/ Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2016 - L 4 AS 480/14

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2016 - L 4 AS 480/14

ECLI: ECLI:DE:LSGST:2016:0823.L4AS480.14.0A

published on 23/08/2016 00:00

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Tenor

: Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 2014, 14. Dezember 2011 und 15. Dezember 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Aufhebung und Rückforderung der Leistungsbewilligung für Oktober 2011 von mehr als 313,64 EUR regeln. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

: Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Guthabens aus einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

2: Die 1951 geborene Klägerin stand beim Beklagten im Bezug von Leistungen nach dem SGB II und bewohnte seit August 2009 allein eine Mietwohnung in C ... Bis einschließlich Juli 2009 wohnte auch die 1978 geborene Tochter der Klägerin, N. P., in dieser Wohnung. Die Gesamtmiete betrug bis einschließlich September 2010 monatlich 378,04 EUR (Grundmiete: 184,89 EUR; Betriebskostenvorauszahlung: 86,15 EUR; Heizkostenvorauszahlung: 107,00 EUR). Wegen Verringerung der Heizkostenvorauszahlung auf 97,00 EUR reduzierte sich die Gesamtmiete ab Oktober 2010 auf 368,04 EUR. Ab Februar 2011 war infolge der Erhöhung der Grundmiete auf 205,48 EUR eine Gesamtmiete von monatlich 388,63 EUR zu entrichten.

3: Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin für Januar und Februar 2010 Leistungen in Höhe von monatlich je 730,25 EUR, worin Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von 371,25 EUR enthalten waren. Für März bis Juni 2010 wurden mit dem vorgenannten Bescheid monatlich je 694,50 EUR bewilligt, worin – unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift des Landkreises W. zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung – lediglich 335,50 EUR KdU enthalten waren. Mit Änderungsbescheid vom 4. März 2010 erfolgte eine "Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuellen Werte", wodurch sich die monatliche Gesamtbewilligungssumme (unter Berücksichtigung eines Abzuges in Höhe von 6,47 EUR für Warmwasseraufbereitung) für Januar und Februar 2009 auf 730,57 EUR erhöhte (davon 371,57 EUR KdU).

4: Mit Änderungsbescheid vom 16. Juni 2010 berücksichtigte der Beklagte für Juni 2010 die Abfallgrundgebühr in Höhe von 31,61 EUR, woraus sich ein monatlicher Gesamtbewilligungsbetrag von 726,11 EUR (KdU: 367,11 EUR) ergab.

5: Mit Bescheid vom 18. Juni 2010 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 monatliche Leistungen in Höhe von 694,50 EUR (KdU: 335,50 EUR).

6: Die jeweils gegen die Begrenzung der monatlichen KdU auf grundsätzlich 335,50 EUR gerichteten Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 9. März 2010 (Zeitraum März bis Juni 2010) und 9. August 2010 (Juli bis Dezember 2010) zurück. Das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau in Bezug auf den Zeitraum März bis Juni 2010 (S 13 AS 1092/10) blieb erfolglos (klageabweisendes Urteil vom 19. August 2014). Für den Zeitraum Juli bis Dezember 2010 war unter dem Aktenzeichen S 15 AS 2714/10 ebenfalls ein Klageverfahren vor dem SG anhängig, wobei Gegenstand dieses Klageverfahrens der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Januar 2011 wurde, mit dem der Beklagte für Oktober 2010 nur noch Unterkunftskosten in Höhe von 192,61 EUR bewilligte und dementsprechend 142,89 EUR zurückforderte im Hinblick auf die Anrechnung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung vom 12. August 2010 über 142,89 EUR. Das Verfahren endete mit einem Teilanerkenntnis des Beklagten, wonach nur noch eine Anrechnung der Gutschrift in Höhe von 85,73 EUR erfolgen sollte. In Ausführung des Anerkenntnisses bewilligte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 19. Oktober 2011 für Oktober 2010 Leistungen in Höhe von 608,77 EUR (KdU: 249,77 EUR).

7: Mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 bewilligte der Beklagte für Januar 2011 Leistungen in Höhe von 720,57 EUR (KdU: 361,57 EUR) sowie für den Zeitraum von Februar bis Juni 2011 in Höhe von je 721,50 EUR (KdU: 362,50 EUR), jeweils unter Hinweis auf die "Neuberechnung" der Kosten der Unterkunft und Heizung ab 1. Januar 2011.

