/ Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Sept. 2018 - 7 U 3118/17

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Sept. 2018 - 7 U 3118/17

published on 26/09/2018 00:00

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Landgericht München I, 29 O 13574/16, 18/08/2017

Gericht

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Tenor

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.840,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6.9.2016 sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.320,23 € vom 31.3.2012 bis zum 5.9.2016 zu bezahlen.

3. Die Beklagte zu 1 wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.840,42 € vom 27.3.2012 bis zum 30.3.2012 und aus 6.520,19 € vom 31.3.2012 bis zum 5.9.2016 zu bezahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren unfallbedingten und übergangsfähigen Aufwendungen zu 50% zu erstatten, die diese aus Anlass der Verletzung ihres Versicherten, M.L. A., P.straße 114, M. vom 4.11.2009, Unfallort D.straße 20, M. nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des SGB X erbringen muss.

5. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

6. Die weitergehende Berufung gegen das Urteil vom 18.8.2017 wird zurückgewiesen.

7. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

8. Der Streithelfer zu 2 hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

9. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

10. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend.

Die Klägerin ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Zeuge L. A. unterliegt der Unfallversicherung bei der Klägerin. Der Zeuge war zur Unfallzeit als Koch in einem spanischen Lokal tätig, welches rückseitig an den Innenhof des im Tenor genannten Anwesens grenzt. In diesem Innenhof fanden im November 2009 Bauarbeiten statt, welche die Beklagte zu 1 als Grundstückseigentümerin bei der Beklagten zu 2 als Generalunternehmerin in Auftrag gegeben hatte. Die Beklagte zu 2 hatte wiederum für die Erdarbeiten den Streithelfer zu 2 eingeschaltet. Am 4.11.2009 hatte der Streithelfer zu 2 einen metertiefen Graben quer über den genannten Innenhof ausgehoben. In diesen Graben stürzte der Zeuge L. A., als er einen leeren Pappkarton aus dem Restaurant zu der im Innenhof gegenüber befindlichen Papiermülltonne bringen wollte, und zog sich dabei diverse Verletzungen, vor allem im Gesichtsbereich zu. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, sie könne von den Beklagten die Erstattung der von ihr unfallbedingt erbrachten Leistungen sowie die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Zukunftsschäden verlangen.

Die Klägerin hat beantragt, 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.680,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.3.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren unfallbedingten und übergangsfähigen Aufwendungen zu erstatten, die diese aus Anlass der Verletzung ihres Versicherten, M. L. A., P.straße 114, … M. vom 4.11.2009, Unfallort: D.straße 20, … M. nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des SGB X erbringen muss.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.8.2017 abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

Das genannte Urteil enthielt keine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention. Mit dem als „Schlussurteil“ bezeichneten, im schriftlichen Verfahren ergangenen Urteil vom 29.9.2017 hat das Landgericht die Kosten der Nebenintervention der Klägerin auferlegt. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung gegen dieses „Schlussurteil“ wendet sich die Klägerin gegen die Auferlegung der Kosten der Nebenintervention.

Mit Beschluss vom 12.12.2017 (Bl. 213 der Akten) hat der Senat die beiden Berufungen der Klägerin zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Gründe

Auf die Berufung der Klägerin war das Urteil des Landgerichts vom 18.8.2013 (unter Zurückweisung der Berufung im übrigen) auf der Basis einer fünfzigprozentigen Haftung der Beklagten abzuändern.

I. Die Beklagten haften dem Zeugen L. A. für 50 Prozent seiner Schäden durch das gegenständliche Unfallereignis (§ 823 Abs. 1 BGB).

1. Zum äußeren Hergang des gegenständlichen Unfallereignisses hat das Landgericht im unstreitigen Tatbestand festgestellt, dass der Zeuge L. A. am 4.11.2009 auf dem fraglichen Grundstück in den vom Streithelfer zu 2 ausgehobenen Graben gestürzt ist. Tatbestandsberichtigung wurde nicht beantragt. Der Senat hat daher davon auszugehen, dass das Unfallgeschehen als solches unstreitig ist. - Unabhängig davon würde sich dieser Unfallhergang auch aus der landgerichtlichen Aussage des Zeugen L. A. ergeben (vgl. Sitzungsniederschrift des Landgerichts, Bl. 102 ff. der Akten, dort S. 3)

Streitig zwischen den Parteien ist jedoch, zu welcher Zeit sich der Unfall ereignete und ob es zum Unfallzeitpunkt dunkel war.

