/ Landessozialgericht NRW Urteil, 04. Nov. 2015 - L 8 R 526/13

Landessozialgericht NRW Urteil, 04. Nov. 2015 - L 8 R 526/13

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:1104.L8R526.13.00

published on 04/11/2015 00:00

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen zu 1) im Berufungsrechtszug und mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 4) im gesamten Rechtstreit, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.528.53 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund einer in dem Zeitraum von 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 für den Kläger ausgeübten Tätigkeit als Fahrzeugführer.

Der Kläger betreibt einen Betrieb zur Durchführung von Klein- und Fahrzeugtransporten. Zu seinen Kunden gehörte bis zu einer im Jahr 2007 erfolgten Umstrukturierung u.a. die Firma I Autovermietung GmbH, deren Fahrzeuge der Kläger auf Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen den unterschiedlichen Stationen überführte. Zur Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung bediente sich der Kläger diverser Fahrer, die er vor Aufnahme der Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich nicht angemeldet hatte.

Der am 00.00.1957 geborene Beigeladene zu 1) ist ausgebildeter Diplom-Kaufmann. Initiiert durch eine von dem Kläger im November 2005 in der örtlichen Tagespresse geschaltete Anzeige, in der dieser Personal zum Überführen von Fahrzeugen "mit Gewerbeschein" gesucht hatte, kam der Beigeladene zu 1) mit dem Kläger überein, für diesen ab dem 6.12.2005 Fahrzeugüberführungen durchzuführen. Zuvor hatte der Beigeladene zu 1) unter dem 18.11.2005 bei der Stadt C ein Gewerbe mit der Tätigkeitsbezeichnung "EDV-Dienstleistungen, Rücktransport von Lkws ohne Gütertransport" angemeldet und unter dem 29.11.2005 eine von dem Kläger vorformulierte und als solche überschriebene "Betriebsordnung" mit auszugsweise folgendem wörtlichen Inhalt unterzeichnet:

"1. Der Fahrer hat die STVO und sonstige Gesetze zu beachten. Die gültige Fahrerlaubnis ist immer mitzuführen. Bei Entzug der Fahrerlaubnis ist dies sofort zu melden. 2. Anzeigen, Protokolle und sonstige Ordnungswidrigkeiten sind vom Fahrer selbst zu zahlen. 3. Das Mitnehmen von Verwandten, Bekannten oder Anhaltern ist strengstens untersagt. 4. Der Fahrer haftet bei eigen verursachten Unfällen und sonstigen Schäden mit 1030,00 EUR selbst. Er ist verpflichtet bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen. Bei Zuwiderhandeln können Schadensansprüche geltend gemacht werden. 5. Wenn ein Fahrzeug übernommen wird ist der Fahrer verpflichtet zu kontrollieren ob folgende Gegenstände vorhanden sind, (Warndreieck, Verbandskasten, Reserverad, Fahrzeugpapiere und Navi. CD. Bei LKW’ s bitte auch auf Warnweste, Kabel und Warnlampe achten. 6. Die dem Fahrer aufgetragene Fahrt ist auf dem Kürzesten Weg durchzuführen. Er darf mit dem Fahrzeug keine Privatfahrten unternehmen. 7. Rauchen in sauberen Fahrzeugen ist strengstens untersagt. Beim verlassen des Fahrzeugs muss jeglichen Müll entfernt werden. 8. Es müssen alle ersichtlichen Mängel am Fahrzeug vom Fahrer schriftlich festgehalten werden und von der Station oder von dem Fahrzeugmieter gegengezeichnet werden. 9. Aushilfen dürfen keine zweite Steuerkarte als Mini Job oder zur Aushilfe im umlauf haben, sollte dies doch der Fall sein muss er für alle zusätzlichen Kosten aufkommen. 10. Die Rechnung wird einmal im Monat geschrieben, das Zahlungsziel ist nach erhalt der Rechnung 30 Tage. Selbständige werden mit 7,67 EUR + MwSt in der Stunde bezahlt. 11. Sollte ein Krankheitsfall vorliegen bitte ich Sie sich rechtzeitig bei mir im Büro oder über Handy sich zu melden, da es sonst zu Arbeitsverzug kommt. 12. Urlaub sollte mindestens 2 Wochen vorher gemeldet werden.

( ...).

Ich habe die Anweisung gelesen und verstanden.

( ...)."

Weitergehende schriftliche Vereinbarungen lagen der Zusammenarbeit des Beigeladenen zu 1) mit dem Kläger nicht zugrunde. Über die in Ziffer 12 der Betriebsordnung hinausgehende Regelungen über eine Gewährung von Erholungsurlaub haben die Beteiligten ebenso wenig getroffen wie Vereinbarungen über einen Anspruch des Beigeladenen zu 1) über eine Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Verhinderungsfall.

Nachdem der Beigeladene zu 1) für den Kläger bis zum 31.7.2006 in einem zunächst zeitlich nur geringen Umfang tätig wurde, hat er die erbrachten Dienstleistungen in den nachfolgenden Zeiträumen dem Kläger in folgender Höhe in Rechnung gestellt:

Monat - Gesamtstunden Stundenvergütung (EUR) Gesamtvergütung (EUR) Zeitraum vom 1.8.2006 bis 30.11.2007 August 2006 - 98,75 - 7,67 - 757,41 September 2006 - 96,75 - 7,67 - 742,07 Oktober 2006 - 158,75 - 7,67 - 1.217,61 November 2006 - 136 - 7,67 - 1.043,12 Dezember 2006 - 87 - 7,67 - 667,29 Januar 2007 - 42,75 - 9,13 - 390,19 Februar 2007 - 23,25 - 9,13 - 212,21 März 2007 - 99,5 - 7,67 - 763,17 April 2007 - 68 - 7,67 - 521,56 Mai 2007 - 108,5 - 7,67 - 832,20 Juni 2007 - 53,75 - 7,67 - 412,26 Juli 2007 - 70 - 7,67 - 536,90 August 2007 - 94,75 - 7,67 - 726,73 September 2007 - 10,5 - 7,67 - 80,54 Oktober 2007 - 116 - 7,67 - 889,72 November 2007 - 42,5 - 7,67 - 325,98 Zeitraum vom 5.11.2009 bis 28.11.2009 November 2009 - 81,75 - 7,67 - 629,03 Zeitraum vom 1.3.2010 bis 10.3.2010 März 2010 - 74,75 - 7,67 - 573,33

Nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kläger beantragte der Beigeladene zu 1) am 5.11.2010 bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (Eingang bei der Beklagten am 11.11.2010) gemäß § 7a SGB IV die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status betreffend die für den Kläger ausgeübte Tätigkeit. Er erklärte zunächst, seit Dezember 2004 von dem Kläger mit der Überführung von Kraftfahrzeugen beauftragt worden zu sein. Seine Aufgabe habe darin bestanden, die Fahrzeuge der Firma I Autovermietung GmbH zwischen deren Stationen zu überführen. Diese Tätigkeit sei durch Vorarbeiter des Klägers koordiniert worden, die ihn gemeinsam mit anderen Fahrern u.a. zu den zu überführenden Fahrzeugen gebracht und nach Beendigung der Überführung vom Bestimmungsort wieder abgeholt hätten. Wegen der weiteren Angaben des Beigeladenen zu 1) wird auf dessen Erklärungen im Formularantrag Bezug genommen.