8: Mit Bescheid vom 21. Juni 2011 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 Leistungen in Höhe von monatlich je 727,50 EUR, wobei 362,50 EUR auf die KdU entfielen (Grundmiete und kalte Betriebskosten: 291,63 EUR; Heizkosten: 70,87 EUR).

9: Am 14. September 2011 reichte die Klägerin die Betriebskostenabrechnung vom 12. August 2011 für das Abrechnungsjahr 2010 über ein Guthaben in Höhe von 327,77 EUR ein (Guthaben für "kalte Betriebskosten": 132,28 EUR; Guthaben für "warme Betriebskosten": 195,49 EUR). Die Gutschrift auf dem Konto der Klägerin erfolgte am 6. September 2011.

10: Mit Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 korrigierte der Beklagte die Leistungsbewilligung für Oktober 2011 auf 398,73 EUR, wobei lediglich noch ein Betrag von 34,73 EUR auf die KdU entfiel. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Anrechnung des Guthabens in Höhe 327,77 EUR im Oktober 2011. Der Guthabenbetrag wurde von dem ursprünglich für die KdU bewilligten Betrag in Höhe von 362,50 EUR abgezogen. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom selben Tag hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für Oktober 2011 teilweise in Höhe von 327,77 EUR auf und machte eine Erstattung in dieser Höhe geltend. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindere das Guthaben die im darauf folgenden Monat entstehenden Aufwendungen, so dass das Guthaben im Oktober 2011 von den Unterkunftskosten abgezogen werde.

11: Aus einer am 25. November 2011 eingereichten Mietbescheinigung ergab sich, dass die Klägerin ab 1. Oktober 2011 eine Gesamtmiete von 366,48 EUR zu zahlen hatte (Grundmiete: 205,48 EUR; kalte Betriebskosten 76,00 EUR; warme Betriebskosten 85,00 EUR). Daraufhin bewilligte der Beklagte mit weiterem Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2011 zum ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 21. Juni 2011 für Oktober 2011 388,58 EUR (KdU: 24,58 EUR) sowie für November und Dezember 2011 716,35 EUR (KdU: 352,35 EUR). Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15. Dezember 2011 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2011 teilweise in Höhe von 30,45 EUR auf und machte eine Erstattung in Höhe dieses Betrages geltend.

12: Die Klägerin legte am 13. Januar 2012 Widersprüche ein gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011, den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011, den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15. Dezember 2011 sowie den Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2011. Hierzu erging am 21. März 2012 ein (einheitlicher) Widerspruchsbescheid, mit welchem die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen wurden.

13: Die Klägerin hat am 20. April 2012 (Faxeingang: 18:13 Uhr) vor dem Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau Klage gegen den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012) erhoben. Ebenfalls am 20. April 2012 (Faxeingang: 18:15 Uhr) hat sie zum Aktenzeichen S 13 AS 1191/12 Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012) erhoben. Zur Begründung hat sie jeweils vorgetragen, das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung sei nicht auf ihren Leistungsanspruch anzurechnen. Es beruhe in voller Höhe auf Vorauszahlungen, die sie aus ihrer Regelleistung bestritten habe, nachdem der Beklagte im Abrechnungszeitraum die KdU nicht in voller Höhe übernommen habe. Die gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15. Dezember 2011 sowie den Änderungsbescheid vom selben Tage – jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012 – erhobenen Klagen hat die Klägerin am 23. Juni 2014 zurückgenommen.

