/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2014 - 7 Sa 1190/13

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2014 - 7 Sa 1190/13

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:0806.7SA1190.13.00

published on 06/08/2014 00:00

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Tenor

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Mit seiner am 18.03.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung eines Verfrühungsschadens nach § 113 S. 3 InsO bezogen auf fünf Monatsgehälter geltend.

Der am 28.04.1951 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.02.1978 bis zum 31.10.2012 bei der Beklagten als Kundendiensttechniker zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von zuletzt 4.841,80 € beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Haustarifvertrag vom 12.04.2005 i.V.m. dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nord-Württemberg-Nordbaden vom 01.04.2005 (im Folgenden: MTV) Anwendung. Nach dem MTV betrug die Kündigungsfrist für den Kläger sechs Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Auf Antrag der Beklagten vom 23.04.2012 eröffnete das Amtsgericht Potsdam mit Beschluss vom 01.06.2012 unter dem Az.: 5 IN 356/12 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Zum Sachwalter wurde der Rechtsanwalt D. H. C. ernannt.

Am 11.06.2012 reichte die Beklagte einen Insolvenzplan zur Sanierung in Eigenverwaltung ein, in dem unter Punkt C. IV. 4. b) und c) folgende Regelungen enthalten sind:

"b) Teilweise oder vollständig bestrittene Forderungen werden durch eine Rückstellung wie festgestellte Forderungen behandelt, soweit ein Feststellungsrechtsstreit anhängig ist. Zu berücksichtigen sind diese Forderungen nur dann, wenn die Klage innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts anhängig gemacht wird. Die Rückstellung wird nach Maßgabe der rechtskräftigen Entscheidung behandelt. Wird die Klage nicht rechtzeitig anhängig gemacht, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (analoge Anwendung von § 189 InsO).

c) Für Gläubiger, die ihre Forderung nicht bis zum Termin über die Beschlussfassung über den Insolvenzplan angemeldet haben, gilt lit. b) entsprechend. Statt der Klageerhebung genügt die Geltendmachung gegenüber der Gesellschaft."

Wegen des Inhalts des Insolvenzplans im Einzelnen wird auf Bl. 92 bis 109 der Akte Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 14.06.2012 wurde der Kläger vom Sachwalter über die Einreichung des Insolvenzplans beim Amtsgericht Potsdam informiert. Dem Schreiben war eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Insolvenzplans beigefügt.

Nach Zustimmung der Gläubiger hat das Amtsgericht Potsdam den Insolvenzplan mit Beschluss vom 17.07.2012 bestätigt. Da hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist der Insolvenzplan mit Ablauf des 31.07.2012 rechtkräftig geworden.

Bereits am 05.07.2012 meldete der Kläger unter der laufenden Nummer 1499 folgende Forderung an:

"23.824,70 € Schadensersatz wegen Kürzung tariflicher Kündigungsfrist"

Der Sachwalter hat diese Forderung bestritten und zur Begründung unter der Rubrik "Bemerkungen" angegeben:

"Brutto. Rechtsanspruch noch nicht entstanden. Arbeitsverhältnis ist derzeit ungekündigt."

Außerdem enthielt der dem Kläger zur Verfügung gestellte beglaubigte Auszug aus der Tabelle den Hinweis an den Kläger, dass dieser die Feststellung der bestrittenen Forderung gemäß § 179 Abs. 1 InsO im Wege der Klage betreiben könne.

Mit Schreiben vom 11.07.2012 kündigte die Beklagte unter Beteiligung des Sachwalters das Arbeitsverhältnis zum Kläger mit dreimonatiger Frist zum 31.10.2012. Der Kläger hat gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben.

Mit Beschluss vom 06.08.2012 hat das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren wieder aufgehoben.

Ab dem 01.11.2012 hat der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 1.931,10 € erhalten.

Mit Schreiben vom 20.02.2013 hat der Kläger gegenüber der Beklagten als Verfrühungsschaden einen Betrag in Höhe von 24.209,00 € brutto geltend gemacht. Die gerichtliche Feststellung seiner vom Sachwalter bestrittenen Forderung hat er nicht betrieben.

