/ Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

bei uns veröffentlicht am

23.02.2010

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 30. September 2009 der Antrag abgelehnt.

: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

: Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Das Landgericht München II entzog dem Antragsteller, einem deutschen Staatsangehörigen, mit sogleich rechtskräftigem Urteil vom 4. April 2005 - 5 KLs 34 Js 23571/04 - die Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, C1E und ML und verhängte eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von zwei Jahren. Die Maßnahme wurde in das Verkehrszentralregister eingetragen.

2: Beim Landrat des Landkreises N. beantragte der Antragsteller im März 2007 die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Da es sich bei der gerichtlichen schon um die zweite Fahrerlaubnisentziehung nach einer solchen auf der Grundlage des Mehrfachtäter-Punktsystems handelte, forderte der Landrat ihn zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Der Gutachter gab die Fahrerlaubnisakten ohne ein Gutachten zurück; der Antragsteller nahm seinen Neuerteilungsantrag nach seiner Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung im Januar 2008 zurück.

3: Dem Antragsgegner, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller sich zwischenzeitlich angemeldet hatte, berichtete die Polizeiinspektion Waldsassen über die Überprüfung eines Vermittlers am 2. April 2008, bei dem Personaldokumente des Antragstellers und weiterer 28 Personen aufgefunden worden seien, die alle Führerscheinbewerber in Tschechien seien.

4: Der Polizei in S., die gegen ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ermittelte, legte der Antragsteller einen vom Magistrat der tschechischen Stadt M. am 19. Januar 2009 ausgestellten, für zehn Jahre gültigen EU-Kartenführerschein der Fahrerlaubnisklassen A und B vor. Unter Nr. 8 (Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift) ist dort "M." eingetragen.

5: Der Antragsgegner erließ die angegriffene Verfügung vom 24. Juli 2009, mit der er unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zum einen feststellte, dass der Antragsteller aufgrund der in M. erteilten Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und zum anderen den Antragsteller zur Ablieferung des tschechischen Führerscheins zwecks Anbringung eines Aufklebe-Vermerks gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 und 4 FeV aufforderte, ferner ihm ein Zwangsgeld androhte und ihm gegenüber eine Gebühr festsetzte. An einer Berechtigung des Antragstellers, von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, fehle es gemäß §28 Abs.4 [Satz1] Nr.3 FeV; die sofortige Vollziehung sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit zur Klarstellung der Rechtslage und wegen des neuen Verkehrsverstoßes zwingend notwendig.

6: Hiergegen legte der Antragsteller am 5. August 2009 Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht hat dessen aufschiebende Wirkung mit dem Antragsgegner am 8. Oktober 2009 zugestelltem Beschluss vom 30. September 2009 wiederhergestellt. Der Antragsgegner habe nicht beachtet, dass die gerichtlich verhängte Sperrfrist bei Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abgelaufen gewesen sei. §28 Abs.4 Satz 1 Nr.3 FeV sei aber im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zur Wahrung der unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit einschränkend auszulegen; mangels Äußerungen tschechischer Behörden zum Wohnsitz des Antragstellers bei Erteilung der Fahrerlaubnis reichten sonstige Anhaltspunkte für einen "Führerschein-Tourismus" für deren Nicht-Anerkennung nicht aus

: II.

7: Die vom Antragsgegner im Sinne von § 147 Abs. 1 Satz 1 und § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß erhobene und begründete und auch sonst zulässige Beschwerde vom 21. Oktober 2009 hat Erfolg.

8: Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt.

9: Das Beschwerdevorbringen zeigt auf, dass dem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht stattgegeben worden ist. Wie nämlich in der Beschwerdeschrift zutreffend dargelegt worden ist, ist den die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 24. Juli 2009 nicht zu folgen; dem Widerspruch fehlt es bei summarischer Prüfung vielmehr an hinreichenden Erfolgsaussichten, um dem Interesse des Antragstellers an seiner aufschiebenden Wirkung gegenüber den vom Antragsgegner ordnungsgemäß dargelegten (§80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) öffentlichen Interessen den Vorzug zu geben.

10: Rechtmäßig sprach die Verfügung unter Nr. 1 auf der Grundlage der Ermächtigung in § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV feststellend aus, was nach §28 Abs.4 Satz 1 Nr.3 und Satz 3 FeV kraft normativer Regelung der Fall ist: Die im Sinne von §2 Abs.11 Satz1 StVG für die Inhaber ordentlicher Wohnsitze im Inland (§7 FeV) in § 28 Abs. 1 FeV allgemein ausgesprochene Anerkennung bestimmter ausländischer Fahrerlaubnisse findet auf den Antragsteller wegen ihrer Einschränkung durch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 FeV keine Anwendung, weil ihm nämlich die Fahrerlaubnis im Inland von einer Verwaltungsbehörde bestandskräftig entzogen wurde. Die Einschränkung gilt gemäß § 28 Abs.4 Satz3 FeV für den Antragsteller, da die im Verkehrszentralregister eingetragene Entziehung seiner Fahrerlaubnis nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. dort Abs.1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 7).

11: Zu Unrecht nehmen Antragsteller und Ausgangsentscheidung in Übereinstimmung mit Teilen von Literatur und Rechtsprechung an, die Einschränkung der Anerkennung durch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 FeV sei unzulässig, weshalb die Vorschrift in Fällen wie dem vorliegenden nicht anzuwenden sei. Die sich auf den Normenbestand an EU-Richtlinien und die bisherige Rechtsprechung des EuGH hierzu beziehenden Argumente überzeugen den Senat nicht.

12: Die Rechtslage zur Zeit des Erlasses (maßgeblich nach Urt. des BVerwG v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, Rn.16, BVerwGE132, 315 [316 m.w.Nachw.; zu einer Aberkennungsverfügung wegen nachträglich erwiesener Nichteignung]) der Feststellungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juli 2009 ist in gleicher Weise wie zur Zeit der gegenwärtigen verwaltungsbehördlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit innerstaatlich geprägt durch die mit der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 29) mit Wirkung ab dem 19. Januar 2009 eingeführte Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Feststellung in §28 Abs.4 Satz2 und 3 FeV, die u. a. auf die (seit 1998 unveränderte) Einschränkung der Anerkennung nach §28 Abs.4 [Satz1] Nr.3 i.V.m. Abs.1 FeV Bezug nimmt; die Vorschriften begegnen keinen Bedenken im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten innerstaatlichen Vorschriften.

13: An kodifiziertem sekundärem Gemeinschaftsrecht sind ebenfalls bei Erlass der angegriffenen Verfügung wie auch bei ihrer Überprüfung im Widerspruchsverfahren die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 v. 30.12.2006 S. 18) - 3. Führerschein-Richtlinie - und die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 v. 24.8.1991 S. 1), mittlerweile erneut geändert durch die Richtlinie 2009/112/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223 v. 26.8.2009 S. 26), - 2. Führerschein-Richtlinie - zu beachten.

14: Dem Antragsteller die Berechtigung vorzuenthalten, in Deutschland von der durch den Führerschein vom 19. Januar 2009 bescheinigten tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist jedenfalls mit der 3.Führerschein-Richtlinie vereinbar. Zwar werden nach deren Art.2 Abs.1 die von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (und damit auch die hierdurch bescheinigten Fahrerlaubnisse) gegenseitig anerkannt. Indessen regelt §11 Abs.4 UAbs.2 derselben Richtlinie einschränkend, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Letzteres geschieht beim Antragsteller durch die Vorschrift über die Anerkennungs-Einschränkung gemäß §28 Abs.4 Satz1 Nr.3 FeV.

15: Art.11 Abs.4 UAbs.2 der gemäß ihrem Art.18 Abs.1 am 19. Januar 2007 in Kraft getretenen 3.Führerschein-Richtlinie gehört auch zu dem auf den streitigen Anerkennungsfall anwendbaren sekundären Gemeinschaftsrecht.