14: Mit Urteil vom 19. August 2014 hat das SG den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Dezember 2011 und des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 15. Dezember 2011 – jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012 – verurteilt, der Klägerin für Oktober 2011 Arbeitslosengeld II für die KdU in Höhe von 294,60 EUR zu bewilligen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Gegenstand der Klage sei nicht nur der Änderungsbescheid, sondern auch der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011, da diese Bescheide eine rechtliche Einheit bildeten und aufeinander aufbauend eine Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Leistungen und der Abänderung der ursprünglichen Bewilligung träfen. Die somit getroffene einheitliche Entscheidung, die sich auch in dem Erlass eines einheitlichen Widerspruchsbescheides ausdrücke, könne nicht durch die Erhebung zweier Klagen wieder aufgespalten werden. Die zeitlich später eingegangene Klage S 13 AS 1191/12 sei damit unzulässig. Der Streitgegenstand sei nach dem Klageantrag auf die KdU beschränkt. Nach den Grundsätzen zur rechtlichen Einheit der Bescheide seien auch die Bescheide vom 15. Dezember 2011, soweit sie eine Entscheidung über die Leistungen für Oktober 2011 träfen, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 sei rechtswidrig, da das Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 12. August 2011 nur Höhe von 71,88 EUR auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen gewesen sei. Denn eine Gutschrift aus einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung sei nicht zu berücksichtigen, soweit sie auf Vorauszahlungen beruhe, die der Leistungsberechtigte in Zeiträumen, in denen er nach dem SGB II hilfebedürftig gewesen sei, aus seinem Existenzminimum für den Lebensunterhalt bestritten habe. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach entschieden, dass es ohne Bedeutung sei, von wem die Betriebskostenvorauszahlung aufgebracht worden sei und auf wen demgemäß der zurückzuerstattende Betrag entfalle; in Abweichung hierzu seien jedoch die vom BSG im Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 185/10 R – für "erwirtschaftete Stromkostenrückerstattungen" aufgezeigten Grundsätze entsprechend anwendbar. Hieraus folge, dass die Guthabenbeträge, soweit sie auf aus der Regelleistung erbrachten Vorauszahlungen beruhten, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat nicht minderten. Da das Betriebs- und Heizkostenguthaben der Klägerin vorliegend in Höhe von 255,89 EUR auf Vorauszahlungen beruhe, die sie aus ihrer Regelleistung bestritten habe, sei nur der Restbetrag in Höhe von 71,88 EUR leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das Guthaben mindere die Unterkunfts- und Heizkosten für Oktober 2011 mithin nur um 71,88 EUR auf 294,60 EUR. Darüber hinaus sei der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 rechtswidrig, soweit die Leistungsbewilligung für Oktober 2011 in Höhe von mehr als 61,73 EUR aufgehoben und ein entsprechender Betrag zurückgefordert worden sei. Denn die Aufhebung der Leistungsbewilligung sei nur in Höhe von 61,73 EUR rechtmäßig gewesen. Zwar stelle die Erstattung von Betriebskostenguthaben grundsätzlich Einkommen dar, welches im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X zu einer Minderung des Leistungsanspruchs führe. Das von der Klägerin aus der Betriebskostenabrechnung erzielte Einkommen habe ihren Anspruch aber nur um 71,88 EUR auf 294,60 EUR verringert. Bei der Berechnung des Betrages von 71,88 EUR sei das SG von den für Oktober 2011 tatsächlich zu entrichtenden KdU ausgegangen und habe die zum 1. Oktober 2011 eingetretene Verringerung der Vorauszahlungen um 10,15 EUR bereits berücksichtigt. Zwar habe der Beklagte die Änderung erst mit den Bescheiden vom 15. Dezember 2011 eingearbeitet; diese seien aber hinsichtlich Oktober 2011 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden. Dementsprechend sei der Aufhebungsbetrag um 10,15 EUR zu reduzieren gewesen, da in dieser Höhe andernfalls eine doppelte Aufhebung und Rückforderung erfolgen würde. Das SG hat die Berufung zugelassen.

15: Der Beklagte hat gegen das ihm am 22. September 2014 zugestellte Urteil am 29. September 2014 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Das SG habe die Norm des § 22 Abs. 3 SGB II sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG verkannt. Es sei das gesamte Guthaben von den (tatsächlichen) Aufwendungen für die KdU abzuziehen, weil es unerheblich sei, wie das Guthaben im Abrechnungszeitraum erwirtschaftet worden sei. Es handele sich beim zugeflossenen Betriebskostenguthaben grundsätzlich um Einkommen, was durch § 22 Abs. 3 SGB II nur dahingehend modifiziert werde, dass es als Guthaben zuerst auf die KdU anzurechnen sei. Da im Oktober 2011 366,48 EUR KdU angefallen seien, resultiere hieraus unter Abzug des Guthabenbetrages in Höhe von 327,77 EUR noch ein KdU-Anspruch von 38,71 EUR. Unter Berücksichtigung der Bewilligung mit Bescheid vom 21. Juni 2011 errechne sich ein tatsächlicher Erstattungsbetrag von 323,79 EUR.

16: In der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2016 hat der Beklagte ein Teilanerkenntnis in Höhe von 3,98 EUR abgegeben. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis vorbehaltlich des aufrecht erhaltenen Anspruchs dem Grunde nach anerkannt.

