/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2014 - 16 Sa 631/14

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2014 - 16 Sa 631/14

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:1111.16SA631.14.00

published on 11/11/2014 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Insolvenzrecht

Steuerrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung auf Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR).

Die Klägerin ist langjährig in der von der Beklagten betriebenen Fachklinik D.-von-L.-Haus (D.-Haus) tätig und Vorsitzende der Mitarbeitervertretung.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden: AVR) Anwendung. Dort ist zur Jahressonderzahlung in Anlage 14 Folgendes geregelt:

"(3) Die Jahressonderzahlung wird zur Hälfte im November des laufenden Jahres, die zweite Hälfte im Juni des Folgejahres gezahlt. Sofern das betriebliche Ergebnis des Vorjahres nach Absatz 5 negativ ist, beträgt abweichend von Satz 1 in Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe sowie ambulanten Diensten und Beratungsstellen der im November fällige Teil der Jahressonderzahlung 25 v.H. und der im Juni des Folgejahres fällige Teil 75 v.H. Die Höhe der Zahlung im Juni ist vom betrieblichen Ergebnis der Einrichtung abhängig. Dies gilt auch für die wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teile der Einrichtung, wenn der zuständigen Mitarbeitervertretung eine Liste der wirtschaftlich selbständigen Teile von der Dienststellenleitung vorgelegt wird.

(4) Weist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nach, dass bei voller Juni-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten Novemberzahlung) vorliegen würde, entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder einer Treuhandstelle vorlegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juni-Zahlung ergibt. Bestandteil der vorzulegenden Unterlagen ist die Zuordnung der Kosten der zentralen Dienste zu den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung. …

(5) Ein negatives betriebliches Ergebnis liegt vor, wenn der Jahresüberschuss, der sich aus § 243 HGB ableitet

?ohne betriebsfremde Aufwendungen und Erträge

?ohne außerordentliche Aufwendungen und Erträge im Sinne von § 277 Abs. 4 HGB

?ohne aperiodische Aufwendungen und Erträge

?ohne Ergebnisauswirkungen aus Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen

?mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden

?ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB

?bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden einsetzen, mit Spenden in der entsprechenden Höhe

?mit außerordentlichen Erträgen aus Pflegesatzstreitigkeiten

?ohne die mit den jeweiligen Kosten-/Leistungsträgern verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen bis zu einer Höhe von 3 % der Erträge

negativ ist."

Für das Jahr 2012 zahlte die Beklagte den Mitarbeitern des D.-Hauses lediglich die erste Rate der im November 2012 fällig gewordenen Jahressonderzahlung. Die im Juni 2013 anstehende zweite Rate wurde mit der Begründung, dass die Einrichtung ein negatives betriebliches Ergebnis im Sinne des Abs. 5 der Anlage 14 AVR aufweise, nicht ausgezahlt.

Bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses durch die Beklagte (Bl. 61 d. A.) wurde von dem nach § 243 HGB errechneten positiven Jahresergebnis ein Betrag von 56.640,00 € als "Investitionskostenerstattungen" in Abzug gebracht. Mit diesem Betrag berücksichtigte die Beklagte einen Teil der Mietkosten für die von ihr angemietete Einrichtung.

Hierzu legte die Beklagte der Mitarbeitervertretung eine "Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen Betriebsergebnisses gemäß Anlage 14 AVR DW EKD zum 31. Dezember 2012" einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 06.06.2013 vor (Bl. 35 ff. d. A.). Darin heißt es:

"Für die Ermittlung des Betriebsergebnisses laut Anlage 14 Abs. 5 AVR hat die Geschäftsführung der Gesellschaft für das D.-Haus…Investitionskostenerstattungen/ -vergütungen in Höhe von 3 % der jeweiligen Erträge in Abzug gebracht. Die Abzugsbeträge liegen unter den tatsächlichen Investitionsbeträgen des Jahres 2012. Wir weisen darauf hin, dass die in Abzug gebrachten Investitionskostenerstattungen/-vergütungen nicht verhandelt oder vertraglich festgelegt, aber nach unserer Erfahrung branchenüblich sind.

(...)