Nach vorheriger Anhörung (Schreiben v. 6.2.2011) stellte die Beklagte mit - an den Kläger und den Beigeladenen zu 1) adressierten - Bescheiden fest, dass Letzterer die Tätigkeit als Kraftfahrer seit dem 6.12.2005 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe. In diesem bestehe in den Zeiträumen vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007, vom 5.11.2009 bis zum 28.11.2009 und vom 1.3.2010 bis zum 10.3.2010 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. In dem Zeitraum vom 6.12.2005 bis zum 31.7.2006 bestehe in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit.

Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) - so die Beklagte im Wesentlichen zur Begründung - sei ihrem Gesamtbild nach im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erbracht worden. Die Überführung der Fahrzeuge sei auf der Grundlage klägerseitig detailliert vorgegebener Routen und Touren erfolgt. Die Tätigkeit sei durch eine persönliche Leistungserbringung durch den Beigeladenen zu 1) ohne Einsatz eigener Mitarbeiter gekennzeichnet gewesen, ohne dass eine Delegation der Tätigkeit auf Dritte möglich gewesen sei. Der Kläger habe die Überführungen durch Stundennachweise und Kopien der Übergabepapiere kontrolliert. Der Dokumentations- und Mitteilungspflichten unterworfene Beigeladene zu 1) sei auf der Grundlage einer einheitlichen und lediglich scheinbar verhandelten Stundenpauschale von 7,67 Euro vergütet worden. Zudem sei er verpflichtet gewesen, telefonisch für den Kläger erreichbar zu sein. Schäden bei der Durchführung der Transportfahrten seien von der Transportversicherung des Klägers abgedeckt worden. Lediglich im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Vorschriften des Klägers habe der Beigeladene zu 1) bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro persönlich gehaftet. Letzterer sei darüber hinaus nicht befugt gewesen, persönliche Aufträge anderer Autovermietungen anzunehmen bzw. solche Aufträge hätten dem Kläger gemeldet werden müssen. Zugunsten eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche schließlich, dass der Beigeladene zu 1) keine eigenen Werbemaßnahmen durchgeführt habe.

Für eine selbständige Tätigkeit sprechende Merkmale seien demgegenüber nicht gegeben, weshalb nach der Gesamtwürdigung aller abgrenzungsrelevanter Tatsachen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale überwögen.

In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe in den Zeiträumen vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007, vom 5.11.2009 bis zum 28.11.2009 sowie vom 1.3.2010 bis zum 10.3.2010 Versicherungspflicht in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung. Vom 6.12.2005 bis zum 31.7.2006 sei das Beschäftigungsverhältnis aufgrund des geringfügig entlohnten Umfangs versicherungsfrei.

Die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) beginne am 1.8.2006; ein späterer Eintritt der Versicherungspflicht in Anwendung des § 7a Abs. 6 SGB IV komme schon deshalb nicht in Betracht, da die Statusfeststellung nicht innerhalb eines Monats nach der am 6.12.2005 erfolgten Aufnahme der Beschäftigung, sondern erst am 11.11.2010 beantragt worden sei. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 14.2.2011 mit der Begründung Widerspruch, es habe dem Beigeladenen zu 1) freigestanden, einen ihm angetragenen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Es sei bei der Ausübung der Tätigkeit "natürlich unerlässlich, dass Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit genau bestimmt" seien. Selbstverständlich verlange sein Kunde, dass die zu überführenden Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Mietstationen verfügbar seien, da dort ggf. Kunden auf das angemietete Fahrzeug warteten. Insoweit reiche er lediglich die auftragsspezifischen Weisungen seines Endkunden an den Beigeladenen zu 1) weiter. Sein Endkunde beanspruche die Einhaltung exakter Routen, bei deren Verletzung für ihn - den Kläger - erhebliche Kosten entstünden, zu deren Übernahme er nicht bereit sei.

Der Beigeladene zu 1) sei nicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet; tatsächlich reichten einige seiner Auftragnehmer vereinzelt Aufträge an eigene Fahrer weiter. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe auch eine Verpflichtung zur Gewährleistung einer telefonischen Rufbereitschaft nicht bestanden. Soweit die Beklagte behaupte, das Entgelt sei lediglich "scheinbar verhandelt" worden, sei dem entgegen zu halten, dass der Stundensatz von 7,67 EUR mit dem Beigeladenen zu 1) vereinbart worden sei.

Er - der Beigeladene zu 1) - firmiere unter dem Namen "Rheintourist" und habe ihm zudem angeboten, seine Homepage zu gestalten. Ausweislich seiner Rechnungen sei der Beigeladene zu 1) in erheblichen Umfang auch für andere Auftraggeber tätig geworden.

Der Beigeladene zu 1) ist im Widerspruchsverfahren der Rechtsauffassung der Beklagten beigetreten. Die seitens des Klägers angedeutete Freiheit, Aufträge anzunehmen oder nicht, habe lediglich scheinbar bestanden. Die Gewerbeanmeldung sei auf Veranlassung des Klägers erfolgt und Voraussetzung für eine Auftragserteilung gewesen. Die Behauptung, andere Fahrer hätten Aufträge an Dritte weitergereicht, sei unzutreffend.

Nach Zurückweisung seines Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 14.9.2011 hat der Kläger mit der am 11.10.2011 zum Sozialgericht (SG) Köln erhobenen Klage sein Klagebegehren weiterverfolgt und ergänzend vorgetragen: Die Beklagte habe anlässlich einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 20.6.2007 für die Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2006 eine Beanstandungsfreiheit festgestellt und Zweifel an der Annahme einer selbständigen Tätigkeit der in seinem Betrieb eingesetzten Fahrer nicht geäußert. Diese Entscheidung habe zu seinen Gunsten Vertrauensschutz begründet. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die eingesetzten Fahrer ihre Tätigkeit in selbständiger Form ausübten, zumal im Rahmen der Betriebsprüfung auch die Auftragsverhältnisse der Fahrer stichprobenhaft überprüft worden seien.