17: Der Beklagte beantragt,

18: das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

19: Die Klägerin beantragt,

20: die Berufung zurückzuweisen.

21: Sie ist der Ansicht, die Ausführungen des Beklagten könnten das Urteil des SG nicht zu Fall bringen.

22: Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

23: Die vom SG gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG erhoben.

24: Die Berufung ist im Umfang des Tenors begründet, im Übrigen unbegründet. Das SG hat der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sowie der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage wegen höherer Leistungsgewährung für Oktober 2011 zu Unrecht in der von ihm tenorierten Höhe stattgegeben.

25: 1. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind der Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Dezember 2011 und des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides von 15. Dezember 2011 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 23. August 2016.

26: a) Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand der vorliegenden Klage, die sich ausdrücklich nur gegen Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 richtet, auch der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom selben Tage ist. Insoweit kann entsprechend § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des SG (Seite 7) Bezug genommen werden. Die genannten Bescheide bilden eine rechtliche Einheit, da sie aufeinander aufbauend eine Entscheidung über die Höhe der Leistungen treffen und damit die ursprüngliche Bewilligung abändern. Beide Bescheide können demgemäß nur in einem einheitlichen Verfahren überprüft werden, in dem der Leistungsanspruch der Klägerin für Oktober 2011 umfassend unter allen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten zu entscheiden ist (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 6/12 R; Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 165/10 R). Der Änderungsbescheid und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 sind mithin Gegenstand eines einheitlichen Klageverfahrens, so dass hierüber insgesamt im hiesigen – zuerst anhängig gemachten – Verfahren zu entscheiden und die (nach entsprechendem Hinweis des SG zurückgenommene) gesonderte Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (Aktenzeichen des SG: S 13 AS 191/12) unzulässig gewesen ist.

27: Da im Übrigen die Bescheide vom 15. Dezember 2011 (bezüglich der verringerten KdU infolge abgesenkter Vorauszahlungen) erneut eine (abändernde) Entscheidung über die Leistungsbewilligung u. a. für Oktober 2011 treffen, sind diese gemäß § 86 SGG bereits Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden und auch im nunmehr geführten Klageverfahren streitgegenständlich.

28: Die Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 15. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012 ist als Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG), die Klage gegen den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2012 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG).

29: b) Auf der Grundlage der Antragstellung bereits im erstinstanzlichen Verfahren beschränkt sich der Streitstoff auf höhere Leistungen für KdU (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008 – B 14/7b AS 2/07 R, juris). Auch nach der seit 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage handelt es sich bei einem Begehren auf höhere Leistungen für KdU um einen abtrennbaren Streitgegenstand, so dass der Verfahrensgegenstand zulässigerweise hierauf begrenzt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 – 4 AS 12/15 R, juris).

30: 2. Der Klägerin stehen für Oktober 2011 lediglich Leistungen für KdU in Höhe von 38,71 EUR zu. Die Gesamtmiete für die von der Klägerin bewohnte Wohnung hat in diesem Monat 366,48 EUR betragen. Hiervon war indes das gesamte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung vom 12. August 2011 für das Abrechnungsjahr 2010 in Höhe von 327,77 EUR in Abzug zu bringen.

31: a) Die Klägerin ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach §§ 7 ff. SGB II. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

32: Die Klägerin hatte im streitigen Zeitpunkt das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze noch nicht erreicht und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war auch erwerbsfähig und verfügte nicht über zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II und einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 12 SGB II.

33: b) Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

34: aa) Die Bruttogesamtmiete der Klägerin betrug im Oktober 2011 366,48 EUR, wobei 205,48 EUR auf die Grundmiete, 76,00 EUR auf kalte Betriebskosten und 85,00 EUR auf Heizkosten entfielen. Zumindest in den Monaten, in denen (wie hier im streitgegenständlichen Monat Oktober 2011) jedenfalls dem Grunde nach die Anrechnung eines den Unterkunfts- und Heizkosten zuzurechnenden Guthabens vorzunehmen ist (siehe hierzu im Einzelnen die Ausführungen unter bb), kommt es auf diese tatsächlichen Aufwendungen an. Denn allein diese tatsächlichen – und nicht etwa die auf einen "angemessenen Betrag" beschränkten – Aufwendungen werden im Anrechnungsmonat um den Guthabenbetrag in der anzurechnenden Höhe gemindert (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 83/12 R, juris). Es kann hier also dahinstehen, ob der Beklagte in anderen Zeiträumen eine Begrenzung der berücksichtigten KdU unter Angemessenheitsgesichtspunkten auf 362,50 EUR zulässigerweise vornehmen durfte; für den hier allein in Streit stehenden Anrechnungsmonat kommt dies jedenfalls nicht in Betracht. Davon geht nunmehr im Übrigen auch der Beklagte aus, weshalb er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 23. August 2016 ein Teilanerkenntnis in Höhe von 3,98 EUR abgegeben hat. Dies entspricht der Differenz zwischen der tatsächlichen Höhe der KdU der Klägerin und den in den angegriffenen Bescheiden wegen angenommener Unangemessenheit lediglich berücksichtigten Unterkunfts- und Heizkosten (366,48 EUR – 362,50 EUR).

