. Aus diesem Grunde - so das Gutachten - sollten die Geländehöhen der tiefer liegenden Ortsteile von Hintersee höhenmäßig erfasst und die Grundwasserspiegel/-flurabstände in diesen Flächen bestimmt werden, um hier eine gegebenenfalls vorhandene Gefährdung durch höher einstauendes Grundwasser besser beurteilen zu können. Der Betrag an Grundwasseraufhöhung sei relativ gering. Da das Grundwasser in Hintersee jedoch ohnehin oberflächennah anstehe, könne die Grundwasseraufhöhung gegebenenfalls zu Zeiten hoher Wasserstände zu Beeinträchtigungen führen.

19: Die Klägerin zu 1. beantragt,

20: den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 06. August 2009 teilweise aufzuheben, soweit er die Kompensationsmaßnahme „Martensches Bruch“ betrifft (Teil A.1.1.1 Abs. 1, die Planunterlagen S. 27 des Planfeststellungsbeschlusses am Ende sowie S.28 – einschließlich Band 26, sowie die dazugehörigen Nebenbestimmungen),

21: hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar ist,

22: weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, erforderliche Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Gemeindegrundstücke festzusetzen.

23: Der Beklagte beantragt,

24: die Klage abzuweisen.

25: Die Klägerin zu 1. sei nicht klagebefugt. Sie könne sich wegen eingetretener Präklusion nicht mehr auf die Verletzung eigener Rechte als Eigentümerin von Grundstücken, die durch die Maßnahme beeinträchtigt würden, berufen. Diesen Einwand habe sie im Anhörungsverfahren nicht geltend gemacht. Einwendungsmöglichkeiten seien auch nicht wieder durch die Detailplanung vom September 2008 eröffnet worden. Es sei ersichtlich nicht um eine Planänderung, sondern nur um eine Detaillierung und Ergänzung der bereits ausgelegten Planung gegangen.

26: Die Klagebefugnis folge auch nicht aus einer möglichen Verletzung der Planungshoheit der Klägerin. Eine hinreichend konkrete Planung der Gemeinde sei nicht erkennbar. Der räumliche Bereich der Kompensationsmaßnahme sei bereits durch die vorhandenen naturschutzrechtlichen Festsetzungen und Planungen als Naturschutz – FFH – und Vogelschutzgebiet der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde entzogen.

27: Im Ergebnis gleiches gelte für eine etwaige Beeinträchtigung der gemeindlichen Wirtschaftsstruktur sowie der Verletzung von Naturschutzbelangen. Auch daraus könne die Klägerin keine mögliche Verletzung in eigenen Rechten ableiten.

28: Sollte es darauf ankommen, sei die Klage unbegründet. Die Belange der Klägerin seien ordnungsgemäß mit den für das Vorhaben streitenden Belangen abgewogen worden. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sei auch im Übrigen rechtmäßig. Eine UVP-Untersuchung sei für die Ersatzmaßnahme nicht erforderlich gewesen, Gleiches gelte für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatschG und eine artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung.

29: Das geohydraulische Gutachten sei nicht zu beanstanden. Das verspätet vorgelegte Gutachten der H. sei nicht geeignet, Defizite des geohydraulischen Models aufzuzeigen.

30: Auch der erste Hilfsantrag der Kläger sei unbegründet. Wegen der Rechtmäßigkeit der Ersatzmaßnahme „Martensches Bruch“ hätten die Kläger auch keinen Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen. Auch der zweite Hilfsantrag bleibe daher erfolglos.

31: An all dem änderten auch die rechtlichen Aussagen der Altrip-Entscheidung nichts. Sie führten nicht zu Erleichterungen der Klagebefugnis, außerdem seien die Kläger auch mit der Rüge einer fehlenden UV-Prüfung präkludiert.

32: Der Planfeststellungsbeschluss weise auch keine Fehler nach dem UVP-Gesetz auf. Er entspreche vielmehr den Anforderungen an eine UV-Vorprüfung des Einzelfalles und stelle zu Recht fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei.

33: Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

34: die Klage abzuweisen.

35: Sie vertreten den Standpunkt, dass es den Klägern an der notwendigen Klagebefugnis fehle. Eine subjektive Rechtsverletzung sei nicht erkennbar bzw. fernliegend.

36: Eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit scheide mangels hinreichend bestimmter gemeindlicher Planung sowie einer flächenmäßig nur geringen Betroffenheit aus. Auch auf eine Beeinträchtigung der Wirtschaftszweige Tourismus und Landwirtschaft könne sich die Klägerin nicht berufen. Gleiches gelte für die Belange des Landschafts- und Naturschutzes. Mit dem Einwand, sie sei in ihrer Stellung als Eigentümerin bebauter Grundstücke in Hintersee durch einen Grundwasseranstieg betroffen, sei die Klägerin zu 1. präkludiert. Letzteres gelte im Falle einer Begründetheitsprüfung für sämtliche Einwendungen der Klägerin.

