Landgericht München I Endurteil, 30. Dez. 2014 - 22 O 12530/14

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger ... € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ... € seit 11.09.2013 und aus ... € seit 26.09.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von allen Verbindlichkeiten aus der Kommanditbeteiligung an der ... Anteilsnummer ..., mit einer Beteiligungssumme von ... €, freizustellen.

3. Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß vorstehenden Ziffern 1 und 2 erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung der Kläger an der ..., Anteilsnummer ... mit einer Beteiligungssumme von ... €

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere ... € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.04.2014 zu bezahlen.

5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß Ziffer 3) in Verzug befindet.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt.

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten im Wege des Schadenersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der ... (im Folgenden: Fonds).

Die Klagepartei beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 17.01.2007 (Anlage K 1) in Höhe von ... € zuzüglich 5 % Abwicklungsgebühr über die Beklagte als Treuhandkommanditistin am Fonds. Hierbei wählte sie die „Variante 3“ (vgl. Anlage K 2), bei der eine Einmalzahlung in Höhe von 5 % der Beteiligungssumme und das Agio und die restliche Beteiligungssumme in monatlichen Raten in Höhe von jeweils ... € zu leisten waren. Die Klagepartei hat bisher Zahlungen in Höhe von ... € erbracht. Die Anlage wurde der Klagepartei auf der Grundlage des Emissionsprospektes vom 1. März 2006 (Anlage K 3) vermittelt. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung hat die Klagepartei auch den im Emissionsprospekt abgedruckten Treuhandvertrag (Anlage K 3 S. 156 ff.) mit der Beklagten geschlossen.

Der ebenfalls im Emissionsprospekt abgedruckte Gesellschaftsvertrag (Anlage K 3 S. 143 ff.) lautet unter „§ 4 Gesellschafter, Kapital“ wie folgt:

„(...) 3. Treuhandkommanditistin wird die ... mit einer festen Hafteinlage in Höhe von ... €. Die Treuhandkommanditistin tritt der Gesellschaft mit der treuhänderischen Übernahme der ersten Kommanditbeteiligung bei.

Die Treuhandkommanditistin erbringt ihre Einlage aus der treuhänderischen Übernahme von Einlagen gemäß § 5 und tritt zu diesem Zweck ihre gegen die jeweiligen Treugeber bestehenden Ansprüche an die Gesellschaft ab (...).“

Die Klagepartei ist der Ansicht, der Emissionsprospekt sei fehlerhaft. Insbesondere der schon auf der Titelseite hervorgehobene Zweck der Altersvorsorge werde nämlich dadurch konterkariert, dass es sich faktisch um einen Teil-Blindpool mit Totalverlustrisiko handele. Der Emissionsprospekt weise zudem nicht darauf hin, dass die in der Leistungsbilanz dargestellten Ausschüttungen der Vorgängerfonds in keiner Beziehung zu den wirtschaftlichen Ergebnissen der Vorgängerfonds stünden. Auch weise der Emissionsprospekt nicht darauf hin, dass die Platzierungsgarantin, die ..., wegen der Probleme des Vorgängerfonds mit der BaFin einem erheblichen Prozessrisiko ausgesetzt gewesen sei. Weiter weise der Prospekt nicht darauf hin, dass über das Vermögen des damaligen Vorstandsmitglieds ... im Jahre 1991 das Konkursverfahren eröffnet worden sei und dass die Abtragung seiner persönlichen Verbindlichkeiten erst 2004 habe abgeschlossen werden können. Zudem sei das Fondskonzept unplausibel.

Nach teilweiser Klageerweiterung und teilweiser Klagerücknahme in der Sitzung am 25.09.2014 beantragt die Klagepartei zuletzt:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € ... zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus € ... ab dem 11.09.2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Kommanditbeteiligung an der ... Anteilsnummer ..., mit einer Beteiligungssumme von € ... zu zahlen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung an der ..., Anteilsnummer ..., mit einer Beteiligungssumme von € ..., freizustellen.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € ... zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank aus € ... ab dem 11.09.2013 zu zahlen.

4.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € ... zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung zu Ziffer 1) im Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet, der Emissionsprospekt hab der Klagepartei einige Tage vor Zeichnung der Beitrittserklärung vorgelegen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Emissionsprospekt sei fehlerfrei. Insbesondere sei die Beteiligung nur als renditeorientierter Baustein zu einer zusätzlichen Altersvorsorge beworben worden, wozu sie auch geeignet sei. Auch weise der Prospekt ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Beteiligung um eine unternehmerische Beteiligung handele. Dass die Ausschüttungen in keinem Verhältnis zum Gewinn stünden, werde auf Seite 12 des Emissionsprospekts erläutert. Die Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da sie nicht zum Kreis der Gründungsgesellschafter gehöre und auch keinen eigenen Gesellschaftsanteil übernommen habe. Dass der Beklagten keine eigenen Aufklärungspflichten obliegen, ergebe sich auch aus § 15 Abs. 2, 3 des Treuhandvertrages.

