Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Aug. 2015 - 7 U 647/13

Oberlandesgericht München

Az.: 7 U 647/13

IM NAMEN DES VOLKES

verkündet am 26.08.2015

34 O 4597/12 LG München I

Leitsätze:

In dem Rechtsstreit

F

- Kläger, Berufungskläger u. Anschlussberufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K

gegen

P GmbH,

- Beklagte, Berufungsbeklagte u. Anschlussberufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A

wegen Forderung

erlässt das Oberlandesgericht München - 7. Zivilsenat - durch (...) nach Lage der Akten am 26.08.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.01.2013, Az. 34 O 4597/12, wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts München I vom 11.01.2013, Az. 34 O 4597/12, abgeändert:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.778,43 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 29.02.2012, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung

- des im Grundbuch des Amtsgerichts H. eingetragenen Miteigentumsanteils (...) verbunden mit dem Sondereigentum (...)

- sowie des im Grundbuch des Amtsgerichts H. (...)Miteigentumsanteils (...)

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

b) Von dem unter a) genannten Betrag in Höhe von 5.778,43 € kommt bis zur Rückübertragung des unter a) genannten Eigentums an die Beklagte monatlich, jeweils zum ersten eines Monats, beginnend ab 01.10.2015, ein Betrag in Höhe von 332,16 € in Abzug.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 90%, die Beklagte trägt 10% .

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist betreffend die Verurteilung zur Zahlung von 5.778,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 29.02.2012, Zug um Zug gegen die vorbezeichnete Gegenleistung, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung des Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Forderung abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung

5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung aus dem Jahr 2002. Die Wohnung hat der Kläger gemeinsam mit Frau J. aufgrund des notariell beurkundeten Angebots vom 05.03.2002 (Anlage 1), an das sich die Käufer „vier Monate ... unwiderruflich gebunden“ hielten, und der ebenfalls notariell beurkundeten Annahme dieses Angebots durch die Beklagte vom 31.05.2002 ( Anlage 2) erworben.

Der Kläger hält den Kaufvertrag für unwirksam und begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht der Frau J. Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises in Höhe von 57.561 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Miteigentumsanteils an der Immobilie.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Erstgericht hat die Prozessführungsbefugnis des Klägers bejaht. In der Sache hat es der Klage nur in Höhe von 13.413,30 € nebst Zinsen stattgegeben. Bei dem notariellen Angebot, insbesondere bei der Bindungsklausel, habe es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, den Käufer unangemessen lang bindende und daher unwirksame Vertragsbedingung gehandelt. Ein Kaufvertrag sei daher nicht zustande gekommen. Das Begehren des Klägers auf Rückabwicklung sei nicht verjährt oder sonst ausgeschlossen. Der Kläger müsse sich aber die erzielten Mieterträge von der Klageforderung abziehen lassen. Finanzierungskosten einerseits, Steuervorteile des Klägers andererseits seien dagegen nicht anzurechnen.

Auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung vom 11.01.2013 wird Bezug genommen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es seine Prozessführungsbefugnis bejaht hat und den Rückzahlungsanspruch Zug um Zug gegen Rückübereignung grundsätzlich zuerkannt hat. Er begehrt allerdings, im Wege der Saldierung weitere Positionen in Ansatz zu bringen bzw. wendet Entreicherung ein.

In der Berufungsinstanz beantragt der Kläger daher, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 44.147,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.02.2012 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der streitgegenständlichen Wohnung zu bezahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.097,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.02.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt im Wege der Anschlussberufung, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Parteien beantragen übereinstimmend, das gegnerische Rechtsmittel zurückzuweisen.

Die Beklagte rügt die Prozessführungsbefugnis des Klägers. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen. Das Begehren des Klägers stelle zudem eine unzulässige Rechtsausübung dar.

Mit Endurteil vom 02.10.2013 hat der erkennende Senat auf die Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof (V ZR 289/13) mit Versäumnisurteil vom 17.10.2014 das Urteil des Senats vom 02.10.2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.07.2015 war die Klägerseite nicht erschienen.

