/ Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Dez. 2016 - L 4 AS 610/15

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Dez. 2016 - L 4 AS 610/15

ECLI: ECLI:DE:LSGST:2016:1201.L4AS610.15.00

published on 01/12/2016 00:00

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Tenor

: Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

: Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Kläger streiten um die Anrechnung eines Heizkostenguthabens im Rahmen der Leistungsgewährung für den Monat Dezember 2014.

2: Die 1958 und 1952 geborenen Kläger und Berufungsbeklagten (im Weiteren: Kläger) sind verheiratet und bewohnen eine 69 m² große Wohnung in der Stadt S., für die eine Kaltmiete von 299,37 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 80,00 EUR anfällt. Für die Heizkosten hatten die Kläger im Zeitraum von November 2013 bis Oktober 2014 monatliche Abschlagszahlungen von 111,00 EUR an den Versorger (M.) zu entrichten. Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Einkommen erzielten sie nicht. Mit Änderungsbescheid vom 11. November 2013 bewilligte der Beklagte Leistungen für November 2013 von insgesamt 1.229,70 EUR (564,85 EUR pro Person), die sich aus der Regelleistung (345,00 EUR) und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von insgesamt 439,70 EUR zusammensetzten. Dabei kürzte der Beklagte die Bruttokaltmiete von 379,37 EUR (um 42,17 EUR) auf das von ihm als angemessen erachtete Maß von 337,20 EUR. Ebenso berücksichtigte er nur 102,50 EUR vom Heizkostenabschlag (Abzug von 8,50 EUR). Mit weiterem Bescheid vom 11. November 2013 bewilligte der Beklagte Leistungen für Dezember 2013 von 1.129,70 EUR und für die Monate Januar bis Mai 2014 von je 1.145,70 EUR. Dabei gewährte er weiterhin KdU von 439,70 EUR. Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 gewährte der Beklagte Leistungen von 1.145,70 EUR monatlich für die Monate Juni bis Oktober 2014 und von 1.043,20 EUR für November 2014. Für diesen Monat berücksichtigte er keine Heizkosten, da Abschläge nur bis einschließlich Oktober 2014 zu erbringen waren.

3: Mit dem Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Dezember 2014 legten die Kläger im November 2014 die Abrechnung des Gasversorgers vom 29. Oktober 2014 für den Zeitraum von 12. Oktober 2013 bis zum 9. Oktober 2014 vor. Aus Verbrauchskosten von insgesamt 1.082,44 EUR ergab sich bei Anrechnung der im Zeitraum von November 2013 bis Oktober 2014 entrichteten Abschläge von insgesamt 1.332,00 EUR (12 x 111 EUR) ein Guthaben von 249,56 EUR, das nach Anrechnung des für November 2014 fälligen Abschlags von 70,00 EUR in Höhe von 179,56 EUR an die Kläger ausgezahlt und am 5. November 2014 ihrem Konto gutgeschrieben wurde. Ab Dezember 2014 waren Gasvorauszahlungen von monatlich 90,00 EUR zu entrichten.

4: Mit Bescheid vom 10. November 2014 bewilligte der Beklagte Leistungen für Dezember 2014 von 959,64 EUR und für Januar bis Mai 2015 von monatlich 1.153,20 EUR. Für Dezember gewährte er KdU von 253,64 EUR. Zu diesem Betrag gelangte er, indem er von der gekürzten Bruttokaltmiete (343,20 EUR) und vom Heizkostenabschlag (90,00 EUR) den überwiesenen Guthabenbetrag von 179,56 EUR abzog.

5: Die Kläger legten gegen den Bescheid Widerspruch ein und machten geltend: Da der Beklagte ihre Heizkostenabschläge nicht in voller Höhe übernommen habe, dürfe das Guthaben nicht angerechnet werden. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2014 zurück. Er führte aus, nach § 22 Abs. 3 SGB II sei das Guthaben in voller Höhe bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Für eine Differenzierung danach, von wem die Vorauszahlungen getätigt worden seien, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) komme es insoweit allein auf die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt des Zuflusses an und nicht auf den Zeitraum, in dem das Guthaben "erwirtschaftet" worden sei. Das Guthaben sei nicht nur in Höhe der Kontogutschrift (179,56 EUR), sondern in voller Höhe von 249,56 EUR zu berücksichtigen gewesen, da es den Klägern nicht nur als Überweisungsbetrag, sondern auch als Verrechnung mit dem Abschlag für November 2014 zu Gute gekommen sei. Nach Abzug des Guthabens von den tatsächlichen KdU verbleibe für Dezember 2014 ein KdU-Anspruch von 219,81 EUR und ein Gesamtleistungsanspruch von 925,81 EUR. Da den Klägern für Dezember bereits Leistungen von 959,64 EUR bewilligt worden seien, liege keine Beschwer vor.