37: Der Planfeststellungsbeschluss sei insgesamt rechtmäßig. Auch eine nur teilweise Aufhebung scheide daher aus. Insbesondere habe das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde ausdrücklich die Durchführung der Ersatzmaßnahme befürwortet. Das geohydraulische Gutachten sei plausibel und methodengerecht, was die Beigeladenen ausführlich darlegten. Die Anforderungen der Nebenbestimmung A.3.10.1 seien vollumfänglich erfüllt worden.

38: Der Senat hat einen Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer vorliegenden Klage mit ausführlich begründetem Beschluss vom 10. März 2010 (5 M 153/09) zurückgewiesen. Danach seien die Kläger mit ihren bis dahin vorgebrachten Einwendungen präkludiert.

39: Der Beklagte hat die Berichte über das vorgeschriebene Grundwassermonitoring für die Jahre 2010 bis 2013 zu den Akten gereicht.

40: Der Kläger zu 2. hat seine Klage in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 zurückgenommen.

41: Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

42: Das Verfahren war im Umfang der in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme des Klägers zu 2., der der Beklagte zugestimmt hat, gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

43: Die Klage der Klägerin zu 1. hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf eine die Kompensationsmaßnahme „Martensches Bruch“ betreffende Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Hauptantrag), keinen insoweit bestehenden Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Hilfsantrag) und auch keinen Anspruch auf Festsetzung von Schutzmaßnahmen für Gemeindegrundstücke (weiterer Hilfsantrag).

44: 1. Die Klage der Klägerin zu 1. ist zulässig. Sie ist als auf die Teilaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 43 Nr. 2 EnWG gerichtete Anfechtungsklage bzw. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris, Rn. 22; Senatsurt. v. 22.03.2012 - 5 K 6/10 -, juris, Rn. 87) nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses am 13. August 2009 mit am Montag, den 14. September 2009, bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz insbesondere fristgerecht erhoben worden.

45: Die Klägerin ist auch nach § 42 Abs. 2 VwGO in Ansehung der von ihr gestellten Anträge klagebefugt. Ihrer Klagebefugnis steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass sie mit ihren subjektivrechtlichen Rügen im Ergebnis einer eingehenden, in der Prüfung der Begründetheit der Klage vorzunehmenden Überprüfung des Anhörungsverfahrens letztlich dem Einwendungsausschluss des § 43a Nr. 7 EnWG unterfällt. Für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage reicht es grundsätzlich aus, dass nicht von vornherein offensichtlich und eindeutig nach jeglicher Betrachtung eine Verletzung in eigenen Rechten ausgeschlossen ist (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 18). Das ist hier Fall. Es erscheint zum einen eine Verletzung in eigenen Rechten, etwa in dem Recht der Klägerin zu 1. aus ihrem Eigentum an den von ihr näher bezeichneten bebauten Grundstücken in der Ortslage Hintersee bzw. in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange nicht als von vornherein nach jeglicher Betrachtung ausgeschlossen. Zum anderen betreffen Fragen der Einwendungspräklusion grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage jedenfalls dann, wenn der Eintritt der Präklusion nicht offensichtlich ist. Von einem offensichtlich bestehenden Einwendungsausschluss kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn die tatbestandlichen, insbesondere verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Präklusion einer eingehenden Prüfung bedürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 21; Urt. v. 06.08.1982 – 4 C 66.79 – BVerwGE 66, 99, 106/107; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.03.2014 - 7 KS 177/11 -, juris, Rn. 33; OVG Greifswald, Urt. v. v. 22.03.2012, a.a.O., juris, Rn. 92 m.z.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 42, Rn. 179; Stüer/Rieder, Präklusion im Fernstraßenrecht, DÖV 2003, 478; Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 107). So liegt der Fall hier. Der Senat hat im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris) Anlass gesehen, die Präklusionsvoraussetzungen im Hinblick auf den rechtlichen Charakter der von der Klägerin tatsächlich erhobenen Einwendungen (Betroffenen- oder Behördeneinwendungen), der Besonderheit einer aufgrund eines Auslegungsversäumnisses wiederholten Planauslegung sowie unter Berücksichtigung einer die Einwendungsfristen möglicherweise wieder eröffnenden Planänderung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

46: 2. Die Klage der Klägerin zu 1. ist unbegründet. Sie hat keinen Anspruch auf Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. auf die mit diesem Begehren als Minus beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Beschlusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich hier nicht aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben wird, wenn dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (nachfolgend a.). Die Klägerin kann ihn auch nicht auf § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG stützen, wonach den nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO Beteiligungsfähigen ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zusteht, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung nicht durchgeführt worden ist oder eine Vorprüfung nicht dem Maßstab des § 3 a Satz 4 UVPG genügt (nachfolgend b. und c.). Die Klage hat auch mit dem weiteren Hilfsantrag keinen Erfolg (nachfolgend e.).