Der erst nach Beendigung der Zusammenarbeit gestellte Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen zu 1) diene erkennbar weniger dem Interesse an einer Klärung seines versicherungsrechtlichen Status, sondern sei auf eine Schädigung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz des Klägers gerichtet. Der Beigeladene zu 1) und der Kläger seien sich bei Aufnahme der Zusammenarbeit einig gewesen, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht begründen zu wollen. Aufgrund dieses Einvernehmens habe der Beigeladene zu 1) auch ein Gewerbe angemeldet. Er - der Beigeladene zu 1) - führe unter seiner Rechnungsanschrift eine eigene Betriebsstätte. Zur Gründung und Ausübung seines Geschäftsbetriebes habe er eigenes Kapital eingesetzt; er bewerbe seinen Geschäftsbetrieb und entfalte unternehmerische Aktivitäten zur Erweiterung seines selbständigen Geschäftsbetriebs. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in seinem Betrieb eingebunden gewesen und habe nicht - arbeitnehmertypisch - lediglich seine Arbeitskraft geschuldet. Er habe die Ausführung einer ihm angebotenen Fahrt ablehnen können, ohne dass ihm etwaige Sanktionen im Sinne einer Abmahnung oder Kündigung gedroht hätten.

Darüber hinaus spreche zugunsten einer selbständigen Tätigkeit das den Beigeladenen zu 1) treffende unternehmerische Risiko, welches sich tatsächlich auch dadurch manifestiert habe, dass er nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit des Klägers mit der Firma I keine Aufträge mehr erhalten habe. Auch sei eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht verabredet worden.

Der Beigeladene zu 1) verschweige, dass er - zumindest in den Jahren 2005 bis 2007 - regelmäßig im Rahmen seines Gewerbes selbständige Dienstleistungen als Fahrer für ein zwischenzeitlich insolventes Unternehmen erbracht habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4.2.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im Geschäftsbetrieb des Klägers seit dem 6.12.2005 bis März 2010 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses verteidigt und zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, aus den die Betriebsprüfung abschließenden schriftlichen Abschlussmitteilungen lasse sich ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Klägers nicht herleiten. Die durchgeführte Betriebsprüfung habe sich - wie in den Prüfungsmitteilungen ausdrücklich dargelegt - auf eine Stichprobenprüfung beschränkt.

Der Beigeladene zu 1) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist dem Vortrag der Beklagten beigetreten und hat die Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verteidigt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.4.2013 hat das SG den Beigeladenen zu 1) zur Ausgestaltung der für den Kläger ausgeübten Tätigkeit persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Urteil vom 23.4.2013 hat das SG die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit im Bereich der Durchführung von Fahrzeugtransporten bei dem Kläger seit dem 6.12.2005 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat und Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007, vom 5.11.2009 bis zum 28.11.2009 und vom 1.3.2010 bis zum 10.3.2010 bestand. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 6.5.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.5.2013 schriftlich Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt und zur Begründung seinen erstinstanzlichen Sachvortrag im Wesentlichen wiederholt und vertieft.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Bescheid vom 4.2.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2011 insoweit aufgehoben, als mit diesem festgestellt wurde, als die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Kraftfahrer bei dem Kläger seit dem 6.12.2005 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde und soweit für die Zeiträume vom 5.11.2009 bis zum 28.11.2009 und vom 1.3.2010 bis zum 10.3.2010 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

den Bescheid der Beklagten vom 4.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1.8.2006 bis 30.11.2007 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung ihrer im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Rechtsauffassung.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Senat hat am 30.1.2015 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Außerdem hat der Senat einen Versicherungsverlauf betreffend den Beigeladenen zu 1) sowie exemplarische Fahrnachweise des Beigeladenen zu 1) beigezogen. Zudem hat der Senat die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes C-Außenstadt betreffend den Beigeladenen zu 1) für die Jahre 2007, 2009 und 2010 beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4.11.2015, in dem trotz ordnungsgemäßer Terminsmitteilung Vertreter der Beigeladenen zu 2) bis 4) nicht erschienen sind, hat der Senat den Kläger sowie den Beigeladenen zu 1) persönlich angehört und zur Ausgestaltung der streitbefangenen Tätigkeit Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C, I und N. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der für die Betriebsprüfung (§ 28p Abs. 1 SGB IV) bei dem Kläger zuständigen Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) verhandeln und in der Sache entscheiden können, da er diese mit ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

I. Die am 31.5.2013 bei dem LSG Nordrhein-Westfalen schriftlich eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 6.5.2013 zugestellte Urteil des SG Köln ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne gerichtliche Zulassung statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

II. Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 4.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2011 beschwert den Kläger in seiner nunmehr gültigen Fassung nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Nach Abänderung seines Regelungsausspruchs durch die Beklagte in dem Termin zur mündlichen Verhandlung erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als formell und materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in dem Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 aufgrund einer für den Kläger ausgeübten Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Rechtmäßigkeit der ursprünglich darüber hinausgehend getroffenen Feststellung, der Beigeladene zu 1) habe die Tätigkeit als Kraftfahrer bei dem Kläger aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt (vgl. zur Unzulässigkeit der isolierten Feststellung des Tatbestandselements des (Nicht-) Vorliegens einer Beschäftigung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, USK 2009-72; Senat, Urteil v. 18.12.2013, L 8 R 683/13, juris) sowie der weiteren Feststellung einer Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in den Zeiträumen vom 5.11.2009 bis zum 28.11.2009 sowie vom 1.3.2010 bis zum 10.3.2010 bedarf keiner gerichtlichen Sachentscheidung mehr, nachdem die Beklagte die dahingehenden Verfügungssätze in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat wirksam aufgehoben und der Kläger das darin liegende Teilanerkenntnis angenommen hat.

1) Die Beklagte war nicht aus formellen Gründen gehindert, im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der für den Kläger ausgeübten Tätigkeit zu treffen. Nach dieser Rechtsgrundlage können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Deutsche Rentenversicherung Bund (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV).

a) Eine Statusfeststellungsentscheidung der Beklagten war nicht deshalb aus formellen Gründen ausgeschlossen, weil bereits ein anderer Versicherungsträger im Zeitpunkt der am 5.11.2010 schriftlich erfolgten Antragstellung ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet hatte. Die Anhängigkeit eines die Sperrwirkung auslösenden Verfahrens zur Feststellung des Status liegt erst vor, wenn eine Prüfankündigung des zuständigen Rentenversicherungsträgers beim Arbeitgeber erfolgt (Pietrek, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7a Rdnr. 85 m.w.N.). Hierfür fehlt es nach Auswertung der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der für die Durchführung der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV zuständigen Deutschen Rentenversicherung Rheinland an jeglichen Anhaltspunkten.