Bescheinigung

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer auftragsgemäßen Prüfung stellen wir fest, dass bei der C. L. Diakoniewerk GmbH, X. unter Berücksichtigung des von der Geschäftsführung der Gesellschaft vorgenommenen Abzugs von nicht verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen/ -vergütungen in Höhe von 3 % der Erträge für das D. Haus und das C. Lippe ein negatives Betriebsergebnis gemäß Anlage 14 AVR DW EKD vorliegt. Die Gesellschaft ist somit nicht in der Lage, die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung des Jahres 2012 für die in Anlage 1 aufgeführten Untergliederungen auszuzahlen, ohne ein negatives Betriebsergebnis gemäß Anlage 14 Absatz 3 AVR DW EKD zu erzielen."

Das D.-Haus ist eine Rehabilitationsklinik, die über Pflegesätze von den Rentenversicherungen als Kostenträgern finanziert wird. Die Beklagte ist Mieterin der von ihr betriebenen Einrichtung und zahlt jährlich Mietkosten in sechsstelliger Höhe.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen für die Kürzung der zweiten Rate der Jahressonderzahlung nach den AVR nicht erfüllt seien. Insbesondere gebe es keine mit Kosten- bzw. Leistungsträgern verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen im Sinne des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR. Dies ergebe sich auch aus dem Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 733,80 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass sie mit der Vorlage des Testats des Wirtschaftsprüfers den Nachweis erbracht habe, dass von einem negativen Ergebnis auszugehen sei, weshalb sich die zweite Rate der Jahressonderzahlung nach Anlage 14 Abs. 4 und 5 AVR auf null reduziert habe. Auf die inhaltliche Richtigkeit des Testats komme es nicht an.

Zudem sei der vorgenommene Abzug im Einklang mit den Sonderregelungen des Abs. 5 der Anlage 14 AVR erfolgt. Die Beklagte erhalte über die Pflegesätze Mietkostenzuschüsse von den Kostenträgern. Mietkostenzuschüsse seien wiederum Beträge, die nach Abs. 5 letzter Spiegelstrich als "Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen" vom Jahresergebnis bis zu einer Grenze von 3 % der Erträge in Abzug zu bringen seien. In den gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seien Investitionskosten und Nutzungsentgelte gleichgestellt, wie sich aus § 2 KHG und § 82 SGB XI ergebe. Deshalb seien die mit den Pflegesätzen festgelegten Zuschüsse zu den Mietkosten der Beklagten Erstattungen im Sinne des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR.

Dieses Auslegungsergebnis entspreche auch dem Zweck der Regelung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es aus Sicht der Arbeitsrechtlichen Kommission als Normgeber der AVR einen Unterschied machen sollte, ob die Betreiberin einer Einrichtung einen Zuschuss zu Investitionskosten einer in ihrem Eigentum stehenden Einrichtung erhalte oder ob der Zuschuss der Finanzierung von Mietkosten diene. In beiden Fällen handele es sich um Zuschüsse zur Finanzierung von Sachkosten, die nach dem erkennbaren Willen des Normgebers nicht zur Finanzierung von Personalkosten in Form von Jahressonderzahlungen herangezogen werden sollten.

Mit Urteil vom 09.05.2014 hat das Arbeitsgericht Wuppertal der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass bei voller Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung 2012 im Juni 2013 ein negatives betriebliches Ergebnis im Jahr 2012 vorliegen würde.

Der Betrag von 56.640,00 € sei zu Unrecht in Abzug gebracht worden. Denn der für die Einrichtung zuständige Kostenträger habe mit der Beklagten Investitionskostenerstattungen weder verhandelt noch festgelegt. Die von der Beklagten vorgenommene Gleichsetzung von Mietkosten mit Investitionskosten überzeuge nicht. Diese Begriffe bezeichneten unterschiedliche Ausgaben. Für deren Gleichbehandlung lasse sich der als Ausnahmeregelung eng auszulegenden Vorschrift des Abs. 5 der Anlage 14 AVR nichts entnehmen. Insbesondere lasse sich nicht herauslesen, dass pauschal sämtliche Leistungen des Kostenträgers, die nicht für Personalkosten aufgewendet werden, in Abzug zu bringen seien. Auch lasse die Beklagte außer Acht, dass die Regelung in Abs. 5 letzter Spiegelstrich voraussetze, das die Zuschüsse "verhandelt oder festgelegt" sein müssten. Beides sei nicht der Fall.