47: a. Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 VwGO liegen im Hinblick auf die Teilanfechtung der Kompensationsmaßnahme „Martensches Bruch“ nicht vor. Eine danach erforderliche Verletzung der Klägerin zu 1. in eigenen Rechten scheidet letztlich aus. Die Klägerin ist mit sämtlichen auf ihre subjektiven Rechtspositionen bezogenen Rügen nach § 43 a Nr. 7 EnWG präkludiert. Sie hat es versäumt, ihre gegen die Festsetzung der 'Kompensationsmaßnahme Martensches Bruch' unter Bezug auf ihre gemeindliche Planungshoheit, die Beeinträchtigung ihrer Wirtschaftsstruktur und auf eine Grundwassergefährdung ihrer Grundstücke vorgebrachten Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist des § 43a Nr. 7 EnWG als Betroffeneneinwendungen zu erheben. Der Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren (BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38/95 -, juris, Rn. 15). Der Senat hat die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des hier eingetretenen Einwendungsausschlusses im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingehend geprüft und diese Überprüfung in dem Beschluss vom 10. März 2010 ausführlich dargelegt. Die Klägerin ist dem im vorliegenden Klageverfahren nicht entgegengetreten. Der Senat sieht auch nach nochmaliger tatsächlicher und rechtlicher Überprüfung der Präklusionsvoraussetzungen keinen Anlass, an seinen der Entscheidung vom 10. März 2010 zugrundeliegenden Feststellungen nicht mehr festzuhalten. Auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom 10. März 2010 (5 M 153/09 -, juris, Rn. 52 bis 69) wird daher Bezug genommen.

48: b. Der hier von der Klägerin zu 1. geltend gemachte Aufhebungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 2 UmwRG einer nicht gesetzeskonformen Vorprüfung des Einzelfalles liegen zwar vor. Die Klägerin zu 1. ist jedoch auch mit ihrem erst zuletzt im gerichtlichen Verfahren erhobenen Einwand einer fehlerhaften Vorprüfung ausgeschlossen.

49: aa. § 4 Abs. 3 UmwRG erweitert grundsätzlich für den hier genannten Personenkreis den Anspruch auf Aufhebung der in Satz 1 genannten Entscheidung (u.a. eines Planfeststellungsbeschlusses) und erweitert damit den Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Prüfung der Klagebefugnis. Die in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Fehler führen zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen. Die genannten Fehler führen unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013 – 4 B 37/12 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, juris, Rn. 22). Zu den Beteiligten i.S.v. § 4 Abs. 3 UmwRG können auch Gemeinden gehören, wenn sie etwa in ihrer Planungshoheit oder in ihren Eigentumsrechten an Grundstücken betroffen sind (Bunge, UmwRG, § 4, Rn. 60; Kment in Hoppe/Beckmann, UVPG, § 4 UmwRG, Rn. 22; Siegel, Ausweitung und Eingrenzung der Klagerechte im Umweltrecht, NJW 2014, 973, 974).

50: bb. Der Beklagte hat für das hier streitgegenständliche Vorhaben „Ersatzmaßnahme Martensches Bruch“ zunächst keine Umweltverträglichkeitsprüfung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 UVPG durchgeführt. Die in den Planfeststellungsunterlagen dokumentierte Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. die Ausführungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses unter Punkt B.4.4 [Umweltverträglichkeitsprüfung], Seite 93 bis 143) hat sich – insoweit entsprechend Nr. 19.2.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - auf die eigentliche Gasleitungstrasse und weitere bauliche Maßnahmen bezogen, nicht jedoch auf die genannte Ersatzmaßnahme. Eine Beschreibung zu erwartender erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen der Kompensationsmaßnahme Martensches Bruch fehlt. In allen zu der Ersatzmaßnahme eingereichten Planunterlagen (13.3, Ergänzung zu 13.3 sowie S. 92ff des Landschaftspflegerischen Begleitplans) ist von keinen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen die Rede. Das ist jedoch nicht zu beanstanden.