16: Denn nach Art.18 Abs.2 "gilt" (u.a.) Art.11 Abs.4 seit dem 19. Januar 2009; die Fahrerlaubnis wurde dem Antragsteller an diesem Tag erteilt. Bei Art.18 Abs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie handelt es sich um einen Fall des "aufgeschobenen Wirksamwerdens" von Teilen einer Richtlinie, welches dem späteren Inkrafttreten der bezeichneten Vorschriften im Sinne von Art.297 Abs.2 UAbs.2 Satz2 AEUV entspricht (vgl. auch Abschnitte 20.1, 20.2, 20.11 und 20.12 des Gemeinsamen Leitfadens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, hrsg. vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 2003; hierzu und zum Folgenden auch VGH München, Beschl. v. 22.02.2007 - 11 CS 06.1644 -, NZV 2007, 539 [541]). Von dieser Regelungstechnik zu unterscheiden sind Fristvorgaben für die Vorbereitung der tatsächlichen Durchführung (Umsetzung) von einzelnen Vorschriften der Richtlinien und für deren Beginn (Abschnitte 20.16 und 20.17 des Gemeinsamen Leitfadens), wie sie Art. 16 der 3.Führerschein-Richtlinie enthält; Art. 11 gehört aber nicht zu den dort aufgeführten Richtlinienbestimmungen, die durch bis zum 19. Januar 2011 zu erlassende Vorschriften umzusetzen sind, welche zur Vermeidung von Umstellungsproblemen einheitlich erst ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden sein dürfen und müssen (a.A. offenbar Hailbronner, NZV 2009, 361 [365f.], anders noch ders./Thoms, NJW2007, 1089 [1093]). Es ist daher nicht ersichtlich, dass Art.16 der 3.Führerschein-Richtlinie ein Hindernis darstellte, von der Geltung ihres Art.11 Abs.4 UAbs.2 bereits seit dem 19. Januar 2009 auszugehen (so aber wohl Will, NJ 2009, 448 [451]).

17: Gleiches gilt für Art. 17. Dass dessen Abs.1 die 2.Führerschein-Richtlinie, die durch die 3. Führerschein-Richtlinie als Neufassung ersetzt werden soll (s. die 1. Begründungserwägung), erst mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufhebt, ist ersichtlich mit zur Zeit des Inkrafttretens der 3. Führerschein-Richtlinie noch laufenden Umsetzungsfristen (s. Anhang VII Teil B) zu Regelungen der 2. Führerschein-Richtlinie sowie mit der Umsetzungsfrist für neu gefasste, v.a. technische Vorschriften aus der 3. Führerschein-Richtlinie gemäß deren Art.16 zu erklären. Er steht der Annahme nicht entgegen, dass schon seit dem 19.Januar 2009 Art.11 Abs.4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie als für die Mitgliedstaaten zwingende Vorschrift kraft der Geltungsanordnung in Art.18 Abs.2 ältere Vorschriften desselben Regelungsthemas verdrängt (so zutreffend VGH München, Beschl. v. 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, NZV2010, 48 [50]; Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, juris Rn. 26).

18: Auch Art.13 Abs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie, wonach eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Regelung steht, wie auch die Artikelüberschrift zeigt, im systematischen Zusammenhang allein mit der ab jenem Datum wirksamen, nach Maßgabe des Art.16 vorzubereitenden Umstellung der Fahrerlaubnisse auf eine befristete Geltung (Art. 7 Abs.2) sowie mit nicht in Art.6 geregelten Äquivalenzen zwischen Fahrerlaubnisklassen in Führerscheinen gemäß dem Muster nach Art. 1 und früheren Mustern. Dass Art.13 Abs.1 UAbs.2 in diesem Zusammenhang auch Art.11 Abs.4 der 3.Führerschein-Richtlinie aufführt, hat nur für die zuvor in UAbs. 1 geregelte Ermächtigung an die Mitgliedstaaten, mit Zustimmung der Kommission Übergangsvorschriften zu schaffen, Bedeutung, da bei deren unterschiedlicher Gestaltung wohl Konfliktlagen zwischen der Ermächtigung in Art. 11 Abs.4 UAbs. 3 und der Besitzstandsklausel in Art.13 Abs.2 auftreten können. Letztere hat auf die Anwendbarkeit von Art.11 Abs.4 UAbs.2 keinen Einfluss (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01. 2010 - 10 S 2391/09 -, juris Rn.9f.; mit gleichem Ergebnis argumentieren systematisch der VGH München, Beschl. v. 10.11. und 21.12.2009, a.a.O., S.49 bzw. Rn.19, und Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, 801 [802f.], ähnl. OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, juris Rn. 3, und Thoms, DAR 2007, 287 [288]; a. A. Geiger, DAR 2007, 126 [128], zweifelnd VGH Kassel, Beschl. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09-).

19: Ist hiernach Art.11 Abs.4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie seit dem 19. Januar 2009 in Kraft, so ist jedenfalls bei einer seit diesem Zeitpunkt in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis allein nach dieser Vorschrift die Nicht-Anerkennung aus dem Grunde zu beurteilen, dass zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die an jenem Tag dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis fällt unproblematisch in ihren Anwendungszeitraum, denn die Vorschrift gilt entsprechend der allgemeinen Festlegung in Art. 4 Abs.2 UAbs.1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 v. 8.6.1971 S. 1) seit Beginn (0 Uhr) des 19. Januar 2009. Ob und inwieweit auf "ältere" Fahrerlaubnisse noch Art.8 Abs.4 UAbs.2 i.V.m. Abs.2 der 2. Führerschein-Richtlinie als Prüfungsmaßstab für das Handeln des mit der Anerkennungsfrage konfrontierten Mitgliedstaats Anwendung findet, ist daher im Streitfall nicht zu prüfen; diese Vorschrift ist jedenfalls unter dem "neuen Rechtsregime" seit dem 19. Januar 2009 durch Art. 11 Abs.4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie ersetzt (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010, a.a.O., Rn.5; zu einer früher erteilten Fahrerlaubnis OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2009 - 1 M 100/09 -, juris [m. Datum 29.07.2009] Rn.11). Denn die genannte Vorgänger-Vorschrift stellte bei gleicher Sachlage die Anerkennung dem Aufnahme-Mitgliedstaat noch anheim und kann neben dem nunmehr geltenden zwingenden Verbot der Anerkennung keinen Bestand haben; die Konkurrenz ist durch Anwendung der lex-posterior-Regel zugunsten der 3.Führerschein-Richtlinie aufzulösen (OVG Münster, a.a.O., Rn.8; VGH München, Beschl. v. 10.11. und 21.12.2009, a.a.O., S.50 bzw. Rn.26).

20: Dies entspricht auch der Intention der Richtliniengeber, die mit den neuen Anerkennungs-Vorgaben der 3.Führerschein-Richtlinie nachweislich eine effektivere Bekämpfung des sog. "Führerschein-Tourismus" ermöglichen wollten, d.h. des Ausweichens von Personen, denen die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat, der sie entzog, aufgrund Eignungsbedenken nicht gelang, in andere EU-Mitgliedstaaten zum Zwecke der Umgehung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung im erstgenannten Mitgliedstaat. Gleichfalls führt es dazu, dass die auf dem Verhältnis von Art.8 Abs.4 UAbs.2 i.V.m. Abs.2 zu Art.1 Abs.2 der 2. Führerschein-Richtlinie beruhende und die Möglichkeit, die Anerkennung einer Fahrerlaubnis zu verweigern, stark beschränkende Rechtsprechung des EuGH nicht als Maßstab für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts zur Umsetzung von Art.11 Abs.4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie herangezogen werden kann.