Das Vorliegen eines negativen Betriebsergebnisses könne auch nicht aufgrund des von der Beklagten vorgelegten Testats unterstellt werden. Denn das Testat bestätige zwar das Vorliegen eines negativen Betriebsergebnisses, stelle dies jedoch inhaltlich unter den Vorbehalt, dass der von der Geschäftsführung vorgenommene Abzug nicht verhandelter oder festgelegter Investitionskostenerstattungen zu diesem negativen Ergebnis geführt habe. Mangels Rechtsgrundlage für diesen Abzug stelle die Bescheinigung kein Testat im Sinne der Anlage 14 Abs. 4 AVR dar.

Gegen das ihr am 04.06.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit beim Landesarbeitsgericht am 01.07.2014 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.09.2014 - mit am 18.09.2014 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit ihrer Berufung rügt die Beklagte unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, dass das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe, dass ein Testat im Sinne der Anlage 14 Abs. 4 AVR vorliege, die eine weitere Prüfung der Arbeitsgerichte, ob das Betriebsergebnis positiv oder negativ gewesen sei, verbiete. Vor dem Hintergrund wäre die Klage ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit des Testats abzuweisen gewesen. Etwas anderes könne höchstens bei offenkundig willkürlich erstellten Testaten gelten.

Zudem sei das Testat aus den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Überlegungen entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht fehlerhaft.

Sie behauptet, dass sie im Jahr 2012 Mietkosten in Höhe von 166.592 € gezahlt habe. Hiervon habe der Kostenträger rund 140.000 € (85 %) erstattet, da mangels Auslastung des D.-Hauses keine vollständige Kostendeckung erzielt worden sei.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und führt ergänzend aus, dass in dem Testat gerade nicht bestätigt worden sei, dass die Voraussetzungen des letzten Spiegelstrichs des Abs. 5 der Anlage 14 AVR erfüllt seien. Im Gegenteil, es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Abzug gebrachten Kosten "nicht verhandelt und festgelegt" seien, wohl aber branchenüblich. Auf Letzteres komme es jedoch nach dem Inhalt der Regelungen der AVR offensichtlich nicht an.

Warum die Auslegung der AVR von den Begrifflichkeiten des KHG oder des SGB XI abhänge, erkläre die Beklagte nicht. Auch spreche nichts dafür, dass die Jahressonderzahlung nur aus dem Ertrag zu finanzieren sei, der ohne Sachmittelzuschüsse zustande kommt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

A.Die Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach § 64 Abs. 1 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 64 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO nach dem Wert der Beschwerdegegenstände zulässig sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2012 auf Grundlage der Anlage 14 AVR.

I.Die Klägerin erfüllt die einzige Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 1 der Anlage 14, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende 2012. Der Anspruch beläuft sich nach Abs. 2 auf 1/10 der in den Monaten Januar bis Oktober 2012 erhaltenen Bezüge. Hiervon ist lediglich der im November 2012 fällig gewordene Anteil erfüllt worden, die zweite Rate in Höhe von 733,80 € brutto hingegen nicht. All dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

II.Der Anspruch auf Zahlung der zweiten Rate in Höhe von 733,80 € brutto ist nicht nach Abs. 4 der Anlage 14 AVR untergegangen, da im D.-Haus für 2012 ein positives Betriebsergebnis erzielt wurde. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten vorgelegten Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so dass das Vorliegen eines negativen betrieblichen Ergebnisses nicht nach Abs. 4 S. 2 der Anlage 14 AVR unterstellt werden kann.

1. Nach Abs. 4 der Anlage 14 AVR ist die im Juni des Folgejahres fällige zweite Rate der Jahressonderzahlung der Höhe nach vom betrieblichen Ergebnis der Einrichtung, in der der Mitarbeiter tätig ist, abhängig. Er ermöglicht die Kürzung der Jahressonderzahlung in dem Umfang, in dem eine Reduzierung des Anspruchs zur Erreichung eines ausgeglichenen Wirtschaftsergebnisses erforderlich ist. Diese Kürzung kann im Ergebnis dazu führen, dass die Pflicht zur Zahlung der zweiten Rate der Jahressonderzahlung ganz entfällt. Voraussetzung für die Kürzung ist nach Abs. 4 S. 1 der Anlage 14 AVR ein negatives Betriebsergebnis der Einrichtung. Wann ein solches vorliegt, definiert Abs. 5.

2.Die Voraussetzungen für die Kürzung bzw. Streichung nach den AVR liegen nicht vor.

