Oberlandesgericht München Endurteil, 01. Okt. 2015 - 23 U 1767/15

22 O 5087/14 LG München

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wie folgt zu Protokoll begründet:

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der SHB I. F. AG & Co. …München-Unterhaching KG zur Insolvenztabelle.

Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da die Forderung nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie rügt insbesondere, das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, die Voraussetzungen des § 174 InsO seien nicht erfüllt.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, Az. 22 O 5087/14 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden:

1. Es wird zur Insolvenztabelle festgestellt, dass der Klagepartei im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHB I. F. AG, … 28, Aschheim, Aktenzeichen im Insolvenzverfahren 1501 IN 605/13, eine Insolvenzforderung in Höhe von € 15.770,00 Zug um Zug gegen die Abtretung aller Rechte aus der Kommanditbeteiligung an der SHB I. F. AG & Co. … München-Unterhaching KG, Anteilsnummer 1408056 im Nennwert von € 15.000,00 zusteht.

Hilfsweise

2. Es wird zur Insolvenztabelle festgestellt, dass der Klagepartei im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHB I. F. AG, … 28, Aschheim, Aktenzeichen im Insolvenzverfahren 1501 IN 605/13, eine Insolvenzforderung in Höhe von € 15.770,00 zusteht.

Hilfsweise

3. Es wird zur Insolvenztabelle festgestellt, dass der Klagepartei im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHB I. F. AG, … 28, Aschheim, Aktenzeichen im Insolvenzverfahren 1501 IN 605/13, eine Insolvenzforderung in Höhe von € 6.345,00 zusteht.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil es an der Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung mangelt (BGH Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, juris Tz. 8).

1. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die von ihr angemeldete Forderung unstreitig in die Insolvenztabelle aufgenommen und geprüft worden ist, besagt dies nichts für die Frage des Vorliegens einer wirksamen Anmeldung (Riedel in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 26). Der Insolvenzverwalter kann auf die ordnungsgemäße Anmeldung der Forderung nicht verzichten, weil § 181 InsO auch die übrigen Insolvenzgläubiger, denen gegenüber das Feststellungsurteil ebenfalls wirkt, schützen will (BGH, Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05, juris Tz. 13).

2. Bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle sind gemäß § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben. Mit dem Grund der Forderung ist der Klagegrund und damit der Sachverhalt gemeint, aus dem die Forderung entspringt. Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen. Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, juris Tz. 9 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 21.02.2013, IX ZR 92/12, juris Tz. 15). Wesentlicher Bestandteil des vom Gläubiger bei der Anmeldung anzugebenden Anspruchsgrunds ist das von ihm verfolgte Rechtsschutzziel (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 165/02, juris Tz. 22 f.). Gläubiger und Insolvenzverwalter müssen durch die mit der Anmeldung mitgeteilten Umstände in die Lage versetzt werden, die Forderung zutreffend rechtlich zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05, juris Tz. 19).

Die Forderungsanmeldung vom 19.06.2013 (Anlage K 4) genügt diesen Anforderungen nicht.

2.1. Auf Seite 1 der Forderungsanmeldung wird die Forderung als „Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten und wegen der nicht anleger- und nicht anlagegerechten Beratung“ beschrieben. Im streitgegenständlichen Verfahren macht die Klägerin keine Haftung aus Prospektfehlern geltend, sondern aus Beratungsverschulden. Sie behauptet, den Gesamtprospekt erst nach der Zeichnung zu haben erhalten (Seite 5 des Schriftsatzes vom 10.09.2014, Bl. 68 d. A.).

Der vorgelegten Forderungsanmeldung lassen sich zwar Namen des Anlegers und des Anlagefonds, das Zeichnungsdatum und die Zeichnungssumme entnehmen, der konkrete Beratungshergang, auf den der Anspruch gestützt wird, wird jedoch wie dem Senat bekannt ist, in einer Vielzahl von Fällen wörtlich gleichlautend geschildert. Sowohl in diesem als auch in dem heute ebenfalls vor dem Senat verhandelten Parallelverfahren 23 U 1165/15 wird in der Forderungsanmeldung als Grund der Forderung angegeben, der Zeichnung des Beitritts sei eine Beratung vorausgegangen. Das Beratungsgespräch sei aufgrund der Veranlassung des Kundenbetreuers erfolgt. Der Gläubiger habe dem Kundenbetreuer bereits beim ersten Gespräch mitgeteilt, dass er nur an sicheren Anlagen interessiert sei, weil seine Gelder hauptsächlich seiner Alternsvorsorge dienen sollten. Deshalb sei von dem Gläubiger der Erhalt des eingesetzten Kapitals wichtig. Dies sei mit dem Kundenbetreuer besprochen worden. Im Beratungsgespräch habe der Kundenbetreuer aufgrund der mitgeteilten Anlageziele des Gläubigers und seiner Risikobereitschaft die streitgegenständliche Beteiligung empfohlen.