51: cc. Für die Kompensationsmaßnahme war vielmehr nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (LUVPG M-V) eine eigenständige Vorprüfung des Einzelfalles (vgl. § 3 c UVPG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG) durchzuführen. Die Ersatzmaßnahme ist unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeitsprüfung als selbständiges Vorhaben i.S.v. § 2 Abs. 1 LUVPG M-V (Bau der Stauwehre als Errichtung und Betrieb einer technischen oder sonstigen Anlage) anzusehen. Für dieses Vorhaben war zum hier maßgeblichen Zeitraum nach Einreichung der Planunterlagen (Februar 2008) nach Nr. 13.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassung) i.V.m. Nr. 6 der Anlage 1 zum LUVPG M-V in der Fassung, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze am 20. Mai 2011 galt, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 Abs. 6 Satz 1 LUVPG M-V vorgesehen. Nach Nr. 6 der Anlage 1 war die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen bei dem Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung von Wasser, wobei weniger als 10 Mio qm Wasser zurückgehalten werden. Nach der Planunterlage 13.3 (Ergänzung), S. 10 und 14 werden vorliegend in den Wasserläufen Staubauwerke mit Tiefgründung, Holzspundwänden, Bundpfählen, Eichenbohlen, Gurtungen aus Zangenhölzern, Stahlprofilrahmen und Staubohlen, Steinschüttungen und Überlaufmulden errichtet. Die Wasserversorgung der Vernässungsbereiche des Bruches soll dann aus dem natürlichen ober- und unterirdischen Einzugsgebiet erfolgen (Unterlage 13.3, S. 11).

52: Die danach vorgeschriebene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat der Beklagte ausweislich Punkt 4.5.7 (S. 189) des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommen. An dieser Stelle des Beschlusses heißt es, im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles sei gemäß LUVPG Anl. 1 Nr. 17 auf eine UVP verzichtet worden. Nr. 17 der Anlage 1 zum Landes-UVP-Gesetz (a.F.) betraf „Sonstige Ausbaumaßnahmen (§ 31 WHG)“. § 31 WHG (a.F.) beschäftigte sich mit der Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.

53: dd. Die nach Maßgabe dieser Stelle der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommene Vorprüfung hält jedoch einer rechtlichen Überprüfung, die mangels jeglicher weiterer Aktennachweise nur aufgrund dieser Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses möglich ist, nicht stand. Die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, wonach die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangt werden kann, wenn die Vorprüfung nicht dem Maßstab von § 3 a Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, ist erfüllt. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist im vorliegenden Klageverfahren anzuwenden, obwohl die Bestimmung erst mit Wirkung vom 29. Januar 2013 in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eingefügt worden ist und die Überleitungsbestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Rechtsbehelfsverfahren von Beteiligten nach § 4 Abs. 3 UmwRG nicht nennt. Letztere Regelung dient jedoch lediglich der Klarstellung der bereits zuvor geltenden Rechtslage, wonach im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens zu prüfen war, ob die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht abgelehnt worden ist, weil die behördliche Vorprüfung nicht dem Mindestmaßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügte (vgl. die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 17/10957, S. 17; BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 40).

54: Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 LUVPG M-V, der mit Wirkung zum 10. Februar 2009 in das Landes-UVP-Gesetz eingefügt worden ist (vgl. Artikel 1 Nr. 2 a) des Landes-Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes, GVBl. 2009, 238) und jedenfalls schon deshalb im streitgegenständlichen Planfeststellungsverfahren zu beachten war, ist dann, wenn die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 Abs. 6 LUVPG M-V beruht, die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3 Abs. 6 LUVPG M-V durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Nach § 3 Abs. 6 LUVPG M-V ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann, wenn die Anlage 1 zu diesem Gesetz eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorsieht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären. Nach § 3 Abs. 6 Satz 3 LUVPG M-V ist bei den Vorprüfungen zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. § 3 Abs. 2 Satz 4 LUVPG M-V räumt der Behörde eine Beurteilungsermächtigung ein (vgl. zu der gleichlautenden Bestimmung des § 3 a Satz 4 UVPG BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., juris, Rn. 33). Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 29). § 4 a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG stellt im Zusammenhang mit der Überprüfung einer aufgrund einer Beurteilungsermächtigung ergangenen Entscheidung klar, dass diese nur darauf zu überprüfen ist, ob der Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst wurde, die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden, das anzuwendende Recht verkannt wurde oder sachfremde Erwägungen vorliegen. Nach § 3 Abs. 6 Satz 6 LUVPG M-V sind die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren. Dieser Pflicht wird entsprochen, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert im Planfeststellungsbeschluss oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (BVerwG, Urt. v. 28.02.2013 - 7 VR 13/12 -, juris, Rn. 15; OVG Münster, Urt. v. 03.12.2008 - 8 D 21/07.AK -, juris, Rn. 86ff).

55: Mangels anderweitiger Dokumentation der Entscheidung des Beklagten, im Rahmen des Wiedervernässungsvorhabens „Martensches Bruch“ auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten, kommt für die hier anzustellende rechtliche Prüfung allein die oben erwähnte Begründung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht. Weitere Verwaltungsunterlagen zu einer UVP-Vorprüfung existieren nicht. Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses lautet ohne weitere Erläuterung, dass auf eine UVP verzichtet worden sei, weil negative Auswirkungen auf die Umwelt, die so gravierend seien, dass sie nicht durch mit der Genehmigung zu verbindende Auflagen verhindert oder ausgeglichen werden könnten, nicht zu erkennen seien.