Denn im D.-Haus wurde 2012 ein positives Jahresergebnis in Höhe von 18.865,80 € erzielt. "Mit den Kosten- bzw. Leistungsträgern verhandelte oder festgelegte Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen" hat die Beklagte in 2012 nicht erhalten. Demnach war von dem nach § 243 HGB ermittelten Jahresüberschuss kein Abzug auf Grundlage des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR vorzunehmen. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten ist weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik noch mit dem Regelungszweck der Norm vereinbar.

a)Die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien erfolgt, obwohl es sich nicht um normativ wirkende Tarifregelungen handelt, sondern um Kollektivvereinbarungen besonderer Art, nach den für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen. Danach ist vom Wortlaut der AVR auszugehen. Dabei ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Vorschriften der AVR ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang der AVR ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie die praktische Anwendung der AVR und deren Entstehungsgeschichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG vom 14.01.2014 - 10 AZR 403/13; 23.10.2012 - 4 AZR 48/11; 18.11.2009 - 4 AZR 493/08; 25.03.2009 - 7 AZR 710/07; 10.12.2008 - 4 AZR 801/07; 17.07.2008 - 6 AZR 635/07; 23.01.2007 - 9 AZR 624/06; 26.07.2007 - 7 AZR 515/05; 13.09.2006 - 4 AZR 1/06; 08.06.2005 - 4 AZR 412/04; 23.09.2004 - 6 AZR 430/03; 14.01.2004 - 10 AZR 188/03; 18.05.2000 - 6 AZR 53/99).

b)Mietkosten, die vom Kostenträger über die von ihm gezahlten Pflegesätze finanziert werden, sind schon nach dem Wortlaut des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR keine "verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen".

aa)Hierbei mag der Ansatz der Beklagten noch zutreffen, dass Aufwendungen für Miete von Grundstücken und Gebäuden als "Investitionskosten" im Sinne der AVR anzusehen sind. Dies entspricht den Begrifflichkeiten in den für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen einschlägigen Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 3 und § 9 SGB XI und den für die Krankenhausfinanzierung maßgeblichen §§ 2 und 9 KHG. Werden auf Grundlage des § 9 KHG oder des § 9 SGB XI öffentliche Fördermittel für die Nutzung von Anlagegütern bewilligt, mag es sich um festgelegte Investitionskostenerstattungen im Sinne des Abs. 5 letzter Spiegelstrich Anlage 14 AVR handeln. Auch in Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, wie sie die Beklagte beispielhaft für eine andere Einrichtung vorgelegt hat (Bl. 50 d. A.), kann die Erstattung bzw. Vergütung von Investitionskosten, zu denen auch Nutzungsentgelte zählen können, verhandelt werden.

bb) Ausdrückliche Voraussetzung des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR ist allerdings, dass die Investitionskostenerstattungen bzw. - vergütungen festgelegt oder verhandelt sind. Beides ist bei der Beklagten nicht der Fall. Sie wird allein über die von den Kostenträgern gezahlten Pflegesätze finanziert, die nach § 2 Nr. 4 KHG von den Investitionskosten im Sinne des § 2 Nr. 2 und den ihnen gleichgestellten Kosten nach Nr. 3 zu unterscheiden sind. Dies sieht im Übrigen auch der Wirtschaftsprüfer in dem von ihm erstellten Testat so, wenn er auf Seite 2 (Bl. 37 d. A.) ausführt, dass "die in Abzug gebrachten Investitionskostenerstattungen/-vergütungen nicht verhandelt oder vertraglich festgelegt" sind.

c)Nicht nur der Wortlaut der Vorschrift, auch deren Systematik spricht gegen die Auffassung der Beklagten. Abs. 5 der Anlage 14 AVR enthält einen Katalog mit Sonderregelungen, der abschließend die Abweichungen bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses von einem Jahresabschluss nach § 243 HGB aufzählt. Vor dem Hintergrund verbietet sich die Argumentation mit der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Sachverhalte, die für eine großzügige bzw. erweiternde Auslegung des Abs. 5 sprechen sollen. Diese zieht die Beklagte heran, wenn sie darauf hinweist, dass es doch keinen Unterschied mache, ob Mietkosten als kalkulatorische Größe in Pflegesätzen enthalten seien und über diese vom Kostenträger erstattet werden oder über ausdrücklich als "Investitionskostenerstattungen" erbrachte Leistungen.