Die Klägerin gibt als Unfallzeit 19.45 Uhr an. Dies entspricht der Angabe im Durchgangsarztbericht (Anlage K 1). Laut Abrechnung des Rettungsdienstes (Anlage K 12) begann der Einsatz des Rettungswagens um 20.03 Uhr. Laut Durchgangsarztbericht traf der Zeuge um 20.09 Uhr im Klinikum G. ein. Laut Angaben des Zeugen L. A. war der Unfall ungefähr um sieben oder halb acht Uhr abends (vgl. Sitzungsniederschrift des Landgerichts, a.a.O. S. 3). In der Gesamtschau dieser Befunde ist der Senat davon überzeugt, dass sich der Unfall abends nach 19.00 Uhr ereignete.

Anfang November ist um 19.00 Uhr in unseren Breiten dunkel. Das ist allgemeinkundig und bedarf keines Beweises. Spekulationen der Beklagtenseite dazu, dass es in Innenstädten nie ganz dunkel wird, mögen in dieser Allgemeinheit zutreffen, sind aber für die konkrete Unfallörtlichkeit unbehelflich. Die Unfallörtlichkeit liegt in einem engen Innenhof, wie auch auf der von der Klagepartei vorgelegten DVD ersichtlich ist. Das bedeutet, dass die zweifellos auf den Straßen vorhandene Beleuchtung an der konkreten Unfallörtlichkeit praktisch keine Wirkung mehr hat. Der Senat ist daher davon überzeugt, dass zur Unfallzeit an der Unfallörtlichkeit extrem schlechte Sichtverhältnisse herrschten, es also praktisch dunkel war.

2. Den Beklagten liegt eine unfallursächliche schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last, wofür sie als Gesamtschuldner zu haften haben.

a) Den Verantwortlichen für eine Gefahrenquelle trifft die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 6 m.w.Nachw.). Gemeint sind diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 2.10.2012 - VI ZR 311/11, Rz. 6). Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH, Urteil vom 9.9.2008 - VI ZR 279/06, Rz. 10).

Nach diesen Grundsätzen bedurfte der metertiefe Graben über die gesamte Breite des Innenhofes der Absicherung, weil die naheliegende Möglichkeit bestand, dass jemand - gerade bei Dunkelheit (wie im Unfallzeitpunkt) - hineinstürzen konnte. Insoweit war nämlich auch bei Dunkelheit mit Verkehr auf dem Innenhof zu rechnen, weil sich im Innenhof nicht nur die Mülltonnen, sondern auch ein Zugang zu dem dahinter liegenden Wohngebäude befanden. Da die spezifische Gefahr des Grabens, den man im Hellen nicht übersehen kann, der aber im Dunkeln naturgemäß schwer erkennbar ist, sich bei gerade bei Dunkelheit manifestiert, waren daher Absicherungsmaßnahmen erforderlich, die gerade im Dunkeln wirksam sind.

Die von Beklagtenseite geschilderten Sicherungsmaßnahmen genügen diesen Anforderungen nicht. Dass der Zeuge L. A. - wie er selbst angibt - über Gerüststreben hinwegsteigen musste, um den Unfallort zu erreichen, belegt allenfalls ein Mitverschulden des Zeugen (dazu unten 3.), stellt aber keine ausreichende Sicherungsmaßnahme für den Graben dar, weil die Tatsache, dass ein Gerüst aufgestellt war, nur Hochbauarbeiten belegt, nicht aber den Schluss auf an der Baustelle vorhandene Vertiefungen nahelegt. Ein Brett zur gefahrlosen Überquerung des Grabens ist im Dunkeln ebenso wenig ohne weiteres zu erkennen und mit einer Gefahrenquelle in Verbindung zu bringen, wie eine einzelne Flatterleine. Die Beklagtenseite schildert also keine der herrschenden Dunkelheit adäquaten Sicherungsmaßnahmen (etwa Absperrung des Grabens über seine volle Länge mit Warnbaken bzw. Geländern oder Sperrgittern, wie sie senatsbekannt im Baugewerbe durchaus existieren); laut Klägervortrag waren überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen getroffen. Nach dem Streitstand ist daher davon auszugehen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen wurden.

b) Diese Verkehrssicherungspflicht traf zwar in erster Linie den Streithelfer zu 2, da dieser den Graben ausgehoben, also die Gefahrenquelle geschaffen hat (BGH, Urteil vom 2.10.2012, a.a.O. Rz. 6; Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 6). Daneben waren jedoch auch die Beklagten verkehrssicherungspflichtig.

aa) Der Beklagten zu 1 kann zwar weder ein Verhalten des Beklagten zu 2 noch das Verhalten des Nebenintervenienten deliktisch zugerechnet werden. Denn weder die Beklagte zu 2 als selbständiger Handwerksbetrieb noch der Streithelfer als deren Subunternehmer sind mangels hinreichender Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu 1 (vgl. BGH, Urteil vom 21.6.1994 - VI ZR 215/93, Rz. 6, 7).