35: bb) Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht. Das Guthaben in Höhe von 327,77 EUR aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 12. August 2011 wurde dem Konto der Klägerin am 6. September 2011 gutgeschrieben. Der Guthabenbetrag ist mithin im Folgemonat, also im hier streitgegenständlichen Oktober 2011, von den (tatsächlichen) KdU in Abzug zu bringen. Entgegen der Auffassung des SG ist das Guthaben dabei in vollständiger Höhe zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist nicht um den Betrag zu verringern, der innerhalb des Guthabens auf den Anteil entfällt, den die Klägerin wegen der Begrenzung der vom Beklagten anerkannten KdU auf die nach seiner Auffassung angemessenen Kosten aus ihrer Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II erbracht hat.

36: § 22 Abs. 3 SGB II in der hier maßgeblichen (bis 31. Juli 2016 gültigen) Fassung unterwirft Rückzahlungen und Guthaben grundsätzlich in voller Höhe der Anrechnung. Eine Ausnahme enthält die Norm ausdrücklich nur für Rückzahlungen, die sich auf Kosten der Haushaltsenergie beziehen. Aus dieser Sonderregelung sowie aus dem Umstand, dass Stromkosten – sofern sie nicht ausnahmsweise der Beheizung der Wohnung dienen – nicht den KdU, sondern dem Regelbedarf zuzuordnen sind, ergibt sich, dass das Urteil des BSG vom 23. August 2011 – B 14 AS 185/10 R), nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2016 – L 4 AS 772/15 NZB). Soweit es nicht um auf die Haushaltsenergie entfallende Guthaben geht, kommt es also für die Anrechnung nicht darauf an, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit aufgebracht worden ist und auf wen der zurück zu erstattende Betrag damit konkret entfällt. Für diese Lösung spricht u. a. ihre Praktikabilität. Auch soweit Betriebskostenrückerstattungen teilweise dem Leistungsberechtigten zuzuordnen sind, wird zu dessen Gunsten die Verrechnung mit den tatsächlichen und nicht nur mit den angemessenen Unterkunftsaufwendungen vorgenommen und damit ein ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erreicht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 83/12 R).

37: Gleichsam spiegelbildlich zu der Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers, fällige Nachzahlungen unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachzahlungsverpflichtung zu übernehmen, ist für Erstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich (BSG, Urteil vom 22. März 2013 – B 4 AS 139/11 R, juris; Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 83/12 R, juris). Die gesetzliche Regelung differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlung oder des Guthabens. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, in denen kein Hilfebedarf bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen im Abrechnungszeitraum getätigt hat und ob es sich allein um die zuvor ausgereichten SGB II-Leistungen für die KdU handelte, oder ob die Leistungsberechtigten Teile der als unangemessen erachteten Zahlungsverpflichtung aus ihrem Regelbedarf oder anderen Geldquellen aufgebracht haben (BSG, Urteil vom 22. März 2012, a. a. O.). Es handelt sich um eine typisierende Ausgestaltung der Anrechnungsregelung, die auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen nicht abstellt. Selbst wenn Betriebskostenerstattungen wirtschaftlich – teilweise – den Leistungsberechtigten selbst zuzuordnen sind, weil diese einen Teil der Nebenkosten aus eigenen Mitteln getragen haben, kann die Anrechnung des Guthabens auf die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen – unabhängig von deren leistungsrechtlicher Angemessenheit – nach der Rechtsprechung des BSG unproblematisch als Ausgleich dafür angesehen werden, dass die partielle Übernahme der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten in der Vergangenheit für die Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II ansonsten unbeachtlich ist.