d)Das zuletzt wiedergegebene Argument der Beklagten ist auch mit Blick auf den Zweck der Vorschrift nicht überzeugend. Der Arbeitsrechtlichen Kommission ging es, wie sich aus der Detailliertheit der im Abs. 5 einzeln benannten Ausnahmen ergibt, darum, eine genaue, abgrenzungsscharfe Aufzählung zu schaffen, die möglichst wenig Zweifelsfragen aufkommen lässt, ob nun ein negatives Betriebsergebnis vorliegt oder nicht. Dieser Normzweck wäre konterkariert, wenn es dem Arbeitgeber ermöglicht würde, unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit von Sachverhalten Investitionskostenerstattungen in Abzug zu bringen, weil es doch keinen Unterschied mache, ob sie nun gesondert "verhandelt oder festgelegt" oder, wie bei der Beklagten, im Pflegesatz enthalten sind.

e)Auch der Einwand der Beklagten, dass es dem Normgeber erkennbar darum gegangen sei sicherzustellen, dass Zuschüsse zur Finanzierung von Sachkosten nicht zur Finanzierung der Jahressonderzahlung dienen sollten. Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, sei es notwendig, den Teil der Leistungen der Kostenträger, die zur Finanzierung der Mietkosten dienten, in dem nach Abs. 5 zulässigen Umfang in Abzug zu bringen.

Gegen dieses Argument spricht zweierlei: Zum einen fehlt es an der Definition der zur Finanzierung der Mietkosten dienenden Leistungen in Form einer "Festlegung" oder "Verhandlung", die Unklarheiten vermeidet, auf welchen Betrag sich nun die Investitionskostenerstattung beläuft. Nur dann, wenn diese klare Abgrenzbarkeit durch eine einseitige oder vertragliche Festlegung gewährleistet ist, kommt ein Abzug in Betracht. Zum anderen ging es der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht darum, die Finanzierung von Personalkosten über Sachkostenzuschüsse zu verhindern. Diese Gefahr droht schon deshalb nicht, weil die den Zuschüssen oder vielmehr den Pflegesätzen gegenüberstehenden Kosten in Form der Nutzungsentgelte für die Einrichtung im Betriebsergebnis nach § 243 HGB schon berücksichtigt sind. Der Abs. 5 der Anlage 14 AVR regelt etwas anderes: Er gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Teil des nach § 243 HGB erzielten Überschusses bis zur Deckelungsgrenze von 3 % der Erträge "für sich zu behalten". Hierbei wird an den Umfang der Investitionskostenerstattungen angeknüpft, was nahe legt, dass dieser Betrag als eine Art Rückstellung für zukünftige Investitionskosten dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen soll.

3.Das Vorliegen eines negativen Betriebsergebnisses ist auch nicht nach Abs. 4 S. 2 der Anlage 14 AVR zu fingieren, auch wenn die Beklagte der Mitarbeitervertretung das Testat eines Wirtschaftsprüfers vorgelegt hat. Denn der Nachweis durch Vorlage eines Testats gilt dann nicht als erbracht, wenn dessen sachliche Unrichtigkeit, wie hier, offensichtlich ist.

a)Grundsätzlich genügt dem Arbeitgeber für den Nachweis des negativen Betriebsergebnisses die Vorlage eines Testats an die Mitarbeitervertretung, das bestätigt, dass die in der Anlage 14 Abs. 5 AVR aufgestellten Erfordernisse erfüllt sind. An die Vorlage eines entsprechenden Testats bei der Mitarbeitervertretung wird die Fiktion eines Nachweises geknüpft. Die Regelung soll verhindern, dass es nach der externen Begutachtung und der Prüfung durch die Mitarbeitervertretung noch zu individuellen Streitigkeiten kommt. Sie sieht deshalb eine verobjektivierte Feststellung gegenüber der Mitarbeitervertretung als ausreichend an. Die Vorlage des Testats gegenüber der Mitarbeitervertretung ist hinreichende Bedingung für den Nachweis eines negativen betrieblichen Ergebnisses (BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 503/13; 19.01.2011 - 10 AZR 863/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11).