Mit einem am 06.05.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger im vorliegenden Verfahren klageerweiternd den Antrag gestellt, seine bestrittene Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 113 S. 3 InsO verpflichtet, ihm den wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden Schaden zu ersetzen. Die Leistungsklage sei zulässig, da eine Tabellenanmeldung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich sei. Seine Ansprüche seien der Gruppe 2 (Arbeitnehmer) des Insolvenzplans mit der Quote von 70 % zuzuordnen. Diese Gruppenzuordnung gehe als speziellere Regelung der allgemeinen Gruppe 5 (Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, §§ 103 ff InsO) mit der im Insolvenzplan vorgesehenen Quote von 22 % vor. Das im streitgegenständlichen Zeitraum bezogene Arbeitslosengeld hat der Kläger hilfsweise von seiner Forderung in Abzug gebracht. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfrist im Insolvenzplan sei unwirksam und stehe daher der Geltendmachung der Forderung nicht entgegen. Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist verstoße auch gegen Treu und Glauben und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Beklagte ihn - den Kläger - nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen habe. Die Verjährung nach § 259b InsO werde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Leistungsklage gehemmt. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrages hat der Kläger die Auffassung vertreten, der Bestreitensgrund sei weggefallen, weil das Arbeitsverhältnis tatsächlich am 11.07.2012 gekündigt worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 24.209,00 € brutto - hilfsweise 10.187,45 € brutto - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2013 zu zahlen.

hilfsweise

seinen Anspruch auf Zahlung von 24.209,00 € brutto - hilfsweise 10.187,45 € brutto - im Insolvenzverfahren über das Verfahren der O. Deutschland GmbH mit dem Aktenzeichen 35 IN 356/12, Amtsgericht Potsdam, zur Insolvenztabelle festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits unzulässig, da die Insolvenzordnung eine Leistungsklage nicht vorsehe. Der mit der Klageerweiterung geltend gemachte Feststellungsanspruch sei gemäß § 181 InsO unzulässig, weil der Kläger den ursprünglichen Forderungsgrund seiner Anmeldung vom 05.07.2012 offensichtlich in unzulässiger Weise auswechseln wolle. Bestrittene Forderungen seien neu anzumelden und auf Kosten des Gläubigers in einem besonderen Verfahren zu prüfen. Eine Schadensersatzforderung aufgrund der Kündigung vom 11.07.2012 sei jedoch nicht angemeldet und geprüft worden. Die vom Kläger zur Tabelle angemeldete Forderung sei zu Recht bestritten worden, weil diese Forderung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bestanden habe. Schließlich könne die Klage auch wegen Versäumung der wirksamen Ausschlussfristen des Insolvenzplans keinen Erfolg haben.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger sei mit seiner Forderung nach der Regelung C IV 4 b und c des Insolvenzplans ausgeschlossen, weil er die Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des Insolvenzplans nicht eingehalten habe. Eine derartige Ausschlussklausel in einem Insolvenzplan sei wirksam. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es auf die Fälligkeit der Forderung zur Berechnung des Fristablaufs nicht an, denn durch die Anmeldung vom 05.07.2012 sei die Forderung des Klägers in das Insolvenzverfahren eingebracht worden. Damit gelte für diese Forderung auch die im Insolvenzplan geregelte Ausschlussfrist. Die gestaltende Wirkung des Insolvenzplans gelte nach § 254 InsO für alle Beteiligten, also auch für den Kläger. Der Beklagten sei es auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist zu berufen, denn selbst wenn der Kläger entgegen der Regelung des § 252 Abs. 2 S. 1 InsO keinen Abdruck des Insolvenzplans erhalten hätte, läge darin zwar ein Verfahrensfehler, der durch die Rechtskraft der Entscheidung jedoch geheilt wäre. § 259b InsO verbiete es nicht, im Insolvenzplan eine Regelung über den Ausschluss von Forderungen bei der Verteilung der Masse zu treffen. Zudem werde der Kläger nicht unbillig benachteiligt, da er als Gläubiger die Möglichkeit gehabt habe, den Insolvenzplan einzusehen und sich im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 17.07.2012 über die einzelnen Regelungen des Insolvenzplans zu informieren. Rechtsfolge der Ausschlussfrist sei, dass der Kläger mit seiner Forderung bei der Verteilung nicht mehr berücksichtigt werde.