56: Damit ist der Beklagte dem Dokumentationserfordernis nach § 3 Abs. 6 Satz 6 LUVPG M-V (§ 3 c Satz 6 UVPG) nicht gerecht geworden. Weder die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen noch wesentliche Prüfschritte sind angesprochen oder sonstwie erkennbar.

57: Die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, ist auch nicht nachvollziehbar (§ 3 Abs. 2 Satz 4 LUVPG M-V). Sie leidet unter einem Rechtsanwendungsfehler (§ 4 a Abs. 2 Nr. 3. UmwRG), wenn es in der Begründung der Entscheidung heißt, dass solche negativen Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu erkennen seien, die nicht durch mit der Genehmigung zu verbindende Auflagen verhindert oder ausgeglichen werden könnten. Dieser Maßstab widerspricht § 3 Abs. 6 S. 1 LUVPG M-V. Danach sind für die Entscheidung über die Durchführung einer UVP diejenigen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (unter Beachtung der Kriterien nach Anlage 2) zu berücksichtigen, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären. Das sind solche Umweltauswirkungen, die abwägungserheblich sind. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen. Sie hat das Ziel, im Rahmen der Bewertung aller Belange die Auswirkungen des Vorhabens zunächst auf die Umweltbelange beschränkt zu bewerten und dient dazu, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 37). Dazu gehören auch solche Umweltauswirkungen, denen im Rahmen der Zulassungsentscheidung mit Auflagen begegnet werden soll. Die Anordnung von Auflagen (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) ist Ausdruck des Grundsatzes der Problembewältigung (vgl. nur Steinberg/Wickel/Müller, Fachplanung, 4. Aufl., § 4, Rn. 2), erfolgt im Rahmen der Abwägung aller Belange und gehört daher nicht schon in den Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Lediglich solche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen könnten berücksichtigt werden, die die Beigeladenen bereits vorgesehen haben (§ 3 Abs. 6 S. 3 LUVPG M-V); dies ist indes nicht der Fall.

58: ee. Ist danach die Vorprüfung nicht dem Maßstab des § 3 Abs. 6 LUVPG M-V entsprechend durchgeführt worden, so entfällt der aus § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UmwRG folgende Anspruch auf Aufhebung des teilweise angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auch nicht deshalb, weil der nach den vorstehenden Ausführungen vorliegende Fehler einer nicht gesetzeskonform durchgeführten Vorprüfung nach § 46 VwVfG unbeachtlich wäre. Es entspricht zwar der nach der Altrip-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 07.11.2013 - Rs. C-72/12 -, juris) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28/12 -, juris, Rn. 34), dass nicht - über das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinaus - jeder Verfahrensfehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung die Rechtswidrigkeit der anschließend erlassenen Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Artikels nach sich zieht. Art. 10a UVP-RL stehe der Verneinung der Rechtswidrigkeit nicht entgegen, wenn bei Berücksichtigung des Schweregrades des geltend gemachten Fehlers nach Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles nachweislich die Möglichkeit bestehe, d.h. davon auszugehen sei, dass die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

59: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Beachtung der für die Vorprüfung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 LUVPG M-V bestehenden gesetzlichen Vorgaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen und die Entscheidung über die Ersatzmaßnahme „Martensches Bruch“ dadurch beeinflusst worden wäre. Angesichts der mit dem Wiedervernässungsvorhaben verbundenen Veränderungen von Schutzgebieten, etwa von Teilen des Naturschutzgebietes „Gottesheide mit Schloßsee und Lenzener See“ die eine Ausnahme von den dortigen Verboten erforderlich gemacht haben (vgl. Punkt A.1.1.3 des Planfeststellungsbeschlusses) und der von der Klägerin zu 1. in das Zentrum des Verfahrens gestellten Problematik einer Grundwassergefährdung für Grundstücke im Gemeindegebiet kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass es zu keiner Entscheidung, eine UVP nach § 3 Abs. 2 LUVPG M-V durchzuführen, gekommen wäre. Die Äußerung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Ueckermünde vom 29. April 2008, auf die sich der Beklagte im gerichtlichen Verfahren maßgeblich bezogen hat, vermag den Schluss, dass die Ersatzmaßnahme nachteilige Umweltauswirkungen nicht verursache, nicht zu rechtfertigen. Das ergibt sich bereits daraus, dass sich diese Äußerung nicht auf Umweltauswirkungen i.S.d. Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt, sondern auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sonstige öffentliche Belange bedürften - so das Schreiben vom 29. April 2008 - der Berücksichtigung im Planfeststellungsverfahren.