21: Wie nämlich jüngst der VGH München (Beschl. v. 21.12.2009, a.a.O., Rn.23), das OVG Münster (a.a.O., Rn.9ff.) und der VGH Mannheim (a.a.O., Rn.17ff.) zutreffend anhand der Materialien dargestellt und belegt haben, stimmte das Europäische Parlament dem Kommissionsentwurf der 3.Führerschein-Richtlinie vom 21. Oktober 2003 - KOM(2003) 621 endg., 2003/0252/COD - auf Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (s. den Bericht vom 3. Februar 2005 - A6-0016/2005 -, S.8 zu Änderungsantrag 7 und S.31f. zu Änderungsantrag 57) bei der Ersten Lesung mit am 23. Februar 2005 verabschiedeter legislativer Entschließung mit der Maßgabe zu, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten soweit wie möglich verpflichtet werden sollten, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über u. a. den Entzug einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat (Entwurf einer Erwägung 13); deshalb sollte der "Führerschein-Tourismus" u. a. dadurch unterbunden werden, dass Mitgliedstaaten die Erteilung von Führerscheinen an Personen, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ablehnten (statt ablehnen könnten) und ferner der Mitgliedstaat, der u. a. eine Fahrerlaubnis entzogen habe, die Gültigkeit des der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins ablehne (statt ablehnen könne). Aus der Begründung geht hervor, dass eine abweichende Verfahrensweise (im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf) nicht gestattet sei (vgl. die Änderungen zum Art.12 des Kommissionsentwurfs, Beschlussprotokoll P6_TA(2005) 0041). Die (dem widersprechende) gleichzeitige Einfügung einer Ermächtigung zur fakultativen Nichtausstellung des Führerscheins nach (u. a.) Entziehung in einem anderen Mitgliedstaat (Art.8 Abs.5 Buchst.b Satz2 des Entwurfs gemäß dem Änderungsantrag 54) wurde im Laufe der der Erarbeitung eines Gemeinsamen Standpunktes vorangehenden Verhandlungen aus dem Entwurf eliminiert (s. die vom Parlament in Zweiter Lesung am 14. Dezember 2006 beschlossene, Beschlussprotokoll P6_TA(2006)0587, und nachfolgend vom Rat angenommene Fassung von Art.7 Abs.5 Buchst.b gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt vom 18. September 2006 - 9010/1/06 -); alleinige sedes materiae blieb hierauf Art.11 Abs.4 der 3. Führerschein-Richtlinie. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend auf die eingehenden, wichtige Passagen der Dokumente auch im Wortlaut zitierenden Darstellungen der genannten Obergerichte Bezug.

22: Aus diesem Werdegang der untersuchten Vorschrift geht hervor, dass vom Europäischen Parlament und vom Rat der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse gegenüber dem früheren sekundären Gemeinschaftsrecht bewusst und gewollt zugunsten der Verkehrssicherheit abgeschwächt wurde. Dies geschah hier durch Änderung der Rechtsfolge, die der dem Antrag auf Neuerteilung vorangegangene Entzug der Fahrerlaubnis (ebenso wie die übrigen in der Vorschrift genannten beschränkenden oder aufhebenden Maßnahmen) zeitigt, nämlich in ein Verbot der Neuerteilung für den angegangenen Mitgliedstaat und ein Verbot der Anerkennung der gleichwohl erteilten Fahrerlaubnis für den Mitgliedstaat, der zuvor die Maßnahme anwandte. Daher ist der bloße Hinweis auf den gegenüber Art.8 Abs.4 UAbs.1 und 2 der 2.Führerschein-Richtlinie in der Sache nicht geänderten Tatbestand zur Stützung der Behauptung, die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage habe sich nicht wesentlich geändert (etwa OVG Koblenz, Beschl. v. 09.12.2009 - 10 B 11127/09 -, ergangen zu VG Koblenz, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 L 970/09 -, juris Rn.14; VGH Kassel, a.a.O.; Hailbronner, NZV2009, 361 [366]; ders./Thoms, NJW2007, 1089 [1093f.]; Will, NJ2009, 448 [451]), nicht überzeugend. Denn entscheidend ist, dass sowohl dem Aussteller-Mitgliedstaat als auch dem Maßnahme-Mitgliedstaat in Bezug auf die Verweigerung einer bzw. Nicht-Anerkennung der fehlerhaft doch erteilten neuen Fahrerlaubnis keine Entscheidungsfreiheit mehr zusteht. Die im Interesse der Verkehrssicherheit kraft nationaler Souveränität ergriffene Maßnahme unterliegt hiernach einem doppelten automatischen Schutz, nämlich außerhalb des Maßnahme-Mitgliedstaats durch das an die übrigen EU-Mitgliedstaaten gerichtete Verbot, durch Erteilung einer Fahrerlaubnis die Maßnahme zu unterlaufen, insbesondere jedoch auch innerhalb durch das Verbot, eine Zuwiderhandlung gegen das erstgenannte Verbot durch einen anderen Mitgliedstaat zu dulden und sich damit zum eigenen früheren Handeln in Widerspruch zu setzen. Wenn es sich auch bei diesem Zusammenspiel der nunmehr vom europäischen Richtliniengeber in gleicher Weise "in die Pflicht genommenen" Mitgliedstaaten nach wie vor um einen Ausnahme-Aspekt der sonst vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung erteilter Fahrerlaubnisse geprägten Beziehungen handelt, so ist doch festzuhalten, dass zum einen diesem Grundsatz das Gebot der unionsweiten Wirksamkeit und damit gegenseitigen Anerkennung im Interesse der Verkehrssicherheit getroffener Maßnahmen der "Entziehung, Aussetzung oder Einschränkung" von Fahrerlaubnissen zur Seite gestellt wurde und dass zum anderen die jeweilige Entscheidungskompetenz des Mitgliedstaats in dieser Angelegenheit als Ansatzpunkt für eine einschränkende Auslegung seiner Handlungsbefugnisse entfallen ist. Damit geht auch der Senat davon aus, dass die 3.Führerschein-Richtlinie der äußerst restriktiven Handhabung der Befugnis eines EU-Mitgliedstaats zur Nicht-Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen durch den EuGH jedenfalls bezogen auf seit dem 19. Januar 2009 erteilte Fahrerlaubnisse die Grundlage entzogen hat. Diese knüpfte nämlich an die nur vor dem Hintergrund von Art.8 Abs.4 UAbs.2 der 2.Führerschein-Richtlinie statthafte Fragestellung an, ob ein Mitgliedstaat sich unter bestimmten Aspekten zur Nicht-Anerkennung entscheiden dürfe (grundlegend Rechtssache Kapper, Urt.v. 29.04.2004 - C-476/01 -, insbes. Rn.46ff., 76f.). Gegen eine Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung (vgl. zur Fortführung und Modifikation durch enge Ausnahmen etwa die systematisierende Aufzählung bei Janker, DAR 2009, 181ff.; nachfolgend noch Rechtssache Wierer, Beschl. v. 09.07.2009 - C-445/08 -) auch unter Geltung von Art.11 Abs.4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie spricht daher schon der absehbare Konflikt richterrechtlich begründeter Ausnahmen vom dort absolut ausgesprochenen Anerkennungs-Verbot mit den Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Auslegung (VGH München, Beschl. v. 10.11. und 21.12.2009, a.a.O., S.50 bzw. Rn.21; VGH Mannheim, a.a.O. Rn. 24 m.w. Nachw.). Weiter kommt es auf die vom EuGH bemängelten Vergewisserungen des mit der Anerkennungsfrage befassten Mitgliedstaats außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs und auf die hiermit verbundene auswärtige Kontrolle, ob sich der Aussteller-Mitgliedstaat u. a. nach seinem eigenen Recht rechtmäßig verhalten habe, nicht mehr an, insbesondere bezüglich der beim sog. "Führerschein-Tourismus" zumeist zentralen Frage der Begründung eines "ordentlichen Wohnsitzes". Konnte man insoweit den Bedenken des EuGH, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Rechtssache Kapper (Rn. 47, 73) dazu als negatives Beispiel zitierten früheren Überprüfungspraxis der Niederlande (s. Urt. v. 10.07.2003 - C-246/00 -, dort insbes. Rn. 73ff.), noch folgen, die den Gerichtshof veranlassten, seinen Entscheidungen eine Stoßrichtung gegen hierdurch faktisch bewirkte Freizügigkeits-Hemmnisse zu verleihen und auch zum Schutz der Souveränität des Aussteller-Mitgliedstaats in inneren Angelegenheit einen "Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens" (so Hailbronner, NZV2009, 361 [364]) in den Vordergrund zu stellen, so ist bei der neueren Rechtslage von einer recht klaren Begrenzung und Entflechtung (Mosbacher/Gräfe, NJW2009, 801 [802]) der staatlichen Prüfungszuständigkeiten auszugehen. Die Notwendigkeit korrigierend-beschränkender Eingriffe durch den EuGH wäre hierbei nicht mehr einsichtig: Wesentlich geht es nämlich einzig um die Frage, ob bei der Beantragung der neuen Fahrerlaubnis ein anderer Mitgliedstaat eine Maßnahme im Sinne von Art.11 Abs.4 UAbs.1 der 3. Führerschein-Richtlinie angewandt hatte; dieser Staat hat ein Interesse daran, der Maßnahme auch durch entsprechende Mitteilungen (Art.15 der Richtlinie) unionsweit Wirkung zu verleihen, und ist befugt (und verpflichtet), diese Wirkung auf seinem Staatsgebiet durch Nicht-Anerkennung fehlerhaft erteilter Fahrerlaubnisse durchzusetzen. Hierzu benötigt er keine Informationen über die interne Verfahrensweise des Aussteller-Mitgliedstaats. Seine Souveränität ist dadurch gestärkt, dass der Fehler des Aussteller-Mitgliedstaats, der seiner Verantwortung für die Wirksamkeit der Maßnahme nicht gerecht geworden ist, für ihn kraft zwingenden Rechts keine Auswirkungen hat.