Gegen das ihm am 30.09.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 21.10.2013 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.12.2013 mit einem am 20.12.2013 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit seiner Berufung vertritt der Kläger unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags die Auffassung, die Ausschlussfristen im Insolvenzplan seien nach § 305 c BGB als überraschende und mehrdeutige Klauseln unwirksam. Abgesehen davon sei der Verfrühungsschaden erst mit Ablauf des 31.10.2012 bzw. 01.11.2012 entstanden und frühestens auch dann fällig geworden. Es sei davon auszugehen, dass diese erst nach Rechtskraft des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene und fällig gewordene Forderung gar nicht hätte angemeldet werden müssen und auch nicht angemeldet worden sei. Auf die erst nach dem 31.10.2012 entstandene Forderung finde die Ausschlussklausel keine Anwendung. Diese Forderung sei von der Beklagten auch bis dato nicht bestritten worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 24.209,00 € brutto - hilfsweise 10.187,45 € brutto - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2013 zu zahlen.

hilfsweise

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und weist ergänzend darauf hin, dass die Ausschlussfrist schon deshalb nicht nach den §§ 305 ff BGB unwirksam sein könne, weil Insolvenzpläne keiner AGB-Kontrolle unterlägen. Der Kläger verkenne zudem, dass sich die Parteien in diesem Rechtsstreit nicht als Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüberstünden, sondern als Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner. Abgesehen davon sei auch ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf Ausschlussfristen hinzuweisen. Der Kläger habe außerdem ausreichend Gelegenheit gehabt, sich vom Insolvenzplan Kenntnis zu verschaffen. Mit der Berufung scheine der Kläger nunmehr eine gänzlich andere Forderung geltend machen zu wollen. Der Kläger habe allerdings nicht mehrere Forderungen zur Auswahl. Ihm habe dem Grunde nach nur eine Forderung auf Schadensersatz zugestanden. Diesen Anspruch habe er zu früh zur Insolvenztabelle angemeldet und zu spät eingeklagt. Dass der Kläger die Forderung zu früh angemeldet habe, ändere an der Anmeldung nichts. Soweit der Kläger meine, ihm stehe eine bisher nicht angemeldete Forderung gegen die Beklagte zu, sei diese nicht Streitgegenstand und könne es in der Berufungsinstanz auch nicht mehr werden. Im Übrigen greife dafür die Verjährungsfrist des § 259a Abs. 1 InsO. Die geltend gemachte Forderung gelte gemäß § 41 Abs. 1 InsO auch als fällig. Die Höhe des Schadens sei für die Entstehung und Fälligkeit nicht relevant. Der Kläger sei auch kein Nachzügler. Da er seine Forderung angemeldet habe, sei § 259b InsO nicht einschlägig. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass die Leistungsklage für Insolvenzforderungen generell unzulässig sei. Auch "Nachzügler", die ihre Forderung nicht zur Tabelle angemeldet hätten, müssten ihre Ansprüche gegen den Schuldner zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie eine Leistungsklage erheben könnten. Vorsorglich bestreitet die Beklagte die vom Kläger geltend gemachte Forderung auch der Höhe nach.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die statthafte (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der vom Kläger mit seiner Klage verfolgte Schadensersatzanspruch ist - was bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls nach der im Insolvenzplan enthaltenen Ausschlussfrist verfallen und kann gegenüber der Beklagten nicht mehr geltend gemacht werden. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Arbeitsgerichts abzuändern.

Die Zahlungsklage ist - jedenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens - zulässig, soweit der Kläger mit seiner Leistungsklage einen Zahlungsanspruch bezüglich der am 05.07.2012 unter der laufenden Nummer 1499 zur Tabelle angemeldeten "Schadensersatzforderung wegen Verkürzung tariflicher Kündigungsfrist" verfolgt.