Mit Beschluss vom 07.05.2014 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 24.06.2014 an das Landgericht München I verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf sämtliche eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

A.

Die zulässige Klage ist größtenteils begründet.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist keine anderweitige Rechtshängigkeit oder Rechtskraft gegeben. So wurden in dem Verfahren vor dem Landgericht München I mit dem Az. 3 O 3537/14 zwar ebenfalls Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Klagepartei an der ... Anteilsnummer ... geltend gemacht. Die Klage richtete sich jedoch bereits gegen eine andere Partei.

II.

Die Beklagte haftet auch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus Prospekthaftung im weiteren Sinne.

1. Die Beklagte war aufgrund ihrer Stellung als aufnehmende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft zur vollständigen Aufklärung der Klagepartei verpflichtet.

a. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Absatz 2 BGB (st. Rspr., s. etwa BGH, Urteile vom 23. April 2012 – II ZR 75/10, ZIP 2012). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet (MünchKommBGB/Emmerich, 5. Aufl., § 311 Rn. 112).

Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, Seite 1231). Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 75/10).

Bei einer Publikumsgesellschaft – wie hier bei der Fondsgesellschaft – ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richtet, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urteil vom 24. April 1978 – II ZR 172/76, BGHZ 71, Seite 284; Urteil vom 30. März 1987 – II ZR 163/86, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 354/02, Urteil vom 20. März 2006 – II ZR 326/04). Sie sind in der Regel bei ihrem Beitritt ebenso nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden wie die Neugesellschafter. Es wäre deshalb unbillig, wenn bei dieser Sachlage die früher beigetretenen Anlagegesellschafter den später beigetretenen haften würden (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten jedoch nicht vor. Zwar wurde die Beklagte erst mit treuhänderischer Übernahme der ersten Kommanditbeteiligung (vgl. § 4 Ziffer 3 des GesV) Gesellschafterin der Fondsgesellschaft und hielt auch keinen einen eigenen Gesellschaftsanteil. Die Gesellschafterstellung erschöpfte sich vielmehr im treuhänderischen Halten von Beteiligungen der Treugeber. Dennoch war sie bei Beitritt der Klagepartei aufnehmende Gesellschafterin, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Klagepartei der erste Treugeber gewesen ist und die Beklagte somit erst nach Abschluss des ersten Treuhandvertrags Gesellschafterin der Fondsgesellschaft geworden ist. Die Beklagte haftet daher als aufnehmende Gesellschafterin. Die Haftungserleichterungen für rein kapitalistische Anleger kommt ihr dagegen nicht zugute. Denn die Beklagte verfolgt – anders als ein nur kapitalistisch beteiligter Anlagegesellschafter – nicht ausschließlich Anlageinteressen, da sie für ihre Dienste nach § 3 der Treuhandverträge ein einmaliges Entgelt in Höhe von 10.000 € erhält. Zudem verfolgt die Beklagte unstreitig keine Anlageinteressen, da sie die Beteiligung nicht zu Anlagezwecken eingegangen ist.

Die Grundsätze der Prospekthaftung im weiteren Sinn sind auch zugunsten nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beitretender Treugeber anzuwenden, falls die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand von vornherein vorgesehen ist, im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Treugeber schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind und den Treugebern eine den Kommanditisten vergleichbare Stellung verschafft wird (vgl. BGH, NJW 1987, 2677).

Die mittelbare Beteiligung von Anlegern als Treugeber war im Gesellschaftsvertrag von Anfang an konzeptionsgemäß vorgesehen, § 4 Ziff. 4, § 6 Ziff. 4, § 7 Ziff. 1 GesV. Der Treuhandvertrag war bereits im Prospekt abgedruckt (vgl. Anlage K 3, S. 156 ff.). Die Stellung der Treugeber war weitestgehend derjenigen der Direktkommanditisten angeglichen, § 7 Ziff. 2 GesV. Auch wurden diese nach § 4 Ziff. 4, 5 GesV im Gesellschaftsvertrag stets als „Gesellschafter“ bezeichnet.

b. Damit war die Beklagte verpflichtet, dem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln, d.h. sie muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufklären (s. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, Seite 1231 Randnummer 13 m.w.N.).