23: Nicht in der 3. Fahrerlaubnis-Richtlinie geregelt ist allerdings die Frage der Dauer der zwingenden grenzübergreifenden Auswirkungen einer Maßnahme im Sinne von Art.11 Abs.4 UAbs.1 und 2. Der EuGH betonte (seit der Entscheidung Kapper, Rn.77) wiederholt, es wäre "die Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst", der den Schlussstein des mit der 2.Führerschein-Richtlinie eingeführten Systems darstelle, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern; auf ein Antragsverfahren auf Anerkennung im Sinne von §28 Abs.5 FeV könne man den Führerscheininhaber nicht verweisen (dies betonen Hailbronner/Thoms, NJW2007, 1089 [1094] und Hailbronner, NZV2009, 361 [367], s. a. Morgenstern, NZV 2008, 425 [429]; a.A. Mosbacher/Gräfe, NJW2009, 801 [803]). Auf diesen Einwand der EuGH-Rechtsprechung ging die Dritte Verordnung zur Änderung der FeV durch die Beschränkung der deutschen Nicht-Anerkennung auf Zeiten der Eintragung der Maßnahme im Verkehrszentralregister mit dem neuen §28 Abs.4 Satz3 FeV ein (vgl. die amtliche Begründung, BR-Drs. 851/08, S.11f.). Es mögen allerdings jedenfalls in einer Übergangszeit der europaweiten Angleichung derartiger Fristen Zweifel daran veranlasst sein, ob die Befristung der Nicht-Anerkennung auf die Zeit der Eintragung im deutschen Verkehrszentralregister angesichts ihrer recht langen Dauer den Bedenken des EuGH hinreichend Rechnung trägt (s. Janker, DAR2009, 181 [185]). Dieser hat sich zur 3. Fahrerlaubnis-Richtlinie bisher nicht geäußert. Es wäre möglich, dass er aufgrund einer Auslegung des Begriffs der "Entziehung des Führerscheins" und der anderen in Art.11 Abs.4 genannten Maßnahmen, die deren zeitliche Dauer einschließlich Sperrfristen und Beschränkungen der Wiedererlangung einbezieht (in diesem Sinne Hailbronner/Thoms, a.a.O., allerdings mit der Folge eines Ausschlusses ausgerechnet der Fahrerlaubnis-Entziehung aus den zulässigen Gründen für eine Nicht-Anerkennung), oder aber bei Vorgaben zu den Voraussetzungen für die Wiedererlangung einer (unionsweit geltenden) Fahrerlaubnis (s. etwa die "Regelfall"-Vorschrift in §4 Abs.10 Satz2 StVG) zu vermittelnden Lösungen gelangt. Die weitere Beschränkung der Möglichkeit, Wiedererteilung und Anerkennung ohne spätere eignungsrelevante Erkenntnisse zu verweigern, auf die Mindestdauer des innerstaatlichen Verbots, die Sperrfrist (so bisher der EuGH seit der Rechtssache Kapper, Rn. 76), griffe nunmehr jedenfalls angesichts der bei der Erarbeitung der entsprechenden Verbote in der 3. Fahrerlaubnis-Richtlinie hinreichend deutlich betonten wesentlichen Problematiken der Verkehrssicherheit und des "Führerschein-Tourismus" nämlich erst recht zu kurz (krit. bereits zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH auch OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, juris Rn. 6ff.). Dies wird bei der Überprüfung zu berücksichtigen sein, ob eine Fortführung der bisherigen restriktiven Rechtsprechung dem Grundsatz der maßgeblich von den Motiven des Richtliniengebers geprägten praktischen Wirksamkeit mitgliedstaatlicher Richtlinien-Umsetzung ("effet utile") nicht zuwider liefe. Der Senat sieht jedenfalls bei einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende der Sperrfrist nach einer Fahrerlaubnisentziehung und der Neuerteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Probleme, das Verbot der Anerkennung der trotz Entziehung wiedererteilten Fahrerlaubnis umzusetzen (zweifelnd hingegen - die Sperrfrist gehöre zum unverändert gebliebenen Tatbestand der Vorschrift über Nicht-Wiedererteilung bzw. Nicht-Anerkennung - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR2009, 163 [165f.]).

24: Dabei besteht keine Notwendigkeit, dieses Verbot auf Fälle einzuschränken, in denen zusätzlich ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben über die durch den ordentlichen Wohnsitz begründete Zuständigkeit des Aussteller-Mitgliedstaats festgestellt werden darf (in diesem Sinne aber Morgenstern, a.a.O.). Diese spezielle Form des meist durch sog. "Führerschein-Tourismus" begründeten Verstoßes gegen die Erteilungsvoraussetzungen erfuhr in der 3. Führerschein-Richtlinie erneut keine gesonderte Erwähnung, da der "Führerschein-Tourismus" schon durch zwingende Anknüpfung an die im Interesse der Verkehrssicherheit ausgesprochene "Negativ-Maßnahme" bekämpft werden sollte. Deswegen war es konsequent, die auf den "Wohnsitzverstoß" Bezug nehmende Ermächtigung zur Nicht-Anerkennung, wie sie Art. 12 Abs.4 des Entwurfs i. d. F. der Ersten Lesung des Europäischen Parlaments enthielt, im weiteren Richtliniengebungsverfahren zu tilgen und durch die allgemeine Verpflichtung des Ausstellungs-Mitgliedstaats zur "Rückabwicklung" seines Fehlers in Art. 7 Abs. 5 UAbs. 2 (i.V.m. Abs.1 Buchst.2) der Richtlinie zu ersetzen. Die Frage von Wohnsitz und Zuständigkeit dürfte damit in der Tat ebenso wie die hierum kreisende "Missbrauchs-Rechtsprechung" ein Großteil ihrer Bedeutung bei der Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" eingebüßt haben (vgl. OVG Münster, a.a.O., Rn.29ff.).