Zutreffend weist die Beklagte zunächst darauf hin, dass Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden und durch Klage auf Feststellung zur Tabelle durchzusetzen sind und das Gesetz die Leistungsklage für Insolvenzforderungen ausschließt. Dabei ist die Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 InsO nur statthaft, wenn die Klageforderung im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 165/92; BAG Urteil vom 16.06.2004, 5 AZR 521/03, zitiert nach juris). Bestreitet der Insolvenzverwalter bzw. ein Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) eine Forderung eines anderen Insolvenzgläubigers, die nicht tituliert ist, ist es Sache dieses Gläubigers, die Feststellung der Forderung gegen den Bestreitenden zu betreiben (§ 179 Abs. 1 InsO).

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist festzustellen, dass der Kläger seine Forderung vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 05.07.2012 bereits zur Tabelle angemeldet hatte und diese Forderung nach Prüfung vom Sachwalter bestritten worden ist, mithin die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen für die Erhebung einer Insolvenzfeststellungsklage erfüllt sind. Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass das Insolvenzverfahren gemäß § 258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.08.2012 aufgehoben worden ist. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheit erscheint es der Berufungskammer geboten, für diese besondere Fallkonstellation eine Leistungsklage als zulässig anzusehen und den Kläger nicht auf das formale Erfordernis der gerichtlichen Feststellung seiner Forderung zu verweisen. Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11, zitiert nach juris, eine Leistungsklage als zulässig angesehen. Jedenfalls unter Berücksichtigung der vorliegenden Besonderheiten schließt die Berufungskammer sich dieser Auffassung bezüglich der vom Kläger am 05.07.2012 angemeldeten Forderung an, denn für diese Forderung sind die für die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlichen Voraussetzungen, nämlich die Anmeldung der Forderung zur Tabelle und das Bestreiten der Forderung nach Prüfung, erfüllt. Die mit der Klage verfolgte und die zur Tabelle angemeldete Forderung stimmen überein.

Soweit der Kläger allerdings meint, er könne seine Leistungsklage auch auf eine nicht angemeldete und nicht geprüfte Schadensersatzforderung aufgrund der Kündigung vom 11.07.2012 stützen, ist die Leistungsklage nach Auffassung der Berufungskammer bereits unzulässig. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die angemeldete Schadensersatzforderung des Klägers vom 05.07.2012 zwar auch den Schadensersatz wegen Verkürzung der tariflichen Kündigungsfrist betrifft, jedoch - und zwar ohne weitere Prüfung - bereits deshalb bestritten worden ist, weil der Anspruch mangels Ausspruch einer Kündigung noch gar nicht entstanden war. In einem derartigen Fall ist die Leistungsklage nach Auffassung der Berufungskammer nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig, weil die zwingend notwendigen Sachurteilsvoraussetzungen der Anmeldung und Prüfung dieser Forderung nicht gegeben sind. Forderungen, die nicht zuvor angemeldet und geprüft worden sind, können nicht Gegenstand eines Feststellungsverfahrens und damit auch nicht Gegenstand einer Leistungsklage sein.

Abgesehen davon kann im Rahmen der Insolvenzfeststellungsklage die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (§ 181 InsO). Mit dem Grund der Forderung ist der Klagegrund und damit der Sachverhalt gemeint, aus dem die Forderung entspringt. Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen. Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, m.w.N., zitiert nach juris).

Streitgegenstand der Feststellungsklage ist mithin die Feststellung, dass dem Gläubiger gegen den Schuldner die Forderung, wie sie zur Tabelle angemeldet oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist, als Insolvenzforderung gemäß § 181 InsO zusteht. Die Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt wird (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2008, 2 Sa 779/08, zitiert nach juris).

Der Kläger hat als Grund für die am 05.07.2012 zur Tabelle angemeldete Forderung angegeben, es handele sich um eine Schadensersatzforderung wegen Verkürzung der tariflichen Kündigungsfrist, was den Ausspruch einer Kündigung vor der Anmeldung der Forderung voraussetzen würde. Soweit der Kläger seine Schadensersatzforderung nunmehr auf die Kündigung vom 11.07.2012 stützen will, stützt er seine Forderung auf einen anderen Sachverhalt und damit auf einen anderen Grund als den angemeldeten. Wäre aus diesem Grund mithin schon die Feststellungsklage unzulässig, so muss dies erst recht für eine in der Insolvenzordnung nicht vorgesehene Leistungsklage gelten.