Die im Jahr 2007 bei dem Kläger durchgeführte Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2006 ist mit Übersendung der Prüfungsmitteilung der DRV Rheinland vom 20.6.2007 beendet worden (vgl. § 7 Abs. 4 Beitragsverfahrensverordnung [BVV] vom 3.5.2006 [BGBl. I S. 1138]).

Ebenso wenig hat die mit Prüfmitteilung vom 4.11.2011 abgeschlossene Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 28.2.2008 eine formelle Sperrwirkung ausgelöst. Dass diese im Zeitpunkt der Beantragung des versicherungsrechtlichen Status bereits angekündigt war, trägt der Kläger selbst nicht substantiiert vor. Überdies enthält die Prüfungsmitteilung vom 4.11.2011 betreffend die vom 8.6.2011 bis zum 4.11.2011 durchgeführte Betriebsprüfung den ausdrücklichen Hinweis, dass die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der für den Kläger auf Rechnung tätigen Fahrer noch nicht abgeschlossen sei und hierüber zu gegebener Zeit eine weitere Mitteilung ergehen werde.

b) Die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Beklagte war überdies auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beigeladene zu 1) die begehrte Statusfeststellung erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses mit dem Kläger beantragt hat (BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, juris).

Gegen einen Ausschluss der Entscheidungsbefugnis der Beklagten für bereits abgeschlossene Vertragsverhältnisse, sprechen bereits grammatische Erwägungen. Der Wortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV statuiert keine "Antragsfrist" für Statusfeststellungsanträge (Pietrek, in: jurisPK-SGB IV, § 7a Rdnr. 77). Auch teleologische Überlegungen lassen eine Beschränkung des Anwendungsbereiches des optionalen Statusfeststellungsverfahrens auf noch nicht beendete Vertragsbeziehungen nicht zu. Die statusrechtliche Beurteilung von bereits beendeten Auftragsverhältnissen entspricht grundsätzlich sowohl der Interessenlage des Auftragnehmers als auch derjenigen des Auftraggebers. Aufgrund der im Rahmen des § 7a SGB IV zu treffenden versicherungsrechtlichen Feststellung ist das Interesse des Auftragnehmers ggf. auf die Begründung bzw. Erweiterung bestehender Sozialleistungsansprüche oder auf die Beanstandung von Beiträgen gerichtet, während dem Auftraggeber in der Regel daran gelegen ist, Rechtssicherheit im Hinblick auf Betriebsprüfungen zu erhalten, die turnusgemäß im Abstand von vier Jahren von den Trägern der Rentenversicherung durchgeführt werden (Pietrek, in: jurisPR-SozR 21/2010 Anm. 3). Der vornehmlich von dem Auftragnehmer verfolgte Zweck der Begründung bzw. Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen würde dem Gesetzeszweck widersprechend verkürzt, wenn diesem nach Beendigung des Auftragsverhältnisses eine Statusfeststellung verschlossen bliebe.

Soweit der Kläger durch seinen Vortrag, der Beigeladene zu 1) verfolge in erster Linie die Schädigung seiner wirtschaftlichen Existenz, eine hinreichende Wahrung seiner Interessenlage durch erhebliche Nachforderungen von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung als gefährdet ansieht, ist diese beitragsrechtliche Konsequenz nicht Gegenstand des vorliegenden Statusfeststellungsverfahrens. Allerdings wird ein etwaiger Beitragsschuldner vor Beitragsnachforderungen für zurückliegende Zeiträume ohnehin nach Maßgabe des von dem Gesetzgeber entworfenen Verjährungskonzepts (§ 25 SGB IV) hinreichend geschützt. Ohnehin hat es der gleichfalls im Rahmen des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV antragsbefugte Auftraggeber selbst in der Hand, die angestrebte frühzeitige Rechtssicherheit für etwaige Betriebsprüfungen durch eine zeitnahe Beantragung der Statusfeststellung herbeizuführen.

2. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in dem Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen hat.

a) Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).

aa) Die von der Beklagten getroffene Feststellung kollidiert zunächst nicht mit einer etwaigen Bindungswirkung (§ 77 SGG) vorangegangener Betriebsprüfungsentscheidungen. Das BSG spricht derartigen Prüfungsmitteilungen die Qualität eines der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakts ab (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5). Der Senat kann im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen möglich sind, wenn die Prüfmitteilung vom objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) als Bescheid mit Regelungswirkung auszulegen ist. Die Prüfungsmittelungen der DRV Rheinland vom 20.6.2007 und vom 4.11.2011 enthalten nämlich nach Überzeugung des Senats aus objektiver Empfängersicht einen dahingehenden Regelungsausspruch gerade nicht.

So wird in der Prüfungsmitteilung der DRV Rheinland vom 4.11.2011 lediglich festgestellt, dass sich auf Grundlage der stichprobenhaften Prüfungen Beanstandungen nicht ergeben hätten. Eine regelnde Feststellung betreffend die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) enthält diese schriftliche Erklärung damit erkennbar nicht. Entsprechendes gilt für die Prüfungsmitteilung der DRV Rheinland vom 4.11.2011. In dieser wird ausdrücklich und für den objektiven Empfänger (vgl. § 133 BGB) ohne Weiteres erkennbar betont, dass eine versicherungsrechtliche Entscheidung betreffend die von dem Kläger beauftragten Fahrer nicht getroffen wird.

bb) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R; jeweils juris).

Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., juris; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12; jeweils juris).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme festgestellten abgrenzungsrelevanten Indizien und nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beigeladene zu 1) vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

(1) Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung sind die vertraglichen Grundlagen der zu prüfenden Rechtsbeziehung. Diese erlauben die Zuordnung der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) begründeten Vertragsbeziehung zum Typus einer Dauerrechtsbeziehung.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Würdigung des Vorbringens der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren steht fest, dass schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) über die Ausgestaltung der Auftragsbeziehung nicht getroffen wurden. Der Inhalt der vertraglichen Beziehung ist nur punktuell durch die von dem Beigeladenen zu 1) am 29.11.2005 unterzeichnete "Betriebsordnung" verschriftlicht worden.

Nach deren Inhalt (Ziffer 10 Satz 2 der Betriebsordnung) und den von dem Beigeladenen zu 1) vorgelegten Rechnungen ist zwischen dem an dem Auftragsverhältnis Beteiligten ein Stundenlohn von regelmäßig 7,67 EUR zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart worden. Eine Vereinbarung über die Gewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht zustande gekommen; für den Erkrankungsfall traf den Beigeladenen zu 1) indessen das Gebot, sich rechtzeitig bei dem Kläger zu melden. Andernfalls komme es zu einem "Arbeitsverzug". Die Gewährung von Weihnachtsgeld ist zwischen den Beteiligten nicht vereinbart worden.