Die Erstbeklagte als Grundstückseigentümerin traf jedoch eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von ihrem Grundstück ausgehen (BGH. Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13; Urteil vom 8.10.2004 - VI ZR 84/04, Rz. 11; Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 7). Da sich der Graben auf dem Grundstück der Erstbeklagten befand, ging die Gefahr von diesem Grundstück aus, so dass die Erstbeklagte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig war.

Die Verkehrssicherungspflicht kann jedoch auf einen Dritten delegiert werden, mit der Folge, dass dann der Dritte verantwortlich ist; eine rechtsgeschäftliche Übertragung ist insoweit nicht erforderlich, die faktische Übernahme genügt (BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 9). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2 als Generalunternehmerin für Bauarbeiten auf dem Grundstück zumindest konkludent die Verkehrssicherungspflicht zur Abwendung von mit den Bauarbeiten zusammenhängenden Gefahren und damit auch betreffend die Gefahren des gegenständlichen Grabens übernommen hat.

Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht der Erstbeklagten; sie blieb zur Überwachung und Instruktion des Dritten (also hier der Zweitbeklagten und des Streithelfers als deren Subunternehmer) verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13). Die Erstbeklagte beruft sich insoweit darauf mit dem als Anlage B 1 (auszugsweise) vorgelegten Vertrag einen Herrn S. als Sicherheitsbeauftragten für die Baustelle bestellt zu haben. Dies genügt aber nicht für die Erfüllung der Instruktions- und Überwachungspflicht, weil sich aus der Aussage des Zeugen Walter (Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 18.5.2017, Bl. 102 ffder Akten, dort S. 5 f.) ergibt, dass die Erstbeklagte (durch den Zeugen) diese Aufgabe selbst wahrgenommen hat; der Zeuge habe die Bauarbeiter angewiesen, eine Flatterleine zu spannen. Ein Flatterleine genügte aber nach den obigen Ausführungen nicht zur Absicherung des Grabens. Die Erstbeklagte ist daher ihrer Instruktionspflicht nicht hinreichend nachgekommen; ihr liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last.

Hinsichtlich der Kausalität dieser Pflichtverletzung für den nachfolgenden Unfall streitet der Anscheinsbeweis. Ein solcher ist immer dann gegeben, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt. Dies gilt nicht nur bei der Verletzung von Schutzgesetzen, sondern auch bei der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH, Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 271/93, Rz. 6, 7). Typische Folge der mangelnden Absicherung eines Loches ist, dass jemand hineinstürzt. Versuche der Beklagten, den somit bestehenden Anscheinsbeweis zu erschüttern, sind nicht ersichtlich.

Die Erstbeklagte handelte auch schuldhaft. Denn die objektive Pflichtverletzung indiziert die Verletzung der inneren Sorgfalt (BGH, Urteil vom 11.3.1986 - VI ZR 22/85, Rz. 19).

bb) Die Zweitbeklagte ist weder Grundstückseigentümerin noch hat sie die Gefahrenquelle geschaffen. Das Delikt des Subunternehmers, also des Streithelfers ist ihr nicht zuzurechnen (vgl. oben). Kraft eigener Verkehrssicherungspflicht würde sie daher nicht haften. Sie haftet jedoch kraft Übernahme für Gefahren, die von den Bauarbeiten ausgehen (vgl. oben). Sie war daher verkehrssicherungspflichtig. Eine eventuelle Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Gefahren des Grabens auf den Streithelfer wäre zwar diskutabel, würde aber nach den obigen Grundsätzen Instruierungs- und Überwachungspflichten, für deren Erfüllung nichts dargetan ist, bestehen lassen. Kausalität und Verschulden werden nach den obigen Grundsätzen vermutet. Auch die Zweitbeklagte haftet daher dem Grunde nach. c) Beide Beklagte bilden eine Haftungseinheit, d.h. sie haften als Gesamtschuldner und auf die selbe Quote (§ 840 Abs. 1 BGB). Wie sie untereinander und im Verhältnis zum Streithelfer haften, ist Frage ihres Innenverhältnisses und für ihre Haftung nach außen irrelevant.