6: Dagegen haben die Kläger am 8. Dezember 2014 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhoben. Sie machen geltend, das Heizkostenguthaben sei nicht auf ihren SGB II-Leistungsanspruch anzurechnen, da sie die Heizkosten im Abrechnungszeitraum teilweise selbst getragen hätten. In der mündlichen Verhandlung des SG haben die Kläger einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) für den Leistungszeitraum von April bis November 2014 gestellt. Es seien die Erhöhung der Angemessenheitswerte des Beklagten ab April 2014 und die Zahlung des Heizkostenabschlags für November 2014 zu berücksichtigen.

7: Mit Urteil vom 7. Juli 2015 hat das SG den Beklagten verurteilt, den Klägern unter Abänderung seiner Bescheide für den Monat Dezember 2014 weitere Leistungen von 68,17 EUR zu gewähren, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat für den Beklagten die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, vom Guthaben sei nur ein Betrag von 147,56 EUR auf die KdU anzurechnen. Die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Gutschrift aus Betriebskostenabrechnungen nicht zu berücksichtigen seien, soweit sie auf Vorauszahlungen beruhten, die der Leistungsberechtigte in Zeiträumen, in denen er hilfebedürftig gewesen sei, aus seinem Existenzminimum bestritten habe. Zwar habe das BSG bereits mehrfach entschieden, dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung sei, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlungen in der Vergangenheit aufgebracht worden sei und auf wen demgemäß der erstattete Betrag entfalle, da die Regelungen des § 22 Abs. 3 SGB II eine typisierende Ausgestaltung darstelle, die nicht auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen abstelle (vgl. BSG. Urteil vom 22. März 2012, Az.: B 4 AS 139/11 R, juris; Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 14 AS 83/12 R, juris). Diese Rechtsprechung lasse sich jedoch nicht ohne Weiteres auf den einen Fall übertragen, in dem im Abrechnungszeitraum Hilfebedürftigkeit bestanden habe und der Leistungsberechtigte einen Teil der Vorauszahlungen aus seiner Regelleistung bestritten habe, weil der Leistungsträger die KdU nicht in tatsächlicher, sondern nur in angemessener Höhe übernommen habe. Nach Auffassung der Kammer seien dann die vom BSG im Urteil vom 23. August 2011 (Az.: B 14 AS 185/10 R, juris) aufgezeigten Grundsätze entsprechend anwendbar. Danach seien Stromkostenguthaben nicht als Einkommen anzurechnen, denn diese würden letztlich aus der Regelleistung, die Beträge für Haushaltsenergie enthalte, erwirtschaftet. Dies müsse für alle Einnahmen gelten, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultierten. Sie seien über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung von Einkommen freizustellen. Wenn der Beklagte die Heizkostenabschläge im Abrechnungszeitraum wegen von ihm angenommener Unangemessenheit nicht in voller Höhe übernommen habe, müsse entsprechend das hieraus entfallende Heizkostenguthaben anrechnungsfrei bleiben. Bei einer leistungsmindernden Berücksichtigung des Guthabens würden den Klägern sonst der "Lohn" für ihre Kostensenkungsbemühungen, die durch Minderverbrauch zum Guthaben geführt hätten, vorenthalten. Hier seien insgesamt 102,00 EUR (12 x 8,50 EUR), die die Kläger aus der Regelleistung erbracht hätten, vom Guthaben abzuziehen. Nur ein Betrag von 147,56 EUR mindere die tatsächlichen KdU im Dezember 2014, sodass sich KdU-Anspruch von 321,81 EUR und ein Gesamtleistungsanspruch von 1.027,81 EUR errechne. Der Beklagte habe bislang nur 959,68 EUR bewilligt, sodass sich der tenorierte Leistungsbetrag ergebe.