Hinsichtlich etwaigen Erholungsurlaubs traf den Beigeladenen zu 1) ausweislich Ziffer 12 der Betriebsordnung die "Anweisung", Urlaub mindestens zwei Wochen vor der Inanspruchnahme zu melden.

(b) Ausgehend hiervon ist die Beklagte in dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 zutreffend zu der Annahme eines Dauerrechtsverhältnisses gelangt.

(aa) Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass zwischen den Vertragsparteien jeweils nur befristete Verträge, sei es auch im Rahmen sog. Kettenbefristungen, zustande gekommen sind. Schriftliche Vereinbarungen hierzu sind nicht geschlossen worden. Die vom Beigeladenen zu 1) für den streitigen Zeitraum vorgelegten Rechnungen belegen vielmehr in einer eher für eine Dauerrechtsbeziehung sprechenden Auftragsdichte einen kontinuierlichen und regelmäßig wiederkehrenden Einsatz im Rahmen der von dem Kläger seinen Endkunden gegenüber geschuldeten Fahrzeugüberführungen.

(bb) Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme hat sich auch nicht ergeben, dass zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) ein Dauerschuldverhältnis mit Rufbereitschaftszeiten (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R ["Bühnenkünstler"]) vereinbart worden ist.

(cc) Die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) praktizierte Rechtsbeziehung hat nach Überzeugung des Senats vielmehr das charakteristische Gepräge eines Dauerschuldverhältnisses mit Arbeit auf Abruf aus unbezahlter Freizeit (§ 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBefG]) erfahren (vgl. hierzu Laux, in: Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Aufl. 2011, § 12 Rdnr. 32; allgemein zur Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst mit Arbeitseinsätzen innerhalb einer vereinbarten Dienstzeit und Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 TzBefG, der den Abruf aus unbezahlter Freizeit erfasst, auch Linck, in: Schaub, in: Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl. 2013, § 43 Rdnr. 21a m.w.N.; Jacobs, in: Annuß/Thüsing, Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 12 Rdnr. 10 m.w.N., Arnold, in: Arnold/Gräfl, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 12 Rdnr. 26).

Für eine dahingehende Zuordnung spricht, dass der Kläger auf Befragung durch den Senat bekundet hat, dass er sich nach entsprechender Auftragserteilung durch seinen Vertragspartner, der Autovermietung I GmbH, an Fahrer gewandt und bei diesen nachgefragt habe, ob diese Zeit fänden, den Fahrauftrag durchzuführen. Hierbei habe es sich im Regelfall um Aufträge für denselben oder den darauf folgenden Tag gehandelt. Vor diesem Hintergrund wurde der Beigeladene zu 1) regelmäßig eingesetzt, wenn der Kläger zuvor einen - regelmäßig kurzfristig abzuarbeitenden - Überführungsauftrag erlangt hatte. Dem entspricht die Erklärung des Klägers, wonach er mittels Zeitungsanzeige gezielt Fahrpersonal gesucht hatte, um "hin und wieder" auf unterstützendes Fahrpersonal zurückgreifen zu können. Diese betriebliche Ausgangslage ist für Abrufarbeitsverhältnisse gerade wesenskennzeichnend. Dies folgt aus § 12 Abs. 1 TzBefG, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat.

Dem kann der Kläger auch nicht erfolgreich entgegen halten, der Beigeladene zu 1) habe die Annahme eines Fahrauftrags sanktionslos ablehnen können. Dieser Umstand schließt die Annahme eines Dauerrechtsverhältnisses in seiner spezifischen Ausgestaltung als Abrufarbeitsverhältnis (§ 12 TzBefG) gerade nicht aus. Nach § 12 Abs. 2 TzBefG ist der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nämlich nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage der Arbeitszeit mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Da der Kläger nach eigenem Bekunden die Fahraufträge im Regelfall für denselben oder den darauf folgenden Tag erhalten hat und die telefonische Kontaktaufnahme mit den Fahrern nach seinem eigenen Bekunden erst anschließend erfolgte, musste sich die Ablehnung von Fahraufträgen seitens des Beigeladenen zu 1) regelmäßig auf solche Fälle beschränken, in denen die von § 12 Abs. 2 TzBefG vorgesehene Mindestankündigungsfrist von mindestens vier Tagen nicht eingehalten wurde.

Maßgeblich zugunsten eines Dauerrechtsverhältnisses spricht zudem die zu Beginn der Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) von Letzterem unter dem 29.11.2005 unterzeichnete Betriebsordnung. Die Verpflichtung eines Auftragsnehmers zur Unterzeichnung der darin statuierten Verhaltensgebote ist zur Überzeugung des Senats in erster Linie in solchen Fällen interessengerecht, in denen die Zusammenarbeit der an den Auftragsverhältnis beteiligten Personen auf längere Sicht angelegt ist. Einen dahingehenden Regelungsansatz findet in dem Wortlaut der Betriebsordnung auch hinreichend deutlich Anklang. So enthält diese ausdrücklich die an den Beigeladenen zu 1) gerichtete "Anweisung", die Rechnungen einmal im Monat zu verfassen (Ziffer 10.). Überdies regelt Ziffer 11. der Betriebsordnung die Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) zur rechtzeitigen Meldung eines Krankheitsfalls, da es andernfalls zu einem "Arbeitsverzug" komme. Der auf längere Dauer angelegte Regelungszweck wird schließlich durch Ziffer 12. der Betriebsordnung unterstrichen, wonach die Inanspruchnahme von Urlaub mindestens zwei Wochen vorher zu melden sei.

(dd) Da sich weder das Zustandekommen einzelner tourenbezogener Aufträge noch lediglich befristeter Verträge nachweisen lässt und weitere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen, ist mit Blick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme die Annahme der Beklagten, es liege ein Dauerrechtsverhältnis vor, nicht zu beanstanden (vgl. zur objektiven Beweislast insoweit auch Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 745/93, AP Nr. 165 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

(2) Die nach der Typisierung des Gesetzgebers für ein Beschäftigungsverhältnis sprechenden Anhaltspunkte (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) liegen nach dem Gesamtergebnis der gerichtlichen Feststellungen vor. Der Beigeladene zu 1) war in dem Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 in die betriebliche Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert [nachfolgend (a)] und unterlag bei der Ausübung seiner Tätigkeit dessen Weisungen [nachfolgend (b)].