Der Hilfsantrag des Klägers, seine Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen, ist - soweit er sich auf die Kündigung vom 11.07.2012 gründen soll, was für die Berufungskammer nicht eindeutig erkennbar ist - unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ebenfalls unzulässig, da es an den Sachurteilsvoraussetzungen der Anmeldung und insbesondere der Prüfung dieser Forderung fehlt.

Die fehlende Anmeldung und Prüfung der Forderung ist auch nicht nachgeholt worden, worauf die Beklagte auf S. 6 ihres Schriftsatzes vom 06.06.2013 hingewiesen hat.

Es kann dahinstehen, ob in der Klagebegründung eine Neuanmeldung (§ 177 Abs. 1 S. 3 InsO) erblickt werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Prüfungstermins bezogen auf die Kündigung vom 11.07.2012, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat. Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich(vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, m.w.N., zitiert nach juris).

Danach ist die Klage - soweit der Verfrühungsschaden auf die Kündigung vom 11.07.2012 gestützt wird - sowohl als Leistungs- als auch als Feststellungsklage unzulässig.

Die Zahlungsklage bezüglich der am 05.07.2012 angemeldeten Forderung ist - wie vorstehend ausgeführt - ausnahmsweise m zulässig, jedoch unbegründet. Sollte - entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung - davon auszugehen sein, dass die mit der Klage verfolgte, auf der Kündigung vom 11.07.2012 beruhende Forderung und die zur Tabelle angemeldete Forderung die erforderliche Identität aufweisen, so wäre auch diese Klageforderung jedenfalls unbegründet.

Wird die Leistungsklage anstelle der in der Insolvenzordnung vorgesehenen Feststellungsklage ausnahmsweise als zulässig angesehen, ist ebenso wie bei der Feststellungsklage die Frage zu prüfen, ob die angemeldete und bestrittene Forderung zu Recht bestritten worden ist. Dies dürfte vorliegend hinsichtlich der am 05.07.2012 angemeldeten Forderung bereits deshalb der Fall sein, weil zu diesem Zeitpunkt ein Schadensersatzanspruch mangels Ausspruch einer Kündigung noch gar nicht entstanden war.

Abgesehen davon steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Verfrühungsschaden auch deshalb nicht zu, weil er unstreitig die im Insolvenzplan vorgesehene einmonatige Ausschlussfrist nicht eingehalten hat.

Nach dem Insolvenzplan sind bestrittene Forderungen bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger nicht Klage innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam anhängig macht. Das gleiche gilt für Gläubiger, die ihre Forderung gar nicht bis zum Termin über die Beschlussfassung über den Insolvenzplan angemeldet haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Berufungskammer sich anschließt, ist eine derartige Regelung in einem Insolvenzplan zulässig. Danach kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Zwar können Vorschriften über die Feststellung der Forderung der Insolvenzgläubiger in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden. Die Regelungen der Insolvenzordnung sind insoweit zwingend. Abbedungen werden können aber die Vorschriften über die Verteilung, § 217 InsO. Außerdem darf die Ausschlussfrist erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses zu laufen beginnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010, IX ZB 65/10, zitiert nach juris).

Diese Voraussetzungen sind bezogen auf die streitgegenständliche Regelung erfüllt, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die im Insolvenzplan enthaltene Ausschlussfrist nicht nach §§ 305 ff BGB unwirksam, denn Insolvenzpläne unterliegen keiner AGB-Kontrolle. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Berufungskammer sich anschließt, ist der Insolvenzplan ein spezifisch insolvenzrechtliches Instrument, mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiert. Die Gläubigergemeinschaft hat nicht aus freiem Willen zusammengefunden; sie ist vielmehr eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zusammengefügte Schicksalsgemeinschaft. Der Wille einzelner Gläubiger kann durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden (§§ 244 ff InsO). Dies zeigt, dass der Insolvenzplan, auch wenn seine Annahme weitgehend auf der Willensübereinkunft der Beteiligten beruht, kein Vertrag im herkömmlichen Sinne und keine Allgemeine Geschäftsbedingung ist (vgl. BGH Urteil vom 06.10.2005, IX ZR 36/02, zitiert nach juris).