Zum sonstigen Vorbringen der Parteien in der Berufungs- und Revisionsinstanz wird auf die in den beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 29.07.2015 war die ordnungsgemäß geladene Klägerseite nicht erschienen bzw. vertreten. Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, gemäß §§ 321 a, 251 a I, II ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde bereits am 02.10.2013 vor dem Senat verhandelt (Bl. 127 d. A.). Dass diese Verhandlung vor der Rückverweisung stattgefunden hat, steht einer Entscheidung nach Lage der Akten nicht entgegen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 251 a Rn. 3).

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Die Berufung des Klägers war daher insgesamt zurückzuweisen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten war das angefochtene Urteil des Landgerichts teilweise abzuändern; im Übrigen war die Anschlussberufung zurückzuweisen.

1. Aufgrund der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2014 steht - den Senat bindend (§ 563 II ZPO) - fest,

- dass dem klägerischen Begehren nicht entgegensteht,

- - dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, hinsichtlich des Miteigentumsanteils an der streitgegenständlichen Wohnung der Lebensgefährtin verfügungsbefugt zu sein (Rn. 8 bis 10),

- - dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass er und seine Lebensgefährtin tatsächlich Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung sind (Rn. 11),

- dass dem klägerischen Begehren schließlich nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegensteht (Rn. 12 bis 18).

2. Der Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 812 BGB ergibt sich dem Grunde nach daraus, dass sich der Kläger in der notariellen Urkunde vom 05.03.2002 vier Monate an das Angebot gebunden hat. Diese Bindung verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB mit der Folge, dass insgesamt ein wirksames, annahmefähiges Angebot der Käufer nicht vorgelegen hat. Zur Begründung im Einzelnen wird verwiesen auf die Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung (LGU 5 - 8 unter Ziff. II 3). Die Rechtsprechung des Landgerichts entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.09.2013 - V ZR 52/12, Rn. 8 ff.; Urteil vom 17.01.2014 - V ZR 5/12, Rn. 7 ff; Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09, Rn. 6 ff).

Ein wirksamer Vertrag ist daher zwischen den Parteien mangels wirksamen Angebots der Klägerseite nicht zustande gekommen, so dass die ohne Rechtsgrund erfolgten Leistungen gegenseitig rückabzuwickeln sind, §§ 812 ff BGB.

3. Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof dem Senat aufgegeben (a. a. O., Rn. 19), über die Höhe des Bereicherungsanspruchs des Klägers zu entscheiden. Unstreitig hat der Kläger an die Beklagte einen Betrag von 57.561,- € entrichtet.

Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.09.2013 - V ZR 52/12, Rn. 30 ff.) von der bezahlten Kaufpreissumme die erzielten Nettomieterträge abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten abzuziehen. Finanzierungskosten hat die Beklagte dem Kläger dagegen nicht zu erstatten. Etwaige Steuervorteile der Käufer sind nicht zu verrechnen.

a) Von der unstreitig bezahlten Kaufpreissumme von 57.561,- € sind daher zunächst die erzielten Mieteinnahmen abzuziehen. In diesem Zusammenhang - zwischen den Parteien ist der aktuelle Wert der Immobilie höchst streitig - kann der Kläger sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „Wertverzehr“ berufen. Der Kläger hält insoweit dafür, er habe sich allenfalls einen Marktwertverlust anrechnen zu lassen; dieser liege aber nicht vor, die Immobilie sei vielmehr heute wertvoller als zum Zeitpunkt des Erwerbs. Insoweit verkennt die Klägerseite, dass sich die einschlägige Rechtsprechung auf die Eigennutzung der aufgrund des unwirksamen Kaufvertrages erworbenen Sache bezieht (BGH v. 25.10.1998 - VIII ZR 42/94). Vorliegend liegt die zu erstattende Nutzung der Kaufsache aber gerade in ihrer Vermietung, nicht in der Eigennutzung.

aa) Gemäß dem Anlagenkonvolut Anlage 8 hat der Kläger nach eigener Darstellung Mieteinnahmen erzielt wie folgt:

- 2003: 4.790 €

- 2004: 4.358,93 €

- 2005: 4.585 €

- 2006: 4.838,83

- 2007: 4.936,17 €

- 2008: 1.780 €

- 2009: 4.395 €

- 2010: 4.742,50 €

- 2011: 4.751,10 €

Der Kläger hat daher im Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2011, also über 108 Monate hinweg, Mieteinnahmen in Höhe von 39.177,53 € erzielt, monatlich somit im Durchschnitt 362,75 €. Ein substantiiertes Bestreiten dieser Mieteinnahmen durch die Beklagtenseite ist nicht festzustellen. Dieser hätte es oblegen, höhere Mieteinnahmen des Klägers konkret darzustellen und hierfür Beweis anzutreten. Dies ist nicht geschehen, vielmehr hat die Beklagte den klägerischen Vortrag nur schlicht bestritten.

bb) Prozessvortrag des Klägers zu den nachfolgend erzielten Einnahmen fehlt.

Es sind daher die im Zeitraum Januar 2012 bis zum heutigen Tag erzielten Mieteinkünfte gem. § 287 I ZPO aus den bisher erzielten Einnahmen hochzurechnen (BGH v. 17.01.2014 - V ZR 5/12, Rn. 13). Mieteinkünfte in Höhe von 39.177,53 € in 108 Monaten ergeben einen monatlichen Durchschnittsertrag in Höhe von 362,75 €. Den Mieteinnahmen sind daher für die Monate Januar 2012 bis September 2015 weitere 45 Monate zu je 362,75 € hinzuzurechnen, also insgesamt 16.323,75 €.

cc) Auch für das Jahr 2002 fehlt substantiierter Vortrag der Klägerseite. Der Verweis (Schriftsatz vom 11.12.2012, S. 3 = Bl. 51 d. A.) auf den Steuerbescheid gem. Anlage K 9 hilft nicht weiter, weil dort lediglich ein steuerlicher Verlust von 3.522,50 € ausgewiesen ist, nicht aber die tatsächlichen Einkünfte. Vortrag, ab wann die Käufer Mieteinnahmen erzielten, liegt nicht vor. Der Senat schätzt daher gem. § 287 I ZPO, dass die Käufer spätestens drei Monate nach der Annahmeerklärung (Anlage 2) als Eigentümer eingetragen wurden, und deshalb ab 01.09.2002 Mieteinkünfte in Höhe von durchschnittlich 362,75 € erzielten. Den Mieteinnahmen sind daher für die Monate September bis Dezember 2002 weitere 1.451 € hinzuzurechnen.

dd) Die nichtumlagefähigen Nebenkosten hat das Landgericht (LGU 9) auf 3.303,43 € beziffert; Einwendungen hiergegen sind von den Parteien nicht erhoben worden. Dieser Betrag ist daher zugrunde zu legen, indes nur für den unter aa) genannten Zeitraum. Monatlich fallen hiernach (3.303,43 € : 108 =) 30,59 € abziehbare Nebenkosten an, umgerechnet auf den gesamten Nutzungszeitraum von 169 Monaten (September 2002 bis September 2015) daher (30,59 € x 169 =) 5.169,71 €.

ee) Die Klägerseite hat daher Anspruch auf (57.561 - 39.177,53 - 16.323,75 - 1.451 + 5.169,71 =) 5.778,43 €.

b) Finanzierungskosten, also die Aufwendungen (Zinsen) für die zum Zweck der Kaufpreiszahlung aufgenommenen Darlehen, kann die Klägerseite hingegen nicht geltend machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nur solche Aufwendungen geltend machen, für die der andere Teil nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragsschließenden das Entreicherungsrisiko tragen sollte (BGH v. 11.06.2010 - V ZR 85/09, Rn. 21). Hierunter fallen die Finanzierungskosten nicht (BGH v. 17.01.2014 - V ZR 5/12, Rn. 17; v. 27.09.2013 - V ZR 52/12, Rn. 32), weil nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insoweit nach der Interessenlage der Kläger das Entreicherungsrisiko trägt; die Art und Weise der Kaufpreisaufbringung (hier: Finanzierung durch Darlehen statt Bezahlung mit Eigenmitteln) liegt im alleinigen wirtschaftlichen Risiko- und Verantwortungsbereich der Klägerseite.