60: c. Die Klägerin ist mit ihrem nunmehr im gerichtlichen Verfahren erhobenen Einwand einer fehlerhaften Vorprüfung nach § 43a Nr. 7 EnWG präkludiert.

61: Wie oben unter Punkt 2.a. ausgeführt, unterliegt die Klägerin zu 1. mit sämtlichen auf ihre subjektiven Rechtspositionen bezogenen Rügen nach § 43 a Nr. 7 EnWG der Einwendungspräklusion. Dieser Einwendungsausschluss erstreckt sich darüber hinaus auf den zuletzt im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwand einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung (vgl. zur Geltung der fachgesetzlichen Präklusionsvorschriften im Rahmen von § 4 UmwRG: OVG Bautzen, Beschl. v. 06.06.2013 - 4 A 434/12 -, juris, Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.12.2013 - 7 M/S 4/13 -, juris; Urt. v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 14/10 -, juris, Rn. 23 ; Neumann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 73, Rn. 98).

62: aa. Der Senat lässt offen, ob die Klägerin in ihrem Einwendungsschreiben vom 29. April 2008, das als einzige innerhalb der am 21. August 2008 endenden Einwendungsfrist eingegangene Stellungnahme zu werten ist, überhaupt hinreichend substantiiert und den Darlegungsanforderungen genügend einen UVP-Fehler angesprochen hat. Die Einwendungen müssen jedenfalls grundsätzlich deutlich machen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planfeststellung gesehen werden, damit die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (vgl. Ziekow, VwVfG, 3. Aufl., § 73, Rn. 48). Den Äußerungen im Schreiben vom 29. April 2008 könnte bereits der für die Geltendmachung einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung erforderliche verfahrensmäßige Bezug fehlen. So ist hier lediglich eingewandt worden, entgegen der Aussagen derjenigen Experten, die durchweg positive Stellungnahmen zum Nutzen der Maßnahme unter Naturschutzgesichtspunkten abgegeben hätten, müssten aus Sicht der Gemeinde Beeinträchtigungen von Flora und Fauna erwartet werden. Für zahlreiche Pflanzenarten und am Boden brütende Vogelarten ließe sich die Pflege des Habitats am besten durch extensive Nutzung realisieren; das in Rede stehende Areal besitze bereits einen mehrfachen Schutzstatus, nämlich als Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiet und Naturschutzgebiet; die Unwägbarkeiten, die eine massive Vernässung im Hinblick auf die Entwicklung des Wasserhaushaltes, Ablaufrichtungen und deren Folgen nach sich ziehen könne, böten Grund für ernste Besorgnis; die Folgen des Projektes seien nicht absehbar und es stelle ein Problem dar, dass in den Planungsunterlagen die Auswirkungen auf das Wasserregime des Fenn nicht geklärt seien. Dass die Klägerin einen bestimmten Verfahrensschritt vermisst, kommt in dem Schreiben jedenfalls nicht eindeutig zum Ausdruck (vgl. zu den Anforderungen an ein Einwendungsschreiben mit Bezug auf eine fehlerhafte UVP: OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.2013, a.a.O., Rn. 64).

63: bb. Selbst wenn die Klägerin in ihrem Schreiben vom 29. April 2008 hinreichend konkretisiert einen ihrer Auffassung nach vorliegenden UVP-Verfahrensfehler angesprochen haben sollte, handelte es sich dabei angesichts der konkreten Einzelfallumstände nicht um eine zulässige Einwendung i.S.v. § 43a EnWG, § 73 Abs. 4 VwVfG. Die Klägerin hätte dann neben dem fraglichen Einwand eines UVP-Fehlers keinerlei Betroffeneneinwendungen, sondern ausschließlich Behördeneinwendungen erhoben bzw. Belange der Allgemeinheit geltend gemacht. Ihr fehlte daher insoweit die Einwendungsbefugnis. § 73 Abs. 4 VwVfG eröffnet nicht die Möglichkeit zur Erhebung von Jedermann-Einwendungen, durch die ausschließlich öffentliche oder solche Belange geltend gemacht werden, die einer anderen Person zugeordnet sind. Der Einwand fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung ist für sich allein betrachtet ebenfalls ein der Allgemeinheit zustehender Belang. Die Gemeinde muss einen Bezug zu Belangen herstellen, die sie als Trägerin eigener Rechte geltend machen kann. Die UVP als solche stellt keinen derartigen Belang dar. Sie dient vielmehr als unselbstständiges Verfahrenselement dazu, erhebliche Umweltbelange zu ermitteln (§ 2 Abs. 1 S. 2 UVPG). Das gilt auch, wenn man die Gemeinde als Teil der betroffenen Öffentlichkeit i.S.v. § 2 Abs. 6 S. 2 UVPG ansieht. Dann würde die Gemeinde § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG unterliegen. Sie müsste dann in ihrer Einwendung deutlich machen, dass sie nicht als beteiligter Träger öffentlicher Belange, sondern als - wegen ihrer hier geltend gemachten Eigentumsbeeinträchtigung - betroffene Öffentlichkeit den Einwand fehlerhafter UVP erhebt. Eine drittschützende Wirkung kommt dem gesetzlichen Erfordernis, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchzuführen, nicht zu. § 4 Abs. 3 UmwRG, der zur Aufhebung einer Zulassungsentscheidung berechtigt, wenn eine Vorprüfung nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechend durchgeführt worden ist, ändert daran nichts. Er ist ohne Auswirkungen auf die Klagebefugnis, sondern erweitert nur den Umfang der Begründetheitsprüfung, und soll nicht auch solchen Beteiligten die Berufung auf diesen Verfahrensfehler ermöglichen, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 41; Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 21; OVG Münster, Urt. v. 14.10.2013 - 20 D 7/09.AK -, juris, Rn. 78, 166).