Zutreffend weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass es schon an einem "Verwender" und einer zweiseitigen Vertragsbeziehung fehlt. Der Schuldner, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht Verwender und er stellt seinen Gläubigern keine Bedingungen.

Danach finden die §§ 305 ff BGB auf die Regelungen des Insolvenzplans keine Anwendung.

Der Kläger kann der Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist auch nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten. Abgesehen davon, dass die Parteien dieses Rechtsstreits sich nicht als Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüber stehen, sondern als Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner, ist auch der Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer auf das Bestehen von Ausschlussfristen hinzuweisen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2008, 9 AZR 416/07, m.w.N. zitiert nach juris).

Der Beklagten ist auch kein treuwidriges Handeln vorzuwerfen. Die Beklagte hat den Kläger weder durch aktives Tun noch durch pflichtwidriges Unterlassen davon abgehalten, seine Forderung rechtzeitig anzumelden und gerichtlich durchzusetzen. Sie hat in keiner Weise ein schützenswertes Vertrauen des Klägers darauf, sie werde sich nicht auf die Verfallklausel berufen, geweckt.

Der Kläger hatte vorliegend die Möglichkeit, Einsicht in den Insolvenzplan zu nehmen und sich Kenntnis über die dort niedergelegten Regelungen zu verschaffen. Tut er dies nicht, handelt er auf eigenes Risiko.

Die Ausschlussfrist findet auf die Forderung des Klägers auch Anwendung.

Entgegen der Auffassung des Klägers gilt die geltend gemachte Forderung nach § 41 Abs. 1 InsO als fällig. Die Höhe des Schadens ist für die Frage der Fälligkeit unerheblich. Forderungen, die dem Grunde nach bestehen, deren Höhe aber noch nicht feststeht, sind gemäß § 45 S. 1 InsO zu schätzen, was vorliegend aufgrund aller bekannten Eckdaten zudem relativ einfach ist. Dass die Höhe der Forderung nicht abschließend mit Sicherheit feststeht, hindert eine Anmeldung zur Tabelle nicht (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.1983, 6 Sa 847/82, zitiert nach juris).

Eine Anwendung der §§ 259a ff InsO scheidet vorliegend aus, da es sich bei dem Kläger nicht um einen Nachzügler handelt, für die die vorstehend genannten Vorschriften von Bedeutung sein können. Nachzügler sind Gläubiger, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Bestätigung des Insolvenzplans unbekannt waren (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11, zitiert nach juris). Der Kläger war als Insolvenzgläubiger bekannt. Damit ist er gerade kein Nachzügler. Selbst wenn der Kläger ein Nachzügler wäre, wäre die Leistungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbegründet, weil Nachzügler ihre Forderungen zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen müssen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können (vgl. BAG, a.a.O.). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Wie bereits ausgeführt ist der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag des Klägers - gestützt auf die Kündigung vom 11.07.2012 - nach Auffassung der Berufungskammer mangels Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen bereits unzulässig.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch gegen die Beklagte außerhalb der Verteilung nach dem Insolvenzplan zu.

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach § 113 InsO als Insolvenzgläubiger. Dabei handelt es sich um eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO und nicht um eine Masseforderung.

Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Berufung des Klägers war danach zurückzuweisen.

III.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzugeben.

IV.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

100

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

101

gez.: Paßlickgez.: Böhmgez.:Herrmann

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, Insolvenzverschleppung

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published on 13/08/2015 00:00

Arbeitsgericht Köln

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die angemeldete Forderung des Klägers zur Insolvenztabelle des Verfahrens über das Vermögen der ……. ……. unter der laufenden …… in Höhe von ….. EUR festzustellen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

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Insolvenzordnung - InsO | § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

Insolvenzordnung - InsO | § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen

(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.

(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.

(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.

Insolvenzordnung - InsO | § 179 Streitige Forderungen

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin hingewiesen werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

Insolvenzordnung - InsO | § 259b Besondere Verjährungsfrist

(1) Die Forderung eines Insolvenzgläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Forderung fällig und der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn dadurch die Verjährung einer Forderung früher vollendet wird als bei Anwendung der ansonsten geltenden Verjährungsvorschriften.