b)Um als Testat im Sinne des Abs. 4 der Anlage 14 AVR zu gelten, muss es von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer oder einer Treuhandstelle erstellt worden sein. Das negative Ergebnis muss sich aus dem Testat selbst ergeben und durch den Ausweis der Summe der regulären betrieblichen Junizahlung muss sich des Weiteren darstellen lassen, in welchem Umfang das negative betriebliche Ergebnis von der zweiten Rate der Jahressonderzahlung abhängig ist (Dr. Scheffer/Dr. Mayer, Kommentar zu den Arbeitsvertragsrichtlinien, Stand: Oktober 2013).

c)Von diesen Grundsätzen ausgehend kommt die Beklagte zu dem Schluss, dass das Bestehen eines negativen Betriebsergebnisses aufgrund des von ihr vorgelegten Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu fingieren sei. Darauf, ob das Testat inhaltlich fehlerhaft sei, komme es nicht an.

d)Richtig ist, dass die Beklagte der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers vorgelegt hat, der zu dem abschließenden Ergebnis kommt, dass "ein negatives Betriebsergebnis gemäß Anlage 14 AVR DW EKD" vorliege und die "Gesellschaft … somit nicht in der Lage" sei, "die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung … auszuzahlen, ohne ein negatives Betriebsergebnis gemäß Anlage 14 Abs. 3 AVR DW EKD zu erzielen." Dieses Testat erfüllt auch die formellen Anforderungen des Abs. 4, da anhand der vorgelegten Zahlen eine Nachprüfung für die Mitarbeitervertretung möglich war.

e)Es handelt sich gleichwohl nicht um ein Testat im Sinne der Anlage 14 AVR, weil sich aus der Bescheinigung selbst ergibt, dass das D.-Haus für 2012 kein negatives Betriebsergebnis im Sinne der AVR aufweist, so dass sich ohne weitere Prüfung erkennen lässt, dass die abschließende Feststellung des Wirtschaftsprüfers offenkundig unzutreffend ist.

aa)Abs. 4 der Anlage 14 AVR normiert keine Anforderungen betreffend die inhaltliche Richtigkeit eines Testats. Ausgehend vom Normzweck der Regelung, wie er in den unter a) zitierten Entscheidungen gesehen wird, ist dies zunächst auch konsequent. Es ging dem Normgeber ersichtlich darum, eine Rechtssicherheit und gleichzeitig die Interessen der Belegschaft berücksichtigende praktikable Lösung zu schaffen. Streitigkeiten darüber, ob tatsächlich ein negatives Betriebsergebnis vorliegt, sollen möglichst vermieden werden. Gleichzeitig soll die Entstehung von Misstrauen auf Seiten der Belegschaft verhindert werden, dass der Arbeitgeber sich gezielt seiner Pflicht zur Ausschüttung der vollen Jahressonderzahlung dadurch entziehen kann, indem er sich unter Missachtung der Vorgaben der AVR "arm rechnet". Dem trägt die in Abs. 4 gewählte Lösung Rechnung, indem die Feststellung, ob ein negatives Betriebsergebnis vorliegt, einem Dritten in Person eines vereidigten Wirtschaftsprüfers obliegt. Wirtschaftsprüfer genießen aufgrund ihrer staatlich anerkannten Sachkunde in wirtschaftlichen Fragen in der Öffentlichkeit besonderes Vertrauen. Der Wirtschaftsprüfer hat gemäß § 43 Wirtschaftsprüferordnung seinen Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben und sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten. Er ist verpflichtet, seine Prüfberichte diesen Anforderungen entsprechend anzufertigen und in diesen enthaltene Aussagen auf ihre Wahrheitsgemäßheit zu überprüfen. Bei der Erstellung von Testaten hat er den Geboten der Vollständigkeit und Klarheit zu genügen (BGH vom 26.09.2000 - X ZR 94/98). Folglich soll die Vorlage des Testats Sicherheit für die Belegschaft schaffen, dass die Feststellung, die darüber entscheidet, ob die volle Jahressonderzahlung zur Auszahlung kommt oder nicht, von einer unabhängigen, sachkundigen und der Wahrheit verpflichteten Person stammt. Ist dies der Fall, soll für weitere Diskussionen über die Richtigkeit der Feststellung kein Raum sein.