64: Will der Einwender seinen Einwand fehlender oder fehlerhafter UVP-Vorprüfung im Klageverfahren geltend machen, muss er mithin zur Vermeidung des Einwendungsausschlusses zuvor im Anhörungsverfahren neben diesem Einwand auch eigene Belange („dessen Belange“) nach § 73 Abs. 4 VwVfG einwenden. Dies gilt in gleichem Maße für Gemeinden, die aus ihrer Stellung als Träger öffentlicher Belange heraus (Behördeneinwendungen) und daneben als in eigenen Rechten betroffene Dritte Einwendungen (Betroffeneneinwendungen) erheben können (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 – 11 A 24/95 -, juris, Rn. 17). Will sich die Gemeinde zur Begründung ihrer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss auf den Einwand fehlender oder fehlerhafter UVP-Vorprüfung stützen, so muss sie mithin zuvor im Anhörungsverfahren auch wirksam Betroffeneneinwendungen vorgetragen haben.

65: Dieses Ergebnis entspricht auch den Zwecken des Einwendungsausschlusses hinsichtlich der Interessen der Öffentlichkeit und des Vorhabenträgers. Sie gehen dahin, innerhalb einer bestimmten Frist Sicherheit über Inhalt und Umfang derjenigen Rechtspositionen zu haben, die den Bestand der künftigen Planfeststellung gefährden könnten. Deshalb ist ausgeschlossen, dass die Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde durch inhaltliche Befassung mit verspäteten Einwendungen eine einmal eingetretene materielle Präklusion nachträglich wieder beseitigt und Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet. Dies könnte aber im Ergebnis geschehen, wenn die Gemeinde binnen der Einwendungsfrist - wie hier - ausschließlich Behördeneinwendungen erhebt und sich auf Belange der Allgemeinheit bezieht. Der Erwartung insbesondere des Vorhabenträgers, dass von diesem Einwender berücksichtigungsfähige Rügen im gerichtlichen Verfahren nicht mehr gewärtigt werden müssen, würde widersprochen, wenn er sich dennoch zur Begründung seiner Klage auf den Einwand aus § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UmwRG stützen könnte.

66: d. Wenn sich danach die Klägerin zu 1. auf den Einwand einer fehlerhaft durchgeführten UVP-Vorprüfung aufgrund des Einwendungsausschlusses nach § § 43a Nr. 7 EnWG nicht mehr berufen kann, so ist nicht weiter zu prüfen, ob der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UmwRG auch dann entfällt, wenn der Kläger mit sämtlichen subjektivrechtlichen Einwendungen präkludiert ist, damit im gerichtlichen Verfahren eine Verletzung in eigenen Rechten nach § 113 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen ist, die Präklusion jedoch erst nach näherer Überprüfung ihrer rechtlichen Voraussetzungen festzustellen und deshalb die Klagebefugnis bejaht worden ist. Der Senat hat erwogen, dass der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 UmwRG auch aus diesem Grunde scheitert, kann diese Frage jedoch im vorliegenden Fall mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassen.

67: e. Da die Klägerin zu 1. mit sämtlichen Einwendungen, insbesondere mit ihren Rechten aus dem Eigentum an den in der Ortslage gelegenen bebauten Grundstücken präkludiert ist, scheidet auch der mit dem zweiten Hilfsantrag formulierte Anspruch auf Festsetzung von Schutzmaßnahmen aus.

68: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht hat den Klägern aus Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt, weil diese Anträge gestellt und sich daher einem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Im Übrigen haben sie mit ihrem Vorbringen das Verfahren gefördert.