(4) Die Verjährung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers ist gehemmt, solange wegen Vollstreckungsschutzes nach § 259a nicht vollstreckt werden darf. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Vollstreckungsschutzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Insolvenzordnung - InsO | § 181 Umfang der Feststellung

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 254 Allgemeine Wirkungen des Plans

(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.

(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden mit Ausnahme der nach § 223a gestalteten Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Absatz 2) durch den Plan nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger.

(3) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.

(4) Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 252 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin zu verkünden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird der Plan bestätigt, so ist den Insolvenzgläubigern, die Forderungen angemeldet haben, und den absonderungsberechtigten Gläubigern unter Hinweis auf die Bestätigung ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu übersenden. Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diesen die Unterlagen zu übersenden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Die Übersendung eines Abdrucks des Plans oder einer Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts nach den Sätzen 1 und 2 kann unterbleiben, wenn ein Abdruck des Plans mit der Ladung nach § 235 Absatz 2 Satz 2 übersendet und der Plan unverändert angenommen wurde. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Börsennotierte Gesellschaften haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 259b Besondere Verjährungsfrist

(1) Die Forderung eines Insolvenzgläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Forderung fällig und der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn dadurch die Verjährung einer Forderung früher vollendet wird als bei Anwendung der ansonsten geltenden Verjährungsvorschriften.

Insolvenzordnung - InsO | § 259a Vollstreckungsschutz

(1) Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Schuldner die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft macht.

(2) Ist die Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen.

(3) Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn ab, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 41 Nicht fällige Forderungen

(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.

Insolvenzordnung - InsO | § 259b Besondere Verjährungsfrist

(1) Die Forderung eines Insolvenzgläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Forderung fällig und der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn dadurch die Verjährung einer Forderung früher vollendet wird als bei Anwendung der ansonsten geltenden Verjährungsvorschriften.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 179 Streitige Forderungen

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

Insolvenzordnung - InsO | § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

Insolvenzordnung - InsO | § 179 Streitige Forderungen

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

Insolvenzordnung - InsO | § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit zu leisten. Für die nicht fälligen Masseansprüche kann auch ein Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist.

(3) Der Beschluss enthält den Zeitpunkt der Aufhebung, der frühestens zwei Tage nach der Beschlussfassung liegen soll. Der Beschluss und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt der Aufhebung zu unterrichten. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. Ist der Zeitpunkt der Aufhebung nicht angegeben, wird die Aufhebung wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

Insolvenzordnung - InsO | § 181 Umfang der Feststellung

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.

(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.

(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

Insolvenzordnung - InsO | § 181 Umfang der Feststellung

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 177 Nachträgliche Anmeldungen

(1) Im Prüfungstermin sind auch die Forderungen zu prüfen, die nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldet worden sind. Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger dieser Prüfung oder wird eine Forderung erst nach dem Prüfungstermin angemeldet, so hat das Insolvenzgericht auf Kosten des Säumigen entweder einen besonderen Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen. Für nachträgliche Änderungen der Anmeldung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(2) Hat das Gericht nachrangige Gläubiger nach § 174 Abs. 3 zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert und läuft die für diese Anmeldung gesetzte Frist später als eine Woche vor dem Prüfungstermin ab, so ist auf Kosten der Insolvenzmasse entweder ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen.

(3) Der besondere Prüfungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Zu dem Termin sind die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Verwalter und der Schuldner besonders zu laden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 217 Grundsatz

(1) Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden.

(2) Der Insolvenzplan kann ferner die Rechte der Inhaber von Insolvenzforderungen gestalten, die diesen aus einer von einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes als Bürge, Mitschuldner oder aufgrund einer anderweitig übernommenen Haftung oder an Gegenständen des Vermögens dieses Unternehmens (gruppeninterne Drittsicherheit) zustehen.

Insolvenzordnung - InsO | § 41 Nicht fällige Forderungen

(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

Insolvenzordnung - InsO | § 45 Umrechnung von Forderungen

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzurechnen.

Insolvenzordnung - InsO | § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

Insolvenzordnung - InsO | § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.