25: Die unter Nr. 2 der Verfügung des Antragsgegners getroffene Regelung zur Ablieferungspflicht des Antragstellers ist auf § 3 Abs. 2 StVG sowie § 47 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 FeV in entsprechender Anwendung i. V. m. §16 SOG M-V zu stützen (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.11.2009, a.a.O., S.50 m.w.Nachw.).

26: Die Zwangsgeldandrohung und Gebührenfestsetzung sind wegen der Beschränkung der der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Antragstellung auf die Regelungen zu

27: Nr. 1 und 2 der Verfügung nicht Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens.

28: Für das nach Ablehnung des in der ersten Instanz erfolgreichen Hauptantrags gemäß §80 Abs.5 Satz1 VwGO in der Beschwerdeinstanz anfallende Hilfsantragsbegehren auf einstweilige gerichtliche Feststellung "in Bezug auf Ziff. 1 der Verfügung des Antragsgegners", dass der Antragsteller einstweilen berechtigt sei, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, mag sich allenfalls in § 123 Abs.1 VwGO eine Rechtsgrundlage finden; dessen Anwendung ist aber nach §123 Abs.5 VwGO nicht statthaft, da angesichts der streitgegenständlichen Feststellungsverfügung ein Fall des §80 VwGO vorliegt.

29: Die Kostenentscheidung ergibt sich für das Ausgangs- und Beschwerdeverfahren jeweils aus §154 Abs. 1 VwGO.

30: Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG bei Orientierung an Nr. 1.5, 46.1 und 46.3 des "Streitwertkatalogs 2004" festgesetzt.

31: Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09 zitiert 21 §§.

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(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung na

Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vor

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.07.2009

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Juni 2009 - 4 B 364/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen Der Streitwert wird

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 M 172/09.

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2011 - 1 St OLG Ss 42/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 d

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und 4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Jan. 2010 - 10 S 2391/09

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts H. vom 17.07.2009, in dem festgestellt wird, dass er nicht berechtigt ist, aufgrund seiner ihm am 28.04.2009 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen (Ziff. 1), und er aufgefordert wird, den ausländischen Führerschein zur Eintragung eines entsprechenden Vermerks vorzulegen (Ziff. 2).

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug der Verfügung des Landratsamt H. vom 17.07.2009 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben.

Die schriftliche Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 der Verfügung vom 17.07.2009 genügt den - allein verfahrensrechtlichen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der sich aus dieser Vorschrift ergebende Begründungszwang dient dem Zweck, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden, und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen und dem Betroffenen sowie ggf. dem Gericht die für die Vollzugsanordnung maßgeblichen Gründe zur Kenntnis zu bringen. Dementsprechend muss aus der Begründung hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, welche besonderen Gründe die Behörde im konkreten Fall dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen und dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einzuräumen. Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs häufig der Fall sein. Die Begründung des Sofortvollzugs kann hier in der Regel knapp gehalten werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441). Entsprechendes gilt für die Feststellung, dass der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt ist, weil ihm die Fahrerlaubnis mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen oder die Erteilung wegen nicht ausgeräumter Eignungsbedenken bestandskräftig versagt worden ist. Vorliegend hat die Behörde nachvollziehbar erläutert, dass es im Hinblick auf die erheblichen Anforderungen des Straßenverkehrs nicht vertretbar erscheint, ungeeignete Personen auch nur vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, und damit dem öffentlichen Sicherheitsinteresse der Vorrang vor den persönlichen Interessen des Antragstellers eingeräumt wird. Soweit der Antragsteller dies inhaltlich bezweifelt, wird das Vorliegen einer Begründung i.S. des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO als solcher nicht in Frage gestellt.

Ohne Erfolg greift die Beschwerde auch die Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Verfügung an. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird sich die Verfügung auch im Hinblick auf das Vorbringen in der Beschwerdebegründung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller nach wie vor nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Es ist deshalb ernstlich zu befürchten, dass er bereits vor einer Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden wird. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung.

Nach nationalem Recht begegnet die Verfügung des Landratsamts keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, der in der hier anzuwendenden Fassung vom 07.01.2009, in Kraft getreten am 19.01.2009 (BGBl. I S. 29) - FeV n.F. - unverändert geblieben ist, gilt die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, grundsätzlich nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis entzogen oder bestandskräftig versagt worden ist. Die inländische Fahrerlaubnis des Antragstellers wurde am 09.12.1981 vom Amtsgericht Rottweil entzogen. Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurden von den jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörden mit Bescheiden vom 10.12.1990, 22.03.2002 und 14.11.2005 bestandskräftig abgelehnt, zuletzt weil der Antragsteller ein wegen zahlreicher Straftaten innerhalb und außerhalb des Straßenverkehrs angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n.F. der Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV n.F. nicht entgegen. Die bestandskräftige Versagung ist gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen. Eine Tilgung ist noch nicht erfolgt. Die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre und beginnt ohnehin erst fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu laufen (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG). Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV n.F. ist die Behörde in den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV befugt, einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.

Die Beschwerdebegründung wendet demgegenüber sinngemäß ein, § 28 Abs. 4 FeV sei mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Es sei zweifelhaft, ob Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie schon in Kraft getreten sei. Ferner sei in Art. 11 Abs. 4 nur von früheren Maßnahmen der Entziehung und Einschränkung, nicht aber von einem misslungenen Versuch der Wiedererteilung die Rede sei. Die Entziehung der Fahrerlaubnis am 09.12.1981 sei getilgt. Im Übrigen führe § 28 Abs. 4 FeV zu einer europarechtswidrigen Benachteiligung ausländischer Führerscheininhaber. Diese Einwendungen greifen nicht durch.

Nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein - 3. Führerscheinrichtlinie - lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Nach Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG gilt Art. 11 Abs. 4 ab 19. Januar 2009. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers gehört Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nicht zu den Vorschriften, die nach Art. 16 Abs. 2 RL 2006/126/EG erst ab dem 19. Januar 2013 angewendet werden. Diese Regelung bezieht sich nach Wortlaut („…diese Vorschriften …“) und systematischem Zusammenhang nur auf diejenigen Vorschriften, die in Art. 16 Abs. 1 RL 2006/126/EG genannt und bis zum 19.01.2011 umzusetzen sind; hierzu gehört Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nicht. Auch die im Schrifttum vertretene Auffassung, die in Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG begründeten Pflichten gälten erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist zum 19.01.2011 (so Hailbronner, NZV 2009, 361, 366 f.) verkennt, dass Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG bei den in Art. 16 Abs. 1 RL 2006/126/EG enumerativ aufgezählten Normen nicht genannt wird, sondern der Sonderregelung des Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG unterliegt.

