/ Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Nov. 2018 - 20 Ws 214/18

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Nov. 2018 - 20 Ws 214/18

published on 02/11/2018 00:00

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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Tenor

: 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 17.09.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

: 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der 1984 geborene und bereits vielfach vorbestrafte Verurteilte wurde durch das seit dem 22.12.2016 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Bis zum 19.11.2017 verbüßte der Verurteilte zwei Drittel der durch weiteres Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15.01.2016 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Seit dem 20.11.2017 wird die durch das Urteil des Landgericht Dessau-Roßlau vom 22.12.2016 neben der Sicherungsverwahrung ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Jahren vollstreckt (vgl. das Vollstreckungsblatt der JVA Bützow mit Stand vom 11.7.2018, Blatt 222 d. A.). Mit Schreiben vom 16.7.2018 hat der Verurteilte die Durchführung der strafvollzugsbegleitenden Kontrolle nach § 119a StVollzG beantragt (Bl. 218 d.A.). Diesen Antrag hat das Landgericht Rostock durch Beschluss vom 17.9.2018 als unzulässig verworfen. Eine Kontrolle sei erst nach Ablauf der zweijährigen Frist in § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG vorgesehen. Die Frist beginne erst mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen, die neben der Sicherungsverwahrung verhängt worden sei, hier mithin erst seit dem 20.11.2017. Eine Kontrolle stehe daher erst Ende 2019 an. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Verurteilte mit seiner Beschwerde. Das Oberlandesgericht Naumburg habe in dieser Sache zutreffend die Auffassung vertreten, die zweijährige Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginne mit der Rechtskraft der Entscheidung, welche die Sicherungsverwahrung anordne, hier mithin schon am 22.12.2016. Die Kontrolle sei deshalb spätestens Ende 2018 durchzuführen.

2: Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hatte als Vollstreckungsbehörde gemäß § 119a Abs. 6 Satz 2 StVollzG Gelegenheit zur Stellungnahme (Bl. 248R, 249 d.A.).

: II.

3: Die nach § 119a Abs. 5 StVollzG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der nach §§ 119a Abs. 6 iVm 118 Abs. 1 Satz 1 StVollzG vorgegebenen Monatsfrist eingelegt worden. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Kammer keine Kontrolle im Sinne von § 119a Abs. 1 StVollzG durchgeführt, sondern nur eine Überprüfung abgelehnt hat, weil diese noch nicht anstehe. Auch durch diese Entscheidung ist der Verurteilte beschwert. Die in § 119a Abs. 1 StVollzG vorgesehene Kontrolle dient der Vermeidung der Vollstreckung der angeordneten Sicherungsverwahrung, an welcher der Verurteilte ein berechtigtes Interesse hat (vgl. § 66c Abs. 2 StGB). Aus § 119a Abs. 2 StVollzG ergibt sich nicht, dass allein der Vollzugsbehörde ein Recht auf Überprüfung zusteht. Danach kann die Vollzugsbehörde jederzeit eine Entscheidung nach Absatz 1 der Vorschrift beantragen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Aus dem "jederzeit" ist allein herzuleiten, dass der Verurteilte - anders als die Vollstreckungsbehörde - den Ablauf der Frist des § 119a Abs. 3 StVollzG abwarten muss, bevor er eine Überprüfung beanspruchen kann (a.A. offensichtlich das OLG Naumburg, Beschluss vom 22.01.2018, Az. 1 Ws (s) 392/17, Bl. 180 d.A.). Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde spricht auch nicht, dass § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Prüfung von Amts wegen vorsieht. Daraus folgt lediglich, dass eine Überprüfung keinen Antrag des Verurteilten oder der Vollzugsbehörde voraussetzt, nicht aber eine fehlende Beschwer des Verurteilten.

: III.

4: Die Beschwerde hat auch vorläufigen Erfolg. Der Verurteilte kann entgegen der Auffassung der Kammer zeitnah eine Überprüfung nach Maßgabe von § 119a Abs. 1 StVollzG beanspruchen. Gemäß § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt die Frist für die erste Entscheidung von Amts wegen mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen. Der Kammer ist zuzugeben, dass der bloße Wortlaut der vorgenannten Vorschrift auch den Schluss zulässt, damit sei die Freiheitsstrafe gemeint, die zusammen mit der Sicherungsverwahrung verhängt worden ist. Bei der gebotenen systematischen Auslegung der Begrifflichkeit "Vollzug der Freiheitsstrafe" im Sinne von § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG ist jedoch § 66c Abs. 2 StGB in den Blick zu nehmen (OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2016, Az. 169/15, juris, Rn. 11 a.E.). Danach ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung anzubieten, wenn das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet hat. In der Bundestagsdrucksache 17/9874 heißt es dazu auf S. 18:

5: "... Die Formulierung "schon im Strafvollzug" soll verdeutlichen, dass die Betreuungvorgaben von Abs. 2 nicht nur dann gelten, wenn gerade die Freiheitsstrafe vollzogen wird, die wegen der Tat oder Taten verhängt wurde, die auch Anlass für die Sicherungsverwahrung ist oder sind. Denn es würde dem Ziel einer möglichst erfolgreichen Betreuung und Behandlung widersprechen, wenn diese zum Beispiel bei einer Zwischenvollstreckung einer anderen Freiheitsstrafe unterbrochen würde. Ziel der Betreuungs- und Behandlungsangebote muss sein, die Gefährlichkeit des Täters so zu mindern, dass bereits der Beginn der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung ... möglichst entbehrlich wird ..."

6: Eine historische Auslegung ergibt mithin, dass eine effektive Kontrolle der Betreuung schon dann zu gewährleisten ist, wenn gegen den Verurteilten irdendeine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Für eine Einschränkung dergestalt, dass eine Überprüfung nur geboten ist, wenn zwischen der angeordneten Sicherungsverwahrung und der vollstreckten Freiheitsstrafe aus der Vorverurteilung ein Zusammenhang besteht (so offensichtlich OLG Naumburg, a.a.O.), ist angesichts des aufgezeigten abweichenden Willens des Gesetzgebers kein Raum. Eine weite Auslegung wird auch dem Sinn und Zweck der Betreuungspflicht in § 66c Abs. 1 StGB gerecht, der eine möglichst frühe Behandlung des Täters zum Ziel hat (Bundestagsdrucksache 17/9874, a.a.O.). Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt deshalb mit der Rechtskraft der die Sicherungsverwahrung anordnenden Entscheidung (OLG Naumburg, a.a.O.), soweit gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, hier dem 22.12.2016. Sie läuft mithin am 22.12.2018 ab. Bei der Vollstreckung einer anderweitigen langen Freiheitsstrafe, welche die Kammer in dem angefochtenen Beschluss erwähnt, wird es sich anbieten, von der Möglichkeit der Verlängerung der Überprüfungsfrist Gebrauch zu machen (§ 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG).

7: Da der Senat mangels vorhandener Unterlagen nicht überprüfen kann, ob die Vollzugsbehörde dem Verurteilten im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 StGB entspricht, war die Sache zurückzuverweisen.

: IV.

8: Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgte gemäß § 65 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 2 GKG (OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 20 Ws 59/17 –, Rn. 36, juris).

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

StGB

(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangene

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StGB

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published on 15/06/2017 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der seit 1990 bereit

SubjectsInsolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

1.: ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;
2.: soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.

(2) Die Vollzugsbehörde kann jederzeit eine Entscheidung nach Absatz 1 beantragen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Nach der erstmaligen Aufstellung oder einer wesentlichen Änderung des Vollzugsplans kann die Vollzugsbehörde auch beantragen, festzustellen, ob die im Vollzugsplan vorgesehenen Maßnahmen im Falle ihres Angebots bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage eine dem § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entsprechende Betreuung darstellen würden; in diesem Fall hat das Gericht die Feststellungen nach Absatz 1 auch zu treffen, wenn die Frist gemäß Absatz 3 noch nicht abgelaufen ist.

(3) Entscheidungen von Amts wegen sind alle zwei Jahre zu treffen. Das Gericht kann bei einer Entscheidung nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, im Hinblick auf die Gesamtdauer der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe eine längere Frist festsetzen, die fünf Jahre nicht überschreiten darf. Die Frist für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen, die Frist für jede weitere mit Bekanntgabe einer erstinstanzlichen Entscheidung nach Absatz 1.

(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.

(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(6) Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen. Vor einer Entscheidung sind der Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde anzuhören. Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110 und 110a sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, die §§, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend.

(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.

dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,

a): die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b): die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,

2.

eine Unterbringung gewährleisten,

a): die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
b): die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

3.

zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels

a): vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b): in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

1.: ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;
2.: soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.

(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.

(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.

dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,

a): die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b): die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,

2.

eine Unterbringung gewährleisten,

a): die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
b): die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

3.

zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels

a): vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b): in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

1.: ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;
2.: soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.

(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.

(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.