8: Gegen das ihm am 10. August 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10. September 2015 Berufung eingelegt. Er hat ausgeführt, im Rahmen von § 22 Abs. 3 SGB II sei unerheblich, wenn das Guthaben teilweise aus Zahlungen der Kläger aus ihren Regelleistungen stamme. Das BSG habe im Urteil vom 22. März 2012 (a.a.O.) bei Betriebskostengutschriften nicht danach differenziert, welchen Ursprung sie hatten oder ob sie allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultierten. Daher seien auch Guthaben, die aus Zeiten stammten, in denen keine Hilfsbedürftigkeit bestanden habe, zu berücksichtigen.

9: Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

10: das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 insoweit aufzuheben, als den Klägern für Dezember 2014 weitere SGB II-Leistungen gewährt worden sind, und die Klage insgesamt abzuweisen.

11: Die Kläger beantragen nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

12: die Berufung zurückzuweisen.

13: Sie halten das angegriffene Urteil für zutreffend. Da sie nicht hätten umziehen wollen, hätten sie sich entschlossen, Teile der KdU selbst zu tragen. Sie hätten das Guthaben durch sparsames Heizen erwirtschaftet. Jedenfalls in der Höhe, in der sie zuvor die Abschläge selbst finanziert hätten, stehe es ihnen zu und dürfe nicht angerechnet werden. Zudem hätte der Betrag als Einkommen um die Versicherungspauschlage bereinigt werden müssen.

14: Auf den Überprüfungsantrag der Kläger hat der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 17. August 2015 den Klägern weitere Leistungen für die KdU von 6,00 EUR monatlich (Bruttokaltmiete – nach Änderung des Angemessenheitswerts) für die Monate Juni bis November 2014 sowie von weiteren 70,00 EUR für November 2014 (Heizkostenabschlag) nachbewilligt.

15: Im Erörterungstermin am 23. November 2016 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitsands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten bezuggenommen. Diese sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.

Entscheidungsgründe

17: Der Senat konnte gemäß den §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Der Senat ist an die Zulassung der Berufung durch das SG gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

18: Die Berufung des Beklagten ist begründet. Denn die Kläger haben im hier allein streitigen Monat Dezember 2014 keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die KdU. Der Bescheid des Beklagten vom 10. November 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 19. November 2014 sind nicht zu beanstanden.

19: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten gemäß § 7 Abs. 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a GB II noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II derjenige, der sein Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderlich Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Kläger waren im streitigen Zeitraum im passenden Alter, erwerbsfähig und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Sie waren auch hilfebedürftig, denn sie konnten ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften sichern.

20: Ihr maßgeblicher Bedarf ergibt sich aus § 19 Satz 3 SGB II. Danach umfassten die Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarf und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Der Regelbedarf für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft leben, betrug im Jahr 2014 monatlich 353,00 EUR pro Person.

21: In welchem Umfang Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus § 22 Abs. 1 SGB II. Nach Satz 1 der Vorschrift werden sie in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die tatsächlichen KdU der Kläger beliefen sich im Monat Dezember 2014 auf einen Gesamtbetrag von 469,37 EUR, der sich zusammensetzte aus der Grundmiete von 299,37 EUR sowie den Vorauszahlungen für die Betriebskosten von 80,00 EUR und die Gasabschlagszahlung von 90,00 EUR. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, kann für dieses Verfahren dahinstehen, ob diese tatsächlichen Unterkunftskosten angemessen sind im Sinne von § 22 SGB II. Denn das anzurechnende Guthaben aus der Abrechnung des Gasversorgers vom 29. Oktober 2014 mindert nicht die angemessenen, sondern die tatsächlichen aufzubringenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 14).