Diesbezüglich steht der Klägerseite auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss zu. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen insoweit zu einer Haftung führen. Zu erstatten sind jedoch nur Schäden, die gerade durch die Unwirksamkeit der Klausel verursacht worden sind. Ersatzfähig sind nur solche Schäden, deren Realisierung die verletzte Norm verhindern soll. Die Schäden müssen innerhalb des Schutzzwecks der Norm liegen. Daran fehlt es hier. Mit der Vorschrift des § 308 Nr. 1 BGB will der Gesetzgeber erreichen, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht in unangemessener Weise in seiner Dispositionsfreiheit beschnitten wird. Dieser soll lediglich vor den Nachteilen bewahrt werden, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben. Von dem Schutzzweck der Regelung erfasst sind daher nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (etwa Finanzierungskosten, die aus der zu langen Bindungsfrist resultieren). So liegt es bei den hier geltend gemachten Aufwendungen jedoch nicht. Diese sind nicht Ausdruck einer unangemessenen Beschneidung der Dispositionsfreiheit des Klägers, sondern beruhen alleine auf dessen früherer Annahme, infolge der Annahmeerklärung der Bekl. sei ein Kaufvertrag zu Stande gekommen (BGH v. 11.06.2010 - V ZR 85/09, Rn. 24 f).

c) Umgekehrt kann die Beklagtenseite dem Kläger nicht entgegenhalten, er habe durch die streitgegenständliche Kapitalanlage Steuervorteile erzielt. Denn diese Steuervorteile beruhen auf dem Abschluss des Kausalgeschäfts, nicht auf der Rechtsgrundlosigkeit des Erwerbs. Außerdem kann der Kläger, wie gezeigt, die Finanzierungszinsen nicht in die Abrechnung einstellen. Dann wäre es aber inkonsequent, der Beklagten den Vorteil aus der steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Zinsen zukommen zu lassen (OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 [vorinstanzliche Entscheidung zu BGH, V ZR 52/12, insoweit durch den Bundesgerichtshof nicht beanstandet] - I U 1522/11; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2012 - 31 U 92/12, juris Rn. 70). Auch hier hat vielmehr zu gelten, dass die Entscheidung des Klägers für die Kapitalanlage in der hier gegenständlichen Form (Erwerb einer Eigentumswohnung zum Zweck der grds. steuerpflichtigen Vermietung) allein in seinen wirtschaftlichen Risiko- und Verantwortungsbereich fällt mit der Folge, dass aus dem eingegangenen Risiko erwachsende Vorteile ihm verbleiben und nicht der Beklagten zugute kommen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BGH v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07, Rn. 33; zum Schadensersatzrecht siehe z. B. BGH v. 23.04.2012 - II ZR 118/10, Rn. 45; anders dagegen zur Rückabwicklung nach dem HWiG BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 23).

4. Der Kläger hat sich bis zur Rückübertragung des streitgegenständlichen Eigentums die weiterhin erzielten Mieteinkünfte abzüglich der monatlichen nicht umlegbaren Nebenkosten anrechnen zu lassen. Deshalb war auszusprechen, dass die ausgeurteilte Urteilssumme sich um jeden Monat bis zur Rückgabe und Rückübereignung der streitgegenständlichen Wohnung um den monatlichen Durchschnittsbetrag von (362,75 - 30,59=) 332,16 € vermindert.

5. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen folgt aus §§ 286 I 1, 288 I 2 BGB (Mahnung zum28.02.2012 gem. Anlagen 3 und 5).

6. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 3.097,45 € benennt der Kläger keine Anspruchsgrundlage und hält keinerlei Vortrag, aus dem sich ein Anspruch ergeben könnte; auch insoweit war die Klage daher abzuweisen.

7. Den Verjährungseinwand hat die Beklagtenseite nicht aufrecht erhalten (Schriftsatz vom 23.09.2013, S. 2 = Bl. 112 d. A.).

III.

Kosten: §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht. Ungeklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur sind nicht zu entscheiden. Der Senat wendet vielmehr die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte auf den streitgegenständlichen Fall an.