bb)Diese befriedende und gleichzeitig Rechtssicherheit schaffende Funktion erfüllt ein Testat eines Wirtschaftsprüfers allerdings dann nicht mehr, wenn dieses in sich widersprüchlich ist und zu offensichtlich unzutreffenden Feststellungen kommt, wie es hier der Fall ist. Der mit der Erstellung des Testats beauftragte Wirtschaftsprüfer stellt selbst fest, dass die Beklagte einen Betrag abgezogen hat, bei dem es sich um "nicht verhandelte oder festgelegte Investionskostenerstattungen/-vergütungen" handelt. Mit anderen Worten, er weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen Abzug nach Abs. 5 letzter Spiegelstrich nicht vorliegen. Gleichwohl kommt er zu der Feststellung, dass ein negatives Betriebsergebnis gegeben sei. Dabei stellt er allerdings ausdrücklich klar, dass dies "unter Berücksichtigung des von der Geschäftsführung der Gesellschaft vorgenommenen Abzugs von nicht verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen" festgestellt wird.

cc)Ein solches Testat ist als "verobjektivierte Feststellung" des negativen Betriebsergebnisses (BAG vom 19.01.2011 - 10 AZR 863/09) nicht mehr geeignet. Denn es ist für jeden, auch den nicht Sachkundigen, erkennbar, dass der Wirtschaftsprüfer aus seinem eigenen Prüfergebnis, dass die Voraussetzungen für einen Abzug nicht erfüllt sind, die unlogische Schlussfolgerung zieht, dass die Rechtsfolge gleichwohl eintritt. Damit wird nicht, wie die Beklagte meint, die "Hintertür" zur vollen gerichtlichen Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Abs. 5 der Anlage 14 AVR geöffnet. Die Kammer stellt nicht die Sachkunde des Wirtschaftsprüfers und die Qualität seiner Überprüfung in Frage. Sie erlaubt sich lediglich, die Schlussfolgerung, die sich für einen unbefangenen Leser aus dem Inhalt der Feststellungen ergibt, selbst zu ziehen, da der Wirtschaftsprüfer dies unterlassen hat.

III.Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verfallen.

Die schriftliche Geltendmachung erfolgte unter dem 14.10.2013 und damit innerhalb der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 AVR von sechs Monaten.

IV.Die Berechtigung der Nebenforderung ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte leistete trotz der nach Abs. 3 der Anlage 14 AVR eingetretenen Fälligkeit im Juni 2013 nicht. Damit befand sich die Beklagte seit Juli 2013 in Verzug. Der für die Zeit ab 01.08.2013 geltend gemachte Zinsanspruch besteht demnach.

C. Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.

D.Die Kammer hat die Revision für die Beklagte zugelassen, weil sie das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bejaht hat. Soweit erkennbar liegt eine unmittelbare Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob und wenn ja, welche inhaltlichen Anforderungen ein Testat im Sinne der Anlage 14 Abs. 4 AVR erfüllen muss, damit der Nachweis als erbracht gilt, nicht vor.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 26/09/2000 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 94/98 Verkündet am: 26. September 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja

published on 19/01/2011 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 - 15 Sa 860/09 - wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitnehmerüberlassung, Betriebsverfassungsrecht, Sonderzahlungen, Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen.

(2) Als Bestandsveränderungen sind sowohl Änderungen der Menge als auch solche des Wertes zu berücksichtigen; Abschreibungen jedoch nur, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft sonst üblichen Abschreibungen nicht überschreiten.

(3) Außerplanmäßige Abschreibungen nach § 253 Absatz 3 Satz 5 und 6 sind jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags erhaltene oder abgeführte Gewinne sind jeweils gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen.

(4) (weggefallen)

(5) Erträge aus der Abzinsung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge“ und Aufwendungen gesondert unter dem Posten „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ auszuweisen. Erträge aus der Währungsumrechnung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche Erträge“ und Aufwendungen aus der Währungsumrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ auszuweisen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 249 Rückstellungen

(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

1.: im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
2.: Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

(2) Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

KrankenhäuserEinrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können,

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die in § 376 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Telematikinfrastruktur,

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 9 Fördertatbestände

(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere

1.: für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,
2.: für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren.

(2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Krankenhausträgers ferner Fördermittel

1.: für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erfolgt,
2.: für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,
3.: für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen worden sind,
4.: als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz vorhanden waren,
5.: zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern,
6.: zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen.

(3) Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleine bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unberührt. Die Pauschalbeträge sollen nicht ausschließlich nach der Zahl der in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten bemessen werden. Sie sind in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen.