69: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

70: Der Senat hat die Revision nach § 132 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragen der Einwendungspräklusion von Gemeinden mit Bezug auf die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes aufwirft.

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Annotations

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen; datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten; auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

3.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und sie der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen zuzuleiten.

4.

Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 42 Zoos

(1) Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten

1.: Zirkusse,
2.: Tierhandlungen und
3.: Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten von Schalenwild, das im Bundesjagdgesetz aufgeführt ist, oder Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.

(2) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung bezieht sich auf eine bestimmte Anlage, bestimmte Betreiber, auf eine bestimmte Anzahl an Individuen einer jeden Tierart sowie auf eine bestimmte Betriebsart.

(3) Zoos sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.

bei der Haltung der Tiere den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird, insbesondere die jeweiligen Gehege nach Lage, Größe und Gestaltung und innerer Einrichtung art- und tiergerecht ausgestaltet sind,

2.

die Pflege der Tiere auf der Grundlage eines dem Stand der guten veterinärmedizinischen Praxis entsprechenden schriftlichen Programms zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur Ernährung erfolgt,

3.

dem Eindringen von Schadorganismen sowie dem Entweichen der Tiere vorgebeugt wird,

4.

die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes beachtet werden,

5.

ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und stets auf dem neuesten Stand gehalten wird,

6.

die Aufklärung und das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert wird, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Biotope,

7.

sich der Zoo beteiligt an

a): Forschungen, die zur Erhaltung der Arten beitragen, einschließlich des Austausches von Informationen über die Arterhaltung, oder
b): der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der Wiederansiedlung von Arten in ihren Biotopen oder
c): der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die Pflichten nach Absatz 3 erfüllt werden,
2.: die nach diesem Kapitel erforderlichen Nachweise vorliegen,
3.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie der für die Leitung des Zoos verantwortlichen Personen ergeben sowie
4.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb des Zoos nicht entgegenstehen.

Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; insbesondere kann eine Sicherheitsleistung für die ordnungsgemäße Auflösung des Zoos und die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden.

(5) Die Länder können vorsehen, dass die in Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Genehmigung die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes einschließt.

(6) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der sich aus den Absätzen 3 und 4 ergebenden Anforderungen unter anderem durch regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen zu überwachen. § 52 gilt entsprechend.

(7) Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den sich aus den Absätzen 3 und 4 ergebenden Anforderungen errichtet, erweitert, wesentlich geändert oder betrieben, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherzustellen. Sie kann dabei auch bestimmen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen. Ändern sich die Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos entsprechend dem Stand der Wissenschaft, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen, wenn den geänderten Anforderungen nicht auf andere Weise nachgekommen wird.

(8) Soweit der Betreiber Anordnungen nach Absatz 7 nicht nachkommt, ist der Zoo innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach deren Erlass ganz oder teilweise zu schließen und die Genehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen. Durch Anordnung ist sicherzustellen, dass die von der Schließung betroffenen Tiere angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24) auf Kosten des Betreibers art- und tiergerecht behandelt und untergebracht werden. Eine Beseitigung der Tiere ist nur in Übereinstimmung mit den arten- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn keine andere zumutbare Alternative für die Unterbringung der Tiere besteht.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43 Erfordernis der Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von folgenden Anlagen bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde:

1.: Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr,
2.: Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen,
3.: grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 2 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,
4.: Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,
5.: Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und
6.: Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern.

Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können durch Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zugelassen werden:

1.: die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, die auch in das Planfeststellungsverfahren für die Energieleitung integriert werden können, einschließlich Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen; dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt,
2.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen; Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, und in der Seegrenzkarte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie,^*
3.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken oder Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz,
4.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines sonstigen Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger, ausgenommen Bahnstromfernleitungen,
5.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Freileitung mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt oder einer Bahnstromfernleitung, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden und in das Planfeststellungsverfahren für diese Leitung integriert werden; Gleiches gilt für Erdkabel mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
6.: Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
7.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Energiekopplungsanlagen,
8.: die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Großspeicheranlagen mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt, soweit sie nicht § 126 des Bundesberggesetzes unterfallen und
9.: die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen.

Satz 1 ist für Erdkabel auch bei Abschnittsbildung anzuwenden, wenn die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragten Abschnitt einer Freileitung steht.

(3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

(4) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden.

(5) Die Maßgaben sind entsprechend anzuwenden, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

__________

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

3.

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

4.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

3.

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

4.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen

Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.

sie auf Umständen beruhen, die

a): in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder
b): durch Unfälle entstanden sind,

2.

alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,

3.

nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und

4.

die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.

(2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.: dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,
2.: die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,
3.: die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und
4.: alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.

Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.

(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 5 Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren

Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

3.

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

4.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

3.

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

4.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.

Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.

3.

a): Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b): die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c): ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d): alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

4.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.