(a) Der Beigeladene zu 1) war funktionsgerecht dienend und damit eingegliedert in einer fremden Arbeitsorganisation, nämlich derjenigen des Klägers, tatsächlich tätig.

Er hat die vertragsgemäß durchzuführenden Überführungsfahrten nach Maßgabe der von dem Kläger vorgegebenen Tourenpläne ausgeführt und hierbei an der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Klägers gegenüber seinem Vertragspartner mitgewirkt. Hierbei sind ihm die zu erledigenden Aufträge detailliert vorgegeben worden. Die Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die betriebliche Organisation des Klägers wird auch dadurch offenbar, dass er gezielt von dem Kläger zur Bewältigung der kurzfristig zu bearbeitenden Überführungsaufträgen eingesetzt wurde und der Kläger seine vertragsgemäßen Verpflichtungen gegenüber seinem Endkunden mit den bei ihm fest angestellten Arbeitnehmern nicht bewältigen konnte. Dieser betriebliche Hintergrund der Zusammenarbeit zwischen den an dem Auftragsverhältnis Beteiligten lässt zur Überzeugung des Senats ohne Weiteres den Schluss zu, dass der Beigeladene zu 1) Teil des Personaltableaus des Klägers war, auf das dieser zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Firma Autovermietung I GmbH zurückgriff.

Schließlich zeigen die beigezogenen Transportdokumente ("Trip Ticket"), dass der Beigeladene zu 1) einer genauen Kontrolle seiner Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht unterlag, die ebenfalls für eine Eingliederung in die betriebliche Organisation des Klägers spricht.

(b) Im Rahmen dieser Tätigkeit war der Beigeladene zu 1) einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Klägers unterworfen.

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme gab der Kläger bzw. ein von ihm ausgewählter Fahrer seines Fahrerpools dem Beigeladenen zu 1) den Tourenverlauf vor, ohne dass diesem insoweit eigene Gestaltungsspielräume zufielen. Hierbei gab der Kläger den von ihm beauftragten Fahrern auch den Treffpunkt vor. Weitere Weisungen in örtlicher Hinsicht folgten aus den Anweisungen der Betriebsordnung, die in Ziffer 6. den Fahrer ausdrücklich verpflichtete, die aufgetragene Fahrt auf den kürzesten Weg durchzuführen.

Der von dem Senat vernommene Disponent der Autovermietung I GmbH, der Zeuge C, hat überdies glaubhaft bekundet, es sei für jede Überführung je nach zurückzulegender Strecke ein verbindliches Zeitfenster vorgegeben worden. Vor dem Hintergrund der weiteren Bekundung des Zeugen C, es werde einem Vertragspartner bei Nichteinhaltung der Zeitfenster im Einzelfall nicht vergütet, ergibt sich für den Senat, dass der Kläger schon aus eigenem wirtschaftlichen Erwägungen auf eine strenge Einhaltung der an den Fahrer gerichteten zeitlichen Vorgaben achtete.

Gegen die Annahme eines Weisungsrechts spricht auch nicht das Argument des Klägers, der Beigeladene zu 1) habe über die Annahme eines ihm angetragenen Transportangebotes frei entscheiden dürfen. Jenseits des Umstandes, dass sich derartige Ablehnungen von Angeboten des Klägers angesichts des dokumentierten Umfangs der tatsächlichen Inanspruchnahme des Beigeladenen zu 1) erkennbar auf Ausnahmefälle beschränken mussten und für die Beziehung der Vertragsbeteiligten nicht prägend war, spricht das Recht zur Ablehnung von einzelnen Arbeitsangeboten bzw. -aufträgen nicht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses bzw. einer abhängigen Beschäftigung (vgl. EuGH, Vorabentscheidung v. 26.2.1992, C-357/89, Slg. 1992 I, 1027 ff.; BAG, Urteil v. 17.4.2013, 10 AZR 272/12, AP Nr. 125 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

(3) Wesentliche Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) sprechen und letztlich im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung dermaßen überwiegen, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, sind für den Senat nicht festzustellen.

(a) Dass der Beigeladene zu 1) über eine eigene, unabhängig von dem Betrieb des Klägers bestehende Betriebsstätte, verfügen konnte, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ersichtlich. Eine Betriebsstätte in einem für die Statusabgrenzung indizielle Wirkung begründenden Umfang folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht daraus, dass der Beigeladene zu 1) auf seinen an den Kläger adressierten Rechnungen teilweise den Zusatz "Rheintourist.de" aufgenommen hatte. Allein die Angabe einer Internetpräsenz lässt nicht auf das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage schließen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO]).

(b) Es ist nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme nicht ersichtlich, dass der Beigeladene zu 1) in einem für eine selbständige Tätigkeit typischen Sinne, den Inhalt der Tätigkeit und die Arbeitszeit im Wesentlichen frei bestimmen konnte. Er war nach dem Ergebnis der Feststellungen im gerichtlichen Verfahren aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht im Wesentlichen frei, seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen.

Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 m.w.N.; BSG, Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozR 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris, Rdnr. 27; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S. 37; BSG SozR -3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 m.w.N.; BSG Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris Rdnr. 27; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.) oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (vgl. BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19, S. 30; BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R, SozVers. 2001, 329, 332; zuletzt BSG, Urteil v. 31.3.2015, B 12 KR 17/13 R, juris, Rdnr. 27). Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bzgl. einzelner Einsätze (vgl. hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 f.).

(aa) Der Beigeladene zu 1) hat nach dem von dem Senat getroffenen Feststellungen im Wesentlichen nur seine Arbeitskraft eingesetzt. Ein die Selbständigkeit indizierendes Verlustrisiko in dem vorgenannten Sinne hat hierbei nicht bestanden, da er - mit Ausnahme der für die Monate Januar und Februar 2007 gezahlten Vergütung von 9,13 EUR - mit einem unverändert gebliebenen Stundenlohn vergütet wurde. Der Einsatz seiner Arbeitskraft ist damit unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit von dem Kläger vergütet worden. Der vereinbarte Stundenlohn von (lediglich) 7,67 EUR bzw. 9,13 EUR lässt nennenswerte eigene unternehmerische Gestaltungsräume zugunsten des Beigeladenen zu 1) auch nicht zu.

(bb) Der Beigeladene zu 1) hat darüber hinaus nicht in substanziell relevanten Maße Kapital mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Er hat für die Fahrzeugüberführungen keinerlei eigene Betriebsmittel genutzt. Dass sonstige Betriebsmittel von dem Beigeladenen zu 1) gerade im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit angeschafft und hierfür eingesetzt wurden, weshalb ein etwaiges hierfür aufgewandtes Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder ausbleibenden weiteren Aufträgen als verloren anzusehen wäre, konnte der Senat gleichfalls nicht feststellen.