38: Für eine vollumfängliche Berücksichtigung des Guthabens spricht im Übrigen die mit Wirkung vom 1. August 2016 durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1824) vorgenommene Änderung des § 22 Abs. 3 SGB II, mit der nach den Wörtern "Kosten für Haushaltsenergie" die Wörter "oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" eingefügt worden sind. Nach der Begründung des diesbezüglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 6. April 2016 (Bundestags-Drucksache 18/8041, S. 40) soll mit der Ergänzung erreicht werden, dass Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, sich nicht mindernd auf die Bedarfe im aktuellen Monat auswirken. Weiter heißt es in der Begründung:

39: "Nach bisheriger Rechtslage mindert die Rückzahlung oder das Guthaben die (unangemessenen) Aufwendungen im Monat der Berücksichtigung, so dass ein Teil der Rückzahlung oder des Guthabens auch den anerkannten Teil der Bedarfe vermindert. Das ist unbillig, soweit der rückgezahlte Betrag der Höhe nach zuvor erbrachten eigenen Mitteln entspricht. Durch die Änderung ist künftig der Betrag der Rückzahlung anrechnungsfrei, der sich auf Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannter Bedarfe für Unterkunft und Heizung bezieht."

40: Der Gesetzgeber geht also selbst ausdrücklich davon aus, dass nach der bisherigen Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II eine Anrechnung des Guthabens auch insoweit zu erfolgen hatte, als der Erstattungsbetrag auf den vom Beklagten nicht anerkannten Teil der KdU entfiel, den der Leistungsempfänger aus eigenen Mitteln aufbringen musste. Dies soll durch die Gesetzesänderung "künftig" vermieden werden, woraus im Umkehrschluss folgt, dass nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage aus der Zeit vor dem 1. August 2016 eine vollumfängliche Anrechnung des Guthabens vorzunehmen war, auch wenn dieses teilweise aus der SGB II-Regelleistung bzw. aus sonstigen Eigenmitteln "erwirtschaftet" worden ist.

41: Nach alldem ist für die Berechnung der KdU im Oktober 2011 der Guthabenbetrag in Höhe von 327,77 EUR von der tatsächlichen Bruttogesamtmiete (366,48 EUR) abzuziehen, woraus sich KdU in Höhe von 38,71 EUR ergeben. Der hieraus resultierende Differenzbetrag in Höhe von 3,98 EUR zu den in den angegriffenen Bescheiden bewilligten KdU (34,73 EUR) war insoweit Gegenstand des in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten abgegebenen Teilanerkenntnisses.

42: 3. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 korrespondiert im Grundsatz mit dem Änderungsbescheid vom selben Tage. Er beinhaltet die Aufhebung und Erstattung von Leistungen für Oktober 2011 in der Höhe, wie sich der Leistungsanspruch gemäß dem Änderungsbescheid gegenüber der ursprünglichen Bewilligung infolge der Anrechnung des Guthabens verringert.

43: Rechtsgrundlage für den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Dezember 2011 ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Danach soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) ist der Verwaltungsakt im Anwendungsbereich des SGB II auch für die Vergangenheit aufzuheben, so dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.

44: Der Bescheid ist auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 SGB X. Die fehlende Anhörung der Klägerin (§ 24 Abs. 1 SGB X) vor Erlass des Bescheides, ist durch die Gelegenheit zur Äußerung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden. Das Widerspruchsverfahren ersetzt die förmliche Anhörung, wenn dem bis dahin nicht ausreichend angehörten Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen sachgerecht einzulassen. Das würde voraussetzen, dass der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 2/13 R, juris). Dazu reicht es nicht aus, dass ein Widerspruchsverfahren überhaupt Gelegenheit zur Äußerung bietet. Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit der Äußerung "zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen." Heilende Wirkung kommt den Äußerungsmöglichkeiten im Widerspruchsverfahren daher nur zu, wenn dem Beteiligten bis dahin diejenigen Informationen erteilt worden sind, die von der Behörde im Rahmen ihrer Pflichten nach § 24 Abs. 1 SGB X zu geben gewesen wären. Hierzu ist es nach der Rechtsprechung des BSG notwendig, dass der Träger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, gegebenenfalls nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann. Heilende Wirkung hat die Äußerungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren demgemäß dann, wenn die Begründung des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides selbst alle Tatsachen enthält, auf die es nach der Rechtsansicht der Behörde für den Verfügungssatz objektiv ankommt und dem Beteiligten dadurch Gelegenheit gegeben wird, sich mit Einlegung des Widerspruchs zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Nicht geboten ist es dagegen regelmäßig, den Beteiligten auf die Äußerungsmöglichkeiten im Widerspruchsverfahren und die maßgeblichen Tatsachen nochmals gesondert hinzuweisen. Anders liegt es dann, wenn die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid auf neue Gesichtspunkte oder erstmals im Widerspruchsverfahren ermittelte Umstände stützen möchte (Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage, 2014, § 41 Rn. 15).