3. Dem Zeugen L. A. fällt jedoch ein unfallursächliches Mitverschulden zur Last, welches der Senat mit 50 Prozent bemisst.

a) Eine Anspruchskürzung nach § 254 BGB setzt voraus, dass der Geschädigte an der Entstehung des Schadens zurechenbar mitgewirkt hat im Sinne eines Verstoßes gegen die gebotene Eigenvorsorge. Wer diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Dinge erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss nach Treu und Glauben eine Kürzung seines Anspruchs hinnehmen (BGH, Urteil vom 17.6.2014 - VI ZR 281/13, Rz. 8). Das ist dann anzunehmen, wenn der Verletzte diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigener Schäden anzuwenden pflegt (BGH, a.a.O. Rz. 9).

Nach diesen Grundsätzen fällt dem Zeugen L. A. ein haftungsminderndes Mitverschulden zur Last. Er konnte erkennen, dass es im Hof dunkel war. Er wusste auch, dass Bauarbeiten stattfanden (Sitzungsniederschrift des Landgerichts, Bl. 102 ff. der Akten, dort S. 3) und ist nach seinen Angaben sogar über die Querstrebe eines Gerüstes gestiegen (a.a.O. S. 4). Aufgrund des Gesamtbildes hätte ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung von Eigenschäden damit gerechnet, dass sich im Zuge der Bauarbeiten Hindernisse wie etwa Vertiefungen auf dem Hof befinden könnten, und sich mit höchster Sorgfalt tastend fortbewegt, wobei der Unfall dann vermeidbar gewesen wäre. Ein sorgfältiger Mensch hätte auch in Betracht gezogen, den Gang über den Hof ganz zu unterlassen; der Zeuge wollte nach seinen Angaben nur einen Pappkarton zur Papiermülltonne bringen, was er auch bei Tageslicht am nächsten Morgen hätte erledigen können.

b) Der Senat gewichtet die wechselseitigen schuldhaften Verursachungsbeiträge im wesentlichen gleich hoch, so dass sich eine hälftige Haftung der Beklagten ergibt. Ausschlaggebend ist dabei insbesondere die Überlegung, dass Hauptursache des Unfalles die zur Unfallzeit herrschende Dunkelheit war, die den Graben nicht erkennbar machte. Diese war zwar von den Parteien nicht zu beeinflussen, schlägt aber gleichgewichtig auf beiden Seiten haftungsbegründend zu Buche. Gerade wegen der Möglichkeit eines Personenverkehrs in Hof bei Dunkelheit wäre der Graben besser abzusichern gewesen; umgekehrt hätte gerade die herrschende Dunkelheit den Zeugen L. A. in Kenntnis von den Bauarbeiten zur höchsten Sorgfalt anhalten müssen. Es erscheint daher billig, die wechselseitigen Haftungsbeiträge gleich hoch zu gewichten.

II. Der somit bestehende (hälftige) Schadensersatzanspruch des Zeugen L. A. ist gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen, soweit sie Leistungen in Bezug auf das gegenständliche Unfallereignis zu erbringen hat. Dass der Zeuge als Arbeitnehmer der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht unterliegt, versteht sich von selbst. Dass die Klägerin der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist, hat das Landgericht im unstreitigen Tatbestand seines Urteils festgestellt; Tatbestandsberichtigung wurde nicht beantragt. Im übrigen ergäbe sich dies auch aus dem Durchgangsarztbericht (Anlage K 1).

III. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 50% ergibt sich somit der zuerkannte Zahlungsanspruch nebst Zinsen.

1. Die mit den Anlagen K 2 bis K 12 belegten medizinischen Leistungen waren unfallbedingt erforderlich; von der Gesamtsumme von 17.680,83 € haben die Beklagten die Hälfte zu erstatten.

Schon aus dem Durchgangsarztbericht (Anlage K 1) ergibt sich, dass der Zeuge L. A. durch den Unfall eine Unterkieferfraktur in mehrere Teile erlitten hat und dass eine stationäre Behandlung erforderlich war. Aus der Aussage des Zeugen L. A. (Sitzungsniederschrift des Landgerichts, Bl. 102 ff. der Akten, dort S. 3) ergibt sich, dass er mehrere Zähne verloren hat. Damit ist plausibel, dass die geltend gemachten Klinik- und Zahnarztkosten, deren Höhe durch die vorgelegten Rechnungen belegt wird, unfallbedingt angefallen sind. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ist demgegenüber das pauschale Bestreiten der Beklagten unbehelflich.