(cc) Soweit der Kläger ein maßgebliches unternehmerisches Risiko des Beigeladenen zu 1) daraus ableitet, dass er infolge der Umstrukturierungsentscheidung seines Endkunden die Aufträge verloren und deshalb in der Folge den Beigeladenen zu 1) nicht mehr habe beauftragen können, folgt hieraus kein unternehmerisches Risiko in dem von der Rechtsprechung definierten Sinne. Auch einen Arbeitnehmer trifft das Risiko der Beschäftigungslosigkeit als Folge eines Auftragsrückgangs auf Seiten seines Arbeitgebers.

(dd) Soweit der Kläger eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) schließlich damit zu begründen versucht, es seien weder Ansprüche auf Inanspruchnahme von Erholungsurlaub, noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründet worden, rechtfertigt dieser Umstand gleichfalls nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos in dem von der Rechtsprechung definierten Sinne. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, a.a.O.), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.

(d) Die vor der Aufnahme der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) von diesem vorgenommene Gewerbeanmeldung spricht gleichfalls nicht entscheidend für eine selbständige Tätigkeit, da die formale Anmeldung eines Gewerbes für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit ohne jede Aussagekraft ist. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers in einer konkreten Rechtsbeziehung zu seinem Auftraggeber wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris).

(e) Der Senat kann offen lassen, ob die Zusammenarbeit zwischen den an dem Auftragsverhältnis Beteiligten von dem (ursprünglichen) Willen getragen war, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen. Diesem Willen kommt nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung nämlich nur zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S. 38; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge 2008, 333 ff. juris Rdnr. 16). Nur unter diesen Voraussetzungen ist der in einem Vertrag dokumentierte Parteiwille überhaupt als ein auf Selbständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen. Allerdings folgt hieraus keine Vorfestlegung zugunsten des Bestehens einer selbständigen Tätigkeit. Hierbei ist das indizielle Gewicht umso geringer, je uneindeutiger die Vertragsgestaltung ist und je stärker die Widersprüche zu den tatsächlichen Verhältnissen sind. Überdies ist die indizielle Bedeutung abgeschwächt, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl. der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl. zum Fall der Unerfahrenheit im Geschäftsverkehr BAG, Urteil v. 9.6.2010, 5 AZR 332/09, AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit, juris Rdnr. 33).

Nach diesen Maßstäben kommt dem - von dem Kläger ohnehin nur behaupteten - Willen der an dem Auftragsverhältnis beteiligten Personen, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht begründen zu wollen, schon keine Indizwirkung zu, da überwiegende Gesichtspunkte zugunsten eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7 Rdnr. 116). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).

(f) Der Senat kann zugunsten des Klägers unterstellen, dass es dem Beigeladenen zu 1) nach den zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen nicht schlechthin untersagt war, sich zur Erfüllung der mit dem Kläger vereinbarten Fahraufträge Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Tatsächlich spricht eine dem Auftragnehmer eingeräumte Befugnis, zur Erfüllung der vereinbarten Vertragspflichten Dritte einzuschalten, indiziell gegen die Annahme einer Beschäftigung. Für das Vorliegen einer Beschäftigung ist typisch, dass die Tätigkeit in der Regel in eigener Person erbracht wird. Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung regelmäßig höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen (vgl. BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19; BSG, Urteil v. 31.3.2015, B 12 KR 17/13 R, juris Rdnr. 22; BAG, BAGE 87, 129, 137 f. = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit). Allerdings begründet die bloße Möglichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung nicht automatisch eine (unternehmerische) Selbständigkeit, sondern stellt nur ein von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigender Umstand dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, juris Rdnr. 17). Entscheidend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbständige Tätigkeit angesehen werden kann (vgl. BSG, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 Rdnr. 35; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 Rdnr. 5; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, juris, Rdnr. 17 f.). Die Delegationsbefugnis der eigenen Arbeitsleistung ist indessen kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, wenn ein Auftragnehmer diese Möglichkeit tatsächlich nur selten nutzt, regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel ist (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, juris Rdnr. 17 unter Hinweis auf BSG; Urteil v. 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5).

100

Nach diesen Maßstäben kommt der von dem Kläger behaupteten Befugnis des Beigeladenen zur 1), ihm übertragene Fahraufträge auf Dritte zu übertragen, eine allenfalls marginale Indizwirkung zu. Der Beigeladene zu 1) hat - von dem Kläger unwidersprochen - tatsächlich von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Zudem eröffnete die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) vereinbarte Stundenvergütung von regelmäßig 7,67 EUR für Letzteren keine realistische Möglichkeit eines unternehmertypischen Einsatz von Fremdpersonal.

101

(4) In der Gesamtabwägung sprechen gewichtige Aspekte für eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die betriebliche Organisation des Klägers und eine Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1). Demgegenüber sind für eine selbständige Tätigkeit sprechende Merkmale in einem allenfalls marginalen Umfang gegeben. In der gebotenen Gesamtabwägung der in ihrer Abgrenzungsrelevanz gewichteten Indizien überwiegen zur Überzeugung des Senats die für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) sprechenden Merkmale eindeutig.

102

c) Der am 00.00.1957 geborene Beigeladene zu 1) war im noch streitbefangenen Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 30.11.2007 auch in keinem der Zweige der Sozialversicherung versicherungsfrei.

103

Eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung folgt insbesondere nicht aus § 5 Abs. 5 SGB V. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 5 SGB V ist das Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, die auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Die Abgrenzung zu dem Begriff der abhängigen Beschäftigung erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen. Hauptberuflich ist eine selbständige Tätigkeit, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit bildet (BSG, Urteil v. 23.7.2014, B 12 KR 16/12 R, SozR 4-5420 § 3 Nr. 3; Felix, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 5 Rdnr. 112.1; Klose, in: Jahn, SGB V, § 5 Rdnr. 258 ff.).

104

Obgleich der Kläger behauptet hat, der Beigeladene zu 1) führe unterschiedliche Aktivitäten im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, hat sich nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Beigeladene zu 1) einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen ist, die in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit gebildet hat.

105

d) Die Beklagte hat den Eintritt der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) zutreffend auf den 1.8.2006 festgestellt. Ein späterer Eintritt der Versicherungspflicht kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 7a Abs. 6 SGB VI tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Beklagte ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.) er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht.

106

Ungeachtet der von dem Beigeladenen zu 1) nicht erteilten Zustimmung zur Verlegung des Eintritts der Versicherungspflicht hat dieser den Antrag gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV erst am 5.11.2010 für eine bereits am 6.12.2005 begonnene Tätigkeit gestellt.