Es werden dabei weder der Beratungszeitraum noch der Name des Kundenbetreuers genannt. Auf der heute übergebenen Kopie des Zeichnungsscheins lässt sich zwar - anders als bei den vorher überreichten Kopien - der Name des Beraters lesen, so dass der Senat zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass der Name des Kundenbetreuers auch auf der als Anlage 3 der Forderungsanmeldung beigefügten Beitrittserklärung zu lesen war. In welchem zeitlichen Abstand zur Zeichnung das Beratungsgespräch stattgefunden hat, ergibt sich auch daraus nicht. Es erscheint daher zumindest zweifelhaft, ob der Klagegrund insoweit hinreichend individualisiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.20105, III ZR 198/14, juris Tz. 27 zur Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts in einem Güteantrag, an die weniger strenge Anforderungen zu stellen sind.).

2.2. Angemeldet wurden eine Schadensersatzforderung in Höhe von € 15.750,00 und Kosten für die Forderungsanmeldung in Höhe von € 20,00 (Anlage 1 zu K 4). Der Betrag von € 15.750,00 entspricht der Zeichnungssumme in Höhe von € 15.000,00, zuzüglich 5% Agio. Der Forderungsmeldung lässt sich jedoch weder entnehmen, wie hoch das tatsächlich eingezahlte Kapital ist noch dass die Klägerin im Übrigen einen umgewandelten Freistellungsanspruch geltend macht (vgl. Seite 22 der Klage).

Der Senat verkennt nicht, dass der Übergang von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch, die beide auf derselben Verpflichtung des Schuldners zum Schadensersatz beruhen, keine Klageänderung darstellt (BGH, Urteil vom 25.11.1993, IX ZR 51/93). Nicht gefolgt werden kann jedoch der Ansicht der Berufungsführerin, von einer Unzulässigkeit der Klage könne nach der Rechtsprechung der BGH (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05) nur dann ausgegangen werden, wenn der Schuldgrund zwischen Anmeldung und Klage geändert worden wäre.

Hier fehlt es schon deshalb an einer wirksamen Forderungsanmeldung, weil die Klägerin bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt, der die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt, nicht schlüssig dargelegt hat.

Aus der Forderungsanmeldung ergibt sich lediglich, dass die Klägerin die Variante „KAPITAL 4“ gezeichnet hat (K 4 Seite 2) und dass sie monatliche Raten in Höhe von € 67,50 zu zahlen hat (Anlage 3 zu K 4). Inwieweit die Klägerin dieser Verpflichtung nachgekommen ist, wird in der Forderungsanmeldung nicht dargelegt. Die unzureichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich auch daraus, dass die Forderungsanmeldung keine Hinweise auf einen Freistellungsanspruch enthält (vgl. zum Güteantrag: BGH, Urteil vom 03.09.2015, III ZR 347/14, juris Tz. 18), zu dessen Voraussetzungen und zu dessen Umwandlung in einen Zahlungsanspruch nach § 250 BGB die Forderungsanmeldung keine Ausführungen enthält.

2.3. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf den Beschluss des BGH vom 21.10.2014, XI ZB 12/12, aus dem sich gerade nicht ergibt, dass allein mit der Angabe des Erwerbszeitpunkts und des angeblich fehlerhaften Prospekts jedenfalls im Mahn- oder Güteverfahren den Anforderungen an eine Individualisierung Genüge getan würde. Abgesehen davon, dass die Klägerin hier keine Prospekthaftungsansprüche geltend macht, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Nennung dieser Angaben Vortrag zu den einzelnen behaupteten Prospektfehlern im Mahn- und Güteverfahren entbehrlich ist um die Verjährung für alle Ansprüche, die zum Streitgegenstand der Klage gehören, zu hemmen (BGH juris Tz. 145 f.). Die Anforderungen an eine Individualisierung von Ansprüchen werden hierdurch ersichtlich nicht berührt. Ausweislich eines Urteils des II. Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014, (Az. II ZR 217/13, juris Tz. 16) hält der IX. Senat jedenfalls ausdrücklich an seiner gefestigten Rechtsprechung zur Individualisierung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung fest (BGH, Urteil vom 21.02.2013 IX ZR 92/12, juris Rn. 15 f.).

3. Es kann dahinstehen, ob in der Klagebegründung eine Neuanmeldung gemäß § 177 Abs. 1 S. 3 InsO erblickt werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Prüfungstermins, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat. Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, juris Tz. 17 m. w. N.).

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 und § 713 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.