Ob die Klägerin die vorgelegten Rechnungen bereits bezahlt hat, ist irrelevant. Der Anspruchsübergang nach § 116 SGB X setzt nämlich nur voraus, dass der Träger der Sozialversicherung Leistungen zu erbringen (nicht: erbracht) hat. Es genügt daher, dass die berechneten Behandlungen unfallbedingt erforderlich waren; ob sie schon abgerechnet sind, spielt keine Rolle.

2. Die diesbezügliche Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288, 291 BGB.

a) Die Beklagten müssen sich die gegenüber ihren Haftpflichtversicherungen erfolgten Mahnungen der Klägerin gemäß § 100 VVG in Verbindung mit Ziffer 5.2 AHB zurechnen lassen. Der Verzug eines Gesamtschuldners wirkt allerdings nicht gegen den anderen (§ 425 Abs. 2 BGB). Daher war hinsichtlich des Verzugseintritts hinsichtlich der Beklagten zu differenzieren.

b) Gegenüber der Beklagten zu 1 (bzw. ihrer Haftpflichtversicherung, der Gothaer Allgemeine Versicherung AG) hat die Klägerin die Klageforderung mit Schreiben vom 13.12.2011 (Anlage K 15) geltend gemacht und mit Schreiben vom 24.1.2012 (Anlage K 16) angemahnt. Die Erstbeklagte befand sich daher zum beantragten Zinsbeginn (27.3.2012) jedenfalls in Verzug.

c) Gegenüber der Beklagten zu 2 (bzw. ihrer Haftpflichtversicherung, der A. Versicherungs-Aktiengesellschaft) wurde mit Schreiben vom 1.7.2010 (Anlage K 17) nur ein Betrag von 4.640,46 € (auf der Basis einer hundertprozentigen Haftung) geltend gemacht und mit Schreiben vom 27.3.2012 (Anlage K 18) angemahnt. Hierdurch konnte die Zweitbeklagte nur mit dem berechtigten Betrag, also bei einer Haftungsquote von 50% mit 2.320,23 € in Verzug kommen, und zwar erst mit Zugang des Mahnschreibens; bei einer üblichen Postlaufzeit von drei Tagen ist von einem Zugang am 30.3.2012 auszugehen, so dass die Verzinsungspflicht insoweit mit dem 31.3.2012 beginnt.

Hinsichtlich des Restes der Klageforderung ist ein Verzug der Beklagten zu 2 vor Rechtshängigkeit nicht dargetan; insoweit konnten nur Rechtshängigkeitszinsen zuerkannt werden.

IV. Auch der Feststellungsantrag ist zu 50% begründet. Er hätte nur dann abgelehnt werden können, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines künftigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 9.1.2007 - VI ZR 133/06, Rz. 5), wenn also vorliegend nicht mit weiteren unfallbedingten Aufwendungen der Klägerin für den Zeugen L. A. zu rechnen wäre.

Die Klägerin beruft sich (unter Vorlage einer zahnärztlichen Stellungnahme, Anlage K 13) insoweit darauf, dass infolge des Unfalls mehrere Zähne des Zeugen überkront werden mussten und die Kronen bei der mutmaßlichen Restlebensdauer des Zeugen noch mehrfach erneuert werden müssten. Die Beklagten berufen sich dem gegenüber darauf, dass der Zeuge schon vor dem Unfall Kronen hatte und diese auch ohne den Unfall irgendwann hätten erneuert werden müssen.

Die diesbezügliche Argumentation der Beklagten ist aus mehreren Gründen unbehelflich. Zum einen erfolgt sie ins Blaue hinein; aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Zeuge schon vor dem Unfall Kronen hatte, so dass die Beklagtenseite hier ohne jeden Anhaltspunkt spekuliert; soweit in Anlage K 13 von einer „Erneuerung der Kronen“ die Rede ist, bezieht sich dies offensichtlich auf die Zukunft und besagt nicht, dass der Zeuge schon vor dem Unfall Kronen hatte. Und zum anderen liegt es unabhängig von dieser Fragestellung angesichts der dokumentierten Schwere der Gesichts- bzw. Gebissverletzungen des Zeugen nicht fern, dass hierwegen zukünftig weitere Leistungspflichten der Klägerin entstehen können.