22: Entgegen der Auffassung des SG im angegriffenen Urteil ist jedoch der – nach Abzug der für November 2014 anfallenden Vorauszahlung für Gas in Höhe von 70,00 EUR – dem Konto der Kläger im November 2014 gutgeschriebene Erstattungsbetrag des Gasversorgers in voller Höhe von 249,56 EUR und vollständig auf die KdU der Kläger im Folgemonat Dezember 2014 anzurechnen. Soweit der Versorger den Betrag nicht vollständig an die Kläger überwiesen hat, sondern den für November 2014 fälligen Abschlag von 70,00 EUR einbehalten hat, ändert diese Verrechnung nichts am Zufluss des Guthabens bei den Klägern, denn sie wurden insoweit von der Verbindlichkeit befreit, den Novemberabschlag selbst zu zahlen. Den Klägern ist insoweit auch kein finanzieller Nachteil entstanden, denn der Beklagte hat auf ihren Überprüfungsantrag mit Änderungsbescheid vom 17. August 2015 u.a. Leistungen für die im November 2014 fällige Abschlagszahlung nachbewilligt. Das Guthaben ist – entgegen der Auffassung der Kläger – nicht wie Einkommen zu bereinigen, d.h. die Versicherungspauschale von 30,00 EUR ist nicht abzuziehen (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 RN 116). Denn die Regelung über die Anrechnung von Betriebskostenguthaben in § 22 Abs. 3 SGB II stellt insoweit eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung verdrängende Sonderregelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11).

23: § 22 Abs. 3 SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung sah vor, dass Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift mindern; dabei bleiben (nur) Rückzahlungen außer Betracht, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen. Das Abrechnungsguthaben wurde im November 2014 dem Konto der Kläger gutgeschrieben; mithin ist es im Dezember 2014 auf die KdU anzurechnen.

24: Eine Ausnahme macht § 22 Abs. 3 SGB II nur für Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen. Aus dieser Sonderregelung sowie aus dem Umstand, dass Stromkosten – sofern sie nicht ausnahmsweise der Beheizung der Wohnung dienen – nicht den KdU, sondern dem Regelbedarf zuzuordnen sind, ergibt sich, dass das Urteil des BSG vom 23. August 2011, Az.: B 14 AS 185/10 R, juris), nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2016, Az.: L 4 AS 772/15 NZB, juris). Soweit es nicht um auf die Haushaltsenergie entfallende Guthaben geht, sind diese durch § 22 Abs. 3 SGB II in voller Höhe anzurechnen.

25: Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.) für den Fall der Rückzahlung von Betriebskosten entschieden, dass eine Minderung des Anspruchs auf SGB II-Leistungen nur dann mit dem vollem Rückzahlungsbetrag erfolgt, wenn die Aufwendungen des Leistungsberechtigten für die KdU durch den hierauf entfallenden Anteil der SGB II-Leistungen vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen – wie hier vorliegend – nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den SGB II-Leistungsanspruch in den folgenden Monaten nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11). Übertragen auf die Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 und den vorliegenden Fall einer Heizkostenerstattung bedeutet dies, dass das Heizkostenguthaben von 249,56 EUR vollständig auf die im Anrechnungsmonat Dezember 2012 anfallenden Unterkunftskosten von insgesamt 469,37 EUR anzurechnen ist. Danach verbleibt ein ungedeckter Unterkunftskostenbetrag 219,81 EUR. Im Bewilligungsbescheid vom 10. November 2014 hat der Beklagte demgegenüber Dezember 2014 sogar verbleibende Unterkunftskosten von 253,64 EUR berücksichtigt hat. Da der Beklagte um 33,83 EUR zu hohe KdU-Leistungen für Dezember 2014 erbracht hat, sind die Kläger durch den angegriffenen Bescheid nicht beschwert.

26: In Anrechnungsfällen des § 22 Abs. 3 SGB II kommt es nicht darauf an, wie das als Einkommen zu berücksichtigende Guthaben erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind. Denn maßgeblich sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (vgl. zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 22. März 2013, Az.: B 4 AS 139/11 R; juris RN 15f.; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15).

27: Gleichsam spiegelbildlich zu der Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers, fällige Nachzahlungen unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachzahlungsverpflichtung zu übernehmen, ist für Erstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich (vgl. BSG, a.a.O.). Die gesetzliche Regelung differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlung oder des Guthabens. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die alleine aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen kein Hilfebedarf bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen im Abrechnungszeitraum getätigt hat und ob es sich allein um die zuvor ausgereichten SGB II-Leistungen für die KdU handelte, oder ob die Leistungsberechtigten Teile der als unangemessen erachteten Zahlungsverpflichtung aus ihrem Regelbedarf oder anderen Geldquellen aufgebracht haben (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., RN 19; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15). Es handelt sich um eine typisierende Ausgestaltung der Anrechnungsregelung, die auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen nicht abstellt. Für diese Lösung spricht u.a. ihre Praktikabilität. Selbst wenn Betriebskostenerstattungen wirtschaftlich – teilweise – den Leistungsberechtigten selbst zuzuordnen sind, weil diese einen Teil der Nebenkosten aus eigenen Mitteln getragen haben, kann die Anrechnung des Guthabens auf die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen – unabhängig von deren leistungsrechtlicher Angemessenheit – nach den Ausführungen des BSG unproblematisch als Ausgleich dafür angesehen werden, dass die partielle Übernahme der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten in der Vergangenheit für die Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II ansonsten unbeachtlich ist. Durch die Anrechnung auf die tatsächlichen Unterkunftskosten werde ein ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erreicht.