45: Der Beklagte hat vorliegend bereits im Ausgangsbescheid den entscheidungserheblichen Umstand, dass das Guthaben aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 12. August 2011 zu einer entsprechenden Minderung des Leistungsanspruchs Oktober 2011 geführt hat, ausdrücklich mitgeteilt. Auf zusätzliche subjektive Umstände, wie sie etwa im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X noch maßgebend sind, kommt es bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht an. Vor diesem Hintergrund konnte sich die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren – und somit noch im Rahmen eines beim Beklagten geführten Verwaltungsverfahrens – zu den für die teilweise Aufhebung maßgeblichen Tatsachen äußern.

46: 4. Die (teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen des in der Auszahlung des Guthabens liegenden Einkommenserzielung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X war indes nur in Höhe eines Betrages von 323,79 EUR (anstatt 327,77 EUR) materiell rechtmäßig. Zwar hat der Beklagte im Rahmen des § 22 Abs. 3 SGB II nach den obigen Ausführungen zu Recht das Guthaben in voller Höhe berücksichtigt. Er ist aber von einem um 3,98 EUR zu niedrigen "KdU-Ausgangswert" ausgegangen, da er lediglich einen Bedarf in Höhe von 362,50 EUR als "angemessen" berücksichtigt hat und nicht den tatsächlichen KdU-Bedarf von 366,48 EUR in voller Höhe (vgl. hierzu wiederum das Teilanerkenntnis).

47: Daneben ist weiterhin zu berücksichtigen, dass auch in Anbetracht der Einbeziehung des Änderungsbescheides vom 15. Dezember 2011 der eine Aufhebung aus einem anderen Rechtsgrund beinhaltende (weitere) Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15. Dezember 2011 weiterhin existent ist. Maßgebend sind insoweit die letzten Fassungen der Änderungsbescheide, also derjenige vom 15. Dezember 2011, und parallel hierzu die – summierten – teilweisen Aufhebungen aus den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 14. und 15. Dezember 2011. Da im Bescheid vom 15. Dezember 2011 für Oktober 2011 wegen der verringerten Vorauszahlungen und der damit verringerten Gesamtmiete bereits eine Teilaufhebungssumme in Höhe von 10,15 EUR enthalten ist, aber auch in Bezug auf die Bescheide vom 14. Dezember 2011 von der tatsächlichen – geringeren – Gesamtmiete auszugehen ist, muss dieser Betrag ebenfalls noch von der aufzuhebenden Summe in Abzug gebracht werden, da er andernfalls doppelt zulasten der Klägerin berücksichtigt würde. Es verbleibt somit eine teilweise Aufhebung in Höhe von 313,64 EUR. Demgemäß waren die Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 2014, 14. Dezember 2011 und 15. Dezember 2011 insoweit aufzuheben, als sie die Aufhebung der Leistungsbewilligung in Höhe von mehr als 313,64 EUR regeln.

48: Dass die insoweit von der rechtmäßigen Aufhebung des Verwaltungsakts betroffenen Leistungen zurückzuerstatten sind, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 50 Abs. 1 SGB X, so dass auch der "Erstattungsteil" der streitgegenständlichen Bescheide materiellrechtlich nicht zu beanstanden ist.

49: 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

50: Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Klage (unter Berücksichtigung des in der Berufungsinstanz abgegebenen Teilanerkenntnisses) lediglich in Höhe von 14,13 EUR Erfolg hatte, was einem anteiligen Obsiegen von weniger als 1% entspricht. Die Berufung war mithin – nach dem Teilanerkenntnis in Höhe von 3,98 EUR – in Anbetracht der ursprünglich in Rede stehenden Aufhebungs- und Erstattungsbeträge lediglich in Höhe eines Betrages von 10,15 EUR erfolglos. Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 155 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und des § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kommt insoweit eine teilweise Kostenerstattung durch den Beklagten nicht in Betracht.

51: Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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published on 19/02/2016 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Kl

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7a Altersgrenze

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.