V. Die Klageforderung ist nicht verjährt.

1. Die Verjährungseinrede hat nur die Beklagte zu 2 erhoben. Damit stellt sich die Verjährungsproblematik hinsichtlich der Beklagten zu nicht (§ 425 Abs. 2 BGB).

2. Verjährung ist auch in Richtung gegen die Beklagte zu 2 nicht eingetreten.

a) Regulär hätte der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist am 31.12.2010 begonnen und damit am 31.12.2013 geendet (§ 195, 199 BGB). Für den Beginn der Verjährung von nach § 116 SGB X übergegangenen Regressansprüchen kommt es auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung des Versicherungsträgers an, vorherige Kenntnisse des Geschädigten lösen den Verjährungsbeginn nicht aus (vgl. Palandt / Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rz. 26 m.w.Nachw.). Diese Kenntnis der Regressabteilung der Klägerin trat nach unwidersprochenem Klägervortrag im Lauf des Jahres 2010 ein.

b) Die Verjährung war jedoch durch Verhandlungen gehemmt vom 18.7.2012 bis zum 22.10.2015 (§ 203 BGB). Insoweit muss sich die Zweitbeklagte die Verhandlungen ihrer Haftpflichtversicherung (der Allianz Versicherungs AG) mit der Klägerin gemäß § 100 VVG in Verbindung mit Ziffer 5.2 AHB zurechnen lassen. Die Verhandlungen begannen spätestens mit Schreiben der A. vom 18.7.2012 (Anlage K 19), wo die Bereitschaft erklärt wird, die Angelegenheit in der nächsten Sammelbesprechung zu erörtern; damit hat die Allianz zum Ausdruck gebracht, den Anspruch jedenfalls nicht rundheraus abzulehnen, wodurch sie in Verhandlungen eingetreten ist. Mit Schreiben vom 22.10.2015 (Anlage K 20) hat die Allianz sodann auf Vorkorrespondenz und die Sammelbesprechung Bezug genommen und „das weitere Vorgehen anheim gestellt“, womit nur die Klageerhebung gemeint sein kann. Jedenfalls dadurch wurden die Verhandlungen beendet; ein früheres Ende der Verhandlungen ist nicht dargetan. Damit hat die Klägerin ein Verhandeln der Parteien vom 18.7.2012 bis zum 22.5.2015 schlüssig dargelegt; dem ist die Zweitbeklagte nicht mehr entgegen getreten.

Damit wird ein Zeitraum von ca. 15 Monaten nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet (§ 209 BGB). Am 18.7.2012 waren ca. 19 Monate der Verjährungsfrist verstrichen; es blieben noch ca. 17 Monate, die ab dem 22.10.2015 weiter liefen. Durch Klagezustellung am 6.9.2016, also nach ca. 11 Monaten wurde die Verjährung erneut gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97, 101 BGB. Dem Senat erscheint es billig, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Das hat zur Folge, dass der Streithelfer keinen Kostenerstattungsanspruch hat, also seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat.

Nach dem Grundsatz der Kostenparallelität besteht der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gemäß § 101 ZPO nur in dem Umfang, wie ein Kostenerstattungsanspruch der unterstützten Partei besteht. Damit hat ein Streithelfer dann keinen Kostenerstattungsanspruch, wenn die Kosten zwischen den Parteien aufgehoben wurden, weil dann auch die unterstützte Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Kostenregelung zwischen den Hauptparteien auf gerichtlicher Entscheidung oder auf Vergleich beruht (vg. BGH, Beschluss vom 3.4.2003- V ZB 44/02, Rz. 9 ff; Beschluss vom 14.7.2003 _ II ZB 15/02, Rz. 5 ff.).

Damit hat die Berufung der Klägerin gegen das „Schlussurteil“ vom 29.9.2017 (welches der Sache nach ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO darstellt) in vollem Umfang Erfolg.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt. Zu würdigen waren vorliegend die Umstände des Einzelfalles.

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(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 100 Leistung des Versicherers

Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 425 Wirkung anderer Tatsachen

(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.

(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 100 Leistung des Versicherers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 209 Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 92 Verbrauchbare Sachen

(1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.

(2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 97 Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 101 Verteilung der Früchte

Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:

1.: die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,
2.: andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 101 Kosten einer Nebenintervention

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.