107

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

108

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

109

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz.

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published on 19/08/2015 00:00

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Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

(1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, stellt sie bei Vorliegen einer Beschäftigung auch fest, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht. Der Dritte kann bei Vorliegen von Anhaltspunkten im Sinne des Satzes 2 ebenfalls eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Bei der Beurteilung von Versicherungspflicht auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb der diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, bezeichnet die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Satz 1 gilt nicht, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund einem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten entspricht.

(4a) Auf Antrag der Beteiligten entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits vor Aufnahme der Tätigkeit nach Absatz 2. Neben den schriftlichen Vereinbarungen sind die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung zu Grunde zu legen. Ändern sich die schriftlichen Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einem Monat nach der Aufnahme der Tätigkeit, haben die Beteiligten dies unverzüglich mitzuteilen. Ergibt sich eine wesentliche Änderung, hebt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Entscheidung nach Maßgabe des § 48 des Zehnten Buches auf. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse.

(4b) Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Einzelfall über den Erwerbsstatus, äußert sie sich auf Antrag des Auftraggebers gutachterlich zu dem Erwerbsstatus von Auftragnehmern in gleichen Auftragsverhältnissen. Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung nach übereinstimmen und ihnen einheitliche vertragliche Vereinbarungen zu Grunde liegen. In der gutachterlichen Äußerung sind die Art der Tätigkeit, die zu Grunde gelegten vertraglichen Vereinbarungen und die Umstände der Ausübung sowie ihre Rechtswirkungen anzugeben. Bei Abschluss eines gleichen Auftragsverhältnisses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Kopie der gutachterlichen Äußerung auszuhändigen. Der Auftragnehmer kann für gleiche Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber ebenfalls eine gutachterliche Äußerung beantragen.

(4c) Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer gutachterlichen Äußerung nach Absatz 4b das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit angenommen und stellt sie in einem Verfahren nach Absatz 1 oder ein anderer Versicherungsträger in einem Verfahren auf Feststellung von Versicherungspflicht für ein gleiches Auftragsverhältnis eine Beschäftigung fest, so tritt eine Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind. Im Übrigen findet Absatz 5 Satz 1 keine Anwendung. Satz 1 gilt nur für Auftragsverhältnisse, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gutachterlichen Äußerung geschlossen werden. Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Beschäftigung in einem Verfahren nach Absatz 1 fest, so entscheidet sie auch darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

(5) Wird der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beschäftigung fest, gilt der Tag der Bekanntgabe der Entscheidung als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, wenn der Beschäftigte

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt den Zeitpunkt fest, der als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis gilt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.

(6) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 4a haben aufschiebende Wirkung. Im Widerspruchsverfahren können die Beteiligten nach Begründung des Widerspruchs eine mündliche Anhörung beantragen, die gemeinsam mit den anderen Beteiligten erfolgen soll. Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig.

(7) Absatz 2 Satz 2 und 3, Absätze 4a bis 4c und Absatz 6 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Absatzes 2 Satz 2 und 3, der Absätze 4a bis 4c und des Absatzes 6 Satz 2 vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigungsbetriebe, wird er insgesamt geprüft. Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

(1b) Die Träger der Rentenversicherung legen im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfen sind, werden durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten. Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Absatz 1a Satz 1 unverzüglich durchgeführt. Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.

(1c) Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.

(2) Im Bereich der Regionalträger richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1, 1a und 1c stehen. Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

(6) Zu prüfen sind auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(6a) Für die Prüfung nach Absatz 1 sind dem zuständigen Rentenversicherungsträger die notwendigen Daten elektronisch aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm zu übermitteln; für Daten aus der Finanzbuchhaltung kann dies nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erfolgen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt in Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

(7) Die Träger der Rentenversicherung haben eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu führen und bis zum 31. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für diese.

(8) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten. In das Dateisystem ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die Datenstelle der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern ein Dateisystem, in dem neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten des Dateisystems nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches und der Stammdatendatei nach § 101 für die Prüfung bei den Arbeitgebern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken; dies gilt für die Daten der Stammsatzdatei auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches. Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

zu verarbeiten, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten nach dem Siebten Buch zur Meldung und Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist. Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. Die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung bei den Arbeitgebern erforderlichen Daten zu übermitteln. Sind für die Prüfung bei den Arbeitgebern Daten zu übermitteln, so dürfen sie auch durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf. Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung als Einzugsstelle nach § 356 des Dritten Buches erforderlich ist, wertet die Datenstelle der Rentenversicherung aus den Daten nach Satz 5 das Identifikationsmerkmal zur wirtschaftlichen Tätigkeit des geprüften Arbeitgebers sowie die Angaben über die Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigten des geprüften Arbeitgebers aus und übermittelt das Ergebnis der gemeinsamen Einrichtung. Die übermittelten Daten dürfen von der gemeinsamen Einrichtung auch zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes genutzt werden. Die Kosten der Auswertung und der Übermittlung der Daten nach Satz 9 hat die gemeinsame Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. Die gemeinsame Einrichtung berichtet dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 1. Januar 2025 über die Wirksamkeit des Verfahrens nach Satz 9.

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

(11) Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 64

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28h Einzugsstellen

(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.

(2) Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf Verlangen des Arbeitgebers durch einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.

(2a) (weggefallen)

(3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende

1.: den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2.: die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

Beitragsverfahrensverordnung - BeitrVV | § 7 Grundsätze

(1) Die Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durch die Versicherungsträger. Die Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie muss jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann von Satz 2 abgewichen werden. In den Fällen des § 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann die Prüfung ohne Ankündigung durchgeführt werden. Der Prüfer oder die Prüferin des Versicherungsträgers hat sich auszuweisen.

(2) Für die Prüfung dürfen auf Kosten des Versicherungsträgers schriftliche Unterlagen des Arbeitgebers vervielfältigt und elektronische Unterlagen gespeichert werden, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Der Arbeitgeber oder der Auftragnehmer nach § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat einen zur Durchführung der Prüfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen; Kosten oder Verdienstausfall, die durch die Prüfung entstehen, werden nicht erstattet.

(3) (weggefallen)

(4) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den beanstandeten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und Prüfbescheide zu übersenden. Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 25 Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem in der Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.

(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

(4) Ein Verbrauchervertrag über eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 12 Betriebstätte

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.

die Stätte der Geschäftsleitung,

2.

Zweigniederlassungen,

3.

Geschäftsstellen,

4.

Fabrikations- oder Werkstätten,

5.

Warenlager,

6.

Ein- oder Verkaufsstellen,

7.

Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

8.

Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

a): die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b): eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c): mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.