Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 04. Mai 2007 - 1 M 175/06
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 07. Dezember 2006 - 3 B 778/05 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 11.300,00 festgesetzt.
Gründe
- 1
Die Antragstellerin wendet sich als gewerbliche Automatenaufstellerin im Gebiet der Hansestadt R. gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für zehn Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die auf der Grundlage eines Stückzahlmaßstabes nach Maßgabe der Satzung der Hansestadt R. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten vom 27. Juni 2005 (Vergnügungssteuersatzung - VStS) erfolgt ist.
- 2
Ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.Dezember 2006 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, unter Zugrundelegung des summarischen Prüfungsmaßstabes des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege keine hinreichend verlässliche Datenbasis vor, die die Schlussfolgerung der Rechtswidrigkeit des Stückzahlmaßstabes ergeben könnte.
- 3
Die angesichts ihrer Begründung nur gegen die Ablehnung des Sachantrages gerichtete Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 13. Dezember 2006 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts, die mit am 15. Dezember 2006 eingegangenem Schriftsatz fristgemäß (§147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegt und mit am 08. Januar 2007 eingegangenem weiteren Schriftsatz ebenso fristgerecht (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) begründet worden ist, hat keinen Erfolg.
- 4
Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind nur die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfertigen im Ergebnis nicht die Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
- 5
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine vollständige Überprüfung des Satzungsrechtes der jeweiligen Kommune nicht stattfindet. Eine solche würde den Rahmen dieses summarischen Verfahrens sprengen. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2006 - 1 M 27/06 - (NordÖR 2006, 410) ausgeführt hat, gilt dies besonders in Fällen der vorliegenden Art, da - bis zu den Entscheidungen aus dem Jahre 2005 (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, DVBl. 2005, 1208) - das Bundesverwaltungsgericht einen Stückzahlmaßstab in weitergehendem Umfang im Grundsatz für zulässig erachtet hatte (vgl. noch BVerwG, Urt. vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237).
- 6
Auf der Grundlage des maßgeblichen summarischen Prüfungsmaßstabes des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass eine hinreichend verlässliche Datenbasis, die die Schlussfolgerung der Rechtswidrigkeit des Stückzahlmaßstabes gemäß den §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 VStS rechtfertigen könnte, fehlt; der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend erschüttert werden.
- 7
Es ist unzutreffend, wenn im Beschwerdevorbringen ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe angenommen, zum Nachweis des Vorliegens einer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu großen Abweichung müsse das exakte durchschnittliche Einspielergebnis im Satzungsgebiet vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es liege zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein aussagekräftiges Zahlenmaterial vor, das eine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabes begründende überwiegende Wahrscheinlichkeit von Schwankungsbreiten über 50% nahelege. In der Sache tritt das Beschwerdevorbringen dieser entscheidungstragenden Erwägung nicht substantiell entgegen.
- 8
Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund die Ansicht vertreten, die Antragstellerin müsse die erforderlichen Nachweise erbringen oder trage gar eine formelle oder auch nur materielle Beweislast. Das Beschwerdevorbringen berücksichtigt nicht, dass Ausgangspunkt der entsprechenden Argumentation des Verwaltungsgerichts der - von ihm zutreffend formulierte - summarische Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist, und liegt letztlich neben der Sache.
- 9
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - (DVBl. 2005, 1208, 1211 f.) im Übrigen deutlich formuliert, dass die Feststellung der maßgeblichen Schwankungsbreite die Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung etwaiger "Ausreißer" voraussetze. Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer Gerätegruppe setzt danach hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet voraus. Auch wenn keine überzogenen Anforderungen an Art und Umfang der zu erhebenden Datenmenge gestellt werden können, ist dem Verwaltungsgericht offenkundig darin zu folgen, dass eine hinreichend verlässliche Datenbasis bzw. Datenmenge vorliegend gerade nicht existiert: Lediglich eins von - nach der Aufstellung des Antragsgegners zum Stichtag 31.12.2004 - mehr als zwanzig Unternehmen hat dem Antragsgegner nach dessen Angaben, deren Richtigkeit in Zweifel zu ziehen der Senat keinen Anlass sieht, Daten zur Verfügung gestellt. Ohne dass der Senat diese Daten bewertet, hat sonst lediglich die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren ein Datenblatt vorgelegt, das nur zehn gleichzeitig betriebene Geräte der Antragstellerin erfasst, während sich - nach der erwähnten Aufstellung - im Satzungsgebiet 310 Geldspielgeräte befanden. Ein belastbarer Durchschnitt der Einspielergebnisse für das Satzungsgebiet lässt sich jedoch - wie hier - in aller Regel nicht bilden, wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines von mehreren Aufstellern oder von insgesamt nur einem sehr geringen Prozentsatz aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, DVBl. 2006, 383, 385). Auf der Grundlage der wenigen existierenden Daten ließe sich zudem auch die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Prüfung, ob "Ausreißer" vorliegen, nicht durchführen.
- 10
Die von der Antragstellerin vorgenommene "Hochrechnung" ihrer eigenen Einspielergebnisse ist nicht zulässig; ebenso wenig besteht eine Vermutung dafür, dass im Gebiet des Beklagten die Schwankungsbreite überschritten würde. Dass der Senat bei Einhaltung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien grundsätzlich einen Stückzahlmaßstab für zulässig hält, hat er bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2006 - 1 M 27/06 - (NordÖR 2006, 410) verdeutlicht.
- 11
Das Verwaltungsgericht ist nach alledem zutreffend davon ausgegangen, dass das öffentliche Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren auch keine sonstigen Gesichtspunkte dargetan, die ein anderes Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten.
- 12
Erweist sich die Besteuerung der Antragstellerin nach dem Stückzahlmaßstab derzeit nicht als rechtswidrig, kommt es auf das gegen die Rechtmäßigkeit des alternativen Spieleinsatzmaßstabes gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 VStS gerichtete Beschwerdevorbringen nicht an.
- 13
Der im Übrigen im Beschwerdevorbringen enthaltene pauschale Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
- 14
Da die Beschwerde erfolglos geblieben ist, hat die Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
- 15
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 GKG bzw. einer Viertelung des streitigen Abgabenbetrages.
- 16
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
moreResultsText
Annotations
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.