Auch Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG, wonach eine vor dem 19.Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder eingezogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf, steht der Anwendung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nicht entgegen. Dieser Bestandsschutz erfasst nicht den Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG. Dies folgt im vorliegenden Fall schon daraus, dass Art. 13 RL 2006/126/EG gemäß Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG erst ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden und von der Bundesrepublik Deutschland - soweit ersichtlich - bislang auch noch nicht zu einem früheren Zeitpunkt umgesetzt worden ist, während Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG schon ab dem 19.01.2009 gilt. Darüber hinaus folgt aus der systematischen Stellung der Bestandsschutzregelung innerhalb des Art. 13 (amtl. Überschrift: „Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen“), dass sich Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG allein auf die in Art. 13 Abs. 1 RL 2006/126/EG geregelten Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den in der 3. Führerscheinrichtlinie neu geregelten Führerscheinklassen bezieht (Thoms, DAR 2007, 287, 288). Dies belegt auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die insoweit auf einen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zurückgeht (Änderungsantrag 13 im Ausschussbericht vom 03.02.2005, Dok. A6-0016/2005 endg. S. 11) und in ihrer ursprünglichen Fassung (damals Art. 3 Abs. 2 b UAbs. 3 des Richtlinienvorschlags) lautete:

„ Eine vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte Fahrerlaubnis für eine bestimmte Klasse wird nicht aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie entzogen oder in irgendeiner Weise eingeschränkt.“

In der Begründung des Änderungsantrags heißt es hierzu u.a.:

„ … Der Umtausch der alten Führerscheine darf jedoch unter keinen Umständen zu einem Verlust oder einer Einschränkung der erworbenen Rechte hinsichtlich der Fahrerlaubnis von Fahrzeugen verschiedener Klassen führen.“

Der Umstand, dass die Bezugnahme auf die Führerscheinklassen in der Endfassung des Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG fehlt, gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass sich die Intention der Regelung geändert hat. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass in Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG auch für die Fallkonstellation des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG ein absoluter Bestandsschutz hätte geschaffen werden sollen. Eine solche Auslegung stünde insbesondere auch im Widerspruch dazu, dass die Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus eine wesentliche Zielsetzung der Neuregelung der Richtlinie 2006/126/EG ist (dazu sogleich).

Entgegen der Beschwerdebegründung steht auch der 5. Erwägungsgrund der 3. Führerscheinrichtlinie der Anwendung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG im vorliegenden Fall nicht entgegen. Danach sollten zwar vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Führerscheine unberührt bleiben. Die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers wurde aber am 28.04.2009 und somit unter der Geltung der hier maßgeblichen Bestimmung des Art 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG ausgestellt, der - wie ausgeführt - zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten ist.

Die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht auch inhaltlich mit den Vorgaben des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG in Einklang. Allerdings ist zweifelhaft, ob dem Antragsteller die gerichtliche Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Jahre 1981 noch entgegengehalten werden darf. Es spricht vieles dafür, dass die Entziehungsentscheidung schon vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an den Antragsteller am 28.04.2009 nach § 29 StVG im Verkehrszentralregister getilgt war und nach § 29 Abs. 8 StVG i. V. m § 65 Abs. 9 StVG im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, jedenfalls aber im Zeitpunkt der Prüfung der Berechtigung des Antragstellers, Fahrzeuge im Inland zu führen, unverwertbar war. Auch § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n.F. verwehrt einen Rückgriff auf im Verkehrszentralregister bereits getilgte Eintragungen. Zwar regelt das Gemeinschaftsrecht nicht ausdrücklich, dass eine innerstaatliche Maßnahme wegen Zeitablaufs nicht mehr berücksichtigt werden darf. Die 3. Führerscheinrichtlinie enthält kein dem § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n.F. entsprechendes Verbot. Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG setzt aber tatbestandsmäßig die rechtliche Existenz einer innerstaatlichen Maßnahme voraus. Ist ein innerstaatliches Verwertungsverbot eingetreten - was bei summarischer Prüfung wahrscheinlich erscheint -, ist zweifelhaft, ob dieser nach nationalem Recht unverwertbare Sachverhalt gemeinschaftsrechtlich nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG noch berücksichtigt werden darf (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.02.2009 - 11 C 09.296 - juris). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung versagt werden (vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - C-476/01 - Kapper - Rdnr. 76 f.).

Diese Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung. Denn entgegen der Ansicht des Antragstellers kann die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit Verfügung vom 14.11.2005, gegen deren Verwertbarkeit unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n.F. keine Bedenken bestehen, den in Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichgestellt werden.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ist durch die Neufassung von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG gegenüber der früheren Regelung des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein - 2. Führerscheinrichtlinie - eingeschränkt worden. Während nach der früheren Fassung lediglich eine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten bestand, die Anerkennung abzulehnen („Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen…“), sind diese nunmehr zur Ablehnung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist („Ein Mitgliedstaat lehnt … ab…“). Erklärtes Ziel der Neuregelung war die Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus, mit dem die Absicht verfolgt wird, nach einer innerstaatlichen Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde die strengeren inländischen Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Hinblick auf den Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere die Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens, zu umgehen. Bereits in der Begründung des Richtlinienentwurfs der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21.10.2003 wurde davon ausgegangen, dass der Vorschlag den sog. Führerscheintourismus beseitigt (KOM (2003) 621 endg. S. 6). Die Neufassung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG in ihrer zwingenden Formulierung beruht auf einem Änderungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments (Änderungsantrag Nr. 57 im Ausschussbericht vom 03.02.2005, Dok. A6-0016/2005 S. 31 f.). Zur Begründung heißt es :

„Der Führerscheintourismus soll wie weit wie möglich unterbunden werden. Wird einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis eingeschränkt, entzogen, ausgesetzt oder aufgehoben, so darf der Mitgliedstaat einen Führerschein, der dieser Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht anerkennen.

Die Mitgliedstaaten dürfen darüber hinaus keine Führerscheine an Personen ausstellen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen ist (jede Person darf nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein, Artikel 8 Absatz 5). Wird der Führerschein in einem Mitgliedstaat aufgehoben, so kann ein anderer Mitgliedstaat die Ausstellung eines Führerscheins verweigern.

Es gibt bereits im Internet viele Angebote, in denen Personen, denen die Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat entzogen wurde (z. B. wegen Fahren unter Einfluss von Alkohol/Drogen), nahe gelegt wird, einen Schein-Wohnsitz im Ausland zu begründen und dort eine Fahrerlaubnis zu erwerben, um damit die Voraussetzungen in Bezug auf die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zu unterlaufen. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, sondern führt auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Fahrschulsektor.“

Auch im weiteren Rechtsetzungsverfahren kommt der Wille zur Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus zum Ausdruck (vgl. etwa Begründung der Empfehlungen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die 2. Lesung im Europäischen Parlament vom 27. 11. 2006 - Dok. A6-0414/2006 S. 9; Begründung des Gemeinsamen Standpunkts des Rats der Europäischen Union vom 18.09.2006 - CS/2006/9010/1/06 Rev 1 Add. 1 s. 2 u. 5 -; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 21.09.2006 - KOM (2006) 547 endg. S. 3; zur Zielsetzung der auf deutschen Wunsch eingeführten Regelung vgl. auch Pressemitteilungen der Europäischen Kommission Nr. IP-06/381 und des Bundesministeriums für Verkehr vom 27.03.2006 Nr. 102/2006, auszugsweise abgedruckt in Blutalkohol 2006, 222 f.). Dabei ist die Verpflichtung zur Versagung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen im Sinne des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG im Gesamtzusammenhang mit den weiteren Verschärfungen der Sorgfaltsanforderungen für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen zu sehen. Die Ablehnung der Anerkennung korrespondiert insbesondere mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten es abzulehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt worden ist, einen Führerschein auszustellen (Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 RL 2006/126/EG). Die Pflicht zur Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG zieht mithin die Konsequenz aus dem Umstand, dass diese entgegen der Bestimmung des UAbs. 1 ausgestellt wurde. Auch im Übrigen betont die Richtlinie den Grundsatz, dass jeder nur Inhaber einer Fahrerlaubnis sein darf, begründet insoweit erhöhte Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die Erteilung weiterer Fahrerlaubnisse abzulehnen und solche ggf. aufzuheben oder zu entziehen (vgl. Art. 7 Abs. 5 RL 2006/126/EG). Nicht zuletzt dürfen die Mitgliedstaaten wie bisher aus Gründen der Verkehrssicherheit ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet (Erwägungsgrund 15, Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG).