2. Der bei der Beratung der Klagepartei unstreitig verwendete Prospekt weist jedoch zumindest einen Mangel auf, für den die Beklagte als aufnehmende Gesellschafterin haftet.

Er ist nämlich insoweit widersprüchlich und damit fehlerhaft, als er den streitgegenständlichen Fonds als „Altersvorsorgefonds“ benennt, obwohl dieser nach den im Prospekt selbst erteilten siebenseitigen Risikohinweisen (vgl. S. 11 ff.) gerade nicht zur Altersvorsorge geeignet ist. Es handelt sich nämlich um ein „langfristiges unternehmerisches Investment“, dessen „Ergebnis in Abhängigkeit von einer Reihe variabler Faktoren“ steht (u.a. Vermietung und Wertentwicklung von Immobilien, Risiken betreffend die Beteiligung an der ... und Blindpool-Risiken) und bei dem es daher zu einem „teilweisen oder gänzlichen Verlust des eingesetzten Kapitals“ kommen kann. Im Gegenteil dazu wird dem Anleger, der eine als „Altersvorsorgefonds“ titulierte Beteiligung erwirbt, jedoch mit dieser schlagwortartigen Bezeichnung, die schon auf dem Prospektumschlag prangt, vorgespiegelt, dass er damit durch Bildung von Rücklagen für eine zusätzliche finanzielle Absicherung im Alter Vorsorge treffen kann.

Tatsächlich unterscheidet sich die streitgegenständliche Beteiligung aber von ihrer Konzeption her nicht von den anderen der Kammer aus Parallelverfahren bekannten von der Beklagten initiierten Fonds, z.B. dem „...“ oder dem „...“: Auch der vorliegende Fonds ist nämlich als Kommanditist an einem Immobilienfonds beteiligt, der seinerseits Kommanditanteile an einer Objektgesellschaft hält; darüber hinaus ist eine weitere Beteiligung an einer noch nicht feststehenden Immobilieninvestition in Höhe von ca. 100 Millionen Euro prospektiert. Im Hinblick hierauf ist für das Gericht kein sachlicher Grund ersichtlich, den streitgegenständlichen Fonds als „Altersvorsorgefonds“ zu titulieren. Bei dieser Bezeichnung kann es sich somit nur um ein Lockmittel zur Anziehung derjenigen Anlegerzielgruppe handeln, die eine finanzielle Altersvorsorge und damit eine konservative Anlagestrategie verfolgt.

Soweit die Beklagte weiter der Ansicht ist, der Prospekt sei im Hinblick auf die Bezeichnung Altersvorsorgefonds nicht fehlerhaft und sich insoweit auf das Urteil des BGH vom 24.04.2014 – III ZR 389/12 bezieht, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar, da die Entscheidung zur Haftung eines Anlageberaters und insoweit zur Frage der anlegergerechten Beratung erging. Entsprechend führt der BGH aus, dass nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge habe dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an dem vorliegenden Dreiländer-Fonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar, rechtfertige. Das Berufungsgericht habe hierbei nicht ausreichend in den Blick genommen, dass im Hinblick auf die bereits bestehende Absicherung des Klägers (gesetzliche Rente, schuldenfreie Immobilie) die Altersvorsorge gerade nicht im Vordergrund gestanden habe. Vielmehr sollten Steuern eingespart werden; dies sei aber regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen. Entsprechend müssten solche auch in Kauf genommen werden. Soweit er weiter auf eine ergänzende Altersvorsorge abstellt, ist der Sachverhalt mit der vorliegenden Konstellation ebenfalls nicht vergleichbar, da sich die streitgegenständliche Beteiligung ausweislich ihres Namens und der Erläuterungen im Prospekt an Personen richtet, die an einer „Altersvorsorge“ interessiert sind und nicht an Personen, die sich für eine „ergänzenden Altersvorsorge“ interessieren.

Damit ist der Prospekt in diesem Punkt nach Form und Inhalt nicht geeignet, den Anlegern die für ihre Beteiligung wesentlichen Informationen verständlich und wahrheitsgemäß zu vermitteln (st. Rspr., vgl. BGH III ZR 17/08; BGH III ZR 145/06; BGH II ZR 140/03), sodass der Klagepartei grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Ob der in § 15 Abs. 2, 3 des Treuhandvertrages geregelte Ausschluss einer Prospektprüfungspflicht durch die Beklagte wirksam ist, kann offen gelassen werden, da jedenfalls die diesbezügliche Regelung im Treuhandvertrag nur Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Beklagten als Treuhänderin, nicht jedoch als aufnehmende Gesellschafterin haben kann.

3. Gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird vermutet, dass die Beklagte die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zu ihrer Entlastung fehlt jeglicher Vortrag.

4. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht die Lebenserfahrung dafür, dass eine unterbliebene Aufklärung im Prospekt für den Beitritt der Klagepartei ursächlich gewesen ist (vgl. nur BGHZ 61, 118; 79, 337; 124, 159; BGH WM 2004, 1823; ZIP 2005, 763, 765; NJW-RR 2006, 685; 2009, 613, 617). Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat diese Vermutung nicht erschüttert.

5. Der in dem Verfahren vor dem Landgericht München I mit dem Az. 3 O 3537/14 geschlossene Vergleich steht der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die Klagepartei im hiesigen Verfahren nicht entgegen. So ist in dem Vergleich nur eine Regelung zu der Fondsbeteiligung zwischen den Parteien des dortigen Rechtsstreits getroffen worden, diese Regelung wirkt jedoch nicht für und gegen die Beklagte im hiesigen Verfahren.

6. Die Klagepartei kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Ersatz des negativen Interesses geltend machen. Die Beklagte hat den Zeichnungsschaden zu ersetzen. Erlangte Vorteile sind hierbei zurück zu gewähren.

a. Bei pflichtgemäßer Aufklärung hätte sich die Klagepartei nicht an dem Fonds beteiligt, sodass sie die Rückzahlung der bislang geleisteten Einlagen, sowie der bezahlten Abwicklungsgebühren verlangen kann. Diese betragen nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien in der Sitzung am 25.09.2014 ... €.

Der dargestellte Anspruch steht der Klagepartei Zug um Zug gegen Übertragung der gegenständlichen Fondsbeteiligung an die Beklagte zu. Der Anspruch auf Schadenswiedergutmachung geht nämlich dahin, dass die Klagepartei so zu stellen ist, als hätte sie die Beteiligung an dem Fonds nicht gezeichnet. Dies erfordert die Übertragung des Fondsanteils auf den Anspruchsgegner.

b. Der Freistellungsantrag Ziffer 2 Ist ebenfalls begründet, da die Rückabwicklungskosten und die Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Raten bei unterbliebenen Beteiligungen nicht entstanden wären.

c. Ein Anspruch der Klagepartei auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als weiterer Schadensposition besteht zwar grundsätzlich, nicht jedoch in der geltend gemachten Höhe. So handelt es sich um eine Angelegenheit mittlerer Art und Güte, bei der eine 1,3-Geschäftsgebühr angemessen wäre. Das Ermessen des klägerischen Rechtsanwalts berechtigt ihn allenfalls zu einer Erhöhung auf eine 1,5-Geschäftsgebühr. Mithin kann inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer lediglich ... € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt werden.

d. Mit Blick auf die Zurückweisung der angebotenen Übertragung der Beteiligung jedenfalls infolge des Klageabweisungsantrags der Beklagten war gemäß Klageantrag Ziffer 5 festzustellen, dass diese sich mit der Annahme der Übertragung in Verzug befindet.

e. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Durch das Mahnschreiben vom 28.08.2013 (Anlage K 12) mit Fristsetzung zum 10.09.2013 ist lediglich hinsichtlich der geltend gemachten Forderung von ... € Verzug zum 11.09.2013 eingetreten, bezüglich weiterer ... € mit der Geltendmachung der Klageerweiterung in der Sitzung am 25.09.2014. Ein darüber hinausgehender Zinsanspruch besteht nicht.

f. Die Klagepartei kann jedoch keine Verzinsung unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns beanspruchen (§ 252 BGB).

Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig. Alleine die Behauptung, man hätte sich mit einer niedrigeren Verzinsung begnügt, ist insoweit nicht ausreichend.

Auch kann sich die Klagepartei nicht auf § 252 S. 2 Fall 1 BGB berufen, wonach als entgangen der Gewinn gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Zwar sind an die Darlegung des entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 S. 2 BGB keine strengen Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2002, 2553 ff.), jedoch hat die Klagepartei Ausgangs- und Anknüpfungspunkte für eine Schadensschätzung vorzutragen (BGH NJW 88, 3017). Dem ist die Klagepartei nicht nachgekommen. Die Behauptung, die ... und die ... hätten für Tagesgeld 3,7 bzw. 4 % Zinsen gezahlt, ist nicht ausreichend. Dass die Klagepartei in Tagesgeld investiert hätte, wurde nicht vorgetragen.

7. Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Dass die Klagepartei auf den Gesellschafterversammlungen darüber informiert wurden, dass die streitgegenständliche Beteiligung nicht zur Altersvorsorge geeignet ist, ist nicht vorgetragen.

B.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

C.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.