/ Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 09. Aug. 2012 - 2 K 11/12

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 09. Aug. 2012 - 2 K 11/12

published on 09/08/2012 00:00

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Tenor

: Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wird abgelehnt.

Gründe

1: Mit ihrer Eingabe vom 10.07.2012 (bzw. 24.02.2012) begehrt die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Entschädigungsklage nach §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG. Dieser durch die Eingangsverfügung des Vorsitzenden des Senats vom 12.07.2012 erfolgten rechtlichen Bewertung der Eingabe vom 10.07.2012 ist die Klägerin nicht entgegen getreten. Ob der Prozesskostenhilfeantrag – wie im Schreiben der Klägerin vom 15.07.2012 anklingt – schon einige Monate früher eingereicht worden ist, bedarf keiner weiteren Klärung. Das insoweit wohl in Betracht kommende Schreiben der Klägerin vom 24.02.2012 (soweit in der Eingabe vom 10.07.2012 das Datum „24.03.2012“ genannt ist, könnte es sich um einen Schreibfehler handeln), spielt rechtlich keine entscheidende Rolle. Auch dieses Schreiben ist dem Senat im Übrigen erst zugleich mit der Eingabe vom 10.07.2012 zugegangen.

2: Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin den Prozesskostenhilfeantrag nun schon im Februar oder erst im Juli 2012 gestellt hat, ist dieser nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3: Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zu beachten, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe darin besteht, eine möglichst weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Gewährung des Rechtsschutzes zu gewährleisten und damit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgebot nach Artikel 20 Abs. 3 GG Rechnung zu tragen. Deshalb dürfen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Klage keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- und Tatsachenfragen entschieden werden, was grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (vgl. Beschl. des Senats vom 20.12.2011 - 2 O 84/11 -). Dementsprechend ist jedenfalls von einem nicht anwaltlich vertretenen Kläger auch nicht zu erwarten, dass er sich in der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags mit schwierigen Rechts- bzw. Tatsachenfragen auseinander setzt. Erforderlich ist aber ein Mindestmaß von Angaben, die es dem Gericht ermöglichen, zu erkennen, weshalb der Kläger um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht. Dazu gehört bei der Entschädigungsklage etwa die Angabe, in welchem gerichtlichen Verfahren und in welchem Zeitrahmen es zu einer seiner Auffassung nach die angestrebte Entschädigung rechtfertigenden Verzögerung gekommen sein soll.

4: Die Anwendung dieser Maßstäbe führt hier zu dem Ergebnis, dass der Klägerin die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Weder den bereits genannten Eingaben noch den weiteren zu dem vorliegenden Verfahren eingereichten Schriftstücken ist zu entnehmen, in welchem verwaltungsgerichtlichen Verfahren es zu überlangen Verzögerungen gekommen sein soll, die eine Entschädigung rechtfertigen könnten. Die Klägerin gibt zwar eine Reihe (auch) verwaltungsgerichtlicher Aktenzeichen an und übt auch Kritik an gerichtlichen Vorgehensweisen (so wird zum Beispiel der Vorwurf von „Rechtsbeugungen“ und „unterschlagenen PKH-Raten“) erhoben (siehe Seite 2 und 6 der Eingabe vom 24.02.2012). Dass es in einem konkreten Verfahren zu einer überlangen Verzögerung gekommen wäre, ist dem Vortrag der Klägerin aber nicht zu entnehmen. Am ehesten könnte insoweit noch die Bemerkung der Klägerin im Schreiben vom 10.07.2012 in Betracht zu ziehen sein, dass auf einen Befangenheitsantrag vom 24.02.2012 „bis heute“ (also bis zum 10.07.2012) keine „richterliche Stellungnahme“ erfolgt sei. Auch in diesem Punkt ist die beabsichtigte Klage aber offensichtlich aussichtslos, da die Klägerin auch auf den gerichtlichen Hinweis vom 12.07.2012 weder angegeben hat, um welches verwaltungsgerichtliche Verfahren es geht, noch dass sie die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht gerügt hätte (vgl. § 198 Abs. 3 GVG).

5: Ob die Prozesskostenhilfe auch abzulehnen ist, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht durch eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung im Sinne von §§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 ff. ZPO nachgewiesen hat (vgl. gerichtlichen Hinweis vom 12.07.2012), kann danach auf sich beruhen.

6: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. §§ 173 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO).

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published on 28/09/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.