(3a) Der vom Land bewilligte Gesamtbetrag der laufenden und der beiden folgenden Jahrespauschalen nach Absatz 3 steht dem Krankenhaus unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu, soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese nicht über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht.

(5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, daß sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Wirtschaftsprüferordnung - WiPrO | § 43 Allgemeine Berufspflichten

(1) Berufsangehörige haben ihren Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten.

(2) Berufsangehörige haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs unvereinbar ist. Sie haben sich der besonderen Berufspflichten bewusst zu sein, die ihnen aus der Befugnis erwachsen, gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke zu erteilen. Sie haben sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die der Beruf erfordert. Sie sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Wer Abschlussprüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs war oder wer als verantwortlicher Prüfungspartner im Sinne der Sätze 3 oder 4 bei der Abschlussprüfung eines solchen Unternehmens tätig war, darf dort innerhalb von zwei Jahren nach der Beendigung der Prüfungstätigkeit keine wichtige Führungstätigkeit ausüben, nicht als Mitglied des Aufsichtsrats, des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats oder des Verwaltungsrats tätig sein und sich nicht zur Übernahme einer der vorgenannten Tätigkeiten verpflichten. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Frist ein Jahr beträgt, entsprechend für

1.: Personen, die als Abschlussprüfer oder verantwortliche Prüfungspartner gesetzliche Abschlussprüfungen eines sonstigen Unternehmens durchgeführt haben,
2.: Partner und Mitarbeiter des Abschlussprüfers, die zwar nicht selbst als Abschlussprüfer oder verantwortlicher Prüfungspartner tätig, aber unmittelbar am Prüfungsauftrag beteiligt waren und die als Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer zugelassen sind, und
3.: alle anderen Berufsangehörigen, vereidigten Buchprüfer oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer, deren Leistungen der Abschlussprüfer des Unternehmens in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann und die unmittelbar am Prüfungsauftrag beteiligt waren.

Verantwortlicher Prüfungspartner ist, wer den Bestätigungsvermerk nach § 322 des Handelsgesetzbuchs unterzeichnet oder als Wirtschaftsprüfer von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als für die Durchführung einer Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist. Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.

(4) Berufsangehörige haben während der gesamten Prüfung eine kritische Grundhaltung zu wahren. Dazu gehört es,

1.: Angaben zu hinterfragen,
2.: ungeachtet ihrer bisherigen Erfahrung mit der Aufrichtigkeit und Integrität des Führungspersonals des geprüften Unternehmens und der mit der Unternehmensüberwachung betrauten Personen die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass es auf Grund von Sachverhalten oder Verhaltensweisen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug oder Unrichtigkeiten hindeuten, zu einer wesentlichen falschen Darstellung gekommen sein könnte,
3.: auf Gegebenheiten zu achten, die auf eine falsche Darstellung hindeuten könnten, und
4.: die Prüfungsnachweise kritisch zu beurteilen.

Ihre kritische Grundhaltung haben Berufsangehörige insbesondere bei der Beurteilung der Schätzungen des Unternehmens in Bezug auf Zeitwertangaben, Wertminderungen von Vermögensgegenständen, Rückstellungen und künftige Cashflows, die für die Beurteilung der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit von Bedeutung sind, beizubehalten.

(5) Berufsangehörige haben bei der Durchführung von Abschlussprüfungen ausreichend Zeit für den Auftrag aufzuwenden und die zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Mittel, insbesondere – soweit erforderlich – Personal mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten, einzusetzen.

(6) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben darüber hinaus bei Durchführung der Abschlussprüfung

1.: den verantwortlichen Prüfungspartner insbesondere anhand der Kriterien der Prüfungsqualität, Unabhängigkeit und Kompetenz auszuwählen,
2.: dem verantwortlichen Prüfungspartner die zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Mittel, insbesondere Personal mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten, zur Verfügung zu stellen und
3.: den verantwortlichen Prüfungspartner aktiv an der Durchführung der Abschlussprüfung zu beteiligen.

Die für die Durchführung einer gesetzlichen Abschlussprüfung bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs verantwortlichen Prüfungspartner beenden ihre Teilnahme an der Abschlussprüfung des geprüften Unternehmens abweichend von Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) spätestens fünf Jahre nach dem Datum ihrer Bestellung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.