28: Der Senat verkennt nicht, dass diese gesetzliche Regelung von den Betroffenen als hart und ungerecht empfunden wird. Die Kläger haben insoweit ausgeführt, sie würden bestraft, weil sie sich bemüht hätten, möglichst geringe Heizkosten zu verursachen. Jedoch ist eine weitergehende Differenzierung, wie sie das SG im angegriffenen Urteil und andere Gerichte (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015, Az.: L 13 AS 164/14, juris RN 24ff.) vorgenommen haben, im Gesetz nicht vorgesehen. Maßgeblich ist allein die grundsicherungsrechtliche Verfügbarkeit des Guthabens im Anrechnungsmonat. Eine (entsprechende) Anwendung der Rechtsprechung des BSG zu den Guthaben aus Abrechnungen des Stromversorgers (vgl. Urteil vom 23. August 2011, a.a.O.) auf den vorliegenden Fall ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht möglich. Denn Aufwendungen für Haushaltsenergie sind pauschaliert im Regelbedarf berücksichtigt und regelmäßig aus der Regelleistung zu bestreiten. Erstattungen des Stromversorgers stellen daher lediglich einen Rückfluss der aus den SGB II-Leistungen zu erbringenden Abschläge i.S.v. § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II dar. Sie gehören nicht zu den unterkunftsbezogenen Aufwendungen und sind daher folgerichtig ausdrücklich in § 22 Abs. 3 letzter Halbsatz SGB II von einer bedarfsmindernden Anrechnung ausgeschlossen.

29: Inzwischen – mit Wirkung ab 1. August 2016 – hat der Gesetzgeber durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1824) § 22 Abs. 3 SGB II geändert. Die zuvor nur für die Haushaltsenergie geltende Ausnahmeregelung ist um die "nicht anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" erweitert worden. Damit hat der Gesetzgeber die von vielen Betroffenen als ungerecht empfundene Regelung der vollständigen Anrechnung der Guthaben entschärft. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs vom 6. April 2016 (Bundestags-Drucksache 18/8041, S. 40) soll mit der Ergänzung erreicht werden, dass Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, sich nicht mindernd auf die Bedarfe im Anrechnungsmonat auswirken. Weiter heißt es in der Begründung: "Nach bisheriger Rechtslage mindert die Rückzahlung oder das Guthaben die (unangemessenen) Aufwendungen im Monat der Berücksichtigung, so dass ein Teil der Rückzahlung oder des Guthabens auch den anerkannten Teil der Bedarfe mindert. Das ist unbillig, soweit der rückgezahlte Betrag der Höhe nach zuvor erbrachten Eigenmitteln entspricht. Durch die Änderung ist künftig der Betrag der Rückzahlung anrechnungsfrei, der sich auf Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Bedarfe für Unterkunft und Heizung bezieht". Mithin ist nunmehr bei Abrechnungen von Betriebskosten beachtlich, wenn die Leistungsberechtigten zuvor einen Teil der Vorauszahlungen aus dem Regelbedarf oder sonstigen Eigenmitteln aufgebracht haben. Zuvor, d.h. im hier maßgeblichen Jahr 2014, war die Rückzahlung des Gasversorgers vollständig auf die Unterkunftskosten im Anrechnungsmonat anzurechnen.

30: Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 10. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2014 ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Urteil des SG war aufzuheben und die Klage abzuweisen.

31: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

32: Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.: Leistungen nach diesem Buch,
2.: die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.: die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.: Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.: Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.: Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.: Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.

die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,

a): für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b): für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,

2.

die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,

3.

die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,

4.

die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie

5.

Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.: ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.: sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.