Damit hat der Aspekt der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Entstehungsgeschichte und Systematik der 3. Führerscheinrichtlinie gegenüber der Verpflichtung zur gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnisse (Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG) eine gesteigerte Bedeutung erhalten. Mit der Neufassung haben die Rechtssetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, dass eine Harmonisierung der für die Neuerteilung geltenden Eignungsregelungen auf niedrigem Niveau nicht gewollt ist. Die Mitgliedstaaten sollen vielmehr dafür Sorge tragen können, dass auch vergleichsweise strenge Eignungsvorschriften in dem einen Mitgliedstaat nicht in einem anderen Mitgliedstaat umgangen werden (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 7f).

Vor diesem Hintergrund macht es aber keinen Unterschied, ob die Nichtanerkennung auf die eignungsmängelbedingte Entziehung als solche oder auf die Versagung der Neuerteilung wegen fortbestehender oder ggf. neuer Eignungsmängel beruht. Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen nicht nach dem nach inländischem Recht geltenden Maßstab in dem hierfür erforderlichen Verfahren ausgeräumt worden sind. Im Falle des Entzugs wie im Falle der bestandskräftigen Versagung wegen eines Tatbestands, der die Entziehung gerechtfertigt hat oder ggf. rechtfertigen würde, muss sich der Betroffene vor der Neuerteilung nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung unterziehen, die nach dem erklärten Ziel der 3. Führerscheinrichtlinie im Interesse der Verkehrssicherheit nicht im Wege des „Führerscheintourismus“ umgangen werden darf. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass der Betroffene im Fall der bestandskräftigen Versagung einen missglückten Versuch zur (Wieder)Erlangung der Fahrerlaubnis unternommen hat, das Verfahren zur Prüfung der Fahreignung also ein weiteres Stadium durchlaufen hat. Der Umstand, dass der Betroffene erfolglos die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt hat, kann ihn nach Sinn und Zweck der Regelung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG aber nicht privilegieren. Haben sich Eignungsbedenken in einem im Inland durchgeführten Neuerteilungsverfahren bestätigt, besteht vielmehr bei wertender Betrachtung erst recht keine Rechtfertigung für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat gleichwohl erteilten Fahrerlaubnis. Angesichts der gleichgerichteten Interessenlage bei Entzug und bestandskräftiger Versagung lässt sich dem Gemeinschaftsrecht nicht entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/126/EG untersagt ist, die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleichzustellen (ebenso für den Verzicht auf Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer förmlichen Entziehung: Senatsbeschl. v. 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - juris; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2008 - 11 CS 08.1398 - juris).

Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG grundsätzlich zur gegenseitigen Anerkennung der ausgestellten Führerscheine verpflichtet sind. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der 2. Führerscheinrichtlinie dürfte auf die 3. Führerscheinrichtlinie nicht übertragbar sein. Der Europäische Gerichtshof hat Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG in ständiger Rechtsprechung als eng auszulegenden Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstanden (vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - C-476/01 - Kapper - Rdnr. 70 u. 72; Urt. v. 6.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 35, Urt. v. 28.09.2006 - C-340/05 - Kremer - Rdnr. 28). Da Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nunmehr als zwingende Verpflichtung und nicht mehr als im Ermessen der Mitgliedstaaten stehende Ermächtigung wie in Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG ausgestaltet ist, ist dieser restriktiven Auslegung der Boden entzogen (Geiger, DAR 2007, 126, 128; Janker, DAR 2009, 181, 183 f.; Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, 801, 803 f; a.A. Hailbronner, NZV 2009, 361, 366; Riedmeyer, zfs 422, 427). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Aufgabe des Ausstellerstaats zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und damit die Erteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Der Aufnahmemitgliedstaat ist grundsätzlich nicht befugt, die Beachtung der in der Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. (Urt. v. 26.06.2008 - C-329/06 - C-343/06 - Wiedemann u. Funk - Rdnr. 52 f.; Urt. v. 26.06.2008 - C-334/06 - C-336/06 - Zerche - Rdnr. 49 f.; Urt. v. 19.02.2009 - C-321-07 -Schwarz - Rdnr.76 f.). Die Mitgliedstaaten konnten daher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen, dass er die Bedingungen erfüllt, die das nationale Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufstellt (vgl. etwa Urt. v. 06.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 29). Da der Ausstellerstaat aber nunmehr nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 RL 2006/126/EG zwingend zur Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person verpflichtet ist, deren Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und umgekehrt der Aufnahmestaat zwingend zur Versagung der Anerkennung einer gleichwohl ausgestellten Fahrerlaubnis verpflichtet ist, stellt sich nicht mehr das Problem, dass sich ein (Aufnahme-) Mitgliedstaat eine ihm nach dem Anerkennungsgrundsatz nicht zustehende Prüfungskompetenz anmaßt (Mosbacher/Gräfe, aaO. 802). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof den Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes nicht ausdrücklich mit der Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG als Ermessensvorschrift, sondern in erster Linie mit dessen Bedeutung für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet hat (so aber Hailbronner aaO S. 366; Riedmeyer, aaO. S. 427). Denn zum einen setzt die restriktive Auslegung des Europäischen Gerichtshofs notwendigerweise einen Spielraum der Mitgliedstaaten voraus, der nach der insoweit eindeutigen Neufassung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG nicht mehr besteht. Auch der Europäische Gerichtshof geht deshalb zunächst vom Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG als Kann-Bestimmung aus (vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - Kapper - aaO Rdnr. 76). Zum anderen ist der Anerkennungsgrundsatz von den Rechtsetzungsorganen der Europäischen Gemeinschaft durch die Neufassung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG in den dort genannten Fallgestaltungen ausdrücklich und bewusst eingeschränkt worden. Wie ausgeführt, ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG sowie der Systematik und der Entstehungsgeschichte der 3. Führerscheinrichtlinie, dass der Anerkennungsgrundsatz dort seine Grenze findet, wo er zur Umgehung stren-gerer inländischer Eignungsvorschriften führt. Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -). Darüber hinaus kommen diese Grundfreiheiten im Anerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV zum Tragen (Mosbacher/Gräfe aaO. S. 803). Im Übrigen hat auch der Europäische Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen in der Sache anerkannt, dass der Sicherheit des Straßenverkehrs unter bestimmten Umständen der Vorrang vor den genannten Grundsätzen einzuräumen ist (vgl. etwa Urt. vom 26.06.2008 - Wiedemann u. Funk - aaO. Rdnr. 71f). Eine Übertragung der restriktiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG dürfte daher mit dem Wortlaut der Vorschrift und dem erklärten Willen des Richtliniengebers, mit der Neuformulierung den Führerscheintourismus effektiver als bisher zu bekämpfen, nicht vereinbar sein (a.A. HessVGH, Beschl. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -).

Schließlich führt § 28 Abs. 4 FeV nicht zu einer gemeinschaftswidrigen Schlechterstellung von Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis. Auch inländische Fahrerlaubnisbewerber müssen zunächst die festgestellten Eignungsbedenken ausräumen, bevor ihnen die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder erteilt wird. Entgegen der Auffassung des Antragstellers brauchen die Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis auch nicht den Ablauf der Tilgungsfristen abzuwarten, sondern können - wie inländische Fahrerlaubnisbewerber auch - nach Ablauf einer Sperrfrist die Neuerteilung der inländischen Fahrerlaubnis beantragen, oder aber nach § 28 Abs. 5 FeV das Recht, von ihrer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, anerkennen lassen, sofern die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen.

Der Senat räumt nach alledem mit dem Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang ein. Liegen erhebliche, derzeit nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr vor, besteht ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Unterbindung der weiteren Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass der Antragsteller - soweit ersichtlich - seit Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr nicht auffällig geworden ist, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Ein ungeeigneter Kraftfahrer kann selbst bei hohen Fahrleistungen aufgrund der geringen Kontrolldichte und der demgemäß hohen Dunkelziffer von Delikten im Straßenverkehr jahrelang unauffällig bleiben; gleichwohl kann sich aber die von ihm ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.1996 - 10 S 321/96 -, NZV 1997, 199 = VBlBW 1997, 227). Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine Berufstätigkeit und seine private Lebensführung müssen demgegenüber hinter dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit zurücktreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 29. Juli 2009 - 1 M 100/09

Tenor

: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Juni 2009 - 4 B 364/09 - wird zurückgewiesen.

: Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen

: Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zugleich wurde der Verwaltungsbehörde untersagt, vor Ablauf von 7 Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Urteil wurde am selben Tage rechtskräftig. Die Stadtverwaltung S# erteilte dem Antragsteller am 7. Dezember 2007 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Den polnischen Führerschein beschlagnahmte das Polizeirevier N# am 2. Februar 2009. Die Antragsgegnerin stellte mit Verfügung vom 17. März 2009 u. a. fest, dass die am 7. Dezember 2007 durch die Stadtverwaltung S# erteilte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige und ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an.

2: Der Antragsteller erhob Widerspruch und begehrte einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz (4 B 364/09). Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. März 2009 wiederherzustellen, mit Beschluss vom 16. Juni 2009 ab.

3: Der Antragsteller hat dagegen bereits am 18. Juni 2009 Beschwerde erhoben und diese zugleich begründet. Die Antragsgegnerin tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen.

4: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

: II.

5: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zwar fristgerecht binnen 2 Wochen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhoben und auch innerhalb der in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geregelten Monatsfrist begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

6: Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Das Beschwerdevorbringen gibt für den Senat hier keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 16. Juni 2009 zu zweifeln.

7: 1. Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Wiedergabe der tatsächlichen Sachverhaltsumstände durch das Verwaltungsgericht sind nicht begründet. Der Antragsteller misst der Darstellung des Verwaltungsgerichts eine zu weitgehende Bedeutung bei. Das Verwaltungsgericht hat sachlich zutreffend ausgeführt, dass die polnischen Behörden dem Antragsteller am 07. Dezember 2007 eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt haben. Nach dem seit dem 05. Dezember 2007 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten durfte die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf von 7 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Deshalb hat die Stadtverwaltung S# die polnische Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist erteilt. Die Formulierung des angefochtenen Beschlusses, wonach die polnische Fahrerlaubnis "noch" während des Laufs der Sperrfrist erteilt worden sei, gibt dies inhaltlich zutreffend wieder. Auch wenn wegen des Laufs der Frist am 07. Dezember 2007 seit erst zwei Tagen eher davon gesprochen werden kann, dass die Fahrerlaubnis "schon" binnen des Laufs der Sperrfrist erteilt worden ist, kann in der Wahl der Formulierung "noch" entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht eine darin zugleich enthaltene Aussage entnommen werden, dass er sich die Fahrerlaubnis in S# "beschafft habe". Dies ist eine allein subjektive Interpretation des Antragstellers, die in dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses keine Stütze findet.

8: 2. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung vom 17. März 2009 zutreffend als rechtmäßig angesehen. Der Antragsteller ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 4 FeV nicht berechtigt, auf Grund seiner am 07. Dezember 2007 in S# ausgestellten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Nach dieser Bestimmung dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Der Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend Bezug nimmt - mit Beschluss vom 03. Juli 2008 (C - 225/07 -, DAR 2008, 582f.) entschieden, dass auf der Grundlage der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (Führerscheinrichtlinie), insbesondere ihres Artikels 8 Abs. 4, die Befugnis der zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaates uneingeschränkt und endgültig gilt, die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedsstaat von einer Person erworben wurde, der im ersten Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen, und für die dort eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet wurde. Dies gelte auch, wenn diese Person von diesem im zweiten Mitgliedsstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf dieser Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und auch wenn der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrundeliegen sollte. Jede andere Auslegung der Richtlinie führe dazu, dass der in Artikel 8 Abs. 4 und Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Befugnis eines Mitgliedsstaats, es abzulehnen die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, den eine Person, auf die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hat, jeder Inhalt genommen würde.

9: Demnach muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine innerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis selbst nach Ablauf der Sperrfrist im Inland nicht anerkannt werden (vgl. OVG Lüneburg, 08.05.2009 - 12 ME 47/09 -, DAR 2009, 409ff.). Wurde die ausländische Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist erworben, ist sie in Deutschland nicht wirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Sie kann im Inland nur nach einer antragsgebundenen Zuerkennungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV genutzt werden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 28 FeV, Rnr. 12).

10: 3. Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auf den vorliegenden Fall überzeugen nicht. Insbesondere ist dem Antragsteller nicht zu folgen, dass dessen Entscheidung vom 03. Juli 2008 Bedeutung nur für strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG hätte. Das Amtsgericht Landau an der Isar hatte dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, inwieweit einem EU-Führerschein, der noch vor Ablauf der für die Neuerteilung in Deutschland festgelegten Sperrfrist ausgestellt wurde, in Deutschland die Anerkennung versagt werden kann (vgl. Amtsgericht Landau an der Isar, 02.05.2007 - 1 Gs 13 Js 3599/97 -, DAR 2007, 409). Es ist nicht erkennbar und vom Antragsteller auch nicht näher ausgeführt, mit welcher rechtlichen Begründung einem EU-Führerschein in strafrechtlicher Sicht die Anerkennung versagt werden könnte, mit Blick auf das verwaltungsrechtliche Erfordernis einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 1 StVG jedoch nicht. Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 StVG knüpft vielmehr an die fahrerlaubnisrechtliche Bestimmung des § 2 StVG an (auch vgl. Hentschel, a.a.O., § 21 StVG Rnr. 2). Eine Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 21 StVG trotz bestehender Berechtigung bzw. Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland scheidet daher aus.

11: Fehl geht auch die Argumentation des Antragstellers zur zeitlichen Geltung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes vom 03. Juli 2008. Gegenstand dieser Entscheidung ist die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juni 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.09.2003 geänderten Fassung gewesen, nicht eine erst am 19. Januar 2009 in Kraft getretene Richtlinie, die nach Auffassung des Antragstellers erst für nach diesem Datum ausgestellte Führerscheine gelten soll. Warum der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 03. Juli 2008 "rückwirkend gelten" sollte und es darauf überhaupt ankäme, erschließt sich dem Senat nicht. Zutreffenderweise ist zur gemeinschaftsrechtlichen Bewertung der streitigen Verfügung vom 17. März 2009 die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 20. Dezember 2006 (Neufassung) heranzuziehen. Denn maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (BVerwG, 11.12.2008 - BVerwG 3 C 38.07 -, Blutalkohol 2009, 229-234). Nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/126/EG gilt deren Artikel 11 Abs. 4 über die Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen ab dem 19. Januar 2009. Die Bestimmungen des Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG weichen jedoch von denjenigen der Richtlinie 91/439/EWG über die Anerkennung von ausländischen Führerscheinen nicht in einer Weise ab, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03. Juli 2008 für die hier entscheidenden Fragen der Anerkennung einer während einer Sperrfrist nach Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis in ihrer rechtlichen Bedeutung eingeschränkt wäre. Nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Nach Artikel 8 der Richtlinie 91/439/EWG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedsstaat dem ausgestellt wurde, auf den Maßnahmen nach Absatz 2 angewendet wurden.

12: 4. Soweit der Antragsteller einwendet, der Antragsgegner habe ihn vor Anbringen des Sperrvermerkes auffordern können und müssen, zur Vermeidung dieses Vermerkes seine Fahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachten nachzuweisen, führt auch das nicht zum Erfolg. Ist dem Betroffenen - wie hier dem Antragsteller - die Fahrerlaubnis entzogen worden, gelten nach § 20 Abs. 1 FeV für die Neuerteilung die Vorschriften für die Ersterteilung. Danach (vgl. § 7 bis 19 FeV) hängt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein von den Ergebnissen eines medizinisch-psychologischen Gutachten ab. Eine solche Begutachtung kann nach § 20 Abs. 3 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zusätzlich angeordnet werden.

13: Die Entscheidung über Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14: Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

15: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 66

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.